Wenn man nix zu vermelden hat dann lässt man eben ein Grundstück kaufen

Etwas mehr als ein Jahr nach dem knappen Abgesang auf Kurt Kriegers Pläne auf dem Ex-LoPa-Gelände ein DOC zu bauen, hat nun die Gebag, Duisburgs Flächenentwickler(hüstel) das Gelände erworben. Und wie nicht anders zu erwarten schweigt man sich zum Kaufpreis aus.

Ich würde sagen der liegt oberhalb der 17,5 Mio. EURO die Herr Krieger 2010 an Aurelis berappen musste, als die Stadt(der Stadtrat) auf das Vorkaufsrecht verzichtete.

Herr Krieger hatte ja einige Kosten wie z.B. Notarkosten, Steuern oder auch die Werbekosten für seine aufwändige Kampagne pro DOC.

Und ich glaube nicht, dass er der Gebag das „nicht in Rechnung gestellt hat“. Wenn nun OB Link schon gleich wieder Positives verkündet und Pläne von Sir Norman Foster ins Spiel bringt, dann ist es Zeit mal wieder meinen Kotzeimer hervorzuholen.

The Curve hat uns Sören noch gar nicht verdaut und schon wieder werden grosse Töne gespuckt. Würg. Tja, Ablenkung ist alles. Panem et circenses.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-gueterbahnhof-plaene-gebag-id215468485.html

FÜNF MILLIONEN EURO IN DIE TONNE

Der Rat der Stadt Duisburg hat gestern abend in einer nicht-öffentlichen Sitzung für eine Millionenzahlung an den „The Curve“-Investor gestimmt. Mit diesem Schritt sollen weitere Forderungen des Düsseldorfer Entwicklers vermieden werden. Das Bauprojekt steht weiter auf der Kippe.
Bekanntlich hatte die Stadt Duisburg dem Investor vertraglich zugesichert, das Gelände baureif zu machen. Allerdings ist der Untergrund nicht tragfähig genug und die Suche nach Weltkriegsbomben schwierig.
Um möglichen Schadensersatzforderungen von bis zu 30 Millionen Euro und mehr vorzubeugen, wird die Stadt dem Investor seinen bisherigen Planungsaufwand i.H.v. rund FÜNF MILLIONEN EURO ersetzen.
Ich denke nicht dass hier das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht ist.

Insgesamt sollen schon 10 MILLIONEN EURO versenkt worden sein – zu Lasten der SteuerzahlerInnen.

Nachwievor behalte ich mir vor Strafanzeige zu stellen, sobald mir weitere Einzelheiten bekannt sind. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass nicht nur Unvermögen Grund für das Desaster ist. Köpfe scheinen bisher noch nicht zu rollen. Es wird aber Zeit.

Ein Stadtrat der soviel Scheisse mitträgt -ohne personelle Konsequenzen zu fordern- kann nicht unser Stadtrat sein.

Und wie Duisburg trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt ist mir vollkommen schleierhaft.

Rainer TRANSPARENZweiler,  wo sind Sie in dieser schweren Stunde? Ich vergaß, Sie sitzen ja auch im Stadtrat.

Stadt will sich freikaufen??? The Curve könnte richtig teuer werden!!!

Das The-Curve-Desaster könnte für die Stadt, äh für uns alle, so richtig teuer werden, bis weit über 30 Mio. EURO. Nachzulesen hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/the-curve-so-will-sich-die-stadt-duisburg-freikaufen-id215450373.html

Doch der Investor ist angeblich an einer gütlichen Lösung interessiert, sorry, geräuschlosen. Naja, wenn der Stadtrat in der Sache nicht-öffentlich tagt, dann wird das wohl irgendwie klappen.

Aber holla, vllt. erbarmt sich ja ein Mitglied des Stadtrats mir mitzuteilen was da hinter verschlossenen Türen abgelaufen ist.

Ich glaube von dem ganzen Mist kein Wort. Geräuschlos kann sein, wer ist aber so bescheuert sich Kohle durch die Lappen gehen zu lassen? Ich kenne niemanden. Und wenn es kein Geld sein sollte, dann gibt es bestimmt irgendwie eine andere Art der Kompensation die ähnlich wertvoll ist.

Je nachdem wie das Ganze ausgeht, ich werde auf jeden Fall eine Strafanzeige gegen die stadtseitigen Verursacher in Erwägung ziehen.

Sportstadt, Sexstadt oder LoPa-Katastrophenstadt – alles ist möglich in Duisburg

Liebe LeserInnen, glauben Sie, dass, würden Sie in einem Bett schlafen in das schon ein Profi-Fussballer gefurzt hat,  Sie am nächsten Mogen fast so gut Fussball spielen können wie dieser, so viel verdienen wie er oder zumindest so gut aussehen?  Tja, dann mal aufgepasst. So was Ähnliches an Wunderwerk glauben zwei Duisburger Polit-Profis versprechen zu können.

Aber von vorne:

Da ist man mal vier Tage nicht in der Stadt und schon spielen SPDs und CDUs Oberrecken sich als Einpeitscher des Duisburger Sportuniversums auf. Hust. Und nochmal HustHustundRöchel.

Als „Lebendige Sportstadt“ wird die nächste Alles-wird-gut-Versprechens-Sau durch Duisburgs Kö gejagt, die uns rosa Traum-Wölkchen an Duisburgs Himmel  erscheinen lässt. Lebendig also, denn tot wäre ja auch scheisse. Rumms, bei dem Gedanken an diese tautologische Verbalinjurie bin ich aufgewacht. Wie wäre es denn mal mit echt-brauchbaren und real-eingelösten Versprechen für uns Duisburger?

Zum Beispiel:  intelligente Politiker, fähige Verwaltungsspitzen, ungierige GeschäftsführerInnen

Aber zurück, um was gehts konkret? Nun ja, Deutschland hat just den Zuschlag für die EM 2024 erhalten und prompt erdreisten sich Bruno Sagurna(SPD) und Rainer Enzweiler(CDU) daraus eine echt tolles Sport-Märchen für Duisburg zu basteln.

Hier nachzulesen:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/sport/em-vergabe-nach-deutschland-spd-und-cdu-meinen-grosse-chance-fuer-duisburg-d993801.html

Naja, aber was ist, wenn ein Team 2024 hier nächtigen sollte, was dann die EM nicht gewinnt und voll verkackt? Heisst es dann etwa verkacktes Duisburg? Egal, die Verwaltung wird trotzdem gebeten ein Projektteam „EM 2024 in Duisburg“ innerhalb des Konzerns Stadt Duisburg zu gründen.

Mal ganz ehrlich, ticken die Typen noch ganz richtig? Wir sollen ernsthaft ein Projekteam bezahlen und ertragen in dem ev. nur wieder Lauschepper nach Sagurnas und Enzweilers Gnaden sitzen, die uns dann vorgaukeln, dass wenn die EM  unsere Stadt nur streifen sollte, wir ein bisschen Ruhm einheimsen könnten?

Da müsste schon das Endspiel hier stattfinden. Ansonsten sind die leibesübungs-bedeutenderen Auswirkungen eines der grössten Sex-Viertel und die negativen Auswirkungen der LoPa wesentlich überwiegender.

Fazit: Ein lauer Furz macht noch keinen Wind. Aber den hiesigen Hoteliers sei es gegönnt guten Umsatz zu machen. Der Rest an Anbietern wird in die Röhre gucken.

Und noch was zum Konzern Stadt Duisburg: Konzern? Bekloppt, bekloppter, am beklopptesten, am allerbeklopptesten, am allerbeklopptesten vom allerbeklopptesten, …

Aber wer sich als Konzernherr fühlt, der muß wohl so reden.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Drolligsten im ganzen Land? Ihr beiden seid die Drolligsten hier, aber im Rathaus, hinter verschlossenen Türen, da sitzt der Drolligste mit den grössten Allüren.

