City-Management-Marketing: Ach Du meine Scheisse – die Truppe macht sich nochmals lächerlich

Das neue sechsköpfige DBI-Team zur final-endgültig-ultimativen Förderung der City und einiger Nebenzentren  wagt sich nochmals an die Öffentlichkeit und diesmal ist es die RP die sich dazu hergibt.

Ich hatte mich ja bereits zu den Sechsen ausgelassen und wie sich alle denken können nicht gerade zimperlich.

Das konnten die Glorious-Six nicht auf sich sitzen lassen. Nun also Part Two dieses Trauerspiels – oder ist es Comedy?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-neues-team-fuers-citymanagement-gegen-leerstaende_aid-98926373

Tja, wie soll ich es am Stück kurzerhand ausdrücken? Da trinke ich lieber geqirlte Scheisse als mir derartigen Schwachsinn zuzumuten.

Ich fasse trotzdem zusammen: Eigentlich gibt es gar keine Missstände, keine Probleme und alles ist auf dem besten Wege. Man benutzt wie gewohnt ausreichend Konjunktive und lobt sich für die bisher erbrachten Leistungen irgendwie selbst oder zumindest dafür, dass man irgendwie Grundlagen geschaffen hat (Weshalb selbst die RP von Eigenlob schreibt.) und die weiteren Maßnahmen besonders zur Leerstandsbekämpfung bald zu … verdammt, ich geb’s für heute auf. Ich komme mir vor als hätte ich einen verbruzzelten Burger vor mir den ich nochmals zum lebendigen Rind zusammenbasteln müsste. 

Ganz ehrlich, solche Texte sind nicht nur ein weiterer Grund endlich die DBI zu closen, sondern auch die RP zu meiden.

RIP City.

Fazit:

Absurdes Theater vom Feinsten. Pinter würde sich freuen.

 

 

CDU-Duisburg: Vorschläge so spannend wie Äusserungen von Haferschleim

Die Lakaien der SPD in Duisburg haben sich mal wieder zu Wort gemeldet. Ganz begierig hat die RP dies aufgegriffen und berichtet über … nichts.

Man könnte sich auch mit einer Portion Haferschleim über den Existenzialismus unterhalten – wahrscheinlich brächte es einem mehr.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-cdu-stellt-plan-fuer-mehr-sicherheit-auf_aid-98861609

Trotzdem wird das Ganze „Plan“ genannt. Zum Glück nicht Master-Plan.

Und wie in der letzten Zeit fast ausschließlich seitens der CDU geht es um das Thema Sicherheit. So hatte die CDU vor gefühlt ewigen Zeiten mal Stammtische oder runde Stammtische bzw. Foren für diverse Themen ins Leben gerufen. Und angeblich das Forum zum Thema Sicherheit hätte inzwischen viel Resonanz erzeugt. Angelehnt an die letzte städtische Bürgerbefragung decke sich in diesem Forum alles mit den Umfrageergebnissen: Kurz gesagt, die Menschen fühlen sich in Duisburg nicht sicher.

Nun ja, angesichts von Verbrechen, Verkehrsunfällen, Markus Krebs‘ Ausfall und den MSV-Abstiegsnöten (das grundsätzliche Thema der negativen und einseitigen, weil wenig vielfältigen News hatte ich letztens noch) gibt es hier ja auch nichts über das man sonst irgendeiner Form unterrichtet wird, weder von der Kollegen-Presse noch von politischen AkteurenInnen noch der Verwaltung.

Angesichts dieser Trostlosigkeiten muß man es ja mit der Angst bekommen und sich unsicher fühlen. Denn man hat das dum(m)pfe Gefühl, es geht sonst nichts mehr in der Stadt voran.

Weshalb die CDU grossen Verbesserungsbedarf sieht. Aha! So was aber auch.

Gefreut hat mich allerdings ein Satz (Zitat):

„Während große Leuchtturmprojekte in unserer Stadt geplant werden und Imagekampagnen im Sande verlaufen, gibt es bei den Basics …  Sicherheit, Sauberkeit und … ÖPNV – eklatante Schwächen und Mängel“

Vor allem den Teil mit dem Sand finde ich gut. Bei den Leuchtturmprojekten geht zwar auch nichts voran, aber das wollen die CDUler lieber nicht so direkt ansprechen.

Liebe CDUler in Duisburg, stellt Euch am besten mal vor einen grossen Spiegel und fragt Euch was Ihr selbst zu all dem beitragt und beigetragen habt, danach poliert Ihr Euch selbst die Fresse um wach zu werden und meldet Euch erst dann wieder öffentlich, wenn Ihr konkrete und umsetzbare Lösungen habt die Ihr uns präsentieren könnt.

Die fehlen nämlich gänzlich.

Und nur davon zu erzählen, dass Euer Forum irgendwelche Konzepte am entwickeln dran ist, ist dann doch ein bisschen wenig.

Ausnahmsweise gehe ich nun nicht an den Kotzeimer, sondern versuche dem Haferschleim eine Regung zu entlocken. Kurz gezuckt hat er schon. Aber das war wohl nur meine telekinetische Fähigkeit auf den Wasseranteil im Schleim einzuwirken oder einfach nur Verdunstung.

 

 

MSV: Die Nerven liegen anscheinend blank und bei mir füllen sich die Kotzeimer

Die 1. Herrenmannschaft des MSV krebst weiterhin am Tabellenende der 3. Liga herum und das führte inzwischen zu zwei Entlassungen, zuerst flog der Trainer raus und nun auch der Sport-GF. Ich berichtete bereits.

Keine Ahnung ob das Sinn macht, zu den sportlich-taktischen Dingen will ich mich eh nicht äussern.

Dazu, aber auch zu den beiden Personalien äussern sich dagegen Fans, die Presse und nun auch ein ehemaliger Spieler bzw. eine Vereinslegende. Der machte dies in den Sozialen Medien wohl so heftig, was nun zu einem offenen Brief des Vereinspräsidenten Ingo Wald Anlaß gab.

https://www.reviersport.de/fussball/3liga/a597796—msv-duisburg-praesident-wald-offenem-brief-vereinslegende-schmidt.html

U.a. wurde angedeutet, der Sport-GF, der sich angeblich nie mit dem Sponsor Schauinsland verstand, was zum Abgang des Letzteren führte, sei nun auf Betreiben eben jenes Sponsors entlassen worden, was nun den Weg für selbigen wieder freimache, was dem Verein finanziell gut täte und somit dem Herrn Präsident den Arsch retten täte.

So oder so ählich.

Man muß da höllisch aufpassen, denn sonst könnte Ingo Wald seine Androhung laut Reviersport wahrmachen und vielleicht juristische Schritte ergreifen, wenn nämlich Unwahrheiten verbreitet würden.

Zu guter Letzte ist eh alles Satire.

Was mich aber besonders stört und zu diesem Beitrag veranlasst, ist eine Äusserung Walds auf reviersport.de (Zitat):

Das operative Geschäft „war, ist und wird“ nicht von Sponsoren beeinflusst, …

Nur zur fachlichen Info:

Zum operativen Geschäft gehören sämtliche betriebliche Funktionen wie Beschaffung, Produktion, Finanzierung, Verwaltung und Vertrieb, solange sie für den Betriebszweck eingesetzt sind.

Tja, wenn Sponsoren und ihr Geld nicht die Finanzierung beeinflussen, die Teil des operativen Geschäfts ist, dann würde ich gerne mal wissen, warum wir alle mit Steuergeld den gesamten Laden am Kacken halten?

Na gut, unser allseits beliebter OB wird nicht vor jedem Spiel die Aufstellung durchgeben die ihm genehm ist, aber so direkt erfolgen Einflussnahmen auch gar nicht.

Was Wald uns zu verklickern versucht ist totaler Mumpitz, denn natürlich nimmt ein Sponsor, Mäzen oder Gönner Einfluss auf das oprative Geschäft. Mit jedem verdammten Cent.

Und wenn er das nicht macht ist er einfach doof.

Nur das festzustellen ist eben nicht so einfach, klar und deutlich, ausser man zieht einfach mal die gesamte Knete ab und dann ist finito.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Geld Spieler kauft, Trainer kauft usw. usf.

Und wer die Besten der Besten kaufen kann, der kann potentiell auch besser spielen und gewinnen. Und man verdient Geld damit, dass die Stars für Eintrittsgelder sorgen, für TV-Übertragungsgelder, für Merchandising-Umsätze usw.

Tja, nun wird der eine oder andere einwerfen, ein Sponsor hätte durch sein Geld ja auch eine Werbewirkung als Gegenleistung. Das gilt für den positiven Falle von sportlichen Erfolgen, nur wenn die eben nicht eintreten, dann treten die positiven Werbeeffekte auch nicht ein, weshalb jeder Sponsor irgendwann zum Telefon greift und Tacheles spricht.

In allen anderen Fällen in denen ein Sponsor dies nicht macht ist es meist so, dass er das nicht machen muß weil er selbst Präsident, Trainer oder sportlicher GF ist und sein Sohn in der Mannschaft der Spielführer.

Fazit:

In jedem angeblich seriösen Marketing-Seminar und in UNI-Vorlesungen werden diese Aspekte natürlich nicht so drastisch klar dargestellt.

Kein Wunder, die wenigsten der Teilnehmenden setzen jemals ihr eigenes Geld ein. Sobald sie das nämlich machen ist sämtliche wohlwollende Sponsoring-Theorie Schnee von gestern.

Weshalb ich ja auch so sauer bin, denn wir alle setzen mit unserem Steuergeld eigenes Geld beim MSV ein, und das nicht zu knapp. Blöd nur, dass wir kein Wort mitreden dürfen, ausser wir wählen die Vollversagenden bei der nächsten Kommunal- und OB-Wahl ab.

Die verklickern uns nämlich wir müssten den Schmonzes unbedingt weiter finanzieren, weil es dem Image der Stadt gut tut. Blödsinn. QED

 

Nachtrag vom 5. Oktober:

Angeblich nähert man sich tatsächlich wieder dem Hauptsponsor Schauinsland der eigentlich seine Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Oder man ist seitdem immer noch mit ihm im Gespräch. Allerdings möchte ich in dem Zusammenhang anmerken, dass man beim MSV anscheinend auch dann über Sponsoren spricht, wenn es sich lediglich um Darlehensgeber handelt.

https://www.nrz.de/sport/fussball/msv/msv-duisburg-dann-wuerde-praesident-ingo-wald-zuruecktreten-id239733451.html

Darlehensgeber sind natürlich weniger an einer direkten Einflussnahme interessiert solange die Darlehensrückzahlung nicht komplett gefährdet ist.

 

 

Mülheim: Kann ein Wochenmarkt so schwer zu organisieren sein?

Natürlich, vor allem wenn Leute am Werke sind, die entweder vom Job nix verstehen aber viel labern, oder welche mitmischen die nur den schnellen EURO machen wollen oder  wenn Schreibtischboys and -girls allen jede Menge Problemknüppel zwischen die Beine werfen.

Es folgt ein Einleitungstext von der MBI aus Mülheim:

Einst war der Mülheimer Rathausplatz ein belebter Ort mit vielen verschieden Aktivitäten im Laufe des Jahres, vorneweg der beliebte und gut frequentierte Wochenmarkt an mehreren Tagen. Heute ist der Platz trotz sündhaft teurer neuen Pflasterung meist menschenleer. Was war passiert? Ab 2007 wurde mit dem sog. Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania die gesamte Innenstadt zwischen Schloss- und Nordbrücke umgekrempelt. Der Rathausmarkt geriet vollständig ins Abseits und der stark geschrumpfte Wochenmarkt war auf die Schloßstrasse gezogen, um überhaupt zu überleben. Immer wieder hätte die Stadt es gern gesehen, wenn der Wochenmarkt zurück auf den toten Rathausmarkt ziehen würde. Doch logischerweise waren dafür keine Händler zu gewinnen. Die Stadt will nun den toten Rathausmarkt beleben, indem die dortigen Parkplätze auf einem Teil abgeschafft werden. Ob der Rest-Wochenmarkt auf der Schloßstrasse sich auf Dauer hält, steht auch in den Sternen.
Welch ein Niedergang insgesamt! Dass Ruhrbania die einst reiche Stadt Mülheim finanziell derart ausgeblutet hat, dass sie heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Städte hat, sei noch am Rande vermerkt.

Ende der Einleitung von der MBI.

Nun bin ich dran.

Yeap, in bezug auf den Wochenmarkt auf der Schloßstraße brodelt es auch. Die Händler sind unzufrieden mit der Deutschen Marktgilde, die den Markt durchführt und die wettert ihrerseits über die Stadtverantwortlichen.

Im Sommer war ein neuer Fischstand hinzugekommen, nun hat der schon aufgegeben, ebenso der Betreiber des Geflügelstandes, einen Nachfolger gibt es noch nicht. Andere Händler beklagen versteckte Gebührenerhöhungen durch die Marktgilde, doch die Stadt, die selbst den Markt betreiben könnte, hat genau das bereits ausgeschlossen. Die Situation ist so verfahren, dass die verbliebenen Händler am liebsten hinschmeissen würden.

Höchstens sechs bis acht Marktstände stehen auf der Schloßstraße. Neue Beschicker zu finden ist äusserst schwierig, weil kaum noch jemand sein Geld mit einem Stand auf einem Wochenmarkt verdienen will, so die Marktgilde.

Ein zusätzliches Problem in Mülheim sind die beengten Verhältnisse auf der Schloßstraße. So würden Händler mit größeren Ständen kommen, aber die kann man nicht aufstellen wegen der sperrigen Baumschalen, jene üppig dimensionierten, dunkelgrauen Pflanzkübel, die in Mülheims Fußgängerzone  fest verankert sind.

Okay, sie sollen für mehr Grün in der Innenstadt sorgen aber sie lassen sich nicht einfach verschieben. Die Verkaufswagen bzw. -anhänger werden aber immer größer weil Händler ein üppigeres Angebot vorhalten müssen um überhaupt attraktiv zu sein.

Die Marktgilde hat der Stadt angeboten beim Versetzen der Baumschalen zu helfen und sich auch finanziell zu beteiligen, aber angeblich sei eine Kommunikation in dieser Hinsicht mit der Stadt nicht möglich.

So wenden sich Interessenten mit größeren Ständen lieber anderen Marktplätzen in Nachbarstädten zu.

Auf der Schloßstrasse ist es einfach zu eng und andere Flächen bieten nicht genug Passanten-Frequenz.

Zusätzlich klagen die Händler über die Markt-Konditionen. Nach einer ersten Gebührenerhöhung im Frühjahr, die für manchen Händler rund 120 Euro pro Tag ausmachte, habe die Marktgilde den Händlern nun eine weitere Preiserhöhung auferlegt.

Sie sind unisono der Meinung mit der Stadt früher besser zurechtgekommen zu sein,  als diese den Markt in Eigenregie betrieben hat. Diese Option aber ist vom Tisch, wie ich oben bereits anmerkte.

Alternativ zur Marktgilde könnten sich die Händler zusammenschließen und den Wochenmarkt selbst betreiben, aber das ist wohl auch ausgeschlossen. Angeblich wollen alle mitmachen, nur keiner will die Verantwortung übernehmen.

Die Tendenz für den Mülheimer Wochenmarkt zeigt als eher nach unten als nach oben was das Image des Marktes sowie das die City insgesamt weiter beschädigt.

Das Citymanagement steht angeblich in Kontakt mit den Händlern und kennt die miese Lage und Stimmung, aber mit den Stadtverantwortlichen wird man wohl eher keinen Stress anzetteln.

Wobei genau die meiner Meinung nach in der Pflicht steht in jeder Hinsicht beweglicher zu sein.

Aber ich hatte ja kürzlich auch in bezug auf ein neues sechsköpfiges City-Marketing-Team in Duisburg bereits geschrieben wie sehr OB Link und Co. an der City interessiert sind – nämlich gar nicht.

In Mülheim wird es nicht anders sein.

 

 

 

Brandmauer wird Sandmauer auch in Duisburg!? Wie undemokratisch sind SPD, CDU und Co.?

Bundesweit wird derzeit fleissig medial recherchiert und offengelegt ob und wie sich vor allem CDU-Mitglieder in noch so winzigen Örtchen an die Brandmauer-Vorgaben eines piefigen Sauerländers halten – der derweil erneut mit AfD-liken Sprüchen zum Thema Zahnbehandlungen auffällig wurde.

Die medialen Spürhunde und -hündinnen werden besonders im Osten fündig, denn dort hat man nicht nur vereinzelt sondern mehrfach eine Zusammenarbeit der CDUler vor Ort mit AfDlern festgestellt.  Das liegt auch an der schieren Verbreitung der AfD in diesen Landesteilen. Diese Zusammenarbeit geschah und geschieht teils aus purer Notwendigkeit, wenn z.B. ein naßforscher AfD-Antrag mit dem Verlangen nach reissfestem Klopapier auf dem Rathausklo einfach unterstützt  werden muß, weil sonst alle nach dem grossen Geschäft braune Finger kriegen würden.

Gestern waren dann endlich auch in Duisburg die investigativen Nachforschungen der WAZ nachzulesen. Und besonders im Duisburger Süden, in der dortigen Bezirksvertretung wurde man angeblich auffallend fündig.

Dort werden sogar einstimmig mit der AfD Entscheidungen getroffen. Quer über alle anderen Parteien hinweg die sich ansonsten einen AfD-Bann auferlegt haben und sich desselben rühmen.

Wie dem auch sei, in dem besagten WAZ-Beitrag wird allerdings auch deutlich wie teils  undemokratisch die anderen Parteien allesamt sind.

So ist die Rede von interfraktionellen Entscheidungen, was im Klartext bedeutet, dass man sich über alle Fraktionen hinweg bereits für gemeinsame Entscheidungen entschieden hat, quasi ohne dass es noch irgendwelcher Aussprachen in der BV selbst bedarf.

Vor Jahren bereits hatten mir, als man noch mit mir sprach und ich noch nicht über Vollversagende schrieb, erzählt, dass sowieso fast alle Entscheidungen besonders auch in BVs bereits in einer Sondersitzung davor unter den zwei Haupt-Häuptlingen von der SPD und der CDU ausgekaspert wurden. Die restlichen Mitglieder fügten sich dann nur ihrem Schicksal als Stimmvieh um den demokratischen Schein zu wahren. Die Rede ist also von den sog. Hinterzimmer-Entscheidungen.

Wie es besonders CDUlern im Ostern ergeht, die sich dem Merzschen Brandmauer-Diktat nicht so ganz fügen wollen und aus den oben geschilderten pragmatischen Gründen schon mal in die Demokratie-Trickkiste greifen und dann behaupten sie seien lediglich an ihr eigenes Gewissen gebunden und diesem verpflichtet und nicht der Parteiräson, konnte man vorgestern im TV-Magazin FAKT (ARD) erfahren. Ihnen werden dann eben durch die Parteioberen die Leviten gelesen.

Wohlgemerkt für alle Demokratie-KennerInnen: Das was ich vor ein paar Zeilen als Demokratie-Trickkiste bezeichnete ist  in Wahrheit natürlich genau die grundgesetzliche Vorgabe für jede(n) Angehörige(n) eines Parlaments auch auf kommunaler Ebene, wo ein solches Stadtrat oder Gemeinderat heisst.

Jedes Parlamentsmitglied ist ledig seinem freien Willen und seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

In allen europäischen Repräsentativverfassungen gilt der Grundsatz des freien Mandats: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, unterliegen bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und vertreten das gesamte Volk.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201755/abgeordneter/

Hier noch der Link zum WAZ-Beitrag von gestern:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/afd-als-mehrheitsbeschaffer-so-laeuft-es-in-duisburg-id239690727.html

 

Cum-Ex: Brorhilker soll entmachtet werden und welche Rolle spielt Justizminister Limbach dabei?

Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker soll offenbar gegen ihren Willen die Hälfte aller aktuellen Ermittlungsfälle abgeben und dadurch quasi entmachtet werden.

Sie leitet eine Hauptabteilung bei der Staatsanwaltschaft Köln und ermittelt dabei mit 30 StaatsanwältenInnen sowie KriminalbeamtenInnen und SteuerfahndernInnen gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. In ihrer Hauptabteilung H stapeln sich die besonders heiklen Ermittlungen, z.B. gegen die einstigen Verantwortlichen der WestLB und HSH Nordbank, die trotz ihrer staatlichen Eigentümer im Verdacht stehen massiv in die Staatskasse gegriffen zu haben.

