Kategorie: News-Infos-Events

„Ich bin kein Jurist, deswegen kann und will ich nicht fachlich werten. Ich bin mir aber sicher, dass das Gericht hart gerungen hat, bevor es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die bisherigen Prozesstage haben gezeigt, wie schwierig die Suche nach ursächlicher, individueller Schuld ist – und um diese geht es im Strafrecht.

Ich verstehe allerdings auch, wenn die Angehörigen der Opfer und die Menschen, die auf der Loveparade verletzt und traumatisiert wurden, enttäuscht sind. Viele haben auf ein eindeutiges Ergebnis gehofft haben, wünschten sich verständlicherweise klare Antworten auf die Frage nach dem „warum“. Ich wünsche mir dennoch für alle Beteiligten, dass sie nun nach so vielen Jahren einen Abschluss mit den unfassbaren Geschehnissen finden können.“ Soweit die Worte des OB vom heutigen Tag: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000078134.php

Ich empfehle mal dieses Video aus 2012 anzuschauen. Es ist vom 2. Jahrestag des Unglücks. Und zwar ab Minute 4.50. Da geht es um ein Versprechen was der OB gegeben hat.

Heute zu erklären, wie die Justiz funktioniert und dass er selbst keine juristische Ahnung hat, das kann er sich sonstwohin schieben. Das wissen wir auch ohne diese schwülwarmen Worte.

Und den frommen Wunsch zum Schluß kann er sich auch … .  Hier wird deutlich was er sich für sein Amt persönlich wünscht: Ruhe. Das hat aber mit den Opfern und Angehörigen überhaupt nichts zu tun. Es soll der in diesem Falle dreckige Mantel der Geschichte über die Sache gelegt werden, in der Hoffung dass wir und die Leute das Ganze einfach vergessen.

Alle die damals Schuld auf sich geladen haben, weggesehen haben, nicht eingegriffen haben usw.,  inkl. derer die es danach beim notwendigen Aufräumen bei schwülwarmen Worten beliessen, werden uns alle weiter an das Ganze erinnern. Es wird wie Mehltau über der Stadt liegen. Die Wunden heilen so nicht, sie faulen nur weiter.

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Das Duisburg viele Altlasten hat ist eigentlich bekannt, dass die Böden an vielen Stellen mit Schwermetallen belastet sind scheint der Politik von SPD und CDU allerdings unangenehm zu sein.

Ein bereits 2015 vorgelegter Plan für eine Bodenschutzgebiet Süd https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20066238 , zum Wohle der Bevölkerung, wird bis heute von der SPD unter Mithilfe der CDU verhindert. Man hat wohl die Sorge, dass man zahlungskräftige Düsseldorfer vertreiben könnte, wenn die erführen, was für einen Mist sie dort kaufen.

Eine weitere verschwiegene Verseuchung ist die Benzolverseuchung in Duisburg-Neumühl im Bereich der Usedomstraße. Das Recherchekollektiv „Duisburger Skandale Aufdecken“ (DSA) fand in mühsamer Kleinarbeit dann doch etliche Hinweise, bei der man sich fragt, warum dies eigentlich verschwiegen wird. Vieles klingt so, als wäre bereits jetzt wieder alles gut. Oder ist dies etwa doch nicht der Fall? Was wird verschwiegen? So findet sich auf der https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1613234&type=do , am 08.02.2019 folgende Anfrage: DS 18-0176/2 Fortsetzung des Betriebes der Grundwassersanierung der ehemaligen Benzolfabrik in Duisburg. Da fragt man sich natürlich schon, warum dieser Punkt nichtöffentlich ist. Da der Drucksache eine /2 angehängt ist gibt es noch weitere Drucksachen, die man sicherlich mit ein wenig Recherche finden könnte, wenn diese nicht ebenfalls nichtöffentlich wären. Aber um die Dokumente aus ihrer unnötigen Verschwiegenheit zu befreien, habe ich mal eine kleine Anfrage an „Frag den Staat“ gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/fortsetzung-des-betriebes-der-grundwassersanierung-der-ehemaligen-benzolfabrik-in-duisburg/.

