Wie geht es der IGA in Hochfeld? Einladung zur Vorstellung durch die WBD am 18. April

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) haben die Verantwortung für die Vorbereitung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) am Standort Duisburg. Die 2019 bereits vorgestellte IGA soll im Jahr 2027 eröffnen.
Was genau Wirklichkeit in Hochfeld und im Hochfelder Rheinpark werden soll, dass stellen der Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Uwe Linsen, die Projektleiterin IGA Claudia Schoch und Geschäftsbereichsleiter der WBD-Stadtreinigung Norbert Lorenz vor.
Schon lange bestand die Idee, Engagierte aus und für Hochfeld insbesondere aus der nicht-kommerziellen Szene einzuladen, um die durch Corona geschwächten Netzwerke zu stärken. Da die IGA für Hochfeld von enormer Bedeutung ist, freuen wir uns besonders, die Präsentation durch die WBD als attraktiven Anlass wählen zu können.
Dementsprechend haben wir Zeit zum Netzwerken eingeplant. Um einen schönen Rahmen für das Treffen und die Informationen zu schaffen, laden die WBD zu Fingerfood und Getränken ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir bitten dennoch zwecks Planung des Caterings um Rückmeldung. Danke.

Termin:

18. April 2024 – Einlass um 17.30 Uhr (Achtung: vorverlegt von 18 auf 17.30 Uhr). Dauer bis ca. 20.30 Uhr

Ort:

Alte Feuerwache Hochfeld (Friedenstraße 5-7 in D-47053 Duisburg)

Programm:

17.30 Uhr Ankommen der Teilnehmenden und erste  Möglichkeit zum Netzwerken,
18.00 Uhr Vorstellung der IGA-Vorbereitung durch WBD-Vorstand Uwe Linsen,
IGA-Projektleiterin Claudia Schoch und Geschäftsbereichsleiter WBD-
Stadtreinigung Norbert Lorenz,
ab ca. 19.00 ist Zeit für Gespräche bis ca. 20.30 Uhr

Veranstalter:

Wirtschaftsbetriebe Duisburg

Kommunikation, Ansprechpartner und organisatorische Unterstützung:

Institut Z / Michael Willhardt (+49 178 75 999 99 – alle gängigen Messengerdienste).

Zwecks Planung für das Catering wird um Antwort gebeten (bis 15.4.2024), wie viele Personen teilnehmen wollen. (iga@rheinort-hochfeld.de oder SMS/Messenger +49 178 75 999 99).

Der Text ist ein Gastbeitrag des Institut Z / Michael Willhardt.

 

KarstadtKaufhof-Übernahme: Ende offen – Droege Group abgesprungen

Schon im Januar gab es Befürchtungen, dass KarstadtKaufhof wieder auf eine Insolvenz zusteuert. Dann wurde es offiziell und damit gibt es seitdem wieder viele Fragezeichen für den Standort Duisburg. In den nächsten Wochen soll die Warenhauskette verkauft werden, doch nicht alle Filialen sollen dabei übernommen werden. Circa 2/3 der aktuell rund 90 Filialen sollen bleiben, der Rest schliesst für immer.

Welche Standorte betroffen sein werden ist noch unklar. In Duisburg wurde bereits im vergangenen Jahr der Kaufhof-Standort an der Düsseldorfer Straße geschlossen. Man hofft seitens der Mitarbeitenden und der Gewerkschaft verdi, dass Karstadt von der Schließung verschont bleiben könnte. Ende Mai soll endgültig entschieden werden.

Die Droege Group aus Düsseldorf hatte Interesse an einer Übernahme angekündigt, aber kürzlich doch wieder abgesagt.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/galeria-droege-group-will-insolvente-warenhauskette-doch-nicht-uebernehmen/100028276.html

Droege galt als Favorit für die Übernahme und hat bereits Investments in Handelsunternehmen.

Nun ist wohl nur noch ein Interessent von den zwei vom Insolvenzverwalter als geeignet ausgewählten übrig.

 

Bauen in Serm – Meldung an die Bauaufsicht

Die Stadt will eine Denunzianten-App für die vereinfachte Meldung von Falsch-ParkernInnen für alle, okay, ich fordere eine App zur vereinfachten Meldung von allen Verstössen und besonders den vielen fragwürdigen intransparenten Verhaltensweisen der Verwaltung mit anschliessender Veröffentlichung auf www.duisburg.de!

Anlaß:  Es geht immer noch um einen Privatbau in Serm, Breitenkamp 23, der inzwischen schon recht weit fortgeschritten ist (der Rohbau steht) und der in einem Landschaftsschutzgebiet „stattfindet“.

Ich berichtet bereits mehrfach.

Tja, und bei dem Bauherrn soll es sich um einen Ratsherrn handeln der anscheinend nicht so recht will, dass wir seinen Namen erfahren, weil letzte Woche noch war an der Stelle wo sein Name stehen müsste das vorgeschriebene Bauschild geschwärzt und gestern war es ganz weg – ich habe mir erlaubt dort mal spazieren zu gehen.

Deshalb habe ich nun die Sache an die Bauaufsicht gemeldet (s.u.). Ich bin ja schließlich ein braver Bürger – UPPS ich wollte schon Würger schreiben, in Anlehnung an meine bisher üblichen Ausflüge an die allseits bekannten Eimer.

Nun, bei dem Fall ist mir nach Würgen zumute aber auf Empfehlung vieler LeserInnen lasse ich das mal.

Ich bleibe also bei dem bisherigen Statement, was das für eine Kinderkacke ist. Die weckt nun erst recht meine Neugierde und die von vielen anderen – die Klickzahlen auf diese Art Beiträge sind ziemlich hoch. Man will doch schließlich wissen wer warum so bevorzugt behandelt wird. Vor allem wäre ganz besonders interessant zu erfahren zu welchem Preis und auf welcher Berechnungsbasis denn das Grundstück erworben wurde.  Vllt. wurde es ja kurzhand noch in wertlosen Acker umgewandelt und dann in Bauland. Wer weiß.

Stadt und Bezirksbürgermeisterin schweigen wie die Gräber. Mich wundert es nicht.

Hier noch mein Schreiben an die Bauaufsicht:

Guten Tag,

seit einigen Tagen schon fehlt am Neubau „Breitenkamp 23“ in Serm das vorschriftsmässige Bauschild, davor war die Angabe des Bauherrn auf dem Schild eingeschwärzt.

Ich bitte umgehend dafür zu sorgen, dass das Schild ordnungsgemäß, mit allen Pflichtangeben versehen, dort angebracht wird.

Teilen Sie mir bitte mit, wenn dies der Fall ist, danke.

Sie können mir auch gerne den Namen des Bauherrn mitteilen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

 

 

Wichtige Mitteilung für GaskundenInnen – Zwischenablesung heute noch dem Versorger melden

Ab heute beträgt die Mehrwertsteuer (MWST.) für Gas wieder 19%. Damit Ihre Gasrechnung korrekt erstellt werden kann, sollten Sie den Zählerstand  Ihrem Versorger melden. Ein Foto per Handy vom Zähler kann nicht schaden, da z.B. die Foto-metadata den Aufnahmetermin speichern.

Denn falls der Anbieter den Zählerstand anzweifelt, haben Sie einen Beweis.

Wenn Sie die nächste Abrechnung erhalten prüfen Sie ob bis zum 31.3.2024 nur 7% MWST. berechnet wurden und erst ab dem 1.4.2024 die vormaligen 19%.

Grund:

Die MWST. für Gas war im Oktober 2022 auf 7% gesenkt worden, um VerbraucherInnen zu entlasten. Diese befristete Senkung der Steuer auf den Gaspreis endete gestern.

Beim Strom ändert sich übrigens nichts.

 

 

ThyssenKrupp Steel: Der Einschlag rückt näher

Etliche bundesweite Medien wie u.a. die Wirtschaftswoche berichten in dieser Woche vom möglichen Einschlag bei TKS, der wahrscheinlich ein mittlerer Kahlschlag auch für Duisburg insgesamt werden könnte. Rund 5.000 Jobs sollen auf dem Spiel stehen, viele davon auch bei HKM, dem Unternehmen das man zusammen mit Konkurrenten (Salzgitter, Vallourec) betreibt. Vor einigen Wochen hatte ich hier das Thema bereits.

https://www.wiwo.de/my/unternehmen/industrie/stahlindustrie-der-umbau-von-thyssenkrupp-trifft-duisburg-ins-mark/29727666.html

Ich nehme an es werden viele Jobs im Stammhaus bei TKS verschwinden und HKM wird gänzlich abgewickelt. Das Ganze deutete sich schon vor Wochen dezidierter an als vor allem auch TK-Aufsichtsrat Gabriel künftige Veränderungen bzw. Überlegungen dazu öffentlich machte. Ich berichtete wie gesagt bereits ausführlich.

Nun naht der Zeitpunkt an dem u.a. TKS-Chef Osburg die Karten auf den Tisch legen will und muss. Anfang April -also in der nächsten Woche- soll verkündet werden was die Mitarbeitenden von TKS und HKM tatsächlich erwartet.

Vor einigen Monaten noch hatte ich bei TKS genau wegen der möglichen Jobentwicklungen angefragt und da war noch nicht die Rede von Abbau, so wie man diesen seit Monaten, wenn nicht seit Jahren lieber verschweigt, was nachvollziehbar ist, aber angesichts der kürzlichen zwei Milliarden EU Steuergeld von Land und Bund doch ein wenig zu viel Poker bedeutet.

Mit offenen Karten zu spielen halte ich für besser, aber das gelingt ja auch der Politik nicht. Die ist hoffentlich von den möglichen Entwicklungen nicht so sehr überrascht oder hat einfach vor der Fördergeldbewilligung lieber mal nicht genauer hingeguckt und nachgebohrt. Ich tippe auf Zweiteres. Angesichts der Begründung die nun von TKS bzw. den bundesweiten Medien für den Stellenabbau gegeben wird, eine ziemlich kindliche und blümerante Einstellung.

TKS verweist aktuell auf viele Beschäftigte hin die eh demnächst in Rente gingen, nun, das ist ziemlich lustig, den man verschweigt dabei, dass in der Regel in funktionierenden Firmen auf ausscheidende ältere eben jüngere Leute nachfolgen. Dies wir wohl bei TKS nicht so sein.

Zurück zur Begründung:

So soll vor allem die Auftragslage im Geschäft mit den Autoherstellern und der damit verbundene Rückgang der absetzbaren Kapazitäten um mind. 25% von 12 auf 9 Mio. t pro Jahr der Grund sein.

Solch eine Entwicklung fällt jedoch nicht vom Himmel und müsste auch in anderen  Branchen sowie bei deren möglichen Förderinvestitionen eine Rolle spielen.

Ich habe aber das Gefühl, dass es inzwischen an so vielen Stellen nicht mehr rund läuft, weil verantwortliche EntscheiderInnen in Politik und Wirtschaft in vergangenen guten Zeiten mit schlechten Entscheidungen weniger auffielen und diese verschmerzbar waren, heute und künftig aber nicht mehr.

So bezweifle ich auch immer noch, dass die angestrebte Transformation und künftig grüne Stahlproduktion in Duisburg eine gute Entscheidung ist.

In Duisburg rächt sich auf jeden Fall die ewige Arschkriecherei der Politik gegenüber den alten und nun sterbenden Industrien über das notwendige Maß und zeitliche Limit hinaus und die damit verbundene Unterlassung der Förderung und Ansiedlung von neuen Industrien.

Der nächste massive Jobschwund deutet sich schon mit Macht an. Der wird nämlich in der Logistik erfolgen, dem zweiten und letzten Duisburger Job-Standbein. Nicht nur die Binnenschiffahrt probt bereits erfolgreich mit immer weniger Personal auszukommen. In dem Zusammenhang wirkt der aktuelle Streit um den Ausbau der A59 (über- oder unterirdisch) teils wie ein Ablenkungsmanöver.

Fazit: Duisburg ist nachwievor zukunftslos. QED

 

Plant die Stadt eine Denunzianten-App?

Leider kann man das Vorhaben der Stadt eine APP entwickeln lassen zu wollen die die Erfassung von falschparkenden Autos durch BürgerInnen erleichtern soll nicht anders bezeichnen. Meine Meinung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/anzeigenhautpmeister-in-duisburg-stadt-will-app-entwickeln_aid-109730415

Angelehnt an die Freizeitgestaltung des sogenannten Anzeigenhauptmeisters der schon seit Wochen durch die bundesdeutsche Presse geistert und der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat alle anzuzeigen die sich nicht an Recht und Ordnung halten und falsch parken.

https://www.infranken.de/lk/bamberg/anzeigenhauptmeister-in-bamberg-und-coburg-mutter-hat-riesige-angst-um-ihn-art-5848881

Natürlich ist falsches Parken manchmal ein ganz persönliches Ärgernis und sollte in bestimmten Fällen -vor allem bei Gefährung anderer- auch zur Anzeige gebracht werden. Aber dass nun die Verwaltung dazu auch noch ermuntert, die gesamte Abwicklung erleichert und die Menschen quasi zu Hilfs-Sheriffs macht ist schon eine besondere Erwähnung wert.

Ganz ehrlich, wo endet das Ganze, wenn demnächst vllt. auch noch ganz andere APPs entwickelt werden die die Erhebung, Beweissicherung und Anzeige von Ordnungswidrigkeiten und möglicherweise Straftaten so sehr für alle vereinfacht?

Oder handelt es sich womöglich um eine gute Tat seitens der Stadt und eine bloße Weiterentwicklung der Möglichkeiten heutiger und künftiger Technik?

In jedem Falle ist Vorsicht angezeigt, wenn die Stadt mit solchen Vorhaben nur niedere Instinkte anspricht, damit sich bestimmte Menschen besser austoben können.

Auf Social-Media-Kanälen ist ja hinlänglich zu beobachten wohin das führt.

Das Ganze ausgereizt würde in bezug auf die geplante APP dann zu einem Belohnungssystem führen und man könnte diejenigen die die Verstösse melden auch noch an den eventuell verhängten Bußgeldern beteiligen.

Dann bitteschön möchte ich aber auch eine regelmässige Liste mit Klarnamen bekommen wer in welchen Stückzahlen Verstösse meldet.

Dem Opa, den in der Siedlung in der ich aufwuchs ständig unsere Lautstärke beim Bolzen störte und der sich deshalb laufend bei unseren Eltern beschwerte, haben wir regelmässig Sand in seinen Briefkasten gefüllt.

Wer von seinem Vater zu arg übers Knie gelegt wurde, griff auch mal zu härteren Bandagen und pullerte dem Opa auf den Balkon.

https://www.nau.ch/news/europa/deutschland-anzeigenhauptmeister-im-zug-verprugelt-66724955

 

ECHT? Hat die DBI einer ansässigen Firma zum Wegzug geraten?

Die WAZ berichtete gestern über einen eigentlich für diese Stadt wenig kuriosen Fall von Verunmöglichung einer Geschäftserweiterung. Die Firma Grotex ist seit 2011 im Businesspark Niederrhein in Asterlagen beheimatet und will seit rund sechs Jahren den Betrieb erweitern. Haupttätigkeit des Unternehmens ist die Sammlung von Alttextilien und deren anschliessende Verwertung.

Doch die Stadt  hat an einer Betriebsvergrösserung und am Verbleib von Grotex in Duisburg anscheinend kein Interesse. Und dann soll sich irgendwann auch die DBI „eingeschaltet“ haben und den Betreibern den Wegzug aus Duisburg nahegelegt haben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241971300/Firma-will-wachsen-und-fuehlt-sich-in-Duisburg-unerwuenscht.html

Mich interessieren bei dem Fall weniger die vielen Einzelheiten von angeblichen Listen auf denen sich ansiedlungs- und erweiterungswillige interessierte Unternehmen bei der Stadt eintragen können, von bestimmten Bevorzugungen bestimmter Unternehmen bei der Flächenvergabe, von einem Durcheinander dessen was die Stadt will, einmal kleinteilige Vermarktung von Flächen, dann wieder großteilige, usw usf.

Mich interessiert vor allem ob die DBI der Firma wirklich zum Wegzug geraten hat.

Deshalb meine Anfrage an die DBI direkt:

Guten Tag,

in diesem WAZ-Artikel

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241971300/Firma-will-wachsen-und-fuehlt-sich-in-Duisburg-unerwuenscht.html

wird berichtet, dass der Firma Grotex im BussinessPark Niederrhein in Asterlagen seit mehreren Jahren keine  Möglichkeit geboten wird ihren Betrieb zu vergrössern.
U.a. soll es auch einen Kontakt mit der DBI in der Sache gegeben haben wobei die DBI bzw. Mitarbeitende der DBI Grotex geraten haben sollen aus Duisburg wegzugehen.

Frage: Ist das korrekt und wenn ja, was steckt dahinter, welchen Grund gibt es für diesen Rat und welches Signal geht davon für andere Unternehmen aus?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

Was laufen für merkwürdige Deals in Wedau?

Der alte und baufällige Bahnhof in Wedau soll nun ev. eine Feuerwache werden. So wird es derzeit unter der Hand, aber noch nicht offiziell von der Stadt, vermeldet.

Dazu aktuell Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske laut WAZ (sinngemäß): „Wir hätten einen Schandfleck an der Zufahrt zum Vorzeigeprojekt 6-Seen-Wedau.“

Klingt verdammt einleuchtend.

Sie meint damit einen unerwünschten Zustand, wenn der jetzige Lost Place weiter vor sich hingammelt, vergisst aber, dass 6-Seen-Wedau bisher nur am Reissbrett eine ausgemachte Sache ist.

Interessant an dem gesamten Vorgang ist auf jeden Fall dies hier: Man weiß seitens der Stadt ja bereits seit langem was in 6-Seen-Wedau geplant ist. Merkwürdig also, dass das Bahnhofsgebäude zwischenzeitlich noch von einem Unternehmen erworben werden konnte. Anscheinend hat man die Pläne dort Büros zu errichten verworfen und nun alles lieber an die Stadt oder die Gebag verkauft. So nehme ich es an.

https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/deswegen-steht-in-duisburg-wedau-ein-geisterbahnhof-lost-place-im-ruhrgebiet-zr-92474747.html

Das erinnert mich an so viele Deals in dieser Stadt und ganz besonders stark an den Krieger-Deal. Der Möbelhändler durfte auch zuerst das Gelände am HBF, heute Duisburger Dünen genannt, kaufen, plante dort ein Outlet-Center, ließ dann die Brache „liegen“ und verkaufte abschliessend mit fettem Aufschlag den gesamten Summs an die Gebag – heute ist alles im Besitz der Tochter Gebag FE.

Den gesamten Fall, inkl. Verzicht der Stadt/des Stadtrates auf das Vorkaufsrecht, habe ich hier auf DUISTOP bereits ausreichend und mehrfach beleuchtet. Soweit ich mich erinnere tauchte der Begriff „Schandfleck“ auch diverse Male auf.

 

mulitipolar klagt gegen RKI und veröffentlicht nun Corona-Protokolle – allerdings stark geschwärzt

Das erst 2020 gegründete multipolar-Magazin hat das RKI auf die Herausgabe von Corona-Protokollen (bis einschließlich 4/2021) verklagt und nun im ersten Schritt diese auch erhalten – allerdings mit rund 1.000 geschwärzten Stellen. Das RKI will so wahrscheinlich einem abschliessenden Urteil zuvorkommen und, so meine Vermutung, Zeit schinden sowie mulitipolar beschäftigen. Streit-Kosten bisher: ca. 15.000 EURO – laut multipolar

Im Mai 2024 soll es in Berlin eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme geben. multipolar will alle Protokolle ohne Schwärzungen erhalten. Die Schwärzungen sind alle von der Gegenseite, wenngleich oftmals formalhaft, begründet worden.

Hier ist alles nachzulesen und das Magazin hat gleich auch bereits die bisherigen geschwärzten Protokolle inkl. Begründungen online zugänglich gemacht:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Geklagt wurde übrigens aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Tja, so läuft es ab, wenn man die Politik, in diesem Falle eine Nachfolgeeinrichtung des Bundesgsundheitsministeriums in einer Demokratie (= in Deutschland) um Auskünfte „bittet“.

Zur rechtlichen  Stellung des RKI lesen Sie bitte das hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/bga-nachfg/BJNR141610994.html

Nun, wir leben aktuell in einem Land in dem die Bundesaussenministerin einen Privatmann wegen eines harmlosen Verhöhungsplakats der Beleidigung bezichtigt und verklagt, ich berichtete gestern, in dem ein recht krudes Demokratiefördergesetz in der Mache ist, in dem Millionen EURO für teils dubiose EmpfängerInnen im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“ rausgehauen werden, in dem Verhöhnung von Politik und Staat in Verfolgung ausarten könnte und in dem ein längst überfälliges Bundestransparenzgesetz (steht im Koalitionsvertrag der Ampel) noch immer auf sich warten lässt.

Und nun kann sich jede/r DUISTOP-Leser/in sicherlich gut vorstellen was es mich allein kosten könnte, würde ich die vielen unbeantworteten Presseanfragen bei der Stadt tatsächlich einklagen.

Dann würde ich wohl auch in vielen Fällen erst einmal geschwärztes Zeugs erhalten und müsste solage weiterklagen bis ich tot umfalle. Das kann es nicht sein, vor allem weil ich auch noch mit meinem Geld gegen mein Geld klagen würde, denn die Stadt finanziert ihre Anwaltschaft ja sicherlich mit Steuergeld. Und sie wird versuchen die Besten zu bekommen die zu bekommen sind. Für mich sind diese Fachanwälte/-anwältinnen dann schon mal geblockt.

Tja, und schließlich ist es vor Gericht wie auf hoher See … oder analog wie  Forrest Gump meint: „Das Leben (= Gericht) ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt.“

Fazit:

1.) Warum und wie kann es sein, dass man derart wichtige Dokumente nicht sämtlichst ungeschwärzt, ungekürzt und unbearbeitet allen Menschen zur Verfügung stellt um sich selbst ein Bild zu machen?

2.) Ist es ein Wunder, wenn Verschwörungstheorien entstehen und verbreitet werden?

3.) Müssten nicht alle demokratischen Kräfte erkennen (bzw. schon längst erkannt haben) welche fatalen Entwicklungen damit und mit weiteren ähnlichen Fällen in Gang gesetzt und befeuert werden?

Lesen Sie unbedingt auch dies hier:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1

Auszug/Zitat: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam

 

Geht’s noch? Und was ist wenn sie sich selbst verhöhnen?

Vor kurzem durfte man aus dem Munde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vernehmen, dass man -sinngemäß- gegen diejenigen die den Staat verhöhnen verstärkt vorgehen wolle.

Ich hatte das Thema bereits an dieser Stelle und darauf hingewiesen was verhöhnen bedeutet. In dem Sinne müssten sämtliche TV-Satiresendungen, sämtliche Karnevals- und Faschingsumzüge und politische Aschermittwoche  möglicherweise einer strikteren Verhöhnungskontrolle unterzogen werden.

Viel Spaß dabei.

Wie es einem ergehen kann der weniger Lobby hat als die Vorgenannten wurde nun vor Gericht ausgefochten. Dieses Satireplakat (s.u.) hängte ein Taxiunternehmer aus Bayern auf seinem Privatgelände auf, allerdings gut sichtbar an einer Bundesstrasse gelegen.

Darauf deutlich zu erkennen vier bekannte grüne PolitikerInnen. Soweit so komisch oder auch nicht. Oder auch nicht war dann wohl die Ansicht von Aussenministerin Baerbock, die Anzeige wegen Beleidigung gegen den Mann erstattete. Der wehrte sich und so kam es nun zum Prozess.

Zusätzlich ging es noch um ein zweites Plakat das der Beschuldigte ebenfalls aufhängte und das allein Robert Habeck zeigte, dem aufgrund eines bereits älteren Zitats von ihm „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren.“  die spöttische Frage gestellt wird ob er bis drei zählen könne.

Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung – bisher: Es handelt sich um  Meinungsäusserungen – Freispruch. Eine Berufung ist möglich.

Die ganze Sache macht nun bundesweit Schlagzeilen, wohl auch deshalb weil es die absolut undifferenzierte Dünnhäutigkeit aufzeigt mit der SpitzenpolitikerInnen inzwischen ausgestattet sein dürften.

Denn beide Plakate sind nicht nur gemäß §5 GG von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern sowohl satirisch ganz okay als auch ziemlich harmlos im Vergleich zu vielem anderen.

Mir stellt sich nun die Frage, ob sich jemand wie Frau Baerbock, die sich mit weitaus wichtigeren Dinge beschäftigen sollte, sich mit einer solchen Klage nicht selbst verhöhnt hat. Was ein Fall für Frau Faeser wäre.

Ich werde das mal lieber nicht weiter ausführen, sonst steht demnächst nächtens das SEK vor meiner Tür und macht mir und allen Nachbarn sowie sämtlichen verfügbaren Haustieren im Umkreis von drei Kilometern eine Gefährderansprache.

Ach Du meine Scheisse, ich glaube es ist bereits soweit, irgendwer bollert an die Haustüre. So, jetzt aber fix den Server „reinigen“.

Und morgen melde ich mich unbedingt gehorsamst beim Verhöhnungs-Gebietswart um künftig mitzuhelfen Schmäh-Plakate udgl. aufzuspüren und zu melden. Irgendwo hab‘ ich auch noch ’ne brauchbare Uniform.

JAWOLL. Ich bin schließlich ein guter Deutscher.