SmartCity-Workshops: 51 Projekt-Ideen ausgewählt

Im Dezember des letzten Jahres endete die siebenteilige Auftaktreihe der SmartCity-Initiative der Stadt Duisburg. An den Workshops nahmen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Bürgerschaft und Verwaltung teil und entwickelten Ideen für ein smartes Duisburg.

Die PR-Abteilung der Stadt Duisburg meldet nun:

Alle in den kleinen Arbeitsgruppen entwickelten 271 Ideen wurden zunächst gesammelt und dann konkretisiert. Im nächsten Schritt wurden sie auf eine Umsetzung (Durchführung, Kooperationen, Forschungsprojekte, o.ä.) geprüft und zwischen den Partnern der SmartCityDuisburg abgestimmt. Der Lenkungskreis unter der Leitung von OB Link und Digitalisierungsdezernent  Murrack entschied sich für 51 Projektvorschläge, die nun weiterverfolgt werden sollen. 16 Ideen erhielten eine hohe Priorität, darunter fallen beispielsweise die Projekte intelligente Straßenbeleuchtung, Einführung des Duisburger ServicePortals und der digitale Klassenraum, die bei einer Smart City-Veranstaltung im März vorgestellt werden sollen.

Auch wer nicht an der Workshop-Reihe teilnehmen konnte, kann seine Ideen und Vorschläge an das SmartCity-Team schicken. Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter www.duisburgsmartcity.de.

Hinweis: Die viel passendere Domain www.smartcityduisburg.de gehört nachwievor mir.

Bürgergespräch mit OB Link – Mein Tipp: Einladungschance steigt wenn man unkritisch wirkt

Oberbürgermeister Link möchte auch in diesem Jahr, erstmals am Dienstag, den 12. Februar, mit den Duisburgern ins Gespräch kommen.

Die Anmeldung für das Bürgergespräch wird am Donnerstag, 31. Januar, telefonisch ab 8.30 Uhr unter (0203) 283-6111 entgegengenommen. Für Onlineanmeldungen wird unter www.duisburg.de/dialog nur an diesem Tag ein Kontaktformular freigeschaltet.

Kleiner Tipp: Geben Sie sich am Telefon oder per Mail als ganz junger oder ganz alter Mensch aus, dann sind die Chancen höher. Nennen Sie ein Thema, dann ein unkritsches. Erwähnen Sie bloß nicht, dass Sie mich kennen – ein absolutes NOGO.

Beim Gespräch selbst können Sie ja dann vom Leder ziehen.

Polizei gegen Jugendliche in der City – Ordnungsamt gegen Müll in der Stadt

Seit längerem schon fallen in der City vor allem am König-Heinrich-Platz angeblich gewaltbereite Jugendliche auf und die Polizei sowie das Ordnungsamt müssten einschreiten. https://www.nrz.de/region/niederrhein/null-toleranz-in-der-duisburger-innenstadt-id216299517.html

So werden vermehrt Jugendschutzkontrollen durchgeführt, die z.B. im Dezember zu fünf Verwarngeldern, einer Ordnungswidrigkeit und drei Platzverweisen geführt hätten. Naja, wirklich viel ist das nicht. Vielleicht weil Winter ist? Im Frühjahr/Sommer rechnet man von offizieller Seite deshalb mit mehr Problemen.

An dieser Stelle wäre es mal interessant zu erfahren wer sich da rumtreibt und Rabbatz macht und ob es nicht alternative Treffpunkte gibt.

In den aktuellen Polizei-News hab ich jedenfalls nichts Auffälliges zu dem Thema lesen können:  https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/50510/54

Zusätzliche Probleme bereiten den Ordnungsbehörden die wilden Müllkippen sowie die vielen Schrottautos im Stadtgebiet. In Bezug auf Letztgenannte geht man in Bremen inzwischen rigoros vor:  https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-maeurer-hat-bislang-59-schrottautos-abschleppen-lassen-_arid,1754387.html

Ich frage mich allerdings auch wieso das Abschleppen eines Autos 300 EURO kosten muß, was wir alle zu bezahlen haben, wenn die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt weil Halter/Besitzer sich nicht melden oder nicht ermittelbar sind.

Wilde Müllkippen sind ein Problem dem man wohl nur sehr schwer Herr werden wird. Im Gegensatz zu Autos sind sie nicht so kompakt in einem Stück abtransportierbar. In Grosstädten leider inzwischen aber ein echtes Problem – mit enormen Kosten für die Beseitigung.

Vielleicht sind mehr Sammelstellen für Müll eine Möglichkeit. Vier Recycling-Höfe sind ev. zu wenig. https://www.wb-duisburg.de/Privat/Privat_Abfall/recyclinghoefe.php

Ebensogut könnten auch Müllcontainer zusätzlich neben die Altglas- und Alt-Papiercontainer sowie Alt-Kleidercontainer gestellt werden.

In Wirklichkeit wäre aber die Abkehr von zu viel Verpackung und Umverpackung die wahre Lösung. Das würde zusätzlich Energie sparen.

Hier könnten die Händler in Duisburg als Gemeinschaft ein Zeichen setzen: Gebt den Kunden Rabatte die auf Verpackung und Umverpackung verzichten.

Beschwerde über den OB und Antrag auf Rüge des OB an den Rat der Stadt

Guten Morgen Herr Link,

als zuständiger Sachbearbeiter für Ratsangelegenheiten übersende ich Ihnen hiermit anhängend(= 1 .pdf) eine

1 Beschwerde und 2 Anträge an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Schreibens. Danke.

Michael Schulze

 

Und hier das Schreiben:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

26.01.2019

1 Beschwerde und 2a+b Anträge gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(1)ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten von Oberbürgermeister Sören Link.

Am vergangenen Mittwoch(23.01.2019) fand aufgrund seiner Einladung eine Veranstaltung im Raum 6 der Mercatorhalle um 19 Uhr statt. Rund 100 Personen waren anwesend. Es ging um das Thema Innenstadt. Die Veranstaltungsreihe nennt sich Innenstadt-Dialog – Pakt für die Innenstadt. Sie fand zum 5. Mal statt.

Nach kurzen Begrüssungsansprachen gab es Präsentationen zu einzelnen Sachverhalten von versch. Leuten wie zB aus den Wirtschaftsbetrieben oder aus Dezernaten. Diesen schlossen sich Fragerunden an – das eingeladene Publikum konnte also die Vortragenden zur Rede stellen. Davon machte ich Gebrauch.

Herrn OB Link schienen meine Fragen jedoch nicht alle zu gefallen, weshalb er laut in den Saal rief ich soll doch meine Fragen gefälligst schriftlich stellen. So habe ich es verstanden.
Dies hat er nun schon zum 2. Mal gemacht, zuletzt auf einer ähnlichen Veranstaltung in 2018 jedoch als geladener Podiumsredner, ein Event des hiesigen Marketing Club unter der Leitung von Herrn Mario Mais.

Ich halte diese Art der Gastgeberschaft(am 23.01.2019) für äusserst unhöflich und für ungebührlich für jemanden in seiner Funktion als OB.

(2a)Ich beantrage deshalb Herrn Link eine Rüge zu erteilen, dieses Verhalten künftig zu unterlassen. Es gab keinerzeit einen Anlaß mich derart zurechtzuweisen.

Seine Aufforderung schriftlich anzufragen läuft ausserdem seit mehr als zwei Jahren regelmässig ins Leere, da er und Dienststellen, die er scheinbar gezielt anweist, mir so gut wie nie antworten. Aus diesem Grunde muß ich ja diese Form der direkten persönlichen Fragerunden wählen.

Herr Link führt also alles prinzipiell ad absurdum. Ausserdem erhöht er nur die Personalkosten, weil ich nunmehr in den letzten Tagen sämtliche Fragen vom Mittwoch schriftlich gestellt habe.

(2b)Ausserdem beantrage ich, Herrn Link dahingehend aufzufordern, dass er es künftig unterlässt, dass Mitarbeiter aus der Verwaltung sich unter die Zuschauer setzen, die dann wie Claqueure einem das Leben durch Reinrufen noch schwerer machen.
Es könnte seinerseits künftig angeordnet werden sich sichtbar für alle gesondert zu setzen. Dies würde auch die Transparenz erhöhen sowie die Möglichkeit als Bürger die Verwaltungsleute mal live kennenzulernen.

Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde und Anträge. Danke.

Gruß

Michael Schulze

Lesenswert! Und ersetze Mülheim durch Duisburg!