 

 

 

 

Land verschwendet geschätzt mindestens 10 Millionen Euro pro Woche für Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Ich habe vor kurzem beim Innenministerium NRW nachgefragt wegen den Kosten für den Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Eine Antwort gab es bisher nicht, was ich nachvollziehen kann, wenn ich mir die Sicht des Ministeriums zueigen mache würde. Die Polizei war in der letzten Zeit häufig im Hambacher Forst.

Etwa bei der Begehung https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-ueber-allen-wipfeln-ist-laerm-1.4128897

durch  Daniela Lesmeister http://ulrics.blog/2017/10/22/rezension-doktorarbeit-daniela-lesmeister/ , die „zufällig“ die gleiche Taktik anwendet, wie bei „Problemhäusern“. Die Räumung begann vor gut zwei Wochen am 13. September. Seit dem waren durchgehend Polizisten vor Ort. Wie ich der Zeitung entnahm kostet eine Hundertschaft mit 130 Personen etwa 100 000 Euro. Seit dem sind nun 15 Tage vergangen. Nehmen wir an, dass durchschnittlich 1950 Polizisten am Tag im Wald waren, ergibt sich daraus eine Summe von 22 500 000 Euro allein für das Personal. Dazu kommen weitere Kosten für Fahrzeuge und Ausrüstung. Sowie die Kosten im Zeitraum davor. Das heißt der Einsatz mit Kosten von 10 Millionen pro Woche geht vermutlich auf Kosten von uns Steuerzahlenden. Wie kann dies gerechtfertigt werden für ein paar angeblich brandgefährdete illegale Behausungen? Die vielen Millionen hätte man wirklich besser einsetzen können. Wie viele Kriminelle hätte die Polizei bekämpfen können? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier nicht mehr gewahrt. Ich empfinde jedenfalls Steuergeldverschwendung auf dem gleichen Niveau wie Steuerhinterziehung.

http://ulrics.blog

Land verschwendet geschätzt mindestens 10 Millionen Euro pro Woche für Polizeieinsatz im Hambacher Forst – #hambibleibt #hambieffekt #endcoal

Ein Jahr nach dem DOC-Bürgerentscheid: Was macht Plan B? – Podiumsdiskussion am 10. Oktober

Pressemitteilung

Marketing Club lädt zur Podiumsdiskussion

Ein Jahr nach dem DOC-Bürgerentscheid: Was macht Plan B?

Am 24. September 2018 jährt sich der Tag, an dem eine knappe Mehrheit der Duisburger Wählerschaft sich per Bürgerentscheid gegen das sogenannte „Design-Outlet-Center“ (DOC) auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs entschieden hat. Der Marketing Club Duisburg-Niederrhein lädt daher am 10. Oktober 2018 ab 18.30 Uhr zur Podiumsdiskussion in die Liebfrauenkirche in der Duisburger Innenstadt ein und stellt die Frage: „Was macht Plan B?“

Seitens der Stadt Duisburg sind Oberbürgermeister Sören Link und der neue Wirtschaftsdezernent Andrée Haack zu Gast auf dem Podium. Haack ist seit Juli 2018 Beigeordneter für Wirtschaft und Strukturentwicklung bei der Stadt Duisburg. Mit von der Partie ist zudem Frank Oberpichler, der Sprecher der Initiative „Ja zu Duisburg“. Die Initiative gründete sich vor knapp einem Jahr, um die Bürgerschaft mit ihrer Kampagne auf die Risiken und möglichen Folgen eines Outlets für die Duisburger Innenstadt aufmerksam zu machen. Weiterer Podiumsteilnehmer ist Lars Hoffmann, Vorsitzender des Handelsverbandes Duisburg-Niederrhein e.V. und Ladeninhaber des Elektrofachhandels City Electronicer. Er spricht auf dem Podium als Stellvertreter des Einzelhandels.

Der Marketing Club Duisburg-Niederrhein ist die regionale Berufsstandesorganisation der im Marketing tätigen Personen in der Region Duisburg-Niederrhein. Er möchte in Kooperation mit den Akteuren der Stadtverwaltung und der Initiative „Ja zu Duisburg“ (früher: „Ja zu Duisburg – kein DOC“) in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern resümieren, was sich seitdem in der Innenstadt getan hat. Moderiert wird die Veranstaltung von Mario Mais, der bereits letztes Jahr mit seiner Talksendung „Spruchreif“ (Studio 47) das Thema DOC aufgriff und mit verschiedenen Akteuren zur Diskussion stellte.

