Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Der Grund für das plötzliche Ausscheiden des bisherigen GF der Gebag, Bernd Wortmeyer, bleibt weiterhin im Halbdunkel. Insoweit als dass er selbst, die Gebag, der OB und auch Ratsmitglied und Gebag-AR-Chef Sagurna mir keinerlei Auskunft geben.

Und, dass die übliche Presse wie WAZ/NRZ, RP, WDR, Radio Duisburg unisono ebenfalls besonders schweigsam ist. Obwohl alle inzwischen von den näheren Umständen zumindest „gehört“ haben müssten.

Thematisiert hat es ausser DUISTOP niemand in der Ausgiebigkeit. Lediglich die WAZ hat in einem einsamen Artikel daruf verwiesen, dass der Abgang von Wortmeyer wohl nicht ganz so freiwillig war wie man es uns allen vorspielen wollte und nun anscheinend immer noch vorspielen will.

Selbiges gilt für weitere Fragen die ich gestellt habe, u.a. zu gewissen fragwürdigen Vorgängen bei der Gebag im Zusammenhang mit Vermietungen und Verkäufen, die ich hier nicht nochmals wiederhole und thematisiere, die aber beim „Studium“ meiner Beiträge in den letzten Tage schnell aufzufinden sind.

Ich will mich in diesem Beitrag auf den Umstand konzentrieren, dass Herrn Wortmeyer nach 10 Jahren Gebag eigentlich weitere fünf Jahre „bevorstanden“ und nichts sprach öffentlich anscheinend gegen eine Vertragsverlängerung. Gebag-intern soll es anders gewesen sein.

Hier anhand einer Mitteilungsvorlage an den Rat im August diesen Jahres nachzulesen:

 

Bald müsste also die nächste Mitteilungsvorlage im Rat eintrudeln, die über sein Ausscheiden, die Ausscheide-Vereinbarung und/oder den Rauswurf sowie eine mögliche Abfindung o.ä. informiert.

Dann dürfte auch klar werden wie sich der Aufsichtsrat(AR) der Gebag unter Führung von BruNO Sagurna entschieden hat und ob der Rat diese Entscheidung mitträgt.

Werfen wir einen Blick in die Gmeindeordnung GO NRW, so fallen in § 113 zwei Absätze besonders auf. Ich habe sie grau unterlegt.

Insbesondere im zweiten Absatz (7) geht es um betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde sowie um regelmässige Fortbildungen.

Werfen wir einen Blick auf die Besetzung des AR der Gebag (Stand: 2022 – der Beteiligungsbericht der Stadt hinkt immer meilenweit hinterher und auf den Gebag-Webseiten fehlt die aktuellste AR-Liste bzw. ich habe sie nicht gefunden).

Alle unter „städtische Vertretung“ genannten Personen, vorwiegend Ratsleute, müss(t)en also den Vorgaben der GO NRW § 113 Absatz 6 entsprechen. Tun sie das? Ich habe meine erheblichen Zweifel. Sowohl in Bezug auf ihre Sachkunde als auch in Bezug auf ihre Fortbildung. Das Ganze erinnert mich übrigens an vergleichbare Vorgaben bzgl. des Sparkassen-Verwaltungsrates der einem Aufsichtsrat entspricht. Dazu erfuhr ich vor Jahren, dass die Fortbildungen jeweils vom Sparkassen-eigenen Fortbildungsinstitut durchgeführt wurden. Ob es heute noch so ist, weiß ich nicht, ich nehme es aber an.

Im Falle der Gebag-AR-Mitglieder, glaube ich, gibt es gar keine Fortbildungen.

Aber man kann mich ja eines Besseren belehren.

Wir alle können uns nun vorstellen, wie ein Gebag-Aufsichtsrat u.U. funktioniert und in Absatz 7(s.o.) wird dann auch gleich jedwede Haftung für Schäden komplett auf uns alle abgewälzt. Wir sind aber sowohl von AR-Sitzungen als auch von nicht-öffentlichen Ratssitzungen, in denen meistens die delikaten Fälle behandelt werden, komplett ausgeschlossen.

Zudem würde ich gerne wissen ob die Ratsleute im Gebag-AR bei Ratsabstimmungen zu Gebag-Angelegenheiten als befangen gelten und insofern gar nicht mitabstimmen dürfen. Gleiches gilt für alle vergleichbaren Fälle von städtischen Beteiligungsunternehmen.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis. In einem der mir zugänglichen gemachten Briefe an Link und WAZ zu einem ominösen Vorfall auf der Betriebsfeier der Gebag am 19. September, ich berichtete bereits mehrfach,  wird an einer Stelle etwas Bemerkenswertes angedeutet. Dies im Zusammenhang mit einer möglichen Abfindung oder einem sonstigen goldenen Handschlag für Ex-Gebag-Boss Wortmeyer lässt eventuell Schlüsse darauf zu, ob es Verfehlungen anderer Personen gibt deren Wohl und Wehe nun genau an dem Ausgang des Verfahrens für Wortmeyer geknüpft ist.

Ich erlaube mir nun noch, obwohl ich seit Wochen weitestgehend vermeide es zu erwähnen, dass ich mal wieder so richtig kotzen gehe. Das geht ev. zu Lasten meines guten Rufs, aber der ist eh schon total ruiniert. Und wie heisst es so schön, ist der Ruf erst ruiniert, schreibt’s sich ungeniert. QED

Übrigens, zu kotzen ist allemal besser als irre zu klatschen, so wie die SPDlerInnen im Fraktionssaal nachdem Olaf den Christian vorgestern gefeuert hatte, was gleichzeitig das Ende der Ampel bedeutet, die wiederum eigentlich unsere Bundesregierung sein sollte. Gut zu sehen auch Bärbel Bas die ihm per Handschlag auch noch gratuliert.

Also wenn SPD-Erfolge so aussehen und ausgehen, dann gute Nacht.

Duisburg ist zukunftslos. Die SPD auch.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/scholz-applaus-spd-fraktion-102.html

 

 

Mal abgesehen davon, dass ich zeitweise rotblind wurde, habe ich mir das 2. Video aus der SPD-Reihe „Herz aus Stahl“ in Gänze reingezogen. Gefilmt vom Kultregisseur der Filmreihe „Rote Zora auf dem Weg nach nirgendwo – Teil 1 bis 306“ aus den 1960ern, damals gedreht an Originalschauplätzen in Polen, handelt es sich hier jedoch um einen puren Stahl-TKS-HKM-Werbefilm vom Feinsten, erstellt vor Ort in Bissingheim.

Und rührselig isser: Man erwartet fast, dass die Hauptdarstellerin Beate Lieske, BM in DU-Süd und SPD-Mitglied, sich im Laufe des Werkes zu einem Halleluja auf ’nen SPD-Stossgebetsteppich begibt.

Leider Fehlanzeige, dafür wettete ich kurz ob ein Hund im Hintergrund auf die kleine Wiese in Bissingheims Mitte kackt. Auch Fehlanzeige bzw. es wurde nicht gefilmt.

Die Rote Beate erzählt munter wie wichtig die Stahlfirmen für alle sind und beschwört geradezu, dass die doch bitte so weitermachen wie bisher. Tja, die gute alte Zeit. Damals, als wir allen Freibadbesuchern verklickerten es befänden sich transparente hungrige Haie im Becken, um es ganz für uns allein zu haben. Heute würden alle so eine Fake News schnell enttarnen, mit der Freibad-Hai-Melde-APP.

Was Lieske allerdings total vermeidet, es ist jedoch bei dem Filmtitel und -thema wiederum verständlich, ist den Leuten Mut zu machen und für den Worst Case, den sie im Film anspricht (gemeint ist der massive Jobabbau), auch ein paar pfiffige neue Zukunftsideen parat zu haben.

UPPS, ich vergass, SPDlerInnen haben ja gar keine pfiffigen Ideen. Und schon mal gar nicht für die Zukunft.

Fazit:

Wenn man ECHT scheisse drauf ist sollte man sich den Kurzstreifen reinziehen um zu erkennen, dass andere noch viel scheissiger drauf sind.

 

Beim Surfen durch Duisburgs wunderbare Politik-Websites (BIGLOL) bin ich mal wieder hängengeblieben. Diesmal bei Deniz Güner von der CDU.

Jenem Polit-Hardliner aus Duisburgs Norden der mir auf ein paar kritische Fragen zu seinem Polit-Programm lieber keine Antworten geben aber 2022 unbedingt für die CDU in den Landtag wollte.

Ich verstehe gar nicht warum die CDU den Mann nicht als OB-Kandidaten für die Wahl im nächsten Jahr aufgestellt hat und stattdessen die recht blasse Sylvia Linn. Ich berichtete bereits.

Immerhin hat der Mann keinen kleinen Betrag springen lassen als es 2022 um die Wurst ging, bevor er dann wieder in der Versenkung verschwand, wohl weil er den Einzug ins NRW-Polit-Landtagsparadies verpasste.

Links steht sein EURO-Betrag an die CDU für 2022:

Grösster Duisburger Spender an die SPD war im Jahr 2022 übrigens BruNO Sagurna mit etwas über 18.000 EURO.

Die 30 Riesen an seine CDU hätte Güner besser in seine eigenen Projekte stecken sollen die er damals noch vollmundig propagierte und zu denen ich ihn fragen wollte. Hier nachzulesen:

https://duisburggemeinsam.de/wp-content/uploads/2022/02/DuisburgGemeinsam-onepager-01022022.pdf

Soweit ich es überblicke hat er seine vielen tollen Ziele von damals nicht weiterverfolgt.

Tja, ob er die als Landtagsmitglied weiterverfolgt hätte wage ich auch mal anzuzweifeln.

Fazit:

Es ist doch immer wieder erstaunlich wie viel ECHTen Einsatz und ECHTe Aufopferungsbereitschaft viele PolitikerInnen mitbringen oder eben nicht.

 

 

 

Bei der Gebag will angeblich eine weitere Führungskraft das Schiff verlassen. Dies erfuhr ich im Lauf der letzten Tage von mehreren unabhängigen Quellen. Ich vermute(!) es handelt sich in diesem Fall um eine Folge der möglicherweise finanziellen Schieflage der Gebag die angeblich immer prekärer wird, da sie sehr hohe Schulden aufgrund der Käufe diversester Großgrundstücke aufgetürmt hat und diese Schulden womöglich nicht mehr ausreichend bedienen kann. Vor allem weil sich die mehrheitlich als Filet-Neubaugebiete ausgewiesenen Flächen nicht so vermarkten lassen wie ursprünglich geplant. Zudem wurden einige Flächen weit über ihrem eigentlichen Marktwert gekauft – im Falle der Duisburger Dünen im Verhältnis von 17 zu 42 Mio. EURO, ich berichtete bereits.

Inwieweit das plötzliche Ausscheiden von Bernd Wortmeyer auch damit zusammenhängt ist unklar. In bezug auf seinen Fall gibt es wohl auch andere gewichtige und gravierende Gründe.

Bereist Anfang diesen Jahres schied bereits eine wichtige Führungskraft bei der Gebag aus und wechselte nach Krefeld.

Ende letzten Jahres erhielt die Gebag von der Stadt (100%ige Gesellschafterin der Gebag) immerhin noch einen Kredit i.H.v. 50 Mio. EURO.

Nach noch unbestätigten Informationen hatte der Vorstandsvorsitzende eines Duisburger Geldinstituts die finanzielle Lage der Baugesellschaft vor etlichen Monaten bereits scharf kritisiert.

Inwieweit Investoren, also Interessenten an den grossen Baugebieten der Gebag, die Lage möglicherweise ausnutzen ist mir nicht bekannt. Auffällig ist jedoch, dass die Teilnahmen an Messen wie z.B. der Expo Real bisher zu keinerlei Erfolgsmeldungen führten – jedenfalls sind mir diese nicht bekannt.

Und selbst wenn sich, wie z.B. nun in 6-Seen-Wedau etwas tut, unklar ist zu welchen Bedingungen Zahlungen von Grundstückkäufern überhaupt fällig werden. Ich weiß von Verträgen, in diesem Falle ohne Beteiligung der Gebag, dass ein Grundstückskaufpreis erst fällig wird, wenn ein sehr hoher Prozentsatz der darauf errichteten Neubauten vermietet und/oder verkauft sind. Nicht umsonst „packt“ die Verwaltung solche Vorgänge in nicht-öffentliche Sitzungen. Und sie weiß, dass die allermeisten Ratsmitglieder den ganzen Wust an Infos und Verträgen überhaupt nicht kapieren. Vor allem dann nicht, wenn sie meist erst kurz vor einer Sitzung 10 kg Akten erhalten und gewisse TOP zu Zeitpunkten am Abend stattfinden zu denen die meisten bereits viel zu müde sind um überhaupt noch Widerstand zu leisten. Das oftmals viel gelobte demokratische Prinzip der Volksvertretung wird hier komplett in den Arsch getreten. Ich wette den meisten Verträgen würden ECHTe Profis niemals zustimmen.  Tja und welches Ratsmitglied würde zugeben, dass es komplett überfordert ist und womöglich NULL Ahnung davon hat was sich abspielt und wie sich Entscheidungen später noch auswirken. Und manches Ratsmitglied profitiert eventuell von einem Bonus. Dazu könnte ich nun eine ganze Menge schreiben. Aber gemach, gemach, gut Ding braucht Weile. 6 1/2 Jahre keine Auskunft vom OB und Co. zu bekommen heisst ja nicht überhaupt keine Infos zu erhalten.

Ich räume der Gebag gerne die Möglichkeit ein uns alle darüber aufzuklären ob meine obigen Schieflage-Vermutungen stimmen, teilweise stimmen oder nur meine Hirngespinste sind, die mir viele Leute regelmässig gerne zuschreiben. Ich habe etliche Gebag-Verantwortliche, auch Herrn Wortmeyer als er noch in Amt und Würden war, in den letzten Monaten  kontaktiert. Immer vergeblich. Und auch die Stadt schweigt beharrlich. Nun, Schweigen ist irgendwie auch eine Antwort.

Im äussersten Falle, z.B. einer Insolvenz, dürfte die Stadt und dürften damit wir alle für die möglichen Finanzprobleme der Gebag einstehen, denn die Stadt ist wie gesagt 100%ige Gesellschafterin der Gebag und hat ihr 2023 noch 50 Mio. EURO „geliehen“.