WOW, Link unvermindert glanzvoll in der Presse

So schafft man Vertrauen, so gewinnt man Wahlen, so gewinnt man den Preis des härtesten  Aufräumers jenseits des Atlantiks.

Nachdem ich bereits in den letzten Tagen berichtete wie sozusagen in drei Akten eine letztjährige Razzia im Weissen Riesen in Hochheide und deren Folgen zur Zeit medial verwurstet werden (inkl. Wutbrief von Link an Nahles) und wie gut unser OB dabei wegkommt, wird auch weiterhin nachgelegt.

Heute von t-online.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100615738/duisburg-so-kam-der-buergermeister-dem-kindergeld-betrug-auf-die-schliche.html

Zitat: „Im Vorfeld der Meldekontrolle im Oktober hatten wir Anhaltspunkte dafür, dass das Melderegister am ‚Weißen Riesen‘ nicht auf dem aktuellen Stand ist. Und da nicht auszuschließen war, dass auch in Sachen Kindergeldbezug nicht alles korrekt abläuft, haben wir die zuständige Familienkasse zeitnah eingebunden“, … So ein Stadtsprecher.

Was ist passiert. Es wurde angeblich, wie zu erwarten war, ein massiver Kindergeldbetrug aufgedeckt, sowie auch andere Sozialbetrügereien. Ich will hier nicht nochmals auf Einzelheiten eingehen.

Im Zuge der ersten Jubelberichte hatte ich Link, die Kindergeldkasse/Familienkasse bzw. die Bundesagentur für Arbeit und inzwischen auch die OB-Kandidatin der CDU (Linn) angeschrieben, denn die CDU ist doch immer so ordnungsbeflissen.

Antwort bekam ich bisher nur aus Nürnberg. Diese war im schönsten Werbesprech abgefasst. So dass man den Eindruck hat es gäbe eigentlich keinerlei wirklichen Probleme.

Hier nochmals meine Fragen:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine in Duisburg auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Anscheinend werden diese Fragen auch nur von mir gestellt, sämtlichst alle anderen Medien bundesweit orchestrieren im Sinne von Migrationsproblemen wie seit Wochen munter weiter ohne einen Gedanken daran zu verschwenden möglichst umfänglich alle Ursachen für den Betrug herauszufinden bzw. Behördenhandeln und -versagen zu hinterfragen.

Wenn zum Beispiel die BILD die Vorgänge erklärt mutet es ziemlich simpel an wie die Betrügerien über die Bühne gehen.

Hauptsähclih fragwürdig also nachwievor: Wie kann das alles sein, wenn es doch so einfach ist weil eventuell Behörden und Ämter keine Riegel vor die Türen bekommen?

Dass mir Link nicht antwortet deutet also eher daraufhin, dass er sein und das Versagen seiner Mitarbeitenden zugeben müsste.

Oder aber es steckt noch was anderes dahinter, was ich ebenso vermute.

Weiten wir mal das Feld. Selbst wenn die Sozialbetrügereien so ein grosses Ausmass haben, sollte dann nicht der Staat inkl. der Kommunen ein Interesse daran haben uns transparent aufzuklären was vor sich geht?

Und: Lesen Sie bitte nochmals das Zitat des Stadtsprechers (s.o.), macht das auf Sie einen ECHT souveränen Eindruck?

In dieser Aufklärung könnte ja auch eine Chance liegen, so dass wir alle bei der Vermeidung von Missständen mithelfen könnten.

Wenn mir also mal jemand erkären würde wie das Ganze wirklich funktioniert, könnte ich eventuell Symptome in meinem Umfeld feststellen. So wird es ja z.B. auch in Bezug auf sexuellen Missbrauch angepriesen.

In Bezug auf Sozialbetrug muss es sich ja auch nicht zwangsläufig immer um Schrottimmobilen und südosteuropäische Familien handeln, letztere sind häufig auch nur Mittel zum Zweck, sondern das Ganze funktioniert ja eventuell auch mittels eher unauffälliger Wohnanlagen und Protagonisten.

Denn wer weiß, und nun werde ich mal hochspekulativ, würde eigentlich die Masche auffallen, wenn Beschäftigte der Behörden selbst mitmischen und  etwas initiieren?

Um zu verdeutlichen was ich generell meine – in Bezug auf Transparenz – wende ich mich mal einem anderen Thema zu, was auch mit Duisburg zu tun hat, und zwar insoweit, dass auch hier sicherlich eine Menge Geld für allerlei Leute ausgegeben wird, von denen wir nicht einmal im Ansatz wissen, was genau sie machen, was sie kosten und was dabei herumkommt.

Es geht um BeraterInnen. Lesen Sie bitte dies hier:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/beraterberichte/

Warum erwähne ich das?

Nun, Link brüstet sich aktuell Sozial-Betrügereien aufgedeckt zu haben, okay, Glückwunsch, aber was ist wenn an vielen anderen Stellen in ganz anderen Dimensionen vllt. nicht betrogen wird, aber ziemlich viel Geld unsinnig zum Fenster hinausgeworfen wird – ohne jedes Zutun von Migranten udgl.?

Das könnte ich eventuell (leichter) feststellen, wenn ich Antworten auf meine Pressefragen bekäme und wenn ich z.B. genauer und tiefer in die städtische Buchführung gucken könnte.

Zwar gibt es den Zugriff auf die umfangreichen Haushaltspläne (siehe Links und Downloads) mit tausenden von Seiten –

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/haushaltsplaene.php

– aber diese geben nur einen groben Über- und Einblick.

Dieses Beratungsprojekt für Schulen z.B.

https://www.pd-g.de/projekte/projekt/entwicklungskonzepte-fuer-12-schulen-mit-partizipativem-beteiligungsprozess-in-duisburg

konnte ich nicht finden. Dabei ist Duisburg sogar ganz klitzklein mit ein paar Prozenten an der Beratungsfirma PD beteiligt.

Einzelne Rechnungen und Quittungen sind nicht einsehbar. Das gilt natürlich nicht nur für Beratungsleistungen, sondern auch für viele andere Vorgänge von A wie Absperr-Gitter-Miete (Bauzaun-Miete) bis Z wie Zutrittskontroll-Dienste.

Wer überprüft denn eigentlich wieviele Gitter gemietet wurden, ob es nicht zuviele waren, ob ein Kauf nicht auf Dauer günstiger wäre, ob man nicht mit anderen Städten teilen/tauschen könnte und ob die Dinger nicht einfach viel zu lange irgendwo rumstehen ohne noch gebraucht zu werden während die Mietzeit weiterläuft?

In der Summe kommen dabei gigantische Beträge zustande.

Ganz ehrlich, Einblick in alle Vorgänge detailiert vornehmen zu können wäre mir wesentlich lieber als die Live-Übertragung einer Ratssitzung. Technisch ist das alles kein Problem mehr, denn im Zuge der Technisierung dürften alle Belege digitalisiert vorliegen. Datenschutzrechtlich müsste einfach nur jeder Lieferant sein Vorab-Okay für eine Veröffentlichung geben und Geschäftsgeheimnisse dürften bei Absperrgittern wohl kaum betroffen sein.

Womit der Kreis sich schliesst, denn prinzipiell könnten auch die Miet-Konditionen mit Vermietern von Wohnraum der Flüchtlingen etc. zur Verfügung gestellt und von der Stadt (mit Steuergeld) bezahlt wird öffentlich gemacht werden. Dabei ginge es nicht um das Ausmaß an sich (das ist auch anderweitig bekannt), sondern um die Entdeckung von möglichen Ungereimtheiten.

Dabei könnte ich mir auch noch die Schwarmintelligenz von pensionierten Buchhaltern zunutze machen.

Und noch etwas zum Schluß: Warum werden so viele wichtige Vorgänge inzwischen in nicht-öffentlichen Ratssitzungen „behandelt“?

 

Link (Stadt) und Beck (DBI) entdecken die ziemlich vielen migrantischen GründerInnen in Duisburg

Die Stadt hat eine Studie in Auftrag gegeben um herausfinden zu lassen wie Unternehmen in Duisburg, die von Einwanderern betrieben werden, sich auf Duisburg auswirken.

Für rund 41.000 Jobs sollen die etwa 6.000 Unternehmen jeglicher Grössenordnung und Branche in unserer Stadt  „verantwortlich“ sein.

Darüber berichtet aktuell auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408410844/migranten-in-duisburg-ihre-firmen-bringen-duisburg-40600-jobs.html

Tja, neben all dem was sich sonst so in Bezug auf Ein- und Zuwanderung in Duisburg und in Deutschland ereignet eine schöne Entwicklung und Meldung.

Schon länger hat man diese Zielgruppe im Visier, wahrscheinlich ist sie auch die einzige die noch nennenswert Schwung in die Duisburger Wirtschaft bringt und bringen kann.

Fragwürdig ist allerdings warum dies alles so lange dauerte bis man entdeckte wie wichtig ausländische bzw. migrantische Gründungen sind.

Das hängt natürlich damit zusammen, dass man bisher immer nur auf die Grossunternhemen schielte, die sich meist mit Stahl u.ä. beschäftig(t)en. Deren Zeit ist quasi zu Ende.  Ich gehe daher davon aus, dass einem wie Link und auch einem wie Beck nichts anderes übrig bleibt als sich nun denen zuzuwenden mit denen sie werblich für sich selbst noch etwas „reissen“ können. Ich glaube aber nicht, dass sie wirklich mit Herzblut dabei sind. Es ist eine schiere Frage des politischen Überlebens im Sinne von:

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Fazit:

Überbewerten würde ich das derzeitige Kuscheln nicht. Und ich würde mich auch nicht vor den Karren spannen lassen.

Dazu passt auch diese News:

https://www.spiegel.de/karriere/fachkraeftemangel-einwanderer-in-vielen-berufen-unverzichtbar-a-7dd25ab8-f3cc-4a6a-8be9-fb86b4616f0e

 

Ungewohnt kritisch von der WAZ gefragt: Wo ist die Kümmerer-Partei SPD?

Diese Frage stellt die WAZ just in einem aktuellen Beitrag kurz nach der Wahl.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408398654/rechtsruck-in-duisburg-wo-ist-die-kuemmerer-partei-spd.html

Denn sie summiert, dass die Wahlsiege der beiden SPD-Spitzen Bas und Oezdemir nur darüber hinwegtäuschen wie sehr die SPD bundesweit gesamt – auch in Duisburg – am Sonntag verloren hat und wohl weiter verlieren wird.

Im Norden fühlen sich die Menschen so abgehängt, dass auch dies in der WAZ letztens vor der Wahl noch deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Deshalb sind die stetigen Zugewinne der AfD kein Wunder.

Zitat aus der WAZ:

Zu viele Menschen, gleich welcher Herkunft, haben in der Multiproblemlage im Duisburger Norden das Gefühl, hilflos zu sein und ignoriert zu werden. Ihre Lebenswirklichkeit ist nicht die der meisten Politiker und Parteien, auch in Duisburg nicht. Die Gesellschaft verliert sie, und die Legitimation unseres politischen Systems zerbröselt.

Genau so ist es. Und an den Inhalten von DUISTOP seit fast sieben Jahren abzulesen. Denn Pressefragen nicht zu beantworten kann und wird auf Dauer auch keine Lösung sein, dafür ist dieses Abwehr- und Vermeidungsverhalten das beste Zeichen für die undemokratische Kultur die herrscht, ganz abgesehen davon, dass keine Lösungkompetenzen mehr vorhanden sind. Ich meine, sie waren eigentlich nie vorhanden.

Oder doch?

Für den MSV tut man anscheinend alles was möglich ist. Das Neueste ist ein sog. „sell and lease back“-Deal der Stadt mit der Profifirma des MSV. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Markus Wittig ist gleich auch DVV-Chef und die DVV ist eine Stadttochter. Ebenso wie andere Stadttöchter (Sparkasse, Gebag) den MSV unterstützen macht dies auch der OB („Geberrunde“) und seine SPD-Ratskollegen haben in nichtöffentlichen Sitzungen des Rates auch nichts Besseres zu tun.

Geberrunden so gut wie geheim. Es gibt Deals und Werbeverträge durch die kaum jemand durchblickt – ausser denen die sie einfädeln.

Transparenz gleich Null.

Hier kurz die Erklärung zu dem aktuellen Stadt-MSV-Deal. In Meiderich hat die Profisportabteilung des MSV ein Trainingsgelände. Dass geht nun in den Besitz der Stadt über („sell“), sie muss dort die laufenden Betriebskosten übernehmen (über DuisburgSport) und zahlt einmalig an die MSV-Profi-Firma im Gegenzug rund 1,5 Mio. Euro, die ein beauftragter Gutachter als Gegenwert ermittelt hat.

Gegenleistung der MSV-Profi-Firma: Sie zahlt im Jahr 100.000 Euro Miete für das Trainingsgelände („lease“), dass sie 2017 von der Gebag erhielt.

Soweit alles kurz und knapp aber nicht ganz 100%ig korrekt ausformuliert, im Groben stimmt’s.

Die 1,5 Mio. Euro werden akut gebraucht um beim DFB in Kürze weiterhin die Lizenz zur weiteren Ligateilnahme zu bekommen.

Ob die 100.000 Euro jährlich fliessen wage ich mal zu bezweifeln,  denn auch bei Überlassung des Stadions in Wedau (auch im Besitz der Stadt) bezweifle ich eine ordentliche jährliche Kompensation. Auch in dem Fall hat die Stadt, haben wir alle, die laufenden Betriebskosten am Hals (geschätzt mind. eine Mio. Euro p.a. – eher mehr).

So, nun also urteilen Sie selbst, ob, wie und um wen sich die SPD kümmert!

Und jetzt gehe ich, ich wollte es eigentlich lassen bzw. nicht mehr erwähnen, mal wieder richtig kotzen.

Ach ja, Bas und Oezdemir ist das alles übrigens wohl scheissegal. Die beiden antworten ja nicht einmal auf Fragen nach kostenlosen Karnevalskarten. Die sich sicherlich leisten können aber wahrscheinlich auch mal eben so mitnehmen. Um wen kümmern sich SPD-GenossenInnen?

Um sich selbst am allermeisten.

Die entscheidende Frage ist eigentlich: Warum wählt die noch jemand?

 

Nachtrag:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408400851/politik-darf-den-duisburger-norden-nicht-weiter-ignorieren.html

 

Bundestagswahl: Oezdemir im Norden nur mit 7.000 Stimmen vor dem AfD-Kandidaten Lensing – Edis hat’s endlich geschafft

Die Wahl ist gelaufen und als klare Gewinnerinnen dürfen sowohl die AfD (erwartet) als auch die Linke (unerwartet) bezeichnet werden, als klare Verliererin die SPD (erwartet). Sowohl im Bund als auch in Duisburg.

Die SPD verlor im Schnitt rund 10% und die AfD gewann im Schnitt rund 10% im Vergleich zur Wahl 2021. In Duisburg verfehlte die AfD (rund 7.000 Stimmen im Wahlkreis II – Nord – zu wenig) knapp ein Direktmandat.

Auf jeden Fall ein Lichtblick: Die Wahlbeteiligung war auch in Duisburg höher als 2021, wenngleich noch unter dem Bundesdurchschnitt.

Sechs KandidatenInnen ziehen entweder per Direktmandat oder über ihre Parteilisten in den Bundestag ein. Bärbel Bas ganz klar und deutlich direkt im Wahlkreis I (Süd) und Mahmut Oezdemir denkbar knapp direkt im Wahlkreis II (Nord).

Zusätzlich per Liste Sascha Lensing (AfD, Nord), Felix Banaszak (Grüne, Nord), Lamya Kaddor (Grüne, Süd), Merze Edis (Linke, Süd).

Und so lauten die einzelnen Stimmanteile (Angaben ohne Gewähr):

Bas  –  49.116

Oezdemir – 36.554

Lensing – 29.325

Banaszak – 7.708

Kaddor – 9.830

Edis – 10.805

In Bezug auf die letzten drei Genannten ziemlich mager. Bas hat rund sieben Mal mehr Stimmen als Banaszak.

