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Förderung von Langzeitarbeitslosen: Schnelle Antworten vom Jobcenter

Nachdem ich mich vor einiger Zeit mit dem WirrWarr der Leih-/Zeitrabeit in Duisburg beschäftigt hatte und wenig Erhellendes zu Tage fördern konnte, weil mir alle Beteiligten wie z.B. auch die Stadt keine Antworten gaben, habe ich mich kürzlich einem anderen Förderprogramm vor allem für Langzeitarbeitslose zugewandt.

Dem seit 2019 geltenden §16 i des SGB II. Hier ein Auszug:

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen.

(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt

1.
in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,
2.
im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,
3.
im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,
4.
im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent

Da ich weiß, dass etliche Unternehmen, darunter auch einige städtische Beteiligungsunternehmen, sich der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bedienen, wenn diese gefördert wird, habe ich die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter nach einigen Zahlen, Daten und Fakten befragt. Immerhin befinden wir uns im 5. Jahr dieses Förderprogramms.

Hier meine Fragen und die entsprechenden Antworten:

1.)Gibt es Statistiken über den „Einsatz“ bzw. die Anwendung von Maßnahmen bzgl. §16 i SBG II in Duisburg?

Das jobcenter Duisburg erfasst zur internen Auswertung die wichtigsten Parameter dieses Förderinstrumentes.

2.)Wie viele Unternehmen haben davon in Duisburg Gebrauch gemacht?

415 Unternehmen haben seit 2019 Teilnehmer:innen mit einer Förderung gemäß § 16i SGB II eingestellt.

3.)Wie viele Arbeitslose in Duisburg?

Bisher wurden 1.191 Förderfälle bewilligt.

4.)Wie viele der Arbeitslosen unter 3.) sind im ersten Arbeitsmarkt verblieben, kurzfristig, mittelfristig, langfristig?

Nach Auslaufen der geförderten Beschäftigung* wurden insgesamt 41 Teilnehmer:innen in eine ungeförderte Beschäftigung übernommen. (*Anmerkung: Inkl. der Übernahmen auch vor Ablauf der max. geförderten fünf Jahre.)

5.)Wie viele 100%ig bezuschusste Arbeitsverträge wurden nach dem 2. Jahr bereits wieder beendet?

Bei 140 Teilnehmer:innen lief die geförderte Beschäftigung nach 24 Monaten aus und wurde nicht verlängert.

6.)Sind städtische Beteiligungsunternehmen (DVV, DVG, octeo, Gebag, Wirtschaftsbetriebe etc.) unter denen unter 2.) und haben diese Unternehmen sich signifikant anders verhalten als der Rest an Unternehmen mit nicht-städtischer Beteiligung?

Aktuell beschäftigen sechs städtische Beteiligungsunternehmen Teilnehmer:innen mit einer Förderung gem. § 16 i SGB II. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu anderen Unternehmen.

 

 

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Bärbel Bas macht Industriepolitik – „Wir müssen … hier umsetzen.“ – Staatskonzern?

Und zwar Projekte mit Wasserstoff, so wird Bas nämlich in einem aktuellen Artikel über die Pläne zur Neuausrichtung und Umnutzung des vor zwei Jahren geschlossenen Grobblechwerks in Hüttenheim (ich berichtete damals) zitiert.

Und natürlich soll das Neue etwas mit Wasserstoff zu tun haben. Wasserstoff-Innovationszentrum, Groß-Elektrolyse, H2-Forschung und -Entwicklung – das sind die Stichworte die zur Zeit im Süden kursieren und die auch Bas nun befeuert.

Angedacht ist auch (den) Wasserstoff hier herzustellen – wo er schließlich gebraucht wird. Nützlich sein könnte dabei die Elektrolyse-Technik einer ThyssenKrupp-Tochter namens NUCERA. Diese Tochter habe ich erst letztens erwähnt als ich kritisierte, warum man beabsichtigt die andere Tochter, TKS (Stahl), die ja eigentlich Kern der Transformation und Stahlstadt Duisburg sein soll, gepampert mit rund 700 Mio. EURO aus Düsseldorf, verticken will. Und die NUCERA soll an die Börse.

