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408 PS unter der Dienstwagen-Haube und dann dieses Loser-Interview

OB Link hat sich in einem aktuellen Interview mit der WAZ/NRZ als bester Wahlkämpfer für die AfD und Co. erwiesen. Er dachte sich anscheinend seine Hardliner-Allüren in Sachen Zu- und Einwanderung sowie Integration besser mal zuhause zu lassen und stattdessen mal lieber kräftig rumzuheulen – und die Schuld für die Zustände u.a. in Neumühl (ich berichtete bereits) auf Berlin und Brüssel zu schieben.

Ganz so als hätten er und seine SPD-GenossenInnen vor Ort nichts mit all dem zu tun was sich inzwischen in Duisburg gesamt bzw. in bestimmten Stadtteilen wirklich abspielt bzw. angeblich abspielt. Denn mir werden auf Nachfrage bei Link himself keinerlei  Informationen zuteil, die mal deutlich Klarheit in die tatsächlichen Sachlagen bringen.

In Meiderich z.B. hängen jetzt angeblich Polizei-Kameras an einem Kriminalitäts-Brennpunkt (Otto-Hahn-Strasse) obwohl kürzlich erst ein Polizeibeamter, der sich vor Ort gut auskennt, öffentlich die Situation, sinngemäß, als von der Presse hochgejazzt beschrieb.

In Neumühl ist die Sachlage eine andere, doch im Prinzip ist es immer dasselbe. Zugewanderte, Eingewanderte, Ausländer, Migranten, vorwiegend aus Südosteuropa werden auffällig und dahinter verbirgt sich wohl – wie Link nun selbst zugibt – die organisierte Kriminalität. Ach, welch frühzeitige Erkenntnis nach nunmehr 13 Jahren Amtszeit.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408284619/angst-im-viertel-ob-sagt-das-ist-organisierte-kriminalitaet.html

Hier der baugleiche Schmonzes in der NRZ:

https://www.nrz.de/lokales/duisburg/article408284619/angst-im-viertel-ob-sagt-das-ist-organisierte-kriminalitaet.html

Und wenn man den Artikel gelesen hat und sich vor Augen führt was der OBerste Boss der Bosse vom Konzern Duisburg da so zwischen den Zeilen, aber auch ganz direkt zum Ausdruck bringt, muß man zu dem Schluss kommen, er hat versagt, die Kriminellen haben gewonnen.

Jene Kriminellen die z.B. illegale Wohnverhältnisse ermöglichen, die illegale Arbeitsverhältnisse ermöglichen und denen nicht beizukommen ist. ECHT jetzt?

Der Stadt bleibt irgendwie leider nur die Möglichkeit hinterherzuräumen – z.B. beim Müll der überall rumliegt.

Wie suppi, dass dies nicht so ist, wenn sich Investoren einmischen, dann klappts auch mit den Nachbarn aus Südosteuropa.

So wie in Hochfeld, wo man nun sogar einen braven Bürger-Rat initieren und etablieren konnte, der angeblich ganz dolle Ideen entwickelt hat.

https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/kommunaler-entwicklungsbeirat.php#oberbuergermeister-soeren-link-nimmt-empfehlungen-entgegen

Die sich aber womöglich andere längst ausgedacht hatten. Tja, in Hochfeld is‘ nich‘ mehr Brennpunkt, hier sollen schließlich 100 Mio. EURO investiert werden und plötzlich haben sich alle lieb. Die „organisierte Kriminalität“ ist WIE weg.

Beim Begriff „organisierte Kriminalität“, bei der Polizei kurz „OK“ genannt, habe ich immer so meine Probleme. Wer ist damit eigentlich genau gemeint? Gemeinhin wahrscheinlich die Mafia und die Clans und die Rockergangs.

Mich beschleicht aber nicht erst seit heute das Gefühl, dazu zählen noch einige andere Gruppen, die wir einfach nicht auf dem Schirm haben (wollen). Weil wir nunmal so unglaublich vertrauensseelig sind.

Gewiefte LeserInnen wissen genau wen und was ich meine.

 

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Todesfälle in Duisburg: Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht erstmals Zahl der Toten durch Luftschadstoffe

Laut DUH weist Berlin die den meisten Todesfälle auf: Allein dort sterben 3.527 Menschen durch Feinstaub und 1.414 durch Stickstoffdioxid. Bottrop und der Landkreis Görlitz sind negative Spitzenreiter bei Feinstaub-Toten, Duisburg bei Todesfällen durch Stickstoffdioxid.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht aktuell erstmals konkrete Zahlen zu den dramatischen Folgen von Luftverschmutzung für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Auswertung bisher unbeachteter Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) beziffert die Todesfälle aufgrund der hohen Schadstoffbelastung durch Feinstaub (PM2,5) und das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2). Um diesen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger vor der tödlichen Luftverschmutzung zu schützen, fordert die DUH von der künftigen Bundesregierung eine schnellstmögliche Umsetzung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe spätestens bis 2028. In einem zweiten Schritt müssen auch die deutlich strengeren Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation bis 2035 verbindlich eingehalten werden.

