Kategorie: News-Infos-Events

Im Rahmen meiner Recherchen, seit sechs Monaten, zu den Verwendungen von Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Demokrietie leben“, ich berichtete bereits mehrfach kritisch, gibt es unverhofft Neuigkeiten.

So hatte ich nicht nur die Verteilpraxis der Stadt gerügt, die in den letzten Jahren Gelder erhielt und nur zur Hälfte bzw. noch weniger weiterverteilte, was mit dem Rest genau passierte will mir niemand sagen, sondern auch die Schweigsamkeit drei grosser Einzelempfänger: Mina e.V., ARIC e.V. und SV Genc Osman e.V..

Bevor nun jemand auf die Idee kommt ich hätte ev. aus irgendwelchen kruden Gründen Spaß daran besonders die drei aufs Korn zu nehmen und dass ev. auch noch aus rassistischen Motiven, dem sei mitgeteilt, dass falls auch nur jemand irgendwas in der Richtung über mich äussern sollte, gibt es richtig Ärger.

Vielmehr ist es so, dass ich keinen Unterschied mache wer mir nicht antwortet. Dem OB und seinen Mannen gehe ich bereits seit über fünf Jahren auf den Keks. Richtig ist inzwischen auch, dass mir bisher -nach etlichen Anfragen- nur ARIC auf Fragen antwortete. Allerdings war das Antwortschreiben so lächerlich, dass es mich nötigte in einer Rückantwort zu fragen „ob man mich verarschen will“. Ich berichtete bereits.

So komme ich nun zum SV Genc Osman. Der Verein erhielt über das „Demokratie leben“-Förderprogramm in der Zeit zwischen 2015 und 2019 insgesamt rund 600.000 EURO.

Inzwischen wurde die Website des Vereins leicht verändert und es taucht(e) ein Logo des Bundesinnenministeriums dort auf.

Das brachte mich auf die Idee dort mal wegen dieser Logo-Nutzung nachzufragen, vom Verein selbst gab es bisher keinerlei Reaktionen und auch keine Antworten.

Folgende Fragen stellte ich dem  Ministerium:

Guten Tag,

ich recherchiere seit geraumer Zeit im Zusammenhang mit einem vom Familienministerium verantworteten Programm namens „Demokratie leben“.
Dadei werden teils Städte mit Fördergeldern ausgestattet die dann weiterverteilt werden als auch lokale Einzelprojekte.
Ein Einzelprojekt betrifft den Verein Genc Osman e.V. in Duisburg.
Dieser hat u.a. im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 insgesamt 600.000 EURO erhalten, will mir aber keienrlei Auskuinft über die Geldverwendung geben.
Auch das Familienministerium tut sich schwer mit Auskünften.
Seit meiner Anfragen vor Wochen hat der Verein seine Website www.svgencosman.de (http://www.svgencosman.de) umgebaut und benutzt jetzt das sichtbare Logo „Integration durch Sport“ mit Verweis auf das Innenministerium.
Ich möchte nun wissen:

1. Ist die Nutzung des Logos dem Verein offiziell gestattet worden und wenn ja warum?
2. Auf der Vereinsseite befindet sich kein Impressum und auch unter Satzung ist nichts zu finden, ebenso nicht unter Pressenews. Dazu die angesprochene Auskunftsverweigerung des Vereins mir gegenüber. Wie vereinbart sich dies mit der seriösen Nutzung des Logos?
3. Überprüfen Sie regelmässig die Nutzung des Logos (den Mißbrauch) auch in anderen Fällen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Daraufhin kam heute folgende Antwort aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Verein SV Genc Osman e.V. aus Duisburg wurde in den Jahren 2011 bis 2016 im Rahmen des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ als sogenannter Stützpunktverein finanziell gefördert. Die jährliche Förderung betrug dabei

2011 5.050 €
2012 3.300 €
2013 7.000 €
2014 7.000 €
2015 7.400 €
2016 6.900 €

Die Freigabe zur Verwendung des Logos „Integration durch Sport“ erfolgt im Zusammenhang mit der Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ durch den jeweiligen Landessportbund und den Deutschen Olympischer Sportbund. Das Merkmal „Anerkannter Stützpunktverein“ wird nach Auslaufen einer finanziellen Förderung nicht entzogen, da das integrative Engagement und die Mitwirkung eines Vereins am Bundesprogramm „Integration durch Sport“ nicht endet und darüber hinaus die Anerkennung als Stützpunktverein als wertschätzendes Signal durch das Bundesprogramm wahrgenommen wird.

Nach Rückfrage beim Landessportbund Nordrhein-Westfalen und dem Stadtsportbund Duisburg engagiert sich der SV Genc Osman e.V. weiterhin in seinem Sozialraum für die Programminhalte „Integration durch Sport“. Die Zustimmung zur fortgesetzten Verwendung des Logos „Anerkannter Stützpunktvereine“ basiert auf dieser Einschätzung des Landessportbunds Nordrhein-Westfalen und des Stadtsportbunds Duisburg. Für nähere Informationen hierzu bitte ich Sie, sich entsprechend an den Landessportbund Nordrhein-Westfalen sowie den Stadtsportbund Duisburg zu wenden.