U.a. brachte sie auch den Hamburger Cum-Ex-Skandal rund um die Privatbank MM Warburg vor Gericht, der immer noch Fragen nach der Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz aufwirft.

Nun soll sie offenbar entmachtet werden. So plant der derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, die von ihr geleitete Hauptabteilung H aufzuteilen. Brorhilker müsste dann die Hälfte ihrer Mitarbeitenden und Fälle abgeben. Die zweite somit entstehende Hauptabteilung soll von einem in Cum-Ex-Angelegenheiten bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden. Er ist bisher im Justizministerium Leiter des Referats für Jugendstrafrecht.

Die Rolle von NRW-Justizminister Limbach (GRÜNE) bei der Personalie ist undurchsichtig. So behauptet er mit der Sache bisher noch nicht abschliessend und entscheidend beschäftigt gewesen zu sein.

Es gibt aber anscheinend Informationen die nahelegen, dass das Justizministerium bei der neuen Besetzungsplanung und Aufteilung mitgewirkt hat.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html

Limbachs Rolle in einer anderen Personalentscheidung wirft ähnliche Fragen auf. So soll er sich gezielt für die Besetzung einer Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des OVG Münster eingesetzt habe – und zwar für eine Frau aus seinem Ministerium.

Die weist aber u.a. eine Beurteilungslücke ihrer Laufbahn von neun Jahren auf.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-muenster-manipulative-verfahrensgestaltung—besetzung-der-praesidentenstelle-am-ovg-muenster-gestoppt

Sein Ministerium trat heute dem Vorwurf der manipulativen Einflussnahme  entgegen.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-tritt-vorwuerfen-entgegen

 

ThyssenKrupp Steel: Aus dem Gesamtkonzern herauslösen und zur Hälfte verticken – Gewerkschaft not amused

Die Idee die Stahlsparte TKS aus dem Gesamtkonzern zu lösen und teils zu verkaufen geistert schon länger durch den deutschen Blätterwald. Nun wird es anscheinend Wirklichkeit. Der tschechische Großinvestor Kretinsky (u.a. METRO)  ist mit seiner Holding EPH an einer 50%igen Übernahme der Stadtsparte schon länger interessiert, ich berichtete bereits, und aktuelle Vorgänge deuten auf die konkrete Umsetzung der Idee hin.

Die IG Metall ist davon gar nicht begeistert und befürchtet nicht nur die Belegschaft könnte möglichen personellen Ausdünnungen geopfert werden, sondern kristisiert auch, dass kürzlich erst aus Berlin und Brüssel das Okay zu einem 2-Mrd-Zuschuss für den klimafreundlichen Umbau und die grüne Transformation von TKS in Duisburg kam. Ich berichtete ebenfalls bereits mehrfach ausführlich und äusserte mich auch zu Letzterem bereits sehr kritisch.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/thyssenkrupp-daniel-kretinsky-spekulationen-lassen-thyssenkrupp-aktie-springen-a-8a8daf73-c64c-4fd8-8e17-0c7c8c637ea7

Auch Robert Habeck ist angeblich nicht begeistert, vor allem weil er in bezug auf den Klimaschutz mit dem Tschechen schon mal aneinandergeraten ist:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/stahlindustrie-thyssen-krupp-vor-teilverkauf-seiner-stahlsparte/29417832.html

Ihm waren aber dessen Ambitionen in puncto Teilübernahme von TKS vor der Milliardenzusage in Sachen klimafreundlicher Umbau bekannt.

 

 

Organklage der AfD wegen Nebenjobs für die Bundesregierung und für Ministerien

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat aktuell die Bundesregierung verklagt. Grund: Die Bezahlung von etlichen JournalistenInnen und RedakteurenInnen aus dem Staatssäckel, die oftmals im Hauptberuf bei öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten, für die Regierung und für Ministerien aber u.a. als Moderatoren etc. engagiert wurden.

