Der DSC der BNA ernennt ersten Trusted Flagger gemäß DSA und … Fake-Fake-News

Hä? Was beim ersten Lesen wie Kauderwelsch klingt ist in Wirklichkeit ein ziemlicher Hammer, wenn man vor allem ins Detail geht.

Die Absicht ist anscheinend höchst ehrenwert, auf den ersten Blick, doch was wächst heran, wenn es z.B. bei den Beteiligten an Transparenz mangelt? Und über mangelhafte Transparenz weiß ich eine Menge.

Hier die Auflösung der Überschrift:

Vor genau einer Woche verkündete die Bundesnetzagentur (BNA) in einem Pressestatement, dass ihr neuer  Digital Services Coordinator (DSC – Klaus Müller, auch Chef der BNA)  die erste vertrauenswürdige Meldestelle (Trusted Flagger = TF) gemäß des europäischen Digital Services Act (DSA) zertifiziert hat.

Und zwar die in Baden-Württemberg sitzende Meldestelle respect:

https://meldestelle-respect.de/impressum/

Hier die Pressemeldung:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

Und hier Links zu Infos über den DSC sowie zu einem Leitfaden wer wie Trusted Flagger werden kann:

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bei dem gesamten Vorgang geht es darum, grob gesagt, die sozialen Netzwerke (Online-Plattformen) zu überwachen und kritische Inhalte aufzuspüren, zu melden und bei Bedarf löschen zu lassen.

Zitat aus der BNA-Pressemeldung:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Bei illegalen Inhalten gehe ich noch mit, doch die Illegalität muß trotzdem erstmal gerichtlich festgestellt werden.

Bei Hass (und Hetze) gehe ich nur halbwegs mit, da selbst ein Aufruf zur Abschaffung der Demokratie noch durch die Verfassung, genauer gesagt durch die Meinungsfreiheit, gedeckt werden kann.  Auch hier kommt es auf den Wortlaut an und dies kann eigentlich auch nur gerichtlich geklärt werden.

Bei Fake News gehe ich nicht mehr mit, da dieser Begriff so dermassen schwammig ist, dass selbst eine Pressemeldung aus dem Duisburger Rathaus darunter fallen könnte. Wer will das feststellen? Das schaffe ich seit über sechs Jahren nicht. So hatte vor nicht allzu langer Zeit unser geliebter OB in einer Ratssitzung behauptet, dass in der Verwaltung immer rechtskonform gehandelt würde. Logo. Dann braucht man z.B. gar keine Compliance-Beauftragte – von der ich übrigens gerade einiges wissen möchte.

Zum Schluß deshalb noch ein paar Worte zu dieser Formulierung (s.o. Zitat):

… sehr schnell und ohne bürokratische Hürde …

In einem Land wie Deutschland geht eigentlich gar nichts schnell und ohne bürokratische Hürde, wieso also in dieser Beziehung? Will man die Gerichte komplett aussen vorlassen und munter löschen lassen was einem passt oder eben nicht passt?

Nun, ohne Übertreibung, diese Zeiten hatten wir schon mal und seitdem hieß es immer besonders laut: Nie wieder. Das ist anscheinend aber irgendwie vollkommen in Vergessenheit geraten.

Der Oberhammer wäre, wenn man um Abhilfe zu schaffen Schnellgerichte einführt. Da hätte ich aber noch ein paar Ideen für welche schwerstkriminellen Fälle ich mir die lieber wünsche.

Fazit:

Für einen Durchschnittsmenschen der im Netz einfach mal Dampf ablassen will, kann sich ein „Du Dummschwätzer“ in Richtung eines Politikers also ziemlich zum juristischen und auch finanziellen Problem-Gau auswachsen. Dass ihm dabei auch noch jede Menge Anglizismen um die Ohren fliegen macht es nicht besser.

Anstatt also ordentlich Politik zu machen die wählbar ist und weniger Frust verursacht, kapriziert man sich irgendwie schleichend auf anderen Wegen in  Richtung eines umfassenden Kontrollstaates unter Zuhilfenahme von Hilfswilligen die davon leben, dass dieser Staat sie „füttert“ = finanziert, u.a. durch Förderprogramme. Verstösse gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit inklusive.

