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Totalversagen des Aufsichtsrates – wfbm ausser Rand und Band

Wenn man sich anschauen will was an Unsinn und Wahnsinn in einem deutschen Unternehmen in Form einer gGmbH so alles möglich ist, dann bietet Duisburgs wfbm ein Superbeispiel dafür.

Wie aktuell die RP berichtet hat es wohl, zumindest meiner Einschätzung nach, ein jahrelanges Totalversagen des Aufsichtsrates gegeben.  So konnte Frau Roselyne Rogg überzogene Gelder einstreichen die scheinbar nur sie und Ex-AR-Vorsitzender Spaniel(SPD)  beschlossen haben. Da ist u.a. von total überhöhten Alterssicherungsbezügen die Rede, die aber ganz anders verrechnet oder verwendet wurden usw.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-gehaltsskandal-soll-roselyne-rogg-den-aufsichtsrat-geschwaecht-haben_aid-34647069

Ein Blick in einschlägige Fachbücher genügt oder mal kurz gegoogelt und schon weiß jede(r) Depp(in) was ein Aufsichtsrat zu tun hat. Steckt aber auch irgendwie schon im Wort.

Der Aufsichtsrat der wfbm scheint mit alledem nichts zu tun gehabt zu haben. Dabei saßen da zB im Jahr 2016 Leute drin wie Sarah Philipp(Mitte 30, SPD), die allseits unbekannte MdL im Look einer Mittfuffzigerin , oder Dagmar Frochte, ihres Zeichens gleich auch GF der Lebenshilfe, die mit 25% an der wfbm beteiligt war und ist.  Auch die vier Ratsleute als städtische Vertreter scheinbar Totalausfälle. Weiß Gott was die als Ratsleute in Ratssitzungen mitkriegen wenn es um noch viel mehr Geld geht.

Alle über Jahre bei der wfbm gepennt, nicht hingeguckt oder mitgemischt. Man weiß es nicht und kann nur mit dem Kopf schütteln.

 

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Wie sich SPD und CDU mehr Kohle besorgen – trotz Wahlverlusten

Das was an die Bundesparteien ausgeschüttet werden darf und aufgrund von Wählerstimmen(Bundestagswahlen, Landtagswahlen), Beiträgen und Kleinspenden berechnet wird, ist in Deutschland grundgesetzlich festgelegt. Der Betrag beläuft sich gedeckelte 165 Mio. EURO für alle Parteien.

Im Sommer während der Fussball-WM hat die Groko-Mehrheit jedoch einen 25 Mio. EURO Aufschlag per Gesetz flugs durchgesetzt. SPD und CDU erhalten demnach je 8 Mio. EURO mehr trotz Wahlverlusten, die anderen Parteien zusammen 9 Mio. EURO mehr. Doch die wollen das Geld gar nicht.

Nur ein CDU-Abgeordneter war dagegen sowie die Oppositionsparteien.

Gegen das neue Gesetz klagt nun eine Düsseldorfer Professorin für Parteienrecht vor dem Bundesverfassungsgericht.

Alles hier anzuschauen ab Minute 21:42:

https://www.rbb-online.de/kontraste/

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Duisburg Tourismus macht Holland unsicher – und mich sprachlos

Ich guck mir ab und zu gerne Beiträge auf Facebook an, wenn ich mich so richtig schlecht fühlen will. Diesmal hab ich was aus der Sparte Duisburg Tourismus. Ach wie wichtig ist es doch Duisburg den Holländern touristisch nahezubringen, die machen jetzt sicher noch gerner ’nen AbSTECHER zu uns. Welche Highlights sind gemeint? Vulkanstrasse? Ach nee, ich sehe Tiger and Turtle auf dem Plakat. Richtig, da wo ich auf nen Sondermüllhügel rauf muß, dann in ein Stahlgestell und dann wieder runter. Belohnt werde ich mit einem Blick auf ein Industriegelände und mit dem Geruch der naheliegenden Abwasseraufbereitungsanlage. Alles Dinge die es in Holland nicht gibt.

Wir wissen nicht was dieser junge bärtige Mann(rechts), mit dem interessanten Haarschnitt, der jungen Dame(links) touristisch empfiehlt, wir empfehlen in diesen Fällen gestellte Fotos nicht gestellt aussehen zu lassen.

Junger Mann mit interessantem Haarschnitt: Gucken Se ma, dat ist Duisburch. Is gar nich weit von Holland wech.

Junge Frau: Ach nee, dat wusst ich net. Watt se nich sagen.

Junger Mann mit interessantem Haarschnitt: Un einmal im Jah gibbet sogar nen Matjesfest bei uns.

Junge Frau: Ach nee, dat wusst ich net. Watt se nich sagen.

Junger Mann mit interessantem Haarschnitt: Un der Weihnachtsmarkt hat … (stammel-stammel-hüstel) dieset Jah kein Riesenrad. Aber 70 Fressbuden.

Junge Frau: Ach nee, dat wusst ich net. Watt se nich sagen.

Upps, jetzt bin ich tatsächlich eingepennt.

Dann bis bald wenn Duisburgs Tourismusvertreter mit interessanten Haarschnitten in Wuhan aufschlagen. Da fällt mir ein ich muss zum Friseur.

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Ex-Rechte-Hand von Jürgen Dressler soll ev. neuer Dezernent werden

Das Personalkarrussel in Duisburg dreht sich und es deutet sich an, dass erneut jemand aus Krefeld abgeworben werden soll. Kein Unbekannter, denn Martin Linne war mal die rechte Hand von Jürgen Dressler. Nach Andree Haack der von der Krefelder IHK kam und nun „dezenter“ Wirtschaftsdezernent ist, wäre Linne in kurzer Zeit bereits der 2. Mann von dort. In Krefeld hat er scheinbar nicht besonders viel bewirken können ist also klar, warum so jemand nach Duisburg soll und wahrscheinlich auch will.

Das Personal scheint in den Gefilden rar zu sein oder ist einfach nur das Personal rar was einem auch politisch genehm ist?  Den Volksparteien gehen ja schließlich auch die guten Leute aus und nicht nur die Wähler.

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-wechselt-linne-als-dezernent-nach-duisburg_aid-34608783

 

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Kids, glaubt diesem Börner(SPD) kein Wort!

Screenshot-Ausschnitt aus Facebook vom 20.11.2018, Post von MdL Frank Börner, SPD

 

So Kids, jetzt „sag“ ich Euch warum Ihr nix glauben solltet:

Letztens saß ich mit einigen Leuten mit Frank Börner zusammen und der hat uns ganz viel zugehört und ganz viel versprochen was zu machen. Das war vor einigen Wochen, aber bisher kam nichts von ihm.

Auch auf die Frage was er eigentlich konkret für Duisburg macht, kam nichts von ihm.

Warum solltet Ihr also seine Aufforderung „bleibt kritisch und fragt“ ernst nehmen? Ihr werdet sowieso keine Antworten bekommen, wenn doch dann meldet Euch.

In Wirklichkeit seid Ihr nur bessere Statisten und Staffage für vorgetäuschtes Bürgerengagement. Mehr nicht. Ätsch. Sorry.

Fragt doch mal wie sich der nette Politiker Börner für den Tierschutz einsetzt:

gegen Qualtransporte, Kükenschreddern, Ferkel-Kastrationen und jede Menge andere Sache die sich „Menschen“ so einfallen lassen

Besucht lieber mal einen Schlachthof, da habt Ihr mehr fürs Leben im Sinne von „bleibt kritisch und fragt“ als Euch lieb ist.

Meldet Euch also, wenn Ihr einige sinnvolle konkrete Antworten von dem Mann bekommt und nicht irgendein Gelaber und Gesülze!

 

Wenn Ihr in die 10. Klasse geht dürft Ihr ev. 2020 wählen.

 

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Fritten mit Sören

Hey Herr Link, ich hab da so Einiges was mir unter den Nägeln brennt, aber mit mir sprechen Sie ja nicht. Angst? Bringen Sie doch einfach Frau Kopka zum Schutz mit!  Ach, ich kann warten.

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Stadt will 760.000 EURO von Rogg und Spaniel

Die Stadt scheint ernst zu machen. Neben Roselyne Rogg steht der ehemalige Aufsichtsratschef Spaniel im Fokus des wfbm-Skandals um erhöhte Zahlungen an die Ex-wfbm-GF Rosalyne Rogg. Sie hatte zuletzt knapp 380.000 EURO im Jahr erhalten.

Die Stadt will Schadenersatzansprüche gegen beide geltend machen. Der Rat soll in nicht-öffentlicher Sitzung am kommenden Montag darüber abstimmen. Rund 760.000 Euro stehen im Raum.

Normalerweise hätten die Vergütungen durch den Aufsichtsrat der wfbm abgesegnet werden müssen. Der schien auf einer Pressekonferenz im August ziemlich ahnungslos und verwies darauf, dass Ex-Aufsichtsratsvorsitzender Reinhold Spaniel(SPD) die Vergütungen eigenmächtig und am Aufsichtsrat vorbei durchgesetzt habe. Auch Rogg hatte angegeben, dass sie ihre Vergütungsgespräche nur mit Reinhold Spaniel geführt habe.

Inzwischen ist Thomas Krützberg der AR-Vorsitzende. Inzwischen gibts von mir aber auch eine Anfrage/Eingabe an den Rat der Stadt, dass sowohl in der Vegangenheit als auch aktuell Herr Link den AR-Vorsitz führen müsste. Inwieweit dieser von den Vorgängen um Rogg wusste ist unklar. Auch gibt es noch Klärungsbedarf um diverse Abrechnungen und Quittungen im Zusammenhang mit seiner Hochzeit 2016 und dem „Kleinen Prinzen“, der einTeilbereich der wfbm war und ist.

Bei der Summe die die Stadt nun angeblich zurückverlangt soll es sich hauptsächlich um eine Rückforderung der Zahlungen handeln, die Rogg seit  2013 zu viel erhalten hat. Aber auch Spaniel wird wohl als sogenannter Gesamtschuldner (zusammen mit Rogg) in die Pflicht genommen werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wfbm-in-duisburg-stadt-fordert-760000-euro-von-roselyne-rogg_aid-34584465

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Duisburger Verwaltungsrichtlinien geheim!? Nachgefragt.

Der derzeitige Verwaltungsvorstand der Stadt Duisburg

 

Kürzlich hatte ich angefragt wie es um Carsten Tums Dienstwagen bestellt ist. Die Antwort kam fast „pünktlich“ und fast vollständig und wurde von mir vor wenigen Tagen hier bereits veröffentlicht. In der Antwort war von einer Verwaltungsrichtline die Rede und die habe ich nachträglich angefordert. Bekommen habe ich sie nicht, weshalb heute einen erneute Anfrage gemäß IFG NRW von mir folgte.

Guten Tag Frau XXX,

wenn dem so ist wie Sie schreiben (Vorgang: Tum / Dienstwagen – s.u.), dann stelle ich hiermit folgende Anfrage gemäß IFG NRW:

1. Senden Sie mir bitte die Richtlinie(n) des Verwaltungsvorstandes der Stadt Duisburg?

2. Begründen Sie Ihre Ablehnung im Falle Ihrer Ablehnung mir diese zuzusenden.

Ich führe aus, dass der Verwaltungsvorstand ein kommunales Organ gemäß Gemeindeordnung NRW ist.

Es ist daher nicht verständlich warum Verwaltungsrichtlinien -also vom Verwaltungsvorstand beschlossene Richtlinien- nicht öffentlich zugänglich sein sollten.

Zumal davon die Verwaltungsmitglieder selbst betroffen sind bzw. sein können, siehe im Falle von Dienstwagen.

Habe ich binnen 30 Tagen von Ihnen keine Antwort reiche ich Beschwerde beim Rat der Stadt ein und informiere die Bezirksregierung.

Gruß

M. Schulze

In Kopie an den OB und Frau XXX.

 

Am 19.11.2018 um 10:44 schrieb XXX@stadt-duisburg.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

es handelt sich hierbei um eine vom Verwaltungsvorstand beschlossene, dienstinterne Verwaltungsrichtlinie, welche nicht öffentlich einsehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Von:        Michael Schulze <>
An:        XXX@stadt-duisburg.de
Datum:        17.11.2018 02:23
Betreff:        Re: Ihre Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen

Guten Morgen Frau XXX,und vielen Dank für die Antworten.

Bitte geben Sie mir noch einen Hinweis wo ich / wie ich die Verwaltungsrichtlinie, die Sie erwähnen, einsehen kann.

Danke vorab.

Gruß

M. Schulze

Am 15.11.2018 um 16:52 schrieb XXX@stadt-duisburg.de:
Sehr geehrter Herr Schulze,

bezogen auf das Dienstfahrzeug von Carsten Tum, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, baten Sie gestützt auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Beantwortung verschiedener Fragen. Vorweggeschickt möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Benutzung der Dienstwagen durch die Dezernenten in einer entsprechenden Verwaltungsrichtlinie geregelt ist.

1.        Wird Ihnen ein Dienstfahrzeug von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn ja welches?

Ja, Herrn Tum wurde ein Audi A6 als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der geldwerte Vorteil wird im Rahmen der Steuererklärung abgeführt.

2.        Zu welchen Konditionen können Sie dieses Fahrzeug nutzen:
Nur Sie allein und nur dienstlich? Nur Sie allein und auch privat in Deutschland? Nur Sie allein und auch privat außerhalb Deutschlands? Sie und eine andere Person z.B. Ihre Ehefrau oder Ihr Nachwuchs?

Die Nutzung des Fahrzeuges ist Herrn Tum und seiner Ehefrau sowie weiteren Personen mit langjähriger Fahrpraxis erlaubt, soweit dies im Zusammenhang mit der Benutzung durch Herrn Tum steht. Urlaubsreisen sind im Inland und im europäischen Ausland erlaubt.

3.        Benutzen Sie eine Tankkarte, die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird?

Ja.

4.        Zahlen Sie einen Eigenanteil am Tanken? Zahlt jede/r mögliche Mitbenutzer/in seinen/ihren Anteil am Tanken?

Herr Tum zahlt gemäß Richtlinie monatlich einen pauschalen Eigenanteil.

5.        Führen Sie ein Fahrtenbuch in dem alle Einzelfahrten auch nach Fahrer/in gelistet sind?

Nein, der Eigenanteil wird pauschal abgerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

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Essen: Tafel droht mit Schließung

Das Dieselfahrverbot in Essen zeigt Wirkung und die Reaktionen darauf sind nicht gerade aufmunternd.

Ein Beispiel:

Der Chef der Essener Tafel, Jörg Sator, wird sehr deutlich, denn sollte das Dieselfahrverbot kommen, dann will er die Essener Tafel dicht machen.

Zumindest wenn das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Fahrverbot für Dieselfahrzeuge tatsächlich umgesetzt werden sollte und die Tafel keine Ausnahmegenehmigung erhalte. Rund 22.000 Bedürftige  in Essen würden dann nicht weiter versorgt.

Laut Sartor gibts für den Transport z.Z. sechs Kühlfahrzeuge( Marke Mercedes Sprinter). Die Fahrzeuge seien max. fünf Jahre alt mit Euro-Normen 4 und 5. Laut Gericht dürfen Euro-4-Diesel ab Juli 2019 in 18 Essener Stadtteilen nicht mehr fahren, Euro-5-Diesel ab September nicht mehr.

Die Essener Tafel sitzt im Huttroper Wasserturm an der Steeler Straße und ist damit betroffen.

Die Fahrzeuge sind angeblich nicht nachrüstbar und die Tafelverantwortlichen haben bereits erwogen die E-Transporter der Post anzuschaffen.  Doch die sind kleiner. Dann würden nicht sechs Fahrzeuge, sondern 12 gebraucht plus Fahrer und Beifahrer. Die Kosten stiegen.

Laut Sartor sind Dieselfahrverbote ein Schlag ins Gesicht für alle die sich kein neues Auto leisten können. Seine Kritik richtet er vor allem gegen die Politik in Berlin.

https://www.waz.de/staedte/essen/dieselfahrverbot-essener-tafel-droht-mit-schliessung-id215822461.html

 

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Strassenbaubeitrag abschaffen

Am 16. Tag seiner Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW vorgestern die ersten 15.000 Unterstützungs-Unterschriften „gesammelt“.

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte kürzlich noch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die aktuelle Forderung des BdSt NRW aufgriff: Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW und Kompensation des Einnahmeausfalls durch das Land. Die NRW-Groko-Mehrheit von CDU und FDP hat dem Gesetzentwurf jedoch eine Absage erteilt.

Mittlerweile sind rund 3.000 Unterstützer in ganz NRW unterwegs und sammeln Unterschriften für diese Initiative. Weitere mehr als 1.000 bekommen in den nächsten Tagen das nötige Material, um ebenfalls Unterschriften sammeln zu können, so der BdSt.

Mehr dazu hier:

https://www.steuerzahler-nrw.de/15000-Unterschriften-fuer-Volksinitiative-Strassenbaubeitrag-abschaffen/98515c110801i1p2745/index.html