Sparkasse will bauen – IMD(Stadt) will abreissen – Mieter wehren sich erfolgreich

Neues vom Sittardsberg. Dort will die Sparkasse am Altenbrucher Damm ihr neues Kompetenzzentrum „hinsetzen“. Dazu werden kleine Filialen geschlossen.  Alles vor vier Jahren im Verwaltungsrat bereits durchgekaspert aber niemals im Rat, ebensowenig wie die eigentlich notwendige neue Verkehrskonzeption. Ich berichtete bereits darüber.

Das Gelände gehört der IMD(Stadt) -vormals der Gebag(auch Stadt)- und die hat dort seit 25 Jahren eine Mietpartei in einem Haus wohnen.  Recht und Gesetz entsprechend wurde der 3-köpfigen Familie gekündigt und diese widersprach. Das war vor fast sechs Monaten. Seitdem hat die IMD aber keine zu erwartende Räumungsklage erhoben, sondern fing an die Mieter zu drangsalieren und zu schikanieren. Wie sich nun herausstellt wohl auch in völliger Unkenntnis des tatsächlichen Mietumfangs (Gebäude, Grundstücke) etc. Oder man stellte sich nur „blöd“.

So wurde vor Ostern für kommenden Donnerstag (2. Mai) ein Teilabriss eines angeblichen Nebengebäudes angekündigt. Dies würde aber das vermietete Gebäude schwer beschädigen und derart in Mitleidenschaft ziehen, dass ein Räumungsgrund wahrscheinlich gegeben wäre. Kommt uns das bekannt vor?

Doch die Mieter wehrten sich und konnten mit Argumenten den Richter am Amtsgericht davon überzeugen per einstweiliger Verfügung den Abriss am 2. Mail zu untersagen. Zitat: Der Antragsgegnerin (IMD) wird untersagt, den angekündigten Abbruch des Gebäudeteils Altenbrucher Damm 6a durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

Nichtsdestotrotz lief heute Morgen eine fünfköpfige Delegation bei der Familie auf, obwohl die Post längst die Verfügung zugestellt haben durfte und verlangte Zutritt um Abrissvorbereitungen zu treffen. Erst als sich der Anwalt der Familie einschaltete zog der IMD-Trupp unverrichteter Dinge ab.

Mysteriös auch Vorfälle in den Wochen davor als z.B. zwei IMD-Leute die Strom- und Versorgungskabel und -leitungen für den Abriss kappen wollten.

In der WAZ wurde das Ganze dann kürzlich auch noch in die Ecke eines Opfer-Täter-Verhältnisses gerückt, allerdings eher einseitig so, dass man den Eindruck gewinnen konnte, dass die IMD Opfer und die Familie Täter sei. Da war die Rede von Polizei etc., die die IMD-Leute deshalb anriefen, weil die Familie eigentlich nur von ihrem Recht als Mieter gebraucht machte, sich aber nicht dauern nerven lassen wollte, weil IMD-Leute sich  unberechtigter Weise Zutritt verschaffen wollten.

Fazit: Das gemietete Objekt ist nachwievor rechtmässig vermietet. Es ist keine Räumungsklage dieses Objekt betreffend anhängig.

Mal sehen was sich die IMD nun einfallen lässt, die Sparkasse scharrt nämlich mit den Hufen und will 2022 ihr neues Zentrum beziehen. Deshalb hat sie in eigenem Auftrag auch bereits Geländeteile am Sittardsberg roden lassen.

Dumm ist das Ganze für Bürgermeister Kocalar. Er war früh von der Familie informiert und um Hilfe gebeten worden. Hatte sich aber drei Wochen nach einem ausführlichen Vor-Ort-Gespräch nur mit einem telefonischen und schmallippigen „Da kann man nichts machen.“ verabschiedet.

Kantpark: Je mehr eigennütziger Beweggrund, desto weniger Moralität.

Dieses Zitat von Immanuel Kant beschreibt hervorragend die Posse rund um den Kantpark. Der soll nun am 11. Mai feierlich wiedereröffnet werden.

Dazu hat man eigens ein Plakat entwerfen lassen und auf einer Seite von duisburg.de online gestellt. Sinnigerweise zeigt das Foto auf dieser Seite jedoch nicht den Kantpark in seinem jetzigen Zustand, sondern in seinem ursprünglichen. Einige Bäume auf dem Bild sind längst der Säge zum Opfer gefallen.

https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/kantpark.php

Mehr muss man dazu eigentlich nicht anmerken, ausser vielleicht, dass in Zeiten von Fridays for Future und der Notwendigkeit von Bäumen im Stadtbild  und fürs Klima für die Kantpark-Umgestaltung über 150 von ihnen gefällt wurden. Dazu die Fällungen auf der nahen Friedrich-Wilhelm-Strasse, perfekt ist der städtische Schwachsinn, den wir nun alle am 11. Mai gutheissen und absegnen sollen. Dazu ein Kinderklettergerüst zum Gegenwert eines besseren Einfamilienhauses( https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/kantpark.php.media/54938/grafik_klettercubus-kantpark02.jpg ), dazu die Ersetzung von vorhandenen Pflasterungen durch Schotter damit auch die Gebrechlichen mit Gehhilfen die Parkwege so richtig geniessen können. Zu einer Hundewiese hat es auch nicht gereicht, aber die vielen Ratten haben sich vorerst verzogen. Und: Dass das Ganze viel teurer wurde und viel länger gedauert hat als geplant.

Neben den Hundekotbeutel-Spendern sollten vllt. auch Kotzbeutel-Spender aufgestellt werden.

Zwangsgeräumte „Husemannstrasse“ sind sauer – Mahnwachen beendet

Lange hat die Mahnwache der Zwangsgeräumten an der Husemannstrasse durchgehalten. Nun wurde sie aufgegeben. Die Leute sind weiter verzweifelt. Sie machen der Stadt Vorwürfe nicht richtig für Hilfe nach der Räumung gesorgt zu haben bzw. zu sorgen.

In dem Artikel auf Lokalkompass wird allerdings seitens der Stadt eher das Gegenteil behauptet, man habe ausreichend Wohnungen angeboten. Ausserdem habe man natürlich Verständnis für die schwierige Situation. BlaBlaBla.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-lk-gemeinschaft/wir-wollen-wieder-nach-hause-zurueck_a1123674

Wer sich den Artikel jedoch mal ganz genau durchliest und mal mit dem Inhalt des folgenden Wohlfühlartikels in der WAZ vergleicht, den ich erst vor ein paar Stunden kommentierte, dann müsste man eigentlich richtig sauer werden …

https://www.waz.de/staedte/duisburg/warum-50-jahre-alte-haeuser-ploetzlich-nicht-mehr-sicher-sind-id217014815.html

… und merken wie man verarscht wird.

Hier mein Kommentar:  http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/04/27/rechtfertigungsdruck-bei-der-stadt-wegen-zwangsraeumungen/

In dem Wohlfühlartikel wird nämlich auch auf die Problematik der Hochhäuser(ab 22 m Höhe) und ihrer besonderen Überprüfung eingegangen. Ich erinnere an den Grossbrand in London (Grenfell Tower).

Wenn nun eine Rückkehr der Bewohner in die Husemann-Hochhäuser auch wegen der Aussenfassaden nicht möglich ist, dann frage ich mich, wieso blieb die Gefährlichkeit der Fassaden so lange unentdeckt.

Schon kurz nach dem Grenfell Tower Brand(Problem dort die Ausbreitung über die Fassade) hatte ich die Stadt wegen der Brandschutzüberprüfungen aller Hochhäuser in Duisburg angefragt. Eine Antwort bekam ich nie. Nun liegt sie mir quasi vor.

Wenn ich nun noch die Sache mit den Brandschutz-Mängeln in der „neuen“ Mercatorhalle erwähne, dämmert es Ihnen  als Leser vielleicht wie es hier in Duisburg läuft. Die wurden auch erst nicht entdeckt(absolute Lachnummer) und für die Ausfallzeiten in der Halle wurde ganz fix eine Alternative gefunden.  Die war superteuer, aber egal, The Show Must Go On.

Liebe Bürger 2. Klasse und darunter! Ihr seid es einfach nicht wert, dass man sich vernünftig um Euch kümmert. Bitte habt doch Verständnis für den OB, die Politik und die Verwaltung. Die tun auf jeden Fall kurz vor der nächsten Wahl alles was in ihrer Macht steht um Euch zum Kreuz an der richtigen Stelle zu überreden.  Das ist so wie die kranke Omma monatelang nicht zu besuchen, aber kurz vor ihrem Tod mit Blumen und ’nem Stift fürs Testament aufzutauchen. Glück auf.

