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Initiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ läuft auf Hochtouren

Bürger lassen sich nicht mit kümmerlichen Placebos abspeisen, so ein Zwischenfazit des Bundes der Steuerzahler (BdST) NRW zu seiner Initiative  „Straßenbaubeitrag abschaffen“.

Die Vorschläge von CDU und FDP im Landtag, wie sie die Bürger beim Straßenbaubeitrag angeblich entlasten wollen, seien eine reine Beruhigungspille fürs Volk, so der BdSt in einer Presseerklärung.

https://www.steuerzahler-nrw.de/Buerger-lassen-sich-nicht-mit-kuemmerlichen-Placebos-abspeisen/98880c111162i1p2745/index.html

In den vier Wochen, die die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ bereits läuft, haben bereits über 50.000 Bürger unterschrieben (rund 66.000 werden benötigt).

Die angeblichen Entlastungen sind gar keine, so der BdSt, denn Stundungen und Ratenzahlungen (mit Zinsen) machen den jeweils von Anrainern zu zahlenden Beitrag nicht kleiner. Und wenn die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie den Straßenbaubeitrag erheben oder nicht, wären der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Mehr Infos gibt es hier

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Typisch Duisburg: Alles kommt – irgendwie – irgendwann

So auch die versprochenen neuen Bahnen im Duisburger Nahverkehr. Wer sich mal ein aktuelles Leidensbild von den „alten“ im Duisburger ÖPNV machen will, der liest den folgenden Artikel zur Linie 903.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/odyssee-im-nahverkehr-die-linie-903-id215904441.html

Zur 901 hatte ich ja bereits einiges und ähnliches geschrieben.

Was einen aber echt zur Weissglut bringen kann sind die Versprechungen der Verantwortlichen.

Angeblich: 47 neue Bahnen für Duisburg

2018 hat es angeblich geklappt mit dem  Neuerwerb von 47 modernen  neuen Bahnen. Sie werden bzw. sollen Platz für 200 Fahrgäste bieten. Außerdem wird bzw. soll es Stehhilfen zum Anlehnen und Klappsitze geben, wodurch mehr Platz für Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle und Fahrräder entsteht.

Doch: Der Einsatz der Bahnen verzögert sich

Denn: Die neuen Bahnen sollen vorab ein Jahr lang mit zwei Prototypen im Stadtgebiet getestet werden.

Der Test verschiebt sich aber von Ende 2019 auf Frühjahr 2020. Das bedeutet im Klartext, wenn nichts schiefgeht, gibt es die 47 neuen Bahnen frühestens erst ab 2021.

Das nenne ich mal vorausschauende Planung. Und meine Fresse, was muß man an derartigen Fahrzeugen denn noch testen? Hat der Hersteller Bombardier keine Teststrecken, werden die Dinger von sonst niemandem genutzt?

Oder sind die Duisburger die besten Dummies der Welt? Irgendwie schon.

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Dem Bülow-Austritt sollten am besten alle SPDler folgen

Marco Bülows Austritt aus der SPD war letzte Woche das Thema in der SPD,  in ganz Dortmund, aber auch weit darüber hinaus.

In einer Pressekonferenz(s. Video ganz unten) erklärte er seinen Austritt aus der SPD nach zig Jahren leidenschaftlicher Mitgliedschaft, die ich ihm auch abkaufe.  In beiden Videos kann man gut nachvollziehen was ihn dazu bewegt hat die SPD zu verlassen. Die meisten seiner Gründe sind sicherlich vielen bekannt -besonders denen in der SPD- und auch wir vom DUISTOP-Team durften etliches bereits selbst erfahren, etwa bei Gesprächen mit den MdLs Bischoff und Börner, aber auch auf der Strasse in Unterhaltungen mit uneinsichtigen und unverbesserlichen SPD-Mitgliedern.

Fazit: Beide Videos unbedingt ansehen! Und allen SPDlern empfehle ich den Parteiaustritt. Am besten sofort.

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Kocalar rudert zurück

Duisburgs Bürgermeister Erkan Kocalar war wegen seiner Äußerungen zu einem Bild des Bananen-Künstlers Thomas Baumgärtel in die Kritik geraten.

Nun räumt er öffentlich ein, dass seine Wortwahl unter Umständen unglücklich gewählt war und er bedaure dies inzwischen.

Wie berichtet, hatte er in Facebook-Posts in türkischer Sprache dem Künstler wegen einen Bananen-Bildes mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eine „perverse Mentalität“ vorgeworfen und dadurch die Ehre der in Duisburg lebenden Menschen türkischer Nationalität zu verletzen.  Deshalb hatten sich die Grünen offiziell über ihn beschwert.

Kocalar behauptete zunächst die Posts so nicht verfasst zu haben. Auch seine Partei (Die Linke) sprang ihm bei.

Kocalar erklärt jetzt, er habe nur das Bild gemeint und dadurch negative Folgen auf das interkulturelle Leben in Duisburg befürchtet. Niemals sei es ihm um die Einschränkung der Kunstfreiheit gegangen.

Die Anschuldigungen der Aufwiegelung und der Amtsanmaßung gegen ihn weist er dagegen vehement zurück und will u.U. anwaltliche Hilfe deshalb in Anspruch nehmen.

Warum er die Posts in türkischer Sprache verfasste, wohl wissend, dass nicht alle Duisburger dieser Sprache mächtig sind, bleibt sein Geheimnis. Immerhin ist er Bürgermeister aller DuisburgerInnen.

Fazit: Ein bitterer Nachgeschmack bleibt wegen Letzterem.

Dass er sich zu einem Kunstwerk negativ oder kritisch äussert ist ihm und uns allen freigestellt. Damit muß ein Künstler leben. Da Kocalar selbst eine Person des öffentlichen Lebens ist, hätte er sogar zu erdulden, dass eine Banane ihn demnächst auf einem Bild zieren könnte.

Aber ganz ehrlich, es gibt wirklich Wichtigeres zu tun. Ich persönlich finde die Bananenplatzierung an der Stelle übrigens eher unoriginell(weil so naheliegend wenn man mit Bananen hantiert) und unpassend – und auch die ausgewählte Person(so wie etliche andere mit selbigem Accessoire)  erzeugt bei mir eher das Gefühl der Künstler betreibe Effekthascherei.  Aber so ist Kunst, reine Geschmackssache.

Dass die Grünen so einen Aufriss machen ist sicherlich bereits dem Vorwahlkampf geschuldet, so zieht halt jeder seinen Nutzen nach seiner Fasson aus der Geschichte.

 

 

 

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Pro-Kopf-Verschuldung in NRW: Mülheim ist Spitzenreiter

Deutschlands Kommunen standen Ende 2017 mit 269,2 Milliarden Euro insgesamt in der Kreide. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.519 Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 267,4 Milliarden Euro (3.509 Euro/Kopf).

Ein Vergleich ist jedoch nur bedingt möglich, da in einigen Bundesländern ausgegliederte Einheiten (=Schattenhaushalte) von Kommunen besser erfasst wurden.

Die fünf kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Darmstadt stand Ende 2017 mit 14.581 Euro pro Kopf in der Kreide(interessant, dass Darmstadt gerade ausgezeichnet wurde als digitalste und dynamischste Stadt), gefolgt von Kaiserslautern (11.477 Euro), Mainz (11.321 Euro), Mülheim an der Ruhr (11.320 Euro) und Pirmasens (11.303 Euro). Duisburg belegt in NRW Platz sieben. Die jeweilige Gesamtverschuldung der einzelnen Städte ergäbe natürlich ein ganz anderes Bild. Dazu einfach den Pro-Kopf-Betrag mit der entsprechenden Einwohnerzahl multiplizieren.

Zur Pro-Kopf-Verschuldung ergibt sich für NRW laut Statistischem Bundesamt folgende Liste:

Mülheim                11.320 €/Kopf

Oberhausen            9.871 €/Kopf

Hagen                     8.429 €/Kopf

Dortmund                7.902 €/Kopf

Herne                      7.423 €/Kopf

Essen                     7.392 €/Kopf

Duisburg                  7.359 €/Kopf

Bochum                   7.212 €/Kopf

Gelsenkirchen         6.513 €/Kopf

Weitere Infos hier.

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wfbm-Aufsichtsrat sechs Jahre lang ohne Durchblick – Sarah Philipp antwortet nicht

Wie kann das alles sein?

Immer neue Details in der Affäre um die EX-GF der wfbm Rosalyne Rogg machen die Runde. Derzeit kommt ans Licht, dass es der Dame anscheinend gelungen ist, OHNE dass der Aufsichtsrat auch dies merkte,  sich ein 83.000 EURO teures Auto „zu genehmigen oder genehmigen zu lassen“, mit satten 354 PS, und einem Freibrief fürs Tanken und sonstige Betriebskosten auf  Kosten der wfbm.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/roselyn-rogg-behindertenwerkstatt-duisburg-354-ps-dienstwagen-id215890859.html

Wie dies alles -inkl. den zuletzt bezahlten 380.000 EURO Jahresvergütung- dem Aufsichtsrat seit 2012 entgehen konnte, ist wahrscheinlich gar kein Rätsel, sondern blanke Unfähigkeit, die, so hoffe ich, den Leuten noch auf die Füße fällt und vor den Kadi bringt.

Pikant, dass nicht nur vier Ratsmitglieder im Aufsichtsrat saßen, sondern auch MdL Sarah Philipp(SPD).

Eine Anfrage-Mail von mir an Frau Philipp in der Sache blieb bisher unbeantwortet. Aber das bin ich von ihr ja gewohnt.

Und warum die Geschäftsführerin einer gGmbH in der Duisburger Sozialwirtschaft einen solch teuren Protz-Schlitten fuhr, mit der hohen PS-Zahl, das zeigt mir auf wie absolut verkommen unser Sozialsystem in Teilen ist.

Mir scheint, hier tun sich Abgründe auf, die man ev. in Zukunft auch noch aus anderen Einrichtungen erfahren könnte.

Auf der einen Seite für eine kleine Gruppe (oder Clique) exorbitante Gehälter, Vergütungen, Firmenwagen, Firmenfeiern, Luxus-Büros usw. und auf der anderen Seite bemitleidenswerte Klagen darüber, dass die Stadt mit den überbordenden Sozialkosten überfordert sei und mehr Geld brauche.

Kann mir irgendjemand das mal erklären? 

Bei der wfbm war es ja auch nicht das erste Mal. Schon deshalb hätte der AR genauer hinschauen müssen.

Immerhin sitzt für eine Antwort auf meine obige Frage mit Duisburgs Sozialdezernent  Thomas Krützberg der richtige Mann an der Spitze des jetzigen wfbm-Aufsichtsrates.

Ist diese Krützberg-Ämter-Verquickung eher ungeschickt und kontraproduktiv oder sinnvoll und notwendig? Es kommt wohl darauf an wer sich diese Frage stellt.

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Dortmund: Marco Bülow nach 26 Jahren raus aus der SPD

Marco Bülow aus Dortmund gilt als Polit-Querkopf aus dem Pott, nun rechnet er schonungslos mit der SPD ab, der er 26 Jahre angehörte und für die er bisher im Bundestag saß.  Konsequent trat er jetzt aus der SPD aus.

http://www.fr.de/politik/marco-buelow-schonungslose-abrechnung-mit-der-spd-a-1628490

Bülow konstatierte in einer Pressekonferenz den Zustand einer Partei, die sich von der Realität abgelöst habe, beratungsresistent und teilweise bereits „tot“ sei. Von der vielversprochenen Erneuerung sei nichts zu spüren, weder personell, noch strukturell und inhaltlich schon gar nicht.

Nichts habe sich bisher verändert, alles Lippenbekenntnisse. „Weiter so“ ist scheinbar das Motto. Nun will die SPD, dass er seinen Sitz im Parlament abtritt. Ein Verlangen dem Bülow jedoch nicht nachkommen will.

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Murrack neuer Kämmerer und weiter für Digitales zuständig

Martin Murrack, erst seit April diesen Jahres Dezernent für Personales und Digitales, ist am Montag vom Rat der Stadt zum neuen Kämmerer bestimmt worden, gleich auch noch Stadtdirektor geworden und damit Nachfolger von  Dörte Diemert, die als Kämmerin nach Köln wechselt.

Der 1977 geborene Murrack ist jedoch kein ausgewiesener Finanzprofi. Auch weist seine berufliche Vita auf etliche kurzfristige und wechselvolle Sprünge hin.

Mal da, mal da und das nie wirklich lang. Dass er direkt nach dem Studium in einer nicht genannten Unternehmensberatung in Düsseldorf war, erinnert mich stark an die Causa Kraft, die Wirtschaftsexpertise immer mit 10 Jahren Beratung bei Zenit in Mülheim begründete.

Aktenordner bei Borjans gewesen zu sein und Steuer-CDs beschriftet zu haben ist nun auch kein Kunststück und die NRW-Bank sah ihn auch nur sechs Monate(!).

Was aber viel merkwürdiger ist, ist die Tatsache, dass der Mann Kommunikationswissenschaft und praktische Sozialwissenschaft studiert hat.

Für seine bisherige Dezernenten-Tätigkeiten in Duisburg sicherlich passend, doch für einen Kämmerer?

Ich setze mal darauf, dass es bei der Stadt echte Profis gibt die den Job dann eigentlich machen, wobei die Frage gestellt werden darf, warum befördert man nicht einen von denen – oder eine?

Auch der Umstand das alles so kurzfristig durch den Rat gepeitscht wurde ohne mal nach anderen KandidatenInnen zu suchen, befremdet mich. Naja, das richtige Parteibuch hat er ja. Was dann auch nur wenig verwundert. Und dass er im ähnlichen Alter wie OB Link ist mag auch ein Grund sein.

Dass er aber weiterhin auch noch den Bereich Digitales (SmartCityDuisburg und Co.) verantworten soll ist dann doch schon zuviel des Guten. Bei mir zumindest kommt KEIN Fünkchen Respekt auf, wenn Leute so flink Karriere machen und die Aus- und Vorbildung scheinbar egal zu sein scheint.

Liebe LeserInnen, nennen Sie mich altmodisch, aber Alleskönner und Überflieger sind mir suspekt. Bei diesem Punkt aber verstehen sich Murrack und Link wahrscheinlich besonders gut, was für uns alle wiederum schlecht ist.

Es kann auch sein, dass hier ein neuer OB-Kandidat aufgebaut wird, wenn sich am Ende der jetzigen Legislatur Link nach NRW oder Berlin verpieselt, falls es die SPD dann noch gibt. Ich schrei mich jetzt schon weg.

 

Zur Person Martin Murrack

Martin Murrack wurde 1977 in Herdecke geboren. Er besuchte das Bergstadt Gymnasium in Lüdenscheid und absolvierte dort 1997 sein Abitur.

Von 1997 bis Ende 1998 hat er seinen Zivildienst in den USA geleistet. Bis 2005 studierte er an der Universität Duisburg-Essen Kommunikationswissenschaft und praktische Sozialwissenschaft.

Seine erste berufliche Station führte Martin Murrack in die Unternehmensberatung in Düsseldorf, wo er Unternehmen auf dem Weg der Digitalisierung beraten hat. Von 2007 bis 2010 war er dann bei der Stadt Köln Projektleiter im Dezernat für Wirtschaft und Liegenschaften.

2010 wechselte er ins Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er als Büroleiter und persönlicher Referent des Finanzministers NRW tätig war. 2017 wurde er Abteilungsleiter in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und war dort für die Ressortkoordination zuständig.

Von September 2017 bis April 2018 war Herr Murrack Prokurist bei der NRW.BANK.

Martin Murrack war seit April 2018 Dezernent für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten der Stadt Duisburg.

 

 

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Grüne beschweren sich über Kocalar beim OB

In einem offenen Brief an OB Link beschweren sich die Grünen über Aussagen von Bürgermeister Erkan Kocalar (Linke) bei Facebook zum Bild des Bananensprayers und Künstlers Thomas Baumgärtel, welches Erdogan mit einer Banane im Hinterteil zeigt. Kocalars Aussagen seien mit den übernommenen Pflichten und Aufgaben eines Repräsentanten der Stadt Duisburg und des Rates der Stadt Duisburg nicht zu vereinbaren. Kocalar soll sich bei Facebook in türkisch über den Künstler als „Person mit einer perversen Mentalität“ geäußert haben. Für die Grünen ist das anscheinend unangemessen und nicht akzeptabel. In einer Mitteilung heißt es: „Bürgermeister Kocalar maßt sich in unangemessener Weise an, für alle Duisburger mit Migrationshintergrund zu sprechen und äußert, dass mit dieser Ausstellung die Ehre aller in Duisburg lebenden Menschen türkischer Nationalität verletzt worden sei.“ Dies sei  nach Meinung der Grünen aufwiegelnd und gefährlich. Für einen Vertreter des Rates der Stadt Duisburg sei dies nicht hinnehmbar.