Beste Grüße

XXX
Pressestelle | Pressesprecher
Bundesministerium des Innern und für Heimat

 

Fazit:

Wer so viel Fördergeld bekommt, für Integration und Demokratiestärkung, und das vor allem im Vergleich zu anderen EmpfängernInnen (viele kriegen nur bis max. 6.000 EURO pro Jahr), der sollte schon transparent darstellen können und müssen was er mit dem vielen Geld genau gemacht hat.

Gar nicht zu reagieren und zu antworten ist sicherlich die schlechteste Lösung.

In eigener Sache:

Letztens sprach ich mit einem CDU-MdL der mich angerufen hatte. Wir sprachen über dies und das und irgendwann auch darüber, dass DUISTOP eigentlich auch die Demokratie fördere. Daraufhin entgegnete der Mann, dass DUISTOP aber doch ein Pressemedium sei.

Tja und genau das mit dem Pressemedium wird ansonsten immer gerne in Abrede gestellt, weshalb ich auf meine Presseanfragen auch keine Antworten bekomme.

 

Im Beitrag vor diesem habe ich geschildert, dass sich Bärbel Bas zu Wort gemeldet hat und dafür wirbt, dass Robert Habeck endlich den ausstehenden Bundeszuschuss für die Transformation des TKS-Werks in Duisburgs  auf den Weg bringt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/05/20/gruener-stahl-in-gefahr-baerbel-bas-hat-keine-ahnung-aber-immer-was-zu-melden/

Laut WAZ äusserte sie sich dabei u.a. zu den Arbeitsplätzen wie folgt:

Mit Hilfe klimaneutraler Technologie würden die Arbeitsplätze am Industriestandort Duisburg gesichert.

Deshalb meine Fragen an Frau Bas:

Guten Morgen Frau Bas,

laut WAZ (https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-ringen-um-milliarden-fuer-den-stahl-in-duisburg-id238447529.html) äusserten Sie sich zum noch ausstehenden Bundeszuschuss für den Umbau des ThyssenKrupp-Werkes in Duisburg.

U.a. wie folgt:

Mit Hilfe klimaneutraler Technologie würden die Arbeitsplätze am Industriestandort Duisburg gesichert.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1.) Sie gelten -ausweislich Ihrer Vita- als Gesundheitsfachfrau, was befähigt Sie dazu sich in der Sache TKS und Wasserstoff/grüner Stahl dezidiert zu äussern?

2.) Welche Daten und Fakten liegen Ihnen vor um Ihre Forderung zu bekräftigen?

3.) Welche Arbeitgeber sind in Duisburg bereits klimaneutral weil sie derartige Techniken einsetzen? Nennen Sie mir bitte mindestens 10.

4.a.) Wieviele Arbeitsplätze in Bezug auf klimaneutrale Technologien gibt es heute bereits in Duisburg und wird Duisburg in fünf, zehn Jahren haben?

4.b.) Wieviele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hat TKS heute und wird TKS in fünf, zehn Jahren haben, sowie dann wenn bei TKS klimaneutral Stahl produziert wird?

5.) Unter Rentabilitäts-, Amortisations- und Opportunitätsgesichtspunkten könnten in Duisburg auch durch andere Industrien Jobs geschaffen werden, welche Alternativen zu TKS sehen Sie?

6.) Wie wichtig ist der Erhalt von TKS am Standort und warum wurden nicht längst andere Industrien in Duisburg angesiedelt die eine Betriebsaufgabe von TKS am Standort erträglicher machen würden sowohl in bezug auf Jobs als auch Steuereinnahmen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze 

 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen. Er war aufgrund eines weiteren aufgedeckten Vorfalls, der ebenfalls nicht zu den Compliance-Regeln „passt“, nicht mehr länger haltbar.

Damit bekommen u.a. die CDU aber auch die CSU und damit Markus Söder für seinen Wahlkampf  in Bayern Aufwind in bezug auf ihre Kritik an den Grünen und deren bundesweites Energiewende-Vorhaben (Stichwort: Kampagne „fair heizen statt verheizen“).

Mit Lamya Kaddor und Jule Wenzel sitzen zwei „grüne“ Frauen aus Duisburg in den obersten Parlamenten, Kaddor im Bundestag und Wenzel im NRW-Landtag. Wie stehen sie zu den Vorgängen um Habeck und Graichen und wie zum angeschlagenen Image der Grünen?

Deshalb ging soeben an beide, stellvertretend als Spitzenpersonal für die Grünen in Duisburg, meine folgende Anfrage:

Guten Morgen,

in der Cause „Patrick Graichen“ wurde sowohl Robert Habeck als auch die Energiewende – aktuell in puncto Wärmeversorgung – m.A.n. maximal beschädigt, sehen Sie das auch so?

Können Sie erklären warum Herr Graichen nicht schon in der letzten Woche per Demission seinen Stuhl selbst geräumt hat um seinen Minister aus dem Schußfeld zu nehmen?

Der Fall verdeutlicht auf höchster Ebene ein teils verzweigtes familiäres und privates Beziehungsgeflecht, was den Eindruck von verbreiteter Vettern- und Cousinenwirtschaft auch bei den Grünen verstärkt. Würden bzw. können Sie diesen Eindruck abschwächen?

Welche Stimmung gibt es derzeit an der Duisburger Grünen-Basis in Bezug auf die Vorfälle und ist das Image der Grünen nachhaltig beschädigt?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze