Veröffentlicht am

15 NRW-Städte haben Klimanotstand ausgerufen – auch Düsseldorf – Duisburg nicht

Mit Düsseldorf hat inzwischen die grösste Stadt in NRW den Klimanotstand ausgerufen.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article196382357/Weitere-Kommunen-in-NRW-rufen-Klimanotstand-aus.html

Wie Anfang dieser Woche von mir berichtet, verhinderte in Duisburg, trotz LKW-, Schienen- und Schiffsverkehr in massivem Ausmaße, die hiesige GROKO unter der Führung von SPD und in persona durch Bruno „Malindi und Amboseli“ Sagurna sowie mit Unterstützung von Rainer „kein-Notar-mehr“ Enzweiler von der CDU,  am vergangenen Montag in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Klimanotstand.

Diesen hatten mit Nachdruck die Grünen im Stadtrat als auch ausserparlamentarisch die Fridays-for-Future-VertreterInnen gefordert.

Die hiesige GROKO setzt dagegen auf das seit 2017 bestehende Klimaschutzkonzept und nennt das Ganze nun „Klimaoffensive“.

Was noch?

Diese Woche wurde von Forschern die Aufforstung als sehr wirksames Mittel für den Klimaschutz weltweit angedacht.

https://www.wetteronline.de/klimawandel/ruf-nach-aufforstung-wird-lauter-baeume-koennen-klimawandel-bremsen-2019-07-06-af

Julia Klöckner ließ sich nicht lumpen nun die Aufforstung auch der hiesigen Wälder prompt zu fordern.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/julia-kloeckner-will-programm-zur-aufforstung-der-deutschen-waelder-16271555.html

Na, die Frau hat ja gute Presse nötig. Das nur am Rande.

Warum aber die hiesige GROKO nicht endlich die Baumschutzsatzung wieder in Kraft setzt und einem selbsternannten Baumfachmann von der WBD(20.000 bis 50.000 Strassenbäume abholzen) nicht ein paar stichhaltige Gegen-Argumente „um die Ohren haut“ bleibt ein Geheimnis.

Man könnte ja, um nicht auf einen Schlag zuviel aufforsten zu müssen, einfach mehr Bäume stehen lassen.

Veröffentlicht am

RP verschärft den Ton: Nun kritisiert die Wirtschaft die Stadt Duisburg

In einem ersten Artikel der RP von gestern, den ich bereits kritisch kommentierte,

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wirtschaft-fuer-duisburg-stadtmarketing-muss-prioritaet-haben_aid-39847577

(mein Kommentar:)

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/07/03/sommerloch-mimimi-vom-verein-wirtschaft-fuer-duisburg/

gings noch etwas moderat zu was die Kritik an Duisburg seitens der Wirtschaft anging.

Heute dann haut Redakteur Tim Harpers etwas fester drauf:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wirtschaft-fuer-duisburg-kritisiert-das-image-der-stadt_aid-39871151

Nun kritisiert die Wirtschaft die Stadt Duisburg schon in der Überschrift.

Nur ein Sucmaschinenoptimierungstrick, Sommerlochfüller oder kann die RP-Redaktion sich nicht entscheiden?

Ich hatte gestern aber auch drei Leute bei Haniel angemailt.

Veröffentlicht am

Neuer wfbm-Chef antwortet doch auf meine Fragen

Am 25. Juni hatte ich den neuen Chef im Hause wfbm, Alexander Schmanke,  erstmailg angeschrieben, dann weiderholt am 27. und zwei Fragen gestellt. Heute bekam ich die Antworten, wider erwarten.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für die Fragestellungen, auf die ich gerne antworten möchte:

·         Ich denke, dass die Fragen in punkto Transparenz und Gehalt bereits ausreichend öffentlich beantwortet sind und auch der Presse zu entnehmen sind.

·         Ein Dienstwagen wird mir zur Verfügung gestellt, ein Spesenkonto gibt es nicht.

·         Ein/Der Mindestlohn von Menschen mit Behinderung in einer WfbM wurde bundesweit bereits in 2017 diskutiert und konnte nicht umgesetzt werden. Eine erste Anpassung der Löhne wird aufgrund der gestaffelten (vorgeschriebenen) Erhöhung des Grundbetrages ab Januar 2020 erfolgen.

·         Es gibt eine Lohnsystematik in der WfbM Duisburg, diese bedarf ggf. einer Anpassung.

