Hitlergruß, ausländerfeindliche Gesänge und Likes unter Hakenkreuzen: Zweierlei Maß!?

Ich schicke voraus -sowas muß ich jetzt wohl öfter vorausschicken- dass ich im Folgenden für niemanden Partei ergreife und weder Hitlergruss noch Hakenkreuz gut finde, toleriere usw. usf.

Es geht zum einen um die Folgen der „Ausländer-raus-Gesänge“ auf Sylt, medial sowie für die Grölenden selbst und zum anderen um die Causa Geraldine Rauch, ihres Zeichens (noch) Präsidentin der TU-Berlin.

So meldet der Spiegel aktuell, dass Frau Rauch nicht zurücktreten will und wohl auch ein formales Verfahren zu ihrer Abwahl bzw. Abberufung noch nicht beantragt bzw. eingeleitet wurde.

Während die einen gegrölt haben und sich dabei filmten bzw. filmen liessen hat Frau Rauch in sozialen Medien Posts mit einem „like“ markiert die eindeutig antisemitisch sind.

U.a. einen Post mit dem israelischen Ministerpräsidenten und einem Hakenkreuz. Ihre Ausrede: Sie habe lediglich den Text des Posts geliked und das Bild nicht genauer betrachtet. Aha. Soso.

https://www.spiegel.de/panorama/tu-praesidentin-geraldine-rauch-tritt-nicht-zurueck-a-be705e03-bb8f-4ce1-905c-c1f82bf5250e

Tja, das klingt nicht nur für mich wenig überzeugend und ich kann auch ihre Entschuldigung(en) (im Übrigen entschuldigt man sich nicht selbst, sondern man bittet darum) nicht akzeptieren.

In einer Zeit sehr aufgeladener Debatten und in einer so exponierten beruflichen Stellung sollte man sich jederzeit im Griff haben. Sensible Themen sollte man erkennen, sonst ist man wenig für die Stellung geeignet.

Merkwürdig: So richtig bundesweit empört hat sich die übliche Empörungsprominenz in dem Fall nicht.

Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, denn sowohl Hitlergruß, ausländerfeindliche Gesänge als auch Likes unter Hakenkreuzen sind absolute NoGos und DoNots.

Selbst mir als ziemlichem Volltrottel ist das geläufig.

 

Nachtrag vom 10. Juni 2024:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/tu-berlin-aufsichtsrat-lehnt-ruecktritt-von-umstrittener-praesidentin-geraldine-rauch-ab-a-db0b7dd6-6e60-43ca-9551-f68300c02a25

Verlogenheit der SPD im Düsseldorfer Landtag

SPD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf wollen unbedingt ein Gepräch mit ThyssenKrupp-Chef Lopez und dem Tschechen Kretinsky, der kürzlich mit seiner Holding bei der TK-Stahltochter TKS mit vorerst 20% eingestiegen ist.

Angeblich macht man sich Sorgen, allen voran Alexander Vogt, um den Stahlstandort.

Demnach sollen die beiden Manager den NRW-Abgeordneten in einer der nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses Rede und Antwort stehen. Es handelt sich angeblich um ein dringendes Anliegen wie SPD-Fraktionsvize Vogt und Fraktionsgeschäftsführer Stinka es an den Vorsitzenden des Ausschusses formuliert haben. Als Termin kommt wohl der 19. Juni in Frage.

Warum machen sich SPDler wie Vogt jetzt plötzlich Sorgen, während sie sich anscheinend früher nie um Entwicklungen gekümmert haben die sich im Zusammenhang mit ThyssenKrupp merklich andeuteten?

So habe ich bereits Mitte 2022 u.a. auch alle NRW-Landtagsabgeordneten angeschrieben, als zwei Kollegen und ich dieses unvollständige Interview mit TKS geführt haben, das ich hier schon mehrfach erwähnt habe.

Niemand hat reagiert, alle haben so weitergemacht als wäre nichts.

Vogt könnte auch locker mal bei Parteikollegin Bärbel Bas anfragen was sie denn in ihren zahlreichen Lobbygesprächen mit ThyssenKrupp und im letzten Herbst allein 2mal mit Lopez bequatscht hat.