Warum man nicht im Konzern mittels der gut laufenden Töchter die Töchter mit Geldbedarf unterstützt ist mir ein Rätsel und wurde bisher als Frage an TKS und auch an die NRW-Staatskanzlei nicht beantwortet. Des Rätsels Lösung klärt sich ev. weiter unten auf.

Bärbel Bas unterstützt mit ihrer Forderung auch die wesentliche Forderung der Stahl-Industrie die in der WAZ deutlich zum Ausdruck kommt (Zitat):

Funktionieren werde das Geschäftsmodell für grünen Stahl nur mit regenerativ erzeugtem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen, …

https://www.waz.de/staedte/duisburg/thyssenkrupp-diese-plaene-gibt-es-fuer-das-grobblechwerk-id238066897.html

Vergleichen wir diesen Satz mal mit einem vom 1. April aus dem Spiegel:

In den USA wäre der klimafreundliche Prozess dank der neuen Steuergutschriften und niedriger Stromkosten bereits im vierten Jahr genauso wirtschaftlich wie ein konventioneller Weiterbetrieb des Stahlwerks.

Dort heisst es sinngemäß ausserdem, dass in Deutschland zur Zeit ein Investor in grüne Stahlherstellung eine vier Mal so hohe Investitionslücke schliessen müsste als in den USA. Denn in Amerika gäbe es schließlich den sog. „Inflation Reduction Act“, ein riesiges Investitionsprogramm in „grüne“ Industrien.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ey-wirtschaftsberater-warnen-vor-abwanderung-von-industrienetzwerken-a-ccfb3ee2-e023-4a75-8773-f46560c7ad60

Bas fordert also mehr oder weniger „günstigste Strompreise“ und/oder „mehr Subventionen“. Das ist prinzipiell Lobbyismus – aber ganz gut getarnt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass die im Spiegel als bedrohlich beschriebene möglich Industrieabwanderung aus Deutschland (m.a.W.: Arbeitsplatzverluste) just von der Beratungsfirma beschworen wird (EY) die gerade wegen ihres desaströsen Wirecard-Mandats für zwei Jahre von Aufträgen der öffentlichen Hand verbannt wurde.

Ich fasse zusammen:

Bas trommelt im Prinzip und irgendwie für Wasserstoff, aber eigentlich für ThyssenKrupp Steel und ev. auch für HKM, wo sie noch immer im Aufsichtsrat sitzt. Die Entscheidung HKM auch so großzügig mit Steuergeld zu fördern wie TKS steht übrigens noch aus.

Nun da wir wissen womit ein Investor bei der grünen Stahlherstellung in Deutschland zu rechnen hat, UPPS, als Subventionszahlende sind wir gerade mit 700 Mio. EURO eingestiegen, finde ich die Bas’sche Forderung ein wenig befremdlich, vor allem wenn TKS durch seine Verkaufsabsichten anzeigt, wie sehr man selbst eher nicht an die ganze Sache mit der Transformation glaubt.

Ich hoffe nicht TKS wird am Ende noch ein reiner Staatskonzern.

 

 

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Sparkasse Duisburg: Vielleicht sind die Töchter im selben Reitclub? So geht Ponyhof.

Neben all den Finanzvorschriften und -gesetzen denen alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute, Banken und auch Sparkassen unterworfen sind, haben die Sparkassen ihr zusätzliches eigenes Gesetz und damit auch Privilegien.

In § 25 des SGV NRW ist geregelt wie Jahresüberschüsse zu verwenden sind.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=12265&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=556591

Auszug:

Bei ihrer Entscheidung hat die Vertretung des Trägers die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen.

Der Ausschüttungsbetrag ist zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken.

Das betrifft die Ausschüttungsbeträge an die Träger, in diesem Fall die Städte Duisburg und Kamp-Lintfort.

Nun ist es aber so, dass die Sparkasse Duisburg ihren Jahres-Überschuss regelmässig überhöht in die Eigenkapitalrücklagen überführt und zwar weit über die gesetzlich vorgeschriebene Höhe(Quote) hinaus. Auch für 2022 wieder.

