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„Die Hornitexter“ gegen weitere Freiraumvernichtung – Info-Aktion am 6. Februar

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützer der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“!

Seit August letzten Jahres hat der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Überarbeitung des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Dieser Regionalplan-Entwurf sieht gegenüber der alten Planvorlage strukturelle Änderung sowie Festschreibungen von überregionalen Flächenentwicklungen im Ruhrgebiet vor.

Der Entwurf ist jedoch auch so etwas wie die Blaupause für alle kommunalen Flächennutzungspläne. Dies gilt auch für den Flächennutzungsplan Duisburg. Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde sagt dazu, bezogen auf die Festsetzungen für das Stadtgebiet Duisburg: „Der Entwurf des Regionalplans des RVR sieht eine umfangreiche Freiraumzerstörung im Außenbereich der Stadt Duisburg (Zuständigkeitsbereich des Beirates) vor. Der Umfang der geplanten Freiraumzerstörung umfasst über 111 ha, davon 54 ha Landschaftsschutzgebiete, knapp ein Viertel davon sind Wald und z. T. Kompensationsflächen für Freiraumzerstörungen an anderer Stelle. Das Kompensationskataster der Stadt Duisburg wurde offensichtlich bei der Freirauminanspruchnahme nicht berücksichtigt. In Bezug auf den Freiraumschutz ist der Regionalplan völlig unzureichend und muss nachgebessert werden.“

Was bedeutet dies für das Planungsgebiet in den Bezirken Homberg/Ruhrort/Baerl und Rheinhausen? Zum einen wird die Zerstörung von Naturflächen weiter vorangetrieben. Was wir also schon bereits durch die Zerstörung von landschaftsgeschützten Flächen in dem Gebiet des Regionalen Grünzug zwischen Baerl und Homberg wissen, wird an anderer Stelle weiterverfolgt. Der Raubbau an Naturflächen gilt also im einzelnen nicht nur für die Gebiete zwischen Baerl und Homberg! Für den Essenberger Bruch im Gebiet Asterlagen im angrenzenden Rheinhausen gilt das Gleiche. Dort wird eine abgeschlossene Halde mit Festkörpereinlagerung im Regionalplanentwurf wieder als aktiv ausgewiesen. Direkt neben einem Naturschutzgebiet angrenzend zum Business Park Asterlagen! Sowie bestehende Ackerflächen zwischen dem Business Park Asterlagen und dem Rheinvorland wurden im Regionalplanentwurf als Gewerbeflächen ausgewiesen! Ein irres, großes Areal landwirtschaftlich genutzter Fläche soll der Erweiterung des Gewerbegebiets zugeschlagen werden. Genau so kennen wir es bereits „Die Hornitexter“ beim Flächenfraß im Regionalen Grünzug im Nord-Westen Duisburgs. Diese Entwicklung hat Methode!

Bürgerinnen und Bürger antworten auf die Freiraumvernichtung mit Eingaben an die Behörde. Diese müssen bis Ende Februar dort vorliegen und sind nun Thema einer Informationsveranstaltung.

„Die Hornitexter“ rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung am 6. Februar 2019 zum Regionalplan-Entwurf auf. Die Informationsveranstaltung wird von der Bürgerinitiative West und von der Bürgerinitiative „Saubere Luft“ vorbereitet. Die Einladung finden Sie unten.

Jürgen Hagenguth
für die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“

 

 

 

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Duisburg hat’s ja – 7mal ein bißchen labern* = 16.392,25 EURO

Wer schon mal die Veranstaltungen der Stadt wie z.B. Ideen für Duisburg, Innenstadt-Pakt oder SmartCityDuisburg-Workshops in den letzten 2-3 Jahren besucht hat, der hat sicher schon mal  erlebt, dass dort ein Moderator von der Fa. IKU Dortmund immer wieder auftaucht. Im Schlepptau eine Fotografin.

Recherchen eines Kollegen haben ergeben, dass die Sache nicht ganz billig ist.

So antwortete ihm das SmartCityDuisburg-Team auf Anfrage zu den insgesamt sieben Workshops(jeweils 2-3 Std.) – (Auszug):

… An Kosten sind 16.392,25 Euro für die Moderation und 2.261,00 Euro für die Fotografin angefallen. Kosten für die Anmietung der Veranstaltungsorte sind nicht entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag Smart City-Team Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister Dezernat für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten

Stabsstelle Digitalisierung

Ganz ehrlich, braucht man einen Moderator und eine Fotografin zu den immensen Kosten und wo und wann wird das Dreamteam sonst noch eingesetzt? Ich meine es müsste doch möglich sein in Duisburg jemanden zu finden der das Ganze auch für weniger und trotzdem professionell macht. Zur Not kann ich das auch 😉 oder wie wäre es (ernstgemeint) z.B. mit Mario Mais, u.a. Moderator von Studio47. Und es wird doch auch Fotografen geben die das günstiger hinkriegen, zur Not kann ich das auch 😉 oder wie wäre es (ernstgemeint) z.B. mit Jörn Uhlig von Team-Optik-Uhlig?  Dann bleibt die Kohle zweimal in der Stadt.

Und immerhin steht Duisburg nachwievor unter Beobachtung aus Düsseldorf – was die Ausgaben angeht. In diesem Falle deutet sich an, dass man es damit scheinbar irgendwie nicht so richtig ernst nimmt. Kleinvieh macht auch Mist und ich denke, an anderen Stellen wird ebenso großzügig verfahren.

Zumindest die Nutzung der Veranstaltungsorte in Sachen SmartCity war kostenfrei. Ein Trost.

*) Mit labern meine ich, dass der Moderator ja nur (Re)präsentionspflichten hat, muß also ein wenig schön Wetter machen und freundlich gucken. Ist also nicht  abwertend gemeint, sondern lediglich relativierend.

 

 

 

 

 

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Null Toleranz – auch wenn man mal Fragen stellt.

Seit Ende 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null Toleranz – ordnungsbehördliche Präsenz im Ortsteil“ durch.

Die Aktion zeichnet sich durch eine deutlich verstärkte Präsenz der städtischen Mitarbeiter sowie der Polizei aus und dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der verstärkten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie unangeleinte Hunde, aggressives Betteln oder Rauchen auf Kinderspielplätzen.
Von Seiten des Bürger- und Ordnungsamtes sind jeweils die Mitarbeiter der Abfallaufsicht, des städtischen Außendienstes sowie der Verkehrsüberwachung an der Aktion beteiligt.
Bei den zwölf Einsätzen im letzten Jahr waren jeweils dreimal die Ortsteile Marxloh/Bruckhausen, Hochfeld und Rheinhausen-Mitte/Friemersheim betroffen. Darüber hinaus gab es weitere Einsätze in Homberg, Laar/Ruhrort/Kaßlerfeld und Meiderich.
Durch die Aktion haben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg insgesamt 717 wilde Müllkippen kurzfristig beseitigt. In Zusammenhang mit den wilden Müllkippen wurden 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die in der Regel zur Erhebung eines Bußgeldes führen. Zudem erteilte die Abfallaufsicht bei kleineren müllrechtlichen Verstößen, wie dem Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis, 98 Verwarngelder. Hinsichtlich der im öffentlichen Straßenraum abgestellten und abgemeldeten Schrottfahrzeugen wurde die Abfallaufsicht in 389 Fällen fündig.
Die Ergebnisse der Abfallaufsicht in den einzelnen Ortsteilen waren teilweise sehr unterschiedlich. Die meisten wilden Müllkippen, nämlich 100, wurden im Dezember bei der Aktion in Hochfeld aufgefunden. Dagegen wurden im April bei der Aktion in Homberg lediglich 19 wilde Müllkippen entdeckt.
Auch die verstärkten Präsenzstreifen des städtischen Außendienstes, die vielfach gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden, führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen. Unter anderem wurden allein durch den Sonderaußendienst 79 Verwarnungsgelder und 134 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Zusätzlich wurden bei den „Null Toleranz“-Aktionen im letzten Jahr durch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung 11.753 kostenpflichtige Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verbotswidrigen Haltens, Parkens und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt. Zusätzlich wurden 35 Abschleppmaßnahmen veranlasst.
Die Vielzahl der Verstöße macht deutlich, dass eine umfassende Präsenz in den Ortsteilen auch zukünftig erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund wird die Aktion auch in diesem Jahr weiter fortgesetzt.

Nachtrag in eigener Sache:

Null-Toleranz!?

Dieser Text ist einer PR-Meldung der Stadt Duisburg entnommen. Stellt also im Prinzip Werbung dar für das „ordentliche“ Verhalten der Stadtverwaltung.

Als ich mich in der letzten Woche auf einer Veranstaltung zum Thema Innenstadt zu Einzelheiten wie Streetworker und Müllbeseitung in der City erkundigt habe, wurde ich barsch und ziemlich null-tolerant vom Gastgeber OB LInk unterbrochen und aufgefordert meine Anliegen schriftlich einzureichen. Diese Schreiben werden aber so gut wie nie von ihm oder seinen Mitarbeitern beantwortet.