Mir wollte sie es trotz mehrfacher Anfrage nicht verraten.

https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche

Ausserdem glaube ich, dass es sich bei Vogt und Co. nur um vorgetäuschte Sorgen handelt, in Wirklichkeit sind denen die TKS-Beschäftigten und der Standort vollkommen egal.

Denn die Sorgen hätte man sich auch schon machen können bevor TKS 700 Mio. EURO Fördergeld für die grüne Transformation aus NRW zugesagt wurden – plus 1,3 Mrd. EURO aus Berlin.

 

Hervorragendes Beispiel für die Lächerlichkeit des Duisburger Klimaschutzes

Nur zwei Tage nachdem ich kritisiert hatte, dass sich nichts Positives in Duisburg ereignet, muß OB Link unbedingt die Gelegenheit ergreifen und angesichts einer neuen Solaranlagen-Bedachung in der Größenordung von 1.000 qm den Klimaschutz in der Stadt loben.

In einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt heisst es (Zitat):

„Die Stadt Duisburg investiert hier gleich in zweifacher Hinsicht in eine nachhaltige Zukunft: klimaschädliche Emissionen werden gemindert und gleichzeitig die Kosten der Stadt für den Druck- und Postbereich reduziert,“ betont Oberbürgermeister Sören Link.

In Gänze alles hier nachzulesen:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000247642.php

Link vermeidet a) die 1.000 qm in Relation zu den in puncto Solarenergie noch immer ungenutzten städtischen Dachflächen zu setzen, b) die immer noch vielen klimaschädlichen Maßnahmen unter seiner Ägide aufzuzeigen und c) vermeidet er es tunlichst mit sonstigen Dingen die in Duisburg gründlich schiefgehen in Zusammenhang gebracht zu werden.

Dafür werden 1.000 qm Solardach so überhöht, dass es vergleichbar ist mit schimmeligem Toast der nur deshalb schmeckt und satt macht, weil man seit Monaten hungert und nichts anderes zu essen kriegt.

 

 

Grandioses Vollversagen in Sachen Image, Sportstadt und überhaupt

Viel muß man bzw. muß ich eigentlich zu dem aktuellen Spiegel-Artikel über das Frauenfussball-Debakel in Duisburg (kein Geld mehr beim MSV) nicht schreiben.

Nur so viel, dass all die, die uns seit Jahren erzählen wie wichtig der MSV, wie wichtig der Sport in Duisburg für das Image sei und dass die Stadt eine Sport-Stadt sei usw. usf. nichts anderes von sich geben als vollkommenen Bull-Shit.

Diese Vollversagenden sind eigentlich unerträglich, aber es kümmert niemand. Die Betreffenden, allen voran OB Link, sitzen so etwas locker aus, der Rest schweigt, die Ratsleute sowieso und nicken alles klaglos ab.

https://www.spiegel.de/sport/fussball/msv-duisburg-kein-geld-mehr-fuer-frauenfussball-nach-abstieg-aus-dritter-liga-a-7d2abebc-bac5-46c1-8aee-00b61cf28958

Was soll’s, in allen anderen Bereichen in Duisburg ist es ja genauso, so wie ich es im Artikel vor diesem bereits verkündet habe.

Und was den MSV angeht, so will sich anscheinend ein Alternativ-Team demnächst zu Wahl stellen, um das bisherige Team „Ingo Wald“ an der Spitze des Vereins abzulösen. Ich frage mich angesichts solcher Vorhaben ob manche Leute wirklich nichts Besseres zu tun haben. In die übliche Presse schaffen sie es damit zumindest ziemlich oft, was jedoch vielmehr damit zu tun hat, dass hier ansonsten nix passiert.

Oh sorry, ich lese gerade es gibt doch was: Zwei Typen haben einen Obdachlosen krankenhausreif geprügelt.

Glückauf Vollversager-Stadt.

Ach ja, für alle die noch immer brav die SPD wählen und den Respekt-Kanzler noch ernst nehmen: Olaf Scholz kommt in wenigen Tagen nach Duisburg.

Eine herrliche Gelegenheit für tolle PR-Fotos für die hiesigen GenossenInnen. Und mit ’ner Blumenampel im Hintergrund wird es erst so richtig volkstümlich ECHT.

Sorry, aber ich muß mal wieder dringend an meine Eimer.

 

ThyssenKrupp: Normale Personalrochaden oder …?