Eigentlich aber sollten die Beträge an die Städte fliessen und zwar gemäß SGV NRW (s.o.).

Das moniert aktuell selbst die WAZ und fordert (ungewöhnlich deutlich) OB Link als Verwaltungratsvorsitzenden der Sparkasse sowie die VR-Mitglieder BruNO Sagurna(SPD) und Thomas Mahlberg(CDU) auf, die Sparkasse dahingehend zu bewegen. Was sie aber lieber nicht nicht tun wollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sparkasse-duisburg-warum-sie-die-meisten-gewinne-behaelt-id238044865.html

Ebenso ist der Gralshüter unserer Stadtfinanzen, Stadtkämmerer Martin „Johnny Rotten“ Murrack der Meinung, laut WAZ,  die Stadt habe genug Geld und die Sparkasse mache alles suppi.

Andererseits klagen er und Link aber ständig, dass die Altschulden Duisburgs vom Bund erlassen werden sollen.

Wie der Überschrift zu entnehmen ist, habe ich da so meine Vermutung. Mit anderen Worten: BFF – Best Friends Forever und die beefen sich nicht.

Mal abgesehen davon, dass Typen wie Link, Sagurna (aka Malindi und Amboseli) sowie Mahlberg wahrscheinlich auch gar nicht blicken dürften was genau abgeht. Vor Jahren bereits habe ich erfahren, dass die regelmässigen Schulungen des Verwaltungsrats  der Sparkasse nur von der Sparkassen-Akademie durchgeführt werden.

Die Sparkasse ist sogar so dreist und weist auf die eigentlich erhöhten Abführungen des Überschusses in die Rücklagen gar nicht hin, dafür aber regelmässig auf ihre tollen und hohen Förderungen von kulturellen, sozialen und sportlichen Initiativen. Wie gesagt, diese Beträge könnten höher sein, wenn die Sparkasse sie nicht einbehielte.

Tja und dann behauptet sie noch, es wäre besser etliche Stiftungen zu betreiben die dann die Fördergelder ausschütten, weil die Knete erst der Stadt zu geben, die sie dann an die Initiativen weiterleitet, wäre fiskalisch kontraproduktiv, da Steuerzahlungen anfielen.

Jau, kann sein, dazu fehlt mir der steuerliche Durchblick, nur die Stiftungen kosten auch Geld, zumindest für den Overhead. Und fraglich ist auch, warum nicht eine Stiftung reicht und es direkt mehrere sein müssen.

Gucken wir uns nur mal eine Stiftung beispielsweise an.

Ihr Zweck: Unsere Kinder – unsere Zukunft

Man-o-man wie scheisse niedlich. Und niedlich ist wichtig! Tja und wer sitzt alles im Kuratorium der Stiftung?

BruNO Sagurna und Thomas Mahlberg

Nun, so geht Ponyhof.

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/stiftungen-der-sparkasse-duisburg.html

Und zusätzlich noch ein kurzes Wort zu den Steuern die fällig würden, würde die Sparkasse die Fördergelder für Initiativen erst an die Stadt überweisen.

Diese Steuern kämen ja auch uns allen zugute, denn sie flössen ja nicht in den Abu Dhabi Staatsfond für Öl- und Gasförderung.

Fazit:

Am besten schafft man so viele Beteiligte, dass am Ende niemand mehr durchblickt, ausser denen die sich das ausgedacht haben.

Vom einfachen Volk ist das alles weit-weit entfernt.

Weit entfernt sind deshalb auch die Sparkassen-Filialen, wenn es sie denn überhaupt noch gibt. Vor allem auf dem Land wird eine nach der anderen geschlossen – und auch in Duisburg wurden viele dichtgemacht. Was u.a. zu den positiven Bilanzen führt, aber letztlich dem Auftrag der Sparkasse, in der Fläche erreichbar zu sein, widerspricht.

