MSV-Stadiondach: Es ist alles noch viel schlimmer und bekloppter

Vor wenigen Tagen berichtete ich bereits über den Ausfall der Heimspiele des MSV, weil das Dach dringend und akut reparaturbedürftig sei. Die Stadion-Projektgesellschaft, an der die Stadt Duisburg direkt mit 16,8% beteiligt ist  und indirekt über die 100%ige Beteiligung an der DBV (Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft) mit 33,3% (beides laut aktuellstem Beteiligungsbericht von 2017), verkündete über ihren Chef Dirk Broska darüber hinaus einen Bedarf an einer Gesamterneuerung des Dachs mit anfallenden Kosten i.H.v. 10-14 Mio. Euro. Dafür würde er, Broska, Investoren finden.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/76653/Beteiligungsbericht_2017.pdf

Nun ist es angeblich so, dass die Gesellschaft es 2015 wohl versäumt hatte rechtzeitig aufs Dach zu steigen und mal nachzusehen ob alles in Ordnung ist. Ein Vorgang den man als Bauherr, Auftraggeber und umsichtiger Vermieter bei einem derart grossen Projekt eigentlich regelmässig und gründlich vornimmt. Die Stadt ist ja bei solchen Dingen wie Feuerschutz auch nicht gerade zimperlich und stets besorgt.

Nur im Falle des MSV-Dachs gab es da „Probleme“. Ungefähr bis zu dem Zeitpunkt der notwendigen Überprüfung war der Bauunternehmer ev. selbst an der Gesellschaft „beteiligt“ – zumindest saß er im Beirat(als Vorsitzender)*. Er hätte sich also selbst überprüfen müssen und feststellen können, dass er selbst u.a. nicht die viel haltbareren Edelstahlschrauben zur Befestigung durch seine Belegschaft oder SubSubSub-Belegschaft hat verschrauben lassen.

Tja, wer haut sich schon selbst gern in die Fresse?

Auch hier versagten mal wieder sämtliche Kontrollmechanismen wie z.B. durch einen Aufsichtsrat oder bereits bei der Bauabnahme. Zwei bekannte Phänomene in Duisburg.

Da das Stadion und auch das Dach noch gar nicht so alt sind frage ich mich allerdings auch weiterhin -wie schon im letzten Artikel- wieso es diese möglicherweise kurze(n) Gewährleistungsfrist(en) gab und gibt? In der Regel gilt im Privaten eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Diese kann bei öffentlichen Aufträgen auch unterschritten werden(gemäß VOB), ebenso bei Individualvereinbarungen. Daneben gibt es noch unterschiedlichste Bedingungen wie zB bei verdeckten Mängeln, bei verschwiegenen usw. Eine Verlängerung der werkvertraglichen Gewährleistungsfristen ist laut BGB möglich. Dies gilt auch wenn für den Auftraggeber ein erhöhtes Bedürfnis an einer Frist besteht wie zB bei Flachdacharbeiten. Mängelanzeigen unterbrechen die Fristen.

Der WAZ-Artikel in dem das ganze Desaster als eher beiläufiges Infohäppchen eingebaut ist, beschäftigt sich lieber zum Schluß mit sportlichen Dingen als mit einer weiteren Bewertung oder Kommentierung. Und auch die Überschrift ist nicht korrekt: Nicht der MSV als Verein hat die Überprüfung versäumt, sondern die Stadion-Projektgesellschaft als Vermieterin an den Verein.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/msv-duisburg-versaeumte-rechtzeitige-arena-ueberpruefung-id226899283.html

Dass besagter Bauunternehmer gerade in Dinslaken (1,5 km von Walsum entfernt) mit den Stadtwerken Dinslaken(SD) ein Holzverbrennungskraftwerk baut und dass an der involvierten Beteilungsfirma der SD der FN auch die Stadtwerke Duisburg beteiligt sind, läßt aufhorchen. Man sollte mal ein oder zwei oder mehr wachsame Augen drauf haben. Aber ich erwarte wohl zu viel von den angeblich so oberschlauen Leuchturmprojektwärtern.

 

* Nachtrag:

Laut Beteiligungsbericht des Stadt Duisburg aus dem Jahre 2015  war(und ist sie heute noch) die MSV Stadion Projekt GmbH & Co KG „zuständig“ für …

… die Verwaltung und Vermietung der auf den im Wege der Erbpacht von der Stadt Duisburg überlassenen Grundstücke Margaretenstr. 5-7 in 47055 Duisburg errichteten Sportstätte (Schauinslandreisen-Arena), zur Förderung des Sports in der Stadt Duisburg. Hauptmieterin des Stadiongebäudes ist die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, die Profispielbetriebsgesellschaft des MSV Duisburg e.V.

Der besagte Bauunternehmer saß bis zum 19.2.2015 im Beirat (als Vorsitzender), eine Art Aufsichtsrat.

s. Seite 116

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/30662/Beteiligungsbericht_2015.pdf

Hinweis: Es gab(gibt) auch noch eine MSV Duisburg Stadionprojekt Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementärin)

Gesellschaftsverhältnisse kann ich aus dem Beteiligungsbericht und den Bundesanzeigerdaten nicht vollumfänglich entnehmen. Besagter Bauunternehmer war also gemäß der mir zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht Gesellschafter(Stand: 26.8.2019).

 

Der Aufsichtsrat möge beschliessen Erick Staake sollte zum Kacken ins Gebüsch …

… um mal zu wissen wie man sich als profitierender Logistikheld in der DUISPORT-Erfolgsstatistik denn so fühlt.

Ist es nicht Staake der gebetsmühlenartig jährlich die positiven DUISPORT- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen predigt und dann doch nur läppische Milliönchen jährlich an Duisburg abführt? Ja er ist es.

Dafür erfahren wir andererseits -aber nicht von ihm- ständig wie es um die Verkehrssituationen in manchen Stadteilen aussieht, inklusive der Strassenschäden, sondern aktuell auch aufgrund von Anwohner-Beschwerden wie und wo die vielen LKW-Fahrer ihr Geschäft verrichten. Auf deutsch: Wo sie kacken gehen.

Davon scheint Staake nichts mitzukriegen und die Tonnen Scheisse in den Gebüschen  tauchen ja auch nicht in der DUISPORT-Bilanz auf. Und sicher auch nicht am kommenden Donnerstag in den super-duper gestylten Berichten über Duisburg anläßlich des Stadtmarketing-Events in der Mercatorhalle.

Nur wir als Steuer- und Abgabenzahlende müssen die Dreckbeseitigung bezahlen. Denn wie verkündet Duisburgs Verwaltungs-PR-Fabulierikone No. 1 Kopka so passend sinngemäß: Für die Scheisse sind wir nicht zuständig, aber für deren Beseitigung.

Einspruch Frau Kopka: Der Konzern Duisburg, immerhin mit einem Drittel an DUISPORT beteiligt, kann als Eigner durchaus Einfluss auf den Ausfluss nehmen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/unsaegliche-bedingungen-fuer-lkw-fahrer-das-sagt-die-stadt-id226896167.html

Ach ja, zu Terminen vor Ort kommen DUISPORT-VertreterInnen eher nicht und sagen tun sie dazu eher auch nichts.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wie-lkw-fahrer-im-lkw-leben-monatelang-ohne-familie-id226887971.html

 

Frage an den Anwalt? Ist es eigentlich strafbar die Leute zu bitten ihr Geschäft in den Klos der DUISPORT-Zentrale oder falls unmöglich in den Büschen vor der DUISPORT-Zentrale zu verrichten? 

 

 

Duisburg und Essen: Wie sich die Fälle von Zuvielbezahlung doch gleichen

Der Fall Rogg/wfbm ist noch längstens nicht verdaut und immer noch stehen besonders die zwei Fragen „Wusste der Aufsichtsrat Bescheid (u.a. Sarah Philipp (MdL))?“ und „Wer verhalf der Dame zu der hohen Vergütung samt sonstiger Wohltaten?“ unbeantwortet im Raum, da hilft der Blick nach Essen um zu verstehen, das manches eher System ist als eine Aussergewöhnlichkeit.

In Essen ist der Fall zwar etwas anders gelagert, aber gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen. Es geht um viel Geld, um eine Beteiligungsfirma der Stadt, darum dass die Stadt nichts wusste und darum wie man sich aus der Affäre zieht.

Zwischenfazit: Immer der gleiche / selbe Scheiss.

Und darum geht es in Essen konkret:

1998 hatte die Stadt die RGE gegründet. Ein privates Unternehmen für die Geschäftsfelder Reinigung und Sicherheit, später ergänzt durch Gastronomie und Catering. Der Chef war von Anfang an der städtische Beamte Klaus Wieschenkämper. Ebenso wie eine Prokuristin der RGE  behielt er während der gesamten Zeit seinen Beamtenstatus.

Ich merke mal an: Tage habe 24 Stunden. Aber es gibt Leute die können in diese 24 Stunden unheimlich viel voll bezahlte Arbeitszeit reinpacken.

Die RGE ist übrigens vergleichbar mit der Duisburger Octeo, zumindest was das Aufgabengebiet angeht.

Nun hat die Stadt Essen Wieschenkämper und besagte Prokuristin verklagt weil sie angeblich ihre Vergütungen von RGE nicht angeben haben und nicht abgeführt hätten.

Wieschenkämper ist zusätzlich angeklagt wegen irgendwelcher Pesionsgeschichten, das lassen wir hier mal beiseite.

Nun will die Stadt mit dem Verfahren wohl ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis stellen, zu wissen wer als Beamter und Beamtin bei ihr arbeitet und wer gleichzeitig bei einer offiziellen Unternehmenstochter Boss und Prokuristin sind. und dafür bezahlt wird. Mal ganz abgesehen von den Arbeitszeiten.

Oder sie will wohl eher davon ablenken Dinge bisher geduldet zu haben die nun das Licht der Öffentlichkeit erblickten und man dann natürlich erstaunt verkünden muß: Davon haben wir aber echt voll gar nichts gewusst. Das ist ja ungeheuerlich.

Wie blöd muß man sein  um diesen Scheiss zu glauben?

https://www.waz.de/staedte/essen/betrug-anklage-gegen-ex-chef-der-essener-stadttochter-rge-id226881479.html

Ich sitze prompt über dem Eimer.

Regionalplan Ruhr – Neuordnung oder Flächenfraß? Flächenverbrauch als Klimakiller.

Hallo liebe MitstreiterInnen!
Das ökologische Bündnis Duisburg – INTAKT – veranstaltet am Mittwoch, dem 4. September 2019 um 19:00 Uhr im Café Museum (Friedrich-Wilhelm-Straße 64 – Kantpark) einen Gesprächsabend zum Regionalplan Ruhr.
Nachdem hunderte Einwände aus Duisburg gegen das geplante Projekt gesammelt und dem RVR übergeben wurden, hat das Bündnis den Chef des Planungsstabes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nach Duisburg eingeladen, um ihn mit den Fragen zur Planung und zu Folgen des Regionalplan-Entwurfs zu konfrontieren.
Im Aufruf zur Veranstaltung heißt es u.a.: „Im Regionalplan werden zahlreiche Baugebiete in Landschaftsschutzgebieten ausgewiesen (54 ha)*. Die frühere Haltung des RVR zum Freiraumschutz und zum Biotopverbund werden aufgegeben – Freiraumschutz wird als Resteverwaltung angestrebt. Selbst eigene Planungsempfehlungen zum Klimaschutz werden nicht beachtet (klimatische Ausgleichsräume, Frischluftschneisen) und in Bezug auf den Freiraumschutz ist der Regionalplan völlig unzureichend.“
INTAKT hofft auf Euer zahlreiches Erscheinen und Euer Interesse!
Freundlicher Gruß
Jürgen Hagenguth
* = 540 000 Quadratmeter
Aufruf/Flyer(s.u.) bitte online weiterverbreiten!

10 bis 14 Mios? Kein Problem, ich finde Geldgeber.

Achtung – Warnung: Jetzt kommt so viel himmelschreiende Scheisse, dass man vom/beim Lesen schrecklich krank werden kann – vor allem im Kopf. Haftung ausgeschlossen.

 

Millionen? Geldgeber? Ja wieso denn auch nicht, wir leben schließlich in der besten und reichsten Stadt der Welt, mit dem drittbesten Fußballverein der Welt. Falsch, der spielt lediglich in der dritten deutschen Liga. Immerhin.

Nur Pech für den MSV, dass die Saison zwar recht gut anlief, bisher, aber bald keine Zuschauer mehr kommen dürfen, zumindest nicht ins Stadion in Wedau.

Bereits vor wenigen Monaten, als der MSV noch um den Klassenerhalt in Liga 2 kämpfte, kam bereits das Gerücht auf, das Dach des Stadions sei marode.

Nun scheint es so zu sein, dass die Gefährdung so groß ist, dass das nächste Spiel und wohl weitere nicht dort stattfinden dürfen.

Wie gut, dass wenn die Einnahmen jetzt auch noch wegbrechen und die Ausgaben  steigen, weil man woanders anmieten muß, die Stadionmiete bereits gesenkt wurde. Vermieter ist die Stadionprojekt-Gesellschaft, die irgendwie der Stadt gehört.

Nun kann man zwar kurzfristig Geld aufbringen um das Dach von kaputten Lichtstegplatten zu befreien und durch Metallplatten zu ersetzen, aber das eigentliche Problem ist die gesamte Dachkonstruktion, die unbedingt komplett erneuert werden müsste. Im Raum stehen deshalb geschätzte Kosten von 10 bis 14 Mio EURO. Gebaut hat das Ganze eine hier bekannte Baugesellschaft und scheinbar ist die irgendwie aus der Haftung raus, was unter normalen Umständen eigentlich nicht so wäre. Aber Duisburg ist da eben ganz besonders.

Die 10 bis 14 Mios muß die Stadion-Projektgesellschaft aufbringen, die aber noch nicht weiß wie und von wem. Wie günstig, dass man immer Investoren ins Spiel bringen kann und einen Chef namens Broska hat der aktuell verkündet (laut WAZ): „Ich werde Geldgeber finden.“ Ach ja und wie gut, dass die Stadt Duisburg, mit drei Mrd.(!!!) selbst verschuldet, Mitbesitzerin der Stadion-Projektgesellschaft ist und OB Link ein begeisterter MSV-Anhänger.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/das-spiel-des-msv-duisburg-gegen-den-sv-meppen-faellt-aus-id226866147.html

Infos zur Stadionprojektgesellschaft siehe s. 115 (nächster Link) (Infos von 2017 – aktueller kann die Stadt nicht)

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/76653/Beteiligungsbericht_2017.pdf

Und wenn die Stadt auch noch so verschuldet ist und Link auch noch so am Weinen am Tun anfängt wenn es um die Finanzen geht und das böse Land und den bösen Bund beschuldigt, dann ist doch locker Geld da für die Gebag, vier Mio. EURO letztes Jahr und wahrscheinlich dieses Jahr noch mehr, da die Gebag ja Expansionsallüren hat die befriedigt werden müssen. Und da bleibt sicherlich auch noch eine Million oder mehr für den MSV. Immerhin hat man die Miete ja auch senken können.

Alles kein Problem, man kennt sich, man mag sich und irgendwie geht es ja weiter. Muß ja, scheiß was auf die Bevölkerung und die Wählerschaft, bis 2020 haben die das alles schon wieder vergessen. Und wenn dann noch der MSV passenderweise wieder aufsteigt. Glück auf.

Wenn der MSV nicht aufsteigt kommen eben die drei SPD-Frauen von der Stange zum Einsatz. Was Bas, Philipp und Lieske für ThyssenKruppianer leiden können, können sie dann auch für den MSV und seine Fans.

Sorry, jetzt gerade kommt mein Eimer kurz zum Einsatz.

Der Oberhammer wäre, die Mieterin des Stadions, ich denke die MSV-Profi- oder sonstwie Betriebsgesellschaft würde die Vermieterin, also die Stadionprojektgesellschaft, auch noch verklagen. Ich traue denen alles zu. Auch, dass die Verträge so scheisse gestalten, dass die Stadt und die Steuerzahlenden immer die Dummen sind und Leute wie Link & Co immer die Guten.

Eimer wo bist Du???

304 und 109: Die zur Zeit beschämendsten Zahlen in Duisburg

Es geht nicht um zwei ÖPNV-Linien, nein es geht um die Anzahl der Lehrkräfte die nächste Woche zum Schulbeginn in Duisburg fehlen: 304 Lehrkräfte gesamt und 109 allein an Grundschulen.

Aber immerhin ist das BIP (BruttoIngsbumsProdukt) in Duisburg super, so letztens noch den OB großtönernd.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neues-schuljahr-304-lehrerstellen-in-duisburg-unbesetzt-id226868017.html

Ich hab inzwischen schon eine Extra-Taste mit „Meine Fresse“, so oft wie ich das in letzter Zeit schreiben muß. Und laut Artikel in der WAZ wird dem Dezernenten Krützberg auch noch gedankt, dass der den ReferendarenInnen bei der Wohnungsuche helfen und ihnen drei Monatsmieten bezahlen will . Da steht nur nicht ob denen die neu in Duisburg anfangen oder denen -als Lockmittel- die noch anfangen sollen.

Ganz ehrlich, wer will denn für diese Hilfe in Zukunft in Duisburg unterrichten wenn er nicht muß? Tja darüber sollten sich die Parteien, der Rat und die Verwaltung mal Gedanken machen. Da kommt es ja wie gerufen, dass am kommenden 29. August, Donnerstag, ganz feierlich über das Duisburger Stadtmarketing fabuliert wird. Ab 19 Uhr in der Mercatorhalle. Ich geh hin. Und meinen Eimer nehm ich mit, sofern der da überhaupt hin will.

„Na Eimer, möchstest Du Link & Co. live erleben, wie wär’s?“ „Nee Schulze, lass mal stecken. Ich geh lieber ins Brech & Reiz, da gibts Freibier.“

 

Ranwanzen: Die Kür. Drei SPD-„Krankenschwestern“ halten Stahl-Händchen

Hatte ich vor einigen Tagen über das ekelige Pflichtgebaren der hiesigen SPD-Kümmererererinnen Bas und Philipp in Sachen Thyssen-Groblech geschrieben, so haben die zwei sich Verstärkung geholt und absolvieren nun ihr mediales KÜR-Programm. Die dritte im Bunde ist Bezirksbürgermeisterin Duisburg-Süd Beate Lieske.

Nicht das die drei irgendwas bewirken könn(t)en, nein warme Wort und betrübt dreinblicken sind ihr Business.

„Wir stehen zu Euch, leiden mit Euch, sind bei Euch (in Gedanken  -nicht am Hochofen oder an der Kaltwalzanlage).“ Ich heule diesmal in meinen Eimer.

Der Thyssen-Betriebsrat hatte die drei SPD-Damen zu sich ins Werk eingeladen und prompt wird das von den Blättern der Funke-Gruppe goutiert. Inszenierte Helm-Fotos suggerieren echtes Interesse. So mein Eindruck. Kennt man ja von Bildern aus Afghanistan, wenn von der Leyen oder nun AKK in der Hocke und mit dem sauberstem Kampfanzug der Welt in/vor einem Zelt kauern und Karten studieren.  Tricktechnisch könnte das Zelt auch in einem Sandkasten im Sauerland stehen.

https://www.wr.de/staedte/duisburg/sued/duisburger-thyssenkrupp-betriebsrat-sucht-hilfe-bei-der-spd-id226856599.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/duisburger-thyssenkrupp-betriebsrat-sucht-hilfe-bei-der-spd-id226856599.html

Was solls. Stop. Ich will diese wohlfeilen Wahlkampfbilder nicht einfach nur grob verächtlich kommentieren, nein es gibt gleich noch drei Breitseiten.

Erstens frag ich mich warum wurden denn nicht auch andere PolitikerInnen anderer Parteien eingeladen oder haben die alle abgesagt?

Zweitens sollten mir die drei Damen, da sie nun das gesamte Ausmaß der Tragödie kennen und selbst durchlitten haben (Philipp kriegt im Monat rund 15 Riesen – ohne Schmutz, Lärm und Zukunftsangst), mal erklären, was sie denn nun konkret zu tun gedenken. Ich wette da kommt nur heisse Luft. Immerhin könnte man die ev. gebrauchen.

Drittens hoffe ich, dass sie sich schleunigst auf den Weg machen um auch einer anderen Branche -natürlich unbehelmt- beizustehen.

https://www.wr.de/staedte/duisburg/nur-noch-der-schulstart-rettet-den-schreibwarenhandel-id226863327.html

Tja der Duisburger Einzelhandel hat in den letzten Jahren von rund 3.000 Geschäften gut 30% verloren und das waren sicherlich auch mindestens 1.000 Arbeitsplätze, wenn nicht mehr. Ich erwarte also demnächst Fotos aus Schreibwarenläden, aber auch aus CallCentern, aus Lagerhallen, aus LKW-Fahrkabinen, aus Bankfilialen (inkl. Sparkasse) usw.

Da sind die drei aber endlich mal sowas von am „Malochen“.

Übrigens trifft es sich gut wenn zeitgleich mit all dem Posing-Geschwurbel auch mal ein geiler Bericht über die SPD und ihre derzeit schwindende Anhängerschaft erscheint:

https://rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/hier-in-nrw/das-ruhrgebiet-laesst-die-spd-im-stich_aid-45181121

Nur der Schluß bei dem die just aufziehenden dunklen Wolken in der Konjunktur und Wirtschaft angekündigt werden, den würde ich anders formulieren. Ich finde es einen Trugschluß wenn sich in schlechteren Zeiten das Wahlvolk wieder der SPD zuwenden würde. Inzwischen dürfte vielen aufgegangen sein, dass gerade die SPD und gerade im Ruhrgebiet den Strukturwandel komplett verbockt hat. Was in den letzten Tagen auch durch einige Statistiken und Erhebungen deutlich wurde.

Den Stahlarbeitern ist ja nicht nur Bange wegen des Verlustes der Arbeitsplätze, nein sie wissen auch, dass es zu diesen in Duisburg keine vergleichbaren Alternativjobs gibt.

Und ganz ehrlich, dieses Schauspiel sehen wir doch gerade in Duisburg nicht zum ersten Mal.

Aber das Gedächtnis von gewissen SPD-Politikerinnen scheint nicht besonders gut in Schuß zu sein.

Echte Bürgerbeteiligung statt Lippenbekenntnisse vor der Wahl

Ablauf einer Eingabe des DUISTOP-Teams an den Rat gemäß Gemeindeordnung NRW (GO NRW) §24 – Demokratie-Drama in drei Akten

 

1. Eingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW)
, Duisburg, den 8.7.2019

Stadt Duisburg

47051 Duisburg

Dezernat des Oberbürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die nachfolgende Eingabe an den Rat der Stadt und bitten um Eingangsbestätigung.

Eingabe:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass neu zu vergebene Aufsichtsratssitze der städtischen Unternehmen und ihrer Beteiligungen in einem Losverfahren zur Hälfte (50%) mit Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, die ihre Sach- und oder Fachkunde über sozial, wirtschaftlich oder technisch Qualifikation oder Ausbildung vorweisen können und nicht einer Partei oder Wählergruppe angehören. Dies soll geschehen, ohne eine Erhöhung der Anzahl der derzeitigen Aufsichtsratsposten.

Hintergrund:
Die Vorfälle rund um die „wfbm – Werkstatt für Menschen mit Behinderungen“ haben gezeigt, dass manche Aufsichtsräte scheinbar ihrer Verpflichtung zur Kontrolle des Vorstandes
nicht nachkommen. Es liegt die Vermutung nahe, dass ev. Parteimitglieder im Aufsichtsrat in ihrem Parteizwang derart gebunden sind, dass ein „Öffentlich-Machen“ von Missständen
das Ende der parteiinternen Karriere bedeuten würde. Auch ist eine Häufung von AR-Mandaten bei bestimmten Personen festzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die in einem öffentlichen Losverfahren bestimmt werden, wären davon befreit und können
interessenkonfliktfrei verantwortlich Kontrolle ausüben und bei Bedarf handeln.

Darüber hinaus, würde eine teilweise Vergabe nach dem Losverfahren die Spiegelbildlichkeit auch der Nichtwähler gerecht.

 

2. Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Herrn Sören Link , Duisburg, den 14.08.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sören Link,

wir möchten mit diesem Schreiben unseren Unmut über den Umstand zum Ausdruck bringen, dass wir für unsere Eingabe gemäß §24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, einen Monat später, immer noch keine Eingangsbestätigung erhalten haben. Das, obwohl wir ausdrücklich um eine Eingangsbestätigung gebeten hatten.

Uns ist die Brisanz unserer Eingabe sehr wohl bewusst und wir hatten mit einer entsprechenden Abwehrreaktion sehr wohl gerechnet. Umso interessante ist für uns die Reaktion der entsprechenden Parteien und der Stadtverwaltung. In diesem Fall haben Sie es innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Eingabe nicht für notwendig erachtet, uns die Eingangsbestätigung zuzuschicken.

Hintergrund und Motivation

Als ich zum ersten Mal in meinem Leben Kontakt mit den „Niederungen“ kommunalpolitischen Seins hatte, war dies zu einer Zeit in der meine Freunde ihren Zivildienst in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen am Kalkweg absolvierten. Was mir Damals zugetragen wurde, war für mich als junger Mensch unglaublich und so hatte ich es auch einsortiert. Als ihr Vorgänger dann Oberbürgermeister wurde, konnten wir alle mit Entsetzen von diesen Zuständen in den Zeitungen lesen. Nun wiederholte sich dieses unter Ihrer, sehr geehrter Herr Sören Link, glasklaren politischen Verantwortung. Ob dies eine wiederholte Ausnahme oder durchaus systematisch zwangsläufig ist, überlasse ich der Fantasie des Lesers.

Wir hatte ihnen am 08.7.2019 einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrheinwestfalen zugeschickt, in dem wir den Rat der Stadt darum bitte, dass 50% der neu zu vergebenden Aufsichtsratsposten grundsätzlich an Bürgerinnen und Bürgern vergeben werden, die nicht, durch Mitgliedschaft einem parteipolitischen Gruppenzwang unterliegen. Dabei ist uns sehr wohlbekannt, dass in Parteien derartige Positionen auch als „Privilegien“ vergeben werden. Wir sehen jedoch keine andere Möglichkeit die notwendige Kontrollfunktion eines Aufsichtsrates sicherzustellen. Darüber hinaus, würde dieses Verfahren auch zu einer direkten Kontrolle der Politik durch den Bürger beitragen und somit das Vertrauen in den Staat wieder festigen.

Wir bitte Sie somit erneut in aller Höflichkeit uns eine Eingangsbestätigung unserer Eingabe vom 08.7.2019 zuzuschicken. Sollte es in irgendeiner Form zu einem Formfehler gekommen sein, bitte wir Sie ausdrücklich uns darauf schriftlich hinzuweisen.

Auch interessiert uns ihre ganz persönliche Meinung. Teilen Sie uns bitte mit, ob und wenn ja wie Sie diese Eingabe unterstützen werden.

Zur Sicherheit und hilfsweise, habe ich die Eingabe als PDF – Datei dem Schreiben beigelegt.

 

3. Pressemeldung, Duisburg, den 14.08.2019

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

ich denke, dass unsere Eingabe an den Rat der Stadt Duisburg „Aufsichtsräte zu 50% mit Bürgerinnen und Bürgern nach dem Losverfahren zu besetzen“ auch für ihre Leser interessant sein dürften. Auch halte ich den Umstand des Ausbleibens der Eingangsbestätigung für interessant.

Hintergrund:

Wir haben sehr lange und ausführlich die unfassbaren Vorfälle bei der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen untersucht und immer wieder in kleineren und größeren Kreisen diskutiert. Wir halten diese an die Öffentlichkeit gekommenen Vorfälle nicht für ein Verhalten weniger oder einzelner Personen, sondern für eine zwangsläufige Entwicklung einer Parteien-Demokratie in der Fraktionszwang über demokratischen Gepflogenheiten (siehe Art. 36 Abs. 1 GG) und vielleicht in diesem Fall auch der Rechtsstaatlichkeit steht. In einem System, in dem selbst Kontrollfunktionen mit entsprechender Vergütung zwischen den Parteien „aufgeteilt“ werden, ist eine funktionierende Kontrolle nur sehr schwer möglich. Hier kontrolliert der Kontrollierte sich selbst. Darüber hinaus, sollen die Gremien das Wahlergebnis der Bürger widerspiegeln. Die ist jedoch bei 50% Nichtwähler nicht mehr gegeben.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sie unsere Eingabe veröffentlichen könnten und somit eine Diskussion der Bürgerschaft und den Parteien mit anstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Martel

P.S. für Rückfragen stehe ich gerne … zur Verfügung

Leider blieb diese Pressemitteilung ohne Resonanz.

 

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/echte-buergerbeteiligung-statt-lippenbekenntnisse-vor-der-wahl_a1195200

Ganz grosses Gebag-Kino am gestrigen Mittwoch: Die Bilanz 2018 wurde präsentiert

Pausbäckchen an Pausbäckchen so präsentierten gestern der schwergewichtige Gebag-Boss Bernd Wortmeyer und OB Sören Link die 2018er-Zahlen von Duisburgs Bau- und Wohnungsgesellschaft Numero Uno.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-neue-gebag-waechst-mit-ihren-aufgaben-id226849125.html

Beim Lesen des WAZ-Artikels staunt man nicht schlecht was da präsentiert wurde:

407 Mio. EURO Gesamtschulden

10,1 % Eigenkapitalquote, obwohl die Banken und Gläubiger sich eigentlich 20% wünschen, aber die Stadt steht ja wie eine „1“ dahinter, ach ja und die Quote wurde wie die WAZ schreibt durch einen einstelligen Mio-Betrag im unteren Bereich von der Stadt gepeppt, genau vier(4) Mio. EURO waren es (die 4-Mio-EURO-Info ist von mir!!!)

5,9 Mio EURO Jahresüberschuss

rund 81 Mio EURO Investitionen, wovon allein 47,1 Mio EURO für Erwerbe ausgegeben wurden und davon wohl zusätzliche (über Normalmaß der Vorjahre) 38,5 Mio. EURO für neue Flächen

Und genau bei den letzten Zahlen habe ich mir mal die veröffentlichte Bilanz im Bundesanzeiger  angeschaut, hätte die WAZ übrigens auch machen können. Die wurde nämlich schon am 16.8.2019 veröffentlicht.

Dort heisst es  (Zitat/Auszug):

2.2.1.8 Erwerbe

Im Geschäftsjahr 2018 wurden bebaute und unbebaute Grundstücke zu Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt 2.103 T€ erworben.

2.2.2 Entwicklung des Geschäftsfeldes Wohnbauflächenentwicklung

Die Positionierung des zweiten Geschäftsfeldes „Wohnbauflächenentwicklung“ wurde im Geschäftsjahr 2018 ausgebaut.

Insbesondere durch den Erwerb des in zentraler Lage befindlichen Grundstückes „Am Güterbahnhof Süd“ (rd. 280.700 m 2) wird die GEBAG die Duisburger Stadtentwicklung maßgeblich mitgestalten.

 

 

Screenshot Gebag-Bilanz Bundesanzeiger „Erwerbe“ vom 22.08.2019 – 3.00 Uhr

 

 

Man erkennt, dass der Erwerb der Duisburger Freiheit hier nicht unter Punkt 2.2.1.8. und nicht mit einer konkreten Zahl(Kaufpreis) veröffentlicht wurde.

Konkret genannt werden nur 2.103 T€ (2,103 Mio EURO). Angaben zu den damit erworbenen Grundstücken und/oder Gebäuden? Fehlanzeige.

Während aber der WAZ-Artikel angibt oder suggeriert es seien 8,6 Mio. EURO (normal) plus 38,5 Mio. EURO (extra) –  gesamt 47,1 Mio. EURO s.o. – für Erwerbe ausgegeben worden.

Was stimmt denn nun und was hat der Erwerb der Duisburger Freiheit nun tatsächlich gekostet?

Zur Erinnerung: Krieger hat vor rund 10 Jahren 17,5 Mio EURO dafür bezahlt. Damals hatte der Rat einen Vorkaufsverzicht (mit einer Gegenstimme) beschlossen.

Eine Aufwertung hat die Brache zwischenzeitlich nicht erhalten, jedenfalls nicht baulicher Art. Damals wurde u.a. auch vor Mängeln gewarnt die im Boden schlummern könnten. Die Gebag scheint dies knapp 10 Jahre später nicht interessiert zu haben.

Ich hab da aber noch was zur Bodenbelastung anläßlich der ehemaligen BUGA-Planung auf dem Gelände im Köcher. Lassen wir jedoch erstmal die Gebag wurschteln.

Zum Abschluß noch eine kleine Geschichte zum Geldverdienen:

Stell Dir vor Du hast ein Mett- oder Fleischwurst-Kaugummi schon ziemlich lange im Mund, der Geschmack ist raus. Das kannst Du noch zu Geld machen. Einfach an einen Freund verkaufen der es plattwalzt und ganz lange liegen lässt damit es hart wird. Dann zurückkaufen und beidseitig mit Zitronensaft einstreichen. Neu und schick verpacken und fertig ist Dein veganes Kauding, dass Du nun in kleinen Stückchen mit Aufpreis weiterverkaufen kannst.

Bissingheimerstrasse

Bissingheimerstrasse

Bissingheimerstrasse

Bissingheimerstrasse

… und weitere unendliche viele Male Bissingheimerstrasse

Heute erhielt ich ein Email mit dem Vorwurf (sinngemäß): „Ich könnte ja noch nicht mal in meiner Adresse im Impressum den Strassennamen richtig schreiben. Und der Mail-Verfasser hat ein Problem mit mir weil ich mich trotz der falschen Schreibweise vor die Kamera traue und Duisburg kritisiere.“

Richtig: Bissingheimer Strasse – Falsch: s.o.

Ja warum hab ich denn auch in Mathematik in der 10. Klasse ein „mangelhaft“ gehabt? Das ist natürlich ein Grund nicht den Mund aufzumachen, nie, never ever.