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Die Essener CDU steht vor einem finanziellem Scherbenhaufen.
https://www.waz.de/staedte/essen/essener-cdu-steht-vor-finanziellem-scherbenhaufen-id215652573.html
Ein wahrer Kriminalfall um verschleierte Parteifinanzengebahren führt zu einem bösen Erwachen der CDU-Mitglieder. In der Strafanzeige wird auch die Frau des Ex-CDU-Geschäftsführers beschuldigt.
Eigenmächtig gezahlte Gehälter und verschleierte Kontostände, ein ebenso eigenmächtig eingestielter 80.000-Euro-Kredit, alles verheimlicht, so wie auch ein Dienstauto. Dazu noch gefälschte Unterschriften von einem halben Dutzend CDU-Vorstandsmitglieder und der mehrmalige Griff in die Parteikasse.
Die fällige Strafanzeige der Partei ist zwischenzeitlich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingegangen.
Parteichef Hauer hat aus diesem Anlaß rund 80 christdemokratische Gremien-Vertreter informiert. Bei Ihnen ist die Enttäuschung und das Entsetzen gleichermaßen groß.
Die Essener CDU muß jetzt tapfer sein und wohl ganz doll sparen. Ach ja und Vorsorge treffen, dass das oben Geschilderte nicht mehr möglich ist.
Wie das alles möglich war, ist mir schleierhaft. Ich dachte immer da säßen Profis in den Parteien, die wenn sie öffentliche Ämter bekleiden ja auch mit unserem Steuergeld gut umgehen können sollten müssten. Ich ahne Fürchterliches, wenn schon die eigenen Leute beschissen werden und die das nicht merken.
Während bei uns in Duisburg die üblichen Verdächtigen und Wiederwahl-Gierigen weiter munter vom Jobmotor Logistik schwabulieren, sich der Flächenfraß weiter fortsetzt (s. Ex-Hornitex-Gelände und Logports) inkl. aller Nebenwirkungen wie Zerstörung von Landschaft, Massen parkender LKWs auf Randstreifen, munter-grillende LKW-Fahrer an Abenden und Wochenenden in den Industriegebieten, so munter mausert sich der Roboter zum Jobkiller.
Zum Beispiel bei Amazon. Dort hat sich der Anteil der fleissigen Helferlein, die nicht aufs Klo müssen, die nicht streiken, die nicht in die Kantine müssen, auf ein Verhältnis von 1:0,21 erhöht. M.a.W.: Es stehen 566.000 Personen inzwischen 120.000 Bots zu Seite – oder eben umgekehrt. Tendenz steigend. Und was Amazon lieb ist kann anderen Logistikern nur recht sein. Plus selbstfahrende LKWs ergibt das eine explosive Mischung für den Standort Duisburg und seine Beschäftigungsstruktur.
Quelle: https://de.statista.com/infografik/15807/anzahl-der-mitarbeiter-und-roboter-bei-amazon/
Mal gucken wie zur anstehenden Kommunalwahl 2020 die Versprechen der hiesigen Unfähigen zunehmen, die die garantierte Sicherheit der Logistik-Jobs in Aussicht stellen, in Wirklichkeit aber nur ihre eigenen Jobs im Auge haben.
Na, das fällt denen aber früh ein. Meine Fresse. Dann nehmt aber mal ordentlich Geld in die Hand, wenn das gelingen soll!
Nachzulesen hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-unternehmer-wollen-duisburgs-image-aufpolieren_aid-33718415
Wie sagt schon unser DUISTOP-Logo? DUisburg IS TOP, aber es wird schlecht gemanaged. Jetzt kommen die Unternehmer und reden von: „Duisburg verkauft sich unter Wert“. Na, warum gibt es wohl Domains wie www.duistop.de oder www.duisburgistop.de?
Da wüsste ich also schon mal gleich wo anzusetzen ist. Nur genau da will keiner von denen wirklich ran. Dafür wird lieber von gutem Image in China schwadroniert oder vom grössten Binnenhafen der Welt. Gähn.
Erstens: China will Duisburg als einen Brückenkopf für seine Art von Welt-Einflussnahme. Huawei lässt grüssen. Ende der Durchsage!
Zweitens: Der Binnenhafen mag ja der grösste sein, aber wenn Schiffe in Zukunft ferngesteuert hier anlanden, wenn in Lagerhallen Roboter die Arbeit verrichten, dann ist arbeitsplatzmässig drauf geschissen. Ende der Durchsage.
Dass wir keine LehrerInnen finden die hier hin wollen, egal.
Ihr lieben wichtigen Unternehmer, richtet Euer Augenmerk mal auf diejenigen die uns den ganzen Scheiss hier eingebrockt haben und immer weiter einbrocken. Wie soll mit diesen Typen ein Imagewandel stattfinden? Polit-Fuzzis die an ihren Stühlen klammern, die eine Versorgungsmentalität nur für Gleichgesinnte etabliert haben, die nicht den Guten oder Besseren befördert, sondern den der am meisten Schleim absondert.
Und vor allem fangt an die IHK zu zerschlagen, dieses Bollwerk an wirtschaftlichem Nichtsnutz, mit Leuten die immer gut labern können wenn irgendwo die Sektkorken knallen.
Und auch der Einzelhandelsverband ist nur noch ein Schatten früherer Zeiten. Willfährig werden jährlich die immer gleichen Durchhalteparolen verkündet, die immer gleichen Bestandsaufnahmen und das von den immer gleichen einschläfernden tragischen Figuren. Echt grottig.
Also redet mal Klartext mit den „Schuldigen“ und nicht so einen verschwurbelten Mist.
Auf www.SmartCityDuisburg.de kann jeder sehen wie ich den Zustand Duisburgs sehe. Und ich danke der Stadt dafür, dass sie weiter Werbung für die Webseite macht, weil sie nachwievor mit dem Logo „SmartCityDuisburg“ wirbt.
Also viel Spaß noch beim Netzwerken und Masterplan-Schmieden. Ach, irgendwo im Keller hab‘ ich auch noch ’nen Masterplan rumfliegen. Der ist zwar für Kleinkleckerhausen 1991, aber ich schreib einfach Duisburg 2050 drüber. Merkt eh keiner.
Und wo treibt sich eigentlich der Murrack wieder rum? Und erst der neue Wirtschaftsdez Haack? Von dem einen hört man nur, dass er wieder mal in China die Hotels ausprobiert und vom zweiten gar nichts. Doch auf einer kürzlichen City-Podiumsdiskussion durfte ich ihn live erleben, vor allem wie er das Hündchen von OB Link spielte. Eigene Ideen? Fehlanzeige. Dabei haben die Unternehmer den Mann doch so herbeigefordert.
Man ist das alles peinlich.
Ganz ehrlich, ich hab den Eindruck hier in Duisburg sind Typen am Werk die wollen die Stadt gänzlich zerstören oder zumindest in einen derartig desolaten Zustand versetzen, dass sie selbst, mit besonders wenig Ideen ausgestattet, jeden noch so winzigen Geistesblitz als Jahrhunderterfindung erscheinen lassen können nur um wiedergewählt zu werden.
Die LoPa liegt weiter wie Mehltau auf der Stadt, The Curve ist ein Fass ohne Boden und eine Lachnummer vollkommenen Versagens, das Krieger-Gelände hat nun die Gebag erworben, wahrscheinlich für sehr viel mehr Geld als Kurt Krieger bezahlt hat, warum sonst wird der Kaufpreis verheimlicht?
Hier mal reingucken: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/immobilien-spekulation-steuerreform-video-100.html
Dies sind nur drei Beispiele an denen sich zeigt woran die Stadt krankt: an viel zu vielen Unfähigen.
Und zum Schluß noch eine Bitte. Wenn man das Image der Stadt aufpolieren will dann macht man aus Duisburg wieder eine Stadt und schickt alle die den „Konzern Duisburg“ weiter etablieren wollen schnellstens auf den Mond.
Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg
15.10.2018
Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten des Oberbürgermeister Sören Link
a) bezüglich der Bearbeitung von Beschwerden und Antragseinreichungen gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg
sowie
b) über die vielfache Nicht-Beantwortung von Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an ihn und städtische Abteilungen, Referate
Ich führe aus zu a):
Allein drei Eingaben gemäß §24 GO NRW sind bis heute scheinbar im Rat noch nicht behandelt worden. Ich habe lediglich die Eingangsbestätigungen. Es handelt sich um zwei Eingaben aus Juni 2018 und eine aus August 2018.
Zum Vergleich: Eine Eingabe an den Rat der Stadt Mülheim-Ruhr war innerhalb eines Monats auf der Tagesordnung, ich wurde dazu sogar geladen um persönlcih vortragen zu können.
Ich führe aus zu b):
Seit ca. Mitte 2016 habe ich etliche Anfragen per IFG NRW an den OB gerichtet, teils auch an andere Abteilungen, Referate. Größtenteils wird überhaupt nicht geantwortet. Wenn geantwortet wird dann so, dass meist nur auf Einspruch und Klageweg verwiesen wird. Teils wird auch so geantwortet, dass man mich auf das Ratsinfosystem verweist, wo ich aber trotz intensiver Recherchen nichts finden kann, weil es keine ordentliche Verschlagwortung und Volltextsuche gibt.
Ich empfinde diese Vorgehensweise äussert undemokratisch und erwarte nunmehr vom Rat eine eindeutige Stellungnahme sowie Zurechtweisung des OB. Ich kann gerne einige Anfragen vor dem Rat beispielhaft vortragen.
Nebenbei bemerkt finde ich es unerträglich öffentlich bei Veranstaltungen vom OB dahingehend abserviert zu werden, dass er mich verhöhnt weil ich anscheinend nicht die ihm genehme Art an den Tag lege meine Anliegen vorzubringen. So geschehen bei einer kürzlichen Podiumsdiskussion zum Thema City/Innenstadt. Zeugen kann ich benennen.
Ich erwarte von Ihnen allen nun eine möglichst schnelle Bearbeitung dieser und aller ausstehenden Beschwerden und Anfragen an den Rat.
Der Feststellung und Behauptung, dass es in Duisburg demokratisch zugeht, kann ich aktuell in keinster Weise zustimmen.
Ich finde die Situation eher ziemlich bedenklich.
Gruß
Michael Schulze
Im Abgasstreit droht Markus Söder Ärger ins Haus, so berichtete u.a. gestern Abend die ARD-TV-Sendung kontraste. Grund: Der Widerstand der Landesregierung gegen Fahrverbote in München.
Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für die Spitzenpolitik haben. Bayerns Justiz will nun „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Man erwägt eine Vorabentscheidung beim EuGH einzuholen.
Betroffen könnten führende Beamte der Landesregierung sein, Umweltminister Marcel Huber oder auch Markus Söder. Die Justiz macht klar, dass sie im Abgasstreit nicht länger an der Nase herumgeführt werden will.
Da die Landesriegierung z.B. für München keine Fahrverbote aussprechen bzw. umsetzen will, hatte der Verwaltungsgerichtshof deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt – ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, machte aber nichts. Ein Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nämlich nicht. Das Geld fließt zurück an den Finanzminister – linke Tasche – rechte Tasche. Allein erfolgversprechend erscheint so nur die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.
Das Vorgehen der Justiz könnte einen Präzedenzfall schaffen und für die Politik in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Also auch in NRW.
Ich wundere mich z.B. über die geringe Zahl an Meßstellen in Duisburg. Hier ist so viel LKW-Verkehr auch innerstädtisch unterwegs, dass Duisburg auf jeden Fall von Fahrverboten betroffen sein müsste.
Vllt. geht ja sogar Erzwingungshaft für den Fall, dass die Politik in Städten wie Duisburg nicht für ausreichende Luftmessungen sorgt.
Guten Tag Herr Bischoff,
unser persönliches Gespräch im Beisein von Frau Ayed ist ja nun auch schon geraume Zeit her.
Sie haben sich nicht mehr gemeldet, weshalb ich nun mal nachfrage:
Haben Sie denn Ihr Versprechen eingelöst und nun eine Plattform zB in FaceBook geschaffen oder schaffen lassen, Sie sprachen von einem neuen versierten Mitarbeiter dafür, auf der wir alle Ihre Tätigkeiten für Duisburg im Landtag transparenter und aktuell nachverfolgen können?
Gruß
Michael Schulze
Am vorgestrigen Abend gab es in der Liebfrauenkirche ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „City – Wie geht es weiter – Plan B“. Geladen hatte der Marketing-Club Niederrhein. Moderiert wurde das Ganze von Mario Mais, bekannt auch aus Sendungen von Studio47.
Und ich bin auch da gewesen, von 19.30 Uhr bis 21 Uhr.
Ich habe mit einem Wortbeitrag teilnehmen können und den Mehltau über der Stadt wegen der LoPa, die mangelhafte Aufarbeitung der Stadt was „Ideen für Duisburg“ angeht (unbestätigt hat die Aktion seit Anfang 2016 rund 450.000 EURO gekostet) und die mangelnden Initiativen der Stadträte(als Volksvertreter) angesprochen. Eine zweite Wortmeldung war nicht möglich weshalb ich reinrufen musste, dass man Gelder besser verwenden könne als sie bei „The Curve“ zu versenken.
Insgesamt eine eher lauschige Veranstaltung bei der aber jedem klar wurde wieso nix passiert. Link und auch der neue Wirtschaftsdezernent Haack gefallen sich in ihren eher passiven Rollen – wie immer. Alles wird gut.
Fazit:
Es wird wie gehabt alles eher schön geredet, Bürgerideen werden mit TamTam gesammelt(DEMOKRATIE!), aber nicht aufgearbeitet, nicht in den Rat eingebracht und nicht verwertet. Der Stadtrat tut also gar nichts. Link verkaufte sich gewohnt lässig und hat auch immer einen guten Ratschlag parat warum Dinge eben nicht gehen wie Bürger oder Händler es wollen. Haack pflichtete ihm bei wie ein Hündchen.
Besserung in Sicht? Nein.
Geschenkt.
Nachtrag:
Eine Gesprächssituation vor Ort sinngemäß im Wortlaut-Ablauf:
Ich: Herr Link, die Ideen der Bürger sollten dann aber auch von den Stadträten aufgriffen werden, warum kommt da nichts?
Link: Dazu müssen Sie die Stadträte anschreiben.
Ich: Das tue ich ja, aber da kommen keine Antworten.
Link: Dann fragen Sie sich mal warum!
Ja der Maltin ist schon wieder in China. Laut seines Facebook-Accounts sogar in Sachen Duisburg. Von offizieller Duisburger Seite „Konzern Duisburg(LOL)“ habe ich davon bisher nichts gelesen.
https://de-de.facebook.com/murrack
Leider habe ich bisher auch noch keine Antwort auf meine Frage was denn letztens noch 19 Figuren aus Duisburg in China machten und wer das war und wer das bezahlt hat usw.
Wie dem auch sei, der Digi-Dez ist seit April erst im Amt und seitdem mehr in China als in Duisburg, so scheint es.
Eigentlich sollte er sich doch auch noch um die IMD kümmern – ich berichtete kürzlich. Egal. Nicht so schlimm, die können ja in China anrufen wenn das Klo verstopft ist.
Was mich aber richtig nervt ist die Art wie Murrack posiert vor Shanghai-Kulisse und wie nett erzählt wird von Treffen mit anderen SmartCity- Vertretern aus aller Welt. Da brauch‘ ich sogar ’nen Eimer. Das hat echt das Niveau einer Dreizehnjährigen.
Eigentlich soll doch SmartCityDuisburg das Mekka der smarten Cities sein und da muß man erstmal rumhören was die anderen so erzählen. Hä? Da keimt ja wenigstens Hoffnung auf, dass wenn es soweit ist, die Leute alle zu uns nach Duisburg pilgern um den weisen Worten von Murrack und Link zu lauschen wie SmartCity denn so wirklich geht. Ich schrei mich weg.
Ach ja lieber Herr Murrack, wenn Sie mal einen Blick in die Agenda von SmartCity werfen, dann würden Sie erfahren, dass da auch von Nachhaltigkeit die Rede ist. Was Sie aber schon jetzt betreiben ist alles andere als nachhaltig. Abgesehen von der Luftverpestung durch die bescheuerte Vielfliegerei könnten von den Kosten dafür auch eine Menge Frühstücke für immersatt e.V. bezahlt werden.
Und: Sie hatten mich ja letztens noch im Vertrauen nach einem Tipp für einen Massageservice in Shanghai gefragt, heute ist mir der Name des Etablissements wieder eingefallen. „Madame Li“ in der Li-Strasse im Stadtteil Li. Das Codewort lautet übrigens „zhongzhi“, dann gibts Rabatt.