Guckst Du hier:

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/sendung/2023/Sparkassen-Kritik-100.html

 

 

 

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Grundwasserverseuchung in Homberg: Fragen an Ratsmitglied Bernd Thewissen (SPD)

Ich berichtete bereits zweimal kritisch über die Bürger-Infoveranstaltung von VENATOR am Donnerstag dieser Woche. Dabei ging es um die genauere Unterrichtung der Anrainer in Homberg bzgl. der Grundwasserverseuchung im Stadtteil.

Rund 80 BürgerInnen waren anwesend, ausserdem Beauftragte der Stadt und natürlich Verantwortliche von VENATOR.

Ebenfalls anwesend war Bernd Thewissen von der SPD. Er ist Ratsmitglied und selbst Betroffener, da er in Homberg lebt. Ausserdem sitzt er in folgenden drei Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz (https://spd-ratsfraktion.de/bernd-thewissen/)

Gestern hatte ich ihn angerufen und an seinem Arbeitsplatz erreicht. Er sagte zu meine Fragen zu beantworten bzw. es zumindest zu versuchen.

Hier meine Fragen an ihn, die teils auch Fragen der BewohnerInnen aus Homberg sind. Sie wurden bisher nicht oder nur unzureichend von VENATOR und der Stadtverwaltung beantwortet.

Guten Tag Herr Thewissen und danke für Ihre Bereitschaft zu dieser wirklich betroffen machenden  Angelegenheit ein paar Fragen zu beantworten.

Hier meine Fragen:

1)Warum hat es so lange gedauert, die BürgerInnen vor Ort und die gesamt Öffentlichkeit  über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mindestens sieben Jahren (seit 2016) bekannt ist?

2)Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung) über die Infoveranstaltung am 30. März informiert wurden?

3)Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der AnwohnerInnen?

4)Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?

5)Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da KäuferInnen über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müsste?

6)Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe ins Grundwasser – ist es richtig, dass sich sog. Hotspots für die Verseuchung auf dem VENATOR- Gelände befinden und diese inzwischen sicher versiegelt sind?

7)Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 publik gemacht – sind sie irgendwo öffentlich einsehbar?

8)Was ist mit den aktuellen pyramidenartigen Aufschüttungen auf dem VENATOR-Gelände, gibt es sie und um was handelt es sich?

9)Gibt es auch Bodenbelastungen und/oder auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

10)Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben – Landesbehörden – welche genau?

11)Käme es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz von VENATOR, wurden vorsorglich für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

12)Wann und in welchen Gremien haben Sie persönlich von der Verseuchung und den geplanten Maßnahmen von VENATOR und / oder der Stadt erfahren – welche Maßnahmen waren das, sind das und wie ging, geht die Stadtspitze damit um – wie tun das Ihre ParteigenossenInnen?

13)Der OB antwortet seit fünf Jahren nicht auf meine Fragen, auch nicht in dieser Angelegenheit. Wie finden Sie das und was können Sie tun um Einfluss auf den OB zu nehmen damit er gesetzeskonform (Pressegesetz NRW) antwortet?

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Antworten. Bitte schreiben Sie die jeweilige Antwort direkt hinter jede Frage.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

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Komm nach Duisburg und lass Dich verseuchen! Teil 2 – SPD-Ratsmitglied Thewissen will Fragen beantworten

Im ersten Teil berichtete ich bereits über die von VENATOR, anläßlich der Grundwasser-Verseuchung in Homberg, durchgeführte Bürger-Veranstaltung am gestrigen Donnerstag.

Nun kommt ein Update mit weiteren Details. Wie bereits geschrieben hatte ich jemanden live vor Ort.

Der Ursprung, also der Grundwasser-Verunreinigungs-Hotspot, soll angeblich auf dem Werksgelände liegen. Nach Aussage von Dr. Koy (VENATOR) sind die betreffenden Flächen überbaut. Ein Eintrag ins Grundwasser sei heute nicht mehr möglich, da die Betriebsflächen versiegelt sind.

Diese Deponien sind allerdings lediglich abgedeckt, so meine neuesten Infos.

Zu den Fragen Wirkungspfade „Boden-Mensch“ und „Boden-Nutzpflanze-Mensch“ wurde gestern von Dr. Weber (Stadt Duisburg) ausgeführt, dass diese von sehr vielen Parametern abhängig sind und nicht isoliert, also nur bezogen auf die Grundwasser-Problematik, beantwortet werden können.

