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Bundes-Groko langt voll zu.

Laut neuesten Zeitungsberichten will die Bundesregierung zusätzliche Stellen schaffen. Vor allem im Kanzleramt und in den Ministerien soll kräftig aufgestockt werden.

Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen angeblich Pläne für eine Stellenoffensive der Großen Koalition enthalten sein. Die „Bild“ meldet, dass für das Kanzleramt und die Ministerien fast 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet sogar von mehr als 2.000 Stellen ab 2019. Das geht wohl aus einem rund 135-seitigen Antrag „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“ hervor.

Gut die Hälfte der neuen Jobs gehen demnach auf das Konto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings seien auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei oder das BAMF einbezogen. Im Ministerium selbst würden 17 zusätzliche Führungspositionen entstehen. Einen üppigen Ausbau ihrer Personalausstattung plant wohl auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – 107 neue Jobs sollen entstehen.

Übrigens: Im bereits veröffentlichten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 sind im Vergleich zu 2018 zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für Personalkosten eingeplant.

Angesichts Gerhard Schröders Vermutung die Koalition halte nur noch bis Mitte 2019 sicherlich ein sinnvoller Schritt Altgedienten rechtzeitig Pöstchen zu verschaffen und einige bereits jetzt in Stellung zu bringen für die Zeit nach der Neuwahl.

Fazit: Ist das alles ekelig billig.

 

 

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Erstes Honigfahrrad in Duisburg unterwegs

Hobbyimker Frank Werners liefert Honig mit Duisburgs erstem Honigfahrrad – bis nach Hause. So einen Lieferservice für Honig  gab es in Duisburg bislang noch nicht.

Rund 300 Kilo Honig hat Werners 2018 hergestellt – ein Anruf genügt und der Honig wird an die Haustür geliefert und zwar mit dem Fahrrad.
Auf Bestellung fährt er los, liefert aus und bleibt gleichzeitig fit dabei.
Die vollen Gläser bekommt der Kunde, die leeren werden wieder von ihm zurückgenommen. Alles also ganz nachhaltig.

Erst Anfang 2017 stieg Werners in die Bienenzucht ein. Eine halbe Million der fleißigen Insekten schwärmen inzwischen für ihn (aus).

HONIG BESTELLEN

  • Wer Honig von Frank Werners geliefert bekommen möchte (vorwiegend im Duisburger Süden), der kann ihn anrufen unter 0203/6085 9070.
  • Online-Infos zu Frank Werners gibt es hier.
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Wie kann das sein? Darmstadt? Und ich dachte Duisburg.

Ja, eine Stadt deren erste Namenssilbe rein marketing- und werbetechnisch eine Katastrophe ist, ganz im Gegensatz zum  DU bzw. DUIS von Duisburg, macht das Ranking-Rennen um die deutsche Stadt mit der höchsten Wirtschaftskraft, als die dynamischste und die digitalste Stadt.

Und dabei lesen wir doch ständig wie toll Duisburg ist und wie sehr wir Vorreiter beim Digitalisieren und SmartCityBasteln sind … äh sein wollen.

Und jetzt macht Darmstadt das Rennen, wenn man denn den Untersuchungen des IW Consult Instituts aus Köln glauben darf.

Da werden Erinnerungen wach an 2016 als ich anfing den Hiesigen-Oberen verbal auf die Füße zu treten, weil damals das gleichnamige Institut unter 412 Städten gerankt hatte und Duisburg Platz 412 belegte.

Ganz so schlimm  ist es diesmal nicht, aber von 71 kreisfreien getesteten Städten reicht es nur zu Platz 67.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staedteranking-junges-darmstadt-a-1237246.html

Wenn man nun die Hiesigen-Oberen fragt wie sie denn das Ergebnis bewerten, wird ein müdes Lächeln erwidert und mit einem „Was sagt denn diese Studie schon aus?“ reagiert.

Was aber glauben Sie, liebe LeserInnen, würde passieren, wenn Bergmannsampelmännchen-Liebling Sören Link den Ranking-Platz 3 verkünden könnte? Der Mann freut sich ja bereits über Ampelmännchen und bekommt dafür dickste OB-PR.

Ach ja, spätestens an dieser Stelle sollte sich die Fraktion „Junges Duisburg“ einschalten und versuchen dem Bergmanns-Motiv den Garaus zu machen. Schließlich könnte die Figur ja gänzlich missgedeutet werden, da nur Bergleute die Strasse queren dürfen, was zu Menschenansammlungen all derer führen könnte, die keine Bergleute sind.

Die Wirklichkeit ist lustiger als jeder Film.

 

 

 

 

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Neuer Ars Vivendi Concept Store der wfbm

Edel sieht er aus,  der neue Ars Vivendi Concept Store der Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen(wfbm). Am gestrigen Mittwoch feierte der „neue Laden“, der die Küche des „Kleinen Prinzen“ mit dem Einkaufsflair der früheren Galerie Ars Vivendi kombinieren soll, seine Eröffnung.

Angeboten wird also eine Kombination von Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten. In dem Store im Kuhlenwall-Karree werden künftig auch Smoothies und Pralinen feilgeboten. Die Produkte sind vorwiegend aus  eigener Herstellung der wfbm. U.a. gibt es auch Holzspielzeug aus der Haus-Schreinerei oder Mode des wfbm-Hauslabels „Éstethique“ zu kaufen.

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Ratsfrau Britta Söntgerath begrüßt Open-Data-Offensive der Stadt Duisburg

Ratsfrau Britta Söntgerath unterstützt die Pläne der Stadt Duisburg, bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen. Einen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Bereits seit dem Jahr 2016 setzte sich Ratsfrau Söntgerath intensiv für ein Open-Data-Portal in Duisburg ein, stieß allerdings auf taube Ohren. Dass erst ein Masterplan Smart City Bewegung in die Sache bringt, zeigt, wie langsam die Mühlen der Bürokratie mahlen.

Dabei hätte Duisburg schon damals von Moers lernen können. Britta Söntgerath stellte im Mai 2016 den Kontakt zu Claus Arndt, Leiter der Stabsstelle E-Government in Moers, her. Seine Erfahrungswerte hätten der Stadt Duisburg nicht nur Arbeit abgenommen, sondern gleichzeitig innovativen Ideen wie dem App-Projekt „Stadtgeschichte mal anders erzählt“ (WAZ-Bericht vom 19.07.2016) frischen Wind verliehen.

Ratsfrau Britta Söntgerath betont: „Ich freue mich, dass die Umsetzung eines Open-Data-Portals endlich angegangen wird. Trotz der Tatsache, dass die Stadt Duisburg drei Jahre verschenkt hat, werde ich im Rahmen der Smart-City-Workshops das Vorhaben konstruktiv begleiten und eigene Impulse einbringen. Open Data ist kein Thema alleine für IT-Spezialisten. Mit offenen Daten erhöht sich die Transparenz von Verwaltungsabläufen, werden originelle Anwendungen angestoßen und die Bürgerbeteiligung gestärkt.“

 

Infos zu Britta Söntgerath:

Ratsmitglied im Rat der Stadt Duisburg

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Mitglied im Schulausschuss 

Beratendes Mitglied im Vergabeausschuss

Beratendes Mitglied im Universitätsausschuss

Beratendes Mitglied BV Hamborn

Beratendes Mitglied BV Süd

Sachkundige Bürgerin im Kultur- und Sportausschuss des RVR

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Diemert geht, The Curve im Schwarzbuch und 500 Stellen unbesetzt

Jaja, der gute OB aus Walsum, gelernter Verwaltungsfachwirt im Schulbereich,  zum OB-Amt gekommen wie die Jungfrau zum Kind, muß nun stark sein. Seine beste Frau für Haushaltssachen geht nach Köln. Damit verabschiedet sich die erst 2016 nach Duisburg gekommene Finanzfachfrau Prof. Dr. Dörte Diemert weiter nach oben an den Rhein. Buuuh.

Dafür stehen The Curve und die Renovierung der halbrunden Betontreppe im Innenhafen im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Töröööh.

Aber was soll’s, hier in Duisburg fehlen eh 500 Leute -pardon bald 501 Leute(s.o.)- in der Verwaltung und keiner weiß wo die herkommen sollen.  Das Tandem Link-Murrack will nun ordentlich Geld in die Hand nehmen, weiß Gott, äh Diemert, woher, und 100 Leute einstellen – so munkelt man. Na denn: „Glück auf“.

 

 

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Beschwerde an den Rat der Stadt wegen Aufsichtsrats-Mandaten des OB

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

7.11.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das durch den OB Sören Link praktizierte Verhalten im Falle von Aufsichtsratsmandaten in städtischen Beteiligungsunternehmen.

Gemäß des aktuellen Public Corporate Government Kodex (ff. PCGK) der Stadt Duisburg

1

1.1.

1.1.1

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/public_corporate_governance_kodex.php.media/30661/Public_Corporate_Governance_Kodex.pdf

(Auszug)…, sondern er wird durch vom Oberbürgermeister oder von ihm bestellte/n Vertreter/innen vertreten. Die Vertreter der Stadt Duisburg üben ihre Funktion in nachstehenden Angelegenheiten auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Stadt Duisburg aus:
Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung der Wirtschaftsplanung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung sowie in allen sonstigen Angelegenheiten von Bedeutung für die Gesellschaft.

hat der OB in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen zwingend als Vertreter des Rates und prioritär vor anderen Ratsmitgliedern ein Mandat zu übernehmen.

Dies darf er gemäß §113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW – dort heisst es

Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muß der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.

nicht einem Vertreter/einer Vertreterin übertragen.