Eine Anmerkung zum Schluss muss erlaubt sein: Ihre Anfrage konnte ich erst ab Montag lesen, umso überraschter war ich zu lesen, dass bereits am 29.06.19 geschrieben wurde: „Ich bekam, wie leider mal wieder nicht anders zu erwarten, keine Antwort, da gibt man wohl lieber der WAZ Auskunft.“

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schmanke

 

Ich erwiderte darauf heute:

Guten Tag

und danke für die Antworten, mit denen ich nicht mehr gerechnet hatte. In Duisburg ist „mir nicht zu antworten“ seit Jahren geübte Praxis seitens der Verwaltung und städt. Unternehmen sowie der Politik. Insofern bin ich ein wenig voreingenommen. Andere Medien werden eindeutig bevorzugt, sind aber auch sehr unkritisch. Es freut mich dies einmal nicht bestätigt zu sehen.

Zur Info bzgl. Ihrer Überraschung: Erstmalig hatte ich Sie angeschrieben am 25.6. (mittags) und dann erinnernd nochmals am 27.6.

Ich empfehle daher entweder eine Abwesenheitsnotiz zu senden oder Personal/Vertreter/Empfangsbevollmächtigte entsprechend anzuweisen.

Ihr Antworten erscheinen heute – spätestens morgen- auf DUISTOP.

Ihr Angebot weiterhin für Fragen zur Verfügung zu stehen nehme ich dankend zur Kenntnis.

Viel Erfolg in Ihrem Job.

M. Schulze

c/o www.duistop.de

 

 

Hier meine ursprünglichen Fragen vom 25. Juni:

Guten Tag Herr Schmanke,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Job bei der wfbm in Duisburg gratulieren. Herzlich willkommen.

DUISTOP ist ein kritisches Stadtmagazin und hat auch die Vorkommnisse bei der wfbm kritisch begleitet. In diesem Zusammenhang habe ich als Redakteur zwei Fragen an Sie.

Die Fragen und Antworten werden naturgemäß auf DUISTOP 1:1 veröffentlicht.

Mit der Geschäftsführung haben Sie ja im Prinzip ein ziemlich heisses Eisen angefasst bei dem seit 2018 besonders die Vergütung eine umstrittene Rolle spielte. Deshalb zielt meine erste Frage auch auf dieses Thema.

Frau Rogg bzw. die wfbm ist mit der Veröffentlichung der Vergütung nicht sehr transparent umgegangen, m.a.W. man erfuhr bis 2018 nichts darüber. Erst dann wurde die exorbitante Bezahlung öffentlich.

Frage: Wie halten Sie es mit der Transparenz, welche Vergütung erhalten Sie jährlich und welche Nebenabsprachen gibt es bzgl. Büroausstattung, Dienstwagen, Spesenkonto etc.?

 

Im Zusammenhang mit Frau Rogg wurde auch laufend kritisiert wie schlecht dagegen die Menschen mit Behinderung/Handicap, die bei der bzw. für die wfbm arbeiten bezahlt werden.

Frage: Welche Bezahlung erfolgt für die Ihnen anvertrauten Menschen, gibt es einen offiziellen Mindestlohn, eine Vergütungstabelle nach Schweregraden usw.?

 

Herzlichen Dank vorab für eine zügige Beantwortung. Dieses Mail geht in Kopie an Frau Katrin Susanne Gems zur Kenntnisnahme. Sie gehört zum DUISTOP-Team.

 

Gruß

 

DUISTOP

Michael Schulze

Veröffentlicht am

MSV will aufsteigen – was auch sonst? Und die Stadt soll Spielerhandel unterstützen.

Ich bin kein Fussballkenner, auch nicht in Bezug auf den örtlichen MSV. Was Ingo Wald, MSV-Präsident, nun aktuell der WAZ in einem Interview sagte, kann ich aber so nicht unkommentiert stehen lassen.

Es geht dabei nicht ums Spielerische.

Zum einen geht es um fehlende Beträge die der MSV nun weiterhin auftreiben muß, weil Gelder durch den Abstieg aus der 2. Liga wegfallen – u.a. Sponsorengelder.

