Weiterer Fachhändler in der City gibt auf. Wann ist denn wieder Innenstadt-Pakt?

Bitter: Ein weiterer Duisburger Fachhändler in der City gibt auf. Diemal ist es sogar einer der besonders aktiv in der Szene unterwegs war. Lars Hoffmann ist schließlich auch im Einzelhandelsverband aktiv.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/engagierter-duisburger-haendler-gibt-sein-geschaeft-auf-id226637979.html

Er war mit seinem Elektronikladen lange in der Altstadt präsent, zog kürzlich von dort hinter den Kaufhof und nun ist Schluß.

Der Mann ist mir eigentlich sympathisch, ich werde ihm wohl eher suspekt sein. Schließlich halte ich nicht viel von dem für das er mit gewissem Eifer einstand. Ich halte den Einzelhandel inzwischen für total überbewertet auch in der City, die Gruppentreffen wie Innenstadt-Pakt sind nur Inszenierungen einer längst vergangenen Welt nebst ihrer Entourage und den Verband, obwohl der nicht mit Zwangsmitgliedschaften arbeitet wie die IHK, halte ich für ebenso total überflüssig.

Viel Glück Herr Hoffmann.

Ich bin nur gespannt wie Verbandshauptgeschäftsführer Bommann die Lage des Handels in diesem Jahr rückblickend verkauft. Ich schätze mal mit den selben Worten -nur ein wenig virtuos variiert- wie in den letzten 20 Jahren auch: Alles wird gut, da läufts ein wenig schlechter, da ein wenig besser. Suppi.

Bauauflagen beim Gewerbegebiet Rheindeichstraße werden nicht eingehalten!

Pressemitteilung der BI Die Hornitexter

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ setzt sich für den Erhalt des Landschaftsschutzes am Gewerbegebiet Rheindeichstraße zwischen Duisburg-Homberg und Duisburg-Baerl ein. Das Gewerbegebiet wird als Logistikzentrum genutzt.

Nach Hinweisen an die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ seitens der Anrainer zu den Zuständen an den bereits fertiggestellten Hallen des ersten und zweiten Bauabschnitts des Logistikgebietes häufen sich dort Fahrzeugbewegungen (Sattelzüge). Eine Barke, die das Abbiegen von Lkw’s vom Gelände nach rechts in die Ortschaft Homberg verhindern sollte, wurde vor ca. einem Monat abgefahren und bislang durch keinen Neubau ersetzt. So dass es jetzt ungehindert möglich ist, der widersprechenden Durchfahrtsrichtung zu folgen. Ebenso ist die im ersten Bauabschnitt festgelegte Ampelanlage, die den zu- und abfließenden Verkehr regeln soll, außer Betrieb gestellt. Wir gehen davon aus, dass dies in Abstimmung mit der Stadt Duisburg stattfindet, da keine Veränderungen der Situation festgestellt werden konnte.

In den Auflagen des zweiten Bauabschnitts wurde von der Baubehörde die Auflage nach Sozialräumen in die Baugenehmigung implementiert. Zunehmend ist aber festzustellen, dass auf dem Gelände und im Umfeld (z. B. in der angrenzenden Kohlenstraße) Lkw-Fahrzeuge abgestellt werden und die Fahrer dort übernachten. Dort erfolgt auch auf „abenteuerliche“ Weise die Essensbereitung und Wäschetrocknung. Auf dem Gelände sammelt sich inzwischen eine Abfalldeponie an. Es ist davon auszugehen, dass es an Sanitär- und Sozialräumen mangelt, obwohl dies im eklatanten Widerspruch zu den zunächst angekündigten Auflagen für Sozialräume und die Unterbringung des Fahrpersonals steht.

Kirsten König, Sprecherin der Bürgerinitiative: „Die Bürgerinitiative nimmt dies zum Anlass die bau- und ordnungsrechlichen Behörden auf den sichtbaren Mangel aufmerksam zu machen und auf die dringende Abstellung der Verstöße hinzuweisen“.

