Kategorie: News-Infos-Events

Ich sage mal: Tief, sehr tief. Das ist zumindest mein Eindruck, wenn ich die aktuellen Einlassungen zweier Kommunen lese die von einer Entscheidung aus Düsseldorf gleichermassen betroffen sind, aber in letzter Konsequenz zu gänzlich anderen Schlüssen kommen.

Es geht um die der Firma DAH1 (https://www.dah1.de/) erteilte Genehmigung die ehemalige Deponie Lohmannsheide zwischen Duisburg und Moers wieder zu nutzen.

Beide Städte wollen dies angeblich nicht, aber nur Moers will wirklich ernst machen und klagen.

Duisburg dagegen liefert plötzlich eine m.E. ziemlich krude anderslautende Begründung – zumindest laut RP.

Zitat:

Dennoch sieht die Stadt Duisburg keine Möglichkeit zur Erhebung einer Klage, da sie selbst nicht in eigenen Rechten verletzt wird. … Gemeinden seien nur dann klagebefugt, wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen könnten, … Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine Vereinbarkeit mit Rechten oder Belangen der Gemeindebürger oder mit Bestimmungen des objektiven Rechts, etwa des Umwelt- oder Naturschutzrechts, könnten sie nicht beanspruchen.

Quelle:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-moers-keine-klage-der-stadt-duisburg-gegen-deponie-genehmigung_aid-118671171

Hier der RP-Beitrag über Moers:

https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/moers-warum-die-stadt-gegen-die-deponie-lohmannsheide-klagen-will_aid-118623161

Darin ist u.a. von der Möglichkeit die Rede, dass das Grundwasser bedroht sein könnte. Ebenso hier (ab Minute 3:45): https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-duisburg/lokalzeit-aus-duisburg-oder-06-09-2024/wdr-duisburg/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYWI0OTc5ZTItZTgwZS00ZWM4LWJhYzYtZmY3YTUxYmQ1MjVk

Vor allem dadurch, dass der Druck auf die bereits dort gelagerten Altlasten aus früheren Zeiten, was auch immer das alles sein mag, durch die neuen Aufschüttungen (etwas mehr als fünf Mio. Tonnen sind geplant) zu groß wird. Dazu kommen ev. Staubverwehungen, weil es sich angeblich um Bauschutt handeln soll, sowie die Emissionen von werktäglich 150 LKW die den Schutt anliefern.

Nun raten Sie mal wer ganz besonders die DAH1 lobt! Wer also von der Deponie profitieren dürfte.

Richtig, ThyssenKrupp Steel – hier ein Screenshot der DAH1-Website von heute:

Ich frage mich, wie nicht nur Düsseldorf und der Leiter Betrieblicher Umweltschutz von TKS dazu kommen die Deponie zu befürworten während zwei Kommunen diese ablehnen – wobei wie oben beschrieben aber nur Moers klagen will. Duisburg lehnt sie vllt. gar nicht ab, tut aber ein bißchen so.

Wer sich mit Leuten unterhält die die ECHT enge Geschichte von Duisburg und TKS gut kennen, dann wundert es sie nicht wie hier anscheinend mal wieder massiv Rücksicht u.a. auf die TKS-Interessen genommen wird.

Und wenn dann das Grundwasser tatsächlich verseucht sein sollte, erfahren wir alle es natürlich erst Jahre oder gar Jahrzehnte später bzw. es werden erst viel zu spät Maßnahmen ergriffen die wiederum eher die AnwohnerInnen (be)treffen als das verursachende Unternehmen – vgl. aktuell VENATOR (ich berichtete bereits mehrfach).

Wer jetzt möglicherweise wem tief ins Gedärm kriecht bzw. gekrochen ist überlasse ich Ihrer Phantasie – sofern Sie meine Ansicht überhaupt teilen.

Am 16. September findet in der Mercatorhalle der sogenannte Stahlgipfel statt. Redebedarf gibt es ja mehr als ausreichend. Die IHK fordert nun, dass auch Olaf Scholz vor Ort sein soll um sein Bekenntnis zum Standort abzugeben. Zuletzt war er vor wenigen Wochen in Duisburg und hatte dabei das Stahlthema komplett ignoriert.

Laut RP wird der IHK-Hauptgeschäftsführer wie folgt zitiert:  „Wir können in Duisburg Wasserstoffregion Nummer eins bleiben. Das geht nur, wenn neue Anlagen und Verfahren nicht endlos geprüft werden. Es lässt sich nicht jedes letzte Risiko abschätzen. Erfahrungen sammeln und lernen sollte das Ziel sein. Nur dann können wir unsere Technologien in die Welt verkaufen.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-ihk-fordert-teilnahme-von-olaf-scholz-beim-stahlgipfel_aid-118582705

Tja, in zweierlei Hinsicht sind dies interessante Einlassungen.

Auf brandeins gibt es einen aktuellen ziemlich interessanten Beitrag über das Thema Wasserstoff. Ich erinnere daran, dass Wasserstoff, grüner Wasserstoff, künftig bei TKS für die grüne Produktion von grünem Stahl sorgen soll.

Und bevor das überhaupt möglich ist gibt es eine Menge zu tun. Aber lesen Sie selbst:

https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2024/messen-vergleichen/gruener-wasserstoff-auf-der-spur-des-jokers

Und dann gibt es auch noch dieses Problem:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/namibia-deutsche-wasserstoffplaene-koennten-kz-gedenkstaette-schaden-a-8ec07b72-7c67-44bb-a851-c716e282fd36

Zudem kann der Hauptgeschäftsführer der hiesigen IHK ja gerne mit seinem Privatvermögen dafür einstehen, falls etwas passiert, wenn Behörden einfach nicht mehr endlos prüfen und möglichst nicht jedes Risiko abschätzen.

