Duisburg-City: Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt …

… dann dauert ein Weihnachtsmarkt wie in diesem Jahr in Duisburgs Innenstadt eben sechs Wochen lang. Schon Mitte November geht’s los.

Das bewegt selbst die RP zu einem halbwegs kritischen Beitrag:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-sechseinhalb-wochen-weihnachtsmarkt-muss-das-sein_aid-120225107

46 Tage Weihnachtsmarkt nähmen dem Ganzen einfach den Reiz, heisst es dort.

Naja, abgesehen davon, dass vom Weihnachtsmarkt ja auch ansonsten wenig Reiz ausgeht, jedenfalls für meinen Geschmack. So wie von der City insgesamt ebensowenig Reiz ausgeht. Und das ganzjährig.

 

 

Anonyme Briefe in Sachen Gebag: Jetzt wird’s erst richtig interessant.

Denn gestern am frühen Abend ist die WAZ doch noch auf die Idee gekommen über die Causa Gebag und den Abgang von Bernd Wortmeyer einen Beitrag zu präsentieren. Rund drei Tage nachdem ich zwei anonyme Briefe veröffentlicht hatte, wovon einer an den OB und einer an eben jene WAZ adressiert war, die schätzungsweise auch zugegangen sein werden.

Ganz unten finden Sie die beiden Briefe nochmals in voller Länge. Immer noch an entscheidenden Stellen geschwärzt, da es darin auch um Vorwürfe geht die nicht ganz ohne sind. Alles von der WAZ im gestrigen Artikel aber nicht erwähnt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407479142/gebag-geruechte-und-details-zum-ploetzlichen-wortmeyer-abschied.html

Dass sämtliche Beteiligten wie Link, Gebag-AR-Chef Sagurna, Wortmeyer und die Gebag schweigen, dürfte nachvollziehbar sein, auch mir gegenüber  schweigen sie beharrlich.

Plötzlich wird von der WAZ auch der 19. September thematisiert (wohlgemerkt nach vier Wochen), an dem es wohl ein internes Gebag-Oktoberfest gegeben hat. Und irgendwas soll laut der beiden anonymen Brief an dem Tag vorgefallen sein. Das könnte die WAZ längst wissen, denn sie erläutert ja auch die umfangreichen Möglichkeiten der „Recherche“ über den Flurfunk und die übliche Gerüchtebildung, sowohl bei der Gebag als auch im Rathaus. Und: Sie ist immerhin bei Link und Co. weitaus beliebter als DUISTOP.

Zumindest kommt auch mal wieder Anka Kopka, die OBerste Stadtsprecherin zu Wort.  Immer wenn die Dame auftritt dürfte es ein ernstes Problem geben und der OB überfordert sein.

Hatte man uns allen seitens der Stadtspitze und seitens der Gebag bisher vorgegaukelt Wortmeyer sei aus freien Stücken gegangen, wird nun eher die Version von seinem Rauswurf in Betracht zu ziehen sein. Aus welchem Grund oder welchen Gründen ist nachwievor unklar. Die WAZ meint es liege nicht an der aktuellen Bilanz, die sei mit einem Jahresgewinn von knapp zwei Millionen EU abgeschlossen worden.

Tja, daran merkt man aber auch, dass es Leute gibt die ev. besser nicht über Bilanzen und deren Bewertungen schreiben sollten. Ein Jahresgewinn sagt allein gar nichts aus. So könnte der Gewinn auch 100 Mio. EU betragen, entscheidend ist z.B. was schon im nächsten Jahr fällig wird – vielleicht 200 Mio. EU.

Die beiden Briefe die ich am Wochenende erhielt dürften meines Erachtens tatsächlich keine Fake Letters sein. Ich persönlich hatte das auch nicht angenommen, sonst hätte ich sie nämlich nicht veröffentlicht.

Und jetzt will ich noch ein besonderes  Schlaglicht auf das Verhalten von BruNO Sagurna werfen. Der soll nämlich den Abgang Wortmeyers in der entsprechenden AR-Sitzung in knapp fünf Minuten abgehandelt haben, ohne Nachfragemöglichkeit der AR-Kollegen, einfach basta, friss oder stirb.

Ich denke mal in der Sache ist noch viel Krawumm drin. Angefangen bei der Höhe der Abfindung Wortmeyers, bei dem was auf der Feier am 19.9. passiert ist, bei dem wie es tatsächlich um die Gebag steht und vor allem bei dem was gewisse Leute über Verfehlungen -von wem auch immer- so alles wissen um damit zu drohen.

Tja, da fällt mir ein, ich weiß immer noch nicht ob ein gewisser Ex-Baudezernent einige Millionen an die Gebag gezahlt hat wozu er nach meinem Kenntnisstand verurteilt wurde. Aufgrund von Vorfällen beim ehemaligen Gebag-Desaster-Küppersmühle-Projekt.

Und in einem der Briefe wird ja auch was in puncto Küppersmühle erwähnt.

 

Gerade eben noch Neumühl und nun Meiderich: Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.

Und was sagt der OB dazu? Fühlt er mit den Menschen so wie in Neumühl? Ich berichtete im Beitrag vor diesem hier noch darüber.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407467458/angst-vor-ueberfaellen-geschaefte-in-stadtteil-schliessen-frueher.html

Und wieder geht es um einen Stadtteil im Norden. Diesmal aber nicht um bedenkliche Wohnsituationen, sondern um Kriminalität, Gewalt und drohenden Zerfall von Strukturen wie z.B. dem Handel.

Selbst SPDler befürchten einen Infarkt des Stadtteils. Viele Leerstände und kaum Laufkundschaft. Dafür Gewalt, Überfälle, Diebstähle, Drogenhandel und illegale Prostitution.

Aber war und ist es nicht die SPD die diese Zustände letztlich mitverbockt hat?

Die nennen sich doch die Kümmerer und sind immer wieder solidarisch, wie kann und konnte es dann zu solchen Ausnahmesituationen kommen – oder handelt es sich gar nicht mehr um Ausnahme- sondern um Dauerzustände?

Kaufleute haben angeblich fast täglich Ärger mit Jugendlichen und Kindern, die Passanten bepöbeln, schubsen und beklauen, sagen VertreterInnen des örtlichen Werberings. Da dies kein neues Problem sei, wachse der Frust bei den Geschäftsleuten und bei der Kundschaft.

Aha, kein neues Problem, ja was wurde denn seitens der Stadt bisher unternommen? Vor allem weil die Polizei die Probleme bestätigt.

Und wo bleibt die CDU die doch immer für Sauberkeit und Sicherheit stehen will. Anscheinend steht sie nicht, sondern hat sich in irgendwelchen Wohlfühlvierteln im Süden der Stadt verkrochen. Hier denkt sie sich bestimmt denkwürdige Konzepte aus – natürlich für die Zeit nach dem grossen Knall.

Meine Fresse, das alles ist ja so jämmerlich jämmerlich und nochmals jämmerlich.

 

Unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl: Demonstrierende vor dem Rathaus

Gestern berichtete ich bereits über unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl. Illegale Haus- und Wohnungsbesetzungen, Müllberge und Demolierungen, weshalb heute Anwohnende vor dem Rathaus auf der Strasse waren und demonstrierten.

Und der OB? Der fand laut WAZ (s.u. Link) angeblich deutliche Worte (Zitat):
„Ich sehe Ihr Problem sehr wohl und es kotzt mich auch an.“

Tja, ich hatte es gestern bereits geschrieben, die Stadt kennt sehr wohl das Problem, es gibt auch ein entsprechendes Gesetz in NRW, doch die Stadt verhält sich merkwürdig zurückhaltend bis devot.

„Herr Link, es kotzt mich auch an, nämlich wie Sie uns alle verarschen.“

Übrigens werden möglicherweise auch die ausgebeutet die dort illegal wohnen. So soll es Menschen geben die einfach behaupten, dass sie die Vermieter sind und bar abkassieren. Hier wird also in doppelter Weise das Elend deutlich, aber auch in doppelter Weise die Moral der Stadt und des OB.

Ihm nutzt es u.U. wenn er auf – und die WAZ deutet es an – Südosteuropäern rumhacken kann, so kann er den starken Mann markieren, ist aber quasi ein untätiger Nichtstuer im Umgang mit denen die diese Situation verschulden.

Und ich habe es gestern bereits geschrieben oder zumindest angedeutet:

Es spielt denen die von weniger Wohnraum, funktionierenden Vierteln sowie steigenden Mieten profitieren in die Hände.

Mit anderen Worten : Man kann ganze Stadtteile dem Untergang überlassen und dafür andere auf Hochglanz polieren und fördern.

Dazu muß die stadteigene Gebag nun noch ihre Wohnangebote ins Spiel bringen und es fluppt wieder. Der Gebag hatte der Wohnkomplex um den es hier geht mal gehört. Warum wurde der überhaupt verkauft?

Dass damit die gesamte Stadt in Verruf und Misskredit gerät nimmt der OB anscheinend in Kauf.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407474162/ob-link-ich-sehe-ihr-problem-und-es-kotzt-mich-auch-an.html

Mich würde es auch nicht wundern, wenn er demnächst für Ordnung sorgt, bzw. sorgen lässt, und sich als strahlender Held präsentiert. Sowas steht in jedem drittklassigen Drehbuch und endet dann in den entsprechend dumpfbackigen Filmstreifen wie:

„Ein Halleluja für Duisburgs Norden.“ oder „Drei halbe Fäuste für Neumühl.“

Wie die Stadt unter Links Regentschaft mit Menschen umspringt konnte man u.a. in Bruckhausen vor ein paar Jahren erleben.

Wer also glaubt wir hätten es mit einem fürsorglichen StadtOBerhaupt zu tun, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

 

 

Für Kids: „Was wir in Duisburg NOCH besser machen können.“ – Verdammt, streich‘ das „NOCH“!

ECHT niedlich die Idee. Ein OB zum Liebhaben. Ein Vater wie er im Buche steht. Los geht’s:

Hallo, ich bin Sören. Komm doch zur Kindersprechstunde mit mir im November in den Ratssaal, wenn Du 6 bis 13 Jahre alt bist! Melde Dich bitte bis zum 30. Oktober an. Und guck Dir mein tolles Video ganz unten an – dann erfährst Du mehr. Nimm auf jeden Fall eine Trillerpfeife mit und pfeif immer dann wenn ich ganz dolle Blödsinn erzähle.

Hallo, ich bin der Döni, ich bin auch dabei, wenn der Sören Euch ganz viel Unsinn erzählt. Du kannst mich auch alles fragen und ich erzähl‘ Dir dann nur was in Duisburg nicht klappt. Bring aber bitte eine Menge Zeit mit, denn das wird ziemlich lange dauern.

Und merk Dir jetzt schon mal und sag es Deiner Mami und Deinem Papi, oder nur Deiner Mami, oder nur dem Papi, den Papis, den Mamis, also all denen die Dich ganz dolle liebhaben, dass im nächsten Jahr in Duisburg gewählt wird und die sollen auf keinen Fall den Sören wählen, weil sonst geht alles so scheisse weiter wie bisher – sorry für „scheisse“.

Ach ja, „scheisse“(nochmal sorry) kannst Du schreien, wenn der Sören Dir auch noch erzählt dass es die SPD gibt. Das ist eine ganz doofe Partei.

So, jetzt aber tschüss, Dein Döni.

Und guck Dir gefälligst das Video an! SOFORT!!!

Mehr Infos gibt es hier:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000258282.php

Äh, kurze Frage noch, gibt es auch eine Seniorensprechstunde? Und eine für Hundehalter, für werdende Väter, für Jugendliche die Influencer werden wollen, für AZUBIS mit Sprachfehlern, für anonyme Alkoholiker, für …

… Journalisten die ECHT kritische Fragen haben?

 

Unhaltbare Wohnzustände: Und die Stadtverwaltung ist merkwürdig devot.

Die WAZ berichtet heute über einen Wohnkomplex in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl, vormals im Bestand der Gebag, der sich anscheinend mehr und mehr zum Lost Place entwickelt. Nur noch wenige Wohnungen sind legal vermietet und belegt, der überwiegende Teil wird anscheinend illegal genutzt.

So lässt der Gesamtzustand inzwischen extrem zu wünschen übrig, innen wie aussen, alles kommt eher einer Müllhalde gleich und dann laufen auch noch Leute mit Bargeld durch die Gegend, was wahrscheinlich auf ihre Art Geld einzutreiben hindeutet, weil sie einfach behaupten Vermieter zu sein.

Früher sei hier alles in bester Ordnung gewesen, so die WAZ. Die derzeitige Hausverwaltung ist sich wohl der Zustände bewusst, gibt aber der WAZ auf Fragen keinerlei dezidierte Auskünfte wie die Lage verbessert werden soll.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407462628/hausbesetzer-vermuellen-viertel-mieter-durchleben-alptraum.html

Ich habe den Beitrag nur grob zusammengefasst. Darin wird auch noch der OB erwähnt und zwar mit diesen Worten (Zitat):

„Es ist einfach unerträglich. Das haut mir die besten Nachbarschaften kaputt.“

So und nun schalten wir alle mal unsere Gehirne ein und fragen uns, wieso das alles möglich ist? Kann es sein, dass es so gewollt ist? Auch und vor allem von der Stadt selbst? Oder wird hier trotz Gesetz komplett versagt?

Wenn alles rechtmässig zuginge, bräuchte der OB nur einen Blick ins Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) werfen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=2&menu=0&bes_id=46087&aufgehoben=N&anw_nr=2

Dort heisst es unter §5 (Zitat):

Erfüllung von Mindestanforderungen an Wohnraum

(1) Angemessene Wohnverhältnisse setzen voraus, dass Mindestanforderungen an Wohnraum erfüllt sind. Die Mindestanforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn

1. die zentrale Stromversorgung oder bei Zentralheizungen die zentrale Versorgung mit

Heizenergie fehlt oder ungenügend ist,

2. Heizungsanlagen, Feuerstätten oder ihre Verbindungen mit den Schornsteinen fehlen

oder ungenügend sind,

3. Wasserversorgung, Entwässerungs- oder sanitäre Anlagen fehlen oder ungenügend sind,

4. die Voraussetzungen zum Anschluss eines Herdes oder einer Kochmöglichkeit, von elektrischer Beleuchtung oder elektrischen Geräten fehlen oder ungenügend sind,

5. kein ausreichender Schutz gegen Witterungseinflüsse oder Feuchtigkeit besteht,

6. nicht wenigstens ein zum Aufenthalt bestimmter Raum der Wohnung eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern hat oder

7. nicht wenigstens ein zum Aufenthalt bestimmter Raum ausreichend belüftbar oder durch Tageslicht beleuchtet ist.

Die Ausstattung im Sinne der Nummern 1 bis 4 ist ungenügend, wenn kein ordnungsgemäßer Betrieb möglich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Balkone und Loggien sowie für Räume und Anlagen, die zwar nicht zur Wohnung selbst gehören, die aber zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Wohnung unmittelbar erforderlich sind oder deren Benutzung im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung stehen. Satz 1 gilt insbesondere für Aufzüge, Treppen, Türschließ- oder Beleuchtungsanlagen in allgemein zugänglichen Räumen sowie entsprechend auch für Außenanlagen, insbesondere für Zugänge zum Gebäude, Innenhöfe und Spielflächen. <Ende Zitat>

Im weitere Gesetzestext folgen noch zig Möglichkeiten die die Stadt hat um dem Eigentümer der Wohnanlage und/oder der Hausverwaltung richtig mächtig auf die Füsse zu treten und die legalen MieterInnen zu schützen.

Dann muss sie aber damit rechnen, dass die Illegalen womöglich irgendwie und irgendwo untergebracht werden müssen, da es sich u.U. auch nur um Opfer handelt die schwarz von Kriminellen abkassiert werden.

Ganz ehrlich, wenn solche offensichtlichen Missstände schon nicht in den Griff zu kriegen sind, wie will man dann mit wirklich cleveren Typen fertig werden die noch ganz andere Machenschaften draufhaben?

Für mich ein weiteres Negativ-Beispiel für den fast totalen Kontrollverlust und die mangelhafte Durchschlagskraft des Staates. Und das Gesetz kann man sich eigentlich auch sparen.

Oder aber dahinter steckt ein perfides System in dem die Stadtspitze und deren Hilfswillige selbst eine Rolle spielen weil durch die Unterlassungen der Aufsichtsbehörden nicht nur bestimmte Gebäude, sondern ganze Viertel in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Druck auf brauchbaren Wohnraum steigt, die Mieten auch.

Welches Interesse ein Eigentümer an der Lage haben kann ist mir irgendwie komplett schleierhaft, dazu kann ich wirklich nur äusserst spekulative Vermutungen anstellen. Vielleicht geht es um Steuerspar…?

 

 

Anonyme Briefe: Pressefragen an die Gebag

Aufgrund von zwei anonymen Briefen, Vorgänge bei der Gebag betreffend, die ich am Wochenende erhielt, habe ich soben den OB angeschrieben (die Stadt ist Hauptgesellschafterin der Gebag) und nun auch die Gebag selbst. Die Briefe sind unten nochmals abgebildet (allerdings teils geschwärzt), dem OB habe ich die Briefe ohne Einschwärzungen überlassen.

Auch BruNO Sagurna(SPD) habe ich angeschrieben, er ist der AR-Vorsitzende der Gebag. Ihn habe ich erst einmal um die Nennung einer vertraulichen Email-Adresse gebeten. Die Fragen an ihn werden etwas spezieller sein, vor allem vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten die mit seinem AR-Mandat verbunden sind.

Über die Vorgänge habe ich gestern bereits ausführlich berichtet.

Guten Tag!

Anbei zwei anonyme Briefe die mir am letzten Wochenende zugeschickt wurden. Einer ist an den OB und einer an eine WAZ-Redakteurin adressiert und gerichtet. Unterschriften fehlen auf beiden.

1. Kannten Sie beide Briefe bereits früher/vorher oder zumindest den der an den OB gerichtet ist und wenn ja seit wann?

2. Was ist am 19. September 2024 auf Ihrer Betriebsveranstaltung vorgefallen?

3. Ist es zutreffend, laut Verfasser/in der Briefe, dass der OB „ermittelt“ und wenn ja in welcher Form und in welcher Angelegenheit genau – auch und vor allem bei der Gebag als Vertreter der Hauptgesellschafterin Stadt Duisburg?

4.a. Hat Herr Wortmeyer seinen Job gekündigt oder wurde ihm gekündigt und was ist der Grund oder sind die Gründe dafür?

4.b. Wird in seinem Fall eine Abbfindung fällig, wenn ja, in welcher Größenordnung und auf Basis welcher vertraglichen Vereinbarungen und Gesetze?

5.a. Gibt es eine aktuelle finanzielle Schieflage bei der Gebag, sind ev. Bankenforderungen fällig gestellt worden die nicht bedient werden können oder ist alles in Ordnung?

5.b. In einem der beigefügten Briefe wird ein ähnliches Negativ-Szenario wie bei dem Küppersmühle-Projekt angedeutet. Ist dies reine Spekulation oder könnte ein ähnlicher Fall eintreten?

6.a. Angeblich gab es im letzten Jahr einen städtischen Kredit an die Gebag iHv 50 Mio. EURO. Ist dies korrekt und wenn ja sind diese Mittel noch vorhanden und stehen für Investionen noch zur Verfügung oder dienten sie dem Abbau von (Bank)verbindlichkeiten, Steuerforderungen, Personalaufwendungen, Rechnungsbegleichungen o.ä.?

6.b. Sind noch weitere Mittel von der Stadt an die Gebag geflossen und wenn ja in welcher Form (Kredit, …), in welcher Höhe, wann genau (bitte Liste) und gibt es dazu jeweils Tilgungs- bzw. Rückzahlungsvereinbarungen?

7. Zu den derzeitigen Großbauprojekten (u.a. 6-Seen Wedau): Wie sind die erheblichen Zinsanstiege bei der Kreditvergabe im Immobiliensektor in diesem Fall bei der Gebag langfristig abgesichert – mit anderen Worten: Springt die Stadt ev. als Gläubigerin ein und/oder sind die Gegenwerte der Grundstücke und Immobilien ausreichend?

8. Haben die enormen Verbindlichkeiten aus den Großbauprojekten (u.a. 6-Seen-Wedau) das Potential die Gebag in die Insolvenz zu treiben, wenn sich Investoren und private Kaufinteressenten weiterhin zurückhalten?

9. Im Management der Gebag gibt es eine auffällige personelle Fluktuation in der Chefetage. Mit den Andeutungen in den beiden Schreiben liegt die Vermutung nahe, dass mind. eine verantwortliche Person mit möglicherweise bevorstehenden „erheblichen Einschnitten“, Missmanagement oder ev. nicht ganz korrekten Vorgehensweisen in Verbindung gebracht wird. Ist da etwas ‚dran?

10. Seit mind. zwei Monaten versuche ich von Ihnen zu erfahren, ob ein Ex-Baudezernent der Stadt Duisburg, den sie erfolgreich verklagt hatten seine Schuld gemäß Gerichtsurteil (mehrere Millionen EURO) beglichen hat und bekomme hartnäckig keine Antwort. NOCHMALS, hat der Ex-Baudezernet vollständig gezahlt und wenn nein, warum nicht?

11. In den vergangenen Jahren bekam ich diverse Male Hinweise auf Sonderkonditionen die die Gebag als Vermieterin und/oder Verkäuferin gewissen Personen eingeräumt hat oder oder noch einräumt. Beweise dafür habe ich nicht. Können Sie diese Verdächtigungen 100%ig ausschliessen, weil u.U. regelmässig überprüft wird, dass die Konditionen der Gebag allen gegenüber marktkonform sind, dass nichts unter Preis vermietet bzw. verkauft oder gar „verschenkt“ wird?

Alle Fragen beziehen sich auch auf die Gebag FE.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

Anonyme Briefe: Fragen an Sören Link zur Gebag und Gebag FE

Aufgrund von zwei anonymen Briefen, Vorgänge bei der Gebag betreffend, die ich am Wochenende erhielt, habe ich gerade den OB angeschrieben. Die Briefe sind unten nochmals abgebildet (allerdings teils geschwärzt), dem OB habe ich die Briefe ohne Einschwärzungen überlassen.

Auch BruNO Sagurna(SPD) habe ich angeschrieben, er ist der AR-Vorsitzende der Gebag. Ihn habe ich erst einmal um die Nennung einer vertraulichen Email-Adresse gebeten. Die Fragen an ihn werden etwas spezieller sein, vor allem vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten die mit seinem AR-Mandat verbunden sind.

Über die Vorgänge habe ich gestern bereits ausführlich berichtet.

Guten Tag Herr Link!

Anbei zwei anonyme Briefe die mir am letzten Wochenende zugeschickt wurden. Einer ist an Sie persönlich und einer an eine WAZ-Redakteurin adressiert und gerichtet. Unterschriften fehlen auf beiden.

Sie sind der OB der Stadt Duisburg und vertreten die Stadt somit auch in Beziehung auf ihre Beteiligungen wie im Falle der Gebag. Insofern halte ich meine folgenden Fragen an Sie alle für definitiv berechtigt.

1. Kennen Sie beide Briefe oder zumindest den der an Sie gerichtet ist und wenn ja seit wann?

2. Was ist Ihrer Kenntnis nach am 19. September 2024 auf einer Gebag-Betriebsveranstaltung vorgefallen?

3. Ist es zutreffend, laut Verfasser/in der Briefe, dass Sie sozusagen „ermitteln“ und wenn ja in welcher Form und in welcher Angelegenheit genau?

4.a. Hat Herr Wortmeyer seinen Job gekündigt oder wurde ihm gekündigt und kennen Sie den Grund oder die Gründe dafür?

4.b. Wird in seinem Fall eine Abbfindung fällig, wenn ja, in welcher Größenordnung und auf Basis welcher vertraglichen Vereinbarungen und Gesetze?

5.a. Gibt es eine aktuelle finanzielle Schieflage bei der Gebag, sind ev. Bankenforderungen fällig gestellt worden die nicht bedient werden können oder ist alles in Ordnung?

5.b. In einem der beigefügten Briefe wird ein ähnliches Negativ-Szenario wie bei dem Küppersmühle-Projekt angedeutet. Ist dies reine Spekulation oder könnte ein ähnlicher Fall eintreten?

6.a. Angeblich gab es im letzten Jahr einen städtischen Kredit an die Gebag iHv 50 Mio. EURO. Ist dies korrekt und wenn ja sind diese Mittel noch vorhanden und stehen für Investionen noch zur Verfügung oder dienten sie dem Abbau von (Bank)verbindlichkeiten, Steuerforderungen, Personalaufwendungen, Rechnungsbegleichungen o.ä.?

6.b. Sind noch weitere Mittel von der Stadt an die Gebag geflossen und wenn ja in welcher Form (Kredit, …), in welcher Höhe, wann genau (bitte Liste) und gibt es dazu jeweils Tilgungs- bzw. Rückzahlungsvereinbarungen?

7. Zu den derzeitigen Großbauprojekten: Wie sind die erheblichen Zinsanstiege bei der Kreditvergabe im Immobiliensektor in diesem Fall bei der Gebag langfristig abgesichert – mit anderen Worten: Springt die Stadt ev. als Gläubigerin ein und/oder sind die Gegenwerte der Grundstücke und Immobilien ausreichend?

8. Haben die enormen Verbindlichkeiten aus den Großbauprojekten (u.a. 6-Seen-Wedau) das Potential die Gebag in die Insolvenz zu treiben, wenn sich Investoren und private Kaufinteressenten weiterhin zurückhalten?

9. Im Management der Gebag gibt es eine auffällige personelle Fluktuation in der Chefetage. Mit den Andeutungen in den beiden Schreiben liegt die Vermutung nahe, dass mind. eine verantwortliche Person mit möglicherweise bevorstehenden „erheblichen Einschnitten“, Missmanagement oder ev. nicht ganz korrekten Vorgehensweisen in Verbindung gebracht wird. Halten Sie dies für möglich?
10. Seit mind. zwei Monaten versuche ich von der Gebag zu erfahren, ob ein Ex-Baudezernent der Stadt Duisburg, den sie erfolgreich verklagt hatte seine Schuld gemäß Gerichtsurteil (mehrere Millionen EURO) beglichen hat und bekomme hartnäckig keine Antwort. Was wissen Sie darüber, hat der Ex-Baudezernet vollständig gezahlt?

11. In den vergangenen Jahren bekam ich diverse Male Hinweise auf Sonderkonditionen die die Gebag als Vermieterin und/oder Verkäuferin gewissen Personen eingeräumt hat oder oder noch einräumt. Beweise dafür habe ich nicht. Können Sie diese Verdächtigungen 100%ig ausschliessen, weil u.U. regelmässig überprüft wird, dass die Konditionen der Gebag allen gegenüber marktkonform sind, dass nichts unter Preis vermietet bzw. verkauft oder gar „verschenkt“ wird?

Alle Fragen beziehen sich auch auf die Gebag FE.

In den Briefen werden Verfehlungen angedeutet die bestimmte Personen zu ihrem Vorteil nutzen könnten, weil diese von den Verfehlungen Kenntnis haben und diese ev. veröffentlichen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um Verfehlungen sowohl bei der Gebag als auch in der Duisburger Verwaltung handeln kann. Könnten Sie dazu bitte eine Erklärung abgeben, so wie kürzlich im Rathaus, als Sie behaupteten (sinngemäß), dass es in der Verwaltung immer rechtmässig zugeht.

Können Sie versichern, dass selbst wenn die Gebag Schaden nimmt, keine Steuermittel in Gefahr sind – weder alte noch neue bzw. künftige?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

Smart-City-Veranstaltung: Zum Glück war ich nicht da.

Denn viel ist dabei nicht rumgekommen, so wie ich es im Vorfeld vorausgesagt hatte. Die Stadt selbst fasst die Veranstaltung in dieser Woche wie folgt zusammen:

Bla, Bla und Bla.

Naja, ein bisschen mehr Bla gibt‘ schon:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/review-smart-city-duisburg-rueckblick-ausblick.php

Dabei werden einige mickrige Leistungen erwähnt, während die nachwievor vielen fehlenden der 600 Leistungen gemäß Onlinezugangsgesetz gänzlich ausgespart bleiben. Wenn es so weiter geht wie bisher mit der digitalen Umsetzung dann schreiben wir das Jahr 3024. Es sei denn etliche Döner ersetzen in Bälde den OB und sein Gefolge. Dann geht es wesentlich schneller.

Zum Schluß noch diese andächtig warmen Worte (Zitat/Auszug):

Vorgestellt wurden auch erste Ansätze zur Entwicklung des Masterplans 2.0, bei dem anders als bei seinem Vorgänger nicht die Digitalisierung, sondern der Mensch im Mittelpunkt stehen wird. Dabei spielen Themen wie Partizipation, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Der unreflektierte Umgang mit Technologie wird zunehmend kritisch hinterfragt, gleichzeitig rücken Zielsetzungen wie die resiliente Stadt, Versorgungssicherheit und regionale Autarkie in den Fokus.

Ach Du meine Fresse, mal wieder ein Masterplan. Und der Mensch steht im Mittelpunkt. Wer ist der Mensch denn überhaupt – doch nicht etwa Sören Link 2.0? Zu all dem Blödsinn gesellt sich auch noch ein Geschwurbel wild konfus aneinandergereihter werbetauglicher Begriffe, was gut klingen soll aber letztlich nur Geschwafel bleibt. Die kriegen gerade mal die Terminplanung digital hin, mit Hilfe einer schwedischen Firma, und labern von Resilienz.

Egal, was bei mir am meisten für Würgereiz sorgt ist diese Zeile:

… Dabei spielen Themen wie Partizipation, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. …

Fehlt in keinem Verbalgewürge von Politik und Verwaltung,  ist aber bloße Makulatur oder genauer gesagt:

Ist reine Fake News.

 

 

CDU-Wachwechsel beim Spitzenpersonal: Eigentlich überhaupt nicht der Rede wert.

Sie stehen angeblich für die neue CDU-Generation in Duisburg: Dennis Schleß (32) aus Duissern und Björn Pollmer (26) aus Walsum hat der Parteivorstand für die Kandidatur in den beiden Duisburger Bundestagswahlkreisen (Nord und Süd) aktuell nominiert.

GegenkandidatenInnen gibt es wohl nicht, also werden es die beiden bestimmt schaffen die alten Hasen (Mosblech(verstorben) und Mahlberg) abzulösen bzw. ihnen nachzufolgen.

Die WAZ hat mir den Gefallen getan kurz zu schildern was die beiden ausser in ihrer Partei in und aus ihrem Leben so machen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407447467/bundestagswahl-2025-generationswechsel-bei-der-cdu-duisburg.html

Tja, angesichts der Infos dazu musste ich nur Gähnen und auch mein Bauch grummelte leicht. Meist eine Vorstufe von Übelkeit.

Pollmer:

Der 26-Jährige gehört seit sechs Jahren der CDU an, trat 2020 erstmals bei der Kommunalwahl für die BV an und wurde sofort zum Fraktionsvorsitzenden.  Als Referent des Oberhausener OB Daniel Schranz sammelt Pollmer angeblich Erfahrungen im politischen Geschäft.

2020: https://www.cdu-duisburg.de/sites/www.cdu-duisburg.de/files/kommunalwahl2020/4.pdf

Schleß:

Er zog 2020 erstmals für die CDU in den Rat ein, hat an der Uni Duisburg-Essen Politikwissenschaften studiert und arbeitet seit seinem Bachelor-Abschluss  für die CDU-Fraktion in Aachen und schreibt noch an seiner Masterarbeit. Erfahrung in der Bundestagsarbeit hat er angeblich aus seiner Tätigkeit für die Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter aus Mülheim.

Fazit:

Mehr Stromlinienförmigkeit geht wohl nicht, zielstrebig im eigenen Parteisaft gegart und nun auf uns alle losgelassen.

Übrigens, der Artikel in der WAZ gleicht dem in der RP fast aufs Wort.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/cdu-duisburg-dennis-schless-und-bjoern-pollmer-wollen-2025-in-den-bundestag_aid-119801871

Hier noch ein  interessanter Link, wobei deutlich wird wie sehr Pollmer sich für Duisburg interessiert:

http://www.cdu-walsum.de/author/pollmer/

So taucht natürlich aktuell ein Text über seine Kandidatur und die seines Kollegen Schleß dort auf. Der Beitrag davor ist allerdings drei Jahre alt. Dazwischen gab es also nichts. In diesem Beitrag von 2021 steht z.B. auch (Zitat):

„Kurzum: grüner Wasserstoff für grünen Stahl kann bald aus Walsum kommen!“

Yeah, „kann“ aber „wird“ wohl nicht?!

Und dann noch dies hier(Zitat):

„Wir kümmern uns als CDU-Fraktion gerne um Ihre Belange und nehmen Anregungen und Ideen persönlich, auf Facebook, auf Instagram oder unserer Mailadresse kontakt@cdu-walsum.de entgegen.“

Tja, das habe ich mehrfach versucht in den letzten sechs Jahren, aber Pustekuchen. Alles nur Geschwätz.

Schlußwort:

Es könnte Sie eventuell interessieren, wie sich die Auflagen von WAZ/NRZ und RP in Duisburg eigentlich entwickeln. Die Tendenzen zeigen im Prinzip seit Jahren bergab.

Hier ein Link:

https://daten.ivw.eu/index.php?menuid=1112&u=&p=&b=alle&o=Duisburg&t=Tageszeitungen+aus+dem+Ort+Duisburg