Kategorie: News-Infos-Events

Anfang Dezember 2018 hat der Mülheimer Rat eine Grundsteuererhöhung um 39% beschlossen bzw. durchgepeitscht. Ein maroder Haushalt der einst so reichen Stadt zwang ihn quasi dazu. Der Haushalt für 2018(!!!) wurde daraufhin nachträglich aus Düsseldorf genehmigt. Nun gehen die Mülheimer dagegen auf die Barrikaden.

Eine Petion soll den Rat dazu bewegen die Erhöhung wieder rückgängig machen. Ich erinnere daran, dass wir eine derartige Erhöhungsorgie eigentlich auch in Duisburg hatten (zwischen 2012 und 2015 – also zu Links 1. Amtszeit) und ich rechne damit, dass mit dem Gedanken einer Wiederholung  bereits gespielt wird.

Hier die erbosten und wütenden Kommentare unsere Nachbarn. Man kann durchaus Mülheim durch Duisburg ersetzen und „sagt“ in fast allen Fällen nichts Falsches:

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/nein-zur-beschlossenen-grundsteuererhoehung-in-muelheim-an-der-ruhr

Lesenswert!

Der langjährige Aus- und Umbau der Wanheimerstasse in Hochfeld hat endlich ein Ende, doch das wirklich dicke Ende für die Anwohner bzw. Hausbesitzer ist ihnen gerade in den Briefkasten geflattert. Das sind die Gebührenbescheide für eben diesen Strassenausbau. Rund 17% der Gesamt-Kosten sollen sie übernehmen. Bürgerbeteiligung auf andere Art.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-sauer-weil-sie-strassensanierung-bezahlen-muessen-id216258721.html

Der Ärger ist gross, mancheiner geschockt, weil diese Kosten vorher nicht angekündigt wurden, was die Stadt hätte tun können, aber nicht tun musste – soviel zur Bürgerfreundlichkeit.

Am meisten ärgert die Hausbesitzer und besonders die Geschäftsleute der jahrelange Ärger mit der Baustelle, die viele Geschäfte behindert und auch einige Geschäftsleute zum Aufgeben gezwungen hat. Umso bitterer nun auch noch die Geldforderung.

Da trifft es sich passend wenn der Bund der Steuerzahler NRW aktuell eine Unterschriftensammlung genau gegen diese Art Bürgerbeteiligung an den Strassenbauten z.Z. „am Laufen hat“. Ebenso gab es 2018 bereits eine Petition der Freien Wähler NRW:  https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Und dann ist im Jahr 2020 die nächste Kommunalwahl, die zwar mit den privaten „Bauzuschüssen“ (da gesetzlich Landessache) nicht so viel zu tun hat, aber den hiesigen Verantwortlichen einen richtig fetten Denkzettel verpassen könnte. Denn so manche Strassensanierung in Duisburg wäre ev. gar nicht nötig, wenn die Stadt sich  um regelmässige Instandhaltungen kümmern würde und wenn die Logistik sich nicht auch noch die „zivile“ Infrastruktur ohne Rücksicht auf die Folgen zunutze machen würde.

CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst und die Duisburger SPD um Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger zoffen sich aktuell wegen des geplanten Tunnelausbaus der A59. Der Tunnel soll die A59 auf ca. 2 km unter die Erde bringen. So will es gerne die Stadt, die SPD und angeblich auch die Mehrheit der Bürger – meint SPD-Chef Bruno Sagurna.  Letzteres wage ich mal arg zu bezweifeln, ich will es z.B. nicht – das hatte ich vor kurzem bereits in einem Artikel dazu geschrieben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/geplanter-ausbau-a59-tauziehen-um-den-tunnel-hat-begonnen-id216251625.html

NRW-Verkehrsminister Wüst ist mehr oder weniger gegen den Tunnel und würde wohl eher die oberirdische Variante begrüßen. Jägers SPD-Truppe will den Tunnel. Ein Bauzeitvergleich könnte Aufschluß geben über das was die Autofahrer erwartet. Die Tunnelvariante selbst bei offener Bauweise, also nicht durch Vortrieb, könnte 12 Jahre dauern. Ich erinnere mal an BER, Stuttgart21, Elbphilharmonie, … sowie an 12 Jahre Staus. Von den geplanten 600 Mio EU an denen sich NRW beteiligen soll mal ganz abgesehen.

Tja, ein ehemaliger Gross- und Aussenhandelskaufmann wie Jäger jongliert  eben mit gern mit etlichen Milliönchen, die wir alle aufbringen müssen.

Wüst wirft der Stadt und den Genossen vor die Sache ziemlich spät angeschoben zu haben. Ich werfe denen das genauso vor. Und ich werfe ihnen vor bisher in keinster Weise irgendwie mal das Grundproblem bei der Wurzel angepackt zu haben, nämlich die ungehindert flächenfressende Krake „Logistik“ in Duisburg.

Na da gibt es inzwischen interessante Lager-Lösungen von der Industrie wie man in anderen Ländern mit Häfen beobachten könnte, wenn man denn wollte. Demnächst werden wir von DUISTOP dazu einen Vorschlag an den Rat einreichen. Noch ist es aber so, dass sich die Logportflächen ausbreiten und erheblichen LKW-Verkehr nachsichziehen – auch in kleineren Nebenstrassen inkl. der Wohngebiete. Dann gehen die Strassen kaputt und Jäger will Geld für den Neubau ev. auch von den Anwohnern. Und wer meckert wird abgespeist mit den barschen Worten: „Dafür schafft die Logistik aber soooooooooo viele Arbeitsplätze!!! Und wenn Du das nicht willst, dann musst Du bald zum Jobcenter und dann gibts Sanktionen.“ Hier schließt sich der Kreis meiner Phantasien von einem neuen Grossduisburg mit Grossindustrie und Grossmannssucht, so wie es früher einmal war.

Dabei konnte und kann es für den ein oder anderen Business-Man ein Supergeschäft sein früg genug schon mal zu wissen, welcher Acker in einigen Jahren Containerfläche werden wird. Da wäre es doch super, wenn wir alle das auch mal wüssten, um uns an dem Spiel „Spekulier Dir Dein Duisburg!“ beteiligen zu können.

Apropos, nur so nebenbei, weil mir das irgendwie gerade einfällt und bevor ich es wieder vergesse, selbst wenn es nicht zum Thema passt: Wie lautet übrigens das Spendenkonto der SPD in Duisburg?

Fazit: Ich schlage vor die Jäger-Truppe läßt sich auf folgendes ein: Wir koppeln die Bauzeitentwicklung und die Baukostenentwicklung der Tunnelvariante an die persönlichen Finanzen der Truppenmitglieder. Soll heissen: Lasst den Tunnel bauen, sagt uns aber wer bezahlt wen, wie teuer es wird, wie lange es dauert usw. Alles was dann nicht klappt müsst Ihr aus eigener Tasche bezahlen plus öffentliches Auspeitschen.

Hätte man bei TheCurve und beim Landesarchiv auch schon so machen sollen.

„Ich bin KEIN Mann für schnelle Fälle.“ so die Überschift eines Artikels aus dem Jahre 2017 als Thomas Krützberg(SPD) ein weiteres seiner vielen Ämter übernahm.

Der Beigeordnete leitete bis dato „NUR“ das Dezernat für Familie, Bildung und Kultur. Dann kam noch das Sozialdezernat hinzu.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/ich-bin-kein-mann-fuer-schnelle-faelle_aid-20668693

Da hatte der Mann also schon ein fettes Amt und kriegte gleich noch eins, dabei schlug und schlägt er sich auch mit etlichen weiteren Posten rum (u.a. AR bei der wfbm), ich berichtetet letztens noch davon.

Letztlich weiß jeder Blödmann, dass der Tag nur 24 Stunden hat und wer so viele Ämter hat wie Krützberg, ist entweder Gott, Trump oder eben in manchen Ämtern ein Versager.

Was sich am Duisburger Schulhimmel nicht erst seit gestern zusammenbraut, müsste eigentlich ständig laut krachend über dem Mann zusammenschlagen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-schulen-warnen-vor-dem-kollaps_aid-35689759

Demnach braucht Duisburg in den kommenden Jahren bis zu 20 neue Grund- und bis zu 10 neue weiterführende Schulen. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung in Duisburg wird als „nicht zukunftsorientiert“ bezeichnet.

Und von dem Sanierungsstau an Duisburger Schulen rede ich erst gar nicht.

Ich weiß auch nicht ob Thomas Krützberg überhaupt einen Plan hat. Bisher wird irgendwie nur immer rumgedoktert und PR-mässig rumgelabert. Man hat zwar keine Schulen, aber bei SmartCityDuisburg-Events zum Thema Bildung kann man so richtig bildungsstark auf die Kacke hauen.

Dass Sie kein Mann für schnelle Fälle sind, Herr Krützberg, das merken wir. Vielleicht konzentrieren Sie sich mal auf nur ein Amt, für das Sie immerhin schon gut genug entlohnt werden oder machen Platz für bessere Leute!  Letzteres gefiele mir übrigens besser.

Denn diese Strippenzieherei durch Ämterhäufung, von der mir einige Leute berichten, wenn die Sprache auf Sie kommt, bringt scheinbar in Sachen Schule nichts und niemanden sinnvoll weiter.

Es soll auch eine größere Gruppe von Migranten-/Flüchtlingskindern geben, die überhaupt nicht beschult werden, obwohl Schulpflicht besteht.

Auch im sozialen Bereich bemerke ich etliche Katastrophen wie zB die Fälle wfbm und ZOF zeigen. Fälle die in Ihre Amtszeit fallen. Von einer inzwischen besseren Bezahlung der behinderten  wfbm-Mitarbeiter habe ich auch noch nicht Neues gehört. Immerhin sitzen Sie dort im Aufsichtsrat.

So wüsste ich im Zusammenhang mit ZOF gerne mal ob die neuen Streetworker von 2013 tatsächlich 1 Mio. EU bis 2016 bei der Stadt eingespart haben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-will-durch-effektivere-jugendhilfe-einsparen-id8702205.html

Und im Duisburger Kulturleben sehe ich mehr dunkle als helle Stellen. Dazu aber ein anders Mal mehr. Übrigens: Wird die Oper immer noch mit jährlich 10 Mio. EURO subventioniert? Und die Mercatorhalle auch? Sie sind ja GF bei DuisburgKontor und DuisburgKontor Hallenmanagement, das müssten Sie also ganz genau wissen.

Ich hoffe OB Link ist gestern Abend sein Dauergrinsen aus dem Gesicht gefallen. Seine kürzliche Forderung nach mehr Attraktivität für Duisburg kann er sich auch wohin stecken.

Wer gestern Abend das „heute Journal“(ZDF) um 21.45 Uhr gesehen hat und  Duisburg liebt, dem wird schlagartig klar geworden sein, die Angeklagten im   LoPa-Prozess werden wohl glimpflich davonkommen.  Andere die dort sitzen sollten, sind gar nicht erst angeklagt worden.

Nach fast neun Jahren müssen die Hinterbliebenen und damals Verletzten diese bittere Pille schlucken. Ein Vater aus Spanien sagte im TV-Beitrag sinngemäß: Es ist, als würde meine Tochter ein 2. Mal sterben.

Und was hatte Link noch getönt am 2. Jahrestag(2012) – ab Minute 4.50:

VIDEO

Er, der letztlich von Sauerlands Rausschmiss durch die Bürger profitiert hat, hat dadurch unausgesprochen auch ein Erbe übernommen. Aber was weiß ein Ex-Schul-Verwaltungs-Laufbahn-Leisetreter und Politamateur, der von Ziehvätern wie Mettler und Jäger die Flasche bekam und bekommt, schon von Stil und Rückgrat, wenn es doch letztlich um die Partei und Macht geht?

Auch nur ein weiterer Versager.!? Transparenz? Fehlanzeige. Aufklärung? Fehlanzeige. Stellen und Kaltstellen von Organisationsversagern? Fehlanzeige.

So wird das Ganze zur schlechtesten Werbung für Duisburg, „geht“ inzwischen durch sämliche Medien und läßt das Image der Stadt nochmals um etliche Prozentpunkte sinken.

Aber keine Bange, manche Typen erkennen darin ihre Chance, denn wer am Boden ist, ist umso besser zu überwältigen.

Ich hoffe Sie wissen was Sie bei der nächsten Kommunalwahl zu tun haben.

Ach ja, was ich noch so richtig zum Kotzen finden, sind die Sprüche von einigen Zeitgenossen die sich inzwischen z.B. über Ex-OB-Sauerland ganz versöhnlich äussern: „Der konnte ja gar nicht so viel dafür.“ Der Ausgang des Prozesses, wie er sich nun abzeichnet, wird dem weiteren Vorschub leisten.

Noch allerdings geht der Prozess vorerst weiter.

Echte demütige Anteilnahme am Schicksal der real,-Beschäftigten zeigen aktuell unsere beiden SPD-Bundesgenossen und Bundestags-Hinterbänkler Bärbel Bas und Mahmut (passend ausgesprochen: MachMut) Özdemir.

Solidarität mit den real-Beschäftigten die derzeit von betrieblichen Veränderungen in schwerem Fahrwasser bei der Handelskette real,- betroffen sind.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/solidaritaet-mit-real-beschaeftigten_a1055757

Um Kosten zu senken will man sich angeblich aus der bisherigen Tarifbindung lossagen. Das würde zur Aushöhlung der Verträge und zu Lohndumping führen, so die beiden amateurhaften Profipolitiker. Die SPD möchte dagegen faire Bedingungen und Tarifverträge. AHA.

So, und nun werfen wir mal einen Blick auf die gar nicht so alte Vergangenheit der DDVG. Kennen Sie nicht, liebe LeserInnen? Tja, das ist der Name des SPD-eigenen Zeitungs-Verlags-Imperiums mit zahlreichen Beteiligungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

https://www.ddvg.de/

Und wenn man mal ein wenig recherchiert dann findet man so einige interessante Artikel, die die aktuellen Forderungen von Bas und Özdemir ein wenig, ich sag mal, dreist und würgereiz-fördernd erscheinen lassen.

Denn wie wir wissen müssen besonders die Dinosaurier der Medienlandschaft, die gedruckten Zeitungen, immer noch per Zeitungsboten in die Briefkästen verbracht werden. Ja und bei der Bezahlung waren oder sind die DDVG-Eigentümer (=SPD) nicht gerade auf das bedacht, was sie für andere wie real,- so wohlfeil und PR-wirksam predigen.

Hier nur zwei Beispiele(Links) für Verlogenheit („Mimimi“) vorab. Wer noch überlegt ob und wie das alles zusammenpasst, dem sei geraten so manche politische PR-Meldung der SPD-Genossen mal unter dem Gesichtspunkt der Besitzverhältnisse und des Verhältnisses von Redaktion und Verlagsleitung zu prüfen.  Sie kennen doch den SPD-Schlager „Wessen Hand mich füttert den beiß ich nicht.“

https://www.achgut.com/artikel/sozialabbau_fuer_das_spd_zeitungsimperium

https://www.mdr.de/investigativ/zeitungszusteller-mindestlohn-rente-100.html

Weitere erhält man wenn man bei google „DDVG Mindestlohn“ eingibt und sich dann die News anschaut.