Entweder bekommt die Öffentlichkeit da die Dokumente oder eine Begründung, warum diese angeblich nicht veröffentlicht werden können. Interessant in diesem Zusammenhang, dass von 2003 eine öffentliche Anfrage der CDU-Faktion existiert https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20030945 (DS 03_5447). Die Antwort findet sich in der Niederschrift des https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20030124 Umweltausschuss vom 07.07.2003. Dem Protokoll kann man entnehmen, dass eine aus dem Jahre 1913 stammende Benzolfabrik bei Luftangriffen am 26. März 1943 vollständig zerstört wurde. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs gab es ein Lager mit 95 t Benzol, welches entweder verbrannte oder freigesetzt wurde. Nach dem Weltkrieg wurde die Benzolfabrik Usedomstraße noch bis 1959 betrieben. Später wurde auf dem Gelände die GGS Usedomstraße errichtet. Scheinbar gab es sogar ein Gerichtsverfahren weswegen die Sanierung erst in 1994 begann. Sechs Jahre nach Beginn der Altlastenuntersuchung. Bei der Sanierung handelte es sich um eine bei der das Grundwasser durch Filter geleitet wird und die Bodenluft entnommen wird. Im Boden ist natürlich etwas kühler und der Siedepunkt von Benzol liegt bei 80 °C. Auch die Innenräume der der Schule schien erhöhte Benzolkonzentrationen in der Raumluft aufzuweisen, was sicherlich nicht gut war für die Kinder und Lehrenden. Ob den Lehrenden das mitgeteilt wurde, etwa die erhöhte Krebsgefahr am Arbeitsplatz? Großspurig verkündet die Stadt in der Drucksache: „Die Raumluftqualität im Schulgebäude entspricht der Qualität der Umgebungsluft der Schule.“ Was ja nicht viel heißen muss, wenn die Luftqualität einfach schlecht ist im Umfeld. Aus dem Boden sollen angeblich 57,5 t an BTEX (Benzol und weitere ähnliche Stoffe) entfernt worden sein. Selbst wenn ein Teil so verdampft ist, könnte noch immer eine erhebliche Menge im Boden (ca. 30 t) sein. In 2003 kam die Duisburger Verwaltung zu dem Schluss, dass die Situation sich gebessert haben solle und man die Bemühungen verringern könne. So wurde die Grundwassersanierung eingestellt. Die danach genutzt Methode war Natural Attenuation, was so viel heißt, man tut nichts mehr und wartet ab, dass die Natur über Bakterien usw. den Rest erledigt. Ist natürlich zugleich auch billiger. Allerdings wirft dies die Frage auf, warum eine Drucksache in 2018 als nichtöffentlich eingestuft wird. Gibt es hier vielleicht Bauvorhaben, welche nicht verunsichert werden sollen? In der Tat scheint an der https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-planung-mit-40-jahren-vorgeschichte-id216358609.html Alexstraße in Neumühl, dicht an der Usedomstraße ein Neubauprojekt geplant zu sein. Bei der Recherche ist natürlich noch mehr Material gefunden worden, aber um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen, wird dies nur nach und nach veröffentlicht.

Der Text erscheint hier vorab und nochmals ab kommenden Freitag auf www.ulrics.blog: http://ulrics.blog/2019/02/08/duisburg-benzolverseuchung-unter-duisburg-neumuehl-intransparenz-altlasten-duesseldorf/

Lehrstück: Wie durch die BV-Fraktionen in Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth

Die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Januar 2019 gibt Anlass, genauer hinzusehen.

Unter Anträge/Anfragen der Tagesordnung (19. DS 18-1470) teilen die Fraktionen der SPD und der Grünen mit, dass sie Auskunft darüber verlangen, wann die Erschließung der Eisenbahnstraße zur Baumstraße mit einem Durchbruch durchgesetzt wird. In ihrer Anfragebegründung wird es als „Schildbürgerstreich“ gewertet, dass die Durchfahrt durch einen kreuzenden Gehweg unterbrochen wird. Zur Zeit enden die Straßen jeweils vor dem Gehweg in einem sogen. Wendehammer. Ein Durchstich wäre nötig, um das Gewerbegebiet über die Eisenbahnstraße zu erschließen. Wörtlich: „Drei weitere Meter Straßenbau und die Erschließung des Gewerbegebietes wäre jetzt gesichert.“

Was dieses Ansinnen der SPD und der Grünen für die Anwohnerschaft zur Folge hätte, kann sich jeder leicht mit der Erweiterung und Erhöhung von Schwerlastverkehren vor seiner Haustür vorstellen! Ebenfalls in anderen Stadtteilen Duisburgs wehren sich Bürgerschaften gegen die Auswüchse von Lärm- und Staubemissionen aufgrund zunehmender Verkehrsbelastungen. LKW suchen sich ihren Weg durch die Stadtviertel. Verkehrschilder scheinen daran wenig zu ändern.

Einen Tagesordnungspunkt in der Vorlage der Bezirksversammlung weiter bezieht sich eine weitere Anfrage (20. DS 18-1471) vorgenannter Parteien auf „massive Beschwerden von Anwohnern“ entlang der Baumstraße, die sich auf die Nutzung des Gewerbegebietes durch ein Tief- bzw. Hochbauunternehmen beziehen. Hier beklagen die Anwohner, dass in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen „die Parkflächen auf dem Gelände und im Straßenbereich der Baumstraße zu einer ,Müllkippe‘ verkommen sind. Außerhalb des Firmengeländes etliche Nutzfahrzeuge (Laster) parken. Anwohner sich erheblich gestört fühlen.“ Unisono sorgen weitere Transportunternehmen für eine hohe Logistik-Frequenz mit den dazugehörigen Lärm- und Staubemissionen in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen.

Die Bestandsaufnahme von Bürgerbeschwerden durch die Erschließung des Gewerbegebietes lässt jedoch die Fraktionen der SPD und Grünen kalt, wenn es um die zusätzliche Erschließung durch den Eisenbahnstraßen-Durchstich geht. Die Ernte der faulen Früchte daraus, durch Verkehrsbelästigung, Vermüllung, Ignoranz und Stickoxidbelastungen, kann man dann getrost der Verwaltung in die Schuhe schieben. Offenbar haben die Auswirkungen von einer Erschließung ins Gewerbegebiet aus Sicht von SPD und Grünen keine Deckung untereinander. Ein Blindflug.

Nicht nur, dass sich die Anwohner im erheblichen Maße an dem Straßenausbau und der Straßensanierung der Eisenbahnstraße beteiligen mussten! Ein Jallousienhersteller darf sich nun einer neugeteerten Zufahrt freuen. Die Anwohner sollen jetzt auch im Anschluss die Belastungen des Durchgangsverkehrs ertragen und mit der Beseitigung des vermeintlichen Schildbürgerstreichs (so, wie die SPD und die Grünen ihn sehen!) mit ihrer Gesundheit bezahlen.

Die Anfragen der SPD- und Grünenfraktion in Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl können aus dem Internet unter folgendem Link angesehen bzw. heruntergeladen werden:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610298&type=do
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610301&type=do

Sind die Bemühungen der Politakteure der vorgenannten Parteien aus der Bezirksvertretung noch zu zügeln? Ist eine wirksame Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich?

P.S.: Alle wörtlichen Aussagen zitiert aus den Anfragen der Fraktionen.

Da fragt die WAZ die Parteien in Duisburg -im Jahr vor dem Wahljahr- nach ihren Absichten  für 2019.  Nach den Themen die sie bis Ende des Jahres in der 15.-grössten Stadt Deutschlands, der Industrienation Nr. 4 in the world,  bearbeiten wollen,  und heraus kommt gequirlter dilettantischer Politquatsch zum Fremdschämen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/diese-themen-stehen-auf-der-politischen-agenda-von-duisburg-id216372907.html

Wenn die WAZ mich jetzt noch fragen würde dann stünde an erster Stelle: Dafür sorgen dass die Typen alle politisch kein Bein mehr auf den Boden kriegen.

Den Vogel schiesst die CDU ab und dass auch noch so richtig fett und gross „abgedruckt“, als wäre es nicht schon peinlich genug.

Sie denkt angeblich darüber nach, die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils fünf Prozentpunkte zu senken, damit  … verdammt das krieg ich kaum geschrieben … damit Duisburg zeigen kann, dass es auch Steuern senken kann. LOL. Ich bin schon eingenässt vor Lachen.

Ich ergänze mal: Anstatt sie immer nur zu erhöhen.

Wahrscheinlich schielt man angstvoll nach Mülheim wo die Bürgerschaft wegen der dortigen Grundsteuerhöhungsorgie(plus 39 Prozent) gerade den Aufstand probt und auf die Strasse geht.

Und nun zu den fünf Prozentpunkten der CDU, wohlgemerkt Prozentpunkte und nicht Prozent.  Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt derzeit bei 520%, davon fünf Prozentpunkte abgezogen ergäben 515%. Aber hallo. Der Hebesatz der Grundsteuer A  liegt derzeit bei 260%, interessanter ist jedoch der Hebesatz B der bei 855% liegt. Und nun bitte mal fünf Prozentpunkte abziehen. Wow, leck mich am Arsch. Das ist es. Die Lösung.

Für die Stadt geht das ins Geld, übrigens unser Geld. Die Unternehmen sparen ein wenig, die Häuslebesitzer ein wenig und über die Umlage die Mieter auch.

Wenn das Symbolkraft hat, für uns hier in Duisburg und für die die vllt. nach Duisburg wollen, dann aber nur für absolute Arroganz.

Symbolkraft hätte für mich ein Versprechen wie: 10 Prozent Senkungen der Steuern und keine Erhöhungen die nächsten 10 Jahre.

Das Problem ist jedoch, dass die geringeren Einnahmen uns allen fehlen. Die werden dann an anderer Stelle generiert oder durch Sparmassnahmen kompensiert. Deshalb gibt es letztendlich nur ein Mittel mit wirklicher Symbolkraft:  Ausgaben sinnvoll tätigen, transparentes Kostenmanagement betreiben und Verschwender privat zur Kasse bitten und sofort freistellen/entlassen.

Und noch was mit Symbolkraft: Endlich mal den Freibierausschank bei den Ratssitzungspausen abschaffen. Auch wenn es gesponsort sein sollte. Das Geld könnte besser an Immersatt gehen.

Ich hatte in den vergangenen Tagen bereits ausführlich berichtet wie IHK-Spitzenleute (wobei nur gemeint ist das sie an der Spitze werkeln) wie Landers & Co sowie Duisburgs Wirtschaftsdez. Andree Haack gemäß dem Regionalplan in Duisburg am liebsten jede noch mögliche Stelle (Grün- und Waldflächen, Landschaftsschutz-Gebiete) Gewerbeflächen opfern würden. Die BürgerInnen sind nur noch Randfiguren.

Brachflächen -auch verseuchte- sind vorhanden, doch die sind den Investoren zu teuer oder die Stadt müsste sanieren. Die Verursacher dingfest zu machen war entweder unmöglich oder man hat es einfach unterlassen. Hier rächen sich Profitgier, Blödheit, Peronalmangel, politische Machtgeilheit, Postengeschacher der letzten Jahrzehnte. Und nun soll Duisburg zu einem riesigen Gewerbeareal umgebaut und ausverkauft werden, inklusive LKW-Verkehr bis die Strassen platzen und der Arzt kommt.

Deshalb hat man u.a. auch rechtzeitig die Baumschutzsatzung gekippt, nun ist es erstens leichter Bäume einfach fällen zu lassen und damit entledigt man sich gleich auch für den ausgeglichenden Haushalt der Kosten für Baumpflege.

Natur- und Umweltschutz: Scheißegal. Luftqualität: Scheißegal. Wohnqualität: Scheißegal. Hauptsache man kann in der postindustriellen Ära noch mal satt abkassieren oder dabei mithelfen. Wie lauten noch die Nummern der Spendenkonten?

Am Ende wird die Stadt toter als tot sein.

Dass Duisburg mit der Logistik viel zu einseitig aufgestellt ist, weil die Digitalisierung in dem Sektor  voll durchschlagen  wird, wird einfach ignoriert.

Nachwievor sucht die Arbeitsagentur händeringend LKW-Fahrer – ohne denen zu sagen, dass wenn sie jetzt umschulen bald eh wieder überflüssig sein werden (=>selbstfahrende oder ferngesteuerte LKWs). Die Arbeitsagentur-Pressevertreter gestern in einem Interview zu mir: „Wir bilden nach derzeitigem Bedarf aus.“ Die Stahlindustrie ist auch  nur noch ein Schatten ihrer einstigen Größe und Bedeutung.  Jetzt geht es dem Rest an gutem Bestand in Duisburg ebenfalls an den Kragen. Wie man damit den Düsseldorfern Duisburg noch schmackhaft machen will ist mir ein Rätsel.

Sie als DuisburgerIn können sich NOCH wehren. Wie, das zeigt Ihnen die Initiative „Intakt – Wem gehört die Stadt?“:   http://intakt-duisburg.de/?page_id=893

Aber Sie müssen sich beeilen bevor endgültig von den Gegners Duisburgs -allen voran die SPD und die CDU- der Stadt der endgültige Garaus gemacht wird.

ACHTUNG: Sie können sich nur noch bis zum 27.02. beteiligen und etwas verhindern!!!

Hier Infos zum Regionalplan und seinen Auswirkungen:

http://intakt-duisburg.de/wp-content/uploads/2019/01/190107-Regionalplan-Ruhr-Intakt.pdf

Ich hatte mich in den letzten Tagen bereits zu den Äusserungen der IHK-Spitzen sowie denen des Wirtschaftsdez. Haack geäussert und angeklagt wie sehr diese Typen auf weiteren ungehinderten Flächenverbrauch zugunsten von Industrie und Gewerbe setzen.  Brachflächen und kontaminierte Flächen sei zu teuer, klar, wenn man regelmässig seitens der Stadt vergisst den Verursacher dingfest zu machen.

Nun melden sich die Hornitexter zu Wort und nehmen wie folgt Stellung zu den unsäglichen Vorgängen:

Stellungnahme zu den Presseberichten über die IHK Niederrhein zum Regionalplan-Entwurf.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ erhielt seitens der Stadt Duisburg am 21. November 2018 die Einladung zur Teilnahme am Diskussionsforum: „Stadtentwicklung im Dialog“. Am 4. Dezember 2018 ging es am Einladungstermin um das Thema „Vom Industriestandort zum Wohnstandort? – Entwurf des Regionalplans in der Diskussion“. Ein neuer Regionalplan für die Metropole Ruhr wurde vorgestellt. In der Einladung hieß es wörtlich: „Für die Entwicklung der Stadt Duisburg weist der Plan wichtige Vorgaben zur Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung aus. Wohnen und Arbeiten in der Stadt werden in den Fokus gerückt. (…) Er trifft Festlegungen in Form von Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Metropole Ruhr. Eingeflossen sind hier die Planungen aus dem Projekt Duisburg 2027.“

 

Als Podiumsteilnehmer wurden Carsten Tum, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, Martin Tönnes, Beigeordneter RVR Bereich Planung, Bernd Wortmeyer, Geschäftsführer GEBAG, Axel Quester, Geschäftsführer Armin Quester Immobilien, Andrea Bestgen-Schneebeck, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen vorgestellt. Durch die Veranstaltung führte Willi Mohrs von der WAZ (Funke Mediengruppe). Mitglieder der BI „Die Hornitexter“, als interessierte Bürgerinnen und Bürger, waren eingeladen am Diskussionsforum teilzunehmen!

Bei der Vorstellung des Regionalplanentwurfs stellte sich eine Deckungsgleichheit mit dem Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg heraus. Bei der Vergabe einer kommunalen und landschaftsgeschützten Fläche im Regionalen Grünzug im Nordwesten Duisburgs hatte sich die Stadt beileibe nicht mit Ruhm bekleckert. Auf einer alten Brachfläche bauen nun Luxemburger Investoren ein Logistikzentrum in das Landschaftsschutzgebiet hinein. Noch bei der Grundsteinlegung zeigte sich Duisburgs Oberbürgermeister, Sören Link, „zufrieden, dass wirtschaftliche Entwicklung und Neuansiedlung auch ohne Flächenverbrauch vonstattengehen konnte. Er zeigte sich beeindruckt von der Größe der Baustelle und verwies nicht ohne Stolz auf die Leistungsfähigkeit der Stadt, die mit Hochgeschwindigkeit vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung gearbeitet habe. So zitierte ihn die WAZ noch im November 2016 den OB nach der Spatenstich-Feier.

 

Alles Lüge, denn den Flächenfraß legitimierte letztendlich er selbst sowie die Mehrheitsparteien, die ihn im Stadtrat unterstützten! Auch die Konfrontation der Bürgerinitiative mit der Realität vor Ort mit den Aussagen des Oberbürgermeisters, nämlich des fortschreitenden Flächenfraßes an landschaftsgeschützten Flächen, brachte weder ihn noch seine Stellvertreter im Planungsstab der Stadt zum Nachdenken. Herr Tum, seines Zeichens damaliger stadthöchster Planer unter Oberbürgermeister Sören Link, versagte der BI ein Gespräch zum Thema, das Link zunächst den BI-Vertretern in Aussicht gestellt hatte. Tum teilte mit, dass er keinen Gesprächsbedarf uns gegenüber sähe. Und dieser saß nun auch zwischen den anderen Podiumsteilnehmern der Veranstaltung „Stadtentwicklung im Dialog“ vor unseren Augen auf dem Podium.

 

Souverän durch WAZ-Redakteur Mohr leitend spielten sich die Podiumsteilnehmer die Bälle zu.

Die Duz-Freunde Tönnes (Beigeordneter des RVR im Bereich Planung und verantwortlich für den Planungsentwurf) und Tum waren die Spielführer im Pingpong-Spiel. Die anderen Podiumsteilnehmer eiferten nach, wenn es um die Entwicklungschancen von Gewerbe und Industrie ging. Zum einen wurde der Notstand der Flächenknappheit für Gewerbe und Industrie proklamiert, zum anderen Entwicklungen auf dem südlichen Entwicklungsarealen in Duisburg gepriesen, die den Investoren der Bauwirtschaft die Ohren klingeln lassen sollten. Der Makler Quester auf dem Podium konnte dazu vieles beitragen. Hörte es sich durch seine Mitspieler an wie bei seinem Heimspiel. Sozialer Wohnungsbau, nur eine Randerscheinung, denn Duisburg versucht die dicken Fische im Teich zu fischen. Gebag-Chef Wortmeyer zielt ab auf zahlungskräftige Kunden aus dem Düsseldorfer Bereich, denen der Grund- und Bodenerwerb wegen horrendender Preissteigerungen in Düsseldorf zu teuer geworden ist und sich nun der Düsseldorfer Peripherie bemächtigen, sprich der nahegelegenen Duisburger Stadtteile. Dahin sollen sie ihr Geld tragen. Da kann man ja auch mal gern die Wedauer Seenplatte bis an den Rand der Gewässer mit Neubauten zupflastern. Einen Randstreifen vorbehalten. Denn das zukünftig erhofft zahlungkräftige Klientel soll neben Anschaffen gehen auch mal am zubetonierten See-Ufer flanieren gehen können.

Schon immer stand die Stadtentwicklungspolitik im Kreuzfeuer der Bürgerinitiativen, die mit ansehen mussten, dass die landschaftsgeschützten und behüteten Grünflächen von den Gebiets-Körperschaften, den Kommunen, der Fraß von Investoren wurde. Sozialer Wohnungsbau schon seit Jahren ade! Essen, Oberhausen, Duisburg, egal! Überall die gleiche Denke! Es gilt: Flächen, die unter Landschaftsschutz stehen, sind eigentlich nur Bauerwartungsland! Brachflächensanierung zwecklos und zu teuer für Investoren! Bisher ungenutzte Freiflächen sollen stattdessen dem Flächenhunger von Gewerbe und Industrie geopfert werden. Jedoch mit der ausschließlichen Deutlichkeit des vorgelegten RVR-Planes zur Weiterentwicklung des Regionalplans war zunächst damit nicht zu rechnen. Aber welch eine Enttäuschung! In der Analyse des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde kommt dieser, bezogen auf die Festsetzungen für das Stadtgebiet Duisburg, zu dem Ergebnis: „Der Entwurf des Regionalplans des RVR sieht eine umfangreiche Freiraumzerstörung im Außenbereich der Stadt Duisburg (Zuständigkeitsbereich des Beirates) vor. Der Umfang der geplanten Freiraumzerstörung umfasst über 111 ha, davon 54 ha Landschaftsschutzgebiete, knapp ein Viertel davon sind Wald und z. T. Kompensationsflächen für Freiraumzerstörungen an anderer Stelle. Das Kompensationskataster der Stadt Duisburg wurde offensichtlich bei der Freirauminanspruchnahme nicht berücksichtigt. In Bezug auf den Freiraumschutz ist der Regionalplan völlig unzureichend und muss nachgebessert werden.“

Bereits in der vorhergegangenen Planung durch die Stadt Duisburg mit der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP – also der kommunalen Variante des übergeordneten Regionalplans) wurden hochtrabende Entwicklungsziele abgesteckt. Darin sollten nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen im Rat und der behördlichen Planungsinstanz in Duisburg 75 ha Landschaftsschutzgebiete und 95 ha weitere Freiflächen zerstört werden! Vorgesehene Landschaftszerstörung: 75 ha Landschaftsschutzgebiete, 33 ha Verbandsgrünflächen (davon 2 BBP schon eingeleitet/abgeschlossen), 28 ha Flächen im Außenbereich / Grüner Pfad, 21 ha übrige landwirtschaftliche Flächen, 13 ha übrige Nutzungen. Also in der Gesamtsumme insgesamt 170 ha Freirauminanspruchnahme über einen Zeitraum von 10 Jahren, davon 126 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (zuzüglich erforderlich werdende Kompensationsflächen). Und über 15 ha Wald. Zum Beispiel ein Waldgebiet, das ein Alter über 100 Jahre besitzt.

Der Flächenfraß in Duisburg setzt sich im Zusammenspiel mit den Interessenslagen globalisierter Wirtschaft, die über die Regionalgrenzen hinausragen, in Verbünden, wie dem RVR, fleißig fort und mündet nun in der Vorlage zum vorgelegten Regionalplan. Kein Grund also vonseiten der Interessensvertreter unruhig zu werden und Zweifel an der Durchführbarkeit ihrer Interessen zu hegen. Aber auch da wird wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Folgsam moderiert weiterhin die Presse die Interessen der Wirtschaft, die in den Presseberichten noch einmal bestätigt, dass kein Weg an weiterem Flächenfraß vorbei führt. „IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger bemängelte (…), dass beim Entwurf des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR) das Thema Wirtschaft und ausreichende Flächen für gewerbliches Wachstum darin nur „eine marginale Rolle“ spielten. „Es werden 25 Prozent weniger Flächen für die Wirtschaft ausgewiesen als nötig sind“, so Dietzfelbinger. Hier müssten die Prioritäten anders gesetzt werden. Auch über die Nutzung von brach liegenden Grünflächen müsse man in diesem Zusammenhang nachdenken. „Wie soll das Ruhrgebiet prosperieren können, wenn uns die Basis fehlt?“, fragte der Hauptgeschäftsführer. So habe Duisburg keine Fläche mit einer Größe von zehn Hektar oder mehr, die für Gewerbe oder Logistik in Frage käme.“ Soweit die Presseberichterstattung (RP) vom 30. Januar.

Klar, nicht alle Luftschlösser der Investorenträume können auf den Tag genau, in den vorgelegten Planungen umgesetzt werden. Aber der RVR gibt sich Mühe! Alles ist ein Prozess der Annäherung an die gesteckten Ziele. Das mussten wir, die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, in dem Planungsprozess auch erst einmal langsam begreifen: Mit entscheidungsoffenen Prozessen und demokratischen Entscheidungen hat das alles recht wenig zu tun. Die Bürgerschaft wird in diesen Abläufen nur als störend empfunden! Bestenfalls, weil man sich halt auch an die demokratischen Spielregeln halten muss, wird sauber agiert. Die Einhaltung der Spielregeln überdecken jedoch die Durchsetzungsfähigkeit gewerblicher und industrieller Interessen, denen sich die Bürgerinteressen unterzuordnen haben. Dies bringt auch die Stellungnahme des IHK zum Ausdruck. Allerdings in verklausulierter Metapher: „Häufig seien auch in der Vergangenheit Wohngebiete so nahe an diese Flächen herangerückt, dass Störfallbetriebe oder Ansiedlungen mit Emissionen dort keine Chance auf eine Genehmigung mehr hätten.“ Mit anderen Worten: der Einzige der stört sind eigentlich die Bürger und die Gesetzgebung zu ihrem Schutz! Das bewies die Stadt Duisburg in ihrer devoten Haltung gegenüber dem Investor Roger Sevenheck, der in Hamborn ein Factory-Outlet-Center „Duisburg Outlet Village“ (FOC) neben einem Störfallbetrieb plante. Vorher hatte man dem Treiben dieses Investors alle göttliche Geduld gezollt. Und sogar die Beine stillgehalten, als der Geschäftsführer dieses Investors wegen Finanzschwierigkeiten steckbrieflich gesucht wurde. Stillgehalten bei Vertreibung eines Teils der Bewohnerschaft aus einer Wohnsiedlung, die dem Projekt im Wege stand. Das werden wir nicht vergessen, Stadt Duisburg, Herr Link, Herr Tum!

Eine weitere Veranstaltung war von der Stadt Duisburg geplant. Am Dienstag, 22. Januar 2019, sollte ein weiteres Diskussionsforum zum Regionalplan Ruhr stattfinden. Das Thema der Veranstaltung lautete „Flächenentwicklungen für Gewerbe und Industrie“. Das haben sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ gespart. Denn verarschen können wir uns auch alleine. Dazu brauchen wir nicht die Souffleuseritis zwischen Industrie, Gewerbe, ihren Interessensverbänden, dem städtischen Planungsamt und dem RVR-Strategen! Wie sich auf dem Diskussionsforum zeigte sind die ohnehin alle untereinander per Du. Wir mit Ihnen nicht!

Was ist zu tun? Wer etwas gegen einen weiteren Flächenfraß an Natur- und landschaftsgeschützten Flächen tun möchte kann gegen diese Pläne seine Einwände geltend machen. Beispielgebend dafür weiter unten ein Musterschreiben.

 

Die Hornitexter

 

MUSTERSCHREIBEN:

Name

Strasse

PLZ /Stadt

An den

Regionalverband Ruhrgebiet

Postfach 10 32 64

45032 Essen

Meine Einwendung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr betreffen das Gebiet des Essensberger Bruchs in Duisburg Rheinhausen, Ortsteil Asterlagen

Die Ausweisung eines möglichen Deponie Standorts im Essensberger Bruch südlich der A 40 (siehe Erläuterungskarte Nr. 19, Blatt Nr. 20 ) ignoriert die nach wie vor vorhandene Bedeutung dieses Bereichs als Frischluftschneise für die Duisburger Innenstadt. Erst jüngst hat ein Gutachten des deutschen Wetterdienstes diese Funktion des Essensberger Bruchs ausdrücklich bestätigt. Nach wie vor hat dieser Bereich trotz der jetzigen Nutzungen im Business Park Niederrhein eine bedeutende Funktion im Biotopverbund. Insofern wende ich mich auch entschieden gegen die Ausweisung der Ackerflächen östlich der Essensberger Str. als Gewerbegebiet (siehe Karte Nr. 18). Des weiteren erhebe ich Einwand, dass in dem Blatt Klimaanpassung, welches die Frischluftschneisen im Duisburger Raum dokumentiert, der Essensberger Bruch als Frischluftschneise nicht mehr aufgeführt wird..

Alle drei genannten Kartenwerke deuten für mich darauf hin, dass einseitig gewerbliche und industrielle Interessen den Belangen des Allgemeinwohls, des Natur- und Klimaschutzes in unserem Stadtteil vorgezogen werden. Mit einer solchen Hypothek sollten wir die kommende Generation nicht belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Datum/Unterschrift