Wer sich über dauernde Preisänderungen und damit immer unmöglichere Preisvergleiche wundert oder gar ärgert, der sollte hier mal reinschauen (ca. ab Minute 8):
Mülheim: Jetzt hat der OB auch noch die Bezirksregierung an den Hacken.
Tja, unverhofft kommt öfter. Wie bereits berichtet hat der OB von Mülheim Ärger mit seinen Spesenabrechnungen. Dann hat auch noch jemand -wahrscheinlich aus seinem Umfeld- Terminkalenderseiten von ihm kopiert und so nahm das Unglück seinen Lauf und macht jetzt Zwischenstopp bei der Bezirksregierung, die hat nämlich ein Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet.
Nach der Staatsanwaltschaft Duisburg wird nun also auch die Bezirksregierung Düsseldorf aktiv. Beurlauben möchte sie Ulrich Scholten(SPD) aber (noch) nicht. Lange hat sich die Bezirksregierung zurückgehalten, nun scheint sie aufgewacht zu sein.
Wie es um die Ermittlungen in der Sache wfbm/Rogg bei uns in Duisburg steht ist mir im Moment noch nicht bekannt. Auch hier wurden inzwischen Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung aktiv.
Duisburg hat zu wenig Schulklassen-Räume
Duisburg ist bei der Schulraumbedarfsplanung von der demographischen Entwicklung überholt worden. Wie einer Mitteilungsvorlage an den Schulausschuss zu entnehmen ist, sind die Geburtenzahlen von rund 4.000 im Jahr 2014 auf nunmehr rund 5.000 Geburten pro Jahr angestiegen. Das führt zu einem signifikant höherem Schulplatzbedarf und zu Platz-Engpässen an den Schulen. Wegen der steigenden Schülerzahlen sei das momentane Schulplatzangebot „nicht mehr ausreichend“, heißt es in der Vorlage. Verwaltung und Politik hätten deshalb nun Erweiterungen, Containereinsätze und gegebenenfalls Neubauten zu planen.
Besonders die Zuwanderung erhöht den Druck auf die Duisburger Schullandschaft. Die Anzahl an Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Lebten vor fünf Jahren noch fast 80.000 Kinder und Jugendliche in Duisburg, sind es heute etwa 6.000 mehr. Stadtweit haben gemäß aktueller Zahlen mittlerweile 63,6 % aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen den Ortsteilen. So liegt in Alt-Walsum die Anteil bei 26,4 %, in Hochfeld bei knapp 93 %. Diese Diskrepanz zwischen den Stadtteilen stellt eine weitere Herausforderung bei der Bedarfsplanung dar, da die Schulen Stadtteil-abhängig unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber stehen.
Sparkasse schließt Filialen – Senioren und Behinderte müssen zusehen wo sie bleiben? Was sagt der Rat dazu?
2015 hat die Sparkasse Duisburg angeblich ein neues Filialkonzept beschlossen. Und zwar durch den Verwaltungsrat, in dem damals Leute wie Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen. Dieses Filialkonzept ist wohl bis 2022 darauf ausgelegt etliche kleinere Filialen zu schließen und nur noch größere sog. Kompetenzzentren zu eröffnen, die dann an zentralen Stellen liegen sollen. Der Umstand, dass der Sparkassen-Verwaltungsrat dies im Alleingang beschlossen haben soll, macht mich stutzig. Deshalb habe ich den OB heute zu einer Stellungnahme gemäß IFG NRW aufgefordert:
Guten Tag,
gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.
2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.
Meine Fragen dazu:
1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?
2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?
3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?
Gruß
Michael Schulze
In Duisburg werden wieder Ideen gesammelt. Wahrscheinlich für die Tonne.
2016/2017 hatten wird das doch auch schon mal. Richtig, Duisburg sammelte damals unter dem Claim „Ideen für Duisburg“ bei etwa 10 Veranstaltungen die Ideen von Bürgern und Bürgerinnen für Duisburg ein. Bei der ersten Veranstaltung war ich damals selbst dabei und habe zur Zeit ein echtes Deja-Vu. Das Digi-Dezernat sammelt nämlich aktuell in ähnlicher Form auf Live-Events Ideen für das SmartCityDuisburg-Projekt. Ist ja der Knaller.
Bei der Auftaktveranstaltung seien angeblich über 50 Leute gekommen und natürlich gab es erneut viele gute Ideen. Die soll es damals auch gegeben haben, nur habe ich selbst auf mehrmalige Nachfrage bei der Organisationsleiterin aus der Stabsstelle Marketing, Birgit Nellen, bis heute keine Antwort darauf bekommen, welche Ideen denn gesammelt wurden. Ich tippe mal, dass das bei der SmartCitySache auch nicht anders sein wird.
Viel TamTam und Alibi-Wir-kümmern-uns, aber alles wahrscheinlich für die Tonne. Oder die wirklich guten Ideen verkauft die Stadt am Ende als ihre eigenen an sich selbst. Ja, so werden Karrieren kreiert.
Liebster Herr Martin Murrack (der Mann fürs Digitale)! Machen Sie es doch anders als Frau Nellen und veröffentlichen Sie alle Ideen! Dann sehen wir auch was die Bürger tatsächlich wollen. Ich hab da nämlich auch ein paar gute Ideen:
Ich möchte künftig real-time-24/7 wissen wo sich der OB gerade aufhält wenn er für uns alle unterwegs ist, welche Spesen er täglich abrechnet, wieviel Sprit die Ratskarrosse verbraucht und welche Urinsteine in den Rathaus-Klos auf der Führungsetage wie schnell verbraucht werden. Ich nenn‘ das mal die OB-APP. Und dann bitte noch ’nen Link auf die Link’sche Office-Webcam mit der man alltime sehen kann ob The Secretary im OB-Vorzimmer nicht doch heimlich Weingummi in Dildoform nascht, kubanische Zigarren bei Ebay vertickert oder ständig bei Amorelie.de und C-Date.de unterwegs ist.
Heissa, es brechen herrliche Zeiten der totalen Transparenz an.
Liebe Duisburger und Duisburgerinnen: Wollt Ihr die TOTALE Transparenz? Okay, ab morgen wird zurückgeklickt.
Die Oma aller Probleme ist das Aussitzen und Schönwetter-Labern der Etablierten
Am 7. Oktober soll die angeblich so erfolgreiche Reihe „Duisburger Rathausgespräche“ als TV- Sendung fortgesetzt werden. HURRA. Zwischen 2012 und 2017 haben 20 solcher Runden bereits stattgefunden, nun gehen sie bei Studio47 erstmals auf Sendung.
Dafür haben sich Sponsoren gefunden die den TV-Werbezirkus bezahlen wollen. Wie muß man da drauf sein?
Vor max. 200 Zuschauern hatte das Ganze bisher immer stattgefunden, nun will man per TV mehr Leute erreichen. Und gleich an der Besetzung im Oktober merkt man worauf es hinauslaufen wird.
Auf dem Podium oder Sofa sitzen Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, Duisburger Schuldezernent Thomas Krützberg, Prof. Dr. Esther Winther von der Fakultät für Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen, Dr. Matthias Burchardt von der Humanwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Köln sowie Dr. Christina Herold, Vorsitzende der Elternschaft Duisburger Schulen. GÄHN.
Letztere ist dabei wohl die BürgerQuotenFrau, alle anderen verorte ich mal als „Experten“. Es mutet die Runde leider so langweilig an wie Toastbrot beim Schimmeln zuzugucken. Wer also soll da einschalten? Die Büro-Groupies der Experten, ein paar Unentwegte die alles gucken was läuft, ein paar die sich verirren und darauf warten, dass www.susi.live-Clips gesendet werden sowie natürlich alle betroffenen SchülerInnen, LehrerInnen, Schul-HausmeisterInnen und RektorenInnen? Alles ab dem Wort „sowie“ ist natürlich ein Witz.
Ich würde besser drei wütende Elternteile, zwei wütende LehrerInnen und ein desillusioniertes Quotenschulkind plus einen Hauptschul-Hausmeister mit Ekel-Alfred-Allüren da reinsetzen. Alle bekommen Schalter wo drauf steht: Hier kannst Du -rein virtuell(!!!) natürlich- dem miesesten Experten Deiner Wahl einen Stromschlag verpassen, wenn Du scheisse findest was er/sie mit der Schulbildung macht und davon spricht!
Ach ja, lieber Mario Mais, sollten Sie die Sendung moderieren, dann empfehle ich Ihnen eine fette Ladung „Koawach“ oder gleich Ephedrin in die Garderobe zu stellen.
Mülheim: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den OB
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat vorgestern ein Ermittlungsverfahren gegen Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Untreue. Man sieht angeblich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen. Konkret geht es um Bewirtungsbelege mit einer Gesamtsumme von rund 8.000 Euro. Scholten hat dabei Anlässe und Teilnehmer wohl nicht oder nicht korrekt angegeben.
Ob sich der 60-jährige Scholten tatsächlich strafbar gemacht hat ist nun Sache der Ermittlungen. Diese stehen noch ganz am Anfang, so die Staatsanwaltschaft.
Schon im Mai waren erste Vorwürfe aufgekommen, dass mehrere Spesen-Abrechnungen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Zwischenzeitlich hatte auch ein „Maulwurf“ aus dem nächsten Umkreis des OB dessen Kalendereinträge öffentlich gemacht.
Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik am OB. Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff sinngemäß, dass „… sein Amt bis zur endgültigen Klärung ruhen lassen sollte.“
Scholten seinerseits reagierte mit einer Presseerklärung. Darin begrüßt er die Einleitung des Verfahrens. Er werde sein Amt fortführen und nicht ruhen lassen.
Tja, noch gilt er als unbeSCHOLTEN.
Anton Koller Interims-Chef bei der wfbm
Seit kurzem ist Anton Koller, vormals Chef bei octeo, einer Tochter der DVV AG, der Interimsgeschäftsführer bei der wfbm. Er folgt damit übergangsweise der geschassten Rosalyne Rogg bis ein/e „echte/r“ Nachfolger/in gefunden wurde.
Anton Koller ist beruflich ziemlich rumgekommen, wenn man sich sein Linkedin-Profil anschaut.
Zwischen 1995 und 1997 gabs mal eine Lücke und ansonsten fällt auf, dass er sehr oft wechselte, oft nur kurz angestellt war und machmal irgendwie gleichzeitig bei mehreren Betrieben, in der Regel bei städtischen bzw. stadteigenen, zwischen Duisburg, Dinslaken, Mülheim und Essen.
Nicht vermerkt ist zum Beispiel seine Prokura bei der Akuras GmbH in Essen, wo er Ende 2017 ausschied. Die Firma wird gehalten von der Duisburger octeo und der Essener Skandal-RGE.
Kollers Nachfolger bei Octeo wurde am 1. April diesen Jahres übrigens Oliver Hallscheidt, 15 Jahre lang Fraktionsgeschäftsführer der hiesigen SPD.
Kantpark wird teurer und später fertig – wer hätte das gedacht?
Wie sich nun herausstellt wird die Kantpark-Sanierung deutlich teurer – statt 1,4 Mio. Euro werden es am Ende wohl 2,3 Mio. Euro – und alles wird später als vorgesehen abschlossen werden. Letzters war uns allen bereits klar, sollte die Fertigstellung doch bereits Ende 2017 oder im Frühjahr 2018 erfolgt sein.
Begründet wird der Kostenanstieg mit dem möglichen Versagen der beauftragten Planungsfirma. Die ausführende Baufirma hatte angeblich bei den Bauarbeiten darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten Bäume in Gefahr seien und deshalb die Arbeiten ruhen lassen. Nun muss ein Baumsachverständiger die Dinge eruieren.
Eine Schadenersatzforderung gegen die Planer sei angedacht, so die Stadt.
Schlussbemerkungen:
Wenn das alles so sein sollte, wen beauftragt die Stadt eigentlich? Auch beim LoPa-Prozess kommt nun heraus, dass Gutachter wie z.B. Herr Schreckenberg überhaupt keinen schriftlichen Auftrag/Vertrag hatten. Oder welche merkwürdigen Baufirmen waren am Mercatorhallen-Desaster beteiligt, von denen man sich im Nachhinein auch die Kohle wiederholen wollte?
Auch in der Nachbarstadt Mülheim ist man verwundert wie bei einem popeligen Brückenbau Zentimeter fehlen konnten, die alles teurer machten und verzögerten.
Familie muß SOFORT aus der Wohnung wegen fehlendem Brandschutz
Der WDR Duisburg berichtete in seiner gestrigen Ausgabe der Lokalzeit von einer Duisburger Familie mit Kindern die Hals über Kopf aus ihrer Wohnung musste, weil im Falle eines Brandes die mögliche Rettung durch die Fenster nicht möglich sein soll.
Nicht erst seit dem verheerenden Londoner Hochhausbrand weiß die Stadt um die besonderen und speziellen Brandschutzbestimmungen von Hochhäusern und von Häusern allgemein. Von mir gibt es bereits seit Monaten die bisher unbeantwortete Anfrage an die Verwaltung wie denn in Duisburg mit den Brandschutzbestimmungen besonders bei Hochhäusern umgegangen wird, wer sie überprüft etc.
Dass es überhaupt zu einer Wohn-Vermietungserlaubnis wie in diesem Falle kommen konnte ist mir ein Rätsel.