Innerhalb von wenigen Tagen sind zwei wichtige Personalien aus dem Hause  ThyssenKrupp bekannt geworden.

Zum einen will der Chef des Werkstoffhandels, Martin Stillger, auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlassen.

Zum anderen wird der Technologievorstand der Stahltochter TKS, Arnd Köfler, das Unternehmen aus persönlichen Gründen und einvernehmlich zum 30. Juni verlassen, so teilte es Thyssenkrupp Steel Europe am Mittwoch mit.

Bemerkenswert ist die zweite Personalie, da Köfler maßgeblich für die Transformation, also für die Entwicklung zu einer künftig klimafreundlichen Stahlproduktion zuständig ist.

Der Gesamtkonzern wird zudem derzeit durch einen Machtkampf zwischen dem Vorstand und der IG Metall sowie den Arbeitnehmervertretern belastet. Zentraler Mittelpunkt der Streitigkeiten ist dabei die Zukunft von TKS. So wird gemunkelt TKS soll aus dem TK-Konzernverbund herausgelöst werden. Ein erster Hinweis sei der kürzliche Einstieg des Tschechen Kretinsky bei TKS, mit einer vorläufigen 20%igen Beteiligung  – ich berichtete bereits mehrfach.

Ich gehe davon aus, TKS wird nicht nur aus dem Konzern herausgelöst, sondern auch größtenteils verlagert. Meiner Ansicht nach haben sich die aktuellen Entwicklungen schon angedeutet als DUISTOP (zwei Fachleute aus dem Anlagenbau plus meine Wenigkeit) bereits Mitte 2022 ein Interview mit TKS führte und dabei nach Wochen teils nur sehr dürftige Antworten gegeben wurden.

 

Bärbel Bas: Selektive Empörung?

Vor wenigen Tagen empörte sich Bärbel Bas, Duisburger MdB und zweite Frau im Staat, über die GrölerInnen in einem bzw. dem Sylt-Video. „Ausländer-raus“-Gesänge zu einem internationalen Schlager waren der konkrete Anlaß.

Sie forderte, ich schätze PR-wirksam für sich selbst, sozusagen die Höchststrafe. Was auch immer das sein mag, im Zweifel drei bis fünf Jahre Knast bei einer harten Verurteilung im Falle von Volksverhetzung.

Was aber Sache eines Gerichts wäre. Längst ist jedoch noch nicht ausgemacht ob es sich bei der gegrölten Forderung um eine Straftat oder um eine Meinungsäusserung handelt. Ein Hitlergruß ist in jedem Fall strafbewährt.

Ähnliches könnte auch für Sprüche und Dreieecke gelten die in der Humboldt-UNI in Berlin an die Wände geschmiert wurden.

Das könnte im weitesten Sinne auch für Likes unter X-Posts gelten die die Präsidentin(!!!) der TU-Berlin gesetzt hat.

https://www.stern.de/gesellschaft/tu-berlin–praesidentin-geraldine-rauch-nach-hakenkreuz-likes-untragbar-34754222.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-likes-fuer-antisemitische-posts-wissenschaftssenatorin-czyborra-fordert-klarstellung-von-tu-praesidentin-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/tu-berlin-abwahl-von-praesidentin-geraldine-rauch-wird-nach-umstrittenen-tweets-diskutiert-a-a9641709-6be2-41b9-9a81-c2f3dc747bfe

Was mich allerdings verwundert, denn mir geht es hier nicht um die Bewertung all der Vorfälle, davon gibt ja bundesweit auch noch viel mehr, ist die anscheinend sehr selektive Bewertung von Frau Bas in bezug auf die Vorkommnisse.

So hat sie z.B. bisher nicht mit der gleichen Vehemenz wie beim Sylter Fall auf die beiden anderen oben erwähnten Fälle reagiert.

Ein mögliches Problem könnte sein, dass Bas und auch andere „Sich-Empörende“ einfach nicht mehr hinterkämen mit ihrer Empörung. Angesichts der schieren Menge an Vorfällen.

Die wahrscheinlich, zumindest in den von ihnen selbst ausgewählten Fällen, ausserdem auch immer schriller werden muß. Womöglich bis zur Hysterie.

Die selbe Empörung wünsche ich mir seit Jahren auch bei den sexuellen Missbrauchsfällen, aber die bleibt weitgehend aus, oder gibt es einen Fall bei dem Bas die Höchststrafe für Geistliche und kirchliche Würdenträger verlangt hat?

Und wenn ich schon mal dabei bin. Letztens berichtete ich über das neue Strategiepapier der Ampelregierung zum Demokratieschutz und die Verschärfungen der Bundesinnenministerin in Bezug auf die Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen.

In bezug darauf kann man eigentlich beruhigt sein, denn wenn die Regierung quasi aus den eigenen Reihen selbst verhöhnt wird oder wie auch immer man aktuelle Äusserungen von FDP-Europa-Kandidatin Strack-Zimmermann verstehen will, dann darf ich das ja auch. Ansonsten entspräche alles nicht mehr dem grundgesetzlichen Anspruch auf Gleichheit.

So hat die resolute FDP-Politikerin dem Bundeskanzler gerade austistische Züge unterstellt und sich sich danach entschuldigt, aber nicht bei ihm, sondern bei AutistenInnen.

Fazit:

Wir merken, wenn hochrangige politische AkteureInnen den Kompass verloren haben über das was man hinlänglich als „mit Sinn und Verstand“ bezeichnet, wenn sie nicht mehr vorbildlich agieren, dann hat wahrscheinlich bald niemand mehr einen Grund sich anders zu verhalten.

 

Überschuss bei den Stadtwerken: Freude, Vollverarschung oder Schlimmeres?

Der Verkauf der Steag-Anteile UND gestiegene Fernwärmepreise spül(t)en laut RP angeblich viel Geld in die Kasse der Stadtwerke Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/stadtwerke-duisburg-mit-hohem-ueberschuss-im-jahr-2023_aid-113656829

Zur nächsten Ratssitzung am 10. Juni sollen etliche Jahresabschlüsse, u.a. der Stadtwerke, dem Rat vorgelegt werden und dabei soll natürlich eitel Freude aufkommen.

Yeap und besonders freuen sich vor allem die FernwärmekundenInnen die das möglich gemacht haben. SCHLECHTER SCHERZ, SORRY!

Nur, ein Blick in diese Meldung der Fernwärme Duisburg aus dem letzten Dezember dürfte uns alle zum Grübeln bringen.

Hier zu finden, z.Z. noch immer die aktuellste Meldung, also ganz oben stehend:

https://fernwaerme-duisburg.de/aktuelles

Aber wie gut, dass ganzganz oben das wahrscheinlich gekaufte Logo „TOP-Lokalversorger“ prangt, was uns allen verdeutlichen soll: Alles nicht schlimm, Ihr könnt uns blind vertrauen.

Nun, was steht bzw. stand in der Meldung? Ich zitiere:

„Die Entscheidungen der Bundesregierung bedeuten für unsere Kundinnen und Kunden deutliche Preisanstiege. Der Zeitpunkt ist unglücklich, denn damit fallen die Preisbremsen mitten in der energieintensiven Heizperiode weg. Wir als Energieversorger können das nicht auffangen, vielmehr bedeuten die Entscheidungen auch für uns eine erhebliche Mehrbelastung. Insgesamt ist das Zurückdrehen bereits verabredeter Maßnahmen auch ein Vertrauensverlust, gleichzeitig mangelt es an Förderanreizen für Investitionen. Das ist nicht die Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die wir für die Energiewende so dringend benötigen“, erklärt Marcus Wittig, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg.

Wenn man das liest könnte man auf den Gedanken kommen, dass so eine Jubelmeldung wie nun gerade in der RP eigentlich gar nicht zustande kommen kann.

Ich bin im Dezember ehrlich gesagt auch zuerst in Tränen ausgebrochen. Ich nahm an die Stadtwerke gehen womöglich Pleite.

Tja zu früh gefr… äh … gefürchtet.

Meine Empfehlung: Man sollte sich mal angucken wer alles im Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg sitzt, die an der Fernwärme Duisburg beteiligt sind, und wer im Aufsichtsrat der Fernwärme Niederrhein (Dinslaken) sitzt, der zweiten Gesellschafterin der Fernwärme Duisburg.

https://www.stadtwerke-duisburg.de/privatkunden/unternehmen/ueber-uns

https://www.fernwaerme-niederrhein.de/

In beiden Fällen sind es die amtierenden Stadtoberhäupter, zum einen Sören Link (Duisburg) und zum anderen Michaela Eislöffel (Dinslaken).

Den beiden gegenüber sollten Fernwärme-KundenInnen mal ihrer Verwunderung deutlichst Ausdruck verleihen!

Achja, nicht zu vergessen der prüfende Blick auf dieses Unternehmen. Die Wärme-Contracting-Tochter Thermoplus der Stadwerke Duisburg.

https://www.thermoplus.de/unternehmen/ueber-uns

Die kommen z.B. auch bei der Fernwärme Duisburg zum Einsatz.

UPPS, da gab’s doch kürzlich was Kritisches zum Wärme-Contracting:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/heizung-waermecontracting-mieter-kosten-100.html

 

 

Rahm – Naturschutz: WAZ stellt Bauinvestor in schönster PR-Manier vor

Wer immer schon mehr über einen bestimmten Ratinger Bauinvestor wissen wollte, der dürfte sich heute gefreut haben. Die Firma WILMA, die das sogenannte Rahmerbuschfeld, ein sehr umstrittens Bauvorhaben – ich berichtete bereits mehrfach, bebauen will, wurde dazu ausführlich vorgestellt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242410672/95-Haeuser-und-Wohnungen-in-Duisburg-Das-ist-der-Investor.html

So kann man sicherlich den Eindruck bekommen, dass man es hier mit echt guten Menschen zu tun hat. Danke dafür. Vor allem weil jetzt viele wissen was in Rahm gebaut werden soll und was es ev. kosten wird.

Inklusive einem Verweis darauf, dass die Firma auch an anderen Stellen in Duisburg gebaut hat sowie baut und das wohl auch noch Objekte zu haben sind.

Suppi PR bei der ich mich frage, was soll das? Vor allem angesichts des auch in der WAZ enthaltenen Hinweises, dass in Rahm noch lange nichts ausgemacht ist, obwohl Stadt und WILMA sich längst einig sind. So trifft zwar erst am 10. Juni der Rat seine Entscheidung zu dem Projekt, die BV Süd hat bereits dagegen entschieden, was im Rat wohl anders laufen wird, und weil die Bürgerinitiative (BI) gegen die Bebauung bereits den Klageweg angekündigt hat falls eben die SPD-CDU-Ratsmehrheit sich pro Bebauung entscheidet.

Mal abgesehen von der Kritik der Rahmer BI ist das Projekt m.E. sowieso gaga genug. Gerade erst hat die Gebag bei der Versteigerung von 17 Grundstücken an Privatleute in 6-Seen-Wedau eine herbe Schlappe erlitten, trotzdem will man weiter ohne Not erhaltenswerte Naturgebiete versiegeln. Ich berichtete ja kürzlich erst über weitere drei ähnliche Vorhaben wie in Rahm die sich bereits in der städtischen Bauplanungs-Pipeline befinden.

Und genau heute gab es bundesweite Berichte über die Höhe der extremwetter- und klimabedingten Schäden im Jahr 2023 und eine Aussicht der Schadensversicherer auf stetig weiter steigende Versicherungsprämien.

Mit Nachdruck angemahnt werden in dem Zusammenhang verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel, Häuser in besonders gefährdeten Gebieten nicht mehr bauen zu dürfen und viel weniger neue Flächen zu versiegeln als immer noch an vielen Stellen geplant wird.

Link & Co. dürfte das egal sein, die bezeichnen Duisburg auch dann als Klimastadt, wenn wir wieder den Städtehitzerekord brechen.

So werden lieber in den Aussenbereichen die wertvollen Flächen ohne Not bebaut, während in der City die Läden und Büros leer stehen und mit ein wenig mehr Umbau-Phantasie als bisher fürs Wohnen bereitstünden.

Tja, damit ist aber vllt. nicht so viel Geld zu verdienen.

 

Umbau in Marxloh: Bürgerbeteiligung heftig umstritten – alles kein Wunder in dieser Stadt

Beim Umbau in Marxloh sollen die Betroffenen eigentlich mitreden können. Aber viele werden gar nicht erreicht und es gibt nachvollziehbare Vorwürfe die mich „null-komma-null“ überraschen.

Es geht aktuell und weiterhin um das 50 Mio. Euro schwere Förderprogramm „Stark im Norden“, ich berichtete bereits mehrfach. Mit dem Geld werden u.a.  auch QuartiersmanagerInnen bezahlt die als Bindeglieder zwischen den Menschen im Stadtteil und den Fachleuten im Rathaus fungieren sollen. Insbesondere angesichts des geplanten Umbaus der Brautmodenmeile und des August-Bebel-Platzes sei dies krachend gescheitert und scharfe Kritik aus Marxloh wird laut. Es gebe gar keine echte Beteiligung, die Entwicklung gehe einfach am Großteil der Betroffenen vorbei.

Ist die Bürgerbeteiligung eine Schein-Beteiligung?  Die Stadt dementiert das. Die Quartierbüros seien frequentiert, die Telefon-Hotlines würden genutzt, Veranstaltungen besucht usw. usf.

Ein Problem: Die Mitarbeitenden des Quartiersmanagements sprechen kein Türkisch, Rumänisch oder Bulgarisch, sollen dies aber u.a. durch DolmetscherInnen wettmachen können, diese seien für alle Veranstaltungen verfügbar. Es gibt laut Stadt mehrsprachige Veranstaltungen, um auch möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung zu erreichen.

Ein weiteres Problem: Das Amtsdeutsch, was laut Stadt rechtlich notwendig ist und teils -wenn möglich- durch eine einfache Sprache ersetzt wird.

Viele Betroffene stellen der Stadt Duisburg für das Gesamtprojekt trotzdem ein vernichtendes Zeugnis aus.  Für die meisten Marxloher und Marxloherinnen sei „Stark im Norden“ längst gescheitert und die Bürgerbeteiligung nur ein Alibi-Projekt der Stadt und/oder ein Angeberprojekt von Leuten wie Mahmut Özdemir, der einst damit prahlte das Fördergeld im Alleingang als gnadenloser Kämpfer eingeworben und „besorgt“ zu haben.

Die meisten Vorwürfe lauten ungefähr so:

Hier gibt es kein echtes Mitspracherecht.

Alles nicht auf Augenhöhe, sondern immer von oben herab.

Man will höchstens ein paar AnwohnerInnen, die alles bejahen was die Stadt will.

Und die Kaufleute von der Brautmodenmeile werden teils mit den AnwohnernInenn verwechselt, sie haben aber eigene Interessen. So wollen die HändlerInnen ein neues Parkhaus, doch den EinwohnerInnen ist es teils egal wo die Mode-Kundschaft von nah und fern ihre Autos abstellt.

Sicherheit, Sauberkeit und Bildung sind die wichtigsten Themen die die BewohnerInnen interessieren.

Der Umbau von Marxlohs Ortskern mithilfe der Fördermillionen geht somit an den Bedürfnissen der EinwohnerInnen vorbei, so würden die meisten z.B. am liebsten wieder einen ALDI „vor der Haustür“ haben. Die Filiale im Marxloh-Center wurde im Dezember 2023 geschlossen und ALDI will eine Vorzeige-Filiale gegenüber der Grillo-Verwaltung bauen. Dagegen kämpft jedoch die Stadt zusammen mit SPD und CDU im Rat. Auf dem von ALDI gekauften Grundstück wollen sie lieber ein Parkhaus für die Brautmodenmeile bauen.

Allerdings ist man in Marxloh auch froh über die Brautmodenmeile, denn ohne sie würden viele andere Läden leer bleiben.

Problematisch sei ausserdem, um mehr Verständnis für die Gesamtsituation zu haben und die Wünsche aller Betroffenen zu erfahren, dass im Rathaus und in der Politik sich viele für geeignet halten, aber meist gar nicht in Marxloh leben und die echten Probleme nur vom Hören-Sagen kennen.

Aber wie empfahl einst schon der grosse Duisburger Baudez-Philosoph Martin Linne so trefflich:

„Dann sollen sie doch klagen*!“

Und ganz ehrlich, glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es in Hochfeld und bei seinem urbanen Zukunftsumbau anders abläuft?

Der Stadt und der bestimmenden Politik in Duisburg kommt es doch äusserst gelegen, dass die meisten auch dort gar nicht richtig wissen wie und was ihnen geschieht. Trotzdem kann man, wenn man es geschickt anstellt, alles so demokratisch echt und förderfähig wirken lassen wie möglich.

Zum Beispiel auch durch die Gründung einer eigenständigen GmbH für die ein Politiker mit Migrationshintergrund sogar sein MdL-Mandat sausen liess und lauthals von den besten Schulen und KITAs der Welt in 10 Jahren fabulieren darf. Ich berichtete bereits mehrfach was ich davon halte.

 

* klagen im Sinne von zum Anwalt und vor Gericht gehen

 

 

Wahlbeeinflussung oder nicht?

Nach dem Freibier-Wahlwerbedesaster setzt Wahlleiter Martin Murrack, auch Duisburgs Kämmerer, nun auf Zoo-Freikarten.

Dies vermeldet heute die RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-freier-eintritt-in-den-zoo-fuer-briefwaehler_aid-113282371

Andernorts, aber auch in Duisburg, wird teils diskutiert ob die Werbeaktionen juristisch einwandfrei sind. So erhielt auch ich einige Zuschriften mit Zweifeln und Fragen.

Da ich kein Jurist bin nur so viel. Grundsätzlich gelten für eine Wahl und auch davor folgende fünf Grundsätze:

Allgemein ist eine Wahl, weil alle Wahlberechtigten ein Stimmrecht besitzen – unabhängig vom Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder ihrer politischen Überzeugung.

Unmittelbar ist eine Wahl, da die Wahlberechtigten die Parteien und/oder Abgeordneten direkt (=unmittelbar) wählen.

Frei ist eine Wahl, wenn die Wahlberechtigten in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass Wahlberechtigte ihren wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können und das Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben. Dazu gehört auch, dass es keinen Wahlzwang gibt und alle frei darin sind an einer Wahl teilzunehmen.

Gleich ist eine Wahl, weil jede Stimme gleich viel zählt, und jede Art von Gewichtung unzulässig ist.

Geheim ist eine Wahl, wenn sichergestellt wird, dass Wahlberechtigte den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können. Eine Stimmabgabe erfolgt in der Regel in Wahlkabinen oder per Briefwahl. So kann niemand erkennen, welche Wahlentscheidung von wem getroffen wurde.

Interessant im Zusammenhang mit den Wahlwerbeaktionen in Duisburg ist der Grundstz der freien Wahl. Es gibt keinen Wahlzwang, insofern hat auch die bloße Teilnahme an der Wahl oder auch die Nicht-Teilnahme frei von jeder Beeinflussung zu sein.

Inwieweit die Duisburger Aktionen justitiabel sind ist sicherlich richterliche Auslegungssache.

Ein weiterer kritischer Gesichtspunkt kommt aber möglichweise noch hinzu.

Die Wahlwerbung wird ja nicht von neutralen Personen oder Organisationen durchgeführt. Neutral im Sinne von politisch neutral und verwaltungsneutral.

Zudem ist der Wahlleiter Murrack aktiv einbezogen und wohl auch vor Ort wie z.B. bei der Freibieraktion mit der König-Brauerei.

Die Aktion hat er wohl als Werbung für sich selbst verstanden. Denn vergessen wir nicht, die jetzige Europawahl und überhaupt jede Wahl die mit Duisburg nicht direkt zusammenhängt hat trotzdem mit den hier handelnden politischen Personen bzw. mit denen in verantwortungsvollen Ämtern zu tun.

Und im nächsten Jahr bereits findet die hiesige Kommunal- und OB-Wahl statt.

Mal abgesehen davon, dass ich die Aktionen vollkommen Banane finde und als Ausdruck von Versagen bezeichne, ein starkes negatives juristisches Geschmäckle haben sie meiner Ansicht nach auch.

Den Zoo dabei einzubinden ist zudem problematisch, weil der Zoo zum Einflussbereich der Stadt gehört und die wird von der SPD dominiert.

Gerade heute habe ich darüber berichtet wie weit so ein Netzwerk reicht. So wurde der Strafprozess in der Sache Rogg/Spaniel/wfbm unterbrochen, weil ein Schöffe SPD-Mitglied ist und somit möglicherweise nicht neutral bzw. unbefangen entscheidet.

Murrack ist übrigens auch SPD-Mitglied. Noch Fragen?

Und: In dem RP-Artikel über die Zoo-Aktion habe ich übrigens nicht gelesen wie grottenschlecht die Freibier-Aktion gelaufen ist. Ist das Desinformation?