Deshalb spricht er im Interview von einer Elefantenrunde aus Vertretern der Stadt Duisburg, städtischen Unternehmen, Unternehmen aus der freien Wirtschaft. So will Wald wahrscheinlich Geld generieren und so würde sich die angespannte finanzielle Lage (Schulden von rund 1,5 Mio. EURO) irgendwie entspannen.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/msv-praesident-ingo-wald-wir-wollen-aufsteigen-id226365455.html

Wer aber seitens der Stadt und städtischen Unternehmen vor Ort war wurde nicht gesagt. Obwohl Wald selbst an einer Stelle von Transparenz sprach. Und diese Transparenz wünsche ich mir auch, wenn ich den Eindruck gewinne die Stadt und städtische Unternehmen springen hier in die Bresche. Man ist dem Verein doch schon großzügig entgegengekommen.

Den zweiten Punkt den ich kritisiere ist die unverhohlene Art wie man sich als Ausbildungsverein geriert, was per se nicht schlecht ist und auch dem sportlichen Grundgedanken entspricht, sich tatsächlich aber, wie Wald zum Besten gibt, als Händler sieht(Zitat): … Damit können wir Transfererlöse erzielen. Wenn wir Spieler entwickeln und gewinnbringend verkaufen, …

Mir ist natürlich klar, dass im Profifussball Menschen gehandelt werden. Und das enorme Summen fliessen. Von mir aus, kann ich eh nicht verhindern und muß jeder selbst wissen, ob er sich handeln lässt. Ich möchte aber nicht, dass sich die Stadt(bzw. Städte) und städtische Unternehmen daran beteiligen. Das können gerne die privaten Unternehmen oder private Investoren mit privaten Risiken tun.

Ich möchte nicht dass die Stadt Duisburg ein System unterstützt, dass derartige Auswüchse auch noch fördert. Das kann sie u.U. gerne machen, wenn andere unterentwickelte und unterfinanzierte Bereiche wie z.B. in der Bildung oder auch im Sport für die weniger Priviligierten dauerhaft gut aufgestellt sind.

Es kann nicht sein dass ein Verein, nur weil dieser ohne nennenswerten Nachweis zum Aushängeschild deklariert wird, Mittel erhält um mit Menschen Geld zu verdienen, die im Zuge dessen dann auch noch woanders (in einem anderen Verein, in einer anderen Stadt) zum Einsatz kommen.

Dem MSV gönne ich alles erdenklich Gute, aber ich habe den Eindruck hier geht es um die völlig falschen Ziele. Wenn man sich ein Stadion mit all den Kosten an den Hals hängt sollte man dies auch mit allen Konsequenzen langfristig bedenken. Abstiege im Fussball sind nun mal möglich und sportliche Talsohlen muß man durchschreiten können. Wenn dann die notwendige Kohle fehlt muß man eben kleinere Brötchen backen. Dass dann die Kosten erdrückend werden, weiß jeder der sich in dem Bereich tummelt. Dass die Stadt oder städtische Unternehmen in die Bresche springen kann und darf nicht sein. Wie so oft dürften hier aber die Verträge so bekloppt bescheuert ausgetüftelt sein, Verein, Stadiongesellschaft und noch ne Gesellschaft und noch ne Profi-Mannschaftsgesellschaft und wer weiß was sonst noch, dass die Stadt gar nicht anders kann.

Und dann noch ein Link der auch lieber MSV-Trainer wäre als OB.

Veröffentlicht am

Flaggenhissung „Mayors for Peace“ am 8. Juli 2019

Nicht nur die Klimakatastrophe bereitet den Menschen viele Sorgen, sondern auch der Aufrüstungskurs der Großmächte und die ungehemmten Waffenexporte zu den Kriegsschauplätzen dieser Erde machen keinen Halt vor der Vernunft.
Auch in Duisburg können wir ein Zeichen setzten für eine Politik, die zum Frieden führt.

Die „Mayors for Peace“ hissen weltweit am 8. Juli jeden Jahres ihre Flagge als Erinnerung an die völkerrechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen. Weltweit über 7.500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – davon mehr als 550 aus Deutschland – werden auch in diesem Jahr sichtbare Zeichen für die Abrüstung aller Nuklearwaffen setzen. Der IGH (Internationale Gerichtshof in Den Haag) stellte am 8. Juli 1996 fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten dazu besteht, eine nukleare Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle herbeizuführen.
Mit der Abrüstung der Mittelstreckenraketen 1988 sind die Arsenale der alten Atomwaffen nicht ganz verschwunden. Durch die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO liefert auch Deutschland weiterhin Infrastruktur für solche Massenvernichtungswaffen. Deutsche Soldaten üben den Einsatz von Atomwaffen. Die Atombomben in Büchel sollen von reinen Fallbomben in lenkbare sogenannte „Präzisionswaffen“ umgerüstet werden. Ramstein, die Frankfurt US-Air-Base, die Kommando-Zentralen Stuttgart, Kalkar und bald auch Ulm sind fester Bestandteil der US- und NATO-Kriegsführung. Sie machen Deutschland sowohl zu einem potentiellen Akteur als auch zu einem potentiellen Kriegsziel.

Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten von Amerika und durch die Russische Föderation wird erneut der Start für einen neuen atomaren Rüstungswettlauf gegeben, der im Besonderen die Europäischen Staaten im Konfliktfall zu Opfern expansiver Militärpolitik degradiert. Jedoch kommt es nun umso mehr darauf an, deutliche Zeichen für eine nukleare Deeskalations-Politik zu setzen!

Mit der Kampagne „Mayors for Peace“ und dem „Flaggentag“ kann ein aktiver, zivilgesellschaftlicher Beitrag geleistet werden, dass auch in Duisburg ein solches Zeichen für eine Abrüstungspolitik gesetzt wird. Jede/jeder in Duisburg kann sich aktiv beteiligen, wenn die Hoffnung auf eine nukleare Abrüstung durch unser Engagement international zur Durchsetzung gebracht werden soll. Schon Willy Brand, ehem. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bemerkte treffend: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“.

Deshalb rufen wir auf zur Teilnahme an der Veranstaltung „Flaggentag“ im Rahmen des Aufrufs „Mayors for Peace“ am 8. Juli 2019, 14:45 Uhr, vor dem Hauptportal des Duisburger Rathauses. Die Veranstaltung findet in Absprache zwischen dem Oberbürgermeisterbüro und dem Friedensforum Duisburg statt. Herr Osenger (stellvertretender Oberbürgermeister) wird dem Flaggentag beiwohnen.

Jürgen Hagenguth
für das Friedensforum Duisburg
Veröffentlicht am

Soso, defensive Haltung gegenüber möglichen Klagen?!

Gestern wurde in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause so einiges -den sommerlichen Temperaturen entsprechend- hitzig debattiert. Zumindest wenn man der RP Glauben schenken darf.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadtrat-will-klimanotstand-nicht-ausrufen_aid-39807597

Ich berichtete  ja schon über einiges, wie zB die bereits im Vorhinein bekantgewordene Ablehnung der hiesigen GROKO aus SPD und CDU gegenüber der Ausrufung des Klimanotstandes, den die Grünen im Rat zur Debatte stellten. Merkwürdig, dass etwas in Duisburg nicht klappt, in anderen Grosstädten wie Leverkusen schon:

https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-ruft-den-klimanotstand-aus_aid-39787993

Sagurna & Co. wollen lieber den Klimaschutzplan von 2017 fortgesetzt sehen, wobei, ich kommentierte schon, dort nicht wirklich viel zu finden ist, was man als konkrete Handlungsanweisungen verstehen kann.

So nehme ich mal meinen ganzen Mut zusammen und schlage konkret zehn Punkte vor vor:

autofreie Innenstadt

Radverkehr vor Autoverkehr

Baumschutzsatzung wieder in Kraft setzen

alle Ratsentscheidungen unter der Prämisse von Klimaschutz (die Hauptforderung der Klimanotstandsbefürworter)

LKW-Verkehr begrenzen, LKW-Maut im Stadtgebiet

alle öffentlichen Gebäude auf Möglichkeiten regenerativer Energiegewinnung checken und umrüsten

ÖPNV-Tickets statt Dienstwagen (Verwaltung und Beteiligungsunternehmen)

Eisenbahntrassen ausbauen bzw. darauf hinwirken

Altbauinstandsetzung vor Neubau fördern

Mitfahrsystem auf privater Basis fördern (wäre smart)

Zum Ende komme ich noch auf den Punkt den ich mit der Überschrift andeute. Laut RP hat CDUs Enzweiler in einer weiteren Ratsangelegenheit, nämlich zur 2. Auslegung der Pläne für 6-Seen-Wedau dies als „defensive Haltung der Verwaltung gegenüber potenziellen Klagen“ bewertet.

Da frag ich mich doch, was meint der Mann denn damit? Ich lese das so: Scheiss was auf die BürgerInnen, wir machen sowieso was wir wollen.

Aber zugegeben ich überinterpretiere immer etwas, wenn das von Link, Enzweiler & Co. kommt.

Ach ja, die Bürgschaft der Stadt für den Kauf des Geländes durch die Gebag wurde natürlich mal wieder nicht-öffentlich im Rat besprochen. Im Duktus von Enzweilers Spruch von oben bedeutet das: Die intransparente Haltung der Stadt gegenüber potentiell interessierten BürgerInnen.

Veröffentlicht am

Na geht doch auch – hoffentlich auf Dauer: Transparente Bezüge und Vergütungen

Erst vorgestern hatte ich im Zusammenhang mit der Neueinstellung des wfbm-Gechäftsführers und der Offenlegung seiner Bezüge auch die transparante Offenlegung anderer Managergehälter gefordert.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/06/29/geht-doch-wfbm-chef-verguetung-soll-oeffentlich-gemacht-werden/

Nun hat der Rat gestern etwas in der Richtung beschlossen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburger-rat-beschliesst-konsequenzen-aus-dem-wfbm-gehaltsskandal_aid-39809145

Man fragt sich allerdings schon, warum erst das wfbm-Kind in den Brunnen fallen mußte, damit vorgeblich schlaue Leute im Rat schlaue Dinge beschliessen.

Was ich allerdings zum Thema Aufsichtsräte in dem RP-Artikel lese gibt mir  ziemlich zu denken. So geht es um die Kompetenz der Aufsichtsratsmitglieder die u.a. dafür Soge zu tragen haben, dass sie die Entwicklungen eben auch beaufsichtigen. Es genügt ein Blick in die entsprechenden Gesetze, um zu wissen, welche Pflichten ein AR-Mitglied hat, aber dies nicht erst seit gestern Nachmittag.

Und wenn dann einer wie Enzweiler auf den Verwaltungsrat der Sparkasse (so heisst dort der Aufsichtsrat) verweist und die dortigen Schulungen für AR-Leute anpreist, dann erinnere ich gerne mal an meine diversen Schreiben an ihn und seine Kollegen in denen ich bereits vor über einem Jahr um transparente Auskunft über die tatsächlichen Schulungen Auskunft erhoffte. Er antwortete explizit nicht. Nur Stefan Wedding antwortetet als einziger von allen Verwaltungsratsmitgliedern. Was ich allerdings erfuhr war eher bescheiden, so führt bzw. führte die Schulungen nur die Sparkassen-eigene Akademie durch.

Enzweiler ist ja der Typ Politiker der scheinbar gerne dann auf vorbildhaftes Verhalten hinweist, wenn er selbst glaubt damit glänzen zu können.

Er ließ aber jahrelang unerwähnt im Immobilienbereich als Generalbevollmächtigter einer Düsseldorfer Immobilienverwaltung tätig zu sein. Dies war bis zu seinem 70. Lebensjahr und dem Ausscheiden als zugelassener Notar bis dato nicht mit der Bundesnotarordnung vereinbar. Meine Beschwerde bei der rheinischen Notarkammer wurde so lange herausgezögert bis der Mann 70 wurde. Dann kam aus Köln ein lapidares „Die Sache hätte sich nun erledigt.“ Mein damaliger Hinweis an den OB, dass Enzweilers Tätigkeit auch nicht im Ratsinfosystem stünde, wurde komplett ignoriert.

Mitnichten erledigt hat sich allerdings auch gestern nicht  der Umstand, dass man vielleicht auch so clever sein sollte die Zahl der AR-Mandate einzelner Leute zu beschränken, dann könnte sie sich auch besser kümmern – z.B. zeitlich.

Nun will ich mal nicht einen Duisburger herausgreifen, ich könnte bei Link anfangen, sondern den OB von Dortmund. Dieser Sierau ist schon ein echter sozialer Demokrat, erinnert mich aber, was seine Nebentätigkeiten angeht, eher an einen neoliberalen Wirtschaftsmagnaten:

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=520640

Wie gut, dass durch die vielen Mandate soviel Kohle reinkommt, dass damit seine OB-Vergütung gesichert ist. Was allerdings davon ablenkt sich mal vorzustellen wie viele Fehler der Mann ev. macht bzw. machen könnte, die viel teurer kommen könnten.  Irgendwie beschleicht mich der Gedanke, dass es noch andere Gründe gibt, warum so einer wie er sich auf so vielen Hochzeiten tummelt.

Peinlich wird es dann, wenn man als aufopferndes Arbeitstier wie z.B. auch  OB Link dann mal nach Job und Ehe gefragt wird. Und dieser antwortete kürzlich in Hagen mit einem Dankeschön für die Fragestellung so nett, dass es für die Noch-Ehefrau klingen dürfte wie: „Gut dass wir uns getrennt haben, nun kann ich noch mehr Ämter und Mandate anhäufen und meine Abende ohne Dich verbringen.“

Ey, ich sag nur, was is‘.

https://www.wp.de/staedte/hagen/probleme-wie-hagen-wie-duisburgs-ob-link-sie-angeht-id216622523.html

Veröffentlicht am

Beschwerde an den OB wegen Verschleppung von Ratseingaben

Guten Morgen Herr Link,

bereits am 5.11.2018, also vor acht Monaten, habe ich die in der Anlage befindliche Eingabe an Sie bzw. an den Rat der Stadt eingereicht.

Der Erhalt der Eingabe wurde bisher weder von Ihnen bestätigt noch wurde die Sache im Rat besprochen. Jedenfalls habe ich dazu keinerlei Kenntnisse.

Ich fordere Sie daher auf der Gemeindeordnung zu entsprechen und die Eingabe endlich zu bearbeiten.

Ständig lese ich seitdem bereits von Vorgängen rund um das betreffende Gebiet(Duisburger Freiheit), das meine Eingabe betrifft.

Ich gehe inzwischen auch davon aus, dass Sie durch die Unbearbeitung gezielt eine Verhinderung meines Vorschlags in der Eingabe betreiben. Darin geht es vor allem um die Möglichkeiten künftig BürgerInnen als Investoren zu gewinnen, weil nicht einsehbar ist, warum es immer nur „fremden“ Leuten vorbehalten sein soll an erfolgversprechenden Projekten finanziell teilzuhaben. Ich nannte in dem Zusammenhang mögl. Bürgerfonds mit Anteilsscheinen ab 100 EURO pro Person.  

Bei einem Bürgerfonds müsste die Stadt oder zB auch die Gebag wesentlich mehr Dinge transparent veröffentlichen als bisher. Investoren gebenüber ist man ja auch wesentlich grosszügiger als uns BürgernInnen, die aber mit Steuergeld ausbaden drüfen, wenn Dinge schief laufen, die sie so gut wie nie wirklich durchschauen und mitbestimmen.

Inzwischen haben sich zudem mehrere Eingaben an den Rat von mir angesammelt die nicht bearbeitet wurden, aber schon vor Monaten(teils Jahresfrist) eingereicht wurden. Auch diesbzgl. sehe ich Verschleppungstaktiken Ihrerseits.

Und es mag ja sein, dass Ihnen an meinen Vorschlägen nichts liegt, dass darf aber nicht dazu führen, dass Sie demokratische Grundrechte ausser Kraft setzen bzw. missachten.

Dass Sie dazu noch Mitglied und stellvertretender NRW-Chef der SPD sind -der sozialdemokratischen Partei- ist schon ein gewisse Farce. Und das von Ihnen irgendeine Strahlkraft ausgeht was den Erneuerungsprozess der SPD angeht, kann ich mir beileibe nicht vorstellen.

Wer sich ernsthaft fragt warum es in den sozialen Medien einen derart scharfen Tonfall gibt – zB auch gegenüber Bürgermeistern, der sollte sich mal mit den Missständen in der Lokalpolitik mehr beschäftigen, dort wo die Dinge tatsächlich passieren.

Ich fordere Sie daher zu einer unverzüglichen Bearbeitung der Angelegenheit bzgl. der Anlage auf.

Weitere Schritte behalte ich mir vor. Ich sende dieses Schreiben nunmehr auch an die überörtliche Presse inkl. TV.

M. Schulze

Veröffentlicht am

Grüne wollen Klimanotstand für Duisburg – die hiesige GROKO nicht.

