Kategorie: News-Infos-Events

… nicht auch noch versucht die Zeit zurückzudrehen. Zurück auf den gestrigen Sonntagmorgen als er noch nicht gesagt hatte, dass man auf lokaler Ebene durchaus mit der AfD … sorry … ich muß lachen, kotzen, würgen und wieder lachen.

Ja was denn nun Herr Merz? Und wie ich in einem der letzten Artikel seit Merzens Spruch vom gestrigen Abend bereits angekündigt hatte, erwarte ich von den hiesigen CDU-Granden, die allerdings politisch eher kleine Wichte sind, auch nichts Vernünftiges dazu.

Und richtig: Heute morgen waren sie nämlich alle ganz beflissen die Merz-Scharade als von einigen völlig missverstanden und falsch gedeutet zu bezeichnen. Bin ich auch gemeint?

Sicherlich, wir alle sind wahrscheinlich vollkommen bescheuert und müssen einfach akzeptieren, dass jemand der sich für den Grössten hält, um demnächst Kanzler zu werden, nur einer ist der absolut NULL Ahnung hat.

Blender nennt man das für gewöhnlich.

Politik besteht nämlich nicht aus der Kenntnis der Geschichte und ihrer linearen Anwendung auf die Zukunft. SpitzenpolitikerInnen zeichnen sich ja oftmals dadurch aus, sich mit Geschichtlichem einigermassen auszukennen, nur ändern sich laufend die Umstände, so dass Erlerntes aus der Vergangenheit, was oft noch nicht einmal selbst erlebt wurde, nur bedingt taugt um sinnvolle Entscheidungen für Morgen zu treffen.

Sachliche Auseinandersetzungen und auch Gespräche mit der AfD, zumindest dem Teil der sich noch auf demokratischem Boden befindet sind unabdingbar.

Diesen Teil auszugrenzen und alles was auch nur im Entfernsten mit AfD-Meinungen identisch ist, rigoros nach rechts und in die Neoazi-Ecke zu verbannen wird  nicht funktionieren.

Nicht im Sinne von CDU, SPD und Co. Im Sinne der AfD dagegen schon.

An dem Merz-Gehampel erkennt man doch eindeutig wie unsicher ein ansonsten sicher wirken wollender Mann ist.

Da ist mir ja der Scholz’sche Anti-Führungstyp fast schon lieber.

Die bundesweiten Zahlen von vorgestern, was die aktuelle Parteien-Zustimmung betrifft, zeigen deutlich, dass die AfD langsam aber sicher an der SPD vorbeigezogen ist und sich nun der CDU nähert – bis auf vier Prozent ist sie schon heran.

https://dawum.de/Bundestag/INSA/2023-07-22/

Am 24. Juni waren AfD und SPD noch gleichauf. Und wie bereits berichtet bröckelt langsam aber sicher die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Nun hat Merz gestern Abend im ZDF erklärt, dass eine Zusammenarbeit auf lokaler, also kommunaler Ebene durchaus möglich sei.

Das wird seitdem auch innerhalb der Partei vehement diskutiert.

So gibt es u.a. Zustimmung wie z.B. solche Erklärungen, dass man es ja letztlich auch mit teils ganz vernünftigen Menschen zu tun habe.

Alles irgendwie richtig und verständlich, nur warum hat man das nicht von Anfang an so gehandhabt, schließlich ist die AfD bisher jeweils demokratisch  in Parlamente und Stadträte gewählt worden? Gerade im Osten muß man sich mit AfDlern arrangieren, vor allem weil sie inzwischen Bürgermeister oder Landräte sind. Man muß aber nicht ihrer Meinung sein.

Sie ernst zu nehmen wie jede andere Partei auch und mit den Mitgliedern zu sprechen, sofern sie nicht vollkommen indiskutabel aus dem Rahmen fallen, ist selbstverständlich.

Nun hat man den Salat (was noch milde ausdrückt was eigentlich abgeht) und die AfD ohne deren eigenes Dazutun stärker und stärker gemacht.

Die AfD hat quasi leistungslos die jetzigen hohen Zustimmungswerte erreicht. Und die CDU hat durch absoluten Schwachsinn und einen Schlingerkurs genau das Gegenteil erreicht, was besonders Merz sich auf seine inzwischen zerfetzte Fahne geschrieben hatte, nämlich die AfD zu halbieren.

Zum Schlingerkurs der CDU gehört auch, dass Merz kürzlich die Grünen quasi zu Feinden oder zumindest zu Gegnern erklärt hat, was u.a. in Düsseldorf angesichts einer schwarz-grünen Regierungskoalition auf ziemliche Ungläubigkeit stieß.

Wenn das alles Spitzenpolitik sein soll, dann weiß ich nicht was ganz normale Politik in den kommunalen Niederungen Deutschlands ist.

Um die AfD zu halbieren hätte Merz lieber zu anderen Mitteln greifen sollen, ev. zum Woodoo-Dance:

Hätte die CDU die Vorsitzendenfrage mit einem Dance Battle geklärt hätte @_FriedrichMerz wohl ebenfalls haushoch gewonnen. pic.twitter.com/ri66HVxDRn

— Apolline Reimers 🇺🇦 (@ApollineRms) June 22, 2022

Fazit:

Ich habe meine Probleme mit der AfD, genauso wie ich Probleme mit der SPD, den Grünen, der FDP, den Linken und der CDU habe. Ich halte alle für derzeit wenig tauglich. Von Einzelpersonen abgesehen.

Meine grössten Probleme in puncto AfD sind ihre teils rechtsradikalen und anti-demokratischen Mitglieder, die teilweise Nähe zu Neo-Nazis und das sehr weit rechts-konservative Parteiprogramm.

Nur mal angenommen: Würde mir ein oder eine AfD-OB antworten? Ich glaube nicht. Das wäre dann aber genauso undemokratisch oder gar anti-demokratisch wie Sören Links Verhalten, der mir seit Jahren nicht antwortet.

Was aber wenn der bzw. die AfD-OB mir antworten würde? Er bzw. sie hat eigentlich und vermutlich nichts zu befürchten, weil er bzw. sie wohl ein unbeschriebenes Blatt und nicht vorbelastet sein dürfte.

Er bzw. sie könnte sogar die sicherlich in Massen vorhandenen  Skandale alle publik machen.

Tja, das war der mir nicht leichtfallende Werbeblock, der eigentlich auch nur verdeutlichen soll um was es hier in zwei Jahren bei der Kommunalwahl geht.

Link hat mit seinem sturen Verweigerungsverhalten sich selbst, der SPD, der Demokratie und damit uns allen einen Bärendienst erwiesen. Er hat damit bestätigt wie unfähig er ist und wie belastet er sein dürfte. Denn nicht zu antworten kann m.M.n. nur zweierlei bedeuten:

Er will es nicht um den Fragenden (mich) nicht aufzuwerten, er kann es nicht um sich selbst nicht abzuwerten. Das liegt in der Natur meiner Fragen.

Sein Dilemma: Jetzt kann gar nicht mehr anders als so weiter zu machen wie bisher.

Ich wundere mich am allerwenigsten über das was CDU-Chef Merz heute Abend im ZDF-Sommerinterview sagte. Dass man nämlich als CDUlerIn  auf lokaler, kommunaler Ebene durchaus mit der AfD pragmatisch umgehen sollte.

Tja, die angebliche Brandmauer wurde soeben wieder ein wenig verkleinert und ist jetzt fast nur noch ein Mäuerchen. Aber natürlich soll das auf Bundes- und Landesebene alles nicht so umgänglich sein wie lokal. Natürlich … und die AfD-Zustimmungszahlen werden auch halbiert. Laber Rhabarber.

Die Duisburger CDU hat jetzt ein ECHTes Spagat-Problem: Wie soll sie nun ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD im Rat, mit den anderen Parteien zusammen, weiterhin aufrechterhalten?

Ich wünsche allseits viel Spaß und freue mich schon auf das Rumgedruckse, sofern es überhaupt eins geben wird.

Wie ich Mahlberg und Co. einschätze haben die hier ziemlich wenig auf der Pfanne sich auch nur annähernd verständlich auszudrücken was sie nun eigentlich wollen. Friedrich Merz kann es ja auch nicht besser, hat aber zumindest noch etwas mehr Stil, was aber auch nur daran liegt, dass er sich im Bundes-TV äussern darf.

Die AfD frohlockt derweil und schätzt das CDU-Gelaber als verzweifelten Versuch ein, weiterhin auf der „rechten“ Seite zu fischen. „Petri heil!“ – was leider ziemlich zweideutig klingt.

Mehr dazu hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-chef-im-zdf-sommerinterview-fuer-pragmatischen-umgang-mit-afd-in-kommunen-a-a162457a-6972-43e2-9c2d-9b271f1c50b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-sommerinterview-zdf-afd-zusammenarbeit-kommunalpolitik-1.6058147

Gestern berichtete die RP darüber wie sehr sich derzeit die IHKn, auch die in Duisburg, ins Zeug legen und nach mehr Unterstützung brüllen. Also nicht für sich selbst, aber für die ihnen zwangsangeschlossenen Industrieunternehmen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/ihk-in-duisburg-fordert-verdoppelung-der-windkraft-in-nrw-bis-2030_aid-94286659

Unter dem RP-Bild eines Stahlkochers steht (Zitat): Unternehmen wie Thyssenkrupp in Duisburg produzieren zwangsläufig sehr energieintensiv. Gibt es dafür eine Strategie bei Land und Bund? 

Also mit Bund und Land sind wohl die gemeint die gerade vor wenigen Tagen (alle Medien bundesweit inkl. DUISTOP berichteten) aus Brüssel ein OK erhalten haben um ThyssenKrupp Steel (TKS) rund zwei Milliarden geben zu dürfen.

Nun fragt die RP ob es beim Bund und beim Land eine Energiestrategie gibt?

Hätte die RP das nicht mal viel früher fragen können oder haben die sich extra oder auf Weisung von wem auch immer so lange damit zurückgehalten?

Irgendwas läuft hier schief, denn entweder ist die Gesamt-Strategie bei Bund und Land nicht konsistent oder die Berichte und Artikel der RP sind es nicht.

Oder die IHKn haben gepennt und versuchen mit ihrer jetzigen Forderung irgendwie irgendwas gut zu machen (Zitat):

… doch der Industriestandort ist in Gefahr, wenn es keine belastbare Energie-Strategie für die nahe Zukunft gibt. Das gilt insbesondere für Duisburg.

Ganz ehrlich, ich glaube, würde man derzeit alle mal an einen Tisch setzen und nur ein paar glasklare Antworten auf ECHT wichtige Fragen verlangen, es würde nicht funktionieren.

Eine Beispielsfrage:

Der Feststellung und Befürchtung der IHKn folgend dürften zum jetzigen Zeitpunkt wichtige und bedeutende Industriebetriebe aus Duisburg und ganz NRW abwandern. Hätten wir am Ende hier bei uns dann nur noch TKS – mit zig Milliarden gepampert, weil sonst nicht überlebensfähig?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat gerade den ersten Bürgerrat für Ernährung bekannt gegeben. 160 Ausgewählte von annähernd 20.000 BundesbürgerInnen sollen repräsentativ für Tierschutz etc. jedoch lediglich „beratend“ tätig werden.

Naja, mit der Repräsentativität ist das bei 160 Menschen für Gesamtdeutschland so ein Ding. In Umfragen sind es meist 1.000 Leute die mindestens befragt werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/buergerrat-ernaehrung-bundestagspraesidentin-baerbel-bas-auslosung

Was mich an der Sache besonders stört ist die Alibifunktion die so ein Bürgerrat wahrscheinlich haben wird – und zwar für die amtierenden PolitikerInnen. Die können nun behaupten mal wieder was für die Demokratie zu tun und den Menschen zuzuhören.

So meinte Bas laut ZEIT, dass mit Bürgerräten neue Wege ausprobiert werden. Sie würden Raum für Begegnungen unterschiedlicher Art schaffen, in dem jede und jeder persönliche Sichtweisen und Erfahrungen einbringen könne.

Das ist natürlich vollkommen übertriebener Blödsinn.

Ganz ehrlich, warum sollten sich zu den wichtigsten bundespolitischen Fragen und Problemen solche Bürgerräte von überschaubarer Größe (160 Personen) bilden, die wahrscheinlich eh nicht ernst genommen werden, wenn doch die Lokalpolitik, die gewählten Ratsmitglieder und die Verwaltungen  in den Kommunen eine viel größere Bandbreite von Mitsprache und Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen realisieren könnten. Allein in Duisburg würde ein Bürgerrat von 160 Leute gerade mal einigermassen als ernsthaft betrachtet werden, läge allerdings immerhin 58 Personen über der Zahl der Ratsleute.

Das wahre Problem ist jedoch, welchen Input erhält der neue Bürgerrat? Was wird er transparent erfahren um auch tatsächlich beratend tätig werden zu können. In diesem Punkt sehe ich absolut schwarz.

Allein schon beim Thema Lobbyismus (Ernährung => Landwirtschaft) und der erstreckt sich bis nach Brüssel, dürfte sich so manche Türe schnell schliessen wenn Mitglieder des Bürgerats auch nur in deren Nähe kommen.

Das gesamte Thema ist ausserdem so komplex und mit so viel Recherche verbunden, dass ich einem solchen Bürgerrat kaum etwas zutraue.

Allerdings traue ich auch den gewählten VolksvertreternInnen in dieser Hinsicht nichts zu. In Wirklichkeit werden die Gesetze mit all dem was davor und rundherum passiert eh von ganz anderen Leuten bestimmt.

Ein aktueller Artikel in der RP, dazu wie der AStA, die Studierenden-Vertretung,  die UNI DUE im Moment bewertet, macht hellhörig.

Neben einigen Punkten die gut und/oder schlecht laufen, der Cyber-Angriff mit seinen Folgen ist anscheinend inzwischen überwunden, gibt es ein denkwürdiges Statement seitens des AStA.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-was-der-asta-ueber-universitaet-duisburg-essen-sagt_aid-93802163

So wird die schleppend arbeitende Ausländerbehörde in Duisburg besonders kritisiert.

Zitat: “Uns berichten sehr viele internationale Studierende, wie schwierig es ist einen Termin bei der Ausländerbehörde zu bekommen“, … „Aber wie sollen die dann an ihren Aufenthaltstitel kommen?“

Der AStA hat angeblich ein Treffen mit Verantwortlichen der Behörde organisiert.  Aber man wurde versetzt und zum vereinbarten Treffen kam niemand. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Stadtspitze dahintersteckt.

Für Link und Co. sind MigrantenInnen reine Verfügungsmasse, dafür müssen sie möglichst wenig wissen und sollen nicht mitkriegen was hier abgeht.  Die gesamte Sozialindustrie lebt davon und dort machen SPDler supergerne Karriere. Studierende aus dem Ausland könnten ein Problem sein, vor allem weil sie oftmals Englisch sprechen, was hilfreich ist, und gewisse Vor- und Ausbildungen mitbringen.

Laut AStA ist der Status Quo ein Problem – auch für die Stadt.

Zitat: „Internationale Studierende ziehen dann lieber nach Mülheim an der Ruhr oder Essen. Selbst im Ausland habe sich das bereits rumgesprochen, ein Studium in Duisburg erscheine damit deutlich unattraktiver.“

Zwischenbemerkung: Dafür darf Hubertus Heil gerade in Indien für Deutschland um Fachkräfte werben.

Tja, und wie sich das alles mit dem blödsinnigen Gelaber um den „Ankunftsstadtteil Marxloh“ vereinbaren lässt ist dann wohl auch ein grosses Geheimnis. Ich denke mal es hängt mit den Fördergeldern zusammen, die meiner Meinung nach nicht da landen wo sie landen sollen. Es deutet vieles daraufhin, z.B. die totale Schweigsamkeit der Stadt und auch die des beteiligten Projektpartners IBIS auf Fragen von mir. Während man andererseits immer betont wie beflissen man doch mit der Bevölkerung in einen konstruktiven Kontakt und Dialog treten will. Wahrscheinlich bin ich nicht Teil der Bevölkerung.

Aber kein Wunder, in Duisburg ist das meiste dermassen unerklärlich, dass es niemanden mehr wirklich aufschreckt.

Wie bereits mehrfach gesagt: Duisburg ist zukunftslos.

Bisher hat sich auch noch niemand getraut so richtig konkret und begründet das Gegenteil zu behaupten. QED