Bahnhof wird „notgedrungen“ repariert – Erneuerung lässt wohl noch sehr lange auf sich warten

Die Stadt wird immer schöner, Leuchtürme überstrahlen selbst die miesesten Ecken, doch beim Bahnhof müssen Link, Haack & Co. kapitulieren.

Der war selbst mit dem grössten Verbalgeschwurbel nicht schön zu labern, da die deutsche Bahn es bisher nicht hinkriegt(e) per Ausschreibung einen Generalunternehmer zu finden, der besonders den Komplex mit den Gleishallen, ja die Dinger deren Dächer von aussen mit weissen Pflastern verklebt sind, mal ordentlich überarbeitet. Ein Wellendach hat man sich ausgedacht und deshalb hatte man bereits PR-mässig des öfteren die Welle gemacht, musste dann aber kleinlaut nach Ausschreibungs-Fehlversuchen bekanntgeben, dass man nun einen erneuten Anlauf nehmen will, die Planungen in eigener Regie übernehmen will und dann „nur noch“ Handwerker finden muß, die die Regieanweisungen brav befolgen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hauptbahnhof-duisburg-deutsche-bahn-saniert-marodes-dach-fuer-millionen_aid-38375959

Das kann aber noch dauern, weshalb man nun einen Umbaubeginn erst für 2021/22 avisiert und zwischenzeitlich, für auch nicht wenig Kohle, ein bisschen rumverbessert.

Bild: www.ulrics.blog

 

Ich finde, Duisburg hat scheinbar als Standort keine Priorität bei den Projekten der DB, Stuttgart21 dagegen schon. Dort werden locker Milliarden verballert und die gibt man ja auch irgendwelchen Bauunternehmen.

Weil in Kürze(!?) auch noch der RRX fahren und in Duisburg halten soll, verwundert mich das schon. Ich gehe davon aus, dass es vielleicht darum geht Landesmittel, Förder-/Steuergelder zu kassieren.

Die DB, die auch ziemlich an der Wand steht, weil es an vielen Stellen hapert, ist ja Bundeseigentum, die Wege der Verständigung sind also kurz.

Man lässt ein markantes Objekt herunterkommen oder brachliegen und dann steigt der Druck auf dem Kessel.

Zum Vergleich: Kriegergelände, nun in der Hand der Gebag.

Das klingt zwar alles irgendwie nach rechte Tasche – linke Tasche, aber ich trau diesen Machern alles zu. Allein die Tatsache oder Behauptung, dass  bei Ausschreibungen kein Auftragnehmer zu finden war, ist irgendwie merkwürdig. Okay, wegen der derzeit vollen Auftragsbücher der Bauunternehmen(Stuttgart21) ist es nicht leicht, aber vllt. liegt es auch an miesen Zahlungskonditionen der Bahn?

Und warum muß es auch unbedingt so ein Wellendach sein? Das sieht man  doch eh nur wenn man nach oben guckt und wenn man von oben guckt. Okay, wenn man über den Osteingang kommt vielleicht auch noch.

Nur wer guckt so oft nach oben(die meisten gucken aufs Handy) oder hält sich an Bord der ISS auf? Warum baut man nicht was Praktisches, das trotzdem gut aussieht? Aber was „red'“ ich,  auf die Küppersmühle sollte ja auch so was ganz Besonderes drauf.

Ganz ehrlich, gibt es eigentlich irgendwo ein grosses Nest wo massenhaft all diese Leuchtturm- und Welle-Typen ausgebrütet werden, schlüpfen und dann auf die Menschheit losgelassen werden?

Der Bratpfannen*-Boulevard Friedrich-Wilhelm-Strasse ist ja auch so ein aktuelles Beispiel, ebenso wie der Bratpfannen*-Bahnhofsvorplatz oder auch der angedachte Central Park in Hochheide.

Ich lach mich weg und schäm mich fremd.

 

*Bratpfanne weil bei Sonneneinstrahlung und da ohne Bäume echt scheisse heiß

Schikane der IMD(Stadt) scheint weiterzugehen

Kurz vor Ostern berichtete ich von den merkwürdigen Vorgängen und schikanösen Maßnahmen der IMD(Stadt) am Sittardsberg. Eine Familie dort (Altenbrucher Damm) soll wohl um jeden Preis vergrault werden. Einer Kündigung widersprachen sie und das Verfahren läuft. Ende offen.