Anfang Dezember 2018 hat der Mülheimer Rat eine Grundsteuererhöhung um 39% beschlossen bzw. durchgepeitscht. Ein maroder Haushalt der einst so reichen Stadt zwang ihn quasi dazu. Der Haushalt für 2018(!!!) wurde daraufhin nachträglich aus Düsseldorf genehmigt. Nun gehen die Mülheimer dagegen auf die Barrikaden.

Eine Petion soll den Rat dazu bewegen die Erhöhung wieder rückgängig machen. Ich erinnere daran, dass wir eine derartige Erhöhungsorgie eigentlich auch in Duisburg hatten (zwischen 2012 und 2015 – also zu Links 1. Amtszeit) und ich rechne damit, dass mit dem Gedanken einer Wiederholung  bereits gespielt wird.

Hier die erbosten und wütenden Kommentare unsere Nachbarn. Man kann durchaus Mülheim durch Duisburg ersetzen und „sagt“ in fast allen Fällen nichts Falsches:

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/nein-zur-beschlossenen-grundsteuererhoehung-in-muelheim-an-der-ruhr

Lesenswert!

 

CDU und FDP wollen Stichwahl für OB-Wahl abschaffen – Petition dagegen gestartet

CDU und FDP wollen die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in NRW streichen!

Für das Vorhaben gibt es noch nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren nur angehängt und nur auf Druck der Opposition wird es eine Anhörung im Landtag geben. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch.

Ich frage mal ganz blöd:

Demokratieabbau ist also die Antwort auf Wahlmüdigkeit und Kosten sind willkommene Argumente die Demokratie vieileicht bald ganz abzuschaffen?

Ein überparteiliches Bündnis aus 14 Organisationen und Parteien meint: Die OB-Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einem Oberbürgermeister müssen mehr als 50% der Wählerschaft stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigste/r Repräsentant/in einer Stadt und Chef/in der Verwaltung. Das bedarf einer besonders hohen Legitimation.

Anmerkung von mir: Schön wäre es allerdings wenn 50% der Wahlberechtigten und nicht nur der Wähler einen OB bestimmten.  Dazu müssten allerdings mehr Leute wählen gehen.

Das Bündnis fordert CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu stoppen!

Unterzeichnen Sie hier den Aufruf für Stichwahlen!

Gemeinsam kann die geplante Abschaffung der OB-Stichwahl und damit massive Einschränkung kommunaler Demokratie verhindert werden.

„Stichwahl bleibt!“ ist ein von Mehr Demokratie e.V. initiiertes Bündnis aus 14 Organisationen und Parteien.

https://www.stichwahl.nrw/aufruf/?op_ra=b34174ee

Schock: Hochfelder sollen für Strasse bezahlen – Anrainer sauer auf die Stadt

Der langjährige Aus- und Umbau der Wanheimerstasse in Hochfeld hat endlich ein Ende, doch das wirklich dicke Ende für die Anwohner bzw. Hausbesitzer ist ihnen gerade in den Briefkasten geflattert. Das sind die Gebührenbescheide für eben diesen Strassenausbau. Rund 17% der Gesamt-Kosten sollen sie übernehmen. Bürgerbeteiligung auf andere Art.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-sauer-weil-sie-strassensanierung-bezahlen-muessen-id216258721.html

Der Ärger ist gross, mancheiner geschockt, weil diese Kosten vorher nicht angekündigt wurden, was die Stadt hätte tun können, aber nicht tun musste – soviel zur Bürgerfreundlichkeit.

Am meisten ärgert die Hausbesitzer und besonders die Geschäftsleute der jahrelange Ärger mit der Baustelle, die viele Geschäfte behindert und auch einige Geschäftsleute zum Aufgeben gezwungen hat. Umso bitterer nun auch noch die Geldforderung.

Da trifft es sich passend wenn der Bund der Steuerzahler NRW aktuell eine Unterschriftensammlung genau gegen diese Art Bürgerbeteiligung an den Strassenbauten z.Z. „am Laufen hat“. Ebenso gab es 2018 bereits eine Petition der Freien Wähler NRW:  https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Und dann ist im Jahr 2020 die nächste Kommunalwahl, die zwar mit den privaten „Bauzuschüssen“ (da gesetzlich Landessache) nicht so viel zu tun hat, aber den hiesigen Verantwortlichen einen richtig fetten Denkzettel verpassen könnte. Denn so manche Strassensanierung in Duisburg wäre ev. gar nicht nötig, wenn die Stadt sich  um regelmässige Instandhaltungen kümmern würde und wenn die Logistik sich nicht auch noch die „zivile“ Infrastruktur ohne Rücksicht auf die Folgen zunutze machen würde.

Zoff zwischen Land und Stadt wegen Tunnelbau der A59

CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst und die Duisburger SPD um Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger zoffen sich aktuell wegen des geplanten Tunnelausbaus der A59. Der Tunnel soll die A59 auf ca. 2 km unter die Erde bringen. So will es gerne die Stadt, die SPD und angeblich auch die Mehrheit der Bürger – meint SPD-Chef Bruno Sagurna.  Letzteres wage ich mal arg zu bezweifeln, ich will es z.B. nicht – das hatte ich vor kurzem bereits in einem Artikel dazu geschrieben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/geplanter-ausbau-a59-tauziehen-um-den-tunnel-hat-begonnen-id216251625.html

NRW-Verkehrsminister Wüst ist mehr oder weniger gegen den Tunnel und würde wohl eher die oberirdische Variante begrüßen. Jägers SPD-Truppe will den Tunnel. Ein Bauzeitvergleich könnte Aufschluß geben über das was die Autofahrer erwartet. Die Tunnelvariante selbst bei offener Bauweise, also nicht durch Vortrieb, könnte 12 Jahre dauern. Ich erinnere mal an BER, Stuttgart21, Elbphilharmonie, … sowie an 12 Jahre Staus. Von den geplanten 600 Mio EU an denen sich NRW beteiligen soll mal ganz abgesehen.

Tja, ein ehemaliger Gross- und Aussenhandelskaufmann wie Jäger jongliert  eben mit gern mit etlichen Milliönchen, die wir alle aufbringen müssen.

Wüst wirft der Stadt und den Genossen vor die Sache ziemlich spät angeschoben zu haben. Ich werfe denen das genauso vor. Und ich werfe ihnen vor bisher in keinster Weise irgendwie mal das Grundproblem bei der Wurzel angepackt zu haben, nämlich die ungehindert flächenfressende Krake „Logistik“ in Duisburg.

Na da gibt es inzwischen interessante Lager-Lösungen von der Industrie wie man in anderen Ländern mit Häfen beobachten könnte, wenn man denn wollte. Demnächst werden wir von DUISTOP dazu einen Vorschlag an den Rat einreichen. Noch ist es aber so, dass sich die Logportflächen ausbreiten und erheblichen LKW-Verkehr nachsichziehen – auch in kleineren Nebenstrassen inkl. der Wohngebiete. Dann gehen die Strassen kaputt und Jäger will Geld für den Neubau ev. auch von den Anwohnern. Und wer meckert wird abgespeist mit den barschen Worten: „Dafür schafft die Logistik aber soooooooooo viele Arbeitsplätze!!! Und wenn Du das nicht willst, dann musst Du bald zum Jobcenter und dann gibts Sanktionen.“ Hier schließt sich der Kreis meiner Phantasien von einem neuen Grossduisburg mit Grossindustrie und Grossmannssucht, so wie es früher einmal war.

Dabei konnte und kann es für den ein oder anderen Business-Man ein Supergeschäft sein früg genug schon mal zu wissen, welcher Acker in einigen Jahren Containerfläche werden wird. Da wäre es doch super, wenn wir alle das auch mal wüssten, um uns an dem Spiel „Spekulier Dir Dein Duisburg!“ beteiligen zu können.

Apropos, nur so nebenbei, weil mir das irgendwie gerade einfällt und bevor ich es wieder vergesse, selbst wenn es nicht zum Thema passt: Wie lautet übrigens das Spendenkonto der SPD in Duisburg?

Fazit: Ich schlage vor die Jäger-Truppe läßt sich auf folgendes ein: Wir koppeln die Bauzeitentwicklung und die Baukostenentwicklung der Tunnelvariante an die persönlichen Finanzen der Truppenmitglieder. Soll heissen: Lasst den Tunnel bauen, sagt uns aber wer bezahlt wen, wie teuer es wird, wie lange es dauert usw. Alles was dann nicht klappt müsst Ihr aus eigener Tasche bezahlen plus öffentliches Auspeitschen.

Hätte man bei TheCurve und beim Landesarchiv auch schon so machen sollen.