Was die Sicherheit von neuen Anlagen betrifft könnten wir uns alle auch ganz locker auf Rasmus Beck von der DBI verlassen. Der hatte mal einen Social-Media-Beitrag rausgehauen in dem er den Wasserstoff für absolut unbenklich hielt.

Fazit:

Lieber IHK-Hauptgeschäftsführer: Wir sind noch gar keine Wasserstoff-Region. Schon mal gar nicht die Nummer eins.

Und ansonsten: Besser nichts sagen, wenn man keine Ahnung hat. Was Scholz‘ Anwesenheit am 16. in Duisburg betrifft frage ich mich ob seine Worte überhaupt etwas wert sind. Wenn er natürlich den Stahl-Triple-WUMMS verkündet ist das was anderes.

Schlußendlich gibt es auch noch den riesigen Geldbedarf für den Umbau – die Transformation. Ich hatte gestern bereits geschrieben, dass die bisherigen Finanzplanungen vielleicht etwas zu gering ausfielen.

Hey, warum das? Tja ganz einfach, der Umbau bzw. die Transformation in Duisburg könnte schon jetzt teuer werden als gedacht. So hat man für die erste Phase des Werksumbaus in Duisburg drei Mrd. EURO veranschlagt. Zwei Mrd. EUR sollen von Bund und Land NRW kommen, angeblich flossen auch schon 500 Mio. (oder ev. auch nur 170 Mio. EURO, denn dazu sind sich beide Seiten nicht ganz einig), und eine Mrd. EURO will oder wollte der Konzern selbst bzw. seine Essener Mutter übernehmen.

Über diese Mitgift wird ja derzeit auch heftigst gestritten, ich berichtete bereits mehrfach, leitende Personen wie der TKS-Chef traten zurück oder wurden zurückgetreten usw. usf.

TKS braucht also bereits jetzt absehbar mehr Geld, z.B. für den Lärmschutz, was man natürlich in einem dicht besiedelten Gebiet wie in Duisburg nicht vorher wissen konnte.

Und Gabriel erinnert nun daran, dass TK bzw. TKS bei Planungen nicht so ganz auf der Höhe sein könnte. In Brasilien wurden vor Jahren immerhin 17 Mrd. EURO versenkt.

Ich will das alles was in Südamerika passierte nicht vollkommen aufdröseln, wer will kann sich ja gerne im Netz informieren.

Fazit:

Warnt uns Gabriel vielleicht sogar schon vor einem Brasilien in Duisburg?

Wer die Regierung und die Politik verhöhnt muß mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, so oder zumindest so ähnlich äusserte sich vor einiger Zeit Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin (SPD) und inzwischen oberste Verteidigerin der Demokratie in Deutschland.

Was sie anscheinend aber nicht ahnte, was sich aber nach den Wahlen in Ostdeutschland nun offenbar Bahn bricht, sie hat zwar keine Verhöhner ganz nah bei sich, dafür aber die lautesten Kritiker direkt neben sich sitzen.

Die zerfleischen nun die SPD und am Ende sich gegenseitig. Alles eine Frage der Zeit.

So outet sich nämlich gerade der immer fein gegelte noch jungspundige Mahmut Özdemir, im Bundestag quasi eine politische Nullnummer, in Duisburg SPD-Chef, dafür aber Faesers Staatssekretär, als einer der heftigsten Partei-Judasse.

Auch Du mein Sohn Mahmut, müsste Olaf Scholz im übertriebenen Sinne fragen, nachdem bereits gestern der hiesige OBerpopulist Sören Link etwas mehr als bloße Kritk in Richtung Berlin, Ampel und Scholz absonderte.

Zwischenbemerkung: DUISTOP kann ich dichtmachen, die Politik, besonders die SPD zerlegt sich gerade selbst.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-historischen-wahlpleiten-die-menschen-vertrauen-uns-nicht-faeser-vertrauter-rechnet-mit-der-spd-ab_id_260279075.html

Und Özdemir traut sich tatsächlich in seiner Abrechnung mit seiner Partei sich selbst vollkommen auszunehmen.

So antwortet er mir seit Jahren nie auf meine Fragen und wirfte nun seiner SPD vor, sinngemäß, die BürgerInen nicht mehr zu verstehen und ihre Ansichten, Meinungen usw. zu ignorieren. Und das schon seit Jahren. UPPS, gab es denn diese Kritik als Scholz Kanzler wurde?

Nee, natürlich nicht, da wollte Özdemir ja noch Karreire machen, mit Hilfe der SPD, und seine Karriere dürfte im nächsten Jahr zu Ende sein. Nun ja, er ist jung, sieht verdammt gut aus (…) und kann ja modeln.

Mahmut Özdemir, in welcher Sprache hätten Sie denn meine Fragen gerne damit Sie mich verstehen? Ach ich darf nur Fragen stellen die Sie beantworten können um dann gut da zu stehen.

Aber lassen Sie es gut sein, in Wirklichkeit interessier(t)en mich ihre Antworten eigentlich einen Scheiss. Ich erkenne ja an ihrem jetzigen Verhalten definitiv was für ein Typ sie sind.

So, jetzt bleibt nur noch abzuwarten wann Bärbel Bas auf ihre SPD und ihren Kanzler eindrischt. Denn bald kein Frisör mehr auf Staatskosten? Oh, schade.

Karl Lauterbach hat sich in der letzten Woche bereits klar auf die Seite von Scholz geschlagen und ihn als besten Kanzler ever bezeichnet. Nun, er schneidet sich ja wohl die Haare noch selbst.