Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Einerseits finde ich Parkraumbewirtschaftung gut, weil es dafür sorgt,
dass weniger Menschen das Auto nutzen. Andererseits ist es aber nicht
gut, dass hier eine Abzocke stattfindet.

Was kann man tun, wenn plötzlich eine private „Bußgeldforderung“
von einem Parkraumbewirtschafter kommt?

1. Den Parkplatz noch einmal genau anschauen. Vielfach ist die
Kennzeichnung nicht ausreichend und damit muss eigentlich auch nicht
gezahlt werden. Ich jedenfalls würde mich weigern.

2. Um die Halter anzuschreiben, müssen die Daten von den Verkehrsämter
oder dem KBA angefordert werden. Hier kann man hinterfragen, ob diese
Abfrage überhaupt zulässig war. Es muss hier eine offizielle
Beauftragung vorliegen.

Zum Verfahren, wie die Firmen an die Adressen kommen fragte ich auch,
das Bundesverkehrsministerium:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein zentrales Register über die
Fahrzeuge, denen ein Kennzeichen zugeteilt wurde. Ebenso führen die
Zulassungsbehörden örtliche Register über die Fahrzeuge, für die sie ein
Kennzeichen ihres Bezirks ausgegeben haben. Rechtsgrundlage hierfür ist
§ 31 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die Zwecke, zu denen die
Register geführt werden, sind in § 32 StVG festgelegt. Unter anderem
dient das Register dazu, Auskünfte über Fahrzeugdaten oder über Personen
in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen zu erteilen.

Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung bei Ersuchen mit dem
Hintergrund der Bewirtschaftung von Privatparkplätzen ist § 39 Absatz 1
StVG. Danach sind die dort genannten Fahrzeug- und Halterdaten zu
übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden
Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer
darlegt, dass er die Daten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen im
Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt.

Der Begriff des Straßenverkehrs oder des Verkehrs auf öffentlichen
Straßen im Sinne des StVG meint den Verkehr auf öffentlichen
Verkehrsflächen. Öffentlich in diesem Sinne sind solche Verkehrsflächen,
die entweder öffentlich-rechtlich gewidmet sind oder die als privater
Grund durch ausdrückliche oder stillschweigende Duldung des
Verfügungsberechtigten jedermann tatsächlich zum Verkehr zur Verfügung
stehen. Hierzu können unter anderem private Kundenparkplätze von
Einzelhandelsunternehmen zählen, soweit der Verfügungsberechtigte nicht
von seinem Hausrecht nach außen erkennbar Gebrauch macht – z.B. durch
das Aushängen von Geschäftsbedingungen, einer Hausordnung oder des
Schildes „Hier gilt die StVO“ etc..

Auskunftsberechtigt im Sinne des § 39 Absatz 1 StVG sind auch
Privatpersonen und Unternehmen. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümern
haben privatrechtliche Unternehmen mit der professionellen
Bewirtschaftung ihrer Parkplatzflächen beauftragt. Die beauftragten
Unternehmen übernehmen die Überwachung der erlaubten Parkdauer und die
Sicherstellung der Zahlung der Parkentgelte. Bei diesem Hintergrund
müssen dem Kraftfahrt-Bundesamt für einen Auskunftsanspruch
entsprechende Vollmachten der Grundstückseigentümer vorgelegt werden.

Zahlen über derartige Auskünfte an Unternehmen, die mit der
Bewirtschaftung privater Parkplatzflächen bevollmächtigt waren, liegen
für das angefragte Jahr 2017 nicht vor.

Die Abfragen können also rechtmäßig sein, müssen es aber nicht. Nach
DSGVO steht einem ein Schadensersatz zu, wenn unrechtmäßig Daten
weitergegeben werden.

AUTOR: Ulrich Scharfenort (ulrics)

Vor gut 10 Monaten hatte ich bereits auf xtranews gewarnt und die damals bereits erkennbaren Bauverzögerungen im Innenhafen sozusagen auf die Schüppe genommen. Jetzt leg ich ‚ ne Schüppe nach, weil der Link’sche Gross-Ankündigungs-Bautrupp in Sachen „The Curve“ nunmehr kleinlaut einräumen muß die Baustelle nicht ordentlich und fristgerecht übergeben zu können.

Hier mein xtranews-Artikel vom August 2017: https://www.xtranews.de/2017/08/25/es-bewegt-sich-was-bei-duisburgs-the-curve-id52192643.html

Wenn wundert’s noch, dass jetzt herauskommt, dass es dort einfach zu schlammig ist wo früher mal das Eurogate hinsollte. Und dass die ehemals angekündigten 3,5 Mio. EURO für die Baureifmachung des Geländes nicht aureichen und jetzt nachgeschossen werden muß. Ob es dann klappt? Ausgang offen.

Was ich 2017 auch schon vermutete könnte nun ebenso bitter für uns Steuerzahler wahr werden. Man hat wahrscheinlich Verträge gemacht die eine Pönale vorsehen, wenn man nicht rechtzeitig fertig wird und dem Investor dadurch „Verzögerungskosten“ entstehen.

Man hätte jedoch seit langem wissen müssen wie schwierig die Kiste ist und doch gibt es immer wieder und immer noch Durchhalteparolen. Tja, vollmundige Ankündigungen die einem im Wahlkampf helfen (sollen), sollte man irgendwann auch erfüllen können, sonst wird man unglaubwürdig. Wobei, ehrlich gesagt, bei mir sind die Typen die im Rathaus an der Spitze werkeln und versagen eh schon „durch“ und vollkommen unglaubwürdig.

Martin Murrack, seit kurzem neuer Dezernent für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten der Stadt Duisburg, spricht mit studio47-Moderator Mario Mais über die Zukunft der Digitalisierung im Stadtgebiet. Welche Neuerungen erwarten uns in den nächsten Jahren?

https://youtu.be/TRjLPGo0_aQ

Ganz ganz viele so der smarte Murrack. Allerdings, wenn man mal darüber nachdenkt, kommen einem doch Zweifel ob der schönen neuen Duisburger Angebote die da kommen sollen. Von einer App ist die Rede (DOPPEL-GÄHN!) und von städtischem eGovernment und zum Schluß auch noch von Huawei, dem chinesischen Großkonzern der angeblich Duisburg zur smarten Mustervorzeigestadt machen will.

Der in Essen wohnende Murrack selbst ist reiner Verwaltungsmensch und stand bisher in der 2. oder 3. Reihe (s. Video ab Minute 4.40). Wie der Mann mit wirtschaftlichen Dingen fertig werden will bleibt mir ebenso ein Rätsel.

Schauen wir mal. Duisburg unkritisch toll finden hat der Mann ja drauf.

Ich hab mal bei Hamburg nachgeschaut was die so smartmässig am Laufen haben. Nicht viel und da sind so einige Schwergewichte dran: z.B. Cisco und die Deutsche Bahn. Alles aber noch echtes Flickwerk – wenn überhaupt. Wie man da hoffen kann in Duisburg was auf die Reihe zu kriegen ist mir ehrlich gesagt vollkommen schleierhaft.

Hier aus Hamburg etwas von 2014(!!!):

http://www.hamburg.de/smart-city/

Wie gut dass mir die Domains www.smartcityduisburg.de und www.smartcityhamburg.de gehören.

Mario Mais führt wie gewohnt routiniert durchs Interview, spart aber leider mit kritischem Nachhaken.

Wer schon mal gesehen hat wie sich das Stahlgestänge von „Tiger and Turtle“ auf seinem“Magic Mountain“ erhebt, wie der Landschaftspark Nord am Abend in bunten Farben erstrahlt oder der Innenhafen durch Leerstand glänzt (upps), dem kann schon mal die Kinnlade mit einem Ausdruck des Erstaunens „runterklappen“. Als da wären: Watt eh? Sowatt aba! Boah ey!

Darum bietet die Tourismusabteilung von DuisburgKontor in diesem Jahr das Übernachtungspaket „Summer of Boah Ey“ an. In dem Ü-Paket sind zwei Übernachtungen in einem 4-Sterne-Hotel und eine Hafenrundfahrt für insgesamt 89 Euro enthalten.

Naja, klingt nicht gerade nach „Boah ey“ kann man sich aber schön trinken, auch in der City auf der Königstrasse unter freiem Himmel. Muß man auch, denn den Machern um die DuisburgKontor-Vordenker Joppa und Krützberg fielen für die ITB in Berlin im Frühjahr  auch nur die drei oben genanten Dinge ein die an Duisburg so toll sein sollen. Was für ein Armutszeugnis. (s. Video weiter unten)

Das haut einen ja echt aus den Latschen. Vor allem wenn das vorerwähnte Ü-Paket auch noch mit teuer Geld durch Radio-Spots in den privaten Radiosendern am Niederrhein und mit kleinen Video-Clips online beworben werden soll.

Die drei Highlights von Duisburg ab Sekunde ’45:

Torsten Toeller, Gründer und Eigner der Fressnapf-Tierbedarf-Handelskette, angeblich Milliardär und mit seiner Familie in Grossenbaum wohnhaft, baut genau in DU-CITY sein Mercator One, vielmehr er läßt bauen. 30 Mio. EURO will er investieren um ein Büro- und Geschäftshaus direkt neben dem Porthsmoutplatz, also zwischen Königstrasse und Bahnhof hinzuklotzen bzw. hinklotzen zu lassen.  Rund 100 m lang, fast 20 m breit und sechs Etagen hoch soll der Bau werden, der sinnigerweise die Königstrasse vom Bahnhof aus „versperrt“ oder eben andersrum genauso. Macht gesamt ca. 10-12.000 qm.

