Katja Kleegräfe bei der SPD raus!?

UPPS, soeben erhielt ich auf eine Anfrage bei der SPD-Geschäftsstelle in Duisburg zu einem Vorgang einen SGU-Ratsherrn betreffend (u.a. Hitlervergleich, s.u.) mit der Bitte um Kenntnis- und um Stellungnahme, folgende Rückmail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitglieder,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Tätigkeit für die NRWSPD endet zum 31.10.2023.

Die Geschäftsstelle der SPD Duisburg ist wie gewohnt über die Telefonnummer 0203-929630 oder per Mail über info@spd-duisburg.de zu erreichen.

Die Geschäftsstelle der SPD Essen ist über die Telefonnummer: 0201 82 02 30 oder per Mail über info@spd-essen.de zu erreichen.

In persönlichen Angelegenheiten bin ich über meine Mobilnummer 0160 xxx xxx xxx zu erreichen.

Vielen Dank und viele Grüße,

Katja Kleegräfe

Da frage ich doch gleich mal nach.

Hier noch der Gegenstand meiner aktuellen Anfrage bei der SPD, die auch an andere Parteien und Fraktionen ging, sowie an den OB und natürlich vor allem an die SGU (aktuell mit zwei Ratsleuten eine Gruppe im Stadtrat) plus an den betreffenden Ratsherrn:

Screenshot aus Facebook vom 29.10.2023

 

SPD: Die Jämmerlichkeit die uns alle im Griff hat

Nur noch rund 3.000 Parteimitglieder hat die SPD in Duisburg und wie die, runtergebrochen auf die 180 Deligierten des Parteitages des Unterbezirks, drauf sind, konnte man aktuell erfahren.

Mit nur knapp über 60% bestätigte man just Mahmut Özdemir auf seinem bisherigen SPD-Chefposten. Die WAZ deutet dies als nachwievor gespaltene GenossenInnen. Auf der einen Seite Özdemir und seine Truppe auf der anderen Seite das Gespann Link/Philipp plus Anhang.

Ja, gut so, sollen sie mal so weitermachen, weiter ihre jämmerlichen nichtssagenden Parolen schmettern und den Laden in die Grütze reiten.

Problem nur: Die sinkenden Wahlbeteiligungen machen es u.U. möglich, dass die SPD weiterhin so viele Wahlberechtigte aktivieren kann, dass es immer wieder für sie und ihre KandidatenInnen reicht. Bestes Beispiel: Frank „The Brain“ Börner, der übrigens nach einer K(r)ampfabstimmung auf Schatzmeister machen darf. Allein diese Info reichte für mich schon aus um vorsorglich einen Eimer zu holen und zur Auswahl auch noch ein Beißholz.

Tja und dann sind da noch die vielen Wahl(kampf)vorteile die die SPD immer wieder ausspielen kann, allem voran durch den OB. Wer regiert und maßgebliche Posten in der Verwaltung besitzt, uns alle quasi im Griff hat, der hat nunmal die besseren Karten.

Das kann allerdings, wenn man es überreizt und sonst keine Trümpfe auf der Hand hat, irgendwann voll in die Hose gehen – siehe Polen.

 

Brownfield in Meiderich wird saniert – eigentlich waren Neubauten schon für 2023 geplant – Galeria wackelt

Der Hamburger Investor Garbe Industrie Real Estate startet angeblich laut diverser News in Fachmedien nun erst mit der Sanierung auf dem Zeus-Gelände in Meiderich – einer Stahlindustriebrache. „Brownfield“ ist übrigens der englische Begriff für Industriebrache.

https://www.konii.de/news/garbe-startet-mit-brownfield-sanierung-in-duisburg/

Eigentlich waren die dort geplanten Hallenneubauten vorwiegend für die Logistik – was sonst – schon für dieses Jahr geplant. So meldete es die RP noch im Januar 2022:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-das-sind-die-plaene-fuer-das-zeus-gelaende-in-meiderich_aid-65477109

Rund 50 Millionen EURO wollen die Hamburger nach neuestem Stand der Dinge dort investieren. Noch vor rund zwei Jahren war die Rede von rund 40 Millionen EURO. Insgesamt umfasst das Gelände ca. 30.000 Quadratmeter Grundfläche.

Viel Erfolg.

Weniger erfreulich sieht es zur Zeit in der City für Galerie Karstadt Kaufhof aus. Zwar ist der Kaufhof inzwischen bereits geschlossen, doch im FORUM gibt es noch einen Karstadt-Ableger.

Die Handelsgruppe mit noch rund 90 Häusern in Deutschland gehört zu Rene Benkos Signa Holding (rund 100 verschachtelte Firmen), spezialisiert auf Immobilien und Handel mit Hauptsitz in Österreich. Sie befindet sich aktuell in erheblichen finanziellen Turbulenzen.

Eine Online-Handelsplattform mit etlichen Ablegern (u.a. Fahrrad.de) ist bereits in die Insolvenz gerutscht. Die dringend benötigten Nachschüsse iHv 150 Millionen EURO wurden von der Konzernmutter nicht mehr geleistet.

Andere Teile wie Sportscheck wurden an einen englischen Investor verkauft.

Derzeitige Signale der Europäischen Zentralbank werden als Warnung vor allem an Banken verstanden u.U. kein frisches Geld mehr bereitzustellen.
Droht also Galeria Karstadt Kaufhof bereits die nächste Insolvenz?

Einige Handelsexperten befürchten dies.

https://www.rnd.de/wirtschaft/rene-benko-es-broeckelt-an-allen-ecken-und-enden-im-immobilien-imperium-2ADZD7IUVFDDPI6CZPNLWYTKSA.html

Milliardär Benko begann ehemals eigentlich ganz klein mit dem Ausbau von Dachböden, hat sich dann aber durch gute Kontakte und Förderer mit entsprechendem Kleingeld zu einem Immobilien-Tycoon entwickelt.

Aktuell wackelt auch sein eigentliches Hauptgeschäft, zu dem u.a. das neueste Prestige- und Renommier-Projekt, der Elbtower in Hamburg, Bauvolumen rund eine Mrd. EURO, gehört. Es wird z.Z. nicht weitergebaut. Die beauftragte Baufirma hat die Arbeiten eingestellt, weil angeblich Rechnungen nicht mehr bezahlt wurden. Benkos Probleme sind vor allem die gestiegenen Zinsen und Baukosten.

Zu seinen Geldgebern und Investoren gehört u.a. auch Torsten Toeller, der Gründer von Fressnapf. Toeller und andere Investoren wie Logistiker Michael Kühne (u.a. Kühne & Nagel) haben den Österreicher inzwischen per Brandbrief zum Rücktritt aufgefordert.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/signa-eigentuemer-rene-benko-zieht-sich-auf-druck-der-investoren-zurueck-19288789.html

 

Politik-Bewerbung für die ganz Doofen

Wenn in unserer Stadt mal was Neues entsteht, ist natürlich die Presse nicht weit. So auch im Falle des Neubaus von über 120 mietbaren Gewerbehallen in Friemersheim. Dahinter steht ein sog. Storage(Lager)-Konzept einer Firma aus Frankfurt, die ähnliche Projekte bereits im Bundesgebiet verstreut betreibt. Soweit so gut und normal und gerne auch berichtenswert.

Guckst Du hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/neue-lagerhallen-in-duisburg-fuer-wen-sich-das-angebot-lohnt-id239921955.html

Anwesend beim Spatenstich, dem obligatorischen Symbol für den Beginn der Bauarbeiten, auch die „zuständige“ Bezirksbürgermeisterin Elisabetz Liß von der SPD.

Wohlgemerkt, Liß ist Bezirksbürgermeisterin in der Logistik-und-Lagerhallen-Stadt-Duisburg und zwar in einem der logistischsten Stadtteile der Stadt.

Ich zitiere aus dem WAZ-Artikel den Teil, den man sich als halbwegs Gescheite(r) nun bildlich vorstellen muß.

Liß steht also mit den beiden Managern der Firma, dem Architekten der Hallen und den WAZ-Leuten auf dem Baugelände.

(Zitat) „Ich habe mich gefragt, warum aktuell so viele Lagerhallen gebaut werden“, erklärt sie (=Liß) den Anwesenden. Erst als sie sich genauer informiert hat, konnte sie das Konzept nachvollziehen. Die Vielzahl an Dingen, die hier gelagert werden können und so Unternehmen helfen, begeistern die Bürgermeisterin. „Solche Flächen haben definitiv ihre Daseinsberechtigung.“ (Zitatende)

Ja, Frau Liß, Lagerflächen sind zum Lagern da und zwar für ganz viele verschiedene Dinge. Und die Jungs und Mädels die da was lagern machen das nicht nur aus Spaß.

Meine Fresse, woher hat Frau Liß eigentlich ihre politische Daseinsberechtigung?

Ich übertrage das mal auf eine Pommesbude. Jupp eröffnet eine neue Pommesbude und lädt die örtliche Politik ein. Er zeigt allen alles von den Pommes bis zur Fritteuse.

Ein Polit-Schlaumi sagt zur eingeladenen Presse:

„Nachdem ich erklärt bekam wozu die Fritteuse gebraucht wird, erkannte ich sofort, dass man Pommes auch essen kann.“

Fazit:

Frau BZBM Liß hat sich ordentlich für eine nächste Kandidatur ausgezeichnet und beworben. Weiter so.

Und nächste Woche erklärt sie uns wozu man all die vielen LKWs braucht die hier rumfahren.

 

 

Wie die Suche nach dem Yeti: In Duisburg nach Jahren endlich erfolgreich

Wie süß, ein Mann fährt 200 Kilometer von Bad Camberg nach Duisburg um seine Liebste zu besuchen. Das ist schon einen Asbach … äh … eine Anerkennung und Presseerwähnung wert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-mann-faehrt-200-kilometer-um-dort-urlaub-zu-machen_aid-100535945

Nach langer Suche durch die Tourismusverantwortlichen in Duisburg (vor allem DuisburgKontor) wurde man endlich fündig.

Christian Böß heisst der Einzigartige, kommt aus dem hessischen Kurort Bad Camberg, arbeitet in einer Integrationsbehörde  in Wiesbaden und liebt anscheinend Duisburg zum Urlaubmachen.

Nun, das ist sicherlich einen Eintrag in das „Güldene Buch der Duisburger Einsamen Rekorde“ wert.

Vor 10 Jahren schrieb die TAZ bereits einmal über Böß, damals wurde sein erster Besuch in Duisburg bereits erwähnt.

https://taz.de/Kein-Computer-nirgends/!481057/

Und da wir schon mal bei Güldenen Büchern udgl. sind, will ich nachträglich Bärbel Bas zu ihrem Verdienstkreuz gratulieren, was aber ehrlich gesagt nicht so ganz ernsthaft von mir gemeint ist.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/09/230922-OV-Baerbel-Bas.html

Ich habe z.B. nicht verstanden wofür ihr das Kreuz und die damit verbundene Auszeichnung verabreicht wurde. Naja, ich habe mir zum Ausgleich einen Ehren-Pokal bei Willi’s-Pokalbutze.de geordert.

Gravur: Für den besten Mann auf’m Platz – von 1961 bis heute und immerdar.

Der kommt nun zu all meinen anderen Pokalen und Ehrungen just in den Kellerraum den ich extra dafür habe anbauen lassen.

Meine erste Auszeichnung bekam ich übrigens bereits zu meinem Einjährigen von meinen Eltern:

Deutschlands intelligentestes Kind des Jahres 1961/1962

Ich bin immer noch so stolz darauf. Nachteil: Alle die das wussten hänselten mich fortan und bezeichneten mich als Angeber.

Achja, nun müssen wir noch den einzigen Duisburger suchen der immer wieder nach Bad Camberg fährt.

 

 

Hey Du, ja Du, willste UvS haben?

Du hast eine geile große Klima-Energie-Umwelt-Chip-Tech-Sache am Laufen, hast bereits zig Tochterfirmen gegründet und total kräftig zugekauft? Nur funzt es teils nicht so richtig, Du brauchst UvS = Unterstützung vom Staat? Yeah, Du hast die sagenhaft guten Argumente (Klima, Energie, Umwelt)? Also, okay, kein Problem, die Politik will, aber bitte stell‘ Dich hinten an, denn vor Dir sind noch ein paar illustre andere KandidatenInnen an der Reihe.

Zur Zeit bemüht sich u.a. Siemens Energy um Unterstützung vom Staat, und zwar in Form von Bürgschaften. Bei der Windkrafttochter Gamesa läuft es qualitativ nämlich gar nicht rund, aber die Auftragsbücher sind proppevoll, tja irgendwie hakt’s halt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/siemens-energy-ruf-nach-staatshilfe-steigert-misstrauen-der-boerse-19270718.html

Und wenn die Politik nicht hilft, dann sind eben Jobs bedroht u.a. in Mülheim und Duisburg.

Ja klar, dass verstehen wir, ist ja bei TKS genauso. Wenn dort nicht auf grün umgerüstet wird dann sind die Jobs eben futsch. Trotzdem wird mit einem tschechischen Milliardär über einen 50%igen Teilverkauf verhandelt – ja warum auch nicht?

Was schreibt die Welt über Habecks neuestes Dilemma?

„Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben.“

Ach, und ich habe das Gefühl das geschieht irgendwie bereits täglich.

https://www.welt.de/wirtschaft/article248215902/Siemens-Energy-bittet-Staat-um-Hilfe-Habeck-steht-vor-Dilemma.html

Es dürften die vielen schlimmen andauernden Medienberichte von der Deindustrialisierung Deutschlands doch eine Wirkung gehabt haben.

Aber wir in Duisburg sind eigentlich ganz gelassen. Gibt es doch mit „Garage Du“ einen Gründungswettbewerb der hilft all die vielen verlorengehenden Jobs durch neue zu ersetzen. Ausnahmensweise glaube ich Link, Beck und Co. das mal.

Quatsch, ich schrei mich weg.

Nun zeigt sich wie erpressbar die Politik ist und es zeigt sich wie sehr versäumt wurde in Städten wie Duisburg längst eine Gründungskultur zu etablieren.

Jahrzehntelang hat man sich den Großkonzernen vor Ort an den Hals geworfen, die durften alles und bekamen alles.

Ihre negativen Hinterlassenschaften in  jeglicher Form machen uns heute schwer zu schaffen.

Natürlich haben sie Jobs kreiert, aber zu welchem Preis, vor allem ab dem Moment ab dem sie eigentlich am Ende waren? Ich schätze mal und hoffe, so langsam dämmert’s.

Aber viel wahrscheinlich ist, dass wir sie weiter am Kacken halten, z.B. mit einem Industriestrompreis und wer weiß was sie sich sonst noch ausdenken.

Die Drohungen mit den Jobverlusten haben noch immer gewirkt.

 

Aus Mangel an News: Dann eben dem Hafen beim Kranbau zugucken

Seit langem gibt es aus Duisburg bzw. in Duisburg mal wieder News, die nicht nur mit Raub, Mord, Anschlägen und Verkehrsstaus sowie dem Versagen beim MSV zu tun haben, sondern mit wirtschaftlichen Entwicklungen. Allerdings in zweierlei Hinsicht sind diese eher dürftig:

Erstens, eine News zum Kranbaufortschritt beim neuen Container-Terminal auf der Kohleninsel. Wenn das so weitergeht mit der Jubelberichterstattung, dann gibt es wohl bald auch eine Briefmarke mit Containern drauf oder wahlweise eine mit OB Link wie er einen der Kräne bedient.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hafen-duisburg-erster-portalkran-des-mega-terminals-steht-id239893905.html

Okay, jede Pizzabäckerei wäre froh, wenn sie jede Woche einen Bericht in der Presse hätte wie denn die Margherita aus dem Ofen auf den Teller gerät und wie dolle sie vorher mit Käse bestreut wurde. Aber wen interessiert’s?

Auf jeden Fall steht in Sachen Terminal fest: Alles wird natürlich wie immer phantastisch und man ist voll im Zeitplan. Das sagte Wowereit in Sachen BER auch desöfteren.

Zweitens, eine der regelmässigen und damit üblichen Jubelnews zu einem anderen Groß-Bauvorhaben, damit wir alle weiter den Eindruck haben, in 6-Seen-Wedau geht es zumindest im nördlichen Teil voran.

Im südlichen Teil, der vorwiegend für den Wohnbau vorgesehen ist, geht ja nix mehr voran, weil u.a. die derzeitigen Zeichen für Neubauten nicht so gut stehen. Ich berichtete bereits mehrfach.

Tja, trotzdem, in der RP durften sich die üblichen Verdächtigen und teils Vollversagenden mal wieder richtig austoben und schildern wie suppi alles im nördlichen Teil werden wird.

Dort wo man eigentlich einen UNI-Campus errichten will oder wollte, der aber ev. gar nicht dort errichtet wird, weil aus Düsseldorf die Zusage für die Knete auf sich warten lässt oder womöglich gar nicht kommt. UPPS, dabei schien doch alles bereits in trockenen Tüchern, wenn man Leuten wie Gebag-Chef Wortmeyer regelmässig zugehört hat.

Vllt. will man seitens der UNI aber lieber ein Stadtklimaschutz-taugliches Waldstück ganz in UNI-Nähe abholzen. Ich berichtete ebenfalls bereits.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-technologiezentrum-wedau-nord-mit-oder-ohne-uni_aid-100186583

Auf jeden Fall soll für 6-Seen-Wedau-Nord erneut eine der bei mir äusserst unbeliebten Projektgesellschaften gegründet werden um den Teil an den Mann und die Frau zu bringen, sprich an investitionsfreudige Unternehmen und Startups, um schlußendlich ein Technologie-Quartier mit wie auch immer geartetem UNI-Anschluß zu entwickeln.

Hintergrund könnte natürlich sein, den dort künftig Werktätigen die Schönheiten des Wohnens im südlichen Teil von 6-Seen-Wedau  schmackhaft zu machen.

Wir halten also fest, ECHT eine WIN-WIN-Idee.

Nur wenn ich mir ansehe wer dabei mitmacht, dann habe ich so meine Zweifel am Gelingen des Vorhabens. Vor allem wenn man mal nachrechnet auf wievielen  Immo-Expos die Verantwortlichen das Ganze schon präsentiert haben.

Eigentlich standen doch die Investoren bereits vor Jahren Schlange. Und selbst bei den Widrigkeiten die inzwischen viele so arg beuteln dürften doch wenigstens ein paar von ihnen übrig sein.

Ich vermute mal die Akquise der künftigen Projektgesellschaft wird sich wohl vorwiegend mit Auftraggebern aus dem Umfeld von Bund und Land beschäftigen. Der UNI-Campus wäre ja auch ein Landesprojekt. Man muß also nur sehen welche  Bundes- und Landesbehörden noch Büros brauchen.

Problem allerdings: Auch diesbzgl. sinkt die Nachfrage enorm. Bei den Privatunternehmen sowieso, vor allem auch aufgrund des Homeoffice-Trends und der fortschreitenden Digitalisierung, ich berichtete bereits. Die öffentliche Hand kann man ev. aufgrund bester politischer Beziehungen noch am ehesten „überzeugen“ trotz bereits existierendem Leerstand in neuen, dann aber auch leerstehenden Immobilien Steuergeld sinnlos zu versenken.

Wenn jemand genug Geld hat um es zu verplempern, dann Bund und Land.

Aus diesem Grunde werden ja auch die vielen Projektgesellschaften gegründet um der Instransparenz, wer, was und vor allem wieviel sinnlos verschwendet hat, Vorschub zu leisten.

 

 

Klimaneutral – Umweltneutral – Enkeltauglich – dm gibt nach – und wie stehts um Ruhrort?

Ruhrort soll umweltneutral werden, soviel steht fest bzw. Link und einige fleissige Umwelthelferlein, u.a. Gebags Wortmeyer, haben sich das ganz fest vorgenommen. Von einem enkeltauglichen Stadtteil ist dabei wechselweise ebenfalls die Rede. Ich berichtete schon mehrfach.  Viel hört man allerdings in letzter Zeit nicht davon.

Wesentlich mehr erfährt man allerdings derzeit über dm, jener grossen Drogeriekette die auch mit ähnlichem Vokabular seine Waren teils bewirbt.

Nun, da die deutsche Umwelthilfe etliche Firmen, darunter auch dm abgemahnt hat, will man bei dm den Begriff „klimaneutral“ im Zusammenhang mit seinen Produkten nicht mehr benutzen. Wohl aber weiterhin den Begriff „umweltneutral“.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/dm-drogeriekette-verzichtet-endgueltig-auf-werbebegriff-klimaneutral-a-3b0f3841-ef72-4b79-a218-b69dd1e8f19b

Bei dm ist man anscheinend der Überzeugung mit wissenschaftlicher Hilfe die jeweilige Umeltneutralität von Produkten weiterhin belegen zu können um ebenso weiterhin diese Werbeaussage einsetzen zu dürfen.

Ich verstehe zwar nicht warum man in Sachen „klimaneutral“ nun aufgibt, obwohl doch das Prinzip der Kompensation ähnlich ist wie bei „umweltneutral“ und das sogar noch umfassender.

Kurz erklärt: Um sich als Unternehmen oder eines seiner Produkte als klimaneutral oder sogar umweltneutral bezeichnen zu können, bedienen sich nicht wenige quasi eines Kniffs. Sie selbst oder die Produkte sind ev. gar nicht so neutral weshalb man u.U. eine Beratungsfirma bemüht, die wiederum eine wissenschaftliche Fakulät bemüht und die wiederum errechnet ob denn z.B. die Aufforstung eines Ödgebietes mit Bäumen sozusagen als Kompensation dienen kann. Ungefähr so ähnlich wie mit jedem gekauften Kasten Bier den Regenwald ein bißchen zu retten.

Oder versimpelt ausgedrückt: Ich fälle einen Baum und pflanze an anderer Stelle einen oder entsprechend viele neue oder bezahle jemanden dafür dass er das tut.

Die Frage die nun zwangsläufig gestellt wird: Kann man beides miteinander aufrechnen, so dass Neutralität entsteht mit der man dann auf Verpackungen werben kann bzw. darf?

Tja und wenn ein Unternehmen wie dm zumindest auf die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verzichten will, weil wohl der Nachweis nicht beizubringen ist, verstehe ich nicht wie dies bei „umweltneutral“ gelingen sollte.

Die Idee und Werbestrategie dahinter ist klar: Leutchen die ein gutes Gewissen „kaufen“ wollen, greifen eben dann zu, wenn Entsprechendes verheissungsvoll auf der Verpackung steht. Erlösung durch Konsum.

Funktioniert ja irgendwie auch bei Siegeln wie „klinisch getestet“.  Keiner fragt wohl jemals genau nach ob und wie gestestet wurde und was dabei herauskam. Okay, ich verstehe, niemand möchte u.U. die vielen toten Versuchslabor-Mäuschen zählen.

Zurück zu „umweltneutral“. Das alles runtergebrochen auf Duisburg und Ruhrort bedeutet nun:

Dürfen eigentlich der OB und seine enkeltaugliche Entourage behaupten, dass Ruhrort umweltneutral wird oder ist? Ist ja irgendwie auch eine Art Werbung – für Link ist es z.B. Wahlwerbung!

Ach ja, wer ihn demnächst nackt sieht, guckt bitte mal ob er zumindest ein „klinisch getestet“ irgendwo tätowiert hat?

 

 

Fragen an Christian Leye: MdB! BSW-Vereinsmitglied? Ex-DieLinke-Mandatsträger? Nur noch Mandatsträger?

Guten Morgen Herr Leye,

Sie sind aus der Partei Die Linke ausgetreten und folgen damit quasi Sahra Wagenknecht die erst einen Verein namens BSW und wohl später eine neue Partei gründen will.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wie begründen Sie Ihren Parteiaustritt vor allem denen gegenüber die Sie in Duisburg als „Linken“ gewählt haben?

2. Werden Sie Ihr Mandat im Bundestag behalten, wenn ja warum?

3. Was machen Sie im neuen Verein BSW von Frau Wagenknecht und wahrscheinlich später in der neuen Partei?

4. Werden Sie dabei Ihre zur Bundestagswahl formulierten Ziele – laut Ihrer Website (https://christian-leye.de/) – weiterverfolgen? Anmerkung: Ihre Seite sollte unter „Aktuell“ upgedated werden!

Die Neuigkeit vom Parteiaustritt ist hier noch nicht vermerkt.

5. (zu 4.) Oder andere bzw. zusätzliche Ziele – welche?

6. Frau Wagenknecht wird eine links-konservative Politik nachgesagt. Ist das korrekt und wenn ja was ist damit gemeint und gibt es Schnittstellen mit der AfD?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

NRW-Justizminister im Rechtsausschuss des Landtags über seinen Einsatz für eine Duz-Bekannte

Benjamin Limbach ist als NRW-Justizminister schwer angezählt. Zuletzt musste er nach einem Richterspruch des OVG Münster im Rechtsausschuss des Landtags persönlich eingestehen, dass es sich bei der von ihm „Empfohlenen“ für den vakanten Präsidiumspostens am Oberverwaltungsgericht Münster um seine Duz-Bekannte handelt und dass sie ihre Bewerbung nach einem gemeinsamen Abendessen initiiert hat.

Tja, das hat bei der Landtags-Opposition zum Verdacht der Klüngelwirtschaft in der Justiz geführt und wenigstens die sollte doch über allen Zweifeln erhaben sein.

Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung festgestellt, dass das Ministerium und der Minister „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“ in das Bewerbungsverfahren zur Besetzung des vakanten Präsidiumspostens eingegriffen hätten.

Yippie, klingt alles eher nach Vorgängen wie zuletzt in Polen oder in Russland, passiert aber alles ganz in der Nähe.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, ebenfalls mit der Causa beschäftigt, attestiert bei Limbach jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine manipulative Verfahrensgestaltung.

Tja, wenn man jetzt noch die Grünen fragt, dann dürfte es sich wahrscheinlich um einen verzeihlichen Fehler im Eifer des Gefechts handeln und Limbachs Oma wird ihm nur die aller besten Enkeltestate ausstellen.

Zusätzlich ist der grüne Minister aufgefallen weil er anscheinend die mit den CUM-EX-Skandalen beschäftigte und erfolgreiche Staatsanwältin Brorhilker entmachen wollte  – ich berichtete bereits.

Und dann sind da noch die Vorgänge um die verspätete Herausgabe von Unterlagen in Sachen CUM-EX.