Ganz besonders freut sich wohl Mirze Edis (Linke). Nun steigt er, während die HKM samt Belegschaft, er ist dort Betriebsrat, wohl abgewickelt wird, in den Bundestag auf. Eine tolle Anschlussverwendung. Passt.

2021 hatte es nicht geklappt. Damals hatte ich ihn gebeten sich beim OB für mich und DUISTOP wegen der Nicht-Beantwortung von Pressefragen einzusetzen. Angeblich hat er das gemacht. Daraus entstand dann dieser Mailwechsel, den ich gerne nochmals hier wiedergeben möchte, denn eigentlich steht er stellvertretend für alle oben Erwähnten.

von Edis an mich:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wie besprochen habe ich mich mit dem Amt für Kommunikation in Verbindung gesetzt und über Ihr Anliegen gesprochen.

Wie Sie wissen ist für Presseanfragen zu städtischen Belangen das Amt für Komunikation der richtige Ansprechpartner.

Ob und in welcher Form Sie von dort eine Antwort erhalten, liegt leider nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, wofür ich um Verständnis bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Mirze Edis

 

von mir an Edis zurück:

Guten Morgen zurück Herr Edis,

tja, mir ist ehrlich nicht danach Ihnen dafür zu danken. Wofür auch? Jämmerlicher ging es wohl nicht mehr?

Ist es denn für einen Bundestagskandidaten (zumindest noch in der vorletzten Woche) so schwer sich an den OB direkt zu wenden, der nunmal auch für das Amt für Kommunikation zuständig ist und den Mitarbeitenden dort wahrscheinlich verboten hat mir Auskunft zu geben?

Als Abgeordneter im Bundestag hätten Sie sich womöglich mit wesentlichen schwierigeren Typen, Themen und Aufgaben rumschlagen müssen – keine Ahnung wie Sie dieses weitaus größere Dilemma gelöst hätten. Ich bin geneigt zu sagen: Zum Glück für uns alle haben Sie den Sprung ins Parlament nicht geschafft.

Verstehe ich die Mail über Ihre erfolglosen Bemühungen nun so, dass Sie „Ihre“ Fraktion gar nicht -wie mir versprochen- angeschrieben haben und die Leute sich deshalb auch nicht bei mir melden?

Haben Sie überhaupt verstanden um was geht?

Ich denke nein, oder Sie sind nicht willens.

Und natürlich sind Sie zuständig, Sie sind immerhin Mitglied des Rates und damit unser aller und mein Volksvertreter. Ich darf und kann mich an Sie wenden. In einer Demokratie ein normaler Vorgang.

Sie haben durch mich Kenntnis von einem offensichtlichen Rechtsbruch der Verwaltung, weshalb Sie mir bereits empfohlen haben Klage einzureichen.

Ich will aber vorher restlos alle aussergerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen weshalb ich mich u.a. an Ratsmitglieder wie Sie wende.

In der Hoffnung diese bzw. Sie erkennen das grundsätzliche Problem, was gar nicht allein nur mich betrifft.

In Ihrem Falle hat das erkennbar nicht funktioniert.

QED

In diesem Sinne

M. Schulze

 

von Edis daraufhin an mich zurück:

Herr Schulze,

ich möchte Sie höflich bitten, mich nicht mehr zu kontaktieren.

Lassen Sie es sich gut gehen.
Beste Grüße

Mirze Edis

 

Schlussbemerkung:

Falls auch nur irgendjemand glaubt Mirze Edis gewählt zu haben damit er in Berlin den Stahl in Duisburg rettet, dem kann ich auch nicht helfen.

 

Stahlkrise: Interessent an HKM springt ab – Krise wieder vollkommen akut

Der Interessent für die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CE Capital Partners, hat die Verhandlungen über einen Kauf bzw. eine Übernahme des Werks im Duisburger Süden abgebrochen. Vorrangiges Ziel von ThyssenKrupp Steel (TKS) war seine Unternehmensanteile an der HKM möglichst zu verkaufen, um HKM und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben.

Denn: TKS ist zur Hälfte an HKM beteiligt, weitere 30 Prozent gehören dem niedersächsischen Stahlunternehmen Salzgitter und der Rest dem französischen Stahlrohr-Produzenten Vallourec. Für HKM arbeiten rund 3.000 Menschen, deren Job-Zukunft nun wieder stark bedroht ist.

TKS will seine HKM-Beteiligung im Zuge der Restrukturierung der sanierungsbedürftigen Stahlsparte veräussern und auf jeden Fall loswerden. Das Stahlwerk im Duisburger Süden ist ziemlich sanierungsbedürftig, denn es produzieren zwei altersschwache Hochöfen auf wenig klimafreundliche Art und Weise.

Zudem müssen Überkapazitäten reduziert werden. Findet sich kein Käufer oder jemand der alles geschenkt haben will (ev. plus Mitgift), wird HKM über kurz oder lang wohl abgewickelt.

Wie nicht anders zu erwarten war, fordert die SPD nun sofort und reflexartig den teilweisen bzw. temporären Staatseinstieg bei HKM. Yeap, zwei Tage vor der Wahl. „Mehr für Dich.“ – oder „Besser für die SPD.“ und ihr Überleben?

https://www.nrwspd.de/2025/02/21/sarah-philipp-zu-hkm-in-duisburg-temporaerer-staatseinstieg-muss-als-option-auf-den-tisch/

Apropos kurz vor der Wahl: Jetzt kommt es zusätzlich medial knüppeldick was jahrelang an allen Fronten versäumt wurde. Nicht nur für die SPD, sondern auch für die meisten anderen Parteien. So titelt die WAZ heute:

Nichtwähler-Hochburg: „Marxloh ist der Politik völlig egal“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408362923/nichtwaehler-hochburg-marxloh-ist-der-politik-voellig-egal.html

In dem Artikel wird genüßlich seziert was alles warum nicht läuft – eigentlich im ganzen Norden. Ein Politforscher, ein Zögling aus dem Umfeld von Politerklärer Prof. Korte von der UNIDUE (Korte geht gerade in den Ruhestand), erklärt die prekäre Situation auch noch. Wohlgemerkt, mit Erkenntnissen die er quasi im Auftrag der Stadt gewonnen hat. Und die Stadt verwaltet die Erkenntnisse wohl nur.

Zitat aus der WAZ:

Die soziale Schieflage der Stadt, so Florack, berge die Gefahr von „Ansteckungseffekten“ in prekären sozio-ökonomischen Lagen: „Wenn in einem Mehrfamilienhaus 70 Prozent der Menschen als Ausländer kein Wahlrecht haben und sich mit Politik gar nicht beschäftigen, kann das einen negativen Einfluss auf das politische Interesse der anderen 30 Prozent haben.“ Die „Entpolitisierung ganzer Milieus“ führe dazu, „dass Politik gar keine Rolle mehr im Leben vieler Menschen spielt“.

Ich werfe den Ball mal zurück: Die Politik beschäftigt sich aber auch nicht mit den Betroffenen. Wahrscheinlich gemäß der Devise: Die leben nur hier, dürfen aber nicht wählen, also was soll’s?

Und noch etwas von mir weil es zu dem passt was ich in dieser Woche bereits zum Thema machte: Die Fördergelder die Mahmut Oezdemir (SPD-Kandidat im Norden) angeblich in grosser Menge einwirbt, wie er immer behauptet, dürften rein gar nichts bewirken bzw. bewirkt haben. Ich bin sogar der Überzeugung, dass diese Gelder nicht einmal im Ansatz so verwendet werden, dass sie überhaupt etwas bewirken könn(t)en.

 

 

 

Und weiter mit dem Weissen Riesen – da steckt mehr dahinter!

Kaum hatte ich in der letzten Nacht meinen Beitrag zum Wutbrief von Link an Nahles anläßlich einer Razzia im letzten Jahr veröffentlicht (siehe Artikel vor diesem: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/02/20/ob-link-wartet-auf-antwort-von-partei-genossin-nahles/), erscheint prompt heute früh in der WAZ eine Story über den Erfolg bei der selben Razzia.

Fast 500 Menschen sind schwupps-die-wupps abgemeldet worden. So habe man im Oktober 2024 angeblich festgestellt, dass es diese Menschen gar nicht gebe und/oder sie womöglich nur zum Schein im Weissen Riesen gemeldet waren.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408350056/problemhaus-weisser-riese-500-bewohner-auf-einen-schlag-abgemeldet.html

Man fragt sich instinktiv sofort, wie kann das überhaupt sein?

Ende Oktober 2024 waren bei der Stadt 1.414 BewohnerInnen unter den Adressen Ottostraße 58, 60, 62 sowie 64 gemeldet. Davon konnten bei der Kontrolle angeblich nur 591 angetroffen bzw. nachverfolgt werden. Ausserdem fand man 124 Personen, die dort nicht registriert waren. Bei ca. 120 Wohnungen öffnete niemand die Tür. Zusätzlich vollstreckte die Polizei mehrere Haftbefehle.
Insgesamt hat man alle 320 Wohnungen des Weissen Riesen kontrolliert.

Nach der Aktion hat die Stadtverwaltung wohl ihr Melderegister überarbeitet. Resultat: Im Komplex sind 927 Personen gemeldet, 487 also nicht mehr.

Im Grossen und Ganzen ging es um die Feststellung von illegalen Aufenthalten, Sozialbetrug im weitesten Sinne sowie Kindergeldbetrug im engeren Sinne.

Wenn man sich vor allem mit dem letztgenannten Problembereich beschäftigt fällt einem sofort auf, dass dies nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren ein  den Behörden bekanntes Phänomen ist. Phänomen deshalb, da es anscheinend nicht gelingt oder gelingen will dem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

Zum einen gab es mal die Idee der fälschungssicheren Schulbescheinigung, keine Ahnung (bisher jedenfalls) was daraus wurde. Dann gab oder gibt es noch die Idee von „Missimo“ (Behörden-Vernetzung), die so naheliegend ist wie regelmässiges Händewaschen und Nägelschneiden. Auch dazu habe ich noch keine Erkenntnisse wie es inzwischen darum steht.

https://rp-online.de/nrw/staedte/wuppertal/modellprojekt-des-landes-wuppertal-geht-gegen-kindergeldbetrug-vor_aid-73098511

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2023/maerz/missimo.php

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/-kindergeldbetrug-so-kinderleicht-wird-betrogen-100.html

Mir fällt es wirklich schwer zu glauben, dass in z.B. Duisburg das Eintreiben von Park-Knöllchen und das Aufstellen von Radarfallen usw. usf. eigentlich recht reibungslos funktioniert, aber die Verfolgung von ECHTen Straftaten seit zig Jahren nicht.

Wobei ziemlich bekannt ist wie es funktioniert. Wenn ich den eigentlich simplen Tathergang aber geistig durchspiele werde ich das Gefühl nicht los, dass entweder die kriminelle Energie bei mir nicht ausreicht oder Kräfte im Spiel sind die ich nicht auf dem Schirm habe.

Deshalb habe ich dem OB soeben die folgende Anfrage übermittelt, denn die Razzia bzw. eine Razzia ist ja eigentlich nur die Spitze des Ausdrucks von behördlichem Komplett-Versagen. Dafür ist sie aber richtig grosses Theater.

Tja, und da gibt es dann auch noch solche Meldungen, die einen an vielem zweifeln lassen, wenn nämlich die Termine von Razzien anscheinend durchgestochen werden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408187749/razzia-in-bekannten-problemhaeusern-wurde-termin-durchgestochen.html

Hier nun meine Anfrage an Link:

Guten Abend Herr Link,

ich habe folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) im Oktober 2024.

Mit Verlaub, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich im wesentlichen nur um eine Show-Veranstaltung um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“  auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Die obigen Fragen habe ich – teils etwas verändert – auch der Familienkasse bzw. Agentur für Arbeit gestellt.

 

Abschliessend noch das:

Auffallend finde ich die Zurückhaltung mit der die Duisburger CDU, ansonsten angeblich immer um Sicherheit, Schutz und Ordung bemüht, den OB und die Behörden verschont und so gut wie nie kritisiert. Jedenfalls nicht so, dass man das Gefühl hat es wären ernsthafte Forderungen und Bemühungen die Lage zu verbessern. Kann es also sein, dass man bestimmte Sachlagen für die eigene Agenda einfach braucht? Ich bin gespannt wie eine CDU-OBin die Probleme anpackt. Aber wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen. Denn auch die bereits designierte Kandidatin hat sich meines Wissens noch nicht einmal zu irgendwelchen Angelegenheiten kritisch geäussert, so dass man bei ihr weder den Eindruck haben kann sie will im Herbst den Job ergattern noch etwas ändern bzw. anders machen als Link.

 

Volk wählt meist die – und wieder die – die ihm den grössten Mist einbrocken

So stimmten junge DuisburgerInnen bei der U18-Wahl des Deutschen Bundesjugendrings rund eine Woche vor der anstehenden Bundestagswahl anscheinend auch nicht anders ab, als es am kommenden Sonntag bundesweit zu erwarten ist. Wobei ich da noch erhebliche Zweifel habe, dass es so kommt wie es sich bisher laut der meisten Wahlumfragen andeutet.

Über 600 Duisburgerinnen und Duisburger unter 18 Jahren haben also rund eine Woche vorher zwar nicht repräsentativ abgestimmt aber trotz alledem haben in beiden Duisburger Wahlkreisen Bärbel Bas und Mahmut Oezdemir jeweils die höchsten Zustimmungswerte.

Im Artikel vor diesem hier habe ich mich an Oezdemir und seinen kruden Angebereien bereits abgearbeitet und auf Bärbel Bas will ich nun nochmals eingehen – nachdem kürzlich Redaktionskollege Ulrich Martel schon etwas zum Besten gab.

So erhielt ich heute einen Hinweis auf für Duisburg erschreckende IT-Daten aus Düsseldorf.

https://www.it.nrw/nrw-ende-2023-war-mehr-als-jede-dritte-pflegebeduerftige-person-stationaerer-dauerpflege-auf-127179

Dabei geht es um das Thema Pflege und insbesondere die Pflegekosten. Die sind bundesweit enorm gestiegen und inzwischen liegt im Schnitt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz bei 3.000 Euro pro Monat.

Bärbel Bas hatte in ihrem Wahlkampf 2021 von „Guter Pflege“ gesprochen und tut das auch heute noch. UPPS, der entsprechende Link auf den ich bereits öfter verwies ist plötzlich verwaist.

https://www.baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/1790-gute-pflege-muessen-sich-alle-leisten-koennen

Die URL verrät aber was Bas bis kürzlich noch versprach: Gute Pflege müssen sich alle leisten können.

Hier ein Screenshot von 2023:

Aus den NRW-IT-Daten erfahren wir nun, dass insbesondere in Duisburg die Zuzahlungen nur noch von rund 46% aller Pflegenden gestemmt werden können. Den Rest muss das Sozialamt zuschiessen, also wir alle.

Geld das in Duisburg gar nicht vorhanden ist oder für ganz andere Vorhaben dringend gebraucht wird.

M.a.W.: 54% aller Pflegebedürftigen in Duisburg (in anderen Städten ist es wesentlich weniger) brauchen eine Zuzahlung und die Zahlen stammen aus Erhebungen von 2023. Ich fürchte und nehme an die Quote wird weiter munter steigen und ist bereits gestiegen.

Dass junge Leute wie eingangs beschrieben Bärbel Bas ganz töfte und suppi finden kann eigentlich nur an ihrem wiedererkennbaren Haarschnitt liegen. Ich wüsste nicht welche Gründe sonst für sie sprechen. Ältere Menschen dürften von ihr total enttäuscht sein. Aber ich vermute mal die wählen sie trotzdem -auch wegen der Frisur.

Fazit:

Einziger Vorteil auf Seiten von Bas. Duisburg hat eine Sterblichkeit die im Schnitt um ca. fünf Jahre vor dem Rest liegt. DuisburgerInnen sterben also früher. Das verkürzt die Zuzahlungenszeiten und verringert damit die Zuzahlungskosten pro Person.

Klingt makaber, wird aber eventuell tatsächlich eingepreist.