Dafür wurde vor Ostern -durch die Sparkasse veranlaßt- schon mal die Gegend rund um das Mietobjekt gerodet, zumindest zum Teil. Bäume in den denen Nistplätze sind, sollten kurzerhand auch dranglauben, dies konnte verhindert werden – vorerst.

Hintergrund: Die Sparkasse will ein Kompetenzzentrum dort hinsetzen. Das hat sie 2015 beschlossen und bis 2022 soll das Ding angeblich stehen. Nun wird Druck gemacht. Und die IMD(Stadt) als Grundstückseigner und  Vermieter des Objekts das noch bewohnt ist, lässt sich inzwischen einiges einfallen um den Leuten dort den Garaus zu machen, was auf rechtlichem Wege eben dauert – scheinbar zu lange. Ich hatte in der Sache mehrere Personen angeschrieben, von der IMD(Stadt – Murrack, Kugelberg u.a.) sowie auch Herrn Kocalar, den Bezirksbürgermeister. Doch keine Reaktion. Das ist im Falle Kocalar(Linke) zumindest fragwürdig, hat er sich doch auch um Bürgerbelange zu kümmern. Und er war schon mal an dem Fall dran, hat sich aber lieber aus unbekannten Gründen zurückgehalten. Schließlich ist er ja auch Vertreter von OB Link, also dem eigentlichen „Boss“ der IMD.

Gestern rief mich i.d.S. die WAZ-Redaktion an, was ungewöhnlich ist. Sie sind inzwischen auch an dem Fall dran. Es würde mich aber nicht wundern wenn da wenig „kommt“.

In ein paar Tagen will die IMD(Stadt) weitere Fakten schaffen und ein Nebenhaus abreissen, das unvermietet ist, das aber mit dem Mietobjekt technisch verbunden ist. Wohl weil es sich ehemals um ein einziges ungeteiltes Objekt handelte.

Hier ein aktueller Bericht der Mieterin von heute aus erster Hand:

Guten morgen zusammen.

Da klingelt es heute morgen und ich dachte es wäre der Anwalt.
Stattdessen, stehen dort 2 seltsame Gestalten, normal gekleidet Jeans usw.
und sagen sie kommen von der IMD.
Sie sind beauftragt, die Leitungen (Gas , Wasser und Strom ) im Nebenhaus abzuklemmen, da das Haus am 02.05.19 abgerissen werden soll.
Ich staunte nicht schlecht und klärte die beiden erstmal auf, was passiert wenn sie das machen.
Sie waren beide entsetzt und meinten , man hätte ihnen nicht mitgeteilt, dass unser Haus mit an den Leitungen hängt.
Sie wollten sich dass ansehen , aber ich verweigerte ihnen den Zutritt und machte ihnen klar, dass gleich eine einstweilige Verfügung gegen die IMD eingereicht wird und jeder, der sich hier am Hausabriss beteiligt, die Verantwortung zu tragen hat.
Die beiden , waren geschockt und meinten , mit so was wollen sie nichts zu tun haben, davon wüßten sie nichts und dann soll die IMD, sich mal schön andere suchen, die das erledigen.
Der eine meinte, er hätte einen Schlüssel für das Nebenhaus und wäre da schon drin gewesen und hätte Verbindungstüren zu unserem Haus gesehen, für ihn sieht es auch so aus, dass das hier mal ein komplettes Einfamilienhaus war.
Jedenfalls , waren sie sehr höflich und gaben mir zu verstehen, dass sie nichts weiter in der Sache unternehmen werden und der IMD mitteilen werden,
dass sie das nicht so ausführen werden und die Leitungen nicht kappen werden.

Sittardsberg: Sparkasse läßt alte Bäume roden

Ich berichtet gestern von einer für heute anstehenden Rodungsaktions der IMD(Stadt) am Sittardsberg. Wie sich heute herausstellte wurde die Rodung etlicher alter Bäume von der Sparkasse beauftragt.

Die hat vor, gemäß einem bisher nicht vom Stadtrat abgesegneten neuen Filialkonzept von 2015, eines ihrer neuen Kompetenzzentren dort zu errichten.