Erst letztens habe ich mich noch mit diesem Thema beschäftigt – und zwar im Zusammenhang mit zwei Moderatorinnen die vor allem bei der aktuellen Stunde (WDR) „beschäftigt“ sind.

Der WDR wurde von mir dazu befragt, doch wirklich klare Infos zur strikten Trennung von Beschäftigungen beim WDR und privaten Moderationen für Auftraggeber, z.B. aus der Wirtschaft, die dann ev. in einer WDR-Berichterstattung anders behandelt werden könnten,  gab es nicht. Über einen Kodex wird angeblich noch verhandelt, ob mir dieser dann zugänglich gemacht wird, wird auch erst noch entschieden.

Die AfD handelt wohl in ähnlicher Absicht, um nämlich festzustellen ob die notwendige sog. Staatsferne gegeben ist und JournalistenInnen quasi über Umwege  nicht beeinflusst werden um kritische Informationen und Berichte über ihre Auftraggeber aus der Regierung ev. unter den Tisch fallen zu lassen. Oder um wohlwollend zu berichten.

An diesem Punkt stelle ich klar: Ich habe mit der AfD nichts zu schaffen. Die Fragestellungen und Recherchen gleichen sich nur. Ich vermute ausserdem, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung u.U. auch nicht anders verhalten würde, als sie es nun den Regierenden „unterstellt“.

Dass die Regierung wenig transparent auf AfD-Anfragen in der Causa antwortete, Namen und genaue Zahlbeträge nicht preisgab und alles zur Geheimsache erklärte, wirft natürlich einen Schatten auf demokratisches Verhalten und ist ein gefundenes Fresse für die AfD – so wie für jeden der in der selben Sache recherchiert – also auch für mich.

Ich gehe sogar soweit, dass ich bei den Landesregierungen ähnliche Strukturen vermute und dass ich dies auch auf kommunaler Ebene tue.

Und: JournalistenInnen werden sicherlich auch dadurch beeinflusst, dass man ihnen bei ausreichendem Wohlverhalten lukrative Posten als PR-Chefs z.B. bei städtischen Beteiligungsunternehmen verspricht und in Aussicht stellt.

Warum sollte dies nicht auch aus Landes- und Bundesebene so sein?

Dazu kommt bei den Öffentlich-Rechtlichen eine zumindest merkwürdige Struktur der sog. Festen-Freien zum Tragen. Sie geniessen einerseits ähnliche Privilegien wie Festangestellte, sind aber andererseits Freie die auch andere Aufträge, wie z.B. Moderationen, annehmen dürfen oder sogar müssen. Allein schon um der Scheinselbständigkeit zu entgehen.

Der folgende Artikel in der LTO beurteilt das aktuelle AfD-Gebaren etwas kritischer, wenngleich insgesamt sicherlich nicht unbedingt als vollkommen unberechtigt:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-fraktion-bundestag-organklage-bundesregierung-nebentaetigkeit-journalismus-fragerecht/

Hier eine Liste die die Bundesregierung der AfD bereits 2022 in einer Antwort zur Verfügung stellte:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004850.pdf

 

 

City: Hört auf oder fangt besser gar nicht erst an!

„Gemeinsam entwickeln wir Duisburg.“

Den Satz muß man erstmal auf sich wirken lassen. Es ist das aktuelle Versprechen von diesem Citymanagement-Team für die City und auch für einige Stadtteile:

Jan Tiemann, Armagan Doll, Mehmet Erdogan, Sabrina Hölscher, Gianna Reich und Francesco Mannarino

Und dazu gleich der Boss von allen sechs Mr. Prof. Beck von der DBI – sinngemäß: „Der Handel allein wird kein neues Leben in die City und die Stadtteilzentren bringen.“ So steht es heute in der WAZ, dazu noch ein paar Sprüche und Weisheiten aus dem Einerlei des (City-)Marketings (Kaufkraft und Gedöns) sowie ein paar Hinweise was denn ev. passieren müsste, sollte, könnte (Ladenmieten senken – GÄHN – SCHNARCH) damit wieder mehr Leben in die Bude kommt – was sich die Menschen angeblich so sehr wünschen.

