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… dann dauert ein Weihnachtsmarkt wie in diesem Jahr in Duisburgs Innenstadt eben sechs Wochen lang. Schon Mitte November geht’s los.
Das bewegt selbst die RP zu einem halbwegs kritischen Beitrag:
46 Tage Weihnachtsmarkt nähmen dem Ganzen einfach den Reiz, heisst es dort.
Naja, abgesehen davon, dass vom Weihnachtsmarkt ja auch ansonsten wenig Reiz ausgeht, jedenfalls für meinen Geschmack. So wie von der City insgesamt ebensowenig Reiz ausgeht. Und das ganzjährig.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich schicke voraus, ich bin regelmässiger DUISTOP-Leser. Mir gefallen nicht alle Beiträge, aber im Durchschnitt ist vieles zutreffend und interessant.
Ich weiß natürlich um Ihre ausdauernde Verweigerung der Redaktion von DUISTOP Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie hiermit auffordern die Möglichkeit von Stellungnahmen auf DUISTOP zu nutzen, die sicherlich vollumfänglich veröffentlicht werden.
Aus den vielen Zusendungen die aktuell zum Thema Gebag anscheinend der Redaktion zugehen, ist für mich erneut klar ersichtlich, dass Ihre jahrelange Verweigerungshaltung eine wachsende Inakzeptanz ihrer Stellung als OB, als Parteivertreter und auch der demokratischen Parteien insgesamt verursacht. Den Zusendungen entnehme ich, dass durch Ihre Unbelehrbarkeit auch kritischer Presse zu antworten, die so wichtige kommunale Demokratie erheblichen Schaden erleidet.
Nehmen Sie endlich Stellung, stellen Sie sich ihren Kritikern, stellen Sie sich kritischen Fragen und beenden Sie das traurige Spiel des Umgangs mit jener Presse die Ihnen anscheinend nach dem Mund schreibt!
Duisburg ist schon jetzt eine der ärmsten Städte Deutschlands, ThyssenKrupp Steel wankt. HKM soll verschenkt werden. Ob es eine nennenswerte Stahlproduktion in Duisburg künftig überhaupt noch gibt, bezweifeln immer mehr Menschen.
Tragfähige zukunftsfähige Konzepte und Ideen bekommt man nicht durch den Umgang mit vermeintlichen Vertrauten, die dann möglicherweise nur Verfehlungen sammeln, dokumentieren und drohen diese zu veröffentlichen.
Tragfähige Konzepte und Ideen bekommt man durch Zuhören, kritisches Hinterfragen udgl.
Und wenn Sie das nicht können, dann treten Sie endlich zurück bzw. treten im nächsten Jahr nicht mehr zur Wahl an! Unserer Stadt und der Demokratie zuliebe.
Der Verfasser ist der Redaktion bekannt. Er bezieht sich besonders auf diesen DUISTOP-Beitrag:
Denn gestern am frühen Abend ist die WAZ doch noch auf die Idee gekommen über die Causa Gebag und den Abgang von Bernd Wortmeyer einen Beitrag zu präsentieren. Rund drei Tage nachdem ich zwei anonyme Briefe veröffentlicht hatte, wovon einer an den OB und einer an eben jene WAZ adressiert war, die schätzungsweise auch zugegangen sein werden.
Ganz unten finden Sie die beiden Briefe nochmals in voller Länge. Immer noch an entscheidenden Stellen geschwärzt, da es darin auch um Vorwürfe geht die nicht ganz ohne sind. Alles von der WAZ im gestrigen Artikel aber nicht erwähnt.
Dass sämtliche Beteiligten wie Link, Gebag-AR-Chef Sagurna, Wortmeyer und die Gebag schweigen, dürfte nachvollziehbar sein, auch mir gegenüber schweigen sie beharrlich.
Plötzlich wird von der WAZ auch der 19. September thematisiert (wohlgemerkt nach vier Wochen), an dem es wohl ein internes Gebag-Oktoberfest gegeben hat. Und irgendwas soll laut der beiden anonymen Brief an dem Tag vorgefallen sein. Das könnte die WAZ längst wissen, denn sie erläutert ja auch die umfangreichen Möglichkeiten der „Recherche“ über den Flurfunk und die übliche Gerüchtebildung, sowohl bei der Gebag als auch im Rathaus. Und: Sie ist immerhin bei Link und Co. weitaus beliebter als DUISTOP.
Zumindest kommt auch mal wieder Anka Kopka, die OBerste Stadtsprecherin zu Wort. Immer wenn die Dame auftritt dürfte es ein ernstes Problem geben und der OB überfordert sein.
Hatte man uns allen seitens der Stadtspitze und seitens der Gebag bisher vorgegaukelt Wortmeyer sei aus freien Stücken gegangen, wird nun eher die Version von seinem Rauswurf in Betracht zu ziehen sein. Aus welchem Grund oder welchen Gründen ist nachwievor unklar. Die WAZ meint es liege nicht an der aktuellen Bilanz, die sei mit einem Jahresgewinn von knapp zwei Millionen EU abgeschlossen worden.
Tja, daran merkt man aber auch, dass es Leute gibt die ev. besser nicht über Bilanzen und deren Bewertungen schreiben sollten. Ein Jahresgewinn sagt allein gar nichts aus. So könnte der Gewinn auch 100 Mio. EU betragen, entscheidend ist z.B. was schon im nächsten Jahr fällig wird – vielleicht 200 Mio. EU.
Die beiden Briefe die ich am Wochenende erhielt dürften meines Erachtens tatsächlich keine Fake Letters sein. Ich persönlich hatte das auch nicht angenommen, sonst hätte ich sie nämlich nicht veröffentlicht.
Und jetzt will ich noch ein besonderes Schlaglicht auf das Verhalten von BruNO Sagurna werfen. Der soll nämlich den Abgang Wortmeyers in der entsprechenden AR-Sitzung in knapp fünf Minuten abgehandelt haben, ohne Nachfragemöglichkeit der AR-Kollegen, einfach basta, friss oder stirb.
Ich denke mal in der Sache ist noch viel Krawumm drin. Angefangen bei der Höhe der Abfindung Wortmeyers, bei dem was auf der Feier am 19.9. passiert ist, bei dem wie es tatsächlich um die Gebag steht und vor allem bei dem was gewisse Leute über Verfehlungen -von wem auch immer- so alles wissen um damit zu drohen.
Tja, da fällt mir ein, ich weiß immer noch nicht ob ein gewisser Ex-Baudezernent einige Millionen an die Gebag gezahlt hat wozu er nach meinem Kenntnisstand verurteilt wurde. Aufgrund von Vorfällen beim ehemaligen Gebag-Desaster-Küppersmühle-Projekt.
Und in einem der Briefe wird ja auch was in puncto Küppersmühle erwähnt.
Im Norden brennt gerade wieder die Hütte an einigen Stellen, wie in Neumühl und in Meiderich, und die Stadt sitzt die Probleme aus. Ich berichtete bereits in den letzten Tagen über beide Fälle. In diesem Zusammenhang kommt eine Kritik besonders von Die Linke gerade recht, um nochmals ein Schlaglicht auf die möglichen Vorgänge in Duisburg zu werfen die hinter all dem stecken könnten.
Kürzlich hatte der holländische Investor BPD seine Preisvorstellungen für ETWs in &-Seen-Wedau, sozusagen testweise, veröffentlicht. Und die hatten es in sich, ich berichtete ebenfalls bereits.
Diese Preise wurden genannt:
330.000 Euro für eine Zweizimmerwohnung mit Loggia und einer Wohnfläche von 60,3 qm
505.000 Euro für eine Dreizimmerwohnung, verteilt auf 93,8 qm, mit zwei Bädern und Terrasse
683.000 Euro für eine Vierzimmerwohnung, mit einer Größe von 127,7 qm und einer Terrasse über die gesamte Breite der Wohnung
Nicht nur Die Linke dürfte festgestellt haben, dass das alles viel zu teuer ist, vor allem für NormalverdienerInnen. Und ich sage: Wer sich diese Beträge leisten kann der zieht doch nicht nach Wedau.
Aber egal, zurück zu dem was ich vermute, auch im Zusammenhang mit dem Norden Duisburgs. Dort wird nämlich, meiner Ansicht nach, von langer Hand dafür gesorgt, dass immer mehr Viertel verwahrlosen und das in jeder Hinsicht. Das Entscheidende ist jedoch, dass der gesamte Norden weiterhin und immer mehr in Verruf gerät, obwohl es noch viele Ecken und Gegenden gibt in denen man gut wohnen und leben kann.
Dass in den entstehenden Elendsvierteln (ich übertreibe bewusst) auch Menschen leben, die ev. gar nicht anders können, sei mal dahin gestellt, denn auch mit denen kann man noch Cash machen – und Politik. Dazu gibt es ausreichend brauchbare Leute mit genug teils krimineller Phantasie und politischem Willen.
Nun, warum guckt die Stadt, warum guckt der OB und warum gucken die wesentlichen SPD-Kümmerer nicht so genau hin? Tja, weil sich auf diese Weise der Sog des Duisburger Südens und der Drang dorthin immer weiter ausprägen wird. Und mit Süden ist alles ab und inkl. Stadtmitte gemeint.
So dass im Süden die Preise steigen und ein Investor locker mal testweise prüft wie groß der Drang und der Sog denn schon sind.
Sie glauben das alles nicht, okay, dann lassen Sie es sein.
Ich bin überzeugt Duisburgs Verantwortliche versuchen eine Art Gentrifizierung um jeden Preis. Die machen auch nicht halt vor Stadtteilen wie Hochfeld, weil teils schön am Wasser gelegen, die sie peu a peu „säubern“ werden.
Und derzeit werden auch die Probleme rund um den weißen Riesen in Hochheide medial, wahrscheinlich in guter Zusammenarbeit mit der Stadt, immer weiter hochgejazzt. Erst wollten nur Paketzusteller da nicht mehr hin und rein, nun war angeblich ein SEK im Einsatz.
Es ist im Prinzip wie auf einem einseitigen Schachfeld, wenn man alle Spielfiguren kontrolliert, Einfluss sowie gesetzliche Möglichkeiten hat, kann man schalten und walten wie es einem beliebt. Alles angeblich mit Bürgerbeteiligung garniert und oftmals noch mit Fördergeld versüsst.
Wer wie ich schon oft in Weltregionen war, wo man diese Entwicklungen bereits lange kennt, weiß auch was höchstwahrscheinlich passieren wird. Die Armen aus den Ghettos, Slums, Townships, Favelas usw. werden irgendwann bei den Reichen arbeiten, sie gleichzeitig ausspionieren und nachts mit Einbruchswerkzeug wiederkommen.
Die Reichen werden erst Mauern bauen und dann zusätzlich private Polizeitrupps brauchen.
Das Ganze schaukelt sich hoch bis wieder ein starker Mann oder ein starke Frau auftaucht um sein bzw. ihr Heil-sversprechen zu verkünden.
Vorher breitet sich die Korruption wie ein krakenhafter Organismus in jede Stadt-Kapillare aus, weil alle die aufmucken mit Androhungen wie …
– dann musst Du eben in dem Viertel wohnen
– in dem Viertel arbeiten bzw. einen Laden aufmachen
– in dem Viertel zur Schule/KITA gehen
– in dem Viertel die Partei vertreten
usw.
… traktiert werden.
Alle die nicht aufmucken dürfen dagegen am Wasser wohnen, am Waldrand wohnen, werden zu TOP-Konditionen an die Fernwärme angeschlossen, können ihre Kids in die besten Schulen und KITAS schicken.
Die besten Schulen und KITAS?
Ist das nicht auch das Versprechen des Ex-SPD-MdL-Abgeordneten der nun als GF für die Firma trommelt die Hochfeld umbauen will? Richtig!
Hochfeld wird seiner Meinung nach in 10 Jahren die weltweit besten Schulen und KITAS haben.
Ey, haben darauf nicht alle Kids einen Anspruch?
Meine Fresse, solche Typen sitzen bzw. saßen im NRW-Parlament und dürfen nun auch noch Gott spielen.
Wer bis hierhin mit dem Lesen durchgehalten hat, dem empfehle ich noch dieses Buch:
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-5582-7/gentrifizierung-und-verdraengung/
Und besonders den Teil in dem es um Investitionen und Finanzierungen geht.
Und was sagt der OB dazu? Fühlt er mit den Menschen so wie in Neumühl? Ich berichtete im Beitrag vor diesem hier noch darüber.
Und wieder geht es um einen Stadtteil im Norden. Diesmal aber nicht um bedenkliche Wohnsituationen, sondern um Kriminalität, Gewalt und drohenden Zerfall von Strukturen wie z.B. dem Handel.
Selbst SPDler befürchten einen Infarkt des Stadtteils. Viele Leerstände und kaum Laufkundschaft. Dafür Gewalt, Überfälle, Diebstähle, Drogenhandel und illegale Prostitution.
Aber war und ist es nicht die SPD die diese Zustände letztlich mitverbockt hat?
Die nennen sich doch die Kümmerer und sind immer wieder solidarisch, wie kann und konnte es dann zu solchen Ausnahmesituationen kommen – oder handelt es sich gar nicht mehr um Ausnahme- sondern um Dauerzustände?
Kaufleute haben angeblich fast täglich Ärger mit Jugendlichen und Kindern, die Passanten bepöbeln, schubsen und beklauen, sagen VertreterInnen des örtlichen Werberings. Da dies kein neues Problem sei, wachse der Frust bei den Geschäftsleuten und bei der Kundschaft.
Aha, kein neues Problem, ja was wurde denn seitens der Stadt bisher unternommen? Vor allem weil die Polizei die Probleme bestätigt.
Und wo bleibt die CDU die doch immer für Sauberkeit und Sicherheit stehen will. Anscheinend steht sie nicht, sondern hat sich in irgendwelchen Wohlfühlvierteln im Süden der Stadt verkrochen. Hier denkt sie sich bestimmt denkwürdige Konzepte aus – natürlich für die Zeit nach dem grossen Knall.
Meine Fresse, das alles ist ja so jämmerlich jämmerlich und nochmals jämmerlich.
Gestern berichtete ich bereits über unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl. Illegale Haus- und Wohnungsbesetzungen, Müllberge und Demolierungen, weshalb heute Anwohnende vor dem Rathaus auf der Strasse waren und demonstrierten.
Und der OB? Der fand laut WAZ (s.u. Link) angeblich deutliche Worte (Zitat):
„Ich sehe Ihr Problem sehr wohl und es kotzt mich auch an.“
Tja, ich hatte es gestern bereits geschrieben, die Stadt kennt sehr wohl das Problem, es gibt auch ein entsprechendes Gesetz in NRW, doch die Stadt verhält sich merkwürdig zurückhaltend bis devot.
„Herr Link, es kotzt mich auch an, nämlich wie Sie uns alle verarschen.“
Übrigens werden möglicherweise auch die ausgebeutet die dort illegal wohnen. So soll es Menschen geben die einfach behaupten, dass sie die Vermieter sind und bar abkassieren. Hier wird also in doppelter Weise das Elend deutlich, aber auch in doppelter Weise die Moral der Stadt und des OB.
Ihm nutzt es u.U. wenn er auf – und die WAZ deutet es an – Südosteuropäern rumhacken kann, so kann er den starken Mann markieren, ist aber quasi ein untätiger Nichtstuer im Umgang mit denen die diese Situation verschulden.
Und ich habe es gestern bereits geschrieben oder zumindest angedeutet:
Es spielt denen die von weniger Wohnraum, funktionierenden Vierteln sowie steigenden Mieten profitieren in die Hände.
Mit anderen Worten : Man kann ganze Stadtteile dem Untergang überlassen und dafür andere auf Hochglanz polieren und fördern.
Dazu muß die stadteigene Gebag nun noch ihre Wohnangebote ins Spiel bringen und es fluppt wieder. Der Gebag hatte der Wohnkomplex um den es hier geht mal gehört. Warum wurde der überhaupt verkauft?
Dass damit die gesamte Stadt in Verruf und Misskredit gerät nimmt der OB anscheinend in Kauf.
Mich würde es auch nicht wundern, wenn er demnächst für Ordnung sorgt, bzw. sorgen lässt, und sich als strahlender Held präsentiert. Sowas steht in jedem drittklassigen Drehbuch und endet dann in den entsprechend dumpfbackigen Filmstreifen wie:
„Ein Halleluja für Duisburgs Norden.“ oder „Drei halbe Fäuste für Neumühl.“
Wie die Stadt unter Links Regentschaft mit Menschen umspringt konnte man u.a. in Bruckhausen vor ein paar Jahren erleben.
Wer also glaubt wir hätten es mit einem fürsorglichen StadtOBerhaupt zu tun, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Die WAZ berichtet heute über einen Wohnkomplex in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl, vormals im Bestand der Gebag, der sich anscheinend mehr und mehr zum Lost Place entwickelt. Nur noch wenige Wohnungen sind legal vermietet und belegt, der überwiegende Teil wird anscheinend illegal genutzt.
So lässt der Gesamtzustand inzwischen extrem zu wünschen übrig, innen wie aussen, alles kommt eher einer Müllhalde gleich und dann laufen auch noch Leute mit Bargeld durch die Gegend, was wahrscheinlich auf ihre Art Geld einzutreiben hindeutet, weil sie einfach behaupten Vermieter zu sein.
Früher sei hier alles in bester Ordnung gewesen, so die WAZ. Die derzeitige Hausverwaltung ist sich wohl der Zustände bewusst, gibt aber der WAZ auf Fragen keinerlei dezidierte Auskünfte wie die Lage verbessert werden soll.
Ich habe den Beitrag nur grob zusammengefasst. Darin wird auch noch der OB erwähnt und zwar mit diesen Worten (Zitat):
„Es ist einfach unerträglich. Das haut mir die besten Nachbarschaften kaputt.“
So und nun schalten wir alle mal unsere Gehirne ein und fragen uns, wieso das alles möglich ist? Kann es sein, dass es so gewollt ist? Auch und vor allem von der Stadt selbst? Oder wird hier trotz Gesetz komplett versagt?
Wenn alles rechtmässig zuginge, bräuchte der OB nur einen Blick ins Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) werfen.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=2&menu=0&bes_id=46087&aufgehoben=N&anw_nr=2
Dort heisst es unter §5 (Zitat):
Erfüllung von Mindestanforderungen an Wohnraum
(1) Angemessene Wohnverhältnisse setzen voraus, dass Mindestanforderungen an Wohnraum erfüllt sind. Die Mindestanforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn
1. die zentrale Stromversorgung oder bei Zentralheizungen die zentrale Versorgung mit
Heizenergie fehlt oder ungenügend ist,
2. Heizungsanlagen, Feuerstätten oder ihre Verbindungen mit den Schornsteinen fehlen
oder ungenügend sind,
3. Wasserversorgung, Entwässerungs- oder sanitäre Anlagen fehlen oder ungenügend sind,
4. die Voraussetzungen zum Anschluss eines Herdes oder einer Kochmöglichkeit, von elektrischer Beleuchtung oder elektrischen Geräten fehlen oder ungenügend sind,
5. kein ausreichender Schutz gegen Witterungseinflüsse oder Feuchtigkeit besteht,
6. nicht wenigstens ein zum Aufenthalt bestimmter Raum der Wohnung eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern hat oder
7. nicht wenigstens ein zum Aufenthalt bestimmter Raum ausreichend belüftbar oder durch Tageslicht beleuchtet ist.
Die Ausstattung im Sinne der Nummern 1 bis 4 ist ungenügend, wenn kein ordnungsgemäßer Betrieb möglich ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Balkone und Loggien sowie für Räume und Anlagen, die zwar nicht zur Wohnung selbst gehören, die aber zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Wohnung unmittelbar erforderlich sind oder deren Benutzung im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung stehen. Satz 1 gilt insbesondere für Aufzüge, Treppen, Türschließ- oder Beleuchtungsanlagen in allgemein zugänglichen Räumen sowie entsprechend auch für Außenanlagen, insbesondere für Zugänge zum Gebäude, Innenhöfe und Spielflächen. <Ende Zitat>
Im weitere Gesetzestext folgen noch zig Möglichkeiten die die Stadt hat um dem Eigentümer der Wohnanlage und/oder der Hausverwaltung richtig mächtig auf die Füsse zu treten und die legalen MieterInnen zu schützen.
Dann muss sie aber damit rechnen, dass die Illegalen womöglich irgendwie und irgendwo untergebracht werden müssen, da es sich u.U. auch nur um Opfer handelt die schwarz von Kriminellen abkassiert werden.
Ganz ehrlich, wenn solche offensichtlichen Missstände schon nicht in den Griff zu kriegen sind, wie will man dann mit wirklich cleveren Typen fertig werden die noch ganz andere Machenschaften draufhaben?
Für mich ein weiteres Negativ-Beispiel für den fast totalen Kontrollverlust und die mangelhafte Durchschlagskraft des Staates. Und das Gesetz kann man sich eigentlich auch sparen.
Oder aber dahinter steckt ein perfides System in dem die Stadtspitze und deren Hilfswillige selbst eine Rolle spielen weil durch die Unterlassungen der Aufsichtsbehörden nicht nur bestimmte Gebäude, sondern ganze Viertel in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Druck auf brauchbaren Wohnraum steigt, die Mieten auch.
Welches Interesse ein Eigentümer an der Lage haben kann ist mir irgendwie komplett schleierhaft, dazu kann ich wirklich nur äusserst spekulative Vermutungen anstellen. Vielleicht geht es um Steuerspar…?
Denn viel ist dabei nicht rumgekommen, so wie ich es im Vorfeld vorausgesagt hatte. Die Stadt selbst fasst die Veranstaltung in dieser Woche wie folgt zusammen:
Bla, Bla und Bla.
Naja, ein bisschen mehr Bla gibt‘ schon:
Dabei werden einige mickrige Leistungen erwähnt, während die nachwievor vielen fehlenden der 600 Leistungen gemäß Onlinezugangsgesetz gänzlich ausgespart bleiben. Wenn es so weiter geht wie bisher mit der digitalen Umsetzung dann schreiben wir das Jahr 3024. Es sei denn etliche Döner ersetzen in Bälde den OB und sein Gefolge. Dann geht es wesentlich schneller.
Zum Schluß noch diese andächtig warmen Worte (Zitat/Auszug):
Vorgestellt wurden auch erste Ansätze zur Entwicklung des Masterplans 2.0, bei dem anders als bei seinem Vorgänger nicht die Digitalisierung, sondern der Mensch im Mittelpunkt stehen wird. Dabei spielen Themen wie Partizipation, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Der unreflektierte Umgang mit Technologie wird zunehmend kritisch hinterfragt, gleichzeitig rücken Zielsetzungen wie die resiliente Stadt, Versorgungssicherheit und regionale Autarkie in den Fokus.
Ach Du meine Fresse, mal wieder ein Masterplan. Und der Mensch steht im Mittelpunkt. Wer ist der Mensch denn überhaupt – doch nicht etwa Sören Link 2.0? Zu all dem Blödsinn gesellt sich auch noch ein Geschwurbel wild konfus aneinandergereihter werbetauglicher Begriffe, was gut klingen soll aber letztlich nur Geschwafel bleibt. Die kriegen gerade mal die Terminplanung digital hin, mit Hilfe einer schwedischen Firma, und labern von Resilienz.
Egal, was bei mir am meisten für Würgereiz sorgt ist diese Zeile:
… Dabei spielen Themen wie Partizipation, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. …
Fehlt in keinem Verbalgewürge von Politik und Verwaltung, ist aber bloße Makulatur oder genauer gesagt:
Ist reine Fake News.
Heute hat sich der Spiegel (spiegel.de) zu den Vorgängen um den ersten sogenannten Trusted Flagger in Deutschland, am 1. Oktober von der Bundesnetzagentur stolz präsentiert, geäussert. Die Ernennung dieses ersten „Meinungs-Kontroll-Dienstleisters“, weitere harren bereits ihrer Zulassung, geht auf den Digital Services Act der EU zurück. Mit seiner Hilfe sollen Inhalte im Netz quasi ge- und überprüft sowie im äussersten Fall auch gelöscht werden. Letztlich soll alles dem Schutz der Demokratie dienen.
Der Spiegel-Beitrag ist leider ziemlich tendenziös und bis zum Schluß eher beschwichtigend, fast so als müsste man sich über die Vorgänge keine Sorgen machen. Dass angeblich besonders rechtsorientierte Medien wie NIUS (Julian Reichelt – Ex-Bild-Chefredakteur) sich angesichts der Entwicklungen echauffieren und Sorgen machen, deutet meinerseits eher daraufhin, dass der Spiegel unverblümt Politik macht. Mir persönlich ist jedes Medium recht, dass auf mögliche Missstände hinweist. Auch wenn dies eventuell in aufgeregter und übertriebener Form erfolgt. Solange ich mich nicht einseitig informiere ist doch alles im Lot.
Ich persönlich finde diese Entwicklungen deshalb besonders besorgniserregend, weil mir die Stadt und auch etliche landes- und bundesweite Verwaltungen und Ministerien nachwievor hartnäckig keine Auskünfte geben, dafür aber anscheinend alles tun um Meinungen zu kontrollieren. In letzter Konsequenz bedeutet das alles, dass ich mir eigentlich keine Meinung bilden kann und dann auch keine äussern darf, weil sie ja aufgrund von Uninformiertheit nur auf Vermutungen beruht. Und bei vielen auf purem Frust. Natürlich finde ich Fake News und Hate Posts nicht gut, aber es bedeutet doch etwas, wenn deren Zahl und Intensität steigt und steigt.
Am Ende sucht sich der Frust einfach neue Kanäle. Irgendjemand wird sich schon erbarmen dafür was Passendes bereitzustellen. Man muß sich nur Ausmalen was passiert wenn Drangsalierungen weiter zunehmen.
Irgendwann geht es dann meist ins Geheime, weshalb man eigentlich froh sein kann, dass alles noch öffentlich stattfindet.
Dazu passt zumindest teilweise ein weiterer Leserbrief den ich für veröffentlichungswert halte, weil er grundsätzlich wird. Der Verfasser ist der Redaktion bekannt. An einer Stelle wird sogar aus der Bibel zitiert. Bitte schön:
„Was macht eine lebendige Demokratie aus?“
Das sagt ChatGPT auf diese Frage:
Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch mehrere zentrale Merkmale und Prinzipien aus, die sicherstellen, dass die politische Macht gerecht verteilt ist und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft teilnehmen können. Hier sind einige Schlüsselfaktoren:
Freie und faire Wahlen: In einer lebendigen Demokratie sind Wahlen regelmäßig, transparent und frei von Manipulation. Alle Bürger haben das Recht, ihre Vertreter frei zu wählen und sich auch selbst zur Wahl zu stellen.
Rechtsstaatlichkeit: Ein funktionierendes Rechtssystem, das alle Menschen gleichermaßen schützt, ist grundlegend. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Respekt vor Gesetzen und Grundrechten gewährleisten, dass Machtmissbrauch verhindert wird.
Meinungs- und Pressefreiheit: Bürger müssen das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern, auch wenn sie kritisch gegenüber der Regierung ist. Eine unabhängige Presse spielt eine wichtige Rolle, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Missstände aufzudecken.
Bürgerbeteiligung: Eine lebendige Demokratie erfordert aktive Bürgerbeteiligung, nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Engagement in der Zivilgesellschaft, in politischen Debatten oder in lokalen und nationalen Entscheidungsgremien.
Schutz von Minderheitenrechten: Eine Demokratie schützt nicht nur die Interessen der Mehrheit, sondern auch die Rechte von Minderheiten. So wird verhindert, dass diese durch die Mehrheit unterdrückt werden.
Gewaltenteilung: Eine klare Trennung der Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte) verhindert Machtkonzentration und sichert eine gegenseitige Kontrolle und Ausbalancierung.
Politische Bildung: Für eine lebendige Demokratie ist es entscheidend, dass Bürger informiert und gebildet sind. Nur so können sie fundierte Entscheidungen treffen und aktiv am politischen Prozess teilnehmen.
Zivilgesellschaft: Eine aktive Zivilgesellschaft mit unabhängigen Organisationen, Vereinen und sozialen Bewegungen sorgt für eine zusätzliche Ebene der Kontrolle und Beteiligung.
Toleranz und Respekt: Eine Demokratie lebt von der Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen und Lebensweisen zu respektieren und Konflikte friedlich zu lösen. Politische Debatten sollten konstruktiv und auf gegenseitigem Respekt basieren.
Transparenz und Verantwortlichkeit: Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Rechenschaftspflicht der Politiker und Institutionen fördern das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung und das politische System.
Diese Aspekte schaffen die Grundlage für eine dynamische und funktionierende Demokratie, die auf der Teilhabe, dem Respekt vor Grundrechten und der Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit basiert.
Meine Meinung, solange ich sie noch sagen darf und darüber hinaus:
Wer Trusted Flagger einsetzt und instrumentalisiert, schränkt vor allem Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, den Schutz von Minderheitenrechten und die Gewaltenteilung so weit ein, dass er letztendlich die Demokratie abschafft. Ob er das bewusst oder unbewusst macht, sei dahingestellt.
Mir fällt dazu ein: Matthäus 7:16 – „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln?“
[Quelle: https://bibeltext.com/matthew/7-16.htm]
Ich würde die Bibelfrage auf die heutige Zeit so ummünzen und diese zwei Fragen stellen:
Trauben von Dornbüschen => Herrscht Meinungsfreiheit weil sie nur versprochen oder tatsächlich garantiert wird?
Feigen von Disteln => Herrscht Transparenz nur weil der Slogan „Transparenz fördern“ ständig verkündet und verbreitet oder tatsächlich gelebt wird?
Mir sagte mal ein Nachbar: „Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass wir auf dem Weg zur Sowjetunion 4.0 sind.“
Interessant wäre es, Menschen nach Parallelen zu fragen, die unter solchen Zuständen leben mussten.“
<Ende des Leserbriefs>
Von mir noch ein abschliessend dies u.a. zum Thema Fake News:
So hat z.B. der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mindestens in einem Interview verlangt, sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen – obwohl eine solche Maßnahme mit dem deutschen Recht unvereinbar ist. Bereits im November 2019 entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist.
Der designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz haut laufend in die gleiche Kerbe.
Wir haben es hier also mit Fake News zu tun, ebenso wie ähnliche verfassungsrechtlich unmögliche Verlangen in puncto Asyl, die von Merz ebenfalls geäussert wurden.
Ich übertreibe nicht, wenn ich angesichts dessen nicht nur von Fake News, sondern auch von bewusstem Aufruf zu Verfassungsbrüchen ausgehe, verbunden mit der Absicht sich einen (politischen) Vorteil zu verschaffen.
Sollte man also alles löschen (lassen).
Totalverweigerer gibt es soweit ich weiß nicht als statistische Kategorie. Und selbst wenn man nur ein Arbeitsangebot ausschlagen würde könnte man ja sofort darunter fallen.
Ganz ehrlich, in meinem Arbeitsagentur-Test – noch vor Corona – habe ich regelmässig (insgesamt ca. 120) Jobangebote ausgeschlagen. Nur war ich nicht arbeitslos, langzeitarbeitslos, erhielt kein Hartz 4, sondern war bloß arbeitssuchend. Eindeutig gab ich mehrfach an keine Telefon(marketing)-Jobangebote zu wollen. Ich bekam nur solche Angebote, kein einziges anderes.
Besonders krass waren die Angebote von bekannten Großbanken, die mich in sechs Wochen zum Finanzberater ausbilden wollten, ohne Bezahlung, um dann riskante Finanzanlagen am Telefon zu verkaufen, teils auf Provisionsbasis.
Auf diverse fragwürdige Praktiken mit Langzeit-Arbeitslosen in Duisburg hatte ich auf DUISTOP ebenfalls bereits ausführlich hingewiesen.
Ich könnte Linnemann und Merz ja ev. noch verstehen wenn ich wüsste sie haben sich mal mit etlichen „Totalverweigerern“ eingehend beschäftigt und unterhalten. Allein um die Gründe zu erfahren die sie zu dem macht was man ihnen unterstellt.
Ich habe nichts gegen diese Leute zumal ich die Sache eh so betrachte, dass die Gelder die wird ihnen zukommen lassen sowieso wieder sofort im Wirtschaftskreislauf landen. Und selbst dann, wenn ich mal ganz anders rechne und ihre Beiträge wie Steuern und Abgaben zugrundelege, falls sie alle arbeiten würden, in der Gesamtrechnung ist das ein Nullsummenspiel.
Vergleichbar einem Verlust und einem Gewinn. In der kompletten Summierung aller Verluste und Gewinne ist der Saldo immer ausgeglichen. Des einen Gewinn ist des anderen Verlust. Das wechselt sich laufend ab.
Alles was man machen muß ist den ständigen Geldkreislauf in Schwung zu halten. Schwierig wird es erst dann, wenn die Menschen und die Unternehmen ihr Geld bunkern und nicht ausgeben bzw. nicht investieren.
Dasselbe gilt für den Staat. Genau dieses Bunkern erleben wir gerade bzw. schon seit längerem – Infrastruktur, Bildungswesen, …
Was in Deutschland fehlt ist eine umfassende Zukunftsvision und die Zuversicht dass diese Vision funktioniert.
Hat irgendeine Partei eine Zukunftsvision? Nein. Stattdessen gibt es massenhaft Schuldzuweisungen, übertriebenen Kontrollzwang und eine fast generelle Rückwärtsgewandheit.
Die guten alten Zeiten sind aber vorbei und kommen nie wieder.
Ganz ehrlich, wenn Arbeitslosigkeit so verlockend wäre wie uns das oft übertrieben erzählt wird, dann würde doch niemand mehr arbeiten.
Und noch etwas. Kann es sein, dass viele Arbeitslose die Löhne steigen lassen? Denn es gäbe ohne Arbeitslose einen Arbeitskräfte-Überschuss. Dann können Arbeitgeber die vielen Bewerber gegeneinander „ausspielen“.
Okay, ganz so simpel ist es nicht, in Bezug auf Fachwissen z.B. fallen eben noch andere Kriterien ins Gewicht. Aber ich meine es ja auch nur grob als Denkanstoss dafür, dass alles einen Sinn haben kann, selbst wenn dieser auf den ersten Blick nicht sichtbar ist.
Langzeitarbeitslose oder „Totalverweigerer“ als Sündenböcke zu markieren ist allerdings die schlechteste aller Überlegungen. Sie sind auch nicht die Teuersten im Land, wenn sie es denn je waren.
Um es klar zu sagen – rein wirtschaftlich, das sind die Pflegebedürftigen. Die leisten auch nichts (mehr) und kosten nur noch. Für einen Heimplatz muß man z.Z. pro Monat mit rund 5.000 EURO rechnen, Tendenz steigend. Die wenigsten können diesen Betrag aus ihrer Rente begIeichen oder durch den Verkauf von Wohneigentum. Bei Pensionären sieht es etwas besser aus.
Allein in diesem Jahr kommen 400.000 Pflegebedürftige hinzu. Tendenz steigend. Nun will ich sie beileibe nicht zu Sündenböcken machen, darum geht es auch nicht. Sie sollen gut ver- und gepflegt ihren wohlverdienten Ruhestand verbringen.
Viel schlimmer. Für ihre künftige Versorgung wird derzeit überhaupt nichts nachhaltig und tragfähig geplant und man lenkt davon u.a. mit dem Thema „Totalverweigerer“ ab.
Teuer sind rein oberflächlich betrachtet auch die Kinder und Jugendlichen. Leisten nichts und kosten nur. Auch das Thema Bildung wir nicht nachhaltig angepackt.
Interessant wird sein, ob die Meinungskontrolleure künftig auch auf die losgehen werden, die jetzt noch still und ruhig sind, diese Probleme irgendwann mal aber mal schrill und lauthals zum Thema machen, weil sie den Unterlassungswahnsinn direkt spüren und man ihnen massiv in den Geldbeutel greift.
Sie stehen angeblich für die neue CDU-Generation in Duisburg: Dennis Schleß (32) aus Duissern und Björn Pollmer (26) aus Walsum hat der Parteivorstand für die Kandidatur in den beiden Duisburger Bundestagswahlkreisen (Nord und Süd) aktuell nominiert.
GegenkandidatenInnen gibt es wohl nicht, also werden es die beiden bestimmt schaffen die alten Hasen (Mosblech(verstorben) und Mahlberg) abzulösen bzw. ihnen nachzufolgen.
Die WAZ hat mir den Gefallen getan kurz zu schildern was die beiden ausser in ihrer Partei in und aus ihrem Leben so machen.
Tja, angesichts der Infos dazu musste ich nur Gähnen und auch mein Bauch grummelte leicht. Meist eine Vorstufe von Übelkeit.
Pollmer:
Der 26-Jährige gehört seit sechs Jahren der CDU an, trat 2020 erstmals bei der Kommunalwahl für die BV an und wurde sofort zum Fraktionsvorsitzenden. Als Referent des Oberhausener OB Daniel Schranz sammelt Pollmer angeblich Erfahrungen im politischen Geschäft.
2020: https://www.cdu-duisburg.de/sites/www.cdu-duisburg.de/files/kommunalwahl2020/4.pdf
Schleß:
Er zog 2020 erstmals für die CDU in den Rat ein, hat an der Uni Duisburg-Essen Politikwissenschaften studiert und arbeitet seit seinem Bachelor-Abschluss für die CDU-Fraktion in Aachen und schreibt noch an seiner Masterarbeit. Erfahrung in der Bundestagsarbeit hat er angeblich aus seiner Tätigkeit für die Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter aus Mülheim.
Fazit:
Mehr Stromlinienförmigkeit geht wohl nicht, zielstrebig im eigenen Parteisaft gegart und nun auf uns alle losgelassen.
Übrigens, der Artikel in der WAZ gleicht dem in der RP fast aufs Wort.
Hier noch ein interessanter Link, wobei deutlich wird wie sehr Pollmer sich für Duisburg interessiert:
http://www.cdu-walsum.de/author/pollmer/
So taucht natürlich aktuell ein Text über seine Kandidatur und die seines Kollegen Schleß dort auf. Der Beitrag davor ist allerdings drei Jahre alt. Dazwischen gab es also nichts. In diesem Beitrag von 2021 steht z.B. auch (Zitat):
„Kurzum: grüner Wasserstoff für grünen Stahl kann bald aus Walsum kommen!“
Yeah, „kann“ aber „wird“ wohl nicht?!
Und dann noch dies hier(Zitat):
„Wir kümmern uns als CDU-Fraktion gerne um Ihre Belange und nehmen Anregungen und Ideen persönlich, auf Facebook, auf Instagram oder unserer Mailadresse kontakt@cdu-walsum.de entgegen.“
Tja, das habe ich mehrfach versucht in den letzten sechs Jahren, aber Pustekuchen. Alles nur Geschwätz.
Schlußwort:
Es könnte Sie eventuell interessieren, wie sich die Auflagen von WAZ/NRZ und RP in Duisburg eigentlich entwickeln. Die Tendenzen zeigen im Prinzip seit Jahren bergab.
Hier ein Link: