Kategorie: News-Infos-Events

Anläßlich des Forums über die Logistik an der neuen Seidenstraße am gestrigen Donnerstag gibt es auf den chinesischen PR-Kanälen wenigstens eine Berichterstattung, die Stadt Duisburg und die üblichen PR-Verdächtigen in unserer China-Stadt halten sich allerdings zurück. Vllt. sind die Chinesen aber auch nur schneller, wundern würde es mich nicht.

https://www.ciipa.de/logisticsforum

Tja und auf der besagten Veranstaltung hat OB Link ein Statement wiederholt, was ich hier schon des öfteren kritisch beleuchtet habe.

Duisburg ist eine China-Stadt und chinesische Unternehmen sind weiterhin herzlich willkommen.

Privatpersonen, Touris und Studierende dann wohl eher nicht.

https://german.cri.cn/2023/09/22/ARTI8BfBYsbikqZaFdXp1ueO230922.shtml

Egal, die Sprüche sind eh aus dem Blubber-Handbuch für OBs und alle die OBs werden wollen.

Was mich zudem verwundert ist der Umstand, dass wir zwar einen China-Referenten haben, der aber als Akteur überhaupt nicht auftaucht, weil er seit Amtsantritt überhaupt noch nie irgendwo aktiv aufgetaucht ist, weil er ein Geist ist der aber auf Tinder … äh … Linkedin über 1.700 Follower und eine (Zitat) Fluent proficiency in English and Chinese (Zitatende) hat?

https://de.linkedin.com/in/johannes-gr%C3%BCnhage-b5497742

Wer nun noch etwas Gutes tun will sollte Geld sammeln damit sich Link bald mal eine passende Krawatte kaufen kann.

Und wer sich für China interessiert sollte das hier noch lesen:

https://www.channelpartner.de/a/faeser-plant-verbot-kritischer-5g-komponenten-aus-china-ab-2026,3720761

Sowie zur Kenntnis nehmen, dass 5G gerade auch in der Logistik und damit im Duisburger Hafen großflächig angewendet werden soll. Ein Partner dabei ist die Deutsche Tekelom die auf chinesische Technik schwört und mir dazu bisher keinerlei Auskunft geben wollte, ebenso nicht die Stadt und auch DUISPORT nicht.

Womit also eigentlich Links Spruch „Duisburg ist eine China-Stadt“ irgendwie in Bezug auf Transparenz & Offenheit gar nicht mal so falsch ist. Mit dieser Art der Zurückhaltung könnte Link sich bestens für einen OB-Posten in einer chinesischen Metropole eignen. Zuvor müsste er allerdings in einem abgelegenen Bergdorf dafür trainieren, sein Chinesisch pimpen und mit Stäbchen essen lernen.

Ich frage dort einfach mal nach ob die ihn haben wollen, den Sölen Link.

Und was steht heute in meinem Glückskeks?

Du hast Glück, dass eine schädliche Person Dich bald verlässt.

Na also, geht doch.

 

 

Laut einem aktuellen RP-Beitrag kritisieren die Umweltverbände in Duisburg den hiesigen bis einschließlich 22. Oktober noch öffentlich ausliegenden Flächennutzungsplan der Stadt massiv.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-umweltverbaende-kritisieren-neuen-flaechennutzungsplan_aid-98034693

Einzusehen ist der Entwurf des Duisburger Flächennutzungsplans im Stadthaus oder online unter

https://beteiligung.nrw.de/portal/Duisburg/beteiligung/themen/1002984

Vor allem richtet sich die Kritik gegen die wesentlichen klima- und umweltfeindlichen Vorhaben noch mehr Grün und Wald dem Verlangen u.a. der IHK zu opfern, die seit langem auf mehr Gewerbeflächen pocht. Damit würde weiterhin der großflächigen Versiegelung Vorschub geleistet. Ebenso würden wichtige Frischluftschneisen zugebaut und noch mehr Hitzeinsel entstünden.

Die Umweltverbände rufen deshalb alle BürgerInnen auf gegen die Pläne Einsprüche einzulegen bzw. Einwendungen vorzubringen.

Diese sind möglich als Brief an die Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement 61-11, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47051 Duisburg, per E-Mail an: fnp@stadt-duisburg.de oder auch online unter https://beteiligung.nrw.de/portal/Duisburg/profil/registrieren.

Den IHK-HGF Dr. D., der mit dem unaussprechlichen Nachnamen, könnte ich deshalb einfach danach fragen welche Kennzahlen er denn hat um seine Gewerbeausdehnungswünsche im Namen der IHK zu untermauern.

Es wäre nicht das erste Mal wenn auf so eine Nachfrage nichts an Antworten käme weil eventuell auch keine echten Daten und Fakten sowie Erkenntnisse vorliegen, sondern lediglich wohlwollend einseitige Hochrechnungen die man aber auch ganz anders interpretieren kann.

So wird z.B. eine Neuansiedlung von Rheinmetall zum Bau von Kampfflugzeugteilen in Weeze angeführt die leider nicht nach Duisburg zu bekommen war. Nun, der bereits vorhandene Flughafen in Weeze ist sicherlich besser dafür geeignet als bei uns wertvolle Waldflächen zu zerstören.

https://augengeradeaus.net/2023/07/rheinmetall-fabrik-fuer-f35-teile-geht-nach-nrw/

Zitat-Auszug: Gemeinsam mit seinen US-amerikanischen Partnern Northrop Grumman und Lockheed Martin steht Rheinmetall vor einem bedeutenden Meilenstein in einem Schlüsselvorhaben der Bundeswehr und einem Leuchtturmprojekt der deutsch-amerikanischen Rüstungszusammenarbeit. So beabsichtigt der Düsseldorfer Technologiekonzern, am Standort Weeze im Kreis Kleve (NRW) eine hoch­moderne Fabrik zur Produktion der Rumpfmittel­teile des derzeit leistungs­fähigsten Kampfflugzeugs der Welt, F-35A Lightning II, zu errichten. Diese Standort­entscheidung ist nun nach der Prüfung einer Reihe möglicher Optionen in unterschiedlichen Bundesländern getroffen worden.

An dem Beispiel könnte mir Dr. D. ja mal vorrechnen was das für Duisburg tatsächlich gebracht hätte. Falls Duisburg jemals und überhaupt zur Disposition stand. Und wenn, gibt es nicht genug Brachflächen?

Achja, Dr. D. war übrigens derjenige der die Duisburger Freiheit mal in Airport City umbenennen wollte. Ein Hang zum Fliegen wird deutlich, aber ebenfalls Schwachsinn pur.

Alles zusammen also ein Grund mehr warum die IHK sofort abgeschafft gehört.

Hier der IHK-HGF zu Rheinmetall in Weeze (ab Minute 9:00):

https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/duisburg/video-rheinmetall-will-kampfjets-am-niederrhein-produzieren-100.html

“Es ist ein echter Gewinn für unsere Region, dass wir nun 400 neue hochwertige Arbeitsplätze bekommen und zeigt, wie attraktiv unser Standort ist.“

Diesen hodenschädlichen Spagat nun Weeze zu loben und zu feiern aber in der RP anzudeuten, dass man Rheinmetall lieber nach Duisburg geholt hätte möchte ich nicht mal im Ansatz hinkriegen.

Allein daran erkennt man schon welch beschissenes System hinter der IHK steckt und wie glaubwürdig ein Dr. D. ist.

Wie sich das alles z.B. mit den Plänen für ein enkelfähiges Ruhrort verträgt verstehe ich nun 1000fach nicht. Man zerstört also u.U. munter weiter bestehende Grün- und Waldflächen in anderen Stadtteilen, kompensiert Umweltbelastungen in Ruhrort mit Neuanpflanzungen auf dem Mars und ich habe das Gefühl die wollen mich alle vollverarschen.

DA STIMMT DOCH HINTEN UND VORNE NICHTS MEHR.

 

Dr. D. = Dr. Stefan Dietzfelbinger = Hauptgeschäftsführer (HGF) der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg

 

 

 

Es ist immer wieder erstaunlich, dass es noch Menschen gibt die sich auf öffentliche Veranstaltungen ihre Stadtteile betreffend begeben und danach nachwievor der Ansicht sind die Stadt und Politik meine es gut mit ihnen.

So anscheinend erneut geschehen als sich aktuell 100 BürgerInnen trafen um u.a. mit StadtvertreterInnen über das Projekt „Stark im Norden“ zu sprechen das Alt-Hamborn und Marxloh betrifft.

Dort sollen nämlich 50 Mio. Förder-EURO vom Bund investiert werden um beide Stadtteile aufzuwerten. Ich berichtete bereits.

Leider klaffen die Ideen der BewohnerInnen und der Kaufleute dort weit auseinander und zwar mit denen seitens der Stadtverwaltung und von Teilen der Politik.

Deshalb musste ausgerechnet Martin Linne, seines Zeichens Duisburgs Baudezernent, die Anwesenden erstmal beruhigen.

Laut WAZ mit diesen warmen und glaubhaften Worten:

„Noch ist nichts endgültig entschieden.“

Yeap, Martin Linne … ich schrei mich weg.

Wahrscheinlich hat er damit noch nicht einmal geschwindelt, aber höchstwahrscheinlich hat er die Bürger-Ideen gar nicht miteinbezogen, sondern lediglich die Ideen-Auswahl die sich die Stadt bereits längst zurecht gelegt hat. U.a. die von der Stadt angedachten Einschränkungen der Parkmöglichkeiten auf der Brautmodenmeile in Marxloh, weshalb AnwohnerInnen und vor allem Kaufleute neue Parkmöglichkeiten z.B. in Form von Parkhäusern fordern.

Solche Veranstaltungen sind m.E. reine ALIBI-Events um so tun so können als sei alles vollkommen demokratisch abgelaufen. So wie es die Förderrichtlinien verlangen.

Alle meine Fragen an die Stadt (an Link, Linne und Co.) sowie alle maßgeblich  Verantwortlichen aus den beiden Stadtteilbüros wurden bisher nicht beantwortet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/es-brodelt-in-marxloh-warum-buerger-und-kaufleute-sauer-sind-id239622183.html

https://du-starkimnorden.de/wordpress/

 

 

Zum aktuellen Hy.Summit.RheinRuhr, einem dreitägigen Wasserstoff-Kongress mit Beteiligung von Bundesminister Harbeck, sagte laut „X“ aka Twitter der OB von Hamm (SPD-Mitglied) wohlfeil ankündigend und fordernd das Folgende (Zitat):

„Aus Wertschöpfung entsteht Wohlstand, in Hamm wie im ganzen Ruhrgebiet. Wenn wir das hier richtig anstellen mit dem Wasserstoffhochlauf und in Aufgabenteilung denken, dann wird für alle genügend da sein. Voraussetzung ist aber auch eine Akzeptanz dafür, dass eine Industriefläche auch als Industriefläche nachgenutzt werden kann. Jetzt gilt es, endlich ins Tun zu kommen!“

Quelle: https://twitter.com/dbi_duisburg/status/1703823753036083511

Tja, wenn(!!!) Ihr(!!!) das richtig anstellt, denn ich persönlich fühle mich NULL angesprochen  von solch blödem Geschwätz. Industrieflächen als Industrieflächen nachnutzen, was soll der Quatsch?

Das Einzige was wirklich passieren wird ist das weiterhin uferlose Pampern von Altindustrien, die Vernachlässigung von Neuindustrien (die besser gar keine Industrien im herkömmlichen Sinne mehr sein sollten) sowie das ständige Anpumpen der Steuerzahlenden um ja weiterhin massig frisches Geld nachzuschiessen.

Letzteres manifestiert sich ja bereits in der obigen Herter-Ankündigung. Denn was passiert, wenn sie es nicht richtig anstellen? Und da sie wenig transparent sind in dem was sie tun und wie sie es tun, zeigt mir dieses Missverhalten ganz klar mit welchen Vollversagenden wir es höchstwahrscheinlich auch bei dem gesamtes Wasserstoff-Vorhaben zu tun haben.

„Für alle wird genügend da sein“, meine Fresse, was für ein Spruch. Macht doch erstmal und kommt ins Tun!

Dann sehen wir weiter.

Herr Herter sollte auf jeden Fall den Spruch „Für alle wird genügend da sein“ näher erläutern, ich frage ihn mal danach. Und dann wieder in 10 Jahren.

 

 

Nach dem LANUV und der Verwaltungshochschule an der Wuhanstrasse wird nun auch ein dritter Neubau-Komplex in dieser „Ecke“ neben dem Bahnhof bald fertiggestellt. Dann wird die BKK Novitas in ihr neues Verwaltungsgebäude, das die Aurelis Real Estate von Hochtief hat erstellen lassen, in Kürze umziehen und damit den Innenhafen verlassen.

In dem neuen Gebäude sind dann angeblich noch rund 1.500 qm weitere freie Flächen mietbar.

Das alles ist jedoch weniger interessant als die Andeutung in der WAZ, bereits zum wiederholten Male, dass Aurelis angeblich Interesse an Flächen auf den Duisburger Dünen hat, formerly known as Duisburger Freiheit.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/quartier-1-in-duisburg-wann-novitas-in-den-neubau-zieht-id239524169.html

Und dass jemand wie OB Link den Gedanken anscheinend auch ganz dufte findet verwundert nun nicht wirklich, er findet fast alles gut was einen merkwürdigen Beigeschmack hat.

So war die Duisburger Freiheit eben jenes Spekulationsgrundstück, dass Aurelis mal besaß und, soweit mir bekannt vor 2010 mit der Stadt zusammen entwickeln wollte, dann aber lieber 2010 (LoveParade!) an einen gewissen Herrn Krieger veräusserte. Der wiederum ließ das Gelände solange brach liegen (okay, da gab es 2017 mal einen Belebungsversuch) bis es Link und Wortmeyer so leid tat, dass man ihm ein paar Milliönchen extra gönnte (ca. 25 Mio. EURO mehr als sein Kaufpreis) und das Gelände erwarb – heute im Besitz der Gebag bzw. Gebag FE.*

Tja und nun wirkt die Aurelis wie der weiße Ritter der aber das Gelände oder Teile davon sicherlich nicht unbedingt für den allerhöchsten Preis erwerben will oder dort aus lauter Fürsorge auf irgendwelche Profite sonstiger Art verzichten würde.

Und die Gebag/Gebag FE dürfte sowohl mit den Duisburger Dünen als auch mit 6-Seen-Wedau enorme Probleme haben, die bundesweiten Nachrichten sind derzeit voll von News zu stornierten Investitionen am Bau.

Jeder potente Investor kann nun ein Schnäppchen machen, vertraglich entsprechend rücksichtsvolle Klauseln einfordern usw. usf. Wir sehen ja zur Zeit am Beispiel MSV-Stadion wozu das führt und wir haben es bei The Curve im Innenhafen** mitbekommen – warum sollte sich das ändern?

Für mich ist das alles ein einziges intransparentes Immobilienkarussell, wir alle zahlen auf jeden Fall drauf und ein paar Leutchen lassen es sich gutgehen.

Man kann mir gerne belegen, dass ich mich irre, aber ich gehe davon aus, dass lässt man lieber bleiben. Die Scheisse die dann wahrscheinlich überschwappt wird man womöglich kaum noch auffangen können. Dagegen wären meine Kotzeimer absolut machtlos – und ich habe ziemlich viele die ich zur Verfügung stellen könnte.

Die Aurelis kann ich gut verstehen, ich würde es genauso machen. Mit einem Unterschied, ich würde es transparent machen. Alle die jetzt denken „Würdest Du nicht, denn dann wärst Du ja blöd.“ erkennen hoffentlich auch die Tragik in ihren Gedanken.

 

*) Aurelis hatte auch mal Zugriff (ev. auch nur ein Vorkaufsrecht) auf das Gelände von 6-Seen-Wedau! https://www.nrz.de/staedte/duisburg/bahngelaende-in-wedau-hat-drei-besitzer-id1535258.html

**) Ich habe schon lange nichts mehr vom ehemaligen The-Curve-Gelände gehört, wollte dort nicht der Baunternehmer Tecklenburg investieren?

 

 

Nach dem Beschluss in Bezug auf die IMD-Zerschlagung, ich berichtete bereits, soll nun alles endgültig abgewickelt und in neue Bahnen gelenkt werden. Neue Aussichten gibt es also auch für die rund 400 Beschäftigten.

Das Immobilien-Management Duisburg (IMD) der Stadt soll in zwei sog. Sondervermögen aufgespalten werden, die jeweils von der Gebag und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) übernommen werden. In der Verwaltung könnte eine zentrale Organisationseinheit bleiben. Über dieses Konzept wird am kommenden Montag, 18. September, der Rat entscheiden.

So sollen die Wirtschaftsbetriebe das sog. „Sondervermögen Schulen“  mit 142 Gebäudekomplexen und 859 Einzelgebäuden übernehmen. Der Gebag wird in einem sog. „Sondervermögen sonstige Immobilien“ die Bewirtschaftung aller weiteren Stadtgebäude übertragen. Dazu gehören alle Verwaltungsgebäude, Kulturstätten, Feuerwachen und Unterkünfte für Geflüchtete. Ausnahmen: KITAs und Jugendhilfe-Einrichtungen, diese wurden bereits im „Sondervermögen Kita“  untergebracht.

Das alles passiert drei Monate nachdem der Rat die Zerschlagung des IMD beschlossen hatte.

Die rund 400 IMD-Beschäftigten haben nun die Wahl, bei der Kernverwaltung zu bleiben oder zu einer der beiden Stadtbeteiligungen Gebag bzw. WDB zu wechseln. Mit Ausnahme der Schul-Hausmeister.

Die Sanierung des Stadttheaters ist eines der Großprojekte, die unter der Regie der Gebag demnächst bereits angegangen werden.

Die Stadt wird je einen „Geschäftsbesorgungsvertrag“ mit Gebag und WBD abschließen. Beide können so übrigens von günstigen Kreditzinsen für Kommunen profitieren.

Außerdem spart die Rechtsform Steuern und den Aufwand für die Gründung neuer Gesellschaften. Was wiederum bei anderen Vorhaben überhaupt nicht  als Argument genutzt wurde.

Tja und der eigentlich Hammer: Angeblich soll es Gebag und WBD deutlich besser als dem IMD gelingen Bau-Fachleute für Instandhaltung, Sanierung und Neubau zu gewinnen. Nun, diese Logik mutet ein wenig merkwürdig an, es sei denn die Vergütungen sind entsprechend höher und besser.

An den Kopf fassen darf man sich aber generell deshalb, weil das alles so oder zumindest so ähnlich bereits beim letzten Relaunch des IMD verkündet wurde. Damals sollte unter Thomas Krützberg und einem ihm an die Seite gestellten Technikfachmann auch alles besser werden.

War wohl ein Satz mit „x“.

Vllt. lag es auch daran, dass Krützberg auch noch GF der Schulbaugesellschaft wurde und  eigentlich auf all diese Positionen gar nicht gehörte bzw. gehört, kam er doch aus dem Sozialbereich.

Und letztlich habe ich bis heute das gesamte Konstrukt IMD auch nicht kapiert.

Ob es nun besser wird wage ich zu bezweifeln. Was bitteschön soll den Game Changer denn auch bewirken?

Die notwendige Expertise besitze die Gebag bereits in Bezug auf Bau und Bewirtschaftung von Wohngebäuden, sie sei in der Lage, größere Neu- und Umbauten mit externen Fachbüros zu planen und zu steuern und komplexe Vorhaben umzusetzen, erläuterte die Verwaltung bereits vielversprechend.

Bei Großvorhaben wirkt sie dagegen ziemlich jämmerlich, ich erinnere nur mal an 6-Seen-Wedau wo nichts vorangeht.

 

Im Prinzip ist es keine schlechte Idee, wenn Ratssitzungen gestreamt werden. So hat es endlich auch Duisburg vor. Das erste Mal am kommenden Montag als Start einer mehrmonatigen Testphase.

Dann kann man sich das vollversagende Grauen live gestreamt anschauen sofern man genug Zeit und Muße hat. Allerdings lediglich die öffentlichen Sitzungen.

Wie Duisburg vollversagt kann man sich auch in einem kurzen WDR-Beitrag anhören („… doch die Stadt mauert.“):

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-ergebnisse-buergerbefragung-in-duisburg-100.html

Für rund 150.000 EURO hat die Stadt eine Umfrage durchführen lassen, ich berichtete bereits, und will dies auch wiederholen. (https://www.radioduisburg.de/artikel/stadt-startet-zweite-buergerbefragung-in-duisburg-1763763.html).