Allein in Berlin sterben jedes Jahr 3.527 Menschen aufgrund der hohen Feinstaubbelastung (PM2,5) und 1.414 aufgrund von Stickstoffdioxid (NO2). Die Bundeshauptstadt ist damit trauriger Spitzenreiter bei der absoluten Anzahl an Todesfällen durch Luftschadstoffe in Deutschland. Mit 150 Todesfällen je 100.000 Einwohnende verzeichnen jedoch Bottrop und der Landkreis Görlitz die meisten Toten durch Feinstaub (PM2,5) gemessen an der Bevölkerungszahl. Bei dem Dieselabgasgift NO2 führt die Stadt Duisburg die Liste mit 80 Todesfällen je 100.000 Einwohnende an. Selbst die am wenigstens verschmutzten Regionen Deutschlands verzeichnen jedes Jahr dutzende Todesfälle: Die Vulkaneifel erreicht deutschlandweit den niedrigsten Wert bei Todesfällen aufgrund von Feinstaub – mit 84 Toten je 100.000 Einwohnende. Im Landkreis Vorpommern-Rügen sterben 22 Menschen je 100.000 Einwohnende jedes Jahr aufgrund von NO2.

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Es gibt keinen einzigen Landkreis in Deutschland, in dem die dramatische Luftverschmutzung nicht zu Erkrankungen und Todesfällen führt. Jede weitere Verschleppung effektiver Maßnahmen für die Saubere Luft kostet Tag für Tag Menschenleben – und zwar überall in Deutschland. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, die Verbesserung der Luftqualität und damit die Vermeidung von Toten im ganzen Bundesgebiet von Flensburg bis ins Allgäu und von Kleve bis Görlitz zur absoluten Priorität zu machen. Um diesen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen, braucht es eine konsequente Luftreinhalteoffensive: Die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe müssen um zwei Jahre vorgezogen und schon ab 2028 zur Pflicht werden. Bis spätestens 2035 müssen wir unbedingt die strengeren Grenzwertvorschläge der Weltgesundheitsorganisation einhalten. Keinen Tag länger dürfen die Finanzinteressen der Automobilkonzerne die Luftreinhaltepolitik unserer Bundesregierung bestimmen.“

Die Auswertung der DUH belegt deutlich, dass die Belastung mit Luftschadstoffen nicht nur in Großstädten ein enormes Gesundheitsrisiko darstellt: Unter den Landkreisen sind Görlitz, Recklinghausen und Wesel die traurigen Spitzenreiter mit jeweils 150, 143 und 137 Todesfällen je 100.000 Einwohnende aufgrund von Feinstaubbelastung. Bei den Todesfällen durch Stickstoffdioxid führen die Landkreise Rhein-Kreis Neuss, Main-Taunus-Kreis und Mettmann mit 66, 63 und 63 Todesfällen je 100.000 Einwohnende.

Insgesamt gab es laut EEA im Jahr 2022 in Deutschland 69.865 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub (PM2,5) und 28.464 aufgrund des Dieselabgasgifts NO2. Zum Vergleich: Durch Verkehrsunfälle starben bundesweit im gleichen Zeitraum rund 2.800 Menschen.
Hintergrund:

Die EEA veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zur Gesundheitslast durch die Luftschadstoffe Feinstaub PM2,5, Stickstoffdioxid und Ozon. Eine der statistischen Größen, die dabei veröffentlicht werden, sind die Todesfälle, die auf die langfristige Luftschadstoffbelastung in den ausgewiesenen Regionen zurückzuführen sind. Die Zahlen zu den Todesfällen durch Luftverschmutzung basieren auf langfristigen epidemiologischen Studien, die den Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid und Krankheiten wie beispielsweise Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen zeigen.

Die Anzahl der Todesfälle aufgrund der einzelnen Luftschadstoffe – Feinstaub PM2,5 und Stickstoffdioxid NO2 – können nicht addiert werden, da ein Zusammenrechnen zu Verzerrungen und einer Überschätzung der Gesundheitslast führen kann. Umgekehrt kann die Fokussierung auf nur einen Schadstoff die tatsächliche Auswirkung des Schadstoffgemischs unterschätzen. Detaillierte Angaben zur Methode und den verwendeten Daten finden sich öffentlich zugänglich im „ETC HE Report 2024/6“.

Im November 2024 stellte die EEA in einem Bericht mit den Daten für das Jahr 2022 wie bereits in den Vorjahren ein Link zu umfangreichen Datenbanken bereit. Diese beinhalten nun erstmals konkrete Zahlen zu allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zu den einzelnen Bundesländern in Deutschland.

Links:

Zum Bericht der EEA: https://www.eea.europa.eu/en/analysis/publications/harm-to-human-health-from-air-pollution-2024
Vollständige Datenbank: https://discomap.eea.europa.eu/App/AQViewer/index.html?fqn=Airquality_Dissem.ebd.countries_and_nuts

 

 

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Grundwasserverseuchung in Homberg: Fragen an den neuen Bezirksbürgermeister Hans-Gerd Bosch (SPD)

11mal „Ja“ und drei Enthaltungen – das Ergebnis der Bürgermeisterwahl im Duisburger Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl lief im Prinzip für den neuen Amtsinhaber Hans-Gerd Bosch (SPD) gut. Trotzdem rumort es in den eigenen Reihen, denn seine Wahl war begleitet von einem partei-internen Zwist, da es eine SPD-Gegenkandidatin gab, die sich auch immer noch für die bessere Wahl hält, aber ihre Kandidatur zurückzog.

Wie dem auch sei, ist mir egal, sollen sie sich selbst zerlegen. Gerne. Ich habe dafür Fragen an den neuen Bezirksbürgermeister.

Und zwar zur Grundwasserverseuchung im Homberg. Diesbezüglich wird meiner Ansicht nach ziemlich auf Zeit gespielt. Ähnliches hatten wir schon mal, ich verweise nochmals u.a. auf die Pleite der MHD Sudamin im Jahr 2005.

Guten Tag Herr Bosch!

