Kategorie: News-Infos-Events

Die Vertretungsberechtigten der Volkshochschul-Bürgerinitiative, Erich Bocklenberg und Inge Ketzer verklagen die Stadt Mülheim wegen Nichteinhaltung des Bürgerentscheids zur Volkshochschule (VHS).

Damit kocht der langjährige Streit erneut hoch. Die Stadt Mülheim soll wegen Verletzung der Organtreue verklagt werden.

Die beiden wollen stellvertretend für die Initiative klagen und wendeten sich bereits an Robert Hotstegs. Der Düsseldorfer Anwalt ist auf Verwaltungsrecht spezialisiert.

[Anmerkung: Damit ist er einer der wenigen Anwälte mit der Spezialisierung die nicht von Kommunen bereits mit Mandaten versorgt sind, was eine Vertretung der Gegenseite regelmässig unmöglich macht.]

Um was geht es?

Den Bürgerentscheid, der am 6. Oktober 2019 zugunsten der Bürgerinitiative ausging, betrachten Bocklenberg und Ketzer als komplett missachtet. Damals hatten 18.022 Bürgerinnen und Bürger und damit knapp 66 Prozent aller Beteiligten auf die Frage

Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der Müga im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?

mit „Ja“ geantwortet. Seitdem ist dem Entscheid allerdings seitens der Stadt nicht entsprochen worden.

[Anmerkung: Tja, da werden die angeblich so urdemokratischen Grundsätze einfach missachtet. Das Grundstück (und seine Lage) auf dem die VHS steht ist aber auch wirklich toll.]

Laut Hostegs hat keine andere Kommune ihre Untätigkeit nach einem Bürgerentscheid jemals derart ausgesessen. Der Fall würde also Rechtsgeschichte schreiben. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2007 macht klar: Es spricht vieles dafür, dass die Vertreter eines zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid führenden Bürgerbegehrens einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben.

[Anmerkung: Man achte auf das Wort „vieles“, das bedeutet nicht „alles“.]

2025 wird mit einem Prozess gerechnet, den der Anwalt nun anschieben will.

Da die Bürgerinitiative keine Rechtsform hat, z.B. kein Verein ist, kann sie nicht sozusagen selbst als Klägerin auftreten – dafür aber ihre Vertretungsberechtigten – allerdings privat. Das bedeutet, dass die Anwaltsrechnungen (beider Anwaltsparteien) im Falle eines Gerichtsentscheids zugunsten der Stadt sowie auch die gesamten Prozesskosten von Bocklenberg und Ketzer privat beglichen werden müssen. Deshalb werden bereits Spenden gesammelt.

[Anmerkung: Das alles weiß die Stadt Mülheim, weshalb sie sich Zeit lässt. Und wenn sie verliert zahlen Bocklenberg und Ketzer auch, eben nur anteilig über ihre Steuerabgaben – und alle anderen auch.]

Der Streitwert, der als Orientierung dient, liegt bei Bürgerbegehren, die vor Gericht landen, angeblich bei ca. 15.000 Euro. Wie gross hoch die Chancen für die beiden sind den Prozess zu gewinnen ist nicht absehbar.

Die Stadt Mülheim reagierte auf die neuen Entwicklungen nicht.

[Anmerkung: Warum sollte sie auch?]

Die VHS übrigens gammelt weiter vor sich hin.

Fazit:

Städtisches Spiel auf Zeit.

 

Ich berichtete bereits über den gestrigen massiven Streik vor den Werkstoren von ThyssenKrupp Steel (TKS). Anlaß dürfte die Vermutung der Belegschaft sowie der Gewerkschaft sein, dass womöglich weit mehr als die ursprünglich geplanten Produktionskapazitäten und damit auch weit mehr Jobs wegfallen werden.

Diese Vemutung habe ich bereits seit langem und auch hier mehrfach geäussert bis hin zu der Annahme, dass TKS auch ganz schliessen könnte.

Nun nährt auch die RP das Gerücht und schreibt über eine ev. 5 bis 6 Mio. Tonnen pro Jahr geringere Produktion, was dann den Wegfall von 10.000 Jobs bedeuten könnte.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stahlarbeiter-von-thyssenkrupp-blockieren-werkstor_aid-118118379

Zur Zeit deutet auch viel mehr daraufhin, dass es so schlimm kommt als dass dies nicht der Fall sein wird.

Die Politik hält sich angesichts der aufgeheizten Lage ziemlich bedeckt und zurück. Mich wundert das nicht. Und auch dies hatte ich bereits mehrfach hier veröffentlicht. Wenn es soweit ist, erklärt man sich besonders seitens der SPD für solidarisch mit den Entlassenen, taucht dann wieder ab und meldet sich erst drei Monate vor der nächsten Wahl wieder.

Ich vermute aber noch mehr, dass nämlich bereits allen Verantwortlichen klar ist, wie sehr Duisburg industrialisiert* wird.

Der Prozess ist bereits in vollem Gange.

So macht sich Mahmut Özdemir derzeit auch lieber Gedanken darüber wie man verseuchtes Industriegelände nicht weiter verseucht und was man mit dem möglicherweise freiwerdenden VENATOR-Gelände anfangen könnte.  Auch bei VENATOR wird die Produktion massiv gekappt und werden Leute entlassen. Über Özdemirs Vorschlag berichtete ich bereits in einem der letzten Beiträge.

Heute Nachmittag habe ich dann meine Vermutungen kurz und grob skizziert einem Leser geschildert. Hier mein Schreiben von heute Nachmittag:

Tja, ich denke aber es muß noch was anderes dahinterstecken.

Özdemir wird ja nicht plötzlich Umweltschützer, was angesichts seiner Unterlassungen eh nur Augenwischerei ist.

Ich denke es handelt sich hier um ein Ablenkungsmanöver.

Einen massiven Stellenabbau bei VENATOR gab es bereits vor acht Jahren, mittendrin Özdemir der Stimmung machte. Natürlich für die Beschäftigten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/article10098029/homberger-stimmen-zum-stellenabbau-bei-huntsman.html

Dann nochmals 2019:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-chemiekonzern-venator-verteidigt-entlassungen-umstrukturierung-bis-2022_aid-45444505

(2018) https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2018/09/27/schulterschluss-der-spd-bundestagsfraktion-mit-betriebs-und-personalraeten-2/

Özedemir und Co. ist klar was läuft und dass Duisburg großindustriell ausblutet. Das sagen sie aber nicht öffentlich. Und sie schwenken bereits um auf lukrative Immo-Neugeschäfte, wozu sie die hervorragenden Lagen der Altindustrie am Rhein brauchen. Dahinter stecken womöglich Seilschaften an Bauinvestoren inkl. der Hilfe von massiv viel Steuergeld =>  Hochfeld, 100 Mio. EU und beteiligt sind die rund 70 Industrieunternehmen des Initiativkreis Ruhr. Ein SPD-MdL hat dafür sogar seinen Parlamentssitz „geopfert“.

Dazu noch Ruhrort mit Greenzero, Gebag usw. – Greenzero kaufte dazu eine Firma in Bottrop die vorher vom Ex-OB von Oberhausen (SPD) geführt wurde.

Ev. gibt es in Homberg einen Zusammenhang mit der sogenannten Trajekt-Promenade.

Und die Plange-Mühle soll komplett umgebaut werden.

https://www.plangemuehlehomberg.eu/aktuelles-von-der-plangemuehle-homberg/

Übrigens: Für die Plange-Mühle hat Özdemir (mit Bas) bereits Fördergeld eingeworben:

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2021/05/19/baerbel-bas-mahmut-oezdemir-sichern-fast-2-millionen-euro-fuer-den-denkmalschutz-in-duisburg/

Ich denke das alles zusammen ergibt ein hochwertiges Baugebiet zum Wohnen und Arbeiten am Rhein.

<ENDE>

Fazit:

Scheiss was auf die Beschäftigten von TKS, HKM, VENATOR usw.

Es lebe das Beton-Gold. Es lebe die Gentrifizierung.

Glückauf!

 

 

* Nachtrag: Zum Begriff „industrialisiert“ habe ich so viele Anmerkungen aus der Leserschaft bekommen, dass ich hiermit klarstelle, dass dies von mir sarkastisch gemeint ist. Eigentlich müsste es „deindustrialisiert“ lauten – in Bezug auf das was normalerweise mit Industrie gemeint ist. Gut finde ich, dass so viele Leute ECHT mitlesen und feststellen, dass eben genau das Gegenteil von Industrialisierung in Duisburg stattfindet. Was in einem gewissen Maße, wenn es um die schmutzigen Industrien geht auch nicht unbedingt schlecht ist. Mit Industrialisierung sind aber auch die Industrie-Zweige gemeint die wir unbedingt brauchen. Und von denen gibt es in Duisburg nicht nennenswert viele – neue kommen gar nicht hinzu.

Der Begriff „industrialisiert“ steht hier allerdings auch für diese Entwicklung: Auf Teufel komm raus industrialisieren die maßgeblichen Verantwortlichen das Bauen von Neubauwohnvierteln (bevorzugt am Wasser) wo sich aber kaum noch „normale“ Leute das Wohnen leisten können.  Die Entwürfe zeigen nur noch Bauten von der Stange, diese könnten auch vom Fließband kommen. So wird ja bereits über das massenhafte Anfertigen von Hausteilen in Fabriken nicht mehr nur diskutiert. Dies führt am Ende zu öden und wenig einladenen weil uniformen Ortsteilen. Vergleichbar wie in der Musik an der inzwischen auch bemängelt wird, dass sich die Geschmäcker immer extremer angleichen. Ähnliches passiert in puncto Schönheitsideale.

 

 

 

Mittendrin in der möglichen Trickserei die SPD sowie der hiesige SPD-Boss und Staatssekretär in Berlin. So berichtete die WAZ gestern von einer neu geplanten Grünfläche in Homberg am Rheinpreußenhafen. Die soll dort entstehen wo mindestens 100 Jahre lang der Boden verseucht wurde, also auf einem Gelände das niemand mehr haben will, weshalb sich nun die SPD darum kümmert(!).

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407071161/ueber-100-jahre-verseucht-spd-will-gewerbegebiet-umwidmen.html

Zitat von Özdemir aus der WAZ:

„Aber auf jeden Fall werden wir die Fläche der weiteren Schädigung durch Firmen, die billig an Industrie- und Gewerbeflächen kommen wollen, entziehen”, erklärt er. „Wir sehen, wie müßig Verhandlungen mit Unternehmen sind, die kein Interesse am Stadtteil haben.”

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen um dann so richtig -Leute, sorry, ich kann mal wieder nicht anders- die Kotzeimer zu füllen.

Ja bitte schön, was haben SPD und Stadt Duisburg denn seit zig Jahrzehnten zugelassen? Dass Firmen billig an Gelände kommen und sie verseuchen.

Das Verursacherprinzip gilt ja schon lange nicht mehr, so hat es den Anschein, weshalb sich Özdemir nicht ein einziges Mal auf meine aktuellen Fragen bzgl. der Grundwasserverseuchung in Homberg meldete. In diesem Fall könnte er nämlich mal der Firma VENATOR so richtig auf die Füsse treten und öffentlich die Leviten lesen. Sie wickelt anscheinend gerade ihren Geschäftsbetrieb ab. Entlassungen sind nämlich schon in vollem Gange.  Ich berichtete bereits mehrfach ausführlich.

Stattdessen aber empfiehlt er in dem selben WAZ-Beitrag, dass die Firmen die wegen der Verseuchung des Geländes am Rheinpreußenhafen und/oder wegen der neuen grünen Umgestaltungsidee der SPD dort nicht zum Zuge kommen, doch bitteschön auf das bisherige Gelände von VENATOR ausweichen können.

Fazit:

Mahmut der grüne Knappe, Kämpfer für das Gute (Umwelt) und gegen das Böse (Industrie). Nur zu doof, dass das so profan auffällt. Aber wahrscheinlich nimmt Özdemir an, wir alle sind so blöd, dass er keine perfiden Pläne braucht um uns was anzudrehen.

Ich stelle mir auf jeden Fall gerade die Frage ob ein Döner als Staatssekretär in Berlin reüssieren und Karriere machen könnte.

 

Demonstrierende blockierten heute die Tore von Thyssenkrupp Steel im Duisburger Norden, so dass es kein Durchkommen mehr gab. Das führte dazu das u.a. anliefernde LKWs ziellos vor dem Werksgelände umherfahren mussten.

Es ist die bislang massivste Aktion des Betriebsrats am Standort Hamborn/Beeckerwerth im Kampf gegen den drohenden Abbau von zigtausenden Jobs in der TK-Stahlsparte. Es sind wohl noch viel mehr Jobs bedroht als bisher angenommen.

Beteiligt an der Aktion im Duisburger Norden waren auch Beschäftigte der HKM. Bekanntlich will TKS das HKM-Werk bzw. seine Beteiligung daran so schnell wie möglich verkaufen  und verhandelt deshalb bereits seit längerem mit einem Interessenten aus Hamburg.

Die vielen LKWs führten zu Staus und unübersichtlichen Situationen, die sogar auf Online-Mapservices zu „sehen“ waren. Besonders im Bereich von Tor 6 an der Hoffschen Straße, Richtung Beeckerwerth, staute sich der Verkehr.  Über diese Einfahrt wird ein großer Teil des Schwerlastverkehrs des Werks abgewickelt.

Viele Beschäftigte bedauern, dass der Vorstand vor allem des Mutterkonzerns keinen Bezug mehr hat zum Stahl habe und auch die soziale Komponente zunehmend aus dem Blick verliere. Die Stimmung bei der Belegschaft ist aufgrund der bereits monatelang andauernden Zitterpartie extrem angespannt. Am 9. August fiel auf einer Aufsichtsratssitzung noch keine endgültige Entscheidung über das künftige Konzept für TKS. Ich berichtete bereits mehrfach ausführlich.

Und, war Bärbel Bas die doch angeblich in Duisburg weilt, um sich hier um die Sorgen und Nöte des Menschen zu kümmern, vor Ort? Wohl kaum.

Egal, spätestens wenn die Leute alle entlassen wurden erklärt sie sich solidarisch mit ihnen. Davon können sie sich dann locker ein paar Brötchen kaufen. Und dann wird sie hoffentlich den ganzen Ruhrpott hinter sich versammeln (hat sie angekündigt) um … tja, was denn eigentlich genau?

Ich schätze, Bas verzieht sich aber am liebsten wieder fix nach Berlin und kommt erst zurück, wenn sich der Ärger hier gelegt hat und man auch wieder ruhigen Gewissens SPD wählen kann. Denn immerhin weiß man ja bestens was man davon hat.

 

Mülheims Bezirksbürgermeisterin Britta Stalleicken (Bündnis 90/Die Grünen – Bezirk RechtsRuhr-Süd) hat am heutigen Dienstag ihren Rücktritt erklärt.

Sie wirft hin weil angeblich die Zusammenarbeit mit dem Kreisparteivorstand nicht mehr möglich sei und sie bei einem Weiter-so ihren eigenen Prinzipien nicht mehr treu bleiben könne.

Die nachwievor andauernden Querelen innerhalb des Kreisverbands der Grünen haben damit in kürzester Zeit ein drittes prominentes Opfer gefordert.

Sie habe feststellen müssen, dass (Zitat) „die Zusammenarbeit zunehmend in Konflikt mit meinen persönlichen Überzeugungen geriet und sich als unvereinbar mit meinen Werten herausgestellt hat. Es scheint, als hätten einige Kräfte das Augenmaß und die Grundlage für ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander verloren“. Dies steht in einem Schreiben von ihr an diverse politische Akteure in der Stadt.

Stalleicken gilt auch in den anderen Parteien als beliebt und besonnen sowie stets um den Kompromiss bemüht.

Nach dem Rücktritt von Fraktionsmitglied Farina Nagel im Mai und dem Weggang der Mülheimer Bundestagsabgeordneten Franziska Krumwiede-Steiner vor wenigen Tagen ist Stalleicken nun die dritte Mülheimer Grüne mit Mandat, die sich vom Kreisparteivorstand distanziert hat.

Ganz ehrlich, so wie ich die Grünen, auch im Bund, derzeit einschätze, ist denen das egal. Sie besetzen die frei gewordenen Stellen neu und zwar mit entsprechend angepassten bzw. anpassungsfähigen Leuten.  Wahrscheinlich mit solchen die einfach nur ihre Chance auf ein persönliches Fortkommen nutzen wollen. Grüne Prinzipien? Egal.