Grundstückseignerin ist wohl noch die IMD(Stadt) und die macht dafür den auf dem Gelände noch wohnenden Mietern in einem Haus das Leben zu Hölle. Einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen hatten die Mieter nämlich entschlossen widersprochen, nun werden anscheinend andere Geschütze aufgefahren. Immerhin will die Sparkasse bis 2022 dort gebaut haben.

Schilderungen, wie bei Zwangsräumungen und bei Sanierungsarbeiten z.B. in Bruckhausen  vorgegangen wurde, erinnern eher an Länder mit autoritären Strukturen als an den deutschen Rechtsstaat mit einer angeblich funktionierenden Demokratie.

So wird der Familie am Altenbrucher Damm der Abriss eines Nebengebäudes nach Ostern angekündigt, wobei dieses im Prinzip Teil des Mietobjektes ist. Das müsste der Vermieter die IMD(Stadt) wissen.  Sie weiß es sicher auch, doch was schert es sie scheinbar, wenn dadurch der Stress der Betroffenen umso grösser wird. Immerhin trifft es auch einen alten kranken 76-jährigen.

Nun mag man denken was schert mich deren Mietproblem, doch wer ein bisschen weiter denkt müsste auf den Trichter kommen, dass es ihn auch locker selbst mal so treffen könnte.  Ich gehe davon aus das die Leute im aktuellen Sanierungsgebiet Hochheide noch ihr blaues Wunder erleben werden. In der Form dass der Stadt scheissegal ist wer als BürgerIn bei (Um-/Bau-)Vorhaben wie leidet, Hauptsache das Ding wird im Sinne einiger weniger durchgezogen. Mit Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung hat das alles nichts zu tun.

So ist auch das Sparkassenkonzept viele kleine Filialen zu schliessen und einige grosse Kompetenzzentren zu bauen nicht unbedingt besonders kunden- und volksnah.

Man will dadurch der digitalen Konkurrenz Paroli bieten, die teils vollkommen ohne erreichbare Filialen auskommt.  Statt sich aber dazu zu entschliessen ev. derart gegenzusteuern, dass man genau das Gegenteil macht als der Konkurrenz nachzuäffen, und ganz viele kleine Filialen baut um kundennah zu sein, baut man nun eher Protzbauten. In denen arbeiten am Ende jedoch nicht mehr Leute sondern nur ein paar wenige. Der Digitalisierung sei Dank.

Was nun mit den Mietern am Sittardsberg geschieht, geschieht im Prinzip nur etwas anders mit den Kunden und mit den Mitarbeitern der Sparkasse, sie werden entweder abgespeist oder entsorgt. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Mal ganz abgesehen von dem Verkehr den so ein Zentrum dann am Sittardsberg verursachen wird.  Mal abgesehen von den Bäumen die dafür sterben mussten, mal abgesehen davon das am Ende die Rechnung der Sparkasse vllt. aufgehen mag, denn wenn nicht, zahlen wir alle den Preis dafür, da die Sparkasse im Prinzip uns allen gehört.

Da im Verwaltungsrat, der 2015 das Ganze absegnete, Leute saßen und sitzen die auch ansonsten die Fäden in der Stadt ziehen (Mettler, Enzweiler, Link), dürfte das alles nicht verwunderlich sein.

Und das ein Bürgermeister der Linken schon vor geraumer Zeit mit der Familie Kontakt hatte, doch nichts als leere Versprechen abgab und auf meine Nachfrage mir mit Anwälten drohte, gibt dem Vorgang das nötige Geschmäckle und zeigt uns möglicherweise exemplarisch auf wie sehr der lange Arm der Macht reicht. Mit Sozial-Demokratie, mit christlich-sozial,  mit grün und links und rechts hat das längst nichts mehr zu tun. Hier geht es ums Geschäft, um Einfluß, um Privilegien und um Machterhalt, um fast jeden jeden Preis.

Wir als Bürger sind Beiwerk, Melkkühe und max. Steigbügelhalter.

IMD(Stadt) gegen Mieter – Volles Schikane-Programm in der Osterwoche?

2015 hat der Verwaltungsrat der Sparkasse quasi im stillen Kämmerlein seine künftige Geschäfts-Strategie entwickelt: viele kleine Filialen weg – dafür wenige GROSSE Kompetenzzentren.

