AUTSCH: Jetzt warnt auch der SPD-Altvordere und Duisburgs China-Experte Pflug vor Huawei

Hatte vor kurzem noch ein Cina-Experte von der hiesigen UNI vor der Kooperation mit Huawei in Sachen SmartCityDuisburg gewarnt, so macht das aktuell auch Duisburgs China-Experte und SPD-Altvorderer (Ex-MdB) Hans Pflug. Sein Rat an Duisburg: Vorsicht mit Huawei ist berechtigt.

Den Mann hatte ich selbst mal diesbezüglich angeschrieben, aber wie das bei SPD-Leuten üblich ist, gibt man mir nur ungern Anworten. Das selbe gilt für meine Eingabe an den Rat, die seit Wochen immer noch nicht behandelt wurde, in der ich diese Warnung nachdrücklich betone.

Ich warne bereits seit dem Start der Kooperation von Duisburg und Huawei vor dem Deal. Aber unser lieber Kung-Fu-Digital-Master Mullack und der Gott-Herrscher of Mandarin Li-Nk wissen ja alles besser. Und es ist doch auch so schön auf Kosten der Steuerzahler ins Reich der Mitte zu fliegen, die Einkaufsstrassen und rotleuchtenden Nebenstrassen mit ihren vielen Massagesalons zu geniessen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/der-rat-an-duisburg-zur-vorsicht-mit-huawei-ist-berechtigt-id225982955.html

 

 

Fight for Trees – Fight against SPD and CDU

Ich hatte es gestern bereits berichtet, 20.000 bis 50.000 Strassenbäume in Duisburg sollen einer Aussage des „Baumexperten der WBD“ zufolge am besten abgeholzt und ersetzt werden.

In einem aktuellen Kommentar wendet sich auch die WAZ kritisch an die Verwaltung und Politik.  Der Kommentator bringt den Wunsch der Verantwortlichen nach Kosteneinparungen ins Spiel, womit der Grund für den  Wegfall der Baumschutzsatzung  (befürwortet von SPD und CDU) deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/der-kampf-in-duisburg-um-die-baeume-faengt-erst-an-id225982281.html

Tja liebe GROKO-Duisburg, der Kommunalwahlkampf hat begonnen und wenn Ihr die Bäume angreift wird’s eng. Aber Ihr habt ja auch den Klimawandel verpennt, was sollte Euch davon abhalten so weiterzumachen wie bisher?

Ach ja, hier nochmals meine Fragen:

Essen: Stadt will Heizkosten für Hartz IV deckeln

Die Stadt Essen will die Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger kontrollieren. In Zukunft soll wie bei der Miete auch bei den Heizkosten, um Verschwendungen einzudämmen, die Angemessenheit geprüft werden. Die Stadt deckelt also die Heizkosten bis zu einer bestimmten Höhe. Dazu hat das Amt für Wohnen eine Richtlinie erstellt. Bislang erstattet die Stadt Heizkosten ohne jedwede Prüfung in voller Höhe. Das Geld dafür kommt vor allem  aus dem städtischen Haushalt.

In Essen gibt es z.Z. etwas mehr als 45.000 Bedarfsgemeinschaften. Die neuen Richtlinien gelten aber auch für die 10.000 EmpfängerInnen von Sozialhilfe.

https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-deckelt-heizkosten-fuer-hartz-iv-empfaenger-id225939675.html

Vorschlag von mir: Wer weniger verbraucht, bekommt den Differenz-Betrag ausbezahlt.

Nach den Sprengungen: Zukunft in Hochheide

Der erste weiße Riese ist gesprengt, zwei weitere Hochhäuser sollen in absehbarer Zukunft gesprengt werden. So sieht es der Plan der Stadt in Hochheide vor. Ergebnis: Ein 24 ha großes planiertes Gebiet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-hochheide-plant-fuer-die-zeit-nach-den-weissen-riesen-id225960911.html

Dieses Gebiet hat bisher den Namen Central Park / Park Central Hochheide – ansonsten gibt es noch keine Ideen – angeblich. Für Stadtplaner Martin Offergeld sei es der Beginn einer besseren Zukunft. Jau, das beruhigt jetzt aber ungemein. Die Hochhäuser waren/sind für den Mann übrigens ein städtebaulicher Mißstand. Ehrlich, da kenn ich aber noch ganz andere.

Nicht zu vergessen, dass die Stadt das Gebiet (und mehr) zum Sanierungsgebiet erklärt hat, mit weitreichenden Folgen:

https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/medien/bindata/2015-03-12_Satzung.pdf

https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/stadtentwicklung/sonstiges/102010100000448138.php

Interessant ist der Textteil weiter unten, u.a. weil von Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum so gar nicht die Rede ist. Aber wir sind ja im Jahre 2013, als diese Zeilen ausgeheckt wurden. Besonders lustig der letzte Punkt(Auszug): … Verbesserung der Mieterstruktur … kooperatives Mietermanagement

Ey, wie geht Mieterstruktur und -management, wenn die Häuser nicht mehr stehen und die Mieter weg sind? Ich glaube eher hier werden die Mieten und Kaufpreise der verbleibenden Gebäude eher in die Höhe getrieben. Dass man mit Wohnraum-Verknappung Geld verdienen kann wird ja derzeit an vielen Stellen der Republik unter Beweis gestellt. Wer aber jetzt glaubt sein Häusken schnell mal teu(r)er zu verkaufen, denke bitte an die Bedingungen des Sanierungsgebietes (vorerst bis 2030)! Ach ja, während  am Alten Angerbach alles zugebaut wird (teils nur sechs Meter von der CO-Pipeline entfernt) entsteht in Hochheide ein Park.

Aber lesen Sie alles selbst: (Quelle: https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/stadtentwicklung/sonstiges/102010100000448138.php)

… 2013 ein Integriertes Handlungskonzept für das Hochhausquartier Homberg-Hochheide durch die Stadt Duisburg erarbeitet, um einen Zugang zu Fördermitteln zu erhalten. Das Integrierte Handlungskonzept sieht folgende städtebauliche Ziele vor:

  • Beseitigung von nicht nachgefragtem Wohnraum durch Abriss und Rückbau von Hochhäusern, 
  • Schaffung von neuen Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität, 
  • Aufwertung der städtebaulichen und baulichen Struktur und des Wohnumfeldes, 
  • Wiederbelebung der Ladenstadt und von Teilen der Moerser Straße, 
  • Soziale Stabilisierung der Bewohnerschaft sowie Verbesserung der Mieterstruktur durch kooperatives Mietermanagement und Imageverbesserung des Quartiers.

 

Vera for OB – Wo ist eigentlich Herr Link?

Seit Wochen liest und hört man kaum noch was von OB Link. Dafür heute etwas von der umstrittenen Vera Int-Veen von RTL.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rtl-duisburg-vera-unterwegs-zwischen-mut-und-armut-obdachlose-am-ende-vera-kommen-traenen-id225957327.html

Und jetzt erwarte ich vom OB mal eine Gegendarstellung. So schlimm kann es in Duisburg nicht sein, wie bei RTL der Eindruck erweckt wird. Leute vorführen denen es schlecht geht, das macht man nicht. Es sei denn es sind Rumänen und Bulgaren. UPPS.

Wir basteln schließlich gerade an einem neuen Stadt-Logo, haben einen SmartCity-Preis abgeräumt und der Kommunalwahlkampf läuft.

 

 

Quatsch-Auszeichnung für SmartCityDuisburg-Initiative – Erinnerungen an TOP-Arbeitgeber-Siegel wfbm werden wach

Die Stadt Duisburg hat am 18. e-Government-Wettbewerb teilgenommen, Hauptsponsor ist übrigens Cisco, der amerikanische Wettbewerber von Huawei, und in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ mit dem Konzept SmartCityDuisburg „SILKE“ den 2. Platz belegt.

https://www.egovernment-wettbewerb.de/

https://www.egovernment-wettbewerb.de/praesentationen/2019/Duisburg_Digitalisierung_SR.pdf

Jubel, Sekt und Kaviar und bestimmt war auch eine Delegation aus Duisburg zum Empfang und zur Preis-Entgegennahme  in Berlin. Man hat ja sonst nichts Besseres vor. Nun darf man mit einer total nichtssagenden Auszeichnung rumrennen, wie einst auch die wfbm als TOP-Arbeitgeber, gekauft für sehr viel Geld.

So heisst es u.a. auf der Wettbewerbsseite (Zitat): Ihre Behörde/Ihre Organisation kann den Wettbewerb und das Wettbewerbs-Logo zur internen und externen Kommunikation nutzen und somit Ihre Projekte und Ihr gesellschaftliches Engagement kommunizieren.

Kurze Pause. Schnappatmung. Durchatmen.

herausragend, Zukunftskongress, bestes … BlaBlaBla

Unter der Schirmherrschaft des Chefs des Bundeskanzleramts Helge Braun wurden im Rahmen des Wettbewerbs herausragende Projekte öffentlicher Organisationen prämiert. Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz konnten Projekte in insgesamt sechs verschiedenen Kategorien einreichen. Die Sieger in den jeweiligen Kategorien wurden nun im Rahmen des 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin verkündet.
In der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ wurden unter anderem die Nutzbarkeit digitaler Angebote einer Stadt oder Region und deren Akzeptanz(WELCHE AKZEPTANZ???!!!) bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bewertet. Erläutert wurde das SmartCity-Konzept anhand des Beispielprojektes SILKE (Sicherer Schulweg für Kinder), das die Stadt zusammen mit dem Fraunhofer IMS entwickelt hat. Das Konzept befasst sich mit dem Einsatz von Technik zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder auf dem Weg zur Schule. Mittels intelligenter Sensoren soll die Steuerung von Blinkleuchten und Warnschildern für den motorisierten Verkehr sowie die Steuerung der Helligkeit von Straßenlaternen erfolgen. Ziele sind die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, die Reduzierung des Stadtverkehrs, die Reduzierung der Umweltbelastung, aber auch die Förderung der Selbstständigkeit der Kinder.

Mit Verlaub, SILKE ist bisher nur eine Idee, realisiert ist noch nichts, kann auch nicht, denn die notwendige Technik gibts noch nicht.

Aber schon jetzt hat man eine Auszeichnung, das Ding kann also noch voll in die Hose gehen, nicht realisiert werden, kein Leuchtturm sein. Grüße an Andree Haack.

Und dabei ist die Idee auch noch totale Kacke. Wohlgemerkt: Ich meine nicht das Anliegen Kinder auf dem Schulweg zu schützen. Ganz ehrlich, wie habe ich mir die konkrete Umsetzung denn vorzustellen, danach scheint niemand gefragt zu haben. Ach so:

RFID-Reader erfassen die RFID-Tags (Funk-Etiketten), welche die Schulkinder an ihrer Kleidung oder ihrem Schulranzen tragen.

Bildsensoren erfassen die Umgebung von kritischen Passagen auf den Schulwegen. Die Bilder werden von „künstlicher Intelligenz“ im Bildsensor auf die Anwesenheit von Schulkindern überprüft.

So und jetzt kommt mein Einwand und den sollte sich jeder mal selbst weiter ausspinnen:

Schulweg ist überall!!!

 

Zum Schluss noch das übliche Geschwafel anläßlich solcher Geschichten, hier von Martin Murrack: „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und der Partnerunternehmen engagieren sich täglich, um die Digitalisierung in Duisburg voranzubringen. Daher freue ich mich sehr, dass diese Arbeit nun durch einen solch wichtigen(meine Fresse!!!) Preis gewürdigt wird. Die positive Bewertung durch die Jury zeigt uns einmal mehr, dass wir mit dem SmartCityDuisburg-Konzept auf dem richtigen Weg sind“, so Stadtdirektor Martin Murrack. Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört mir. Ätsch.
Andreas Gonschior, Stabsstelle Digitalisierung, ergänzt: „Besonders wichtig war uns die gute Zusammenarbeit mit den Partnerunternehmen und die Transparenz(???Was hat der SCHEISS gesamt gekostet???) für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir unter anderem durch die öffentlichen Workshops zu den sieben Handlungsfeldern im letzten Jahr, die Veranstaltung „SmartMeeting“ im März und die Internetseite duisburgsmartcity.de erreicht.“ Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört IMMER NOCH mir. 2mal Ätsch.

So und zum Schluß muß ich mal kurz kotzen gehen um noch zu erwähnen, dass 2016 die Stadt Mülheim unter 21 Städten in der Endrunde weltweit den TOP-7-Award* für die Intelligenteste Stadt(Community) erhielt. Nun muß man nur mal die derzeitigen News zu Mülheim lesen um zu wissen, was für eine hohler Scheiss das alles ist, den wir bezahlen.

https://www.muelheim-ruhr.de/cms/intelligent_community_award_2016_muelheim_an_der_ruhr_zaehlt_weltweit_zu_den_top_21.html

https://www.muelheim-ruhr.de/cms/muelheim_als_eine_der_intelligentesten_kommunen_weltweit_ausgezeichnet.html

Hey, es ist unser Geld das da verblasen wird, für -ich sags nochmal- QUATSCH und SCHEISSE.

 

*) Korrektur: Ich hatte zuerst Platz 8 von 27 Städten in der Endrunde geschrieben.

Mercatorviertel: Bebauungsplan sowie Flächennutzungsplanänderung werden öffentlich ausgelegt

Der Bebauungsplan Nr. 1146 Altstadt „Quartier/Gutenbergstraße/Oberstraße“ sowie die Flächennutzungsplanänderung Nr. 5.64 Altstadt werden öffentlich ausgelegt. Wesentliches Ziel der Planentwürfe ist die die Entwicklung eines urbanen Quartiers „Mercatorviertel“.

Die Planentwürfe werden vom 12. Juni bis einschließlich 24. Juli 2019 (mit Ausnahme der Betriebsschließung am 21. Juni) im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement auf dem Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße) in Duisburg-Mitte (in den Vitrinen vor den Zimmern U24 und U25) montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr sowie im Bezirksamt Mitte auf dem Sonnenwall 73-75 in Zimmer 417, montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement abgegeben werden.
Auskünfte zu den Planentwürfen können nur beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, Eingang Moselstraße, Duisburg-Mitte, Zimmer 437, erteilt werden.
Weitere Informationen hierzu auch im Internet unter www.duisburg.de unter „Stadtentwicklung“ in der Rubrik „Aktuelles“.

Einladung: Klimaschutz-Diskussion in Friemersheim am 12. Juni – u.a. mit Martin Linne

Hallo,

im Auftrag der Umweltgruppe West und der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. möchte ich sie/euch noch mal an die kommende Veranstaltung erinnern.

Wir haben die Veranstaltung mit großem Aufwand vorbereitet, sie verspricht auch spannend und interessant zu werden. Das Thema Klimaschutz ist ja aktuell ganz ganz weit nach vorne gerückt auf sehr vielen gesellschaftlichen Ebenen. Der Film  dazu ist wirklich sehr gut und wir haben die Chance, den neuen Planungs- und Umweltdezernenten gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit den Anforderungen zu konfrontieren, die sich für die Stadt- und Verkehrsentwicklung in Duisburg daraus ergeben.
Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die Veranstaltung auch sehr gut besucht wird. Wir haben einen größeren Saal gemietet, der 80 -100 Teilnehmer/innen faßt,  da im Februar bei der Veranstaltung zum Regionalplan Ruhr der große Saal im Alten Pastorat Friemersheim zu klein war. Sprecht daher auch möglichst Bekannte und Nachbarn an, ob sie zusammen mit euch die Veranstaltung besuchen. Der Veranstaltungsort ist auch von Duisburger Seite sehr gut mit dem Zug zu erreichen und ist nur fünf Gehminuten vom Bahnhof Rheinhausen entfernt. Der Ankündigung könnt ihr entnehmen, dass wir auch viele aktuelle Themen aus dem Duisburger Westen zur Sprache bringen werden. In zwei moderierten Diskussionsrunden werden die Besucher/innen der Veranstaltung einbezogen. Natürlich kann Herr Linne auch zu Themen auf der Duisburger Rheinseite befragt werden.

Bitte bringt auch weitere Bekannte und Nachbarn mit.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Umweltgruppe West und der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V.

Norbert Bömer

20.000 Händler weg in NRW

Die Innenstädte stehen vor gewaltigen Umwälzungen. Schätzungen des „Instituts für Handelsforschung“ zeigen an, dass in den nächsten 10 Jahren bis zu  20.000 Läden allein in NRW verschwinden werden.

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/neue-studien-bis-zu-20-000-geschaefte-schliessen-in-nrw-id225904589.html

Gründe sind angeblich der Online-Handel und die Verstädterung. Man schlägt in Fachkreisen vor, leere Ladenlokale für Dienstleister und Handwerker zu nutzen oder sie zu Wohnungen umzubauen. Letzteres hatte ich auch schon für Duisburg vorgeschlagen.

Mit Handelsmanagement erreiche man nur noch „punktuelle Erfolge“, heißt es weiter, was für Duisburg bedeutet: Schluß mit Innenstadtpakten bei denen der Handel noch die erste Geige spielt. IHK und Einzelhandelsverband gezielt ausladen.

Die Dominanz des Handels in der City im vergangenen Jahrhundert habe dazu geführt, dass es in vielen Innenstädten keine „Funktionsmischung“ mehr gebe, wie sie früher angeblich vorhanden war.

Damit dürfte dann auch mit den hohen Ladenmieten schluß sein. Dienstleister und Handwerker sind ausserdem auf tiefe Schaufensterflächen nicht unbedingt angewiesen, was zu einer ziemlich öden visuellen Anmutung führen könnte,  aber wer weiß.

In jedem Falle dürfte alles zu einer enormen Ausdünnung des Handelsangebotes in der City führen. Was wiederum zu einem erhöhten Wettbewerb unter den Vermietern um die kleinere Anzahl der Ladenbetreiber  führen wird. Auch so könnten die Mieten fallen.

In Duisburg sollte man sich also frühzeitig um das Ausgucken des künftigen verkleinerten City-Mittelpunkts mit Händlern etc. kümmern, denn ich glaube nicht daran, dass sich so viele Nachnutzer aus anderen Gewerben finden werden um die „alten“ Läden von heute morgen neu zu bespielen. Da denke ich eher es werden Wohnungen entstehen.

Inwieweit die Gastronomie eine Rolle spielt, bleibt hier und heute mal unerwähnt.

CDU fordert mehr Video-Überwachung in Duisburg

Seit 2016 hängen Videokameras in Duisburg-Marxloh am Pollmanneck. Laut Polizei-Statistik wurden hier seither weniger Straftaten gezählt. Überprüft habe ich das nicht. Ich gehe davon aus es stimmt, frage mich nur wie signifikant die Zahlen sind und ob dafür nicht an anderen Stellen die Kriminalitätsquoten gestiegen sind.

Um Kriminalität zu verhindern, fordert die CDU aktuell mehr Videoüberwachung und die Polizei analysiert bereits mögliche Standorte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/cdu-fordert-mehr-video-ueberwachung-in-duisburg-id225941171.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/cdu-duisburg-fordert-videoueberwachung-im-kantpark-am-bahnhof-und-am-kuhtor_aid-39234857

So soll künftig auch am Hauptbahnhof, am Kant-Park und am Kuhtor in der Innenstadt sowie in Bezirken in denen sich Bürger nicht sicher fühlen Kameras installiert werden, schlägt CDU-Chef Rainer Enzweiler vor.

Definiere „nicht sicher fühlen“!!!

Auch die Überwachung von Schulgebäuden außerhalb der Unterrichtszeiten sei angedacht.

Die Polizei jedenfalls fühlt sich von der CDU-Forderung verstanden. Es seien aber auch andere Mittel denkbar. Mehr Ausleuchtung dunkler Plätze, mehr Bestreifung und Kontrollen usw. Na das könnte man doch sofort machen, dann macht es auch!!!

Das Video-Vorhaben soll übrigens keine Frage des Budgets sein. Na das ist ja mal interessant.

Paul Bischof, Rechtsdezernent der Stadt, meint, dass Kameras abschrecken würden und Beweise liefern könnten. Da gibt es jedoch meiner Kenntnis nach ganz andere Meinungen.

Was überhaupt nicht erwähnt wird sind die Vorgaben der DSGVO die bei Kameras einhalten werden müssen. So muß es zu jeder Kamera einen sichtbaren Aushang geben wo gemäß DSGVO auf die Kamera und auf Recht und Gesetz hingewiesen werden muß.

Ich glaube es wäre dann mal angebracht als Gefilmte(r) die Behörden künftig nach einem Shopping-Nachmittag um Auskunft zu bitten, um Löschung usw.

Es kann ja nicht sein, dass jeder klitzekleine Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung einhalten muß, aber Behörden nicht.

Und holla, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Damit die Bürgerschaft besser schlafen kann und beruhigter aus dem Haus gehen kann, werden nun die voll fetten Geschütze aufgefahren.

Ich bin gar nicht prinzipiell gegen Videokameras, aber die Aufsteller müssen sich auch 100 %ig an Recht und Gesetz halten, und da habe ich ehrlich gesagt, echt meine Zweifel. Am wirksamsten sind die Dinger nämlich, wenn man nicht weiß das sie da sind. Sonst wäre Kurz noch Kanzler.

Hier noch ein paar Links:

https://www.bundestag.de/resource/blob/425332/832fef47802b5fa85dcd50080a656cbb/wd-3-133-16-pdf-data.pdf

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/videoueberwachung-und-das-neue-bdsg-die-aenderungen-im-ueberblick/

https://www.180-grad.de/oeffentliche-videoueberwachung/

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Newsarchiv/Inhalt/Video__berwachung_durch___ffentliche_Stellen_des_Landes_Nordrhein-Westfalen/Video__berwachung_durch___ffentliche_Stellen_des_Landes_NRW_Juli_2016.pdf