Kategorie: News-Infos-Events

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Ich hatte ja bereits ein wenig geschrieben zu dem Thema, alles aus öffentlich zugänglichen Informationen.
Inzwischen habe ich weiteres öffentliches Material ausgewertet.

So scheint der Luftangriff am 26.03.1943 auf die Zeche Neumühl stattgefunden zu haben und dabei auch die zugehörige Benzolfabrik beschädigt worden zu sein. Diesem Dokument kann man allerdings auch
noch weitere Informationen entnehmen. Nicht nur Reinbenzol ist bei dem Luftangriff entwichen, sondern auch 30 t Schwefelsäure (66 %), 15 t Natronlauge und 25 t Gumaronharz. Die Schwefelsäure und die Natronlauge
könnten sich zumindest teilweise neutralisiert haben. Problematischer dürfte das Gumaronharz sein. Der Bericht spricht zwar von vernichtet, allerdings dürften neben dem Benzol auch das Gumaronharz im Boden zurückgeblieben sein. Viele Informationen zu Gumaronharz finden sich im Internet nicht, weshalb ich Aussagen darüber, ob sich dieses an den Boden bindet oder doch eher eindringt, nicht substanziert zu treffen vermag. Ich würde spekulieren, dass das Benzol den Harz lösen könnte und
dadurch mobilisiert und über große Bereiche im Boden verteilt. Beim Abbau könnten hier weitere Stoffe entstehen.

Selbst die FDP erwähnte hier die Gesundheitsgefährdung aus dem Boden. Dies war im Jahre 2007. Im Haushaltsplan für 2008 tauchte unter dem Punkt: „Betrieb der Sanierungsanlage der ehemaligen
Benzolfabrik Duisburg-Neumühl/Gemeinschaftsgrundschule Usedomstr. 17“ auch einiges an Finanzmitteln auf. 41.000 Euro pro Jahr.

Es ist fraglich, warum die Bevölkerung dafür aufkommen muss und nicht wie das Gesetz es vorsieht, die Verursachenden. An anderer Stelle in dem selben Dokument stehen dann allerdings noch einmal 150.000 Euro für Baumaßnahmen jährlich. Hier dürften etliche Million aus Steuern bezahlt worden sein, die eigentlich zu Lasten der Verursachenden gehen sollten.
Ebenfalls aufgeführt wird der Punkt: „Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung der Grundschule Usedomstr. 19 in Duisburg-Neumühl“. Stellt sich die Frage, ob diese Schule wirklich gefahrlos nutzbar war. Bei krebserregenden Stoffen gibt es keinen Grenzwert unterhalb dessen kein Krebs entstehen kann.

In 2007 scheint die Bezirksregierung Düsseldorf mehr als 700 000 Euro bereitgestellt zu haben. Wobei die Finanzierung durch die verschiedenen Zahlen sehr unübersichtlich erscheint.

Wenn man allerdings in diesem Dokument aus 2010 auf Seite 25 mal die Grundwasserfahne anschaut, wird man feststellen, dass in dem Bereich von Neumühl ein riesiges Gebiet belastet ist.

Etwas später schimpfte BL auf die Verwaltung, weil diese auf Nummer sicher ging. Ich würde meine Kinder jedenfalls nicht in eine Schule schicken, die derartig vorbelastet ist. Man hätte die Räumlichkeiten damals ja der BL anbieten können, um zu schauen, ob diese die nutzen würden. Denn in 2009 heißt es in diesem Artikel, dass es schwere Belastungen gab und wer weiß, ob nicht auch noch gibt – aus der Benzolblase. Im Artikel steht zwar etwas von deutlich niedrigeren Werten, allerdings bleibt unklar, was bei der Sanierung genau gemacht wurde. Etwa ob nur Oberboden ausgetauscht wurde oder mehr. Und nicht zuletzt scheint das Thema auch heute noch nicht erledigt zu sein.

Die Sporthalle der Grundschule wurde gemäß diesem Bericht auf ‚DerWesten‘ für Asylbewerbende genutzt. Auf dem Bild sieht man eine Anlage, die mir stark nach einer der Anlagen für die „Reinigung“ des Bodens aussieht.

Ich bin gespannt, was sich hier noch alles für Abgründe im Duisburger Boden auftun.

„Ich bin kein Jurist, deswegen kann und will ich nicht fachlich werten. Ich bin mir aber sicher, dass das Gericht hart gerungen hat, bevor es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die bisherigen Prozesstage haben gezeigt, wie schwierig die Suche nach ursächlicher, individueller Schuld ist – und um diese geht es im Strafrecht.