Im Rat war dies bisher kein Thema – wieso eigentlich nicht? Meine Fragen dazu an Stadt und Sparkasse blieben jeweils  unbeantwortet.  Einige Pressemitteilungen des Geldinstituts gab es allerdings dazu.

Eines dieser neuen Kompetenzzentren soll am Sittardsberg entstehen, blöderweise wohnen am Altenbrucher Damm 6 jedoch noch Leute in einem Mietobjekt der IMD. Denen hatte man gekündigt und die hatten sich dagegen gewehrt. Soweit so gut und alles rechtens. Das Verfahren läuft.

Die Sparkasse hatte bezüglich dieses Standorts übrigens bisher lediglich eine Bauvoranfrage gestellt, ansonsten gibt es keine Hinweise auf Bauvorhaben, Verkehrsplanungen usw. Erst nach mehrmaligen Insistieren kriegte ich diese Info von der Stadt.

In den letzten Wochen hat die IMD allerdings begonnen den Mietern dort das Leben schwer zu machen. Gebäude- und Nebengebäude sowie unbebauter Grund die nicht zum Mietobjekt gehören wurden diverse Male besichtigt aber immer so, dass man die Mieter störte, teils war die Polizei verstärkenderweise zugegen usw.

Nun scheint das Ganze in Schikane zu münden. Kurzfristig sind für den morgigen Mittwoch Baumfällungen in grossem Umfang angesetzt, wobei es sich um alten Baumbestand handelt den die Stadt eigentlich dringend braucht, möglicherweise sind Tiere betroffen die besonders geschützt sind usw.

Besonderer Clou aber ist die aktuelle Androhung eines Abrisses in zwei Wochen  der jedoch das Mietobjekt direkt betrifft, weil die betroffene Familie dort ihr Schlafzimmer hat.

Wie es aussieht hat die IMD als Eigentümer keinen Plan oder macht bewusst  Dinge um die Mieter loszuwerden. So kann es durchaus sein, dass durch einen Abriss von Nebengebäuden Bauschäden entstehen die aber im Nachgang eine Zwangsräumung des eigentlichen Mietobjekts rechtfertigen könnten.

Aufgrund der Eile werde ich heute noch die Stadt(Link), die IMD(Murrack) sowie die Sparkasse(Vanek) dahingehend anfragen.

Bahnhofsdach wird anscheinend ausgebessert – Neues Vergabeverfahren in der Pipeline

Der Bahnhof in Duisburg, bzw. das Dach über den Gleisen wird anscheinend derzeit ausgebessert, wie diese Fotos von Ulrich Scharfenort, www.ulrics.blog, belegen.

https://ulrics.blog/2019/04/12/duisburg-neues-dach-fuer-den-hauptbahnhof-bahnsinn-oepnv/

Andererseits ist man seitens der DB dabei das Vergabeverfahren für einen Dachneubau ein weiteres Mal auszuschreiben. Zweimal ist man dabei schon gescheitert, weil sich kein Unternehmen fand, dass den Auftrag übernehmen wollte.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hauptbahnhof-duisburg-deutsche-bahn-stellt-planungen-neu-auf_aid-38047353

Der Bahnhof als ein wichtiges Entree zur Stadt bedarf dringend einer Auffrischung.

 

Berliner Gericht „kippt“ Mietspiegel für Deutsche-Wohnen-Tochter – Auswirkungen bundesweit!?

Welche Auswirkungen ein Urteil hat, das derzeit in Berlin ergangen ist, ist derzeit noch vollkommen unklar.  Konkret geht es um eine Klage einer Tochterfirma der Deutsche Wohnen, ja die die enteignet werden soll,  vor dem Berliner Landgericht. Die Immobilien-Firma klagte darauf, bei der Festsetzung ihrer Mieten nicht mehr zwingend den örtlichen Mietspiegel berücksichtigen zu müssen und Mieten auch darüber anheben zu dürfen. Das Gericht hat der Klägerin Recht gegeben.

Nun kann es möglich sein, dass andere Immobilienunternehmen bundesweit sich auf das Urteil berufen und ebenfalls Mieten deutlich anheben.

Ostermarsch 2019: Abrüstung jetzt!

Pressetext des Friedensforum Duisburg

Ostermarsch Rhein-Ruhr am 20. April in Duisburg

 

Der Rüstungsetat der NATO-Staaten soll in den nächsten Jahren dramatisch erhöht werden. 33 Milliarden Euro gibt die BRD heute jedes Jahr dafür aus. Geht es nach den Vorgaben der NATO, soll dieser Etat noch einmal um neun Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt. Sie plant, die Mittel für die Bundeswehr von 1,2 auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Kanzlerin Angela Merkel geht einen Schritt weiter: Sie kündigte auf dem CDU-Wirtschaftstag an, man werde sich prozentual den Militärausgaben der USA annähern, die derzeit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären für Deutschland 90 Milliarden Euro jährlich. Deutsche Soldaten sind inzwischen an mehreren Kriegseinsätzen beteiligt, zumeist in Kooperation mit NATO-Verbündeten. Sie treiben Millionen Menschen in die Flucht. An den europäischen Grenzen wird der Grenzschutz dramatisch ausgeweitet. Weitere 10.000 Frontexsoldaten sollen Sicherheit garantieren. Regime vor den Europäischen Grenzen werden hochgerüstet, um gegen die Fluchtbewegungen als Puffer zu dienen. Die deutsche Politik schreckt auch nicht davor zurück, ihre strategischen Interessen mit Diktaturen zu teilen.

 

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die  Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit  der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge.

 

In den nächsten 50 Jahren werden aufgrund der globalen Klimakrise zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Das sind jedes Jahr mindestens 6 Millionen neue Vertriebene. Diese Menschen werden innerhalb und über Grenzen hinweg fliehen müssen. Sie werden bei einer Katastrophe schnell und in großer Zahl flüchten oder allmählich, wenn die Trockenheit zu groß und das Wasser knapp wird, oder die Überflutungen ihnen die Lebens-grundlage nehmen. Begrenzte natürliche Ressourcen, wie Trinkwasser, werden knapper. Viele Feldfrüchte und einige Vieharten werden in bestimmten Gebieten nicht überleben können, wenn es zu heiß und trocken oder zu kalt und nass wird. Die Lebensmittelversorgung wird in vielen Regionen der Welt zusammenbrechen. Bereits heute überschlagen sich Meldungen in den Medien, die einer Katastrophenberichterstattung gleichen und von Hunger und Epidemien berichten.

 

Die Militärs und die verantwortlichen Politiker sind sich der Tatsache bewusst, dass die Welt der Zukunft von zunehmender Knappheit bedroht ist. Damit kann Mensch auf zweierlei Weise umgehen: Endlich zu einer solidarischen und ökologischen Weltwirtschaft finden und nach gerechten Lösungen für alle Menschen suchen – oder Krieg führen und versuchen mit militärischer Gewalt die Herrschaft über die irdischen Ressourcen zu behalten oder zu erringen. Diese Lösung wird den gewaltsamen Tod von Millionen von Menschen bedeuten. Um diese Ressourcen- und Fluchtabwehrkriege führen zu können, braucht man Streitkräfte, die auf dem gesamten Globus einsatzfähig sind. Die Staaten der Welt, vornehmlich die reichen Industriestaaten rüsten auf, um diese Kriege führen zu können, weil den herrschenden Politikern die erste Lösung nicht vorstellbar ist.

 

Für eine aktive Friedenspolitik fordern wir von derBundesregierung:

•            den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;

•            alle Waffenexporte zu stoppen;

•            statt Aufrüstung endlich abzurüsten;

•            das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen.

Das sind mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen,  bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe;

•            die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;

•            alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;

•            die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;

•            Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen;

•            sich dafür einzusetzen, bestehende Abrüstungsverträge zu sichern und weitere Abrüstungsverhandlungen anzuregen:

•            einen politischen Wandel, um die Klimaziele zu erreichen.

 

Ostersamstag, den 20. April 2019 beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr mit einer Auftaktveranstaltung in der Duisburger Innenstadt. Mit Kundgebung, Musik (Allerwelts-Ensemble) und einem Friedensmarkt um 10:30 Uhr, Kuhstraße, Ecke Kuhlenwall. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen für Frieden und Abrüstung und einen wirkungsvollen Klimawandel zu demonstrieren. Nach der Demonstration durch die Duisburger Innenstadt geht es weiter per Bahn zum Ostermarsch Rheinland nach Düsseldorf.

Jürgen Hagenguth
für das Friedensforum Duisburg