Die aktuellen Umfrageergebnisse sind allerdings so mies, was vor allem das Stadt-Image angeht und dabei geht es um die Meinung der DuisburgerInnen über ihre eigene Stadt, dass selbst der WDR mal beim OB nachgefragt hat, was man denn zu tun gedenkt. Von dort kam aber nichts Substantielles. Wen wundert’s?

Dafür war der Tag der offenen Tür im Rathaus angeblich ein voller Erfolg. Natürlich, wen wundert’s?

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000209144.php

 

Das sogenannte und umstrittene Heizungsgesetz (eigentlich korrekt Gebäudeenergiegesetz) ist im Bundestag endlich beschlossen worden, nun sind die Kommunen an der Reihe ihre kommunale Wärmeplanung entsprechend vorzunehmen.

Duisburg hat sich vor wenigen Tagen bereits aus der Deckung gewagt und will laut RP angeblich sofort damit starten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/kommunale-waermeplanung-in-duisburg-soll-nun-sofort-starten_aid-97264025

Hier ein Leserkommentar dazu (Der Autor ist der Redaktion bekannt.):

Hallo Herr Schulze,

hier mein Kommentar dazu:

Dass die Stadt Duisburg die kommunale Wärmeplanung möglichst bald vorlegen will, ist erst einmal positiv zu bewerten! Denn das würde den Bürgern aufzeigen, was die Stadt/-werke vorhaben und damit eine gewisse Planungssicherheit geben.

Ob die Planungssicherheit für die Bürger dabei im Vordergrund steht, muss aber bezweifelt werden!

Es geht wohl vielmehr darum, die im Raume stehenden Fördermittel von Bund und Land auszunutzen sowie möglichst bald „Pflöcke zu setzen“, die private Haushalte in Richtung kommunaler Wärmeangebote (Fernwärme, zentrale Geothermie etc.) weisen sollen.

Damit würden die Stadtwerke Duisburg ihre Monopolstellung bei der zentralen Wärmeversorgung ausbauen können. Es wäre in diesem Zusammenhang auch durchaus denkbar, einen Anschluss- und Benutzungszwang kommunaler Wärmeversorgungssysteme zu etablieren, soweit dieses mit dem Umweltschutz begründet werden kann.

Die Stadt Duisburg hat zum Thema „Private Nutzung von Geothermie“ zudem bereits festgelegt (https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vii/102010100000057580.php), dass diese nur unter bestimmten Bedingungen (kein Trinkwassergewinnungsgebiet, kein ehemaliges Bergbaugebiet, kein Gebiet mit Boden- oder Grundwasserbelastung, kein Bereich mit Methanausgasungen) von der Unteren Wasserbehörde genehmigt wird. Wer also eine Wärmepumpe über Geothermie betreiben möchte, wie in vielen anderen europäischen Ländern bereits seit längerem in privaten Haushalten praktiziert, dürfte in Duisburg wohl eher darauf verzichten müssen. Auch das wird den Stadtwerken Duisburg in die Hände spielen …

Soweit mein Kommentar.

Mit besten Grüßen

 

Tja, dem Kommentar schliesse ich mich vollumfänglich an. Besonders das Thema Bodenbelastungsgebiete dürfte sehr interessant sein. Vor allem die Frage, ob nicht doch noch das ein oder andere Gebiet plötzlich als verseucht gekennzeichnet wird, die Auswahl hinsichtlich solcher Gebiete ist gerade in Duisburg besonders hoch.

Ausserdem gehe ich davon aus, dass sämtliche Konditionen (Preise etc.) sowie die Art und Weise wie sie entstehen und sich zusammensetzen äusserst intransparent sein werden.

Zusätzlich ist merkwürdig, dass man bei diesem Thema sofort starten will, während man bei dem ebenso verpflichtenden Onlinezugangsgesetz (auch ein Bundesgesetz), dessen Inkrafttreten (am 1.1.2023) bereits fünf Jahre zuvor  bekannt war, bis heute nur sehr – mit Verlaub – zögerlich an der Umsetzung werkelt.