Die Zustände in Pflegeheimen sind ja auch nicht gerade immer und überall so paradiesisch, dass man dort lange und gerne am Leben bleibt.

https://www.caritas.de/presse/pressemeldungen-dcv/caritas-erhebung-lebenszeit-in-pflegeeinrichtungen-immer-kuerzer-44fe4abe-4ad1-418d-80cd-c97c87618a0d

https://www.altenheim.net/alte-menschen-sind-immer-kuerzer-im-pflegeheim/

SCHLUCK!

 

Mahmut Oezdemir: Wahlwerbung, dass sich die Balken biegen.

Smart isser und anscheinend auch clever. Oder er hält sich zumindest dafür. MdB Mahmut Oezdemir von der SPD.

Nachdem ich in den letzten Beiträgen ein- oder zweimal seine dreiste Übertreibung in bezug auf Zuschüsse aus Berlin für Schulsanierungen in Duisburg aufgegriffen hatte, heute eine weitere Story.

Hier die Belege – in Form von Screenshots – für die Schulsanierungen, beide übrigens von Oezdemirs Homepage:

Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/

Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2025/02/bilanzflyer-oezdemir.pdf

Sie sehen, die Angaben widersprechen sich. Mal sind es 2,3 Mrd. für Duisburg und mal 2,3 Mrd. für ganz NRW. Man könnte es unter Schreibfehler abhaken, wenn da nicht die zusätzliche Info im Raum stünde, dass die Sanierungszusagen wahrscheinlich auch ohne Oezdemirs Zutun zustande gekommen wären. Und sich die Stadt in der Regel bewerben muss, weil auch sie das Ganze noch mit 30% mitfinanzieren muss. Oezdemirs Beitrag dürfte sich arg in Grenzen halten.

Beim nächsten neuen Fall wird alles noch etwas klarer, dass nämlich Geld-Einwerber Oezdemir ziemlich gern übertreibt. Zu seinen Gunsten.

Hierbei geht es um die Sanierung der Bassinbrücke in Ruhrort und einen Betrag von über sieben Mio. EURO. Dazu schreibt Felix Banaszak von den Grünen (Zitat/Auszug):

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29.09. 2022 auf Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und FDP beschlossen, 7.475.000 Euro für die Sanierung der Bassinbrücke bereitzustellen. … Die Stadt Duisburg hat in Rücksprache mit den Duisburger Bundestagsabgeordneten der Koalition einen entsprechenden Förderantrag gestellt und ein Konzept skizziert.

Quelle: https://www.felixbanaszak.de/blog/bund-fordert-sanierung-der-bassinbrucke-in-duisburg-ruhrort-mit-75-millionen-euro

Wir halten fest, es waren wohl alle drei Parteien bzw. deren Fraktionen involviert, wobei der eigentliche Förderantrag aber von der Stadt Duisburg gestellt wurde.

Nun zur Darstellung von Oezdemir (Zitat/Auszug) zum selben Sachverhalt:

In guter Zusammenarbeit konnte ich, gemeinsam mit meiner Duisburger Bundestagskollegin Bärbel Bas MdB und der Stadt Duisburg, ganze 7.475.000 € an Bundesmitteln für die Sanierung der Bassinbrücke in Ruhrort einwerben. Dafür hatte ich mich lange eingesetzt.

Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2022/09/29/sanierung-der-bassinbruecke-ruhrort/

Tja, GRÜNE und FDP wurden kurzerhand nicht erwähnt und weggelassen. Und nochmals: Den eigentlichen Antrag stellte die Stadt. An der schlußendlichen Bewilligung dürfte Oezdemir gar nicht beteiligt gewesen sein.  Es sei denn in dem zuständigen Haushaltsausschuss lief es nicht so neutral ab wie man es grundsätzlich erwarten darf.

Fazit:

Oezdemirs Job dürfte sich darauf reduzieren, dass er anscheinend lediglich Fördermitteltöpfe identifiziert, die Infos an die Stadt meldet und wenn es erfolgreich läuft er das Ganze für sich werblich proklamiert.

Was wir nicht erfahren ist, ob er und wie er eventuell konkret auf wen Einfluss nimmt, damit sich ein Bewilligungsausschuss auch für Duisburg entscheidet.

Insofern kann jeder der will die Oezdemirschen Erfolge für sich in Anspruch nehmen. Ich kann also locker behaupten, dass eigentlich ich für den Brückensanierungszuschuss für die Bassinbrücke ausschlaggebend war.

Durch blosses Handauflegen und Glaskugelbeschwören habe ich zuerst den gesamten Sanierungstopf für Deutschlands Brücken herbeigezaubert und dann den Zuschlag für Ruhrort bewirkt. Meiner Oberlehrerin Madame Boule-de-Verre sei Dank.

In den Summs muss ich nun nur noch Bärbel Bas reinbasteln. Die wird’s freuen und sich hoffentlich dadurch bedanken, dass sie meinen Namen irgendwie im Zusammenhang mit „Guter Pflege“ erwähnt. Oder nee, besser nicht, von „Guter Pflege“ kann ja überhaupt keine Rede sein. Ich hab‘ irgendwo noch ein bisschen Bubatz, damit könnte ich mir zumindest alles schönrauchen.

 

Duisburg-Doku die viel über die Kandidaten aussagt: Bloß weg hier.

Im wesentlichen dreht sich die WDR-TV-Doku, auf die ich hiermit hinweisen will, nur um den Duisburg Norden und die dortigen aktuellen Kandidaten für die in Bälde anstehende Bundestagswahl.

Dabei sind aber nur die der „grossen“ Parteien, also SPD, CDU, GRÜNE und AfD. Sowie FDP.!?

Laut Titel geht es um „Armut und Absturz und die AfD“, in dem Wahlkreis der bundesweit seit Jahren die schlechteste Wahlbeteiligung aufweist.

Eigentlich kein Wunder, sogar wenn man die dort gezeigten „normalen“ Menschen und teilweise deprimierenden Zustände weglässt.

Denn:

Bei dem Film beschlich mich in steigernder Weise das Gefühl ich sehe angesicht der Kandidaten eigentlich eine kleine Gruppe von Nonnen in einem Männerknast. Oberstes Ziel: Bloß weg hier. In diesem Fall ins Kloster nach Berlin.

Gezeigt werden sie beim Wahlkampf der so stereotyp daherkommt, dass man meint man wäre eigentlich noch immer in den Zeiten als sich Kids an Wahlwerbeständen über bunte Fähnchen freuten. 1970.

Problemlösungen werden trotz der etlichen angedeuteten Miseren an allen Ecken überhaupt nicht aufgezeigt. Nicht eine einzige Idee.

Nur Zustandsbeschreibungen.

Selbst der krude Vorschlag des CDU-Kandidaten, der sich volksnah gibt und sogar von seiner Tante gelobt werden darf, was so rüberkommt wie leichtes Kopftätscheln bei einer „2“ in Erdkunde, nämlich das Strafbarkeitsalter auf 12 Jahre herabzustufen, ist nicht von ihm, sondern von seiner Bundeszentrale, also von Merz und Linnemann.

Zusätzlich witzig oder gaga, dass just ein Geschäftsinhaber ihm vor laufender Kamera NICHT bestätigt, dass mehr Polizeipräsenz vorhanden sei obwohl Wachen geschlossen wurden. UPPS, SCHLUCK.

Mein Eindruck:

Alles egal, hier ein Prospektchen für Sie, ich hoffe Sie wählen mich, ich will schnellstens hier weg. Können wir das aus der Doku rausschneiden?

Was für alle Kandidaten usisono ähnlich gilt.

Lustig auch die Grünen die ihre Wahlkampfstrategie mit Hilfe von Auswertungen planen und dann vor Ort als Werbeverteilerkolonne vom GRÜNEN-Kandidaten sinngemäß zu hören kriegen:

Ich müsst das Wahlprogramm nicht kennen. Da fragt Euch keiner nach Seite X, was da steht und so.

Eine Beschreibung zum SPD-Kandidaten erspar ich mir.  Nur so viel: Er konnte als Pubertierender noch allein mit dem Fahrrad draussen rumfahren, ohne Papa und Mama. AHA.

Fazit:

Ich hatte bereits geschrieben mich mit den KandidatenInnen nicht direkt auseinanderzusetzen. Es lohnt einfach nicht. Die WDR-TV-Doku hat es mir nachdrücklich bestätigt. Aber entscheiden Sie selbst.

 

 

 

Merkwürdige Problemstadtteile: Im Wahlkampf-Endspurt geht es Schlag auf Schlag

Seit Monaten wurde anscheinend zugesehen wie sich in mindestens zwei Stadtteilen enormer Druck aufbaute, Neumühl und Meiderich. Das war wohl auch medial angefüttert worden. Und nun geht es anscheinend Schlag auf Schlag.

Im Falle Neumühl gab es inzwischen die dritte Razzia vor allem wegen illegaler Mietverhältnisse aber auch illegaler Beschäftigung und Aufenthalte.

https://www.radioduisburg.de/artikel/dritte-meldekontrolle-in-neumuehl-2242324.html

In Meiderich ging und geht es um eine Jugendbande gegen die jetzt plötzlich viel massiver vorgegangen wurde. Unter den Banden-Mitgliedern wohl auch sogenannte Bio-Deutsche. UPPS, da gerät ja manches einseitige Feindbild in eine ECHTe Schieflage!?

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408301415/angst-im-stadtteil-polizei-gelingt-schlag-gegen-jugendbande.html

Liest sich für mich irgendwie orchestriert und zum ECHT richtigen Zeitpunkt abgepasst.

Was Bundestagskandidaten wie der von der CDU nun machen wird spannend. Ihm z.B. fehlt in Sachen Meiderich („Talahons“) womöglich ein wenig die Substanz und Argumentationsgrundlage für Gesetzesänderungen und -verschärfungen.

Auf wen genau das alles zur anstehenden Bundestagswahl politisch einzahlen soll ist mir also nicht ganz klar, CDU oder SPD oder beide.  Auf jeden Fall auf lange Sicht nutzt es dem OB, der aber stellt sich ebenso wie „seine“ lokalen Genossen erst in einigen Monaten zur Wahl. Bis dahin werden wir also wohl weiter munter ähnliche PR-Erfolgsmeldungen zu lesen bekommen.

Nicht so gelungen ist allerdings sein kürzliches WAZ-Interview mit seiner Aussage zur organisierten Kriminalität. Es kam so rüber als wäre Link total gescheitert. Ich berichtete gestern.  Nun, das wurde eben heute ein wenig medial ausgewetzt.

In Hochfeld, auch eigentlich ein bisheriger Schwerpunkt teils ungelungener Integration, läuft es irgendwie besser. Tja, wie schon gestern berichtet, muss man eben nur ein paar Millionen in die Hand nehmen und den Stadtteil als urbanen Zukunftsstadtteil preisen. So gelingt Demokratie und es fliesst das Fördergeld.

Doku-Empfehlung: