Ursula von der Leyen: Eigentlich wollte ich es mir verkneifen …

… aber angesichts dessen was Martin Schirdewahn von den Linken über die Europa-Politikerin erfragt hat, muss ich doch mal wieder zu meinen Kotz-Eimern greifen. Und zum Beißholz.

Denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist besonders häufig mit dem Privatjet, obwohl PolitikerInnen dienstlich bevorzugt die Bahn oder Linienflugzeuge nutzen sollen. 2023 entfielen 80% aller Flüge von EU-KommissarenInnen allein auf sie.
Selbst von Brüssel nach Straßburg flog sie mit dem Privatflugzeug, obwohl es auf der Strecke eine schnelle Zugverbindung gibt.

Hinsichtlich des Klimawandels sind PolitikerInnen und Politiker eigentlich angehalten bei Dienstreisen vorzugsweise mit Bahn oder Linienflugzeug zu reisen.

Wer uns, die wir wahrscheinlich im Schnitt mit wenig Geld auskommen müssen als von der Leyen, zum Energiesparen anhält, aber sich selbst lieber jeweils einen fetten Schluck aus der Privatjet-Luxuspulle gönnt, ist eigentlich komplett unten durch.

Fazit:

Vorbildlich wie eh und je. Wasser predigen, aber Wein saufen.

Passt aber alles tippi-toppi zum horrenden Frisör-Etat von Bas und Co.

War der Adel nicht schön längst asbach?

Braucht jemand noch ’ne Brust-OP, in Südkorea, mit ’nem Privatjet hin und zurück?

 

 

DB Cargo: Probleme, Umstrukturierungen, Entlassungen

Die DB Cargo hat Probleme mit ihrer Rentabilität und macht wohl erneut riesigen Verluste. Nun soll umstruktiert werden und man will Teilbereiche in vier Tochterunternehmen aufteilen und ausgliedern.

In Duisburg-Wedau befindet das Herz der DB Cargo, dort ist die Schaltzentrale für sämtliche Schienenprozesse, Zugsteuerungen usw.  – nicht nur für Deutschland sondern auch für ganz Europa.

Und mit der Umstrukturierung geht auch ein Stellenabbau einher, vorerst sollen 300 Jobs wegfallen, später ev. nochmals 150. Die zuständige Gewerkschaft EVG sowie sämtliche Betriebsräte lehnen die Umstrukturierungen vollends ab und haben ein Gegenkonzept erarbeitet, was den Konzern aber angeblich nicht interessiert.

Die EVG kritisiert den aus ihrer Sicht geplanten „Schrumpfkurs, denn gehen die riskanten Pläne nicht auf, verzockt der Vorstand die Zukunft von DB Cargo“ so EVG-Funktionäre unisono. Befürchtet wird, dass die Konkurrenz oder aber vor allem LKW die Aufträge übernehmen werden.

Die horrenden Verluste (bis zu knapp 700 Mio. EU)  in den vergangenen Jahren wurden von der Konzern-Mutter, der Deutschen Bahn, jeweils ausgeglichen. Dabei handelt es sich ev. um eine versteckte Form staatlicher Beihilfe. Derzeit läuft ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, denn der Bund ist Hauptanteilseignerin der Deutschen Bahn AG.

 

Gabriels Äusserungen über ThyssenKrupp Steel klingen wie ein Offenbarungseid

Der Aufsichtsratschef von ThyssenKrupp Sigmar Gabriel geistert gerade mit Horrorgeschichten über die Stahlsparte durch die Presse.

„Wir können so nicht weitermachen.“ ist nur ein beispielhaftes aktuelles Zitat, in diesem Falle aus der WAZ:

https://www.waz.de/wirtschaft/article241761984/Gabriel-zu-Thyssenkrupp-Wir-koennen-nicht-so-weitermachen.html

Tja, Mitte 2022, also vor fast zwei Jahren hatte ich zusammen mit zwei Ex-Mitarbeitern (Ingenieuren) von SMS, der Firma aus Düsseldorf die nun das Duisburger Werk umbaut bzw. transformiert, ThyssenKrupp Steel (TKS) über 40 Fragen gestellt. Und schon damals war abzusehen was da auf uns zukommen könnte.

Über 10 Wochen brauchte die PR-Abteilung für knapp die Hälfte der Fragen, der Rest wurden einfach ausgelassen. Und die Antworten waren nur in wenigen Fällen wirklich aussagekräftig und erhellend. Auch meine 2023 nachgeschobenen Fragen an TKS zu den künftigen Jobs waren nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

Dann kürzlich beklagte TK-Boss Lopez öffentlich woher denn der viele Strom für die grüne Stahlproduktion kommen soll.

Und: Die Duisburger TKS-Beteiligung HKM steht auf der Kippe.

Plus: Die Wasserstoffförderungen des Verkehrsministeriums in Berlin wurden ausgesetzt.

Es ist ordentlich viel Sand im Getriebe.

Und nun Gabriel, der auch einen Jobbabbau bei TKS nicht mehr ausschliesst und die Frage stellt woher denn der künftige Umsatz kommen soll. Letztes Jahr hatte er noch Zölle auf chinesischen Stahl gefordert, weil absehbar sein dürfte, dass TKS jetzt schon nicht mehr und erst recht nicht mehr in der Zukunft wettbewerbsfähig sein wird. Die derzeitigen Umsatzzahlen sind ein Indiz.

Dazu noch eine Krise einer der wichtigsten Abnehmerbranchen, der deutschen Autoindustrie, die sich ebenfalls transformieren muß, usw. usf.

Das alles war wie gesagt 2022 absehbar, ich hatte das auch so kommentiert und seitdem in Abständen immer wieder thematisiert.

Und das was Gabriel nun äussert, klingt genau wie das was ich vorgestern hier veröffentlichte.

Wenn dann auch noch der Tscheche Kretinski 50% des Stahlunternehmens übernehmen sollte werden hier alle Dämme brechen, die bereits jetzt stark beschädigt sind.

Das alles will und wollte aber niemand in der Stahlstadt wissen, vor allem auch die nicht die noch über zwei Milliarden an Subventionen locker machten (Bund und Land). Und auch die grossen Wirtschaftsblätter interessierten sich nicht dafür, ich hatte die meisten bereits im Herbst 2022 angeschrieben. Die Reaktionen waren gleich null.

Letztens erstens entpuppte sich auch die DEKA, Fondsgesellschaft der Sparkassen, als wenig interessiert, obwohl doch der DEKA-Chef noch in diesem Januar den Konzern und die Stahlsparte öffentlich massiv kritisiert hatte.

Ich fasse zusammen: Man will es wohl lieber nicht genau wissen um darüber nicht berichten zu müssen. Oder man hält sich aus politischen Gründen besser zurück.

Denn falls TKS „fällt“ und davon gehe ich aus, zumindest wird am Ende nicht mehr viel davon in Duisburg übrig bleiben, dann ist das ein weiterer Sargnagel in bezug auf die Ampelpolitik und das Gerede über die Deindustrialisierung Deutschlands wird noch schriller.

Für zukunftsträchtige Industrien hat man nicht gesorgt, vor allem nicht in Duisburg, oder man hat sie kaputtgemacht (u.a. Solar und Wind). Dafür förderte man alte Industrien und z.B. Benkos Signa.

Wer politisch von alldem profitieren dürfte , ist wohl leicht zu erraten.

Ich gehe davon aus, dass aus diesem Grund TKS um jeden Preis solange finanziell unterstützt wird wie es nur geht. Zumindest bis zu einer bestimmten Wahl. Dann brechen die Dämme. Stark angezählt im Überlebenskampf ist TKS allemal.

Duisburg bleibt dann am Ende nur noch die Logistik (allerdings nicht der HighTech-Teil davon, den gibt es hier nicht). In der wird bereits so viel und so schnell automatisiert, dass auch diese Jobs flöten gehen werden.

Duisburg ist zukunftslos.

Nachtrag:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stahl-duisburg-thyssenkrupp-stahlsparte-ig-metall-fordert-gesamtkonzept-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240227-99-144425

 

Vollversagende die noch nicht einmal ein Tierheim gebacken kriegen

Wahrscheinlich wird nun alles dem aufgelösten IMD in die Schuhe geschoben was sich in Bezug auf die Planung für das neue Tierheim in Asterlagen derzeit abspielt.

Gewohnt grosse Fresse, allen voran OB Link, gab’s noch 2023, nach etlichen Jahren Vorlauf, und nun werden ganz kleine Brötchen gebacken.

Mit anderen Worten: Die Planungen für das neue Tierheim sind ein Witz. Nach jahrelanger Suche wurde im letzten März vom OB verkündet, dass man den passenden Standort im Businesspark Asterlagen gefunden hat und jetzt aktuell muss die Stadt zugeben, dass sie immer noch nicht weiß, ob der Neubau an der Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee/Essenberger Straße rechtlich zulässig ist.

Dazu die WAZ in ungewohnter Schärfe (Zitat): „Dies ist an Peinlichkeit und Unprofessionalität nicht zu überbieten.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241764544/Neues-Tierheim-Planung-der-Stadt-Duisburg-wird-zur-Farce.html

Dort, wo das Tierheim gebaut werden soll, ist lange schon eine Bürofläche ausgewiesen. Die Stadt hat bis heute nichts abschliessend geklärt und eine Fläche östlich der Essenberger Straße wird bereits als Alternative geprüft.

Im maroden Tierheim in Neuenkamp platzt alles aus allen Nähten und man kann sich schon nicht mehr an die tiergesetzlichen Vorschriften halten aber das müssen ja nur die TierpflegerInnen, die freiwilligen HelferInnen und vor allem die Tiere ausbaden.

Dafür klappte es suppi mit einer Baugenehmigung in Serm in einem Landschaftsschutzgebiet im letzten Jahr. Ohne die Politik zu bemühen verschaffte man die Gemehmigung einem Privatmann, der dazu auch noch im Rat sitzen soll. Ich berichtete bereits.

Meine Anfragen an die Stadt, an Dezernenten (u.a. auch an Ex-Wirtschaftsdez. Haack der inzwischen in Köln arbeitet) oder auch an Bezirksbürgermeisterin Lieske werden nicht oder wurden nur (von Lieske) sehr oberflächlich und ziemlich unbefriedigend beantwortet.

 

 

„Raumpoeten“ bei Dommers mit Hennes Bender

Der Duisburger Raumausstatter Raumdesign Dommers lädt am 6. März 2024 um 19:00 Uhr (Einlass um 18:30 Uhr) zum fünften Mal zur musikalischen Literaturveranstaltung „Raumpoeten“ in sein Geschäft nach Duisburg-Großenbaum ein. Literatur-, Comedy- und Musikinteressierte erwartet ein unterhaltsamer Abend mit musikalischem Kabarett, Liedgut und Lesung zwischen Laminat, Gardinen und Tapeten – inmitten des 2.500 qm großen Raumausstatter-Fachgeschäfts. Zu Gast ist dieses Mal Ruhrpott-Original Hennes Bender, der von Musiker und Autor Zepp Oberpichler begleitet wird.

Hennes Bender ist ein bundesweit bekannter Bochumer Stand-Up-Comedian und Musiker, der für seine unterhaltsamen Auftritte bekannt ist. Zusammen mit dem Musiker und Autor Zepp Oberpichler wird Hennes Bender ein Programm präsentieren, dass es so noch nicht „Live“ gegeben hat. Besucher, die auf der Suche nach einer amüsanten Abendunterhaltung in einer nicht-alltäglichen Umgebung sind, sollten sich den 6. März 2024 unbedingt freihalten.

Das Veranstaltungsformat „Raumpoeten“ wurde im letzten Jahr in der Kategorie „Vorbildliches Kundenevent“ mit dem Heimtex Star 2023 ausgezeichnet.

Eintritt gibt es gegen eine Spende von 10,- Euro für den Gänseblümchen-NRW e.V. aus Duisburg, einem Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder.

Bitte beachten Sie:

Aufgrund der zu erwartenden hohen Nachfrage zu dieser Veranstaltung gibt es nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen. Karten kann man sich im Vorfeld bei Raumdesign Dommers an der Kasse abholen.

6. März 2024, Einlass 18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr

Raumdesign Dommers GmbH
Großenbaumer Allee 121
47269 Duisburg
Telefon: +49 (0) 203 9870770
E-Mail: service@dommers.de
Internet: www.dommers.de

122 Mio. EURO für’s ZBT – Förderungen geraten ins Stocken

Rund 122 Mio. EURO sollen für die Förderungen von Wasserstoffvorhaben in Duisburg bereitstehen. 72 Mio. EURO vom Bund und 50 Mio. EURO vom Land NRW.

Die 72 Mio. EURO sind nun sozusagen gestoppt, vorerst, denn das zuständige Bundesverkehrsministerium hat wegen diverser Probleme und möglicher  interner Vergabe-Mauscheleien zur Zeit alle Förderungen ausgesetzt. Ich berichtete bereits.

Betroffen ist in Duisburg vor allem das ZBT, das will u.a. auf dem HKM-Gelände ein Technologiezentrum errichten.

Allerdings wurden bisher wohl noch keine Geldmittel konkret beantragt.

Mir gegenüber war das ZBT bisher fast vollkommen zugeknöpft. Konkrete Anfragen nach Förderungen und nach Vorhaben wurden bisher gar nicht beantwortet. Auch eine Art sich zu präsentieren. Dabei wird doch immer betont, dass gerade beim Wasswerstoff als neuer Zukunftstechnologie immer alle „mitgenommen“ werden sollen. Wahrscheinlich sind nur die gemeint die eh immer zu allem „ja“ sagen und alles gut finden was ihnen aufgetischt wird.

 

 

Keine Probleme in 6-Seen-Wedau – Friede-Freude-Blödsinn

Fast die komplette SPD-Führungsriege feierte jüngst munteren Ringelpiez in Grossenbaum. Anlaß war der dortige SPD-Neujahrsempfang – tja, den hätten sie aufgrund der zeitlichen Verspätung besser mal mit dem Sommerfest zusammenlegen sollen.

Die Gelegenheit nutzte Bernd Wortmeyer um das 6-Seen-Wedau-Projekt seiner Gebag weiterhin als „gut laufend“ zu verkaufen.

Nun, in Duisburg läuft immer alles gut, wenn es im Umfeld und Beisein der SPD verkündet wird.

40% der Gesamtfläche sind von Investoren bereits angekauft, wobei die Gebag jederzeit ein Rückkaufsrecht habe usw. usf. Die Tecklenburg-Insolvenz habe keine grösseren Auswirkungen, die von der Baufirma geplanten 70 Häuser baut ev. nun jemand anders.

Probleme gibt es nur mit äusseren Einflüssen wie Krieg in der Ukraine etc. plus allem was zusätzlich noch schiefläuft (Ampelregierung?). Das alles zusammen habe die Baukosten erheblich gesteigert, aber das sind Probleme der Hauskäufer und nicht die der Gebag.

Und schließlich sei es in Düsseldorf wesentlich teurer.

Und laut WAZ heisst es vom Gebag-Chef:

“ … zudem liegen uns viele Anfragen vor.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241758472/6-Seen-Wedau-Die-Folgen-gestiegener-Baukosten-und-Insolvenz.html

Nun, dann ist ja alles suppi, ich frage mich allerdings immer wieder wieso uns das schon seit Jahren erzählt wird, es aber tatsächlich nicht sichtbar vorangeht. Das Gelände ist anscheinend aufbereitet worden, es führt inzwischen eine Strasse durchs Gelände, doch mehr auch nicht.

Auch an der Wedauer Strasse, wo vor über einem Jahr die wertvollen Bäume gefällt wurden, geht es nicht voran.

Antworten auf meine Fragen erhalte ich sowieso nicht, weshalb sollte ich also den vollmundigen Ankündigungen auch nur im geringsten trauen?

 

 

ThyssenKrupp Steel: Zukunft ungewiss – und ich dachte an Stahlstadt

Laut Betriebsrat von ThyssenKrupp Steel (TKS) sieht es im Duisburger Stahlunternehmen derzeit und wohl auch künftig mitnichten so rosig aus wie es uns die Politik und vor allem die hiesigen Verantwortlichen ständig weismachen (wollen).

Die Stahlstadt Duisburg ist angezählt, so lese ich die derzeitigen Einlassungen der Arbeitnehmer-Vertreter u.a. in der WAZ.

https://www.waz.de/wirtschaft/article241718960/Sorgen-um-Thyssenkrupp-wachsen-Die-Zukunft-ist-ungewiss.html

Man befürchtet nämlich, dass die wirtschaftliche Lage und der Auftrags- sowie damit verbunden der Umsatzrückgang die Lage noch verschärfen. Die ist vor allem auch von der latenten Unsicherheit geprägt, ob denn die finanziellen Mittel ausreichen um den Standort wirklich so zu erhalten, dass nach der Transformation zur grünen Stahlherstellung auch noch alle Mitarbeitenden an Bord sind.

TKS hatte mir auf meine Fragen nach den künftigen Jobs vor Monaten mal ganz vage geantwortet und lieber darauf verwiesen was derzeit an Fachkräften gesucht wird und welche neuen Jobs entstehen werden bzw. entstehen könnten.

Die Realität sieht wohl irgendwie anders aus. Gesichert ist durch die staatlichen Subventionen bisher höchstens ein Viertel der derzeitigen Jobs von insgesamt 27.000 – knapp die Hälfte davon in Duisburg.

Bei HKM dürfte es noch schlechter aussehen. TKS ist an HKM beteiligt und bekommt Lieferungen von dort.

So wie ich die Gemengelage deute ist also nicht nur eine grosse Zahl an Arbeitsplätzen in Gefahr, sondern auch eine Verlagerung des Standorts ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

Letzteres hatte ich bereits diverse Male hier ins Spiel gebracht.

Zuletzt noch hatte ich darüber berichtet wie viel Strom man aufgrund es Umbaus und der künftigen grünen Produktion braucht.

Selbst der TK-Boss Lopez hatte dies kürzlich als Frage aufgeworfen, in dem Sinne, dass er öffentlich sinnierte woher TKS die riesigen Mengen an grünem Strom denn eigentlich herbekommen soll.

Lopez übrigens ist mit seinem derzeitigen Umbauprogramm bei dem viel Geld gespart werden soll beim Betriebsrat äusserst unbeliebt. Zudem präferiert er einen Einstieg des Tschechen Kretinski bei TKS, was der Betriebsrat auch nicht gerade für förderlich hält um die Produktion vor Ort und damit die Duisburger Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich glaube inzwischen Kretinski wird gebraucht um als Grund und als Sündenbock für eine Komplettverlagerung herzuhalten.

Sobald er 50% der TKS-Anteile hält wird er sagen, dass der Standort zu teuer ist und eine Verlegung fordern.

Das ist natürlich ein Politikum und so wird das Ganze eine Hängepartie solange bis es zu einem Ereignis wie z.B. zu einer Wahl passt.

Kretinski als angeblich einziger Interessent kann warten, der TKS-Einstieg dürfte eher immer billiger für ihn werden. TKS schwächelt derzeit ja auch wegen der Nachfrage aus der Autoindustrie, inwieweit die sich erholt und inwieweit sie ihren Bedarf (u.a. für E-Autos) nicht anderswo deckt, sind weitere Parameter auf die zu achten sein wird.

 

 

Münchener Umweltinstitut warnt vor Heizen mit Wasserstoff

Das Umweltinstitut aus München hat sich aktuell an die deutschen Kommunen gewandt. Anlaß sind deren derzeitige verpflichtende Entwicklungen von kommunalen Wärmeplänen.

Darin nimmt wohl auch zunehmend das Heizen mit Wasserstoff einen wichtigen Platz ein. Davor warnt nun das Münchener Institut, besonders hinsichtlich der Kosten.

Bitte bilden Sie sich selbst eine Meinung!

https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2024/02/Infoblatt_Kostenfalle_Wasserstoff.pdf

https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/wasserstoff/kein-wasserstoff-waermeplanung/

Zitat:

Die Wärmeplanung, die alle Kommunen bis 2028 vorlegen müssen, birgt nun das Potenzial, Klimaschutz und Planungssicherheit für Bürger:innen miteinander zu vereinen. Doch weil die Gaslobby ihr fossiles Geschäftsmodell so lange wie möglich am Leben erhalten will, propagiert sie, Wasserstoff als gleichwertigen Ersatz für klimaschädliches Erdgas zu verheizen. Wir stellen klar: Teurer Wasserstoff hat in der kommunalen Wärmeplanung nichts verloren!

 

 

Mülheim: Ein Armutszeugnis für die Demokratie am Beispiel Gaspreis

Ein Beitrag der MBI Mülheim.

Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Gasgesellschaft medl Rekordgewinne, mit 25,1 Mio. € doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an die Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI hatten deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.

Im HA am heutigen 22. Februar 2024 stimmten aber nur MBI und AfD für den Antrag, alle anderen Stimmberechtigten dagegen.

Medl-Chef Dönnebrink bestätigte, dass die enormen Überschüsse zu mehr als der Hälfte als „Rücklage“ bei der medl belassen wurden. Er begründet das erneut damit, dass gemäß des Heizungsgesetzes der Berliner Ampelregierung die Stadt spätestens bis Ende Juni 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müsse. „Aber wer wird diesen Umbau in Mülheim denn stemmen, wenn die Stadt klimaneutral werden will?“, so Dönnebrink.
Mit anderen Worten: Per deutlich überhöhten Gaspreisen sollen die heutigen Gaskunden die Energiewende weg vom Gas bezahlen. Größtes Problem sei es, so Dönnebrink, dass die verdoppelten Überschüsse als quasi-Geheimnis an die Presse verraten worden seien. Herr Mühlenfeld (SPD) behauptete, die gewählten Volksvertreter dürften über die Preise der städtischen Tochter ohnehin nicht öffentlich reden und schon garnicht entscheiden. Auch deshalb müssten die Geheimnisverräter dingfest gemacht und bestraft werden. Rechtsdezernentin Franke stellte jedoch klar, dass der MBI-Antrag sehr wohl zulässig sei, weil nur eine Empfehlung.

Herr Capitain, CDU-Ratsvertreter aus der Energiewirtschaft (Gelsenwasser), meinte, dass bei niedrigerem Gaspreis die medl deshalb neue Kunden bekäme und die würden dann von der Rückgabe der Übergewinne profitieren, obwohl sie diese nicht mit bezahlt hätten. Deshalb sei der MBI-Antrag ungerecht und abzulehnen.

Die AfD sprach sich für den MBI-Antrag aus, weil sie jede Energiewende grundsätzlich ablehne. Anderer Meinung war der MBI-Vertreter, der es als Akt von Anstand darstellte, wenn zumindest ein Teil der übermäßigen Profite an die Verbraucher zurückgegeben würde. Außerdem merkte er an, dass die Energiewende nur gelingen könne, wenn man auch größere Teile der Verbraucher mit beteilige und nicht nur schröpfe, wo immer möglich, und dann auch noch möglichst klammheimlich. Darüber wollte aber keine/r reden.

Unabhängig von der Frage, ob denn ein städtisches Gremium öffentlich überhaupt über eine großenteils städtische Gesellschaft der Grunddaseinsvorsorge auch nur reden darf, demonstrierte der gesamte Vorgang beispielhaft, wie sehr die Demokratie in Deutschland bereits ausgehöhlt ist.