Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Unter dem Titel „Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig“ kann man aktuell ein Interview von Sören Link auf „ZEIT-Online“lesen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/soeren-link-oberbuergermeister-duisburg-spd-fluechtlinge

Dazu ein sinniger Kommentar von einem ZEIT-Leser: „Hättet ihr Euren Job vernünftig gemacht, würde es die AFD erst gar nicht geben. Man wählt die AFD nicht aus Überzeugung sondern aus Verzweiflung.

Tja, so ist das, wenn ein absolut unterdurchschnittlicher OB in einer Stadt wie Duisburg marionetten-artig Politik macht bzw. versucht zu machen und die seriöse Bundespressebühne betritt.

Dazu passt ganz gut ein kürzlich gesendeter Beitrag von SpiegelTV:

http://www.spiegel.tv/videos/1546118-spiegel-tv-vom-23072018

Der Mann will hoch hinaus und da kommt solche PR genau richtig. Richtig auch für die die ihn seit Jahren anschubsen. Zum Beispiel Herr Jäger.

SPD-NRW-Vize ist Link immerhin schon und hat angeblich sogar Ambitionen auf ein  NRW-Minister- oder gar das Ministerpräsidentenamt angemeldet.  Was Herr Jäger nicht mehr werden kann wird ev. Herr Link.  Ach du meine Güte!

Das was Link im ZEIT-Interview größtenteils sagt ist ja gar nicht so falsch. Doch genau das ist das Problem, er sagt nur das was jeder mehr oder weniger z.Z. sagt und denkt – mit einigen Abstrichen, aber er sagt nicht das, was der obige ZEIT-Leser-Kommentar andeutet.

Er sagt nicht, dass auch die SPD bundesweit, in Duisburg und im Ruhrpott besonders vieles versaubeutelt hat und noch versaubeutelt, was uns allen den öffentlichen Rechtsruck beschert hat. Er sagt auch nicht, dass die Ghettoisierung in Duisburg auf SPD-Kosten und seine Kosten geht, er sagt auch nicht, dass man das Zuwanderungsproblem lösen könnte wo es entsteht und er sagt auch nicht, dass man den Kriminellen das Handwerk legen will. Er sagt auch nicht das es Gewinnler, Mitnehmer und Abschöpfer gibt. Er sagt auch nicht, dasa es viele Freiwillige gab und gibt die geholfen haben und immer noch helfen.

Unterm Strich erzählt er eigentlich Mist (und viel von sich) bzw. nur das von dem er annimmt, dass es die meisten lesen oder hören wollen. Er zeigt nur einen Ausschnitt, nur die halbe Wahheit, aber nicht das ganze Bild. Den Ausschnitt der ihm nutzt. Damit wird auch deutlich wie arm diese Art Politiker sind. Ein bisschen Selbstkritik okay, aber ansonsten selbst nichts wirklich falsch gemacht, denn im Prinzip war und ist ja alles gute Absicht.

Er bedient dabei unterschwellig eine der einfachsten Spielarten menschlichen oder gar „deutschen“ Denkens, das der Hackordnung. Und einer aus der Verwaltung wie er kennt ja auch das Peterle-Prinzip, weiß also wie Peterle nach oben kommt und  ganz oben bleibt.  Denn eine Verwaltung ist nicht partizipativ, sondern hierarchisch, ebenso wie auch die meisten deutschen Parteien.  So ein Gewächs wie Link hat quasi wie mit der Muttermilch ein Prinzip aufgesogen, dass da lautet: Der oben tritt den darunter, der den darunter usw. Ganz oben kannst Du dann machen was Du willst, dich tritt ja keiner mehr.

Der Mann ist nicht blöd bzw. die die ihm die Dinge in den Mund legen und einflüstern. Und er weiß instinktiv was Menschen glücklich macht, er wurde ja auch mit 56% bei der OB-Wahl darin bestätigt. Nebenbei: Ich bezweifle das Wahlergebnis.

Glücklich macht die Menschen, wenn man einfach dafür sorgt, dass es immer welche gibt denen es noch schlechter geht. So kriegen sich dann die da unten in die Wolle um Jobs und Wohnungen, während sich die Verursacher am Wohlstand bedienen wie sie Lust und Laune haben. Die Ghettoisierung funktioniert ja nicht nur unten, nein auch oben. Und wieso sind eigentlich so viele Bulgaren und Rumänen sowie Sinti und Roma in Duisburg?

Es treten an FC Zigan Marxloh gegen VfB HochdieTassen Kaiserberg.

Sein Ziel und das seiner Genossen ist dann nur noch die Ablenkung und zwar Ablenkung von denen die schuld sind an dem Dilemma – sie selbst – und die Hinlenkung zu denen die Schuld sein sollen oder könnten – alles ganz unterschwellig und zwischen den Zeilen. Sündenbock ick hör Dir schon trappsen. Warum spricht der Mann über die Einwanderer, Migranten und die Folgen, so als ob alles monokausal wäre. Er zeigt in dem Interview quasi die von ihm erkannten Probleme von heute auf, schildert sie sogar seiner Genossin „Auf die Fresse“ und fertig ist die Sommerstory. Feindbild AfD inklusive – wobei mir die jetzt nicht leid tun. Ganz im Gegenteil, das Ganze Gelabere des politischen (angeschlagenen) Gegners nutzt ihnen auch noch.

Nichts ist doch einfacher den Menschen in Deutschland andere und dann noch fremdartige Menschen vorzusetzen, die noch schlechter dran sind. Wenn dann noch die Umgebungsbedingungen stimmen wie Globalisierung und Handelskriege, Digitalisierung plus Zuwanderung und Jobverluste, Altersarmut und Wohnungsnot, dann ist die Saat für das Gebräu das wir schlürfen dürfen fast fertig.

Anmerkung: So fremdartig sind die Menschen auch wieder nicht, denn wir alle kennen Sie aus unseren Urlaubsländern oder den Billig-Fabriken, fremdartig sind sie nur wenn sie hier sind.

Oder anders ausgedrückt: Die Saat geht bald auf. Aber nicht die AfD hat die Saat in den Boden eingebracht, sie gießt die Sprösslinge nur (leider), die Saat haben die eingesetzt die nun am meisten dafür sorgen wollen, dass wir uns mit denen beschäftigen die quasi unter uns stehen – in der Hackordnung, damit wir uns nicht mit denen beschäftigen die quasi über uns stehen.  Deshalb sollte jeder mal die Blickrichtung und die Zeigefingerhaltung ändern.

Der BAMF-Skandal kommt einem in dem Zusammenhang ja geradezu wie gemacht vor.  Irgendwie passend und rechtzeitig. Ein paar bescheuerte Bauernopfer (Ablenkung), dann markige Sprüche, aber niemals Konsequenzen für die die alles tatsächlich versemmelt haben.

Wenn Link z.B. stolz erzählt wie Häuser geräumt werden, verschweigt er aber, dass vorher ziemlich lange zugeguckt wurde, dann geht alles für die PR ganz schnell(Räumung mit massiven SEK-Türaufbrechern), so dass die deutsche Seele beruhigt ist wie hart man doch durchgreifen kann. Die Zwangsgeräumten werden dann sich selbst überlassen, was faktisch bedeutet, dass sie bald das nächste Schrotthaus beziehen. Zwischendurch wird dann mal aufgeräumt, d.h. die Krümel werden unter den Teppich gekehrt, so dass Merkel, Steinmeier und Co. sehen können wie man alles im Griff hat, aber weshalb man weiter Bundesmittel benötigt.

Wer so vorgeht – und wir alle wissen davon – der ist als OB ein Komplettversager.

Aber er spricht ja immerhin mit den Betroffenen, toll. Nur daraus zieht er die vollkommen falschen Schlüsse. Ach ja, und er zeigt ihnen auf wer hier das Sagen hat. Moment mal, hab ich nicht letztens noch gelesen wie der Staat gegen die Clans vorgeht(die sich hier seit Jahren ungehindert etablieren konnten). Gott sei Dank. Da bin ich jetzt aber doch beruhigt. Endlich passiert was bevor das überhand nimmt. Hätte man aber auch viel früher machen können.

Man vergleiche das Ganze mal mit dem Zustand der Bundeswehr.  Die Geschütze werden gestrichen, können aber nicht abgefeuert werden. Sieht aber trotzdem verdammt gut aus auf dem Foto. Dann spricht man mit ausgesuchten  (Partei-)Soldaten und die sagen alle unisono „Super hier!“ Dann noch ein Alibisoldat fürs Negative: „Aber die Toiletten sind machmal verstopft!“

Gott sei dank sind nur die Toiletten verstopft – und auch nur manchmal. Weiter so Uschi.

Fazit:

Wenn wir nicht bald die Schuldigen benennen und degradieren, dann wird Geschichte sich einfach wiederholen – genau das was ja eigentlich nie mehr passieren soll. Noch ist es möglich, aber irgendwann haben wir den Point-Of-No-Return überschritten. Dann heisst es Game-Over, dann werden Datenautobahnen gebaut, Ankerzentren(AZs – hört sich gruselig vertraut an) und Zäune für die Ghettos der Wohlhabenden. Dann wird die Wehrpflicht wieder eingeführt und in Bayern wird schon mal ein grosser Platz gesucht. In Nürnberg geht vllt. was.

Dass die ZEIT-Redaktion so ärmlich unkritisch (hinter)fragt,  gibt mir auch zu denken. Soll das die vierte Macht im Staat sein?

So hätte ich mal gefragt wie es denn sein kann, dass es Duisburg (finanziell) so schlecht geht, aber dafür so viele Firmenbeteiligungen unterhält und sich ebensoviele teure Manager und Geschäftsführer leisten kann?!

Die Wahrheit ist, man kann in bestimmten Positionen selbst dann noch richtig Kohle machen wenn es scheiße läuft oder gerade dann.

Gruß an Frau Rogg.

Das Ganze könnte eigentlich schnell und einfach und für jedermann klar sein. Wenn die Beteiligten in der Sache wfbm -Bezüge von GF Rosalyne Rogg- einfach und transparent die Zahlen auf den Tisch legten.

Stattdessen nun lieber die üblichen Nebenkerzen die von der Presse willfährig und großzügig unkommentiert in die Duisburger Luft gejagt werden.

Nur noch mal zum Ablauf der Geschehnisse und dann zu meinen Schlußfolgerungen:

Im Herbst letzten Jahres veröffentlichte correctiv aus Essen einen Artikel mit dem Hinweis auf zu hohe Bezüge der Frau Rogg, GF bei der wfbm. Dieser verhallte größtenteils.
Ich griff ihn auf und schrieb OB Link und Frau Rogg direkt nach Erscheinen an. Danach noch jeweils 2mal im Frühjahr 2018 um an die Sache zu erinnern.
In allen Fällen bekam ich keine Antworten auf die Frage wieviel Frau Rogg denn im Jahr verdient.

Im Mai/Juni schrieb ich dann dem Stadtrat eine Beschwerde und eine Aufforderung zur Nennung der Bezüge – gemäß §24 GO NRW. Die Antwort des Rates steht noch aus.

Zur gleichen Zeit schrieb ich die GFs der Lebenshilfe(Frau Frochte) und der VKM(Frau Käbe) an (Bestätigungen liegen mir vor) und verwies auf das Problem und die Folgeprobleme – Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Verdacht auf verdeckte Gewinnausschüttung.

Auch das Finanzamt schrieb ich an, bekam aber keine Auskunft – was zu erwarten war.

Nach den Mails an Lebenshilfe und VKM (beide je zu 50% an der wfbm beteiligt) müssen beide daraufhin mit der Stadt(50%) eine AR-Sitzung einberufen haben. Man beschloß anscheinend ein Gutachten zu beauftragen.

Und jetzt schmeißt ein Spitzenmann nach dem anderen seine Nebelkerzen. Erst Herr Enzweiler jetzt auch massiv Herr Link.

Der Aufsichtsrat soll nichts gewusst haben. Herr Spaniel soll ev. alleine mit Frau Rogg ver- und gehandelt haben, die Sache muß transparent aufgearbeitet werden, Schaden abgewendet werden und blablabla.

Ganz ehrlich Herr OB wollen Sie mich und uns alle verarschen? Ich habe Sie doch mehrfach im Vorfeld angemailt. Fragen Sie Ihre rechte Hand Frau Kopka, die ja anscheinend alle Post erhält.

Sie hätten das zum Anlaß nehmen können vorausschauend und vorbeugend für Transparenz und Schadensbegrenzung zu sorgen! Nun müssen Sie sich auch noch Unterlassung oder Vertuschung anrechnen lassen.

Ganz ehrlich: Man kann keinen Konzern führen und dann nicht wissen was an manchen Stellen los ist. Wenn Sie mit der Komplexität überfordert sind, dann treten Sie zurück – schnellstmöglich! Die Bezüge von Frau Rogg scheinen ja auch in Ihrer Amtszeit erst exorbitant gestiegen zu sein, warum eigentlich?

Und lieber wfbm-AR: Ein Gutachten zu beauftragen ist ja schön und gut, doch das alles geht viel einfacher.

AR-Protokolle, Gesellschaftervertrag, Bilanzen, BWAs, Vertrag/Verträge mit Frau Rogg und die Notizen der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer würden mir reichen um ganz schnell Klarheit zu haben wie alles gelaufen ist.

Und nochmals lieber wfbm-AR: Was glauben Sie wohl warum es Aufsichtsrat heisst?

… liest wie das Ganze finanziell ablaufen soll.

Zuerst einmal sei dahin gestellt ob so ein Schwimmbad in Hüttenheim auf 30.000 qm überhaupt sinnvoll ist. Ich finde nicht und bisher fanden auch andere das nicht. Seit 2006 wird an der Geschichte herumgedoktert, nur es findet sich niemand der inkl. der Erschließungskosten rung 1,7 Mio. Euro investieren will – angeblich.

Da trifft es sich gut wenn der Duisburger Stadtrat nun Mitleid mit einem interessierten Investor bekommen hat.

Ich fasse also zusammen:  1,7 Mio. Euro durch zwei geteilt sind 850.000 Euro. Diese 50 Prozent gibt es zinslos gestundet über 30 Jahre. Dann noch eine Kostenübernahme der Stadt iHv 630.000 Euro für die zweiten 50 Prozent.

So ungefähr jedenfalls. Man wird es schon so hinstricken, wäre doch gelacht.

Anfangsinvest für Grundstück und Erschließung für den Investor(!!!???) im ersten Jahr:

850.000 Euro geteilt durch 30(Jahre) macht knapp 30.000 Euro  plus die Differenz aus 850.000 Euro minus 630.000 Euro gleich 220.000 Euro, macht gesamt 250.000 Euro (30.000 plus 220.000) .

Ab dem 2. Jahr sind es nur noch 30.000 Euro pro Jahr – zinslos.

Jetzt noch die Gebäudekosten obendrauf.  Aber da gibts ja die Zweckgesellschaft. Und wenn die Stadt nicht aufpasst -was zu erwarten ist- dann wird aus einem grossen Investor ein ganz kleiner Investor ohne Risiko oder gar  ein Zahlungsempfänger.  „The Curve“ lässt irgendwie grüssen.

Und: Die Probleme bei diesen Konditionen und Laufzeiten sind vorgezeichnet, wenn man sich denn mal intensiver damit beschäftigt. Ein Investor kann nämlich pleite gehen oder oder oder.

Was ist mit den Eintrittspreisen? Was mit technischen Problemen die immer auftauchen können? Was ist wenn viel zu wenig Leute ins Schwimmbad wollen, wenn der erforderliche Umsatz ausbleibt? Was ist mit Modernisierungen die bereits nach kurzer Zeit notwendig werden können, da sich das Gästeverhalten und die Ansprüche sich ständig ändern? Haben Sie mal ein 30 Jahre altes Schwimmbad betreten in dem nichts gemacht wurde?

Ach ja, Würselen läßt grüssen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-buergerbegehren-durchgedrueckt-in-wuerselen-schimpfen-sie-noch-heute-martin-schulz-spassbad-wurde-zum-millionengrab_id_6923640.html

Und auch bei dem Begriff Zweckgesellschaft sollten wir alle hellhörig werden:

Häufig stehen Zweckgesellschaften für ihren missbräuchlichen Einsatz in der Kritik, denn mit Hilfe von Zweckgesellschaften lassen sich Unternehmenskrisen verschleiern, indem riskante Posten aus der Bilanz ausgegliedert werden.

Na, klingelt‘ s?

In dem inzwischen fast als wfbm-Skandal, es geht um die angeblich hohen Bezüge der Frau Rosalyne Rogg (geschätzt 350.000 EURO p.a.), genannten Schauspiel treten nun die Besserwisser ans Tageslicht.

Duisburgs CDU-Chef Rainer Enzweiler, bisher meiner Kenntnis nach immer an vorderster Front wenn es Pöstchen und Posten an wohlfeile Kandidaten, aber auch Genossen und Kollegen, Speichellecker und Günstlinge zu besetzen gibt, äußert sich derzeit gegenüber der Presse so besorgt um die Sache, dass mir fast die Tränen kommen.

Glaubt wirklich einer in Duisburg, dass der Mann bisher von nichts wusste? War es doch sein CDU-Kompagnon Sauerland der einst 2009 Frau Rogg in den wfbm-Sessel hievte.

War die wfbm nicht kurz davor schon in einen Skandal verwickelt?!

Und war seitdem nicht genug Zeit sich mit den Beteiligungen des Konzerns Duisburg, den man, was Bezüge angeht, so gern mit der freien Wirtschaft gleichsetzt aber bei Problemen will man von Aufsichtspflichten die auch ohne Aufsichtsposten bestehen nichts wissen.

Herr Enzweiler bildet mit seiner CDU seit Jahren die unheilige GROKO in Duisburg. Er ist bestens vernetzt, nur hier will er von nichts gewusst haben und nun alle darüber aufklären wie blöd das nun laufen könnte mit dem Verdacht verdeckter Gewinnausschüttung und möglicher Steuerrückzahlungen.

Mit Verlaub Herr Enzweiler, ich war es der seit dem Jahreswechsel 2017/18 den OB mehrmals vergeblich um Stellungnahme zur Nicht-Offenlegung der Bezüge aufforderte.

Ich war es der bereits vor Monatsfrist dem Stadtrat eine Eingabe gemäß §24 GO NRW zusandte damit dieser die Offenlegung veranlasst.

Ich war es der gleichzeitig die Spitzen der beiden beteiligten Vereine Lebenshilfe und VKM (je 25% Anteile an der wfbm) informierte und die daraufhin wohl das Ganze öffentlich ins Rollen brachten.

Wenn Sie wissen wollen was sonst noch krumm läuft in dieser Stadt dann fragen Sie mich.

Und falls Sie sich nun bereits für die Kommunalwahlen 2020 in Stellung bringen, dann sind das Schüsse ins eigene Knie, so können Sie nur noch ganz alte Omas täuschen.

Mit der MyBus-App beglückt seit einigen Monaten die DVG die Duisburger mit einer Dienstleistung die die Taxi-Betriebe ärgern dürfte.

Nun soll das Ganze auch noch ausgeweitet werden und „droht“ fester und dauerhafter Bestandteil des DVG-Angebotsmixes zu werden.

Mit MyBus kann man sich einen Minibus an seinen Standort bestellen, ganz so wie bei Taxis/Taxen auch.

Und noch ne App

Zusätzlich soll es auch in Anlehnung an das aktuelle digitale Gesamtvorhaben von SmartCityDuisburg künftig auch in einigen Bahnen und Bussen die Möglichkeit geben per App bargeldlos bezahlen zu können und dies sogar noch km-genau. Das würde bedeuten man zahlt für kurze Strecken weniger und für lange Strecken mehr. Das Kaufen oder Ziehen sowie Entwerten von Tickets entfällt.

Das setzt natürlich voraus, dass man ein Smartphone hat – Smartphone – SmartCity – und dass man bereit ist sich einer möglichen „Überwachung“ auszusetzen.

Das nebenbei das Bargeld „abgeschafft“ wird, wird die Banken freuen.

Wenn die Erfassungsgeräte in Bahnen und Bussen auch noch die Handydaten ALLER Passagiere erfassen können, also die mit Abrechnungs-App und die ohne, umso besser. Die Daten kann man locker auswerten und gegen Geld verticken undundund … ach ja überwachen, wie oben schon erwähnt, geht auch.  Mal gucken wann sich die DVG-AGBs ändern.

Hier was zum Lesen dazu:

https://www.tagesanzeiger.ch/leben/reisen/Was-die-HandyDaten-von-Touristen-zeigen/story/31363736

Schon viel zu lange ist die Höhe der Vergütungen und vor allem der Pensionsregelungen bei städtischen Tochterunternehmen in Essen mehr als skandalös. Auch in Duisburg ist es nicht anders.

Funktionäre, Ratspolitiker oder andere einflussreiche Partei-Mitglieder von SPD, CDU und auch den Grünen zählen z.B. in Essen zu den „Gewinnern“ und können sich des Schutzes durch ihrer Parteifreunde sicher sein. Die Überversorgung ohne Grenzen grassiert in Essen seit Jahr und Tag als gäbe es kein Morgen.

Immerhin landeten nun zwei eklatante Fälle der städtischen  RGE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Geschäftsführer Klaus Wieschenkämper und eine Prokuristin müssen sechsstellige Summen zurückzahlen.

Diese kommen aus üppigen Nebeneinkünften. GF Wieschenkämper verzichtet zusätzlich auf Pensionszusagen in empfindlicher Höhe – erhält dann aber immer noch so viel, dass den Verwaltungsrichter sprichwörtlich die „Schnappatmung“ überkam.

Nach seiner Einschätzung existiert in Essen die organisierte Unverantwortlichkeit was die Bezahlung von „kommunalen“ Spitzenkräften angeht.

Auch in anderen Stadttöchtern sieht es wohl ähnlich aus: Pensionszusagen und Sicherheiten aus vorherigen Tätigkeiten plus fette Gehälter und TOP-Rentenanwartschaften.

Fast so wie in freier Wildbahn – äh Wirtschaft nur eben mit viel weniger Verantwortung. Denn Fehler werden ja auch noch vom Steuerzahler übernommen. Man achte auf „The Curve“ in Duisburg.

Nun will man in Essen alle Verträge inklusive der Nebenabsprachen durchforsten und ohne Ansehen von Person und Stellung verändern.

Wurde aber auch mal Zeit und sollte auch in Duisburg und anderen Städten  endlich angegangen werden.

Nur mal zum Vergleich:

Die Duisburger Stadttochter Sparkasse leistete sich bei einer Jahres-Bilanzsumme von rund 5,5 Mrd. EURO bis zum März 2018 insgesamt vier Vorstands-Spitzenkräfte für über zwei Mio. EURO Salär per anno. Die Hamburger Sparkasse (HASPA) brauchte bei einer Bilanzsumme von 55 Mrd.(= 10mal soviel) dafür nur eine Person mehr im Vorstand.

Inzwischen wurde auch im Vorstand der Duisburger eine Position eingespart. Geht doch.

Und wenn von Verschwendung bei Posten und Vergütungen in Duisburg die Rede ist, dann fällt vielen Duisburgern -danach gefragt- ganz spontan meistens Herr Dr. Greulich von der Grünen ein.

Am vorgestrigen Donnerstag lief im WDR ein Film der gebürtigen Duisburgerin Asli Sevindim. Mit Klick auf den folgenden Link kann man sich den Film im Netz (nochmals) anschauen.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-die-wunde-meiner-stadt—asli-duisburg-und-die-loveparade-102.html

Der Film ist sicherlich nicht schlecht aber wahrlich auch kein Highlight. Er plätschert ein wenig dahin und lässt einen ziemlich ratlos zurück, wenn man  angesichts des Filmverlaufs eine gewisse Lösung erwartet auf die aufgeworfene Frage: Wie wird man in Duisburg, als Duisburger, als Betroffener mit der Katastrophe fertig. Heilt die Zeit alle Wunden?

Als Lösung wird u.a. eine Art Jahrestag angedacht, zu der sich dann auch OB Link schnoddrig äußert, wenn er davon spricht, dass es doch schon genug Events gibt. Einfühlungsvermögen geht anders, habe ich von dem Mann aber auch nicht erwartet.

Ein Bekannter schrieb mir heute dazu: Das Fazit der Ursprungsidee von Asli Sevidim ist in meinen Augen: „Wir machen jetzt das mit den Fähnchen.“.

So ähnlich ist auch mein Eindruck. Man muß dazu wissen dass die Frau auch als Moderatorin und Rednerin buchbar ist – und wo taucht sie zB. auf – bei „Ideen für Duisburg“ – beim Auftaktevent der Stadt Duisburg 2016.

So viel Nähe zum Objekt der Kritik ist immer schlecht. Im Prinzip ist sie nur eine systemimmanente personelle Verdrängungs-Fortsetzung.

Sie war künstlerische Direktorin des Bereichs „Stadt der Kulturen“ der Kulturhauptstadt RUHR.2010 und damit nah dran an Fritz Pleitgen – dem ehemaligen LoPa-Einpeitscher.

Ihr Kurz-Interview mit OB Link hätte mal sein nicht eingehaltenes Versprechen zum 2. Jahrestag der LoPa aufgreifen können. Recherche fehlte da wohl gänzlich.

Das wirklich heisse Eisen in dieser Stadt, nämlich der deutliche Fingerzeig auf die Verantwortlichen und Nachfolge-Verantwortlichen wird einfach nicht angefasst.

Die Autorin ist zu nahe an einer der Katharsis-ähnelnden Methode. Bewältigung durch jährliches Wegtanzen, kann man machen, man muss aber vorher mal ordentlich aufräumen.

Sonst bleibt für immer ein fader Nachgeschmack.

Wenn ein Denkmal dann bitte (auch) direkt vorm Rathaus, damit sich vor allem die ständig daran erinnern müssen die es verbockt haben und so nie wieder machen sollen.

Wenn man denen vertrauen kann die am vorgestrigen 9. Juli bei Haniel in der dortigen Akademie zusammenkamen um über SmartCityDuisburg zu sprechen, dann scheint alles auf dem besten Wege zu sein.

Martin Murrack, der nicht mehr ganz so neue und für das Thema zuständige Duisburger Dezernent hatte Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen und die waren prompt gekommen. Sogenannte Best-Practice-Beispiele für SmartCities wurden präsentiert um die Anwesenden auf Kurs zu bringen.

Und das sind die Partner für den digitalen Masterplan inkl. SmartCityDuisburg.

Sie unterschrieben gleich auch eine Absichtserklärung  für die Umsetzung des Ganzen.

– Stadt Duisburg

– Huawei Technologies Duesseldorf GmbH

– Niederrheinische Industrie- und Handelskammer

– Universität Duisburg-Essen

– Unternehmerverband Wirtschaft für Duisburg e.V.

– Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV)

– Fraunhofer Institut für Mikroelektronische Schaltungen und Systeme (IMS)

Und von nun an soll besonders an folgenden sechs Themen gearbeitet werden: Wirtschaft, Verwaltung, Breitband, Infrastruktur, Mobililät und Wohnen.

Na, wenn das nicht wirklich fantastisch klingt. Fast zu schön um wahr zu sein bzw. zu werden. Aber doch irgendwie ziemlich vage und nichtssagend. Warum fehlt die Bildung?

Warum fehlt eine Idee zum Thema Bürgerbegehren/-entscheid?  Eigentlich könnten ja neben dem Rat auch immer die BürgerInnen mitabstimmen. Echte smarte Demokratie = e-Demokratie.

Also Achtung, das ganze Thema könnte ein richtiger Rohrkrepierer werden. Bis 2020 sollen wir alle im Stadtgebiet immerhin schnelles Internet haben(=Breitband). Aha, da bin ich aber mal gespannt.  Müsste dann ja zu den Kommunalwahlen im selben Jahr soweit sein. Diesen Quatsch hört man als Wähler von der jeweiligen  Bundesregierung für ganz Deutschland schon seit Anfang der 2000er Jahre. Bis heute Pustekuchen da ja Telekom-seits auf Vectoring gesetzt wurde und wird.

Und auch was das Thema Verwaltung angeht, so habe ich da meine Zweifel. Sogenanntes E-Government klingt ja echt toll, doch nur dämliche Formulare online digital bereitzustellen oder Pässe verlängern zu lassen ist ein bisschen zu wenig. Interessanter wäre es dagegen würde die Verwaltung komplett gläsern werden und sämtlichst alle Vorgänge online „stellen“. Doch von so viel Transparenz kann man nur träumen. Wir als Bürger dagegen sollen uns digital wahrscheinlich umso „nackiger“ machen.

Hier die Duisburger  E-Government-Ideen aus der Cebit-Rede-2018:

https://duisburg.de/service/suche.php?form=siteSearch-1-form&sp%3Asearch%5B%5D=siteSearch&sp%3Aq%5B%5D=smart+city&sp%3Aadvanced%5B%5D=false

Wahrscheinlich kommt eher die Einführung eines SocialCreditSystems für Wohlverhalten, so wie es schon in China praktiziert wird. Einmal bei rot über die Strasse und Du bist raus und Deine Familie darf ein Jahr nur mit Drosselung Netflix gucken.

Ich aber möchte viel lieber wissen was der OB so den ganzen Tag treibt und was seine Dienstkarre im Durchschnitt auf 100 km schluckt. Ausserdem würde ich gerne den Verbrauch des Toilettenpapiers auf sämlichen Rathaus-WCs ständig im Blick haben, wozu gibt es denn sonst das Internet der Dinge?

Fazit:

Liebe „Macher“(LOL), lasst das mal mit Euren tollen Absichtserklärungen, macht erst mal was Sinnvolles -keinen Hokus-Pokus-Laber-Scheiss- stellt es online und dann sehen wir weiter. Und bitte bezahlt es erstmal aus Eurer eigenen Tasche.

Denn all die unsinnigen Versuche digitalen Unsinns wollen wir nicht mit Steuergeld finanzieren.

Wie wäre es also zuerst mal mit einer Umfrage was wir denn so wünschen für eine SmartCityDuisburg? Bei dieser komischen „Ideen für Duisburg“-Aktion hätten die Verantwortlichen damit schon mal anfangen können.

Aber vorausschauende Planung war ja noch nie Sache dieser Verantwortlichen, weshalb wohl auch so manche Strasse (offline) mehrmals aufgrissen wird. Warum sollte das digital (online) anders sein bzw. werden?

Einerseits finde ich Parkraumbewirtschaftung gut, weil es dafür sorgt,
dass weniger Menschen das Auto nutzen. Andererseits ist es aber nicht
gut, dass hier eine Abzocke stattfindet.

Was kann man tun, wenn plötzlich eine private „Bußgeldforderung“
von einem Parkraumbewirtschafter kommt?

1. Den Parkplatz noch einmal genau anschauen. Vielfach ist die
Kennzeichnung nicht ausreichend und damit muss eigentlich auch nicht
gezahlt werden. Ich jedenfalls würde mich weigern.

2. Um die Halter anzuschreiben, müssen die Daten von den Verkehrsämter
oder dem KBA angefordert werden. Hier kann man hinterfragen, ob diese
Abfrage überhaupt zulässig war. Es muss hier eine offizielle
Beauftragung vorliegen.