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Kämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert nach Köln verabschiedet

Am letzten Donnerstag wurde Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert verabschiedet. Nur knapp drei Jahre lang war sie Kämmerin in Duisburg. Sie wechselt  nach Köln. Ihr designierter Nachfolger ist Martin Murrack, der auch weiter das Digitalressort verantwortet.
Diemert betonte in ihrer Abschiedsrede, dass sie Duisburg mit einem lachenden und einem weinenden Auge verlässt: „Die Entscheidung für Köln ist keine Entscheidung gegen Duisburg, ganz im Gegenteil. Ich habe hier eine gute und unglaublich spannende Zeit erlebt, die mich auch in Zukunft prägen wird, und mich hier sehr wohl gefühlt. Die Menschen hier werden mir fehlen. Aber natürlich freue ich mich auch auf die neuen Herausforderungen.“

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SmartCity-Workshops: 51 Projekt-Ideen ausgewählt

Im Dezember des letzten Jahres endete die siebenteilige Auftaktreihe der SmartCity-Initiative der Stadt Duisburg. An den Workshops nahmen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Bürgerschaft und Verwaltung teil und entwickelten Ideen für ein smartes Duisburg.

Die PR-Abteilung der Stadt Duisburg meldet nun:

Alle in den kleinen Arbeitsgruppen entwickelten 271 Ideen wurden zunächst gesammelt und dann konkretisiert. Im nächsten Schritt wurden sie auf eine Umsetzung (Durchführung, Kooperationen, Forschungsprojekte, o.ä.) geprüft und zwischen den Partnern der SmartCityDuisburg abgestimmt. Der Lenkungskreis unter der Leitung von OB Link und Digitalisierungsdezernent  Murrack entschied sich für 51 Projektvorschläge, die nun weiterverfolgt werden sollen. 16 Ideen erhielten eine hohe Priorität, darunter fallen beispielsweise die Projekte intelligente Straßenbeleuchtung, Einführung des Duisburger ServicePortals und der digitale Klassenraum, die bei einer Smart City-Veranstaltung im März vorgestellt werden sollen.

Auch wer nicht an der Workshop-Reihe teilnehmen konnte, kann seine Ideen und Vorschläge an das SmartCity-Team schicken. Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter www.duisburgsmartcity.de.

Hinweis: Die viel passendere Domain www.smartcityduisburg.de gehört nachwievor mir.

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Bürgergespräch mit OB Link – Mein Tipp: Einladungschance steigt wenn man unkritisch wirkt

Oberbürgermeister Link möchte auch in diesem Jahr, erstmals am Dienstag, den 12. Februar, mit den Duisburgern ins Gespräch kommen.

Die Anmeldung für das Bürgergespräch wird am Donnerstag, 31. Januar, telefonisch ab 8.30 Uhr unter (0203) 283-6111 entgegengenommen. Für Onlineanmeldungen wird unter www.duisburg.de/dialog nur an diesem Tag ein Kontaktformular freigeschaltet.

Kleiner Tipp: Geben Sie sich am Telefon oder per Mail als ganz junger oder ganz alter Mensch aus, dann sind die Chancen höher. Nennen Sie ein Thema, dann ein unkritsches. Erwähnen Sie bloß nicht, dass Sie mich kennen – ein absolutes NOGO.

Beim Gespräch selbst können Sie ja dann vom Leder ziehen.

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Polizei gegen Jugendliche in der City – Ordnungsamt gegen Müll in der Stadt

Seit längerem schon fallen in der City vor allem am König-Heinrich-Platz angeblich gewaltbereite Jugendliche auf und die Polizei sowie das Ordnungsamt müssten einschreiten. https://www.nrz.de/region/niederrhein/null-toleranz-in-der-duisburger-innenstadt-id216299517.html

So werden vermehrt Jugendschutzkontrollen durchgeführt, die z.B. im Dezember zu fünf Verwarngeldern, einer Ordnungswidrigkeit und drei Platzverweisen geführt hätten. Naja, wirklich viel ist das nicht. Vielleicht weil Winter ist? Im Frühjahr/Sommer rechnet man von offizieller Seite deshalb mit mehr Problemen.

An dieser Stelle wäre es mal interessant zu erfahren wer sich da rumtreibt und Rabbatz macht und ob es nicht alternative Treffpunkte gibt.

In den aktuellen Polizei-News hab ich jedenfalls nichts Auffälliges zu dem Thema lesen können:  https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/50510/54

Zusätzliche Probleme bereiten den Ordnungsbehörden die wilden Müllkippen sowie die vielen Schrottautos im Stadtgebiet. In Bezug auf Letztgenannte geht man in Bremen inzwischen rigoros vor:  https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-maeurer-hat-bislang-59-schrottautos-abschleppen-lassen-_arid,1754387.html

Ich frage mich allerdings auch wieso das Abschleppen eines Autos 300 EURO kosten muß, was wir alle zu bezahlen haben, wenn die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt weil Halter/Besitzer sich nicht melden oder nicht ermittelbar sind.

Wilde Müllkippen sind ein Problem dem man wohl nur sehr schwer Herr werden wird. Im Gegensatz zu Autos sind sie nicht so kompakt in einem Stück abtransportierbar. In Grosstädten leider inzwischen aber ein echtes Problem – mit enormen Kosten für die Beseitigung.

Vielleicht sind mehr Sammelstellen für Müll eine Möglichkeit. Vier Recycling-Höfe sind ev. zu wenig. https://www.wb-duisburg.de/Privat/Privat_Abfall/recyclinghoefe.php

Ebensogut könnten auch Müllcontainer zusätzlich neben die Altglas- und Alt-Papiercontainer sowie Alt-Kleidercontainer gestellt werden.

In Wirklichkeit wäre aber die Abkehr von zu viel Verpackung und Umverpackung die wahre Lösung. Das würde zusätzlich Energie sparen.

Hier könnten die Händler in Duisburg als Gemeinschaft ein Zeichen setzen: Gebt den Kunden Rabatte die auf Verpackung und Umverpackung verzichten.

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Beschwerde über den OB und Antrag auf Rüge des OB an den Rat der Stadt

Guten Morgen Herr Link,

als zuständiger Sachbearbeiter für Ratsangelegenheiten übersende ich Ihnen hiermit anhängend(= 1 .pdf) eine

1 Beschwerde und 2 Anträge an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Schreibens. Danke.

Michael Schulze

 

Und hier das Schreiben:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

26.01.2019

1 Beschwerde und 2a+b Anträge gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(1)ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten von Oberbürgermeister Sören Link.

Am vergangenen Mittwoch(23.01.2019) fand aufgrund seiner Einladung eine Veranstaltung im Raum 6 der Mercatorhalle um 19 Uhr statt. Rund 100 Personen waren anwesend. Es ging um das Thema Innenstadt. Die Veranstaltungsreihe nennt sich Innenstadt-Dialog – Pakt für die Innenstadt. Sie fand zum 5. Mal statt.

Nach kurzen Begrüssungsansprachen gab es Präsentationen zu einzelnen Sachverhalten von versch. Leuten wie zB aus den Wirtschaftsbetrieben oder aus Dezernaten. Diesen schlossen sich Fragerunden an – das eingeladene Publikum konnte also die Vortragenden zur Rede stellen. Davon machte ich Gebrauch.

Herrn OB Link schienen meine Fragen jedoch nicht alle zu gefallen, weshalb er laut in den Saal rief ich soll doch meine Fragen gefälligst schriftlich stellen. So habe ich es verstanden.
Dies hat er nun schon zum 2. Mal gemacht, zuletzt auf einer ähnlichen Veranstaltung in 2018 jedoch als geladener Podiumsredner, ein Event des hiesigen Marketing Club unter der Leitung von Herrn Mario Mais.

Ich halte diese Art der Gastgeberschaft(am 23.01.2019) für äusserst unhöflich und für ungebührlich für jemanden in seiner Funktion als OB.

(2a)Ich beantrage deshalb Herrn Link eine Rüge zu erteilen, dieses Verhalten künftig zu unterlassen. Es gab keinerzeit einen Anlaß mich derart zurechtzuweisen.

Seine Aufforderung schriftlich anzufragen läuft ausserdem seit mehr als zwei Jahren regelmässig ins Leere, da er und Dienststellen, die er scheinbar gezielt anweist, mir so gut wie nie antworten. Aus diesem Grunde muß ich ja diese Form der direkten persönlichen Fragerunden wählen.

Herr Link führt also alles prinzipiell ad absurdum. Ausserdem erhöht er nur die Personalkosten, weil ich nunmehr in den letzten Tagen sämtliche Fragen vom Mittwoch schriftlich gestellt habe.

(2b)Ausserdem beantrage ich, Herrn Link dahingehend aufzufordern, dass er es künftig unterlässt, dass Mitarbeiter aus der Verwaltung sich unter die Zuschauer setzen, die dann wie Claqueure einem das Leben durch Reinrufen noch schwerer machen.
Es könnte seinerseits künftig angeordnet werden sich sichtbar für alle gesondert zu setzen. Dies würde auch die Transparenz erhöhen sowie die Möglichkeit als Bürger die Verwaltungsleute mal live kennenzulernen.

Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde und Anträge. Danke.

Gruß

Michael Schulze