Ich verstehe allerdings auch, wenn die Angehörigen der Opfer und die Menschen, die auf der Loveparade verletzt und traumatisiert wurden, enttäuscht sind. Viele haben auf ein eindeutiges Ergebnis gehofft haben, wünschten sich verständlicherweise klare Antworten auf die Frage nach dem „warum“. Ich wünsche mir dennoch für alle Beteiligten, dass sie nun nach so vielen Jahren einen Abschluss mit den unfassbaren Geschehnissen finden können.“ Soweit die Worte des OB vom heutigen Tag: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000078134.php

Ich empfehle mal dieses Video aus 2012 anzuschauen. Es ist vom 2. Jahrestag des Unglücks. Und zwar ab Minute 4.50. Da geht es um ein Versprechen was der OB gegeben hat.

Heute zu erklären, wie die Justiz funktioniert und dass er selbst keine juristische Ahnung hat, das kann er sich sonstwohin schieben. Das wissen wir auch ohne diese schwülwarmen Worte.

Und den frommen Wunsch zum Schluß kann er sich auch … .  Hier wird deutlich was er sich für sein Amt persönlich wünscht: Ruhe. Das hat aber mit den Opfern und Angehörigen überhaupt nichts zu tun. Es soll der in diesem Falle dreckige Mantel der Geschichte über die Sache gelegt werden, in der Hoffung dass wir und die Leute das Ganze einfach vergessen.

Alle die damals Schuld auf sich geladen haben, weggesehen haben, nicht eingegriffen haben usw.,  inkl. derer die es danach beim notwendigen Aufräumen bei schwülwarmen Worten beliessen, werden uns alle weiter an das Ganze erinnern. Es wird wie Mehltau über der Stadt liegen. Die Wunden heilen so nicht, sie faulen nur weiter.

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Das Duisburg viele Altlasten hat ist eigentlich bekannt, dass die Böden an vielen Stellen mit Schwermetallen belastet sind scheint der Politik von SPD und CDU allerdings unangenehm zu sein.

Ein bereits 2015 vorgelegter Plan für eine Bodenschutzgebiet Süd https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20066238 , zum Wohle der Bevölkerung, wird bis heute von der SPD unter Mithilfe der CDU verhindert. Man hat wohl die Sorge, dass man zahlungskräftige Düsseldorfer vertreiben könnte, wenn die erführen, was für einen Mist sie dort kaufen.

Eine weitere verschwiegene Verseuchung ist die Benzolverseuchung in Duisburg-Neumühl im Bereich der Usedomstraße. Das Recherchekollektiv „Duisburger Skandale Aufdecken“ (DSA) fand in mühsamer Kleinarbeit dann doch etliche Hinweise, bei der man sich fragt, warum dies eigentlich verschwiegen wird. Vieles klingt so, als wäre bereits jetzt wieder alles gut. Oder ist dies etwa doch nicht der Fall? Was wird verschwiegen? So findet sich auf der https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1613234&type=do , am 08.02.2019 folgende Anfrage: DS 18-0176/2 Fortsetzung des Betriebes der Grundwassersanierung der ehemaligen Benzolfabrik in Duisburg. Da fragt man sich natürlich schon, warum dieser Punkt nichtöffentlich ist. Da der Drucksache eine /2 angehängt ist gibt es noch weitere Drucksachen, die man sicherlich mit ein wenig Recherche finden könnte, wenn diese nicht ebenfalls nichtöffentlich wären. Aber um die Dokumente aus ihrer unnötigen Verschwiegenheit zu befreien, habe ich mal eine kleine Anfrage an „Frag den Staat“ gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/fortsetzung-des-betriebes-der-grundwassersanierung-der-ehemaligen-benzolfabrik-in-duisburg/.

Entweder bekommt die Öffentlichkeit da die Dokumente oder eine Begründung, warum diese angeblich nicht veröffentlicht werden können. Interessant in diesem Zusammenhang, dass von 2003 eine öffentliche Anfrage der CDU-Faktion existiert https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20030945 (DS 03_5447). Die Antwort findet sich in der Niederschrift des https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20030124 Umweltausschuss vom 07.07.2003. Dem Protokoll kann man entnehmen, dass eine aus dem Jahre 1913 stammende Benzolfabrik bei Luftangriffen am 26. März 1943 vollständig zerstört wurde. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs gab es ein Lager mit 95 t Benzol, welches entweder verbrannte oder freigesetzt wurde. Nach dem Weltkrieg wurde die Benzolfabrik Usedomstraße noch bis 1959 betrieben. Später wurde auf dem Gelände die GGS Usedomstraße errichtet. Scheinbar gab es sogar ein Gerichtsverfahren weswegen die Sanierung erst in 1994 begann. Sechs Jahre nach Beginn der Altlastenuntersuchung. Bei der Sanierung handelte es sich um eine bei der das Grundwasser durch Filter geleitet wird und die Bodenluft entnommen wird. Im Boden ist natürlich etwas kühler und der Siedepunkt von Benzol liegt bei 80 °C. Auch die Innenräume der der Schule schien erhöhte Benzolkonzentrationen in der Raumluft aufzuweisen, was sicherlich nicht gut war für die Kinder und Lehrenden. Ob den Lehrenden das mitgeteilt wurde, etwa die erhöhte Krebsgefahr am Arbeitsplatz? Großspurig verkündet die Stadt in der Drucksache: „Die Raumluftqualität im Schulgebäude entspricht der Qualität der Umgebungsluft der Schule.“ Was ja nicht viel heißen muss, wenn die Luftqualität einfach schlecht ist im Umfeld. Aus dem Boden sollen angeblich 57,5 t an BTEX (Benzol und weitere ähnliche Stoffe) entfernt worden sein. Selbst wenn ein Teil so verdampft ist, könnte noch immer eine erhebliche Menge im Boden (ca. 30 t) sein. In 2003 kam die Duisburger Verwaltung zu dem Schluss, dass die Situation sich gebessert haben solle und man die Bemühungen verringern könne. So wurde die Grundwassersanierung eingestellt. Die danach genutzt Methode war Natural Attenuation, was so viel heißt, man tut nichts mehr und wartet ab, dass die Natur über Bakterien usw. den Rest erledigt. Ist natürlich zugleich auch billiger. Allerdings wirft dies die Frage auf, warum eine Drucksache in 2018 als nichtöffentlich eingestuft wird. Gibt es hier vielleicht Bauvorhaben, welche nicht verunsichert werden sollen? In der Tat scheint an der https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-planung-mit-40-jahren-vorgeschichte-id216358609.html Alexstraße in Neumühl, dicht an der Usedomstraße ein Neubauprojekt geplant zu sein. Bei der Recherche ist natürlich noch mehr Material gefunden worden, aber um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen, wird dies nur nach und nach veröffentlicht.

Der Text erscheint hier vorab und nochmals ab kommenden Freitag auf www.ulrics.blog: http://ulrics.blog/2019/02/08/duisburg-benzolverseuchung-unter-duisburg-neumuehl-intransparenz-altlasten-duesseldorf/

Lehrstück: Wie durch die BV-Fraktionen in Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth

Die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Januar 2019 gibt Anlass, genauer hinzusehen.

Unter Anträge/Anfragen der Tagesordnung (19. DS 18-1470) teilen die Fraktionen der SPD und der Grünen mit, dass sie Auskunft darüber verlangen, wann die Erschließung der Eisenbahnstraße zur Baumstraße mit einem Durchbruch durchgesetzt wird. In ihrer Anfragebegründung wird es als „Schildbürgerstreich“ gewertet, dass die Durchfahrt durch einen kreuzenden Gehweg unterbrochen wird. Zur Zeit enden die Straßen jeweils vor dem Gehweg in einem sogen. Wendehammer. Ein Durchstich wäre nötig, um das Gewerbegebiet über die Eisenbahnstraße zu erschließen. Wörtlich: „Drei weitere Meter Straßenbau und die Erschließung des Gewerbegebietes wäre jetzt gesichert.“

Was dieses Ansinnen der SPD und der Grünen für die Anwohnerschaft zur Folge hätte, kann sich jeder leicht mit der Erweiterung und Erhöhung von Schwerlastverkehren vor seiner Haustür vorstellen! Ebenfalls in anderen Stadtteilen Duisburgs wehren sich Bürgerschaften gegen die Auswüchse von Lärm- und Staubemissionen aufgrund zunehmender Verkehrsbelastungen. LKW suchen sich ihren Weg durch die Stadtviertel. Verkehrschilder scheinen daran wenig zu ändern.

Einen Tagesordnungspunkt in der Vorlage der Bezirksversammlung weiter bezieht sich eine weitere Anfrage (20. DS 18-1471) vorgenannter Parteien auf „massive Beschwerden von Anwohnern“ entlang der Baumstraße, die sich auf die Nutzung des Gewerbegebietes durch ein Tief- bzw. Hochbauunternehmen beziehen. Hier beklagen die Anwohner, dass in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen „die Parkflächen auf dem Gelände und im Straßenbereich der Baumstraße zu einer ,Müllkippe‘ verkommen sind. Außerhalb des Firmengeländes etliche Nutzfahrzeuge (Laster) parken. Anwohner sich erheblich gestört fühlen.“ Unisono sorgen weitere Transportunternehmen für eine hohe Logistik-Frequenz mit den dazugehörigen Lärm- und Staubemissionen in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen.

Die Bestandsaufnahme von Bürgerbeschwerden durch die Erschließung des Gewerbegebietes lässt jedoch die Fraktionen der SPD und Grünen kalt, wenn es um die zusätzliche Erschließung durch den Eisenbahnstraßen-Durchstich geht. Die Ernte der faulen Früchte daraus, durch Verkehrsbelästigung, Vermüllung, Ignoranz und Stickoxidbelastungen, kann man dann getrost der Verwaltung in die Schuhe schieben. Offenbar haben die Auswirkungen von einer Erschließung ins Gewerbegebiet aus Sicht von SPD und Grünen keine Deckung untereinander. Ein Blindflug.

Nicht nur, dass sich die Anwohner im erheblichen Maße an dem Straßenausbau und der Straßensanierung der Eisenbahnstraße beteiligen mussten! Ein Jallousienhersteller darf sich nun einer neugeteerten Zufahrt freuen. Die Anwohner sollen jetzt auch im Anschluss die Belastungen des Durchgangsverkehrs ertragen und mit der Beseitigung des vermeintlichen Schildbürgerstreichs (so, wie die SPD und die Grünen ihn sehen!) mit ihrer Gesundheit bezahlen.

Die Anfragen der SPD- und Grünenfraktion in Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl können aus dem Internet unter folgendem Link angesehen bzw. heruntergeladen werden:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610298&type=do
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610301&type=do

Sind die Bemühungen der Politakteure der vorgenannten Parteien aus der Bezirksvertretung noch zu zügeln? Ist eine wirksame Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich?

P.S.: Alle wörtlichen Aussagen zitiert aus den Anfragen der Fraktionen.

Da fragt die WAZ die Parteien in Duisburg -im Jahr vor dem Wahljahr- nach ihren Absichten  für 2019.  Nach den Themen die sie bis Ende des Jahres in der 15.-grössten Stadt Deutschlands, der Industrienation Nr. 4 in the world,  bearbeiten wollen,  und heraus kommt gequirlter dilettantischer Politquatsch zum Fremdschämen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/diese-themen-stehen-auf-der-politischen-agenda-von-duisburg-id216372907.html

Wenn die WAZ mich jetzt noch fragen würde dann stünde an erster Stelle: Dafür sorgen dass die Typen alle politisch kein Bein mehr auf den Boden kriegen.

Den Vogel schiesst die CDU ab und dass auch noch so richtig fett und gross „abgedruckt“, als wäre es nicht schon peinlich genug.

Sie denkt angeblich darüber nach, die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils fünf Prozentpunkte zu senken, damit  … verdammt das krieg ich kaum geschrieben … damit Duisburg zeigen kann, dass es auch Steuern senken kann. LOL. Ich bin schon eingenässt vor Lachen.

Ich ergänze mal: Anstatt sie immer nur zu erhöhen.

Wahrscheinlich schielt man angstvoll nach Mülheim wo die Bürgerschaft wegen der dortigen Grundsteuerhöhungsorgie(plus 39 Prozent) gerade den Aufstand probt und auf die Strasse geht.

Und nun zu den fünf Prozentpunkten der CDU, wohlgemerkt Prozentpunkte und nicht Prozent.  Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt derzeit bei 520%, davon fünf Prozentpunkte abgezogen ergäben 515%. Aber hallo. Der Hebesatz der Grundsteuer A  liegt derzeit bei 260%, interessanter ist jedoch der Hebesatz B der bei 855% liegt. Und nun bitte mal fünf Prozentpunkte abziehen. Wow, leck mich am Arsch. Das ist es. Die Lösung.

Für die Stadt geht das ins Geld, übrigens unser Geld. Die Unternehmen sparen ein wenig, die Häuslebesitzer ein wenig und über die Umlage die Mieter auch.

Wenn das Symbolkraft hat, für uns hier in Duisburg und für die die vllt. nach Duisburg wollen, dann aber nur für absolute Arroganz.

Symbolkraft hätte für mich ein Versprechen wie: 10 Prozent Senkungen der Steuern und keine Erhöhungen die nächsten 10 Jahre.

Das Problem ist jedoch, dass die geringeren Einnahmen uns allen fehlen. Die werden dann an anderer Stelle generiert oder durch Sparmassnahmen kompensiert. Deshalb gibt es letztendlich nur ein Mittel mit wirklicher Symbolkraft:  Ausgaben sinnvoll tätigen, transparentes Kostenmanagement betreiben und Verschwender privat zur Kasse bitten und sofort freistellen/entlassen.

Und noch was mit Symbolkraft: Endlich mal den Freibierausschank bei den Ratssitzungspausen abschaffen. Auch wenn es gesponsort sein sollte. Das Geld könnte besser an Immersatt gehen.