Ich find es ja gut wenn investiert und gebaut wird, wenn TOP-Flächen angeboten werden, doch leider muß man in diesem Fall wohl mit Monatsmieten um die 15-20 EURO/qm kalt rechnen. Ein Schnäppchen verglichen mit den 24 EURO die das Lanuv zahlen wird und doch für Duisburger Verhältnisse irgendwie vom anderen Stern. So beträgt die Durchschnittskaltmiete in Duisburg laut Gewerbemietspiegel lediglich 8 EURO.

Übrigens: Nach rund 15-16 Jahren hätte Herr Toeller sein Invest wieder raus, bei Vollvermietung und ohne Zahlungsausfälle.

Wie kann das alles sein? Auf der einen Seite Schrottimmobilien  und Task Forcing, auf der anderen Seite extraordinäre Mieten. Wahrscheinlich ziehen ein paar Ländesämter oder städtische Ämter ins Mercator One ein. Der Steuerzahler hat’s ja und gilt als sicherer Schuldner. Mal abwarten.

Wie heisst es doch so schön: Eigentum verplichtet.

Derzeit wird bereits kräftig getrommelt für eine RheinRuhr(Olympic)City und damit für eine Olympiade an Rhein und Ruhr im Jahre 2032. Mal abgesehen davon, dass es noch ein paar Jährchen bis dahin sind, das IOC will angeblich erst 2025 über den Austragungsort entscheiden, aber Initiator und Sport-Manager Michael Mronz und etliche Politiker schmeissen sich jetzt schon mächtig ins Zeug.

So äusserte sich im April Essens OB Thomas Kufen angeblich mit den Worten

https://www.ksta.de/sport/-rhein-ruhr-city-initiative–olympia-bewerbung-fuer-2032-gewinnt-profil-30038328#

Meine Fresse, wo und wann lebt der Mann?  Gerade noch läuft mit unheimlicher Verspätung der LoPa-Prozess und dann dieser Spruch als sei nichts gewesen.

UND wer bei solchen Ereignissen was verdient und wer was zahlt sollte auch nicht vergessen werden. Oftmals zahlen die Steuerzahler nämlich die Hauptlast, z.B. im Falle Londons 2012 umgerechnet 11 Mrd. EURO = ca. 75-80% der Gesamtkosten. Die Auswirkungen dabei und danach waren schon im Vorfeld nicht gerade vielversprechend, was sich dann in der Nachbetrachtung und -analyse wohl auch so bewahrheitete. Was an Sport-Besuchern kam verdrängte eher die Bewohner und „normalen“ Touristen und auch die Auflagen des IOC(Sponsoren-Verkaufs- und Vermarktungsrechte) waren nicht gerade für alle verkaufsfördernd. Ganz zu vergessen die angeblichen Langzeitauswirkungen.

Fazit: Ausser „hohen“ Spesen nix gewesen.

Ich jedenfalls bin der Meinung, wenn schon Hamburg Olympia abwählen kann, dann können wir das auch. http://www.nolympia-hamburg.de/

Ich will auch nicht das der Iniator und sein kleines Team vorher bereits mit viel Brimborium abkassieren nur weil sie die Bewerbungsunterlagen und das Logo auf Steuerzahlerkosten haben fertigstellen lassen. Das sollen sie gefälligst aus der eigenen Tasche bezahlen. Denn selbst wenn man am Ende nicht den Zuschlag bekommt, gut verdienen läßt sich mit derartigen PR- und Werbeschlachten jede Menge. Und die Politik kann sich mal wieder ins beste Licht rücken ohne auch nur irgendetwas unter Beweis gestellt zu haben.

Allein schon der Begriff RheinRuhrCity ist angesichts der Tatsache, dass man noch nicht mal einen gemeinsamen ÖPNV in DU, E, MH, OB hinkriegt und Kirchturmdenken allerorten das Handeln bestimmt, gelinde gesagt ein Witz.

Dann heisst es u.a. „Wir fördern den Sport.“ vergisst aber dass es nur der Spitzensport ist und dann läßt man sich auch noch mit allen möglichen „Good-Will-Botschaftern“ wie Alt-Sportstars ablichten, um ein wenig vom Glanz abzubekommen, den man selbst nicht besitzt.

Etwas später dann noch die Paralympics und gut ist. Wobei ich mich schon immer darüber wundere wieso die Wettbewerbe -also ohne und mit Handicap- nicht gleichzeitig bzw. nebeneinander stattfinden.  Wieso zwei Termine wenn doch alle von Inklusion reden?

Zugegeben, die vorgenannten Kosten sind auch Investitionen, aber wenn man schon für Olympia „Kohle“ locker machen will und kann, dann kann man das auch ohne Olympia. Die Kosten für den gesamten olympischen Overhead-Quatsch kann man sich dann sparen.

Und auch wenn einige Branchen besonders Kasse machen (Hotellerie, Gastronomie), dann bitteschön sollen sie das Ganze auch vor- bzw. mitfinanzieren.

Derzeit gibt es in der Tagespresse Verlautbarungen einiger Beteiligter rund um den LoPa-Gerichtsprozess. So meinen u.a. der Oberstaatsanwalt und auch ein Anwalt der Nebenklage, dass sich der Ex-OB unsäglich verhalte und seine Zeugenaussage nur so von Selbstgerechtigkeit strotze.

Das alles ist für viele Duisburger wenig neu und wenig überraschend. Dass Herr Sauerland eigentlich auf die Anklagebank gehöre ist eine der Forderungen die jeweils gleichzeitig dazu erhoben wird.

Ja, ich finde auch er hat sich wenig gekümmert, trotz seiner damaligen Stellung und der damit einhergehenden Verantwortung und Verantwortlichkeiten. Man kann ihm sicher vorwerfen seine Aufsicht sträflich vernachlässigt haben, zum einem weil er angeblich ja selbst gegen die LoPa gewesen sei – allein deshalb hätte er als OB schon eine Auge mehr als üblich auf alles rund um das Event werfen sollen – und weil er sich nicht blindlings auf die Qualität seiner Leute verlassen konnte, da diese eine derartige Veranstaltung noch nie zuvor gemanaged hatten.

Ich würde tatsächlich prüfen ob das nicht einer gesonderten Anklage bedarf.

Im Falle eines LoPa-Gelingens, hätte sich der Mann sicherlich nicht so klein und unbedeutend gemacht wie er es nun tut. Er hätte sich feiern lassen.

Dass es in einer denkwürdigen Ratssitzung danach  keine Mehrheit für ein Abwahlverfahren gab ist zumindest genauso bemerkenswert. Die Ratsleute die damals dem OB den Rücken gestärkt haben sind ebenso verachtenswert wie er selbst.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1459200&type=do&

Nach einem Artikel in der NRZ zu den Höhen der Strafen für Verkotung durch uneinsichtige bzw. rücksichtslose Hundebesitzer, wollte ich mal wissen, wie viele erwischt wurden. Wie ich bei der erstaunlich schnellen Antwort auf meine Anfrage über fragdenstaat.de feststellen musste, waren es nur 39 Verwarnungsgelder.

Viel zu wenig, für den Anteil von rücksichtslosen Menschen, aber das Problem dürfte sein, dass viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und dieses dann auch noch an der richtigen Stelle sein muss.

Vielleicht wäre es abschreckender, wenn erwischte Verkotende mal säubern müssten. Also Scheiße aufsammeln. Hätte die Stadt auch sicherlich mehr von.

Ähnlich könnte man auch mit anderen Vermüllenden verfahren. Diese Erfahrung dürfte lehrreicher und abschreckender sein, als ein Verwarngeld.

Auch in meinem Blog veröffentlicht: http://ulrics.blog/2018/05/26/2017-gab-es-gerade-39-hundekotverwarngelder-durch-duisburg/

Autor: ulrics – Ulrich Scharfenort

Die Stadt gab kürzlich vollmundig bekannt insgesamt 18 Millionen EURO für den Glasfaser-Netzausbau vom Land und Bund zu erhalten bzw. erhalten zu haben.

Fraglich ist nun wie das Geld am besten verwendet wird und ob Bedingungen daran geknüpft sind. Dazu haben wir bisher leider nichts erfahren.

Wie dem auch sei, bezweifle ich ob die Stadt das Geld überhaupt sinnvoll verplanen und zeitnah ausgeben kann. Zwar gibt es diverse Masterpläne und auch einen für die Digitalisierung, doch schon beim Fördergeld im Rahmen von „Gute Schule 2020“ konnten in 2017 die dafür bewilligten Gelder nicht abgerufen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen Fachleute verfügte, die es sinnvoll verplanen konnten. Das Geld ist zwar nicht „futsch“, aber es wird dringend an den Schulen gebraucht und auch dieses Jahr dürfte sich der Fachkräftemangel nicht verringern, eher im Gegenteil.

Wie gut ist es da beim Glasfaser-Netzausbau, dass Duisburgs OB kürzlich eine Vereinbarung mit dem chinesischen Riesen Huawei geschlossen hat, der anscheinend vorsieht, dass sich künftig die Chinesen um die digitale Infrastruktur in Duisburg kümmern sollen.

Vielleicht also erhalten sie die 18 Millionen?