Diese Hilfswilligen sind auch noch so intransparent, dass die Antworten auf diese folgenden Fragen und Auskunftsverlangen nicht auf ihrer Website zu finden sind. Diese Fragen und Auskunftsverlangen sind genau jene die es zu beantworten gilt, wenn man Trusted Flagger werden will. Ganz abgesehen von der Unmöglichkeit einer Prüfung und Überwachung, ob alles auch künftig so eingehalten wird wie man es als BewerberIn erstmalig angibt.

Schon bei der ersten Auskunft wir es kritisch, da ein Anteilseigner ein stiller Gesellschafter sein kann der nicht genannt werden will und darf. Dabei könnte es sich im Zweifel auch um ziemlich dubiose Persönlichkeiten handeln.

• Wenn Sie ein in Unternehmensanteile aufgeteiltes Unternehmen sind, wer sind Ihre Anteilsinhaber?
• Ist Ihr Unternehmen ein Teil einer größeren Unternehmergruppe? Wenn ja, geben Sie Einzelheiten zu dieser Gruppe an.
• In welcher Beziehung steht Ihr Unternehmen zu anderen Unternehmen oder ist an diesen beteiligt?
• Wer sind die Mitglieder des Vorstands Ihres Unternehmens, und vertritt einer der Vorstandsmitglieder einen Ihrer Aktionäre im Vorstand?
• Führen Sie alle Strategien, Verfahren und/oder Maßnahmen auf, die belegen, dass Ihre Einrichtung und ihr Personal von den Anbietern von Online-Plattformen unabhängig sind und dies auch während der gesamten Laufzeit nach Zuteilung des Status bleiben werden.
• Wenn Ihr Unternehmen andere (als TF-) Dienste anbietet, wie werden Sie
sicherstellen, dass die Erbringung dieser anderen Dienste und die Vergütung oder Finanzierung dieser Dienste die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit Ihrer Dienste als TF nicht beeinträchtigt?
• Bestätigen Sie, dass es sich bei den Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, nicht um Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern einer Online-Plattform (oder eines Beratungsunternehmens, das für eine Online-Plattform arbeitet) handelt.
• Machen Sie Angaben zu allen bestehenden Beziehungen oder Kanälen mit Online-Plattformen, um illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu melden.
• Erläutern Sie, dass und wie Sie sicherstellen, dass klare Verfahren und Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten für Mitglieder Ihrer Einrichtung und Mitarbeiter oder Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, festgelegt werden.
• Wie werden Sie die mit der Kennzeichnung beauftragten Mitarbeiter auswählen, z. B. mit Angabe der von Ihnen durchgeführten Hintergrund-/Verifizierungsprüfungen und der Art des Rechtsverhältnisses, das Sie mit ihnen haben werden?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass die Hinweisgeber unabhängig von den Online-Plattformen sind und es auch während der Dauer der Zertifizierung Ihrer Stelle bleiben und die Hinweisgeber ihre Tätigkeit unparteiisch und objektiv ausüben?

Schlußendlich schlage ich vor eine zusätzliche geheime Behörde einzurichten die all die TF überwacht. Diese Behörde verfasst dann Fake-Fake-News um zu prüfen ob diese auch alle erfasst und gemeldet werden.

 

 

Zweifel an der grünen Stahlstadt Duisburg? Gibt’s doch nicht. ECHT jetzt? BIGLOL!!!

Huch, jetzt äussert man TKS-seitig öffentlich Zweifel an der grünen Stahlherstellung in Duisburg. Wie kann das sein? Sind die verrückt?

OB Sören Link & Co, sowie z.B. auch Professor Rasmus Beck von der DBI, haben doch immer und immer wieder die Stahlstadt Duisburg beschworen, (aus)gelobt und die Wasserstoffstadt und die grüne Transformation und …

Können und könnten sich diese Allwissenden irren?

Auf jeden Fall stehen sie derzeit auch in puncto Stahl so belämmert da wie sie meist belämmert dastehen, wenn sie etwas vollmundig ankündigen, was dann womöglich und höchstwahrscheinlich gar nicht eintritt. In Duisburg an der Tagesordnung und in dieser Woche auch bei einem Smart-City-Event zu erleben, wenn man Bock darauf hat etlichen Losern bei ihren einlullenden Vorträgen zu lauschen.

Ich hatte es bereits mehrfach seit dem ominösen Interview von DUISTOP mit TKS im Jahr 2022 angekündigt, dass ich nämlich nicht mit einer grünen Stahlproduktion in Duisburg rechne.

Und gerechnet haben nun wohl auch der Konzern sowie seine Essener Noch-Mutter.

Tja und dabei ist u.U. rausgekommen, dass die geplanten drei Milliarden EURO (zwei davon von Land und Bund) gar nicht ausreichen und weitere Milliönchen fällig werden.

„Fass ohne Boden“ dürfte da noch der gnädigste Ausdruck sein.

https://www.waz.de/wirtschaft/article407413855/thyssenkrupp-zweifel-an-gruenstahl-produktion-in-duisburg.html

Meine Häme erstreckt sich aber nur über die jämmerlichen hiesigen Ankündigungsweltmeister und nicht über die betroffene Belegschaft und all diejenigen die sonst noch daran hängen (Zulieferbetriebe etc.). Die Beschäftigten werden wie immer abgespeist, mit wenig Infos, mit noch weniger guten Aussichten und dürfen sich am Ende an der Brust von Bärbel Bas ausheulen, die sich auf jeden Fall voll solidarisch erklärt.

Der bisherige Zeitplan für grünen Stahl aus Duisburg ist jedenfalls bereits komplett abgeräumt. Nun werden erst noch Plan B, C, D und E sowie „Plan L-O-S“ geprüft. Tja, das ging wohl nicht vor den Subventionszusagen.

Immerhin ist die Förder-Knete nicht futsch, angeblich (ich traue der Politik aber auch anderes zu), da das Geld quasi immer nur quit pro quo in Tranchen ausgezahlt werden soll.

Zum Ganzen passt dann auch noch, dass Bundesverkehrsminister Wissing gerade vehement 50 Millionen EURO Staatsgeld für die Firma Lilium fordert. Die geht sonst Pleite. Ihr Geschäftszweck? Lufttaxis. Also ehrlich, da würden sich Luftnummern aber tausendmal besser verkaufen.

Zum Schluß noch der Hinweis auf die übermorgen startende Verkehrsminister-Konferenz in … … … yeap in Duisburg – der Seilbahnstadt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-zahlreiche-demonstrationen-zur-verkehrsministerkonferenz_aid-119721721

Die geplante(!!!) Seilbahn in Wedau wird übrigens gerade auf der Expo Real Immomesse in München übergroß präsentiert.

Mein feuchtester THC-Traum derzeit:

Ein Film mit Bruce Willis (Stirb langsam V) und wie er in der Startsequenz nur mit einem DuisburgIstEcht-T-Shirt (aus dem DBI-Shop am Kuhtor) bekleidet in einem Lufttaxi rasend voll in die Wedau-Seilbahn rauscht. In der sitzen dann  gerade diese Typen: … (die Liste verkneif‘ ich mir, da alle dabei draufgehen, ausser Bruce)

 

 

 

Kinderrechte: Scheinheiligkeit in Unterdosis

Eigentlich könnte man annehmen, dass wenn jemand von einem grossen Missstand ablenken will der aufgrund der Kosten nur schwer zu beheben ist, würde er ein Ablehnungkungsmanöver starten, dass zumindest eine hohe Dosis an Ablenkung enthält.

Nicht so die Landesregierung NRW, sie plant lediglich eine/n Beauftrage/n für Kinderschutz und Kinderrechte zu etablieren sowie eine einzige Professur an einer Hochschule zum selben Thema einzurichten.

Ziemlich mager. Vor allem angesichts dessen was dem entgegensteht wenn man Kinderrechte tatsächlich ernst nehmen würde.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-kinderschutz-und-kinderrechte-gesetzentwurf-ebnet-weg-fuer

Neben dem Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit in jeder Beziehung gibt es z.B. auch das Recht auf Bildung.

Tja und da hapert es gewaltig und das obwohl wir alle wissen oder zumindest ahnen, dass Bildung der Rohstoff ist den Deutschland dringend braucht – heute und in Zukunft.

Aber nein, man pfercht Schulkinder in Container während z.B. unnütze Stadtmarketing-SchwurblerInnen in den tollsten Büros logieren.

Man fabuliert auf ominösen Events über die smarte City während den meisten  Kids und Schulen die digitalen Grundausstattungen fehlen. Immer noch, denn die dazu großspurig aufgelegten Programme kommen wegen der grassierenden Bürokratie nicht in die Gänge.

Nun werden sich stattdessen zwei wahrscheinlich top-bezahlte Intellektuelle  der misslichen Lage annehmen, ab und zu was gut Klingendes absondern und sich gerade so viel kümmern bzw. erforschen, dass es immer noch zu einem Lob für die Politik reicht. Anderenfalls wären sie ja schnell weg vom Fenster.

 

Die Ankündigungsweltmeister suchen nach Plan B

Unsere allseits grösstspurigen Ankündigungsweltmeister aus der Stadtspitze, von der DBI und von der Gebag in Sachen Technologie-Quartier Wedau-Nord müssen derzeit wohl kleine Brötchen backen. So wird das geplante Quartier zwar weiterhin angepriesen, auch auf der derzeitigen Expo Real in München, doch intern knirscht es im Gebälk.

So kommt die hiesige UNI DUE bzw. UDE anscheinend ihren Zusagen nicht nach, die uns zumindest bisher immer so vermittelt wurden als sei irgendwie alles in trockenen Tüchern. Pustekuchen.

Stadt, DBI und Gebag sowie die Uni sollen (wollen?) das Technologie-Quartier Wedau-Nord voranbringen. Doch die drei Erstgenannten hängen nun irgendwie blöd am Fliegenfänger und zappeln.

Mit einer gemeinsamen Projektgesellschaft soll eigentlich die Entwicklung für die Nutzung des Areals des ehemaligen DB-Waggonwerks in Wedau vorangetrieben werden. Aber es stockt.

Die wesentlichen Ziele der Projektgesellschaft wurden vor einem Jahr angekündigt: Bis 2027 soll unter dem Dach der sanierten, älteren Hälfte der ehemaligen Richthalle  ein Zentrum für junge Tech-Unternehmen entstehen. Finanzieren will die Stadt das Ganze aus dem sog. Fünf-Standorte-Programm.

Keimzelle soll die Sanierung der denkmalgeschützten Altgebäude des DB-Werks unter Regie der Gebag sein. Die hat das alte Kesselhaus schon zur Energiezentrale umgebaut, ein neues Rechenzentrum hat die DVV bereits im vergangenen Jahr in Betrieb genommen.

Die Uni unterschrieb jüngst aber nur einen befristeten Mietvertrag für die ehemaligen Verwaltungsgebäude. Das werten die drei Partner nicht gerade als ECHTes Bekenntnis zum Standort und zum gemeinsamen Vorhaben.

Allerdings, die UNI entscheidet nicht allein, vor allem bei Neubauten, sondern die zuständigen Ministerien in Düsseldorf. Und die warten noch auf die Ergebnisse eines Gutachtens zur Finanzierung von Hochschul-Neubauten in drei NRW-Uni-Städten, darunter auch Duisburg.

Auf der Messe in München wird deshalb bereits über einen Plan-B laut nachgedacht. Also einen ohne die UNI.

Jämmerlicher und belämmerter kann man z.Z. nicht dastehen.

Wahrscheinlich wird aus der geplanten Seilbahn über dem Gelände auch nur ein klitzekleiner Kutschbetrieb mit Leiheseln. Zur Weihnachtszeit natürlich mit Rentieren. Plan B falls das auch nicht klappt: Link wird wie einst Conan an eine Winde gestellt. Oder Wortmeyer macht den Hulk und schmeisst die Leute von A nach B.

 

Wer Bock auf ECHTen Schwachsinn hat, bitteschön, hier ist eine Gelegenheit.

Und zwar im Zusammenhang mit Smart City Duisburg, was eigentlich niemanden mehr interessieren dürfte. Weshalb nun genau deshalb ein Event durchgeführt wird um in endlosen Vorträgen der Selbstbeweihräucherung aufzuzeigen wie toll und suppi es in Duisburg mit dem Digitalen läuft.

Eigentlich läuft kaum was, aber das Mickrige wird dann sicherlich mit einem Riesenbohei angepriesen. Unter Zuhilfenahme einiger Hiwis – siehe unten.

Letztens erst hatte ich vermeldet, dass Duisburg bei einem BITKOM-Ranking bundesweit auf einem Mittelplatz landete, was aber noch geschmeichelt ist, für die meisten deutschen Städte, die nämlich die verpflichtende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) alle nicht hinbekommen. Duisburg erst recht nicht.

Trotzdem heisst es oftmals großspurig Smart City, Digital City oder gar Future City obwohl in den überwiegenden Fällen nix is‘ mit smart, digital oder Future.

Wer aber trotzdem Lust und Zeit hat besucht dieses Event am 10. Oktober.

https://eveeno.com/smart-city-duisburg

Sinnigerwiese kriegt man es in Duisburg nicht einmal hin solche plumpen Einladungswebseiten selbst zu gestalten und muss selbst dafür auf einen Fremddienstleister, dazu noch aus einer ganz anderen Stadt, zurückgreifen.

Das ist ist alles so lächerlich und stümperhaft, dass es mir schwer fällt auch nur darüber zu berichten. Hingehen werde ich zu solchen bescheuerten Zeitverschwendungsevents sowieso nicht mehr. Was den vielen Anwesenden, die die Stadtspitze da hinschicken wird, eh auch nicht gefallen würde.

So können sie sich am besten im eigenen Saft selbst befriedigen. Für die Podiumsdiskussion bleibt wie meistens nur ein kümmerlicher Rest von 45 Minuten, und die werden wahrscheinlich auch noch mit Lobpreisungen vergeudet.

Durch den Nachmittag führen wird womöglich ein orangebesockter Typ mit einer pinken RayBan und einer Riesen-Eieruhr am Handgelenk, dem ich am liebsten sofort was aufs Maul hauen würde, und extra aus New York, Bogota oder Wunsiedel eingeflogen wird ein dreister Schwurbler vom mega-mässigsten Duisburg aller Zeiten schwärmen.

Schlimmer kann ein Wochentag nicht werden.

Darüber werden dann die hiesigen Medien, ausser DUISTOP natürlich, in höchsten Tönen fabulieren bis der Nerven-Arzt Dr. Plemplem kommt um das Abo endlich zu kündigen.

 

 

Freistellung des Feuerwehrleiters: Steckt vielleicht was ganz anderes dahinter?

Liest man Kommentare von Feuerwehrleuten zur Freistellung ihres Leiters und geschätzten Kollegen Oliver Tittmann, dann kommen einem ganz andere Gedanken warum er bei der Stadtspitze in Ungnade gefallen sein könnte als es bisher vermutet wird. Denn es handelt sich bisher, zumindest in der breiten Öffentlichkeit, nur um Spekulationen über dessen Freistellung. Es gilt nachwievor die Unschuldsvermutung.

Kann es sein, dass in Wirklichkeit eine der OBersten Stadtführung missliebig gewordene Person quasi „entfernt“ wurde?
Es ist bekannt, dass es im öffentlichen Dienst nicht einfach ist Mitarbeitende zu feuern. So drückte es ein Feuerwehrmann in seinem Kommentar aus:

„Wenn es da wirklich Unregelmäßigkeiten gegeben hat, wäre es – bei einem bestehenden Vertrauensverhältnis – normal gewesen, intern darüber zu sprechen und die Sache wäre „repariert“ und damit erledigt gewesen.“

Was könnte für andere Gründe sprechen?

Eine übermäßige Medienpräsenz von Tittmann?

Die Beliebtheit Tittmanns aufgrund von ECHTer Leistung und Erfolg?

Sein Drängen auf den Bau der seit längerem geplanten City-Wache?

Eine persönliche Antipathie zwischen Link und Tittmann?

Tittmans Verstösse gegen ungeschriebene Gesetze in der Verwaltung?

Meine abschliessende Meinung:

Sören Link ist einer der sich alle und alles vom Leib hält, damit seine Unfähigkeit nicht entlarvt wird, weil er selbst in jeder Beziehung als OB und Politiker schwach ist. Eigentlich ist er nur eine Marionette. Allein die Umstände wie er 2012 ins Amt kam sind mehr als aussagekräftig. Interessant ist auch, dass sich Anja Kopka, Leiterin der städtischen Kommunikation, in den Fall eingeschaltet hat.

Und wer weiß welche Ambitionen Tittmann hat(te). Dazu hat er sich womöglich einen Giftschrank mit Informationen angelegt. Einem anscheinend erfolgreichen Typen wie ihm vertraut man sich gerne an und erzählt u.U. auch mal mehr als unbedingt notwendig.

Abwarten.

 

 

Neuestes Digitalranking: Duisburg auf Platz 35 – Schönfärberei

Im aktuellen Digitalranking der deutschen Großstädte vom Verband BITKOM belegt Duisburg Platz 35.

Für den sogenannten Smart City Index der deutschen Großstädte haben die Expertinnen und Experten von BITKOM Research in fünf Themenbereichen 13.284 Datenpunkte erfasst, überprüft und qualifiziert – von Online-Bürger-Services über Sharing-Angebote für Mobilität und intelligente Ampelanlagen bis hin zur Breitbandverfügbarkeit.

Die Ergebnisse sind für jede Stadt einzeln abrufbar. Duisburg belegt einen Platz im Mittelfeld.

https://www.bitkom.org/Smart-City-Index

Untersucht wurden alle deutschen Städte ab 100.000 EinwohnerInnen. Den Indexwerten liegen Angaben der untersuchten Städte sowie amtliche Statistiken und öffentlich zugängliche Datenquellen zugrunde.

Die 37 Indikatoren berechnen sich aus 162 Parametern pro Stadt.  Sie sind auf einer Skala von 0 bis 100 normiert.

In jedem Themenbereich wurden zusätzlich innovative Projekte außerhalb der betrachteten Indikatoren erfasst und mit maximal fünf Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl je Themenbereich gewertet.

Fazit:

Inwieweit die tatsächliche, also nicht die rein politisch statistische Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes pro Stadt erfasst wurde kann ich nicht beurteilen. Wer genauer Bescheid wissen will, kann gerne den BITKOM kontaktieren.

Die Bundesregierung und auch öffentliche Verwaltungen betrachten einen der rund 600 Punkte des Onlinezugangsgesetzes als bereits in der Fläche (= bei allen) verwirklicht, wenn nur eine Stadt diesen umgesetzt hat.

Beim Onlinezugangsgesetz geht es um die Verpflichtung aller Kommunen ihre Dienste (rund 600) für alle BürgerInnen online anzubieten.

In diesem Sinne dürfte das Ranking von BITKOM reine Makulatur sein. In Duisburg kenne ich keine nennenswerten Umsetzungen des Gesetzes.

Was nutzen uns Glasfaser-, Breitbandausbau und Co. in puncto  Bürgerservices, wenn die Stadt diesbzgl. nicht in die Gänge kommt?

 

 

Verhinderungstaktik in Sachen Grundwasserverseuchung in Homberg bestätigt

Kaum hatte ich meinen Beitrag (s. Link) über die Untätigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf in bezug auf die Grundwasserverseuchung in Homberg online, kam dieses Schreiben aus der DUISTOP-Leserschaft.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/09/30/bezirksregierung-so-ueberfluessig-wie-ne-analfissur/

Hallo Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Informationen in der Angelegenheit „VENATOR & Grundwasserverseuchung“!

Die Reaktion (gemeint ist die der BezReg auf meine Fragen) bestätigt – leider – wieder einmal, wie mit Anfragen auf Seiten der Behörden umgegangen wird, wenn eigene Unzulänglichkeiten zu Tage treten: Schmallippigkeit, Verstocktheit, Ausweichen, Verweis auf andere Stellen usw.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 29. August  wurde u.a. das Thema „Grundwasserbelastung mit Schwermetallen in DU-Homberg“ behandelt, da es dazu eine Einwohnerfrage sowie eine Anfrage der AfD-Fraktion gab.

Die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt äußerte sich zu den gestellten Fragen wie folgt:

1. Die Stadt Duisburg hat in Bezug auf die Grundwasser-Kontaminierung durch VENATOR keine gesonderten Bodenuntersuchungen veranlasst, um eine Belastung der Böden in Althomberg zu ermitteln. Solche Untersuchungen sind auch nicht geplant. Die Allgemeinverfügung, die die Nutzung der Brunnen in Teilen von Althomberg aufgrund einer möglichen Bodenbelastung verbietet, hat somit nur vorbeugenden Charakter. Die letzte, Duisburg-weite Bodenuntersuchung in Althomberg im Jahr 2007 zeigte nämlich nur eine geringe – unter den Grenzwerten liegende – Belastung mit Cadmium.

2. Zum Stand der Sanierungsuntersuchungen durch VENATOR gibt die Stadt Duisburg keine Informationen preis. Sie verweist stattdessen auf die für Ende des Jahres terminierte Veröffentlichung erster Ergebnisse.

3. Der Stadt Duisburg ist nicht bekannt, ob VENATOR in dieser Angelegenheit Rückstellungen – mit Blick auf eine mögliche Insolvenz – gebildet hat.

4. Zur Frage, ob die betroffenen Anwohner für die Untersagung der Grundwassernutzung eine Entschädigung von VENATOR erhalten können und wie diese abgewickelt werden könnte, will die Stadt keine Aussagen treffen, da es sich hierbei um privatrechtlich zu klärende Ansprüche handelt.

Fazit:

Die Stadt Dusburg vertritt das Thema weiterhin nicht aktiv im Sinne der Bürgerschaft, sondern hält Informationen über (Zwischen-)Ergebnisse der VENATOR-Sanierungsuntersuchungen zurück. Vermutlich wird das Thema auf 2025 und folgende Jahre verschleppt, denn man spricht nur von „ersten Ergebnissen“ bis Ende 2024.

Ob es überhaupt noch zu Sanierungsmaßnahmen seitens VENATOR kommt, ist angesichts der wohl absehbaren Schließung des Homberger VENATOR-Werks mehr als fraglich. Wer sich dann um die Altlasten „kümmert“, ist aufgrund chronisch leerer kommunaler Haushaltskassen nicht abzusehen. Wieder ein Fall wie seinerzeit MHD?

Wir bleiben trotzdem dran!

Mit freundlchen Grüßen

 

Der Verfasser/Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.

Welche Drogen muß ich nehmen um beim Kloreinigen fleissiger zu werden?

Um die Bundespolitik kümmere ich mich in der Regel eher weniger. Aber was der designierte CDU-Kanzler-Kandidat Merz gerade mal wieder losgelassen hat ist nicht nur Zeichen von Arroganz, sondern auch von anscheinend totaler Ignoranz. Das kann man so nicht unkommentiert lassen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-kritik-an-der-fdp-und-appell-zur-arbeitsmoral-a-0f166cf9-1613-4ca2-aad3-cf1aead36390

Er, der als Business Man laut Spiegel rund eine Million EURO im Jahr erhalten hat, ob er die verdient hat sei mal dahingestellt, rät den Deutschen es ihm quasi gleichzutun.

Er fordert: Mehr Fleiss und mehr Respekt vor Besserverdienenden

Dazu fällt mir als erstes jede Reinigungskraft ein die ab sofort im Accord und rund um die Uhr vollgepisste, vollgeschissene sowie vollgekotzte und mit gebrauchten Hygieneartikeln vollgestopfte Toiletten säubert. Am Ende aber feststellen muß trotzdem finanziell nie auf einen grünen Zweig zu kommen.

Dann auch jene Kids die nie die Chancen hatten auf ein Elite-Internat gehen zu können um dadurch die Seilschaften aufzubauen und die Fertigkeiten zu erlangen, abgesehen von rein schulischem Wissen, die sie befähigten Karrieren zu machen um sich dann teure Sportwagen und Privatfluggeräte leisten zu können um damit ein Vielfaches des CO2 pro Jahr rauszuhauen das aufs Konto eines bzw. einer Normal-Sterblichen geht.

Dann noch jene opferbereiten MedizinerInnen die für wenig Geld und unter Karriereverzicht eben keine Privatklinik in München eröffnen, sondern in Afrika armen Menschen helfen. Und ihr Leben riskieren weil ein Arschlosch mit einer Knarre aus deutscher Produktion ins Sanitätszelt rennt und rumballert.

Tja Herr Merz, ich könnte noch unendlich mit Beispielen fortfahren die letztlich alle nur aufzeigen wie ungerecht es auf dieser Welt und vor allem auch bei uns im reichen Deutschland zugeht.

Schaffen Sie doch bitteschön erst einmal diese enorme Schieflage ab, inkl. all der Steuerschlupflöcher usw usf. und dann reden wir weiter.

 

Minister Liminski mit flachstem Medien-Witz in den USA

Zum Abschluss des NRW-USA-Jahres und kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen reiste Minister Nathanael Liminski am 24. September  nach Washington D.C. Aus diesem Anlass war NRW am 25. September Ko-Gastgeber des diesjährigen Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit in der Residenz des deutschen Botschafters in der US-Hauptstadt. Mit einer Feierstunde im Landtag in Düsseldorf am 11. Oktober 2024 wird demnächst auch in Nordrhein-Westfalen das Aktionsjahr beendet.

Zentrale Themen der dreitägigen Reise des Ministers waren unter anderem die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, die Sicherheit in Europa nach zwei Jahren des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die Zukunft des Journalismus im digitalen Zeitalter.

Hier die Pressemitteilung aus dem Ministerium dazu:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-zum-abschluss-des-nrw-usa-jahres-nach-washington-dc

Zitat daraus:

„Lieferten uns die USA einerseits lange Zeit traurige Belege dafür, wie das Zeitungssterben vor allem die kommunale Demokratie beschädigt, gibt es dort inzwischen auch viele erfolgreiche Neugründungen journalistischer Pioniere – sowohl digital als auch analog. Auf unserem Weg, Medienland Nummer eins zu bleiben und den Qualitätsjournalismus in eine gute Zukunft zu begleiten, sind alle Ideen und Best-Practice-Beispiele wichtig. Gerade im Zeitalter von Clicks und Likes braucht es verlässliche Informationen. Im Sinne unserer Demokratie muss es uns gelingen, dass Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter funktioniert und ohne Clickbaiting-Artikel oder Sensationsgier Geld verdienen kann.“

Tja, ein echt flacher Medien-Witz der vor totaler Unkenntnis nur so strotzt.

Politico (wird in der Pressemitteilung erwähnt – s.o. Link) gehört inzwischen zu Springer und ist wahrlich weder ein Beispiel noch ein Ersatz für eine Wiederbelebung dessen was an Lokaljournalismus in den USA den Bach bereits abging und weiterhin abgeht. Dadurch ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Wir alle sehen ja auch was aus den USA inzwischen geworden ist.

Das droht hier auch und Liminski preist NRW trotzdem ungeniert als Medienland Nr. 1 sowie „seine“ Begleitung von Qualitätsjournalismus an.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Redaktionen werden ausgedünnt, zusammengelegt, schlecht bezahlt. Man bezieht Artikel unverändert direkt aus Gemeinschaftskanälen wie Pressediensten, übernimmt vieles 1:1 von PR-Agenturen aus Politik und Wirtschaft und lässt sich von einer KI passende Texte generieren.  Investigative Recherchen finden kaum statt und selbst kritische, sich geradezu aufdrängende Fragen werden nicht mehr gestellt.

Im Ballungsraum Ruhrgebiet gibt es nur zwei grosse sozusagen unabhängige Player, die Funke-Gruppe (u.a. WAZ/NRZ plus Anzeigenblätter und Radios) sowie die RP.

Der WDR ist meines Erachtens aussen vor, da durch Gebühren finanziert und nicht unabhängig.

Liminski habe ich mindestens dreimal angeschrieben und sowohl auf die prekäre Situation des Journalismus in NRW insgesamt als auch auf die Situation von DUISTOP hier vor Ort hingewiesen. Er hat nicht einmal reagiert.

Wieso soll ich diesen Schwachsinn dann ernst nehmen, der lediglich für eine Tischrede reicht um die US-GastgeberInnen nicht zu irritieren und um Unbedarften in Deutschland Zustände vorzuschwafeln die mitnichten auch nur annähernd dem entsprechen was vorgegaukelt wird?