Zum Verfahren, wie die Firmen an die Adressen kommen fragte ich auch,
das Bundesverkehrsministerium:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein zentrales Register über die
Fahrzeuge, denen ein Kennzeichen zugeteilt wurde. Ebenso führen die
Zulassungsbehörden örtliche Register über die Fahrzeuge, für die sie ein
Kennzeichen ihres Bezirks ausgegeben haben. Rechtsgrundlage hierfür ist
§ 31 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die Zwecke, zu denen die
Register geführt werden, sind in § 32 StVG festgelegt. Unter anderem
dient das Register dazu, Auskünfte über Fahrzeugdaten oder über Personen
in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen zu erteilen.

Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung bei Ersuchen mit dem
Hintergrund der Bewirtschaftung von Privatparkplätzen ist § 39 Absatz 1
StVG. Danach sind die dort genannten Fahrzeug- und Halterdaten zu
übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden
Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer
darlegt, dass er die Daten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen im
Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt.

Der Begriff des Straßenverkehrs oder des Verkehrs auf öffentlichen
Straßen im Sinne des StVG meint den Verkehr auf öffentlichen
Verkehrsflächen. Öffentlich in diesem Sinne sind solche Verkehrsflächen,
die entweder öffentlich-rechtlich gewidmet sind oder die als privater
Grund durch ausdrückliche oder stillschweigende Duldung des
Verfügungsberechtigten jedermann tatsächlich zum Verkehr zur Verfügung
stehen. Hierzu können unter anderem private Kundenparkplätze von
Einzelhandelsunternehmen zählen, soweit der Verfügungsberechtigte nicht
von seinem Hausrecht nach außen erkennbar Gebrauch macht – z.B. durch
das Aushängen von Geschäftsbedingungen, einer Hausordnung oder des
Schildes „Hier gilt die StVO“ etc..

Auskunftsberechtigt im Sinne des § 39 Absatz 1 StVG sind auch
Privatpersonen und Unternehmen. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümern
haben privatrechtliche Unternehmen mit der professionellen
Bewirtschaftung ihrer Parkplatzflächen beauftragt. Die beauftragten
Unternehmen übernehmen die Überwachung der erlaubten Parkdauer und die
Sicherstellung der Zahlung der Parkentgelte. Bei diesem Hintergrund
müssen dem Kraftfahrt-Bundesamt für einen Auskunftsanspruch
entsprechende Vollmachten der Grundstückseigentümer vorgelegt werden.

Zahlen über derartige Auskünfte an Unternehmen, die mit der
Bewirtschaftung privater Parkplatzflächen bevollmächtigt waren, liegen
für das angefragte Jahr 2017 nicht vor.

Die Abfragen können also rechtmäßig sein, müssen es aber nicht. Nach
DSGVO steht einem ein Schadensersatz zu, wenn unrechtmäßig Daten
weitergegeben werden.

AUTOR: Ulrich Scharfenort (ulrics)

Vor gut 10 Monaten hatte ich bereits auf xtranews gewarnt und die damals bereits erkennbaren Bauverzögerungen im Innenhafen sozusagen auf die Schüppe genommen. Jetzt leg ich ‚ ne Schüppe nach, weil der Link’sche Gross-Ankündigungs-Bautrupp in Sachen „The Curve“ nunmehr kleinlaut einräumen muß die Baustelle nicht ordentlich und fristgerecht übergeben zu können.

Hier mein xtranews-Artikel vom August 2017: https://www.xtranews.de/2017/08/25/es-bewegt-sich-was-bei-duisburgs-the-curve-id52192643.html

Wenn wundert’s noch, dass jetzt herauskommt, dass es dort einfach zu schlammig ist wo früher mal das Eurogate hinsollte. Und dass die ehemals angekündigten 3,5 Mio. EURO für die Baureifmachung des Geländes nicht aureichen und jetzt nachgeschossen werden muß. Ob es dann klappt? Ausgang offen.

Was ich 2017 auch schon vermutete könnte nun ebenso bitter für uns Steuerzahler wahr werden. Man hat wahrscheinlich Verträge gemacht die eine Pönale vorsehen, wenn man nicht rechtzeitig fertig wird und dem Investor dadurch „Verzögerungskosten“ entstehen.

Man hätte jedoch seit langem wissen müssen wie schwierig die Kiste ist und doch gibt es immer wieder und immer noch Durchhalteparolen. Tja, vollmundige Ankündigungen die einem im Wahlkampf helfen (sollen), sollte man irgendwann auch erfüllen können, sonst wird man unglaubwürdig. Wobei, ehrlich gesagt, bei mir sind die Typen die im Rathaus an der Spitze werkeln und versagen eh schon „durch“ und vollkommen unglaubwürdig.