Nachfolgende Presseanfrage hatte ich bereits zweimal an Kevin Kühnert geschickt. An verschiedene Adressen u.a. an sein Wahlkreisbüro:
Presseanfrage idS Gerda Hofmann vom Bundesfinanzministerium
Guten Morgen Herr Kühnert,
vor ein paar Wochen lief im ZDF eine Doku über Superreiche mit dem Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“
Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin im Bundesministerium der Finanzen in Berlin wurde darin auch gezeigt. Als Rednerin bei einem Seminar zum Steuersparen.
Dazu kündigte sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hätte nicht nur eine Neuregelung zu verkünden, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.
Wie nett von ihr, denn (Zitat Frau Hofmann):
„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“
Und (Zitat Frau Hofmann):
„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“
Der Autor des ZDF-Beitrags Herr Jochen Breier interviewte dazu auch Sie und Sie äusserten sich mit den Worten „Skandal … und das muß Konsequenzen haben.“.
Das müsste dann aber schon ein paar Tage vor der Ausstrahlung gewesen sein.
Meine Fragen:
Was haben Sie konkret unternommen, ab dem Moment des tatsächlichen Interviews und der Kenntnisnahme der Vorgänge und welche Konsequenzen mein(t)en Sie?
Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann, haben Sie sich darüber einen Überblick verschafft?
Haben Sie speziell zum Fall Hofmann Herrn Lindner befragt, wenn ja, was sagte er Ihnen dazu?
Frau Hofmann wird mit den Steuern bezahlt die sie wenigen Auserwählten einzusparen hilft, ist dies nicht eigentlich ein schweres dienstliches Vergehen auch von denen die es ihr ev. gestatteten?
Falls Sie nichts unternommen haben, erklären Sie mir bitte warum nicht?
Müssten diese Vorgänge nicht auch im Bundestag ausführlich thematisiert werden?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion
Michael Schulze
Heute kam eine erste Antwort von seinem Wahlkreisteam:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die uns außerhalb unserer Betriebszeiten erreicht haben.
Sie kontaktieren an dieser Stelle das Wahlkreisbüro von Herrn Kühnert in Berlin Tempelhof-Schöneberg.
Herr Kühnert hat sich in dem Interview in seiner Funktion als SPD-Generalsekretär geäußert. Daher müssten Sie sich an das Willy-Brandt-Haus wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wahlkreisteam
Worauf ich wie folgt antwortete:
Guten Tag,
und danke für die Antwort.
Meiner Ansicht nach hat sich Herr Kühnert geäussert (Er selbst hat ja nicht gesagt: „Ich äussere mich als …“) und es ist in diesem Fall unerheblich in welcher Funktion.
Demnächst schreiben Sie mir noch, dass er sich als Sohn oder Bruder oder Enkel geäussert hat.
Ich habe natürlich bereits die SPD-Fraktion und ihn selbst als Bundestagsmitglied direkt angeschrieben. Nur gibt er mir trotzdem keine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion
Michael Schulze
Nur drei Minuten später kam das zurück:
Sehr geehrter Herr Schulze,
Sie können dem ZDF-Bericht eindeutig entnehmen, dass Herr Kühnert als SPD-Generalsekretär angefragt und auch als solcher gesprochen hat: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/superreiche-steuern-tricks-opposition-reaktionen-100.html. Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Mandats- und Parteitätigkeiten hinsichtlich der staatlichen Parteinfinanzierung.
Die Pressestelle des SPD-Parteivorstands können Sie unter https://www.spd.de/service/#m75578 erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wahlkreisteam
Fazit:
Als Bundestagsabgeordneter angefragt hätte er also womöglich im ZDF-Interview zum Thema Superreiche anders geantwortet?