Gratulation zur Wahl zum Berzirksbürgermeister in Homberg/Ruhrort/Baerl. Anscheinend rumort es dort in den Reihen der SPD, was aber hier kein Thema sein soll.

Nachdem sich ihr Vorgänger als Bezirksbürgermeister in Sachen Aufarbeitung des Problems Grundwasserseuchung/VENATOR als politischer Versager erwiesen hat, zur Ehrenrettung kann dies mit seiner Erkrankung zusammenhängen, möchte ich von Ihnen wissen was Sie nun im neuen Amt in der Sache zu tun gedenken.

Bisher haben mir weder die Stadt noch VENATOR Antworten auf meine Fragen gegeben.

Sie lauten nachwievor wie folgt:

1. Seit wann genau wissen Stadt und VENATOR von der Verseuchung?

2. Welchen genauen Umfang hat diese?

3. Was wurde seitdem veranlasst von der Stadt und von VENATOR?

4. Hat VENATOR eine Rückstellung für die Bezahlung und Übernahme von Kosten für Sanierungen und Schadensbehebungen gebildet?

5. Zu 4.: Wurde Sie von der Stadt oder von einer Aufsichtsstelle (Bezirksregierung) dazu aufgefordert?

6. Was haben Sie persönlich bisher in der Sache getan / veranlasst?

Ich gehe davon aus Sie können mir antworten, da Sie laut WAZ aktuell sinngemäß bekanntgaben, dass das was im Ratssaal -also öffentlich- passiert nur Show sei, das meiste würde hinter den Kulissen geklärt. Dann bitte klären Sie mal hinter den Kulissen etwas vor allem für die AnrainerInnen die von der Verseuchung besonders betroffen sind!

Hinweis: Aufgrund Ihres Amtes als Bezirksbürgermeister sind sie gemäß Presserecht NRW und gemäß Medienstaatsvertrag NRW zur Antwort verpflichtet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

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Ach gucke mal: Frank „The Brain“ Börner burns for democracy

Eins gleich vorweg zur absoluten Klarstellung: DUISTOP und meine Wenigkeit sind unabhängig, sowohl politisch und wirtschaftlich. Wir fühlen uns zu keiner bestimmten Politik hingezogen, sondern stehen für Demokratie und deren Grundsätze – wie z.B. das Grundgesetz.

Nun zum Thema:

Heute vermeldete Radio Duisburg, dass es am letzten Samstag in Duisburg eine Demonstration gegen Rechts (im Allgemeinen) und gegen die CDU in bezug auf ihre Haltung dazu (im Besonderen) gegeben hat.

https://www.radioduisburg.de/artikel/3000-menschen-demonstrieren-gegen-rechtsruck-2237982.html

Die Initiative „Zusammen gegen Rechts“ hatte dazu aufgerufen. Dahinter steckt Campact, eine Organsisation die mit Steuergeld aus Berlin unterstützt wird und u.a. wiederum hinter HateAid steckt.

Okay, irgendjemand muss ja eine solche Veranstaltung organisieren, aber es hat schon ein Geschmäckle wenn vermutet werden darf, dass es am Ende gewisse Parteien sind die dahinterstecken. Insofern verwundert auch nicht, dass Bäbel Bas am Samstag eine Rede hielt.

Interessanter und mit viel mehr lokalem Bezug wird es, wenn man die Initiative betrachtet die für den 14. Februar eine Lichter-Demo im Innenhafen ankündigt.

Das Bündnis Toleranz und Zivilcourage Duisburg.

https://www.toleranz-zivilcourage-duisburg.de/2025/02/05/duisburg-ist-echt-demokratisch-lichtermeer-innenhafen/

Ach Wunder, der Sprecher des Bündnis ist Frank Börner (SPD).

https://www.toleranz-zivilcourage-duisburg.de/kontakt/

Ich frage mich nun allen Ernstes ob man sich trotz der eventuell guten Sache unbedingt zur Staffage für Werbe-Massnahmen von SPDlern machen muss.

Jene SPDler die meiner Meinung nach den sogenannten rechten Rand, die Rechten usw. erst stark gemacht haben und weiter stark machen. Ebenso wie die Grünen es tun. Erstens durch schlechte Politik und zweitens durch gar keine Politik und drittens nur durch eine Politik die sie selbst begünstigt und inzwischen anscheinend fast alle zu Rechten und Nazis deklariert die nicht ihrer Meinung sind.

Frank Börner will mir etwas über Toleranz, Demokratie usw. erzählen und ist nicht in der Lage – seit Jahren – sich an die Grundsätze der Demokratie zu halten und mir auf meine Fragen zu antworten!? Der Mann ist MdL und sitzt im Landtag. Gibt es noch bessere Gründe damit er mir erklärt was er genau macht, gemacht und erreicht hat. Yeap, einen noch, er kriegt nicht wenig Geld dafür.

Stattdessen schickte er mir feiste und geschmacklose Mails in denen er mir empfiehlt mein Gehirn einzuschalten.

Darum meine Bitte:

Okay Leute, geht auf die Lichter-Demo aber nehmt bitte auch so ein Schild mit, danke.

 

Frank Börner, den ich seit seiner Gehirn-Empfehlungsmail hier nur noch Frank „The Brain“ Börner nenne, weil er sein Gehirn mit Sicherheit immer benutzt, will mir also vorgaukeln für die Toleranz und Demokratie einzustehen?

Börner will eigentlich nur sein politisches Überleben sichern und in Zukunft weiter auf unsere Kosten im Landtag sitzen und nichts bewirken.

Ausser, dass die Rechten, vor allem die extremen Rechten, noch stärker werden bzw. die Demokratie noch mehr leidet.

Zum Abschluss noch dies: Ich habe ein echtes Problem mit dem Begriff „Rechts“.  Ich habe ihn hier nur benutzt damit es einigermassen verständlich wird was ich meine, ohne mich in grosse Erklärungen zu versteigen.

Bitte definiere mir mal jemand „Rechts“ und „Links“ und „Mitte“! Gibt es da nicht zig Überschneidungen?

So wie sich Börner mir gegenüber seit Jahren verhält, und auch fast sämtlichst seine Partei-KollegenInnen wie z.B. Link, Philipp, Sagurna usw. usf. finde ich vergleichbare Beispiele nicht in Demokratien, sondern eher in Autokratien und Monarchien.

Jemand der demokratisch gewählt wurde, in eine demokratische Position, muss sich ja deshalb nicht automatisch demokratisch verhalten.

Und: Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sogar die Forderung nach Abschaffung sowie die Deligitimierung des Staates und der Demokratie in einer Demokratie erlaubt sind – wobei die Grenzen des Strafbaren nicht überschritten werden dürfen. Strafbare Handlungen und strafbare Äusserungen (die Gesetze sind vorhanden) sind zu ahnden und zu bestrafen, aber Meinungen und seien sie auch noch so extrem muss man und müssen wir alle aushalten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht

Manch einer sollte sich auch mal hinterfragen ob der massive Einsatz von Wachpersonal (z.B. Trusted Flagger) um Meinungen in Fake News oder nicht  einzuteilen höchst fragwürdig ist. Dazu noch die zahlreichen Strafanzeigen wegen Beleidigung die nur die Polizeiarbeit erschweren und sich als harmlose Übertreibungen herausstellen.

Schlussendlich bitte ich noch darum sich mal Gedanken darüber zu machen weshalb denn so viele krude Meinungen überhaupt geäussert werden. Nun, ich glaube ja, wenn ein Staat und wenn die Politik nicht transparent informieren, dann entstehen eben solche Meinungen, weil man sich notgedrungen was zusammenreimt.

Erst nicht transparent zu informieren (und zusätzlich die Bildung schleifen zu lassen), um dann unbeliebte Meinungen als Fake News zu deklarieren ist schon ein sehr markanter Ausdruck von Willkür – eigentlich mit Vorsatz.

Typen wie Börner sind leicht zu durchschauen. Politisch absolute Ultra-Leichtgewichte – wenn es dazu überhaupt reicht – die bloß nicht entlarvt werden wollen, dafür aber umso mehr so tun als wären sie grossartig und sich nun auch noch als Schutzhelden der Toleranz und  Demokratie gerieren.

Mehr als Hohn und Spott bleibt nach einer Analyse nicht übrig.

Börner und Co. scheuen den Diskurs und kritische Fragen, also greifen sie zu einem einfachen Umdeutungstrick. Er lautet inzwischen verkürzt so:

„Du belästigst und greifst mich an, ich stehe und kämpfe für die Demokratie, also bist Du gegen sie.“

Das funktioniert deshalb so gut weil Börner & Co. in der verantwortlichen Position sind, so dass man sie logischerweise kritisch (hinter)fragen muss, wenn man etwas von ihnen wissen will, und damit in ihrem Sinne belästigt und angreift. Weil man allein durch Fragen die Person, ihre Stellung und Funktion in Frage stellt. Klingt irgendwie irre.

Aber genau das erlebe ich tagtäglich. So erlebe ich bald wohl auch, dass DuisburgerInnen am 23. Februar wählen gehen und sich die meisten vorher nicht einmal die Mühe gemacht haben die KandidatenInnen vor Ort mit kritischen Fragen zu „belästigen“.

Was wissen Sie wirklich über Bas, Oezdemir, Kaddor, Banaszak, … ?

Und was über die SPD inkl. Börner im Landtag? Kürzlich hat mir eine Leserin diesen interessanten Hinweis gemailt.

„Hallo Herr Schulze, gucken Sie mal hier (s.u. Link) in bezug auf die Doppelmoral der SPD – zumindest in NRW – Gruss Svenja M.“

https://www.facebook.com/photo/?fbid=28661903346728321&set=a.488553134490053

Aufgelistet sind 15 Anträge der SPD im NRW-Landtag, zwischen 2018 und 2023, denen lediglich die AfD zugestimmt hat.

 

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Warum die DuisburgerInnen das alles mit sich machen lassen, keine Ahnung!

Ich muss mir ja oft vorwerfen lassen Dinge zu eng zu sehen und zu kritisch zu sein. Geschenkt. Wenn ich aber die aktuellen Vorgänge rund um eine Ausschreibung für Rettungsfahrten in voller Dimension betrachte, kann es sich nicht nur um einen Aufreger handeln den allein ich mit Argwohn sehe. Ich befürchte aber, es passiert wieder nichts und der OB & Co. fühlen sich dadurch auch noch bestätigt.

Konkret geht es um Krankenfahrten die neu ausgeschrieben wurden – von der Stadt.  Es bewerben sich regelmässig die Anbieter die wir alle kennen: DRK, Johanniter, Malteser usw.

Die Stadt hat diesmal eine Beratungsfirma damit beauftragt die Auswahl zu treffen, wer denn in den nächsten Jahren diese Fahrten durchführen darf und soll.

Soweit so gut, wenn ich auch verwundert bin über das Engagement einer Beratungsfirma. Aber, ein im Prinzip normaler Vorgang bei der Beschaffung.

Darüber berichtete auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408236676/drk-krankentransport-in-duisburg-vor-dem-aus-schlag-ins-gesicht.html

Die berichtete auch darüber, dass diesmal das DRK nicht zum Zuge kommt, sondern stattdessen zwei private Anbieter aus Süddeutschland, einmal aus Bayern und einmal aus BW.

Problem dabei, das DRK querfinanziert mit seinen Einnahmen auch etliche Freiwilligendienste und -Services. Z.B. bei Veranstaltungen. Wer dabei im Suff umkippt, wird oftmals vom DRK und Co. erstversorgt.

Dass ist der Stadt aber anscheinend scheissegal und prompt zu selben Zeit lese ich, dass das DRK in Wedau einen Nachbarschaftstreff für SeniorenInnen schliesst.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408129219/treffpunkt-im-stadtteil-schliesst-dann-bin-ich-ganz-alleine.html

Die Vermutung liegt nahe, dass solche Projekte mit den Querfinanzierungen ermöglicht werden. In Zukunft vllt. aber immer weniger, weil eben die Umsätze an anderer Stelle, die man dazu braucht, nicht mehr generiert werden können (s.o.).

Kommen wir zum zweiten Fall.

Just gestern wurden die üblichen PR-Spatenstiche für das Projekt „Rhein Fire“ vollzogen. Dabei nahm u.a. der OB eine Schaufel werbewirksam in die Hand.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/article408253811/trainingsplatz-spatenstich-fuer-rhein-fire-in-duisburg.html

Ausgebaut werden soll ein Trainingsplatz für das American Football Team der Düsseldorfer Rhein Fire. Die übrigens nicht als Verein sondern als Firma auftreten. Ich berichtete bereits.

Für einen Betrag jenseits der eine Million EURO wurde das mal eben so möglich gemacht. Und wahrscheinlich hat sich der OB am meisten selbst damit einen Gefallen getan, ich kann nämlich nicht erkennen warum man die Düsseldorfer Firma so pampern muss, wenn wir doch in Duisburg genug klamme Sport-Vereine haben.

Ich kann natürlich nachvollziehen, dass es hier wieder um städtisches Image, das Image des OB und um ein sportliches Aushängeschild geht, doch die Stadt ist eben kein Konzern wie immer behauptet wird. Sie ist aufgrund ihrer grundsätzlichen Anlage und Bedeutung vorrangig für alle da und nicht zur Erwirtschaftung von möglichen Gewinnen Einzelner.

Wenn ich dazu noch sehe wie reich die NFL ist und was sie mit Europa, vor allem mit Deutschland, vorhat, dann will  ich als Steuerzahlender nicht deren Investitionen übernehmen, aber am Gewinn nicht beteiligt sein.

https://www.ran.de/sports/american-football/nfl/news/nfl-deutschland-chef-stellt-klar-deutschland-ist-die-blaupause-der-nfl-fuer-alle-maerkte-495634

Link wanzt sich also an diejenigen ran von denen er erhofft, dass von dem Ganzen irgendwann etwas für Duisburg abfällt. Er verkennt aber wie die meisten, dass selbst wenn das Wedau-Stadion, mit dem unbedingt mehr Umsätze generiert werden müssen, als künftiger TOP-Austragungsort für American Football eine Rolle spielt, wir alle davon nichts haben werden.

Ich kenne etliche Verträge die so knallhart mit Auflagen gespickt sind, dass z.B. kein Duisburger Currywurst-Verkäufer auch nur in die Nähe des Stadions darf.

Die NFL verhält sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht anders als die UEFA oder FIFA im Fussball.

https://www.zdf.de/nachrichten/video/sport-euro24-uefa-steuererleichterung-100.html

Die letzten olympischen Spiele in Paris haben z.B. dafür gesorgt, dass viele der sonstigen Touristen und Besucher der Stadt aus aller Welt ausblieben.

Fazit:

Wenn Leute wie Link & Co. uns Dinge als Vorteile anpreisen ist grundsätzlich extremste Vorsicht angebracht.  Die dazu aufgestellten Berechnungen und Versprechungen sind absolut zu hinterfragen, sofern sie überhaupt öffentlich gemacht werden.

Die LoPa ist das beste, Verzeihung, eigentlich das schelchteste Beispiel wie alles total in die Hose gehen kann, um es noch zurückhaltend auszudrücken.

Es kann aber duchaus sein, dass sich wohlfeile Sport-Organsisationen mit Sendungsbewusstsein, die eigentlich knallharte Konzerne mit Steuerprivilegien sind, einzelnen Ermöglichern gegenüber als großzügig und spendabel erweisen. Geschenkte Eintrittskarten sind da nur ein kleiner Teil vom Kuchen.

 

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Aha, Gebag bzw. Gebag FE in finanzieller Schieflage, soso.

Im letzten Jahr berichtete ich von einer drohenden Insolvenz der Gebag, dann kam es wohl anders. Wahrscheinlich rettete die Stadt ihre Tochter oder tut es nun mit einiger Verzögerung.

Wie jetzt herauskommt befindet sich die Gebag über ihre Tochter Gebag FE, gegründet zum An- und Verkauf, also zur Vermarktung der Grossbauflächen wie 6-Seen-Wedau, nicht in einem Zustand der ein „Weiter-So“ rechtfertigen würde. Insofern ist akut ein Drittel der Belegschaft (bis zu 90 Beschäftigte) von einem Jobabbau betroffen und die Tocher Gebag FE soll in die Stadt eingegliedert werden, so wie ehedem das IMD.

Dazu Stadtkämmerer Martin Murrack laut WAZ (Zitat): „Das Rating der Gebag bei den Banken wird durch die FE belastet“, … , „als Stadt haben wir da einen längeren Atem.“

Das geflügelte Wort „längerer Atem“ wird wohl so viel bedeuten wie „mehr Geld (woher auch immer) und mehr Möglichkeiten“.

Dass es der Gebag und ihrer Tochter finanziell schlechtgeht hatte ich bereits mehrfach hier geäussert – vor etlichen Monaten schon – auch und vor allem im Zusammenhang mit der schleppenden Vermarktung der angeblichen Filet-Grossflächen. Meine diesbezgl. Fragen an die Stadt und die Gebag wurden nie beantwortet. Der Grund ist nun offensichtlich, denn wer gibt schon gerne zu, dass „der Schulze“ richtig liegt?

Fazit:

Alle hochtrabenden Pläne kläglich gescheitert und ein weiteres Beispiel für die vielen Wolkenkuckucksversprechen die sich in Duisburg fast immer als pure Schaumschlägerei herausstellen.

 

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Karneval in Duisburg II: Und noch eine Jecken-Party im Steinhof – HEISSE Sache wegen Stadtwerke bzw. DVV

Im letzten Beitrag vor diesem hier ging es um eine Karnevalsparty der Lebenshilfe bzw. das Sponsoring derselben. Dazu habe ich einige Fragen formuliert und bereits an die Lebenshilfe geschickt, hier nun geht es um eine wesentlich HEISSERE Sache.

So feierten auch in diesem Jahr die Stadtwerke erneut eine grosse Jecken-Sause im Steinhof bzw. sie sponsorten das Ganze. Der Steinhof ist wohl als Event Location ziemlich beliebt, kein Wunder vielleicht, denn dort ist Stefanie Link, die Gattin unseres OB, in leitender Position beschäftigt.

Das ist allerdings nur eine ECHTe Nebensache.

Vielmehr geht es um dies hier: In diesem Jahr wurden die Eintrittskarten, wie es zum Beispiel der WAZ aktuell zu entnehmen ist …

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408246130/jeck-op-strom-grosse-karnevalsparty-im-steinhof-begeistert.html

… zum Großteil verkauft, was auch immer das heisst, anscheinend haben eventuell einige Leute die Karten doch geschenkt bekommen. Und genau auf die kommt es an. Eine Liste habe ich nicht, aber eine Vermutung.

Im letzten Jahr lief das anders ab und sorgte für viel Unmut, wahrscheinlich bei den Zukurzgekommenen. Und da die WAZ gerne über solche Events berichtet, auch diesmal wieder ein Rückgriff auf ihre Berichterstattung von vor fast genau einem Jahr:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241509916/Karnevalsparty-nur-fuer-geladene-Gaeste-sorgt-fuer-Zuendstoff.html

Der Unterschied zu diesem Jahr: Die Stadtwerke, Tochter der DVV, die wiederum der Stadt gehört,  übergab als Sponsorin die Eintrittskarten an den HDK, den Hauptausschuss des Duisburger Karnevals. Der wiederum verschenkte sie anscheinend. Zitat aus der WAZ:

Karten gab es keine im freien Verkauf. Nur wer eine Einladung hatte, durfte mitfeiern. Und das taten neben der DVV-Konzernspitze um den Vorsitzenden der Geschäftsführung Markus Wittig, Vertretern der Stadt – allen voran Oberbürgermeister Sören Link – und städtischer Tochter-Gesellschaften sowie Karnevalisten nicht zuletzt auch DVV-Geschäftskunden. Der HDK durfte nach Angaben des DVV-Sprechers Ingo Blazejewski etwa die Hälfte der insgesamt 400 Gäste einladen.

Entscheidend ist dieser Satz:

Der HDK durfte nach Angaben des DVV-Sprechers Ingo Blazejewski etwa die Hälfte der insgesamt 400 Gäste einladen.

Entscheidend ist dieses Wort:

einladen

Was mit der anderen Hälfte geschah weiß ich noch nicht.

Gucken wir uns in dem Zusammenhang mal den Verhaltenskodex der Stadtwerke an, die auf den Kodex der Mutter DVV verweist.

https://www.stadtwerke-duisburg.de/privatkunden/wir-fuer-duisburg/sponsoring

https://www.dvv.de/fileadmin/Inhalte_DVV/Konzern/Corporate_Governance/DVV_Verhaltenskodex.pdf

Und wenden uns dabei der Seite 5, rechte Spalte zu (Zitat/Auszug):

Geschenke an Beschäftigte von staatlichen Institutionen dürfen
– entsprechend den Richtlinien im öffentlichen Dienst – über
einfache Präsente wie Werbeartikel nicht hinausgehen. Da die
Gewährung von Zuwendungen zur „Klimapflege“ bei Amts-
trägerinnen und Amtsträgern bereits strafbar sein kann,
sollte ein solches Verhalten grundsätzlich unterlassen werden.

Laut WAZ amüsierten sich in diesem Jahr u.a. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Staatssekretär Mahmut Özdemir, Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Martin Murrack im Steinhof.

Und wer amüsierte sich 2024 mit einer womöglich geschenkten Eintrittskarte (und ev. mehr), die über den Umweg HDK, bezahlt von der DVV oder der Tochter Stadtwerke, in einladender Weise ausgegeben wurde?

Nur nebenbei: Bestechung von Amtsträgern etc. beginnt schon bei Kleinigkeiten und verjährt erst nach fünf Jahren.

Zitat des BGH:

Zuwendungen an Amtsträger, die der „allgemeinen Klimapflege“ oder „politischen Landschaftspflege“ dienen, sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig strafbar als Vorteilsgewährung an Amtsträger gemäß § 333 StGB und als Vorteilsnahme durch den Amtsträger gemäß § 331 StGB.

Die Abschlussfrage lautet also:

Haben 2024 und auch 2025 Amtsträger ihre Karnevals-Eintrittskarten selbst bezahlt? Wenn nicht, dann handelt es sich u.U. um eine Straftat, womöglich mit Wiederholung. Betroffen wären dann beide Seiten und ev. sogar der HDK. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Hinweise: Zu den DVV-Geschäftskunden (s.o. Zitat aus der WAZ) können auch Amtsträger zählen. Und wer weiß ob nicht auch Begleitpersonen (vielleicht Verwandtschaft 1. Grades) von Amtsträgern in den Vorzug und Genuss von kostenlosem Eintritt kamen, was die Höhe der Zuwendung möglicherweise nochmals steigert. Stadtratsmitglieder sind nicht per se Amtsträger, sondern überwiegend Mandatsträger.  Zu Letzteren gibt es aber auch entsprechende Paragraphen im StGB ( §108e).

Ich schreibe die Verantwortlichen und mögliche Betroffene nun möglichst alle sukzessive an. Da die Wortlaute unterschiedlich sein werden und um nicht einseitig und vorzeitig Verdacht zu erzeugen lasse eine Wiedergabe meiner Anschreiben diesmal weg. Sie können sich sicherlich denken was jeweils sinngemäß drinsteht. Ich berichte wieder wenn ich Reaktionen bzw. Antworten habe.

Übrigens:

Da ich oben Bärbel Bas und Mahmut Oezdemir erwähne noch Folgendes: Beide haben mir auf eine Anfrage vor Wochen versichert die Eintrittskarten für die Spiele des MSV selbst zu bezahlen, OB Link blieb mir die Antwort bis jetzt schuldig. Typisch, er reagierte gar nicht, so wie immer.

Bei solchen Vorfällen muss ich automatisch, dagegen kann ich mich kaum wehren, immer an diese kleine Quittung denken:

Hinweis:

Wer mehr über das Thema in juristischer Hinsicht erfahren will sucht per google oder chatGPT den §331 ff. StGB. Und in Fachkommentaren dazu kann man leicht in Erfahrung bringen, dass alles was über simple Höflichkeit und übliche Gefälligkeit (Tasse Kaffee oder Tee, …) gegenüber AmtsträgernInnen hinausgeht gemäß §331 ff. StGB strafbar ist.

 

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Beate Lieske (SPD): Null Reaktion auf Bürgervorschlag, aber locker Zeit zum Karnevalfeiern

Suppi, dass der Karneval in diesem Jahr viele Möglichkeiten bietet ihn für die anstehende Wahl zu nutzen. Beim geselligen Zusammensein und Schunkeln kann man den ein oder anderen sicherlich für sich und vor allem seine Partei begeistern.

Das denkt sich wohl auch Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin Süd von der SPD, wenn sie aktuell zum karnevalistischen Stelldichein einlädt.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-ratgeber/viel-spass-von-1111-bis-1333-uhr_a2021604

Nur blöd, dass sie ansonsten nie auffällt, vor allem und besonders nicht durch irgendein persönliches Engagement und Tatendrang. Nicht einmal auf simple Fragen nach einem Nachweis ihres Tuns und Schaffens antwortet sie mir.

Ebenso nicht auf eine Einreichung zur Behebung eines Verkehrssicherheits-Problems (Ecke Bissingheimer Strasse / Südgraben), vor allem zugute von Kindern. Sie guckte quasi tatenlos zu als die Stadt mir im Rahmen meiner dritten Einwohnereingabe erneut bescheinigte mein Vorschlag beträfe Bissingheim gar nicht.

Das ist alles so gaga wie ein Gang mit Herzproblemen zum Arzt der ihnen sagt, dass das Herz gar nicht Teil ihres Körpers sei.

Apropos Herz: Herzallerliebst tritt Lieske gerne in Herz-Schmerzfilmen auf. Guckst Du hier, ein Meisterwerk:

Folge 3 soll glaube ich mit Olaf Scholz gedreht werden. So etwas darf in keiner gepflegten Filmsammlung fehlen.

 

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Schenk Liebe: Unfassbar blöd.

Zugegeben das Plakat ist aufmerksamkeitsstark, allein aufgrund von Text, Schrift und Farben, doch es geht hier nicht um das richtige Kondom, oder einen Blumenstrauss zum Valentinstag, es geht um die anstehende Wahl.

Hier nachzulesen was die Stadt sich ausgedacht hat – neben dem Ausschank von Freibier – um Wahlberechtigte am 23. Februar zu animieren.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

Unfassbar blöd ist meines Erachtens die unpassende Aufforderung – „Was hat Liebe mit einer Bundestagswahl zu tun?“ und unfassbar verlogen ist die mangelhafte Einstellung zur Demokratie die der OB und die Stadtverwaltung ansonsten an den Tag legen, wenn gerade keine Wahl ansteht. Dasselbe gilt fast ausnahmslos (99%) auch für Duisburgs PolitikerInnen.

Tausende von DUISTOP-Pressefragen die seit Jahren nicht beantwortet wurden und werden sind nur ein deutliches Zeichen dafür.

Hier nochmals zur Erinnerung und Auffrischung um was es geht:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/meinungs-und-pressefreiheit-2274858

Ähnliche Wortlaute findet man in den allermeisten Statements von Parteien.

Frei wählen zu können ist gut, aber informiert wählen zu können ist besser. Dazu reicht es bei weitem nicht aus die Wahlprogramme zu studieren und den Wahl-o-mat zu nutzen. Alles Dinge die meist nur kurz vor den Wahlen relevant sind und auch dann erst zur Verfügung gestellt werden. Viel wichtiger ist die Politik zwischen den Wahlterminen. Und vor allem das was PolitikerInnen so alles von sich geben, versprechen, verschweigen oder gar faken (Vorsicht Fake News die wohl keiner ausser mir bemerkt!)

Nehmen wir nur mal ein Beispiel von einem der mir auch nie antwortet:

Mahmut Oezdemir.

Auf seiner Website https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/ gibt er u.a. an (Zitat):

Ich habe mich erfolgreich für die Förderung von Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms eingesetzt, um Schulen mit sozialem Nachteil zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.: 2,3 Milliarden Euro für 21 Duisburger Schulen, davon 18 im Duisburger Norden.

Hier der Ausschnitt (grau markierter Text):

Tja, bei einer simplen Überprüfung erfährt man schnell, dass das Geld zum Teil eh schon für notwendige Sanierungen eingeplant war, jeweils noch von der Stadt mit 30% bezuschusst werden muss und dass die 2,3 Mrd. EURO für ganz NRW zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden.

Fazit zum Werbeplakat:

Wenn man es partout lustig will, hätten einem auch bessere Gagsprüche einfallen können. Geschenkt.

Fazit zum Oezdemir:

Ich habe erfolgreich festgestellt, dass Mahmut Oezdemir … (Den Rest denken Sie sich bitte, da nicht jugendfrei.). Nicht geschenkt.

Ach, und fragen Sie Bärbel Bas mal was aus ihrem „Gute-Pflege“-Versprechen im letzten Wahlkampf geworden ist! Wenn es ihr dabei um die eigene Gute-(Haar)pflege ging, das hat anscheinend geklappt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/guten-tag-frau-bas-ist-es-richtig-das-sie-jaehrlich-rund-13000-euro-an-steuergeldern-fuer-persoenliches-styling

 

 

 

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SPD-Kandidat Scholz: Stahl-Wahl-Werbe-Termin in Duisburg

Gestern war Olaf Scholz in Duisburg bei TKS. Zu einem für ihn günstigen Wahlwerbe-Zeitpunkt. Vor allem angesichts dessen, dass sich CDU-Gegenkandidat Merz erstens in der letzten Woche (AfD-Stimmen bei Bundestagsabstimmungen) sowie zweitens kürzlich mit Stahl-Standort-Umbau-Zweifeln unbeliebt gemacht hatte.

Ausserdem ist Duisburg immer noch SPD-Hochburg, weshalb natürlich gestern auch Bas, Özdemir, Philipp und Link zugegen waren.

Achten wir nicht auf das was die übliche Presse von sich gibt, nehmen wir uns das Statement der SPDNRW (Philipp und Co.) zum Scholz-Besuch vor.

Hier nachzulesen:

https://www.nrwspd.de/2025/02/05/bundeskanzler-olaf-scholz-in-duisburg-stahl-ist-fuer-europa-ist-fuer-deutschland-von-allergroesster-bedeutung/

Dazu folgende Zitate mit meinen Kommentierungen:

Scholz: „Wir werden Stahlproduktion, Stahlverarbeitung auch noch in 100 Jahren in Europa und in Deutschland sehen.“

Ach, und die Rente ist dann auch noch sicher? Niemand der ernsthaft und seriös zu Menschen spricht bzw. sprechen will, wird einen solchen Zeithorizont wählen. Der Scholz-Spruch hat demnach nur Glaskugel-Niveau. Sowas krieg‘ ich auch auf einer Kirmes von Madame Lumière geboten – à la „Eines Tages wirst Du unfassbar reich“. Tja, an Erfahrungen.

Scholz: „Man muss jetzt den Umbau weitervorantreiben, um später liefern zu können. Alles andere wäre gegen die Interessen aller Stahlarbeiter*innen im Land.“

Wann bitte ist „später“? Eine reine Floskel ohne jede Konkretisierung. Also irgendwann mal. Die gestern Anwesenden könnten dann alle in Rente oder schon längst verstorben sein.

Scholz: „Damit sich Stahlproduktion rechne, müsse man europaweit zusammenarbeiten,….“

Wer soll wie „zusammenarbeiten“? Ebenfalls eine reine Floskel.

Zitat: Auf die Frage eines jungen Auszubildenden, ob junge Menschen noch eine Zukunft in der Industrie hätten, antwortete Olaf Scholz klar und deutlich: Ja. Mit ihm in der Regierung werde Stahl in Deutschland immer eine Zukunft haben – und tarifgebundene Arbeitsplätze würden immer gefördert. Klare Worte des Bundeskanzlers, die zeigen, wo seine Prioritäten liegen.

Sowas sind meine absoluten Lieblingsformulierungen. Einem angeblich deutlichen „Ja“ folgt ein Bedingungsatz der aber nicht mit einem „…, wenn …“ eingeflochten wird.

Das „Ja“ gilt nämlich nur, wenn Scholz Kanzler bleibt bzw. erneut Kanzler wird.

Zum Vergleich:

Natürlich bezahle ich künftig die Stammtisch-Runden komplett aus meiner Tasche. Ihr solltet mir vorher noch Euer Geld geben damit ich es in meine Tasche tun kann.

Sowas sind verbale Taschenspielertricks auf tiefstem Niveau. Alles bleibt im Ungefähren, ein Europa-Stahlgipfel (ist nicht einmal konkret) soll es richten, blablabla.

Fazit:

Wahlwerbung vom Allerfeinsten für simple Gemüter und eine Klatsche für die bedrohten StahlarbeiterInnen.