Wer interessiert ist und Fragen an die Akteure hat, ist herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Der Eintritt ist frei, Einlass ist ab 18.30 Uhr, los geht es um 19 Uhr. Die Veranstaltung geht voraussichtlich bis 21 Uhr. Veranstaltungsort: Kulturkirche Liebfrauen, König-Heinrich-Platz 3, 47051 Duisburg

Kontakt:

Marketing Club Duisburg-Niederrhein – www.mc-duisburg.de

Mülheim: Jetzt hat der OB auch noch die Bezirksregierung an den Hacken.

Tja, unverhofft kommt öfter. Wie bereits berichtet hat der OB von Mülheim Ärger mit seinen Spesenabrechnungen. Dann hat auch noch jemand -wahrscheinlich aus seinem Umfeld- Terminkalenderseiten von ihm kopiert und so nahm das Unglück seinen Lauf und macht jetzt Zwischenstopp bei der Bezirksregierung, die hat nämlich ein Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/bezirksregierung-leitet-disziplinarverfahren-gegen-ob-ein-id215370097.html

Nach der Staatsanwaltschaft Duisburg wird nun also auch die Bezirksregierung Düsseldorf aktiv. Beurlauben möchte sie Ulrich Scholten(SPD) aber (noch) nicht. Lange hat sich die Bezirksregierung zurückgehalten, nun scheint sie aufgewacht zu sein.

Wie es um die Ermittlungen in der Sache wfbm/Rogg bei uns in Duisburg steht ist mir im Moment noch nicht bekannt. Auch hier wurden inzwischen Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung aktiv.

 

Duisburg hat zu wenig Schulklassen-Räume

Duisburg ist bei der Schulraumbedarfsplanung von der demographischen Entwicklung überholt worden. Wie einer Mitteilungsvorlage an den Schulausschuss zu entnehmen ist, sind die Geburtenzahlen von rund 4.000 im Jahr 2014 auf nunmehr rund 5.000 Geburten pro Jahr angestiegen. Das führt zu einem signifikant höherem Schulplatzbedarf und zu Platz-Engpässen an den Schulen. Wegen der steigenden Schülerzahlen sei das momentane Schulplatzangebot „nicht mehr ausreichend“, heißt es in der Vorlage. Verwaltung und Politik hätten deshalb nun Erweiterungen, Containereinsätze und gegebenenfalls Neubauten zu planen.

Besonders die Zuwanderung erhöht den Druck auf die Duisburger Schullandschaft. Die Anzahl an Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Lebten vor fünf Jahren noch fast 80.000 Kinder und Jugendliche in Duisburg, sind es heute etwa 6.000 mehr. Stadtweit haben gemäß aktueller Zahlen mittlerweile 63,6 % aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen den Ortsteilen. So liegt in Alt-Walsum die Anteil bei 26,4 %, in Hochfeld bei knapp 93 %. Diese Diskrepanz zwischen den Stadtteilen stellt eine weitere Herausforderung bei der Bedarfsplanung dar, da die Schulen Stadtteil-abhängig unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber stehen.

Sparkasse schließt Filialen – Senioren und Behinderte müssen zusehen wo sie bleiben? Was sagt der Rat dazu?

2015 hat die Sparkasse Duisburg angeblich ein neues Filialkonzept beschlossen. Und zwar durch den Verwaltungsrat, in dem damals Leute wie Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen. Dieses Filialkonzept ist wohl bis 2022 darauf ausgelegt etliche kleinere Filialen zu schließen und nur noch größere sog. Kompetenzzentren zu eröffnen, die dann an zentralen Stellen liegen sollen. Der Umstand, dass der Sparkassen-Verwaltungsrat dies im Alleingang beschlossen haben soll, macht mich stutzig. Deshalb habe ich den OB heute zu einer Stellungnahme gemäß IFG NRW aufgefordert:

Guten Tag,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze