In DerWesten wird OB Link gerade zitiert, rund 10 Tage nach Hamburg. So fordert er einen radikalen und knallharten Richtungswechsel im Umgang mit Islamisten und ist angeblich außer sich vor Wut!
„Link außer sich“ stelle ich mir gerade mal wörtlich-bildlich vor.
Und Link in der BILD: „Unsere demokratischen Gesetze schützen allzu oft jene, die sie abschaffen wollen und damit unsere gemeinsamen Werte mit Füßen treten.“
Und weiter: „Wir dürfen hier nicht tatenlos zusehen und brauchen deshalb dringend ein Verbotsverfahren für solche Gruppierungen. Für anti-demokratische Vereine gibt es in meinen Augen keine Daseinsberechtigung!“
https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-news-hamburg-link-spd-kalifat-demo-id300954257.html
Also, der Typ der seit über sechs Jahren nicht willens ist Presseanfragen von mir zu beantworten geriert sich erneut als Demokrat. Wohl eher als Hardliner, denn im nächsten Jahr sind Kommunal-Wahlen und auch der Posten des OB steht mal wieder zur Disposition, nachdem sich Link zuletzt durch einen legalen Trick eine achtjährige Amtszeit genehmigt hatte.
Und wieder mal fordert Link etwas, was schwer zu erfüllen ist, das konnte man gestern Abend bei Lanz erleben als der Innensenator von Hamburg zu Gast war, der auch not amused ist was die Vorgänge in Hamburg angeht und doch wird es wohl am Wochenende eine nächste derartige Demo geben.
Geprüft wird nicht nur ob man den veranstaltenden Verein verbieten soll oder kann, sondern auch die auf der Demo gezeigten „Sprüche“.
Nur ist das alles nicht ganz so einfach wie Link & Co. es sich vorstellen.
Im Grunde muß die Demokratie die Kritik an der Demokratie aushalten, das ist ist ihr ureigenes Wesen. In totalitären Staaten ist das naturgemäß anders.
Ich will den Ruf nach dem Kalifat auf keinen Fall verteidigen noch gutheissen, aber auch der Ruf nach einem Königreich Deutschland ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das heisst nicht implizit, dass Rufe bzw. Plakate die zur Zerstörung der Demokratie oder zu Angriffen auf die Politik und den Staat verleiten und aufrufen gesetzlich erlaubt sind.
Im Spiegel gibt es gerade einen passenden Artikel zum Themenkomplex „Angriffe auf die Politik und den Staat“:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberfaelle-auf-politiker-bevor-gedacht-wird-wird-zurueckgefeuert-a-2d7ad0b9-0151-4f84-b051-e3e2885a24be
Zitat: Reflexhaft wird die AfD für die Übergriffe auf Politiker beschuldigt – obwohl ihre Vertreter seit Jahren stärker als SPD und Grüne von Gewalt betroffen sind. Das Problem geht tiefer: Die Kommunikation in unserem Land ist gestört.
Womit ich nicht die AfD in Schutz nehmen will, sondern lediglich anmerken möchte, dass die Kommunikation in unserem Land tatsächlich gestört ist.
Nochmals: Link antwortet seit über sechs Jahren nicht auf meine Fragen, trotz Pressegesetz NRW an das er sich halten müsste. Wozu sind Gesetze denn sonst da? Ich denke, um vorbildlich von denen eingehalten zu werden die sie machen sowie den Menschen die den Staat und seine Verwaltung vertreten? Und auch keine andere Person aus der Politik hat, von mir teils explizit darum gebeten, je mit Link darüber gesprochen und sich für DUISTOP eingesetzt. Auch Bärbel Bas nicht, die inzwischen zur politischen Nr. 2 im Staate aufstieg. Die ich übrigens bzgl. meiner aktuellen Fragen zu ihren beiden Lobby-Gesprächen mit ThyssenKrupp nun schon dreimal erfolglos kontaktiert habe.
Link rate ich zur nächsten Demo nach Hamburg zu fahren und gegenzuhalten.
So kann er gerne ein Schild hochhalten und seine Meinung zum Kalifat darauf verkünden.
Ausserdem, würde die bundesweite Presse darüber nicht so prominent berichten, wäre die Aufmerksamkeit wesentlich geringer. Das alles lässt sich hier nicht in Gänze abwägen und soll auch nur ein Gedanke von vielen sein.
Was wirklich schief läuft, seit Jahren, ist meiner Meinung nach wie folgt zu beschreiben und am Verhalten von Link durchaus festzumachen.
In einer Demokratie kommt es nicht nur darauf an seine Meinung sagen zu können und zu dürfen, sondern sich diese auch fundiert bilden zu können und zu dürfen.
So könnte und dürfte ich meine Meinungen verbreiten und mich den trefflich dafür geeigneten sozialen Medien bedienen, was viele Menschen ja auch machen, ohne jemals die Politik vorab um irgendeine Antwort auf meine Fragen gebeten zu haben, damit ich mir überhaupt eine einigermassen fundierte Meinung bilden kann.
Alles von der Demokratie im Rahmen der geltenden Gesetze gedeckt.
An drei Beispielen möchte ich deutlich machen wie Frust entstehen kann der wiederum zu Meinungen führen kann die nicht auf der Grundlage von befriedigenden und fürsorglichen Antworten entstehen.
Beispiel 1: In meinem Deutschunterricht in den 1970er Jahren mussten wir nur bestimmte Literatur lesen. Auf die Frage an den Lehrer warum die und nicht eine andere gab es lediglich die Antwort: Steht so im Lehrplan, basta. Logisch wie motiviert man weiterlernte.
Beispiel 2: Wenn die die sich nun Demos gegen den Staat anschliessen nur von denen die die Demos organisieren die Antworten auf ihre Fragen erhalten, von der Politik aber nicht, dann dürfte klar sein, warum sich die Dinge derzeit so entwickeln.
Beispiel 3: Gehen wir zurück zu den Anfängen von Corona. Hätte nicht von Anfang an eine total transparente Informationspolitik mit Live-Übertragungen von Sitzungen der mit dem Thema befassten Gremien viele Spekulationen verhindern können? Stattdessen lief alles geheim ab und jeder der kritisch nachfragte wurde irgendwie abgespeist und abgewimmelt. Heute wird man dafür sofort rechts verortet. Kürzlich noch wurden Unterlagen eingeklagt und dann nur massiv geschwärzt „herausgerückt“. Wen wundert die anhaltende Kritik vieler Menschen am gesamten Vorgehen?
Ist es also ein Wunder wenn alle möglichen Verschwörungstheorien ins Kraut schiessen?
Link und Kopka warfen mir auch Verschwörungstheorien vor, nur weil ich Auskünfte über ganz normale aber unklare Vorgänge erbat, die mit Corona nichts zu tun hatten.
Demokratie ist Diskurs, den muß man aushalten und führen, sonst hat man Zustände wie jetzt, in den sozialen Medien, bei Demos und nun auch in Form von Angriffen auf PolitikerInnen.
Natürlich kann man mit noch mehr Gesetzen gegenhalten, aber es ist wie beim Wasser, dem kann man auch nicht verbieten nach unten zu fliessen.
Zum Abschluß habe ich drei ganz einfache Fragen an die Politik und teils an die Justiz:
Warum dürfen auf sozialen Medien, betrieben von ausländischen und inzwischen mächtigen Großkonzernen, so viele Menschen so viele Rechtsverstösse mit Fakenamen begehen und warum hafte ich dagegen für jede veröffentlichte Meinung von anderen mit, falls ich diese nicht vorab alle prüfe und ggfs. nicht veröffentliche?
Warum leben soziale Medien so sehr von all dem Hass und der Hetze (millionenfach mehr als auf der Strasse) und warum unterstützt die Wirtschaft, die sich letztens noch salbungsvoll und mannigfach anläßlich der correctiv-Recherchen zu Potsdam zur Demokratie bekannte, das alles auch noch mit ihren Werbeschaltungen?
Warum bitteschön schafft es die Bundesregierung nicht, das bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Bundestransparenzgesetz zu entwickeln und zu verabschieden, obwohl es eigentlich so eines Gesetzes gar nicht bedürfte, wenn denn nur die richtige Einstellung zur Transparenz vorhanden wäre?
Und ganz ehrlich, wenn anlässlich all dieser Entwicklungen immer wieder auch nach demokratischer Bildung und Staatskunde besonders an Schulen verlangt wird, dann frage ich mich, ja warum passiert das denn nicht?
Vielleicht will man in Wirklichkeit gar nicht so viele gut ausgebildete junge DemokratenInnen die womöglich einige elementare und sehr kritische Fragen stellen könnten, z.B. nach der sozialen Ungleichheit oder der Alterssicherung.
Apropops Alterssicherung, dazu empfehle ich unbedingt die letzte Folge der „Anstalt“ im ZDF anzuschauen. Vor allem den letzten Teil der Sendung, wenn es um die Privilegien der BeamtenInnen geht. Absolut Sehenswert.
