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GAGA-Neuigkeiten von der Seilbahn* – Linne gondelt ins Gondelglück

Nun, wenn nichts funktioniert und vorangeht, dann werden eben Highlights bemüht und in Aussicht gestellt die eigentlich GAGA sind. Hauptsache es klingt phänomalo-fantastico.

So wie eine neue Seilbahn, die vor allem Großbaugebiete (und ev. irgendwann mal Wohngebiete) wie in Wedau (6-Seen-Wedau) und in Hauptbahnhof-Nähe (Duisburger-Dünen) miteinander verbinden soll.

Baudezernent Martin Linne geht auf dieses Thema in einem aktuellen WAZ-Interview ein.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408422224/bekommt-duisburg-eine-seilbahn-chefplaner-gibt-jetzt-einblicke.html

Was er dabei von sich gibt macht klar wie GAGA die Sache ist.

Vorab etwas zum weiteren Ablauf der Planungen in naher Zukunft: Im März 2025 wird angeblich die Machbarkeitsstudie fertig sein. Sie stellt angeblich die Wirtschaftlichkeit für eine Seilbahn fest. Dann muss entschieden werden ob ein Vorentwurf angefertigt wird. Der kostet angeblich drei bis vier Millionen Euro. Bis Mitte 2025 soll eine Ratsentscheidung vorbereitet werden die dann im Rat womöglich kurzfristig abgesegnet wird. Gut wäre eine baldige grundsätzliche Entscheidung des Landes zum UNI-Campus in Wedau-Nord.

So und nun wird es lustig:

So gibt es zusätzlich die Idee für ein Parkhaus auf dem MSV-Stadion-Vorplatz.

Die Gesamt-Idee als grosser Wurf:

Für Autofahrende, die die Duisburger Dünen und den UNI-Campus in Wedau-Nord ansteuern, müssten an beiden Orten Parkhäuser und Parkplätze entstehen.  Die könnte man durch ein großes Parkhaus auf dem wochentags ungenutzten MSV-Stadion-Vorplatz ersetzen. Die Seilbahn würde also am Stadion haltemachen, so dass dort auch ZuschauerInnen am Wochenende aus- und einsteigen könnten.

Laut Linne entstünde dadurch ein sich gegenseitig unterstützendes, integriertes Stellplatzsystem zwischen den Dünen, dem Stadion und dem UNI-Campus. Ersparnis durch wegfallende Parkplatzneubauten angeblich rund 40 Mio. Euro. Wenn tatsächlich eine 90%ige Förderung für die Seilbahn zustande käme wäre angeblich ein großer Teil des städtischen Eigenanteils an der Seibahn gegenfinanziert.

Zudem würde die Seilbahn zig Busse ersetzen die ansonsten zum Einsatz kommen müssten. Dafür würde zudem Fahrpersonal benötigt, für die Seilbahn nicht.

WOW, was für ein geiles Konzept.

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll um es auseinanderzunehmen.

Erstens: An die bisher in den Ring geworfenen Zahlen, vor allem die Millionen-Beträge (Kosten und dann auch Einnahmen) glaube ich nicht. Die werden wohl weit überschritten bzw. unterschritten werden.

Zweitens: Was wenn der UNI-Campus kein „OK“ aus Düsseldorf erhält?

Drittens: Seilbahn-Kabinen nach einem MSV-Spiel? Zustand der Kabinen? Frustrierte Fans?

Viertens: Warum wird keine Radwegenetz gebaut bzw. eins ausgebaut – nutzbar auch für kleine E-Pendel-Busse?

Fünftens:  Als Vorbild wird oft die Seilbanh in Koblenz genannt. Hier die Koblenzer Zahlen und Fakten:

https://www.seilbahn-koblenz.de/zahlen-und-fakten.html

Und hier ein paar zusätzliche Infos u.a. auch zu den Ticket-Kosten bei knapp 900 m Länge:

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/seilbahn-koblenz-rhein-fahrzeiten-preise-bundesgartenschau-festung-ehrenbreitstein_aid-67289271

Zitat:

Erwachsene bezahlen für eine einfache Fahrt zehn Euro, ermäßigt neun Euro. Schüler, Studenten und Azubis zahlen sechs Euro, Kinder von sieben bis 17 Jahren 5,50 Euro. Jüngere Kinder fahren kostenlos mit. Für Hin- und Rückfahrt bezahlen Erwachsene 13,90 Euro, ermäßigt 13 Euro. Schüler, Studenten und Azubis bekommen das „2-Way-Ticket“ für acht Euro, Kinder für 6,50 Euro (alle Angaben mit Stand März 2022).

https://www.seilbahn-koblenz.de/tickets.html

Sechstens: Wird das Parken im Parkhaus oder auf ebenen Stellplätzen am Stadion kostenlos sein, gibt es künftig noch das Deutschlandticket mit dem man alles abgelten kann, kann ich dort mein E-Auto aufladen und wird alles bewacht, wenn ich als junge Ingenieurin vom UNI-Campus mit der Seibahn um 23 Uhr im Winter zu meinem Auto ins Stadion-Parkhaus gondeln muss wo unter der Woche absolut nichts los ist?

Fazit:

Noch Fragen? Sowas denken sich nur Leute aus die anscheinend keinen Plan haben vom wahren Leben, so mein Eindruck.

 

* Mal gucken ob sich der Germanistik-Verbesserer wieder bei mir meldet der in letzter Zeit einige meiner Ausdrücke und Redewendungen meist wohlwollend kommentiert, „kritisiert“ und verbessert. So muss es wohl korrekt eher „über die Seilbahn“ oder „zur Seilbahn“ lauten. 😉

 

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WOW, Link unvermindert glanzvoll in der Presse

So schafft man Vertrauen, so gewinnt man Wahlen, so gewinnt man den Preis des härtesten  Aufräumers jenseits des Atlantiks.

Nachdem ich bereits in den letzten Tagen berichtete wie sozusagen in drei Akten eine letztjährige Razzia im Weissen Riesen in Hochheide und deren Folgen zur Zeit medial verwurstet werden (inkl. Wutbrief von Link an Nahles) und wie gut unser OB dabei wegkommt, wird auch weiterhin nachgelegt.

Heute von t-online.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100615738/duisburg-so-kam-der-buergermeister-dem-kindergeld-betrug-auf-die-schliche.html

Zitat: „Im Vorfeld der Meldekontrolle im Oktober hatten wir Anhaltspunkte dafür, dass das Melderegister am ‚Weißen Riesen‘ nicht auf dem aktuellen Stand ist. Und da nicht auszuschließen war, dass auch in Sachen Kindergeldbezug nicht alles korrekt abläuft, haben wir die zuständige Familienkasse zeitnah eingebunden“, … So ein Stadtsprecher.

Was ist passiert. Es wurde angeblich, wie zu erwarten war, ein massiver Kindergeldbetrug aufgedeckt, sowie auch andere Sozialbetrügereien. Ich will hier nicht nochmals auf Einzelheiten eingehen.

Im Zuge der ersten Jubelberichte hatte ich Link, die Kindergeldkasse/Familienkasse bzw. die Bundesagentur für Arbeit und inzwischen auch die OB-Kandidatin der CDU (Linn) angeschrieben, denn die CDU ist doch immer so ordnungsbeflissen.

Antwort bekam ich bisher nur aus Nürnberg. Diese war im schönsten Werbesprech abgefasst. So dass man den Eindruck hat es gäbe eigentlich keinerlei wirklichen Probleme.

Hier nochmals meine Fragen:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine in Duisburg auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Anscheinend werden diese Fragen auch nur von mir gestellt, sämtlichst alle anderen Medien bundesweit orchestrieren im Sinne von Migrationsproblemen wie seit Wochen munter weiter ohne einen Gedanken daran zu verschwenden möglichst umfänglich alle Ursachen für den Betrug herauszufinden bzw. Behördenhandeln und -versagen zu hinterfragen.

Wenn zum Beispiel die BILD die Vorgänge erklärt mutet es ziemlich simpel an wie die Betrügerien über die Bühne gehen.

Hauptsähclih fragwürdig also nachwievor: Wie kann das alles sein, wenn es doch so einfach ist weil eventuell Behörden und Ämter keine Riegel vor die Türen bekommen?

Dass mir Link nicht antwortet deutet also eher daraufhin, dass er sein und das Versagen seiner Mitarbeitenden zugeben müsste.

Oder aber es steckt noch was anderes dahinter, was ich ebenso vermute.

Weiten wir mal das Feld. Selbst wenn die Sozialbetrügereien so ein grosses Ausmass haben, sollte dann nicht der Staat inkl. der Kommunen ein Interesse daran haben uns transparent aufzuklären was vor sich geht?

Und: Lesen Sie bitte nochmals das Zitat des Stadtsprechers (s.o.), macht das auf Sie einen ECHT souveränen Eindruck?

In dieser Aufklärung könnte ja auch eine Chance liegen, so dass wir alle bei der Vermeidung von Missständen mithelfen könnten.

Wenn mir also mal jemand erkären würde wie das Ganze wirklich funktioniert, könnte ich eventuell Symptome in meinem Umfeld feststellen. So wird es ja z.B. auch in Bezug auf sexuellen Missbrauch angepriesen.

In Bezug auf Sozialbetrug muss es sich ja auch nicht zwangsläufig immer um Schrottimmobilen und südosteuropäische Familien handeln, letztere sind häufig auch nur Mittel zum Zweck, sondern das Ganze funktioniert ja eventuell auch mittels eher unauffälliger Wohnanlagen und Protagonisten.

Denn wer weiß, und nun werde ich mal hochspekulativ, würde eigentlich die Masche auffallen, wenn Beschäftigte der Behörden selbst mitmischen und  etwas initiieren?

Um zu verdeutlichen was ich generell meine – in Bezug auf Transparenz – wende ich mich mal einem anderen Thema zu, was auch mit Duisburg zu tun hat, und zwar insoweit, dass auch hier sicherlich eine Menge Geld für allerlei Leute ausgegeben wird, von denen wir nicht einmal im Ansatz wissen, was genau sie machen, was sie kosten und was dabei herumkommt.

Es geht um BeraterInnen. Lesen Sie bitte dies hier:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/beraterberichte/

Warum erwähne ich das?

Nun, Link brüstet sich aktuell Sozial-Betrügereien aufgedeckt zu haben, okay, Glückwunsch, aber was ist wenn an vielen anderen Stellen in ganz anderen Dimensionen vllt. nicht betrogen wird, aber ziemlich viel Geld unsinnig zum Fenster hinausgeworfen wird – ohne jedes Zutun von Migranten udgl.?

Das könnte ich eventuell (leichter) feststellen, wenn ich Antworten auf meine Pressefragen bekäme und wenn ich z.B. genauer und tiefer in die städtische Buchführung gucken könnte.

Zwar gibt es den Zugriff auf die umfangreichen Haushaltspläne (siehe Links und Downloads) mit tausenden von Seiten –

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/haushaltsplaene.php

– aber diese geben nur einen groben Über- und Einblick.

Dieses Beratungsprojekt für Schulen z.B.

https://www.pd-g.de/projekte/projekt/entwicklungskonzepte-fuer-12-schulen-mit-partizipativem-beteiligungsprozess-in-duisburg

konnte ich nicht finden. Dabei ist Duisburg sogar ganz klitzklein mit ein paar Prozenten an der Beratungsfirma PD beteiligt.

Einzelne Rechnungen und Quittungen sind nicht einsehbar. Das gilt natürlich nicht nur für Beratungsleistungen, sondern auch für viele andere Vorgänge von A wie Absperr-Gitter-Miete (Bauzaun-Miete) bis Z wie Zutrittskontroll-Dienste.

Wer überprüft denn eigentlich wieviele Gitter gemietet wurden, ob es nicht zuviele waren, ob ein Kauf nicht auf Dauer günstiger wäre, ob man nicht mit anderen Städten teilen/tauschen könnte und ob die Dinger nicht einfach viel zu lange irgendwo rumstehen ohne noch gebraucht zu werden während die Mietzeit weiterläuft?

In der Summe kommen dabei gigantische Beträge zustande.

Ganz ehrlich, Einblick in alle Vorgänge detailiert vornehmen zu können wäre mir wesentlich lieber als die Live-Übertragung einer Ratssitzung. Technisch ist das alles kein Problem mehr, denn im Zuge der Technisierung dürften alle Belege digitalisiert vorliegen. Datenschutzrechtlich müsste einfach nur jeder Lieferant sein Vorab-Okay für eine Veröffentlichung geben und Geschäftsgeheimnisse dürften bei Absperrgittern wohl kaum betroffen sein.

Womit der Kreis sich schliesst, denn prinzipiell könnten auch die Miet-Konditionen mit Vermietern von Wohnraum der Flüchtlingen etc. zur Verfügung gestellt und von der Stadt (mit Steuergeld) bezahlt wird öffentlich gemacht werden. Dabei ginge es nicht um das Ausmaß an sich (das ist auch anderweitig bekannt), sondern um die Entdeckung von möglichen Ungereimtheiten.

Dabei könnte ich mir auch noch die Schwarmintelligenz von pensionierten Buchhaltern zunutze machen.

Und noch etwas zum Schluß: Warum werden so viele wichtige Vorgänge inzwischen in nicht-öffentlichen Ratssitzungen „behandelt“?

 

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Link (Stadt) und Beck (DBI) entdecken die ziemlich vielen migrantischen GründerInnen in Duisburg

Die Stadt hat eine Studie in Auftrag gegeben um herausfinden zu lassen wie Unternehmen in Duisburg, die von Einwanderern betrieben werden, sich auf Duisburg auswirken.

Für rund 41.000 Jobs sollen die etwa 6.000 Unternehmen jeglicher Grössenordnung und Branche in unserer Stadt  „verantwortlich“ sein.

Darüber berichtet aktuell auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408410844/migranten-in-duisburg-ihre-firmen-bringen-duisburg-40600-jobs.html

Tja, neben all dem was sich sonst so in Bezug auf Ein- und Zuwanderung in Duisburg und in Deutschland ereignet eine schöne Entwicklung und Meldung.

Schon länger hat man diese Zielgruppe im Visier, wahrscheinlich ist sie auch die einzige die noch nennenswert Schwung in die Duisburger Wirtschaft bringt und bringen kann.

Fragwürdig ist allerdings warum dies alles so lange dauerte bis man entdeckte wie wichtig ausländische bzw. migrantische Gründungen sind.

Das hängt natürlich damit zusammen, dass man bisher immer nur auf die Grossunternhemen schielte, die sich meist mit Stahl u.ä. beschäftig(t)en. Deren Zeit ist quasi zu Ende.  Ich gehe daher davon aus, dass einem wie Link und auch einem wie Beck nichts anderes übrig bleibt als sich nun denen zuzuwenden mit denen sie werblich für sich selbst noch etwas „reissen“ können. Ich glaube aber nicht, dass sie wirklich mit Herzblut dabei sind. Es ist eine schiere Frage des politischen Überlebens im Sinne von:

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Fazit:

Überbewerten würde ich das derzeitige Kuscheln nicht. Und ich würde mich auch nicht vor den Karren spannen lassen.

Dazu passt auch diese News:

https://www.spiegel.de/karriere/fachkraeftemangel-einwanderer-in-vielen-berufen-unverzichtbar-a-7dd25ab8-f3cc-4a6a-8be9-fb86b4616f0e

 

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Verwaltungsneubau an der Steinschen Gasse: Experten erwarten mindestens doppelt so hohe Baukosten

Die Stadt plant auf einem freien Gelände an der Steinschen Gasse, das früher auch als Behelfsparkplatz für Disko-Besucher genutzt wurde, ich berichtete bereits, einen Verwaltungsneubau. Teils ist in der Presse vom „neuen Rathaus“ die Rede. Letzteres habe ich bisher eigentlich auf dem Gelände der Duisburger Dünen erwartet, aber dort tut sich ja rein gar nichts.

Auf dieser Webseite gibt es einen guten Überblick über das Vorhaben:

https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1744800&type=do

Die bisher veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 140 Mio. EURO für eine Bruttogeschossfläche von 30.000 qm.

Darin enthalten sind auch die Kosten (ca. 3,6 Mio. EURO) für den Erwerb des Geländes von der Stadttochter Gebag.

Am letzten Montag erfolgte durch den Rat die offizielle Zustimmung für die Beauftragung zu einer europaweiten Auschreibung.

Bau-Experten die ich bisher wegen der Bau- und Nebenkosten (Planungen, Entwürfe, Gutachten, technischer Innenausbau etc.) angefragt habe sind unisono der Meinung, dass diese Kosten wesentlich zu niedrig angesetzt sind. Sie gehen davon aus, es dürfte sich realistisch geschätzt am Ende eher um einen Betrag in Höhe von 300 Mio. Euro handeln.

Insofern ist fraglich  welchen Betrag die Stadt in der Ausschreibung als Kostenobergrenze festlegt. Deshalb habe ich nachgefragt. Auf der letzten Ratssitzung wurde diese Frage anscheinend nicht erörtert. So mein bisheriger Kenntnisstand.

Hier mein kurzes Schreiben an den OB:

Guten Abend Herr Link,

ich habe folgende Frage zum Thema Verwaltungsneubau an der Steinschen Gasse (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1744800&type=do):

Welcher Betrag wird in der Ausschreibung als Kostenobergrenze für diesen Neubau festlegt?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

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Kindergeldbetrug: Ganz grosses Volkstheater in drei Akten und vier Teilen

In der Hauptrolle: Sören Link, unser Held, unser Siegfried, the hardest man in Deutscheland – Germania. In der zweiten Hauptrolle: Veronika Ferres … äh … Andrea Nahles, Bossin of Kindergeldkasse/Arbeitsagentur und in Nebenrollen zig städtische Angestellte sowie die Polizei.

Ort der Handlung: „Weisser Riese“ in Hochheide, 320 Wohneinheiten, rund 1.400 Gemeldete (geschätzt) – inzwischen sind es 500 weniger

Drei Akte in vier Teilen.

Erster Akt: ECHT grosse Razzia im Weissen Riesen im letzten Herbst

Zweiter Akt – Teil 1: ERSTE mediale Erfolgsmeldungen zu Illegalen und Sozialbetrug

Zweiter Akt – Teil 2: WÜTENDER Wutbrief des OB an Nahles wegen fehlender Erfolgsmeldungen zum Kindergeldbetrug und Erfolgsinfo zur amtlichen Abmeldung von 500 Menschen

Dritter Akt: ECHT mediale Großoffensive des OB wegen Aufdeckung des riesigen Umfangs des Kindergeldbetrugs inkl. Sozialbetrug im Allgemeinen

Tata.

Hier heute nachzulesen u.a. im Spiegel:

https://www.spiegel.de/panorama/weisser-riese-in-duisburg-grosskontrolle-deckt-dutzende-faelle-von-sozialbetrug-auf-a-8c1de229-701a-4c05-9131-fdd74adaab9a

Sowie in vielen bundesweiten sog. Leitmedien, ohne dass irgendjemand der Journalisten-KollegenInnen mal die Fragen der Fragen stellt – dazu später mehr.

Apropos Spiegel: Da passt es suppi, dass der heute auch über die Wahl und den AfD-Erfolg in Gelsenkirchen berichtet. Inkl. Verweis auf Duisburg und den deutlichen Hinweis auf das Versagen der SPD in beiden Städten.

https://www.spiegel.de/panorama/gelsenkirchen-der-afd-erfolg-beendet-die-tradition-der-roten-bastion-a-96a98e55-831b-4ad1-b364-24c8a7b5484a

Zitat: Und an einer SPD, der es reicht, sich am alten Glanz zu wärmen.

Und noch ein Zitat: Es gibt in Gelsenkirchen rund 6.000 Wohnungen in sogenannten Problemimmobilien – viele von ihnen sind bewohnt. In den kommenden zehn Jahren fließen 100 Millionen von Bund und Land in die Stadt. Mit dem Geld soll die Hälfte dieser Wohnungen aufgekauft und abgerissen werden. Das Programm nennt sich Zukunftswerkstatt.

Sie merken, alles 1:1 wie in Duisburg, inkl. des geflügelten Wortes, dass man ehemals auch in Gelsenkirchen seitens der SPD einen Mülleimer zur Wahl hätte aufstellen können der auch gewählt worden wäre.

UPPS, ich muss mal mit meinem Schamanen sprechen warum mir gerade jetzt Bas und Oezdemir einfallen.

Nun zu dem was die bundesdeutschen Medien bei ihrer arg einseitigen Berichterstattung über die Erfolge von Link & Co. weglassen.

So habe ich nach Bekanntwerdung des Wutbriefs von Link an Nahles ihm sowie der Familienkasse (Nahles) ein paar Fragen gestellt. Die hat inzwischen auch die Duisburger CDU-OB-Kandidatin Linn erhalten.

Hier nochmals meine Fragen:

Guten Tag,

ich habe folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) in Duisburg Hochheide im Oktober 2024.

Dort wurde u.a. in Sachen Kindergeldbetrug ermittelt. Doch angesichts des anscheinend jahrelangen Versagens diesbzgl. – vor allem auch der Duisburger Verwaltung und Behörden – diese Kriminalitätsform nachhaltig zu bekämpfen, kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich im wesentlichen bei der neuerlichen Razzia nur um eine Show-Veranstaltung um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine in Duisburg auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Redaktion

Michael Schulze

 

Und hier die Antwort der Familienkasse bzw. Bundesanstalt für Arbeit – Link und Linn haben noch nicht reagiert:

Lieber Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Das Kindergeld liegt in der Zuständigkeit der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Die Familienkasse arbeitet seit Jahren eng und gut mit anderen Stellen zusammen, um Leistungsmissbrauch zu vermeiden und aufzudecken sowie Verdachtsfällen auf unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld nachzugehen.

Die Familienkasse hat dafür verschiedene Prüfmechanismen, um Tatmuster zu identifizieren und Leistungsbetrug aufzudecken. Führen die Ermittlungen der Familienkasse zu dem Schluss, dass eine Steuerstraftat vorliegt, wird der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Der Staatsanwaltschaft obliegt es dann, das entsprechende Strafmaß festzulegen.

Eine Aussage zu Mitarbeitenden von städtischen oder sonstiger Behörden kann seitens der Bundesagentur für Arbeit nicht getroffen werden.

Herzliche Grüße aus Nürnberg

Andreas Kraft

Pressesprecher

Unternehmenskommunikation – Pressestelle

Bundesagentur für Arbeit

Zentrale – Unternehmenskommunikation

 

Fazit:

Erkenne das Problem! Oder lass‘ Dich weiter verarschen!

„Der Rechtsstaat hat eine klare Antwort gezeigt“, so Mahmut Özdemir (SPD).

Quelle:

https://www.welt.de/vermischtes/video255546312/Weisser-Riese-in-Duisburg-Massenhafter-Kindergeldbetrug-aufgedeckt-Wir-werden-diese-Betraege-zurueckfordern.html

Wer noch Unterstützung beim Denken braucht guckt mal auf ein anderes Thema und fragt sich im Prinzip dasselbe, wenn es immer mal wieder PR-taugliche Erfolgsmeldungen gibt: Wie kann das alles dauerhaft so sein?

Hier eine 15 Jahre alte Meldung:

https://www.deutschlandfunk.de/der-weltweite-kampf-gegen-die-drogen-100.html

Und, hat sich was geändert oder ist es ev. noch schlimmer geworden?

Übrigens, noch irrer als BILD kann man Link nicht loben:

https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-sozialbetrug-mit-59-phantom-kindern-in-duisburg-aufgedeckt-67bdf5b5fddb7503d768b7dc

Liebe BILD, der Duisburger OB gehört auch zur SPD und ist keinen Deut besser, fähiger, kompetenter oder sonst etwas.

 

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Ungewohnt kritisch von der WAZ gefragt: Wo ist die Kümmerer-Partei SPD?

Diese Frage stellt die WAZ just in einem aktuellen Beitrag kurz nach der Wahl.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408398654/rechtsruck-in-duisburg-wo-ist-die-kuemmerer-partei-spd.html

Denn sie summiert, dass die Wahlsiege der beiden SPD-Spitzen Bas und Oezdemir nur darüber hinwegtäuschen wie sehr die SPD bundesweit gesamt – auch in Duisburg – am Sonntag verloren hat und wohl weiter verlieren wird.

Im Norden fühlen sich die Menschen so abgehängt, dass auch dies in der WAZ letztens vor der Wahl noch deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Deshalb sind die stetigen Zugewinne der AfD kein Wunder.

Zitat aus der WAZ:

Zu viele Menschen, gleich welcher Herkunft, haben in der Multiproblemlage im Duisburger Norden das Gefühl, hilflos zu sein und ignoriert zu werden. Ihre Lebenswirklichkeit ist nicht die der meisten Politiker und Parteien, auch in Duisburg nicht. Die Gesellschaft verliert sie, und die Legitimation unseres politischen Systems zerbröselt.

Genau so ist es. Und an den Inhalten von DUISTOP seit fast sieben Jahren abzulesen. Denn Pressefragen nicht zu beantworten kann und wird auf Dauer auch keine Lösung sein, dafür ist dieses Abwehr- und Vermeidungsverhalten das beste Zeichen für die undemokratische Kultur die herrscht, ganz abgesehen davon, dass keine Lösungkompetenzen mehr vorhanden sind. Ich meine, sie waren eigentlich nie vorhanden.

Oder doch?

Für den MSV tut man anscheinend alles was möglich ist. Das Neueste ist ein sog. „sell and lease back“-Deal der Stadt mit der Profifirma des MSV. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Markus Wittig ist gleich auch DVV-Chef und die DVV ist eine Stadttochter. Ebenso wie andere Stadttöchter (Sparkasse, Gebag) den MSV unterstützen macht dies auch der OB („Geberrunde“) und seine SPD-Ratskollegen haben in nichtöffentlichen Sitzungen des Rates auch nichts Besseres zu tun.

Geberrunden so gut wie geheim. Es gibt Deals und Werbeverträge durch die kaum jemand durchblickt – ausser denen die sie einfädeln.

Transparenz gleich Null.

Hier kurz die Erklärung zu dem aktuellen Stadt-MSV-Deal. In Meiderich hat die Profisportabteilung des MSV ein Trainingsgelände. Dass geht nun in den Besitz der Stadt über („sell“), sie muss dort die laufenden Betriebskosten übernehmen (über DuisburgSport) und zahlt einmalig an die MSV-Profi-Firma im Gegenzug rund 1,5 Mio. Euro, die ein beauftragter Gutachter als Gegenwert ermittelt hat.

Gegenleistung der MSV-Profi-Firma: Sie zahlt im Jahr 100.000 Euro Miete für das Trainingsgelände („lease“), dass sie 2017 von der Gebag erhielt.

Soweit alles kurz und knapp aber nicht ganz 100%ig korrekt ausformuliert, im Groben stimmt’s.

Die 1,5 Mio. Euro werden akut gebraucht um beim DFB in Kürze weiterhin die Lizenz zur weiteren Ligateilnahme zu bekommen.

Ob die 100.000 Euro jährlich fliessen wage ich mal zu bezweifeln,  denn auch bei Überlassung des Stadions in Wedau (auch im Besitz der Stadt) bezweifle ich eine ordentliche jährliche Kompensation. Auch in dem Fall hat die Stadt, haben wir alle, die laufenden Betriebskosten am Hals (geschätzt mind. eine Mio. Euro p.a. – eher mehr).

So, nun also urteilen Sie selbst, ob, wie und um wen sich die SPD kümmert!

Und jetzt gehe ich, ich wollte es eigentlich lassen bzw. nicht mehr erwähnen, mal wieder richtig kotzen.

Ach ja, Bas und Oezdemir ist das alles übrigens wohl scheissegal. Die beiden antworten ja nicht einmal auf Fragen nach kostenlosen Karnevalskarten. Die sich sicherlich leisten können aber wahrscheinlich auch mal eben so mitnehmen. Um wen kümmern sich SPD-GenossenInnen?

Um sich selbst am allermeisten.

Die entscheidende Frage ist eigentlich: Warum wählt die noch jemand?

 

Nachtrag:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408400851/politik-darf-den-duisburger-norden-nicht-weiter-ignorieren.html

 

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Gebag: Aufträge nicht mehr an Duisburger Handwerksbetriebe & Co.?

Wie mir gestern Abend berichtet wurde ist die Gebag angeblich dabei sich in vieler Hinsicht anders und neu aufzustellen. Nicht nur das womöglich, oder es passiert bereits, bis zu 30% der Mitarbeitenden entlassen werden und die Tochter Gebag FE in die Stadt eingegliedert wird – ich berichtete bereits, sondern dass nun auch anscheinend flächendeckend die bisher üblichen und langjährigen Handwerksaufträge nicht mehr bevorzugt an Duisburger Unternehmen und Betriebe vergeben werden. Dies war bisher wohl umfänglich der Fall und ist – sofern nicht korrupte Gründe eine Rolle spiel(t)en -auch nachvollziehbar.

Was genau dahinter stecken könnte ist mir nicht zugetragen worden, gemunkelt wird allerdings von einem sozusagen innigen Verhältnis eines/einer leitenden Angestellten zu seinem/ihrem Heimat- bzw. Wohnort Bochum.

Da das Geschilderte bisher nicht offiziell bestätigt ist, nehme ich diese Gerüchte zum Anlaß mal genauer nachzufragen.

Ein rein betrieblicher Grund könnte z.B. sein, so kenne ich dies aus meiner Geschäftserfahrung, da bei der Gebag dringend gespart werden muss, dass auf diese Weise durch andere Geschäftskontakte die Konditionskarten neu gemischt werden – sprich Kosten gedrückt werden – entweder bei den Firmen in Bochum oder nachfolgend bei denen in Duisburg.

Ich kann mir aber auch locker ganz andere Gründe vorstellen, die ich hier nicht dezidiert öffentlich ausbreiten werde.

Meine Erfahrungen mit dem Handwerks/Einkaufsportal der Stadt sind zumindest zwiespältig. Testweise – das ist allerdings schon länger her – hatte ich mich als Handwerker mehrfach dort beworben. Freundlich lief das nicht ab.

https://einkaufsportal.duisburg.de/handwerkerportal/

Hier meine Anfrage an die Gebag und die Stadt als Hauptgesellschafterin:

Guten Morgen,

von mehreren Quellen wird derzeit mir gegenüber behauptet die Gebag vergebe gezielt und in grossem Umfang Handwerksaufträge usw. bevorzugt an Bochumer Firmen. Langjährige Lieferantenbeziehungen zu Duisburger Firmen würden somit gekappt und diese hätten das Nachsehen.

Fragen:

-1. Ist dies zutreffend und wenn  ja aus welchem Grund wird dieser Prozess angestossen bzw. dieser Beschaffungsweg eingeschlagen?

-2. Wenn ja zu 1., setzt man dadurch nicht langjähriges KnowHow über Bestandsimmobilien und gute Beziehungen aufs Spiel?

-3. Wenn ja zu 1., über welche Summe an Aufträgen p.a. ist die Rede und wieviele Betriebe aus Duisburg sind betroffen?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Schlussbemerkung:

Betroffene Unternehmen/Handwerksbetriebe können mir gerne -auf Wunsch vertraulich- Informationen zukommen lassen.

 

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Rat stimmt geplantem Verwaltungsneubau an der Steinschen Gasse und Ausschreibung zu

Für rund 140 Millionen EURO will die Stadt die 7.300-qm-grosse Freifläche an der Steinschen Gasse, unweit vom Rathaus, nun endlich bebauen lassen.

Eigentlich sollte dies die Gebag übernehmen, doch die Stadt hat das Gelände, das früher auch mal als Parkplatz für BesucherInnen des Old Daddy diente, für 3,63 Millionen Euro von der Gebag zurückgekauft. Es soll dort ein neues Verwaltungsgebäude mit rund 1.220 Büroarbeitsplätzen errichtet werden.

Heute entschied der Rat den geplanten Neubau europaweit ausschreiben zu lassen. In die Ausschreibung würde ich als Bedingung reinschreiben, dass das Generalunternehmen für den Neubau bitteschön den MSV sponsern muss.

Für das Gelände gab es bereits seit Jahrzehnten immer wieder etliche Projekt-Ankündigungen. Die Gebag plante u.a. ein Bürogebäude für die Eigennutzung zu errichten. Doch die Geschäfte der Gebag laufen inzwischen so schlecht, dass wahrscheinlich ein Drittel der Beschäftigten gehen muss und die Tochter Gebag FE, im Besitz der Filetgrossgrundstücke wie 6-Seen-Wedau, ähnlich wie der IMD in die Stadt eingegliedert wird. Ich berichtete bereits.

So wie ich Link & Co sowie den städtischen Etat einschätze gibt es ja künftig vielleicht auch ein geiles Mietkonstrukt mit exorbitanten Kalt-Mieten à la 30 Euro und mehr pro qm. Alles ist möglich. Und ob die bisher anvisierten 140 Mio. EURO reichen ist auch noch fraglich.

Apropos fraglich: NUR(!) 140 Mio. Mio. EURO für einen kompletten Neubau und 240 Mio. EURO für die Sanierung des Stadttheaters? Wie kann das sein?

 

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Bundestagswahl: Oezdemir im Norden nur mit 7.000 Stimmen vor dem AfD-Kandidaten Lensing – Edis hat’s endlich geschafft

Die Wahl ist gelaufen und als klare Gewinnerinnen dürfen sowohl die AfD (erwartet) als auch die Linke (unerwartet) bezeichnet werden, als klare Verliererin die SPD (erwartet). Sowohl im Bund als auch in Duisburg.

Die SPD verlor im Schnitt rund 10% und die AfD gewann im Schnitt rund 10% im Vergleich zur Wahl 2021. In Duisburg verfehlte die AfD (rund 7.000 Stimmen im Wahlkreis II – Nord – zu wenig) knapp ein Direktmandat.

Auf jeden Fall ein Lichtblick: Die Wahlbeteiligung war auch in Duisburg höher als 2021, wenngleich noch unter dem Bundesdurchschnitt.

Sechs KandidatenInnen ziehen entweder per Direktmandat oder über ihre Parteilisten in den Bundestag ein. Bärbel Bas ganz klar und deutlich direkt im Wahlkreis I (Süd) und Mahmut Oezdemir denkbar knapp direkt im Wahlkreis II (Nord).

Zusätzlich per Liste Sascha Lensing (AfD, Nord), Felix Banaszak (Grüne, Nord), Lamya Kaddor (Grüne, Süd), Merze Edis (Linke, Süd).

Und so lauten die einzelnen Stimmanteile (Angaben ohne Gewähr):

Bas  –  49.116

Oezdemir – 36.554

Lensing – 29.325

Banaszak – 7.708

Kaddor – 9.830

Edis – 10.805

In Bezug auf die letzten drei Genannten ziemlich mager. Bas hat rund sieben Mal mehr Stimmen als Banaszak.

Ganz besonders freut sich wohl Mirze Edis (Linke). Nun steigt er, während die HKM samt Belegschaft, er ist dort Betriebsrat, wohl abgewickelt wird, in den Bundestag auf. Eine tolle Anschlussverwendung. Passt.

2021 hatte es nicht geklappt. Damals hatte ich ihn gebeten sich beim OB für mich und DUISTOP wegen der Nicht-Beantwortung von Pressefragen einzusetzen. Angeblich hat er das gemacht. Daraus entstand dann dieser Mailwechsel, den ich gerne nochmals hier wiedergeben möchte, denn eigentlich steht er stellvertretend für alle oben Erwähnten.

von Edis an mich:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wie besprochen habe ich mich mit dem Amt für Kommunikation in Verbindung gesetzt und über Ihr Anliegen gesprochen.

Wie Sie wissen ist für Presseanfragen zu städtischen Belangen das Amt für Komunikation der richtige Ansprechpartner.

Ob und in welcher Form Sie von dort eine Antwort erhalten, liegt leider nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, wofür ich um Verständnis bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Mirze Edis

 

von mir an Edis zurück:

Guten Morgen zurück Herr Edis,

tja, mir ist ehrlich nicht danach Ihnen dafür zu danken. Wofür auch? Jämmerlicher ging es wohl nicht mehr?

Ist es denn für einen Bundestagskandidaten (zumindest noch in der vorletzten Woche) so schwer sich an den OB direkt zu wenden, der nunmal auch für das Amt für Kommunikation zuständig ist und den Mitarbeitenden dort wahrscheinlich verboten hat mir Auskunft zu geben?

Als Abgeordneter im Bundestag hätten Sie sich womöglich mit wesentlichen schwierigeren Typen, Themen und Aufgaben rumschlagen müssen – keine Ahnung wie Sie dieses weitaus größere Dilemma gelöst hätten. Ich bin geneigt zu sagen: Zum Glück für uns alle haben Sie den Sprung ins Parlament nicht geschafft.

Verstehe ich die Mail über Ihre erfolglosen Bemühungen nun so, dass Sie „Ihre“ Fraktion gar nicht -wie mir versprochen- angeschrieben haben und die Leute sich deshalb auch nicht bei mir melden?

Haben Sie überhaupt verstanden um was geht?

Ich denke nein, oder Sie sind nicht willens.

Und natürlich sind Sie zuständig, Sie sind immerhin Mitglied des Rates und damit unser aller und mein Volksvertreter. Ich darf und kann mich an Sie wenden. In einer Demokratie ein normaler Vorgang.

Sie haben durch mich Kenntnis von einem offensichtlichen Rechtsbruch der Verwaltung, weshalb Sie mir bereits empfohlen haben Klage einzureichen.

Ich will aber vorher restlos alle aussergerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen weshalb ich mich u.a. an Ratsmitglieder wie Sie wende.

In der Hoffnung diese bzw. Sie erkennen das grundsätzliche Problem, was gar nicht allein nur mich betrifft.

In Ihrem Falle hat das erkennbar nicht funktioniert.

QED

In diesem Sinne

M. Schulze

 

von Edis daraufhin an mich zurück:

Herr Schulze,

ich möchte Sie höflich bitten, mich nicht mehr zu kontaktieren.

Lassen Sie es sich gut gehen.
Beste Grüße

Mirze Edis

 

Schlussbemerkung:

Falls auch nur irgendjemand glaubt Mirze Edis gewählt zu haben damit er in Berlin den Stahl in Duisburg rettet, dem kann ich auch nicht helfen.

 

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Kreative Wohnungssuche: Stadt versteht keinen Spass – das ist merkwürdig – zweierlei Maß?

Um eine Eigentumswohnung zu suchen und zu finden kann man heutzutage viele Wege einschlagen. Einer der es mit Werbung an seinen Fahrrädern versucht(e) ist nun von der Stadt gestoppt worden. Mit einem Verweis darauf, dass diese Art der Werbung im öffentlichen Raum nicht gestattet sei.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408354521/immobiliensuche-mit-fahrraedern-jetzt-schreitet-die-stadt-ein.html

Ein Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens könnte bis zu 1.000 EURO betragen.

Die Stadt äussert sich gemäß WAZ so (Zitat): „Unabhängig davon genehmigen wir Werbung im öffentlichen Raum lediglich für Brauchtumsveranstaltungen, Wahlen oder lokal begrenzte Veranstaltungen wie zum Beispiel Pfarrfeste.“ … „Alle übrigen Nutzungsrechte für Werbung wurden an Duisburg Kontor mit dem Ziel der Überfrachtungsvermeidung übergeben.“

Für das Duisburger Stadtgebiet ist ansonsten die Firma Stroer durch einen Konzessionsvertrag damit beauftragt sich um alle festgelegten Werbeeinrichtungen zu kümmern.

Mhm, merkwürdig. Kürzlich fragte ich die Stadt danach was es denn mit einer Werbung einer örtlichen Sportfirma auf sich hat (s.u. Foto) – aufgenommen an der Regattabahn in Wedau. Ich habe bisher keine Antwort erhalten. Wird hier etwa aus welchen merkwürdigen Gründen auch immer mit zweierlei Maß gemessen? Liegt hier eine Sonder-Sondernutzungserlaubnis vor? Ich vermute es und ich vermute auch es gibt noch wesentlich mehr Fälle.