Kommentar von Michael Schulze:
War es nicht dieser politisch unsäglich-unfähige Herr Paschmann von der SPD der die ganze Sache stark befürwortet hatte und sich wahrscheinlich jetzt um nichts mehr kümmert? Lebensmotto: Nach mir die Sintflut. Am besten den Typen wegen Unsolidarität mit der Bevölkerung aus der SPD rausschmeissen!
Dass jetzt die LKW-LenkerInnen auf den Zufahrts- und Nebenstrassen campieren, war ja auch erwartbar, wenn man sich Ähnliches in anderen Stadtteilen mal anschaut.
Fehlt nur noch der Strassenstrich. Und ein paar wilde Würstchenbuden. Ja die Stadtverantwortlichen kriegen den Laden noch kaputt. Und heulen dann rum wir haben kein Geld, keine Lehrkräfte, keiner liebt uns usw.
Wenn Link wieder richtig arbeiten kann (Ach ja, gute Besserung liebster OB.) sollte er sich das mal ansehen.

Tritt Broda nach? Wegen Rausschmiss aus der SPD?

Vor drei Wochen schasste die SPD ihr Mitglied Norbert Broda. Ich berichtete.

Dann ließ ich mir den Rausschmiss von ihm nochmals erklären inkl. seiner Meinung dazu. Ich berichtete.

Nun kritisiert er aktuell die Hinterzimmerabsprachen der Politik und Verwaltung. Ich berichtete gestern erst.

Und nun lese ich wenige Stunden später in der WAZ einen Kommentar, dass Herr Broda womöglich aus Frust nachtrete, eben wegen des Rausschmisses aus der Partei. Jahrelang habe er aber durchaus kritiklos mitgemischt in den Hinterzimmern und bei den Fraktionsabsprachen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/interfraktionelle-runden-gehoeren-zur-politik-id226637123.html

Kann man so sehen und als WAZ auch die bisherige politische Praxis verteidigen, man hat sich ja auch nie kritisch dazu geäussert, was man als Leit-Medium mit Anspruch aber längst mal hätte tun sollen.

Hier wird u.a. deutlich wer mit wem und wer gegen wen.

Ob Broda nun nachtritt oder nicht ist mir ziemlich scheissegal, Hauptsache er tritt und es werden noch mehr die sich ihm anschliessen.

Denn natürlich haben viele in der Politik die Parteizwänge mitgespielt, sonst eben kein Aufstieg. Auch der kürzlich zu den Grünen gewechselte JUSO-Chef war sicherlich mal ein begeisterter JUSO-Rookie.

Ich finde an dieser Stelle ist es Zeit für folgendes unmoralische Angebot:

Jede/r InsiderIn die/der mir was Verwertbares liefert, was die Öffentlichkeit bisher nicht wissen durfte, bekommt von mir Geld dafür. Ich verspreche es bleibt geheim, nur die Staatsanwaltschaft wird informiert, aber das ist reine Formsache. Mein Tipp: Verratet es mir und bleibt in Eurer Partei, wenn Ihr aus der Politik kommt, vielleicht hilft es der Karriere. Ich meine, ein wenig schmutzige Wäsche waschen ist doch kein Problem. Ist doch menschlich. Und dann noch das Geld.

Ach ja, falls es nun irgendwelche ArschlöcherInnen geben sollte die darüber nachdenken mir Scheisse anzudrehen: Vergesst es, ich kaufe nur astreine Infos.

An folgenden Themen bin ich u.a. besonders interessiert – bitte immer den gewünschten Betrag dahinter schreiben:

PolitikerInnen und/oder Verwaltungsleute die besonders günstig zur Miete wohnen oder Bauobjekte/-grundstücke besonders günstig erworben haben.

PolitikerInnen und/oder Verwaltungsleute die ihre Lebensläufe selbst zusammengebastelt haben.

PolitikerInnen und/oder Verwaltungsleute die Konten besitzen mit Geld das nicht versteuert wird.

PolitikerInnen und/oder Verwaltungsleute die sich im Umgang mit Personal nicht benehmen können. Im Sinne von „Wer bei drei nicht auf den Bäumen ist.“.

PolitikerInnen und/oder Verwaltungsleute die Handwerker in Anspruch nehmen und nicht bezahlen müssen.

Aber als TippgeberIn bitte darauf achten, dass Du nicht selbst verstrickt bist, das Ganze schon lange weisst und deckst. Man könnte sonst meinen Du würdest nachtreten. Solltest Du Dich schämen, einfach alle Spiegel abhängen.

Essen: Holla die Waldfee – IHK verzichtet freiwillig auf Beiträge

Ich habe bisher keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die IHKn so gut leiden kann wie Fußpilz, Essensreste im Bart des Gegenübers und Fingernägel auf Tontafeln.

Nun freut mich zu lesen dass in Essen ein Unternehmer aus dem Messebau gegen die IHK-Gebührenbescheide von 2014 bis 2017 geklagt hat und siehe da, die IHK Essen ist eingeknickt.

https://www.waz.de/staedte/essen/ihk-essen-erlaesst-klagendem-unternehmer-den-zwangsbeitrag-id226623045.html

https://www.bffk.de/aktuelles/rueckzug-auf-raten-kapitulation-der-ihk-essen-perfekt.html

Holla. Frohlocket, bahnt sich eine irgendwie geartete Lücke im Zwangssystem an?

Was ist passiert?

Die IHK Essen soll Millionen ungerechtfertigt als Vermögen angehäuft haben und deshalb hat in dem vorgenannten Verfahren die IHK sich lieber die Finger nicht verbrannt. Denn 2020 steht ein höchstrichterliches Urteil aus. Der Verband BffK(Bundesverband für freie Kammern) hat den Essener in seinem Verfahren unterstützt und hat nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2009 schon mehrere Prozesse gegen Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern geführt. Im Jahr 2016 ging es in einem Fall erfolgreich bis vors Bundesverwaltungsgericht. Oberstes Ziel des BffK ist es, die gesetzlich verankerte Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Kammern anzufechten. Mit Klagen gegen die Beiträge geht es nicht, doch der BffK will die Kammern zum Kostenbewusstsein im Sinne ihrer Mitglieder veranlassen.

Im Falle der IHK Essen war im Jahr 2012 unzulässig ihr Vermögen um 4,6 Millionen Euro erhöht worden, ohne nachvollziehbaren Zweck. Dies ist laut Bundesverwaltungsgericht unzulässig. IHK-Essen-Geschäftsführerin Veronika Lühl bestreitet dagegen, dass die IHK das Geld ungerechtfertigt angehäuft hat.

Der BffK meint die Millionen stehen den Mitgliedern zu. Die IHK Essen nahm z.B. 2017 laut Bilanz knapp 12 Millionen Euro an Zwangsgebühren ein. Ihre Jahresabschlüsse hat sie für die Jahre von 2017 bis 2013 veröffentlicht. Die Erhöhung in 2012 ist aber nicht „auffindbar“.

Die IHK Essen könnte der Fall nun in Schwulitäten bzw. in Lesbitäten bringen, vor allem wenn noch mehr Unternehmen klagen.

Tja, und genau das empfehle ich.

 

Ansonsten noch folgende Info:

Die mit vielen grossen Ambitionen gestartete Initiative „Die Kammern sind wir“ in Hamburg ist inzwischen gescheitert.

https://www.diekammersindwir.com/

https://www.bffk.de/aktuelles/ihk-hauptgeschaeftsfuehrerin-in-hamburg-geht-was-kommt-jetzt.html

Es brodalt: Hinterzimmer-Absprachen am Pranger. Fordert DUISTOP schon seit Jahren.

Im Rat werden Themen oft gar nicht mehr diskutiert, sondern nur noch abgenickt – die Entscheidung ist meist schon vorher gefallen. Jetzt hagelt es Kritik von einem der es wissen muß.

Immer wieder wird bemängelt das Parteien Politik in Hinterzimmern vorher absprechen.

Hinterzimmerpolitik, ein illegitimes Umgehen der Öffentlichkeit, so der Vorwurf der im Raum steht.

Es handele sich um notwendige Absprachen zwischen Politik und Verwaltung, argumentieren die Befürworter. In allen Duisburger Bezirksvertretungen, in Ausschüssen und im Rat finden solche Absprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und im Vorfeld statt.

Anmerkung: So trifft sich meiner Kenntnis nach oft ein kleiner Kreis von SPD-Oberen wie Jäger, Philipp, Link, Mettler in einem Lokal in Walsum. Sagurna muß angeblich eher vor der Tür warten.

Die SPD kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen – gut so – weiter so!

Norbert Broda aus Rahm will das ändern. Das ehemalige SPD-Mitglied ist seit Jahren Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, hat an diversen interfraktionellen Gesprächen selber teilgenommen und weiß genau worum es geht. Seine Kritik an interfraktionellen Gesprächen geht jedoch in folgende Richtung:

Diskriminierung von Mandatsträgern

Dabei kritisiert er nicht die Gespräche an sich. Das Recht zur Teilnahme sollten seiner Meinung nach aber alle Politiker mit Zuständigkeit und Sachkenntnis haben und nicht nur die die Mitglieder einer Fraktion sind.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/kritik-an-politischen-entscheidungen-ohne-oeffentlichkeit-id226629553.html

Wir von DUISTOP finden die Kritik berechtigt, gehen aber noch einen Schritt weiter:

Nicht-öffentliche Ratssitzungen -bis auf wenige Ausnahmen- sollte es auch nicht mehr geben. Denn so führen Fraktions-Vorabsprachen in Hinterzimmern und der Ausschluß der Öffentlichkeit im Rat zu einer doppelten Intransparenz.

 

 

Stadt und Behörde unterzeichnen Letter-Of-Intent(LOI) – Quatsch fürs Klo in Marxloh

Mit dem „Marxloher Positionspapier“ erreichte den Beigeordneten Thomas Krützberg im Sommer 2018 ein Appell der Marxloher Schulleitungen.

Darin bemängelten die dort ansässigen Grund- und weiterführenden Schulen die erschwerten Umstände bezüglich ihres Auftrages, Kindern und Jugendlichen Bildung zu vermitteln. Vermehrte Zuwanderung nicht deutschsprachiger Schülerschaft, dadurch entstandener Platzmangel an allen Schulen im Norden der Stadt, sowie fast unmögliche Elternarbeit mit Familien aus Südosteuropa und daraus resultierende Probleme im schulischen Alltag brachten die betroffenen Schulleiter an einen Tisch. Ihre Forderung lautet, Abhilfe durch kommunale Strukturen zu schaffen und durch Land und Kommune unterstützt zu werden, ihrem Lehrauftrag gerecht zu werden. Diesen Appell richteten die Schulleitungen zeitgleich an das Schulministerium in Düsseldorf.

Um adäquat unterstützt zu werden, wünschen sich die Marxloher Schulleitungen vorrangig die Gründung eines Zentrums für Familie, Integration und Soziales an ihren Schulen. Vor allem die Grundschulen wünschen sich Familienzentren beziehungsweise sogenannte Elternlandeplätze, um vor allem zugewanderte Familien aus Südosteuropa besser an der Schullaufbahn ihrer Kinder zu beteiligen. Weitere wichtige Handlungsfelder sind die Weiterentwicklung des Ganztagsangebotes an allen Schulen, eine bedarfsorientierte Ausweitung der Angebote im Bereich der Sekundarstufe II, die Schärfung eines Gesamtprofils des Marxloher Schulangebots auf der Basis von Einzelprofilen der Schulen sowie die Koordination, Standardentwicklung und Begleitung individueller Schulbiographien.

Um der zugesagten Unterstützung mehr Gewicht zu verleihen, unterschrieben am 2. Juli Thomas Krützberg als Vertreter der Stadt Duisburg und Thomas Hartmann von der Bezirksregierung Düsseldorf einen sogenannten „Letter Of Intent“ (LOI). Dieser wird pressewirksam als Verpflichtungserklärung bezeichnet, wobei im LOI ziemlich viel von „beabsichtigen, möchten, bestmöglich“ die Rede ist. Konkret wird man nicht und auch der Zeitraum ist mit fünf Jahren ziemlich weit gefasst.  Und ganz ehrlich. LOIs sind in der Wirtschaft gebräuchlich und dienen Vertragsanbahnungen. Müssen Behörden da nicht andere Wege beschreiten? So ein Ding kann man schon das Klo runterspülen wenn die Tinte noch naß ist.

Und wie müssen ich und die Marxloher SchulleiterInnen den „Campus Marxloh“ einordnen der nun durch aktuell bewilligte Fördergelder in Millionenhöhe gebaut werden kann?

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000085481.php

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/campus-marxloh.php

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000085572.php.media/85578/SPSTD1173719071915140.pdf

Duisburgs Parteien im Wahlk(r)ampfmodus? Viel WischiWaschi zum Thema Migration.

Der Wahlk(r)ampf für 2020 macht auch vor dem heissen Sommerloch nicht halt oder er wird damit befüllt. In einer Umfrage fragt die hiesige WAZ die hiesigen Parteien nach ihren Rezepten in Sachen Migration.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/spannungsfeld-migration-wie-wollen-sie-die-probleme-loesen-id226608657.html

Aufgehängt an der polizeilichen Großrazzia in Hochfeld und wegen Ermittlungen  in Sachen Clan-Kriminalität, ausufernder Hochzeitskorsos, Polizeieinsätzen in Freibädern, Raubüberfällen von verdächtigen Südländern, zigtausend unbezahlter Knöllchen von KFZ-Haltern besonders aus Südosteuropa … ergeben diese „Zeichen“ ein echtes  Spannungsfeld in Sachen Migration.

Und das sagen die Parteien – meiner Ansicht nach kurz zusammengefasst.

CDU:

Sie findet die Zustände in manchen Stadtteilen unhaltbar, ja sogar teils anarchisch, unerträglich. Jetzt soll der Bund Kohle rausrücken für weitere Integrationsbemühungen. Sie fordert schonungslose Debatten und rasche Entscheidungen. Was ich hier in drei Sätzen zusammenfasse, dazu braucht die CDU mehr als 20. Und sagt doch nicht mehr als das was wir alle schon wissen. Konkrete Lösungsansätze? Fehlanzeige. Und eigentlich müsste sie sich selbst mal in die Eier treten um zu merken, dass sie zu der Unerträglichkeit beigetragen hat.

SPD:

Sie will hartes, konsequentes Durchgreifen gegen Kriminalität aller Art auch gegen Umwelt- und Müllsünder, sowie Vermieter von Schrott-Immobilien. Kriminelle sollen nicht die Oberhand gewinnen. Sie fordert Nachbarschaftsfeste und will beantragen die  Sondernutzungsgebühren für Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen abzuschaffen. Soso, gegen Umweltsünder, ja dann bitte mal im eigenen Hause anfangen und die Baumschutzsatzung wieder einführen. Und die Vermieter von Schrott-Immobilien sind bereits bestens bekannt.

Bündnis 90 / Die GRÜNEN:

Gesetze gelten in Duisburg für alle. Niemand darf aufgrund seines Aussehens diskriminiert werden. Sie fordert kluge Stadtteilpolitik. Soziale Hilfe vor Ort, Jugendarbeit und ein gemeinsames Konzept die Stadt zu einer lebenswerten für alle zu machen. Aha, also Gesetze gelten für alle und das Grundgesetz auch, wusste ich gar nicht. Und dann noch ein Werbeslogan wie „Lebenswerte Stadt“. Fehlt nur noch Weltfrieden.

Die Linke:

Sie meint, seit Jahren sinke die Kriminalität in Duisburg. Aber Vorurteile gegenüber Migranten und die gefühlte Bedrohungen nehmen zu. Soziale Sicherheit sei die beste Grundlage. Zukunftsperspektiven und eine gute Bildung sowie besser ausgestattete Schulen und deutlich mehr Lehrer seien nötig. Tja und wie soll das mit Lehrern gehen, die wollen doch nicht?

Junges Duisburg / DAL:

Ja hier dachte ich erst es handelt sich um die AfD, falsch. Die Ju/DAL begrüßt es sehr, wenn der Rechtsstaat sichtbarer ist  u.a. durch die Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Ordungskräfte. Ja klasse, das isses, einfach mehr Kameras und  mehr Polizisten. Fertig. Andere Ideen? Nö.

Ich grusel mich vor denen, vor allem wenn ich das Adjektiv „Junges“ lese. Und wenn ich deren Protagonisten sehe, die so schön harmlos wirken.

AfD:

Sie konstatiert, dass man in Duisbrug viel zu lange gewartet hat. Und wer sich an die Gesetze hält, braucht Kontrollen nicht zu fürchten. Intensiverer Einsatz von Zoll, Polizei und Ordnungsamt.  Geräte zum Erkennen gefälschter Dokumente. Erschleichen von Sozialleistungen besser bekämpfen um nicht weiter Gelder von der Stadt Duisburg so einfach wie bisher kassieren zu können.

Jau, der Kampf gegen die Bösen, aber was ist mit den Guten, wie integrieren wir die?

FDP:

Sie vertraut der Polizei(Achtung Werbung)  und ist sicher, dass dabei grundsätzlich niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Aussehens vorverurteilt wird. Konsequentes Kontrollieren und sofortiges Reagieren, hartes Durchgreifen. Doch Auslotung von friedlichem Miteinander sollte möglich sein. Vielleicht gemischt-kulturelle öffentliche Feste für Verständnis und Akzeptanz. Also wenn ich mal die blöde Kategorie „rechts“ benutzen darf, bei der FDP passt sie durchaus gut hin.

HSV-Fraktion:

Scharfe Kritik am Nord-Südgefälle in Duisburg. Stadtteile im Norden eher im Schatten und im Süden eher an der Sonne. Pflicht von Bund und Land die Schulen vor dem Kollaps zu bewahren. Ordnungs- und Sicherheitsbehörden   personell  besser ausstatten um zu kontrollieren. Trennung von armen und reichen Stadtteilen durch Investionen verhindern.

Nicht wirklich Konkretes pro Integration, dafür wie bei allen anderen viel Kontrolle. Und wie sollen Investitionen arm und reich vereinen wo doch reich reicher wird weil arm ärmer wird?

 

Fazit:

Wirklich konkrete Vorschläge gibt es nicht. Es werden viele Zustände beschrieben die wir alle kennen und es wird viel Kontrolle gefordert.

Aber keine der Befragten ist so ehrlich und beschreibt mal wie es dazu kommen konnte. Wie jahrelang die Verhältnisse von heute sich dermaßen entwickeln konnten. Natürlich mit ihrem eigenen Dazutun oder durch Unterlassung. Nennt die Verursacher!!! Mit Klarnamen der handelnden Personen. Dann können wir denen auch mal mit mehr Kontrolle auf die Finger gucken.

Wäre ja auch zu doof das Wahlvolk würde erfahren, dass die, die nun die Dinge konstatieren es selbst haben dazu kommen lassen. Ach ja, und viele von uns haben sie gewählt und wiedergewählt.

Nach BIP-Jubel, Einnahmenhoch sowie Schuldenabbau-Chance jetzt der Kater

Kater? Ja, denn die rheinischen Städte verabreichen den Kommunen im Ruhrgebiet gerade einen Leberhaken nach dem anderen. Nachdem Monheim mit Gewerbesteuersenkungen punktete(und kostenlosem ÖPNV punkten wird), folgte Langenfeld mit aggressiver Steuerniedrigstwerbung im Umland und nun noch Leverkusen mit einer Gewerbesteuer die nur halb so hoch ist wie vorher.

FuckFuckFuck. Das dachten sich 30 Ruhrgebietskommunen und schrieben mal eben die „Zonser Erklärung“. Darin heulen sie sich aus und fordern Steuergerechtigkeit und Solidarität untereinander.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-setzt-zeichen-gegen-gewerbesteuer-dumping-id226595885.html

Denn sie bekämpfen sich in Wahrheit bis aufs Blut um Unternehmen anzusiedeln und zu halten. Nicht umsonst schlägt man deshalb auch Schneisen in eigentlich klimabedingt so notwendige Naturgebiete wie zB in Baerl. Lesen Sie den Gast-Beitrag von Jürgen Hagenguth (BI Die Hornitexter)  – gestern auf DUISTOP erschienen!

Deshalb auch die vielen Wirtschaftsförderer und Wirtschaftsförderungs-Gesellschaften, die sich städteweise, regionsweise, Clusterweise und landesweit um Standortfragen kümmern. Ich habe dazu mal eine Erhebung gemacht und hörte bei 300 Einrichtungen und GmbHs in NRW auf.

Ja so viele buhlen um den heiligen Gral und werden auch alle teuer steuerfinanziert. Dabei würde eigentlich eine Institution reichen. Aber jeder braucht ja seinen Kirchturm. Womit wir beim Problem sind. Anstatt also steuergerecht für die Bürger auf der Ausgabenseite mal ein wenig nachzudenken, schmeisst man die Kohle lieber großzügig raus (Parteifunktionäre brauchen halt Posten und Pöstchen – das alte Lied) und muß sie dann bei Unternehmen über die Gewerbesteuer usw. eintreiben.

Die Idee einer Sondersteuerzone(Oase) für das Ruhrgebiet, wie sie ein WAZ-Redakteur vorschlägt, wäre auch nicht so schlecht.

https://www.waz.de/meinung/noetig-waere-eine-steueroase-ruhr-id226386449.html

Nur wie sollen sich die Ruhrgebiets-Egomanen darauf einigen? Die kriegen ja weder einen gemeinsamen ÖPNV hin noch andere Dinge die uns allen viel nutzen und Kosten sparen würden.

Die Gemengelage ist aber auch voll bek(n)ackt. Da Duisburg z.B. unter besonderer Beobachtung des Landes steht (Stärkungspakt-Kommune) müssen die Einnahmen hoch sein. Also auch die Steuern. Dass an anderen Ecken wie z.B. bei der wfbm dagegen die Kosten schon mal aus dem Ruder laufen können oder auch bei The Curve, scheint irgendwie egal, die wfbm hat ja nix mit der Stadt zu tun und bei The Curve sind die Developer ja immer noch interessiert. LOL.

Schon 2014 forderte die hipp-moderne Partei Junges Duisburg, scheinbar ohne Rücksicht auf die Stärkungspakt-Vorgaben,   unter dem Punkt Wirtschaftspolitik 1.) in ihrem Parteiprogramm, dass Duisburg die Gewerbesteurn senken müsste. Also alles schon lange bekannt, doch passiert ist nichts. Dafür nun die Zonser Erklärung.

http://junges-duisburg.de/wahlprogramm-2014

Ich finde es gut wenn sich die Kommunalvertreter gegenseitig den Garaus machen. Da kommt Leben in die Bude und man hat als Wahlvolk den richtigen und tatsächlichen Eindruck um was es eigentlich geht.

So könnte man nämlich auch darüber nachdenken sämtliche Sparkassen zu einer Gesamtsparkasse-Ruhr zusammenzulegen. Ich meine, die sind ja auch in Duisburg dabei Filialen zu schliessen und wettbewerbsbedingt das meiste künftig online anzubieten. Wozu dann noch die Kleinstädterei?

Spart jede Menge Vorstandsvergütungen, Verwaltungsrat-Kosten usw. Ach ich vergaß dann fehlen ja die Pöstchen kommunenweise vor Ort. Dann würde ja z.B. auch Stefan Wedding von Junges Duisburg ev. nicht mehr im Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg  sitzen. Es sei denn  er schafft es in den Verwaltungsrat der künftigen Gesamtsparkasse Ruhr.

Ach verdammt, er wollte ja eigentlich nach Emmerich an den Niederhein. Wie hoch sind da die Gewerbesteuern?

Sie meinen was für ein Quatsch. NeeNee, ich meine das Ernst. Solange wir alle nicht ganz genau wissen was gespielt wird, wer mit wem und wo und warum, solange wir mit tollen BIPs und Zonser Dingsbums irgendwie abgespeist und veräppelt werden, weil im Prinzip keiner mehr durchblickt und alles auch ebensogut nur Wahlmanöver sein könnten, solange halte ich jede bekloppte Idee und Andeutung für möglich.

Ich erinnere nur mal nur daran wie toll allein der ÖPNV zwischen Duisburg und Mülheim nicht klappt, dafür saß aber lange ein Duisburger aus der DVV auch in Mülheim am Entscheidungsruder. Solange also die Verhältnisse eher dem Griff ins Klo mit Erbrochenem von 300 Disco-Gästen morgens um drei gleicht, solange ist das alles absurdes Theater.

Wenn  ich jetzt noch vom Altschuldenerlass anfange reicht die Anzahl der derzeitigen Eimer an meiner Seite nicht im Entferntesten aus.

Und wer den Hals vor Absurditäten nicht voll kriegen kann, dem rate ich sich nochmals ausführlich mit der SPD-Idee der Ampelmännchen zu beschäftigen.

Denn es würde ja Sinn machen die Zahl der Ampeln so zu erhöhen, dass die Einkaufsrabatte entsprechend hoch ausfallen. Dazu müsste man z.B. die anderen Kommunal-Kümmerer nur von der Motivauswahl(also hetero mit Kinderwagen und schwul mit Pudel, usw.) überzeugen. Ich kann mir aber vorstellen, dass die dazu erstmal ein paar Workshops brauchen, womit wir wieder beim Thema Kostenvermeidung wären, denn allein der Workshop-Moderator aus Dortmund könnte ziemlich teuer sein.

Gegendarstellung: BI Uferretter löst sich nicht auf.

Da hatte ich doch der WAZ vertraut und deren Zitat von Dirk Mertes  im Bericht über eine neue Initiative gegen die Bebauung an der Sechs-Seen-Platte für bare Münze genommen. Deshalb hatte ich gestern noch berichtet die bekannte BI Uferretter würde sich auflösen. Dies soll Dirk Mertes gesagt haben, laut WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/buerger-will-gegen-bauprojekt-6-seen-wedau-klagen-id226577701.html

Nun erfahre von Martin Dobberstein dem bekannten Aktivposten bei den Uferrettern, dass dies so nicht stimmt. Auf Facebook stellt er die Sache klar und geht sogar soweit, dass es auch einen Zusammenschluss beider Initiativen geben könnte.

Eins ist damit klar: Der Widerstand gegen die Pläne von Stadt und Gebag bleiben. Und auch ich habe ja der Gebag bereits etliche Fragen dazu gestellt, ob das Wohnen auf dem Gelände denn künftig auch „gesundheitssicher“ sein wird. Eine Antwort bekam ich bisher nicht, was letztlich die Frage aufwirft, ob es denn da etwas zu verheimlichen gibt.

Hier die Stellungnahme von Martin Dobberstein zur BI Uferretter:

Uferretter lösen sich auf?
Was für ein Blödsin?
Eigenartiger Weise wissen wir Uferretter garnichts davon? Da hat der Redakteur scheinbar ein paar falsche Schlüsse gezogen. 1. Die Veranstaltung war nicht von uns, sodern von Bürgern gemacht die genau wie wir, gegen eine Bebauung der Sechs Seen Platte mit 7 stöckigen Häusern protestieren. Die Schnittmenge unserer Anliegen ist derart hoch, dass es 2. Überlegungen zu einer Fusion gibt. Wir Uferretter begüßen jeden Protest und jede Initiative gegen die Bebauung jeglicher Uferberbereiche an den Seen. Wir waren zahlreich anwesend und haben nicht im geringsten vor uns als Bürgerinitiative aufzulösen!!!! Ich gehe noch einen Schritt weiter und fordere ein Gegendarstellung von der WAZ!

Liebe Grüße Martin Dobberstein
Die Uferretter

Hier der Facebook-Link: https://www.facebook.com/1569411163130617/posts/2831632936908427/

 

Schlußbemerkung:

Tja die Presse ist auch nicht mehr das was sie war.

Abzulesen auch an den Verbreitungszahlen von WAZ und NRZ in Duisburg (Quelle: Mediadaten 3/2019 – Print):

2/2019:

36.091 Ex.
2.693 ePaper

1/1998:

100.329 Ex.

Zur Ehrenrettung: Wieviele Klicks die Online-Ausgaben haben ist mir zZ nicht bekannt. Könnte ich aber über die IVW ermitteln. Vllt. an einem anderen Tag.

Neue Bürgerinitiative gegen 6-Seen-Wedau

Während sich die Bürgerinitiative „Uferretter“ in Auflösung befindet, gründet sich gerade unter Federführung von Henrik Thome eine neue unter dem Namen  „Rettet die 6-Seen-Platte“.

„Zu dicht, zu hoch, zu viel, zu nah“ ist das grundsätzliche Motto mit dem sich die Initiative auch per Klage gegen die Bebauung beim Projekt „6-Seen-Wedau“ wehren will.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/buerger-will-gegen-bauprojekt-6-seen-wedau-klagen-id226577701.html