Heissa, damit wären wir auf dem Niveau von Herrn Ex-Einzelhandel Bommann und ungefähr im Jahr 1990, als es noch kein Internet in dem Umfang gab wie heute usw. usf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wie-die-neuen-city-manager-duisburgs-zentren-helfen-sollen-id239673051.html

Ich habe ehrlich nicht damit gerechnet, dass sich noch jemand mit solchen Belanglosigkeiten an die Oberfläche traut, und dann sind es gleich sechs Leutchen.

Wahrscheinlich top-bezahlt und körperlich vollkommen unverbraucht, dafür mit Null-Erfahrungen aber ECHT viel Bock darauf was zu bewegen.

Nochmals: „Gemeinsam entwickeln wir Duisburg.“ Nee tut Ihr nicht. Ihr tut nur so als ob.

Ich kann das locker sagen, denn auf Anfragen von mir wird seit Jahren nicht reagiert, ich vermute weil es auch ziemlich peinlich wäre mir zu antworten. Und alle sehen doch genau was passiert und was nicht passiert …

… aka „Der Kaiser hat ja gar nichts an!“.

Tja, genau von dem Retail-Business habe ich besonders viel Ahnung, weshalb ich auch locker voraussagen kann, dass alles so munter weiter bergab gehen wird wie bisher. Was ich bereits mehrfach hier verkündet habe. Die Talsohle wird ev. 2030 erreicht sein. Möglicherweise auch schon früher je nachdem wie lange der letzte wackere Rest an HändlernInnen und GastronomenInnen noch durchhält.

Da könnt Ihr Erhebungen machen bis zum Abwinken und die Menschen  zigmal befragen was die denn wollen. Doch das ist ziemlich dämlich, denn die wünschen sich immer das allerbeste – aber auch zum niedrigsten Preis – sonst oder selbst dann bestellen sie lieber bei Amazon & Co.

OB Link & Co haben die City und die Einkaufsstrassen in den wenigen Nebenzentren übrigens längst aufgegeben. Die ehemaligen vor Corona stattfindenden Veranstaltungen zur Förderung der City wurden nicht wirklich fortgesetzt, man lobte sich allerdings auch lediglich selbst, und inzwischen wird viel lieber massiv Geld für den MSV u.a. dummes Zeug verplempert.

Fazit:

Ich schlage ganz radikal vor alle Events für drei Jahre (2024-2026) komplett auszusetzen. DBI und DuisburgKontor personell komplett zu entrümpeln, den Großteil der Leute rauszuschmeissen und einen der beiden Läden dichtzumachen.

Sofort die jetzigen HändlerInnen und GastronomInnen fragen was sie bereit sind jährlich in einem gemeinsamen Werbe-Topf zu investieren (EURO*) und was mit dem Geld konkret gemacht werden soll.

Dann die Stadt fragen was sie zusätzlich jährlich locker macht (EURO) und in diesen Topf gibt.

Kommt weniger als eine Million EURO pro Jahr zusammen weiß man zumindest dass man gar nicht erst weiter machen muß und wartet bis Oktober 2026.

Dann alles wiederholen.

 

Nachtrag:

Mit ALDI fährt demnächst ein weiterer Lieferdienst durch die Strassen und zu den Leuten nach Hause.

*pro qm Verkaufsfläche oder Betriebsfläche sollte es ein bestimmter Betrag sein – Anregungen zur Höhe kann man sich bei Center-Managern von Shopping Malls holen

 

Abschaffung der Straßenbaubeiträge – Gesetz liegt auf dem Tisch

Vier Jahre nachdem der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) im Landtag über 437.000 Unterschriften zur Abschaffung des Straßenbaubeiträge überreicht hat, liegt der Gesetzentwurf nun auf dem Tisch.

Der BdSt hatte die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ im Oktober 2018 angestoßen und danach ein Jahr lang die vielen Unterschriften gesammelt. Jetzt will die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen womit für Millionen EigentümerInnen einer Immobilie in NRW endlich Rechtsicherheit bestünde.

Nun muß der Landtag noch darüber abstimmen.

Allerdings besteht laut BdSt noch Verbesserungsbedarf, denn durch ein kompliziertes Erstattungsverfahren vergibt man angeblich die Chance für einen wirksamen Bürokratieabbau.