Wie erwartet: Rat allerdings nur mit knappster Mehrheit für Bebauung in Rahm

Seitdem die Stadt angekündigt hat das Rahmerbuschfeld bebauen lassen zu wollen gibt es Streit darüber. Nun hat wie von mir erwartet am letzten Montag der Rat entschieden. Die Ratinger Wilma Wohnen West Projekte GmbH hat grünes Licht für die Planung des neuen Baugebiets, Rewe für den Neubau eines rund 1.300 qm grossen Lebensmittelmarktes erhalten.

Die BV Süd hatte das Vorhaben vor der Ratsentscheidung -ich berichtete- mehrheitlich abgelehnt.

Der Rat stimmte in geheimer Abstimmung über das Vorhaben ab. Für den Flächennutzungsplan votierten 50 von 97 stimmberechtigten Ratsmitgliedern, 47 stimmten dagegen. Für den Bebauungsplan sprachen sich 49 Ratsmitglieder aus, 48 stimmten dagegen. Eine dünne Mehrheit gab also grünes Licht für die Bebauung. Auch OB Link hatte in dieser Angelegenheit Stimmrecht und stimmte mit.

Von der Bürgerinitiative die gegen das gesamte Vorhaben ist war bereits verkündet worden, dass im Falle eines positiven Ratsbeschlusses der Klageweg beschritten würde. Ob es letztlich so kommt bleibt abzuwarten.

SPD- und CDU-Mitglieder im Rat äusserten sich wohlwollend gegenüber dem Bauvorhaben, von den anderen im Rat vertretenen Parteien gab es dagegen durchwegs ablehnende Stellungnahmen.

Planungsdezernent Linne schoss mal wieder den Vogel ab, den Naturschutz (das Hauptargument der BI) kommentierte er so:

Das ist heute eine Pferdekoppel und kein diversifiziertes Biotop.

Tja, und nach der Bebauung inkl. der üblichen Versiegelung ist es erneut ein Beleg für die Rücksichtslosigkeit und für die Unfähigkeit der Befürwortenden in puncto Natur-, Umwelt und Klimaschutz.

Die Verantwortlichen in Duisburg kriegen ja noch nicht mal 6-Seen-Wedau ans Laufen, ebenso nicht die Duisburger Dünen und wohl auch nicht die weiteren Projekte kleinerer Art, denken aber schon wieder ans Kaputtmachen.

Inzwischen sind ja bereits drei weitere Naturschutzgebiete für eine Bebauung in der Pipeline. Ich berichtete bereits.

Ein guten Einblick in die Sachlage in Rahm (die sich teils geändert haben kann) bietet dieser nicht mehr ganz frische Bericht aus dem Jahr 2019:

https://bz-duisburg.de/2019/BV%20Sued09Mai19.html

 

 

Neues Wort für den Duden: Kontaktschande

Bitte ergänzen Sie Ihren Duden um dieses neue Wort:

Kontaktschande

In die Welt gesetzt von Kevin Kühnert (SPD).

Im geil-o-mat für die besten Begriffe, um politische Hinrissigkeit nach einer desaströsen Wahlschlappe auszudrücken, dürfte dieses Wort bald die obersten Plätze erringen – direkt hinter Ampelscham.

Immer wenn man im Team verliert kann von nun an das Wort die Runde machen. Kontaktschande bedeutet nämlich ungefähr so viel wie das Abfärben des schlechten Verhaltens der anderen Teammitglieder auf einen selbst.

Mit anderen Worten und für den tagtäglichen Hausgebrauch auch ausserhalb der Politik:

Hast Du Kontakt zu einem oder einer der oder die Scheiße labert und baut, dann halte Dich fern und distanziere Dich öffentlich auf allen Kanälen.

Nun müssen wir nur noch das Anspucken, Rädern und Vierteilen auf den Marktplätzen wieder einführen.

 

EUROPA-Wahl in Duisburg: Verwunderung über AfD

Die Wahlbeteiligung bei der gestrigen EUROPA-Wahl i.H.v. von rund 53 Prozent für ganz Duisburg, wobei im Süden der Anteil höher war als im Norden, ist nicht voll deprimierend, aber die grösste Wählerschaft bleiben hartnäckig die Nicht-Wählenden.

Die CDU schob sich leicht vor die SPD, die Grünen verlieren stark, die AfD gewinnt stark und auch die neue „Migranten“-Partei DAVA (https://www.welt.de/politik/deutschland/article251946572/Duisburger-Wahllokale-Hier-kommt-die-Erdogan-Partei-auf-mehr-als-40-Prozent.html) sowie Sahra Wagenknechts BSW stiegen gut ein.

Meines Erachtens alles nicht verwunderlich, wobei Letztgenannte, also BSW und DAVA, vor allem im Norden und in bestimmten Stadtteilen punkten konnten.

Und dass die AfD zulegte war erwartbar, weshalb ich auch nicht verstehe, dass OB Link sowie sonstige Parteigrössen aus der SPD und auch aus der CDU sich über den Stimmenzuwachs der AfD wundern, so jedenfalls berichtet es heute die WAZ.

Wahrscheinlich glauben sie immer noch daran ihre Politik sei letztlich derart überzeugend, dass die AfD nur in Umfragen aber nicht bei Wahlen vorne liegen „darf“.

Nun ja, Olaf Scholz ist ja auch nachwievor von sich und seiner Politik sowie der Ampelregierung vollkommen überzeugt – oder tut jedenfalls so.

Ganz anders dagegen Macron in Frankreich. Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei im Gegensatz zu der von Le Pen rief er gestern bereits Neuwahlen für Ende Juli aus.

 

Hitlergruß, ausländerfeindliche Gesänge und Likes unter Hakenkreuzen: Zweierlei Maß!?

Ich schicke voraus -sowas muß ich jetzt wohl öfter vorausschicken- dass ich im Folgenden für niemanden Partei ergreife und weder Hitlergruss noch Hakenkreuz gut finde, toleriere usw. usf.

Es geht zum einen um die Folgen der „Ausländer-raus-Gesänge“ auf Sylt, medial sowie für die Grölenden selbst und zum anderen um die Causa Geraldine Rauch, ihres Zeichens (noch) Präsidentin der TU-Berlin.

So meldet der Spiegel aktuell, dass Frau Rauch nicht zurücktreten will und wohl auch ein formales Verfahren zu ihrer Abwahl bzw. Abberufung noch nicht beantragt bzw. eingeleitet wurde.

Während die einen gegrölt haben und sich dabei filmten bzw. filmen liessen hat Frau Rauch in sozialen Medien Posts mit einem „like“ markiert die eindeutig antisemitisch sind.

U.a. einen Post mit dem israelischen Ministerpräsidenten und einem Hakenkreuz. Ihre Ausrede: Sie habe lediglich den Text des Posts geliked und das Bild nicht genauer betrachtet. Aha. Soso.

https://www.spiegel.de/panorama/tu-praesidentin-geraldine-rauch-tritt-nicht-zurueck-a-be705e03-bb8f-4ce1-905c-c1f82bf5250e

Tja, das klingt nicht nur für mich wenig überzeugend und ich kann auch ihre Entschuldigung(en) (im Übrigen entschuldigt man sich nicht selbst, sondern man bittet darum) nicht akzeptieren.

In einer Zeit sehr aufgeladener Debatten und in einer so exponierten beruflichen Stellung sollte man sich jederzeit im Griff haben. Sensible Themen sollte man erkennen, sonst ist man wenig für die Stellung geeignet.

Merkwürdig: So richtig bundesweit empört hat sich die übliche Empörungsprominenz in dem Fall nicht.

Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, denn sowohl Hitlergruß, ausländerfeindliche Gesänge als auch Likes unter Hakenkreuzen sind absolute NoGos und DoNots.

Selbst mir als ziemlichem Volltrottel ist das geläufig.

 

Nachtrag vom 10. Juni 2024:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/tu-berlin-aufsichtsrat-lehnt-ruecktritt-von-umstrittener-praesidentin-geraldine-rauch-ab-a-db0b7dd6-6e60-43ca-9551-f68300c02a25

Verlogenheit der SPD im Düsseldorfer Landtag

SPD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf wollen unbedingt ein Gepräch mit ThyssenKrupp-Chef Lopez und dem Tschechen Kretinsky, der kürzlich mit seiner Holding bei der TK-Stahltochter TKS mit vorerst 20% eingestiegen ist.

Angeblich macht man sich Sorgen, allen voran Alexander Vogt, um den Stahlstandort.

Demnach sollen die beiden Manager den NRW-Abgeordneten in einer der nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses Rede und Antwort stehen. Es handelt sich angeblich um ein dringendes Anliegen wie SPD-Fraktionsvize Vogt und Fraktionsgeschäftsführer Stinka es an den Vorsitzenden des Ausschusses formuliert haben. Als Termin kommt wohl der 19. Juni in Frage.

Warum machen sich SPDler wie Vogt jetzt plötzlich Sorgen, während sie sich anscheinend früher nie um Entwicklungen gekümmert haben die sich im Zusammenhang mit ThyssenKrupp merklich andeuteten?

So habe ich bereits Mitte 2022 u.a. auch alle NRW-Landtagsabgeordneten angeschrieben, als zwei Kollegen und ich dieses unvollständige Interview mit TKS geführt haben, das ich hier schon mehrfach erwähnt habe.

Niemand hat reagiert, alle haben so weitergemacht als wäre nichts.

Vogt könnte auch locker mal bei Parteikollegin Bärbel Bas anfragen was sie denn in ihren zahlreichen Lobbygesprächen mit ThyssenKrupp und im letzten Herbst allein 2mal mit Lopez bequatscht hat.

Mir wollte sie es trotz mehrfacher Anfrage nicht verraten.

https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche

Ausserdem glaube ich, dass es sich bei Vogt und Co. nur um vorgetäuschte Sorgen handelt, in Wirklichkeit sind denen die TKS-Beschäftigten und der Standort vollkommen egal.

Denn die Sorgen hätte man sich auch schon machen können bevor TKS 700 Mio. EURO Fördergeld für die grüne Transformation aus NRW zugesagt wurden – plus 1,3 Mrd. EURO aus Berlin.

 

Hervorragendes Beispiel für die Lächerlichkeit des Duisburger Klimaschutzes

Nur zwei Tage nachdem ich kritisiert hatte, dass sich nichts Positives in Duisburg ereignet, muß OB Link unbedingt die Gelegenheit ergreifen und angesichts einer neuen Solaranlagen-Bedachung in der Größenordung von 1.000 qm den Klimaschutz in der Stadt loben.

In einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt heisst es (Zitat):

„Die Stadt Duisburg investiert hier gleich in zweifacher Hinsicht in eine nachhaltige Zukunft: klimaschädliche Emissionen werden gemindert und gleichzeitig die Kosten der Stadt für den Druck- und Postbereich reduziert,“ betont Oberbürgermeister Sören Link.

In Gänze alles hier nachzulesen:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000247642.php

Link vermeidet a) die 1.000 qm in Relation zu den in puncto Solarenergie noch immer ungenutzten städtischen Dachflächen zu setzen, b) die immer noch vielen klimaschädlichen Maßnahmen unter seiner Ägide aufzuzeigen und c) vermeidet er es tunlichst mit sonstigen Dingen die in Duisburg gründlich schiefgehen in Zusammenhang gebracht zu werden.

Dafür werden 1.000 qm Solardach so überhöht, dass es vergleichbar ist mit schimmeligem Toast der nur deshalb schmeckt und satt macht, weil man seit Monaten hungert und nichts anderes zu essen kriegt.

 

 

Grandioses Vollversagen in Sachen Image, Sportstadt und überhaupt

Viel muß man bzw. muß ich eigentlich zu dem aktuellen Spiegel-Artikel über das Frauenfussball-Debakel in Duisburg (kein Geld mehr beim MSV) nicht schreiben.

Nur so viel, dass all die, die uns seit Jahren erzählen wie wichtig der MSV, wie wichtig der Sport in Duisburg für das Image sei und dass die Stadt eine Sport-Stadt sei usw. usf. nichts anderes von sich geben als vollkommenen Bull-Shit.

Diese Vollversagenden sind eigentlich unerträglich, aber es kümmert niemand. Die Betreffenden, allen voran OB Link, sitzen so etwas locker aus, der Rest schweigt, die Ratsleute sowieso und nicken alles klaglos ab.

https://www.spiegel.de/sport/fussball/msv-duisburg-kein-geld-mehr-fuer-frauenfussball-nach-abstieg-aus-dritter-liga-a-7d2abebc-bac5-46c1-8aee-00b61cf28958

Was soll’s, in allen anderen Bereichen in Duisburg ist es ja genauso, so wie ich es im Artikel vor diesem bereits verkündet habe.

Und was den MSV angeht, so will sich anscheinend ein Alternativ-Team demnächst zu Wahl stellen, um das bisherige Team „Ingo Wald“ an der Spitze des Vereins abzulösen. Ich frage mich angesichts solcher Vorhaben ob manche Leute wirklich nichts Besseres zu tun haben. In die übliche Presse schaffen sie es damit zumindest ziemlich oft, was jedoch vielmehr damit zu tun hat, dass hier ansonsten nix passiert.

Oh sorry, ich lese gerade es gibt doch was: Zwei Typen haben einen Obdachlosen krankenhausreif geprügelt.

Glückauf Vollversager-Stadt.

Ach ja, für alle die noch immer brav die SPD wählen und den Respekt-Kanzler noch ernst nehmen: Olaf Scholz kommt in wenigen Tagen nach Duisburg.

Eine herrliche Gelegenheit für tolle PR-Fotos für die hiesigen GenossenInnen. Und mit ’ner Blumenampel im Hintergrund wird es erst so richtig volkstümlich ECHT.

Sorry, aber ich muß mal wieder dringend an meine Eimer.

 

ThyssenKrupp: Normale Personalrochaden oder …?

Innerhalb von wenigen Tagen sind zwei wichtige Personalien aus dem Hause  ThyssenKrupp bekannt geworden.

Zum einen will der Chef des Werkstoffhandels, Martin Stillger, auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlassen.

Zum anderen wird der Technologievorstand der Stahltochter TKS, Arnd Köfler, das Unternehmen aus persönlichen Gründen und einvernehmlich zum 30. Juni verlassen, so teilte es Thyssenkrupp Steel Europe am Mittwoch mit.

Bemerkenswert ist die zweite Personalie, da Köfler maßgeblich für die Transformation, also für die Entwicklung zu einer künftig klimafreundlichen Stahlproduktion zuständig ist.

Der Gesamtkonzern wird zudem derzeit durch einen Machtkampf zwischen dem Vorstand und der IG Metall sowie den Arbeitnehmervertretern belastet. Zentraler Mittelpunkt der Streitigkeiten ist dabei die Zukunft von TKS. So wird gemunkelt TKS soll aus dem TK-Konzernverbund herausgelöst werden. Ein erster Hinweis sei der kürzliche Einstieg des Tschechen Kretinsky bei TKS, mit einer vorläufigen 20%igen Beteiligung  – ich berichtete bereits mehrfach.

Ich gehe davon aus, TKS wird nicht nur aus dem Konzern herausgelöst, sondern auch größtenteils verlagert. Meiner Ansicht nach haben sich die aktuellen Entwicklungen schon angedeutet als DUISTOP (zwei Fachleute aus dem Anlagenbau plus meine Wenigkeit) bereits Mitte 2022 ein Interview mit TKS führte und dabei nach Wochen teils nur sehr dürftige Antworten gegeben wurden.

 

Bärbel Bas: Selektive Empörung?

Vor wenigen Tagen empörte sich Bärbel Bas, Duisburger MdB und zweite Frau im Staat, über die GrölerInnen in einem bzw. dem Sylt-Video. „Ausländer-raus“-Gesänge zu einem internationalen Schlager waren der konkrete Anlaß.

Sie forderte, ich schätze PR-wirksam für sich selbst, sozusagen die Höchststrafe. Was auch immer das sein mag, im Zweifel drei bis fünf Jahre Knast bei einer harten Verurteilung im Falle von Volksverhetzung.

Was aber Sache eines Gerichts wäre. Längst ist jedoch noch nicht ausgemacht ob es sich bei der gegrölten Forderung um eine Straftat oder um eine Meinungsäusserung handelt. Ein Hitlergruß ist in jedem Fall strafbewährt.

Ähnliches könnte auch für Sprüche und Dreieecke gelten die in der Humboldt-UNI in Berlin an die Wände geschmiert wurden.

Das könnte im weitesten Sinne auch für Likes unter X-Posts gelten die die Präsidentin(!!!) der TU-Berlin gesetzt hat.

https://www.stern.de/gesellschaft/tu-berlin–praesidentin-geraldine-rauch-nach-hakenkreuz-likes-untragbar-34754222.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-likes-fuer-antisemitische-posts-wissenschaftssenatorin-czyborra-fordert-klarstellung-von-tu-praesidentin-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/tu-berlin-abwahl-von-praesidentin-geraldine-rauch-wird-nach-umstrittenen-tweets-diskutiert-a-a9641709-6be2-41b9-9a81-c2f3dc747bfe

Was mich allerdings verwundert, denn mir geht es hier nicht um die Bewertung all der Vorfälle, davon gibt ja bundesweit auch noch viel mehr, ist die anscheinend sehr selektive Bewertung von Frau Bas in bezug auf die Vorkommnisse.

So hat sie z.B. bisher nicht mit der gleichen Vehemenz wie beim Sylter Fall auf die beiden anderen oben erwähnten Fälle reagiert.

Ein mögliches Problem könnte sein, dass Bas und auch andere „Sich-Empörende“ einfach nicht mehr hinterkämen mit ihrer Empörung. Angesichts der schieren Menge an Vorfällen.

Die wahrscheinlich, zumindest in den von ihnen selbst ausgewählten Fällen, ausserdem auch immer schriller werden muß. Womöglich bis zur Hysterie.

Die selbe Empörung wünsche ich mir seit Jahren auch bei den sexuellen Missbrauchsfällen, aber die bleibt weitgehend aus, oder gibt es einen Fall bei dem Bas die Höchststrafe für Geistliche und kirchliche Würdenträger verlangt hat?

Und wenn ich schon mal dabei bin. Letztens berichtete ich über das neue Strategiepapier der Ampelregierung zum Demokratieschutz und die Verschärfungen der Bundesinnenministerin in Bezug auf die Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen.

In bezug darauf kann man eigentlich beruhigt sein, denn wenn die Regierung quasi aus den eigenen Reihen selbst verhöhnt wird oder wie auch immer man aktuelle Äusserungen von FDP-Europa-Kandidatin Strack-Zimmermann verstehen will, dann darf ich das ja auch. Ansonsten entspräche alles nicht mehr dem grundgesetzlichen Anspruch auf Gleichheit.

So hat die resolute FDP-Politikerin dem Bundeskanzler gerade austistische Züge unterstellt und sich sich danach entschuldigt, aber nicht bei ihm, sondern bei AutistenInnen.

Fazit:

Wir merken, wenn hochrangige politische AkteureInnen den Kompass verloren haben über das was man hinlänglich als „mit Sinn und Verstand“ bezeichnet, wenn sie nicht mehr vorbildlich agieren, dann hat wahrscheinlich bald niemand mehr einen Grund sich anders zu verhalten.

 

Überschuss bei den Stadtwerken: Freude, Vollverarschung oder Schlimmeres?

Der Verkauf der Steag-Anteile UND gestiegene Fernwärmepreise spül(t)en laut RP angeblich viel Geld in die Kasse der Stadtwerke Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/stadtwerke-duisburg-mit-hohem-ueberschuss-im-jahr-2023_aid-113656829

Zur nächsten Ratssitzung am 10. Juni sollen etliche Jahresabschlüsse, u.a. der Stadtwerke, dem Rat vorgelegt werden und dabei soll natürlich eitel Freude aufkommen.

Yeap und besonders freuen sich vor allem die FernwärmekundenInnen die das möglich gemacht haben. SCHLECHTER SCHERZ, SORRY!

Nur, ein Blick in diese Meldung der Fernwärme Duisburg aus dem letzten Dezember dürfte uns alle zum Grübeln bringen.

Hier zu finden, z.Z. noch immer die aktuellste Meldung, also ganz oben stehend:

https://fernwaerme-duisburg.de/aktuelles

Aber wie gut, dass ganzganz oben das wahrscheinlich gekaufte Logo „TOP-Lokalversorger“ prangt, was uns allen verdeutlichen soll: Alles nicht schlimm, Ihr könnt uns blind vertrauen.

Nun, was steht bzw. stand in der Meldung? Ich zitiere:

„Die Entscheidungen der Bundesregierung bedeuten für unsere Kundinnen und Kunden deutliche Preisanstiege. Der Zeitpunkt ist unglücklich, denn damit fallen die Preisbremsen mitten in der energieintensiven Heizperiode weg. Wir als Energieversorger können das nicht auffangen, vielmehr bedeuten die Entscheidungen auch für uns eine erhebliche Mehrbelastung. Insgesamt ist das Zurückdrehen bereits verabredeter Maßnahmen auch ein Vertrauensverlust, gleichzeitig mangelt es an Förderanreizen für Investitionen. Das ist nicht die Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die wir für die Energiewende so dringend benötigen“, erklärt Marcus Wittig, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg.

Wenn man das liest könnte man auf den Gedanken kommen, dass so eine Jubelmeldung wie nun gerade in der RP eigentlich gar nicht zustande kommen kann.

Ich bin im Dezember ehrlich gesagt auch zuerst in Tränen ausgebrochen. Ich nahm an die Stadtwerke gehen womöglich Pleite.

Tja zu früh gefr… äh … gefürchtet.

Meine Empfehlung: Man sollte sich mal angucken wer alles im Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg sitzt, die an der Fernwärme Duisburg beteiligt sind, und wer im Aufsichtsrat der Fernwärme Niederrhein (Dinslaken) sitzt, der zweiten Gesellschafterin der Fernwärme Duisburg.

https://www.stadtwerke-duisburg.de/privatkunden/unternehmen/ueber-uns

https://www.fernwaerme-niederrhein.de/

In beiden Fällen sind es die amtierenden Stadtoberhäupter, zum einen Sören Link (Duisburg) und zum anderen Michaela Eislöffel (Dinslaken).

Den beiden gegenüber sollten Fernwärme-KundenInnen mal ihrer Verwunderung deutlichst Ausdruck verleihen!

Achja, nicht zu vergessen der prüfende Blick auf dieses Unternehmen. Die Wärme-Contracting-Tochter Thermoplus der Stadwerke Duisburg.

https://www.thermoplus.de/unternehmen/ueber-uns

Die kommen z.B. auch bei der Fernwärme Duisburg zum Einsatz.

UPPS, da gab’s doch kürzlich was Kritisches zum Wärme-Contracting:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/heizung-waermecontracting-mieter-kosten-100.html