Am kommenden Montag geht es in der Ratssitzung passend zum derzeitigen Wetter eventuell ebenso  heiss zu. Die Grünen wollen für Duisburg den Klimanotstand ausrufen lassen, so dass jede Ratsentscheidung künftig daraufhin überprüft wird welche Auswirkungen sie auf das Klima haben wird. Die GROKO aus SPD und CDU bezeichnet dies unisono als Symbolpolitik. Sie verweist auf das 2017 verfasste und im Rat  beschlossene Klimaschutzkonzept für die Stadt. Basta.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-gruene-rufen-den-klima-notstand-aus-id226322703.html

https://spd-duisburg.de/klimanotstand-ist-symbolpolitik-konkrete-massnahmen-zum-klimaschutz-sind-fuer-duisburg-besser/

Klimaschutzkonzept:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1588001&type=do&

Ich habe mir die 261 Seiten Klimaschutzkonzept mal angeschaut aber nicht alles gelesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Ding viel hilft. Es mag ja einiges Sinnvolles drinstehen, doch warum kann man Klimaschutzziele nicht auch wesentlich kompakter, für alle verständlich und nachvollziehbar formulieren? Und überprüfbar?

Und wenn die GROKO einig auf konkrete Massnahmen und Ziele hinweist, dann bitteschön gebt mir nur eine Liste mit den 10 wichtigsten.

Leider können sich scheinbar auch die Grünen dazu nicht durchringen. Eine Ausrufung des Klimanotstands ist aus meiner Sicht nämlich nicht nötig, den Notstand gibt es schon längst.

FridaysForFuture scheint solche konkreten Forderungen bereits an Herrn Link weitergereicht zu haben, ja dann bitteschön veröffentlichen Sie die mal Herr Link!

Ach ja, bevor alle, die sich mit dem Thema in Duisburgs Politik und Verwaltung beschäftigen, anfangen an uns BürgerInnen zu appellieren, fangt als gute Vorbilder erstmal bei Euch selbst konkret an!

Veröffentlicht am

Waterfront – Eisenbahnhafen Ruhrort: Gross angekündigt und im Nichts geendet

Da derzeit die Gebag hier in Duisburg alles an Projekten die mit Grundstücksentwicklungen und Bauvorhaben zu tun haben zu kaufen scheint, stellt sich auch die Frage ob das bereits 2007(!) gross angekündigte Projekt Waterfont am Eisenbahnhafen in Ruhrort nicht „besser“ auch zum Portfolio der Gebag gehören sollte. Dann ist, glaube ich, bis auf „The Curve“ alles unter städtischer Kontrolle.

Von der Strasse aus sieht man vom Eisenbahnhafen augenfällig vor allem das ziemlich verfallene Luwengebäude. Unser Teammitglied Katrin Gems hat einige aktuelle Schnappschüsse gemacht. Was derzeit dort vorherrscht ist Wildwuchs und Vermüllung. Ein Yachtclub ist noch „in Betrieb“, aber vom ehrgeizigen Waterfront-Projekt von 2007 keine Spur.

Dabei ist das ein wirklich tolles Stück Ruhrort. Scheinbar inzwischen im Besitz eines Düsseldorfers Investors (meine letzte Kenntnis), der aber auf seiner Website weder dieses Gelände noch sonst ein anderes bewirbt und vermarktet.

Unter „Marina & Life“ war das annähernd 100.000 qm grosse Grundstück 2017 noch als Städtebauprojekt offiziell gelistet und auch ein Jahr später flammte mal in der Zeitung kurzfristig was auf, weil sich zum 10. Mal das Ende des Pachtvertrages für das inzwischen vollkommen baufällige Luwensgebäude jährte. Die Familie Luwen gab 2008 das Gebäude zurück und zahlte für den Abriss nochmals rund 40 Riesen obendrauf. Seitdem passierte nichts. Ausser eben der Verkauf des Geländes an den vorerwähnten Investor der scheinbar aber keiner ist oder der nur wartet bis ihm jemand mehr zahlt (Gebag???) als er selbst dafür hinblättern musste.

Hier die aktuellen Bilder ((c) Katrin Gems, Mai/Juni 2019):

Weg zum und rund um das Gelände

Aussichtsplattform

Hafenbecken mit Blick auf die 2007 angelegt Treppe im Hintergrund – ein Vergleich zu „The Curve“ kommt einem in den Sinn

Zufahrtstrasse

Yachtclub

Luwengebäude – von Kaufland aus gesehen