Dazu folgender Link http://www.drik.de/drik_blatt.pl?nr=1083
mit Hinweis auf ein Urteil des VG Münster vom 06.05.2011 – Az.: 1 K 508/10
in dem es unter 2. heisst:

Die Bestellung eines Ratsmitglieds als Vertreters des Bürgermeisters oder eines von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde in einem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung eines wirtschaftlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW bzw. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW. (amtlicher Leitsatz)

Im Falle der städtischen Beteiligung an der wfbm und aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit Frau Rosalyne Rogg hat jahrelang Herr Spaniel und nunmehr aktuell Herr Krützberg jeweils als Vertreter des OB dieses Mandat in Vertretung des OB inne.

Dies war und ist gemäß der oben vorgebrachten Gründe nicht statthaft. Ich hatte den OB mehrmals darauf per Mail hingewiesen, doch von ihm kam dazu keinerlei Reaktion, weshalb ich mich nun an Sie wende.

Gleichzeitig informiere ich diesbzgl. die Bezirksregierung / Kommunalaufsicht.

Inwieweit dies noch bei anderen Beteiligungen so gehandhabt wird, habe ich aktuell nicht geprüft, dies sollten Sie tun. Zum Beispeil sollten Sie auch klären warum der OB beim Aufsichtsrat der Sparkasse(hier: Verwaltungsrat) nur „beratender Teilnehmer und Beanstandungsbeamter“ ist.

Gruß

Michael Schulze

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Gutsherren nach Gutdünken auch in Dorsten aktiv

Wer bisher dachte allein in Duisburg würden die Gutsherren nach Gutdünken ihr Unwesen treiben dem sei mitgeteilt, nein auch in Dorsten, wie konkret im Falle der Rathaussanierung nachzulesen ist.

http://www.dorsten-transparent.de/2018/08/40-millionen-rechnung-ohne-den-wirt-wie-die-politik-sich-am-buerger-vorbei-einen-rathausneubau-genehmigt-grundlegende-einzelheiten-werden-zur-verschlusssache-erklaert/#more-10269

Dabei geht es auch um die notwenige zusätzliche Anmietung von Gebäuden für einen Großteil der städtischen Belegschaft. Und die Begründung warum alles in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung abgekaspert werden musste lautet wie folgt:

Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird damit gerechtfertigt, dass man den Vermieter der Bürogebäude an Bismarck- und Halterner Straße schützen und seine Position bei der Neuvermietung in einigen Jahren nicht schwächen wolle. 

Das muss man sich als Dorstener und als Steuerzahler mal auf der Zunge zergehen lassen. Da macht man sich in der Stadtspitze und im Rat Sorgen um einen(!) Vermieter dessen Position geschützt werden muß. Tagt deswegen im Geheimen und lässt die Bürger im Dunkeln. Sind denn Mietkonditionen derart schützenswert, dass man diese den Bürgern nicht zumuten kann und mit ihrer Veröffentlichung womöglich ein Vermieter zugrunde geht?

Quatsch, wer das erzählt, der erzählt auch, dass es keinen Klimawandel gibt.

Schöne Grüße aus Duisburg, wo diese Dinge an der Tagesordnung sind.

The Curve, Krieger-Gelände , …

 

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Ich wag es kaum zu schreiben: Der Umbau des Bahnhofs verschiebt sich.

„PSST, hasse mal nen EURO, wir sammeln für Baumaßnahmen in Duisburg?“

Was OB Link und seine Führungsmannschaft uns seit Jahren vormachen, scheint nun die Deutsche Bahn perfektionieren zu wollen. Unheimlich auf die Kacke hauen und dann nicht liefern.

So geschieht es zur Zeit in Sachen Bahnhofsumbau.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hauptbahnhof-duisburg-umbau-verschiebt-sich-auf-unbestimmte-zeit_aid-34312439

Aus Kostengründen, weil eben die Baufirmen voll sind mit Aufträgen und jeden Preis verlangen können, befinden sich nun etliche Auftraggeber, so wie auch die öffentliche Hand, in einem Dilemma. Den Baufirmen ist es scheißegal ob sie einen Auftrag nicht bekommen, teils werden deshalb sogar Mondpreise verlangt. Jetzt rächt sich einmal mehr das jahrelange Sparen bei der Infrastruktur und das Knausern und Zahlungsverzögern bei Auftragsvergaben.

Tolle Sparmanager wurden einst gefeiert wie die Kaiser weil sie schwarze Nullen oder positive Bilanzen vorwiesen und dabei Personal und Auftragnehmer finanziell in die Knie zwangen. Jetzt sind die am Zug und das in einer ziemlich schlechten Phase, in der der Bürger langsam ziemlich sauer wird, weil es zum Beispiel mit den Schulgebäude-Sanierungen und Strassenbaustellen nicht vorangeht. Die Volksparteien spüren den wachsenden Volkszorn.

Nun muß die Deutsche Bahn auch auf ihrer großspurigen Werbeseite das Hbf-Projekt in Duisburg erstmal wieder „entwerben“.

www.1von150.de