Hinsichtlich der geplanten Einbeziehung des Stadtteils Homberg in die Rechtsverordnung für das Bodenschutzgebiet Duisburg tat Dr. Burs (Stadt Duisburg, Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz) ahnungslos und verwies auf ein anderes zuständiges Dezernat. Auch habe diese Rechtsverordnung nichts mit der hier besprochenen Thematik zu tun. Der ebenfalls anwesende Dr. Schmid (Stadt Duisburg, Umweltamt), der dazu eigentlich etwas hätte sagen können, hüllte sich während der gesamten Veranstaltung in Schweigen.

Die Messprotokolle und sonstigen Untersuchungsergebnisse sollen laut Dr. Koy im Internet auf der VENATOR-Website zu finden sein, über die Webseite sollen die Anwohner auch über den weiteren Fortgang informiert werden. Eine Suche nach den Protokollen blieb bisher ergebnislos. VENATOR wurde daher gestern bereits dazu angeschrieben. Sobald es diesbezüglich etwas Neues gibt wird hier wieder berichtet.

Interessant auch:

Aus dem „Publikum“ kam der Hinweis auf einen Anwohner am Essenberger See, der eine Grundwasserprobe hätte untersuchen lassen. Im Ergebnis seien horrende Schadstoffwerte festgestellt worden.

Ich habe heute ein Telefonat mit einem Tippgeber geführt der dies bestätigte. Andererseits gibt es wohl auch Messergebnisse von Privatleuten die angeblich keine auffälligen Werte auswiesen.  Insofern bleibt diesbezüglich vieles vorerst weiter vage und rein spekulativ.

Am Ende der Veranstaltung gab sich Ratsherr Bernd Thewissen (SPD) zu erkennen und verteilte seine Visitenkarten. Zur Veranstaltung selbst hat er jedoch nichts beigetragen.

Just mit Bernd Thewissen habe ich heute Mittag zweimal gesprochen und ihn danach gefragt warum er vor Ort war und ob er mir Fragen beantworten würde.

Er bestätigte vor Ort gewesen zu sein, vor allem auch weil er selbst betroffen sei, da er in Homberg lebt.

Und er versprach auf meine Fragen antworten zu wollen.

Ich bin gespannt. Übers Wochenende werde ich ihm diese Fragen zusenden.

https://spd-ratsfraktion.de/bernd-thewissen/

 

 

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SPD im Dauertief – richtig so!!!!!!!!!!

Thomas Kutschatys Rücktritt vom SPD-Landesvorsitz (ich berichtete bereits) sollte ev. auch ein wenig wie ein Befreiungsschlag wirken und bewirken, dass sich die Umfragewerte der SPD in NRW verbessern. Dem ist aber wohl nicht so, wie eine aktuelle Forsa-Erhebung belegt.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/umfrage-zeigt-spd-verliert-an-vertrauen-bei-nrw-waehlern-id238034035.html

Die Partei mit ihrem einstigen Hoheitsgebiet an der Ruhr dümpelt NRW-weit wohl nur noch um die 20-Prozent-Marke. Was auch für die nächste Landtagswahl prognostiziert wird.

Angeblich wisse die SPD nicht mehr was die BürgerInnen tatsächlich bewegt.

In dieses Horn tutet prinzipiell auch Stefan Laurin von www.ruhrbarone.de, er hatte den Zustand der SPD bereits in seinem Untergangs-Bet-Buch zusammengefasst. Lesenswert.

https://www.ruhrbarone.de/die-meisten-sozialdemokraten-rennen-einem-zeitgeist-hinterher-den-sie-nicht-einmal-verstehen/218833/

https://www.amazon.de/Beten-Sie-f%C3%BCr-uns-Ruhrgebiet/dp/3948566011

Bei ihm ist aktuell die Rede von einem Zeitgeist den die SPD nicht mehr kapiert.

Dass mit dem mangelnden Verständnis und dem Zeitgeist würde ich ja unterschreiben, nur sehe ich einige viel entscheidendere Punkte.

Die SPD ist ausgelaugt, man hat keine Ideen, kein Konzept, kein Profil, setzt auf Altbewährtes und hat kaum noch personelles Potential, vor allem nicht unter den Jüngeren. Die, die noch ihr spärliches Werk verrichten weil sie aus Mitleid oder Gewohnheit oder mangels Alternativen gewählt wurden, vergessen wir nicht, auch die Wahlbeteiligung ist insgesamt niedrig,  sind nur mit sich selbst beschäftigt. Sie sichern lieber ihre persönlichen Pfründe und sorgen wo es noch geht für Posten und Pöstchen.

Die gesamte Parteienlandschaft steht vor einem Scheideweg, denn die Parteien sind zu Unternehmen verkommen, in denen nicht mehr Politik zählt, sondern Macht und Einfluss um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Auch wichtige Weggenossen wie die Lokalpresse à la WAZ/NRZ und RP spielen eine immer geringere Rolle.

Die eigenen Ratsleute sind oft nur Stimmvieh und selbst die innerparteiliche Demokratie oder nur der Anschein davon sind absolut passé. Bestes aktuelles Beispiel ist Mahmut Özdemir und sein Auftreten.

Die SPD sucht ihr Heil teils im grünen Spektrum, ist aber weder nachhaltig grün positioniert noch glaubwürdig. 

Aktuell wird u.a. im Bund unterstellt, die SPD betrachte die Grünen als ihren Feind, u.a. weil Robert Habeck wohl der nächste Kanzlerkandidat und Gegner sein dürfte. Es geht also gar nicht um gemeinsame Zukunftspolitik der Ampel-Koalition für uns alle, sondern schlicht um MACHTERHALT.

QED

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-und-der-machtpoker-in-der-koalition-sie-werden-uns-an-die-wand-druecken-a-c565cb36-bb28-4808-a44d-bb70e532fb93

Die Grünen vermuten deshalb derzeit von SPD und FDP gemeinsam isoliert und an der Durchsetzung ihrer Vorhaben gehindert zu werden, um massiv an Profil und Unterstützung zu verlieren.

Hier vor Ort erlebe ich aber alle Parteien, auch die Grünen, im freien Fall, wie gesagt, die Wahlbeteiligung drückt den Parteienverdruss und sogar den allgemeinen Politikverdruss aus.

Sollte sich noch Demokratieverdruss im grossen Stil dazugesellen, dann wird’s richtig ungemütlich.

Ein Blick nach Frankreich, Italien, Ungarn genügt um sich vorstellen zu können was dann kommt.

Den Grünen gelingt es vllt. noch ein Potential an Wahlberechtigten zu motivieren weil sie das Klimathema bespielen und hier am authentischten sind, doch in der Realität sind sie m.A.n. auch nur scharf auf gut dotierte Positionen.

Übrigens:

Auf meine Bewerbung als SPD-Landesvorsitzender wurde bisher nicht reagiert.

Dass die Grünen auch nicht das gelbe vom Ei sind und wenig als NachfolgerInnen der SPD-GenossenInnen taugen dürften, davon kann Mülheim ein Liedchen singen.

So schreibt heute Lothar Reinhard von den MBI das Folgende, anlässlich eines Diskussionsabends über die Zerstörung der Volkshochschule (VHS), eine üble Angelegenheit über die ich bereits mehrfach berichtete:

Die arg Grünen-affine lokale WAZ berichtet über die gut besuchte Veranstaltung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ nicht unbedingt im Sinne der überwiegenden Mehrzahl der Besucher. Der VHS-Skandal war und ist ein schwerer Affront gegen die Stadtgesellschaft und ein Tiefschlag gegen die Demokratie. Das scheint die WAZ nicht zu interessieren, also baut sie schon mal die Grünen als potenzielle Retter auf, obwohl die zu den härtesten Zerstörern der VHS gehörten. Alle anderen, die viel Engagement und Zeit für die Wiedernutzung der VHS opferten, werden möglichst nicht einmal erwähnt. Doch was soll`s. Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

 

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City: Neueröffung und mögliche Schliessung wegen Insolvenz

Es bewegt sich doch was in der Innenstadt, allerdings in beide Richtungen. Zum einen will eine neue Espressobar in der City eröffnen und zum anderen schliesst wegen Insolvenz die Schuhkette RENO eventuell sämtliche deutschen Filialen – bei uns möglicherweise die im FORUM.

https://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/oberhausen-reno-schuhe-insolvenz-pleite-gelsenkirchen-recklinghausen-id300471299.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reno-Insolvenz-In-Filialen-fehlt-Ware-fuers-Fruehlingsgeschaeft,reno112.html

Die neue Espressobar soll übrigens im Mercator One am Portsmouthplatz vor dem Bahnhof einziehen und will im Mai eröffnen. Viel Glück.

 

 

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Komm nach Duisburg und lass Dich verseuchen! Wann wacht Ihr endlich auf?

Und wenn Du Investor bist oder Unternehmer, dann gibt es hier in Duisburg paradiesische Zustände, die Aufsichtsbehörden ducken sich weg, die Stadtspitze verhindert lästige Fragen und ein Großteil der Bevölkerung guckt leider apathisch zu und/oder kriegt nichts mehr mit. Dazu eine willfährige handzahme Presse die gerne berichtet, dass ein gewisser OB namens Link den Rohbau eines Verkehrsamts als Meilenstein empfindet.

Im Rathaus sowie bei SPD und CDU werden Sie nun behaupten, dass dieser Verschwörungstheoretiker, das soll ich sein, ich habe es sogar bereits seit 2020 schriftlich durch Frau Kopka attestiert, mal wieder austickt.

Ja tue ich, nur ohne Verschwörungstheorien.

Bevor ich mich nun langsam steigere will ich an einige Dinge erinnern bzw. darauf nochmals hinweisen, um dann der Überschrift nachdrücklich gerecht zu werden.

2005 machte im Duisburger Süden die MHD Sudamin dicht und ging in Insolvenz. Die äusserst giftige Schadstoff-Scheisse bzw. den gefährlichen Dreck der dabei hinterlassen wurde mussten wir mit viel Steuergeld (> 50 Mio. EURO) beseitigen lassen. Danach entstand dort ein Logport-Gelände. Belangt wurde niemand so richtig, auch nicht die die in den Aufsichtsbehörden anscheinend nie richtig funktioniert und wohl lieber weggeguckt haben. Vllt. gab es auch die ein oder andere Umschlagübergabe.

Und das Ganze ist in Duisburg kein Einzelfall, manchmal wird so eine Firma auch einfach gekauft bzw. übernommen, weil sie irgendwie doch systemrelevant ist (irgendjemand muß ja die Altlasten „entsorgen“ damit andere fein dastehen)  – ich berichtete bereits, will aber nun nicht nochmal ins Detail gehen. Voll versagt hatten wohl auch dabei über lange Zeit die Aufsichtsbehörden. Das alles reicht bis nach Düsseldorf in die Staatskanzlei.

Und: Sowohl ThyssenKrupp als auch Haniel waren äusserst verhalten bei Anfragen von mir zu Altlasten u.a. auch von ehemaligen Tochterfirmen.

Tja, sogar bei dem anscheinend positiven Deal den Haniel nun mit dem enkelfähigen Ruhrort vorhat hält man sich äusserst bedeckt. Hier geht es um Kompensationsgeschäfte bei denen angeblich renaturierte Altlastenflächen eine Rolle spielen. U.a. daran beteiligt sind inzwischen auch die Stadt und die stadteigene Gebag.

Ebenso bedeckt halten sich bisher alle die an der Erschliessung und Entwicklung der Großbaustelle 6-Seen-Wedau beteiligt sind. Ich halte die Fläche immer noch für belastet.

Und nun aktuell der Fall VENATOR und die massiv-riesige Grundwasser-Belastung in Homberg, um endlich vollends zum Punkt zu kommen.

Gestern gab es dazu eine Veranstaltung und ein(e) DUISTOP-Informant(in) war dabei. Vorab aber noch der Hinweis, dass ich bereits über die Verseuchung  berichtete, dass die Stadt sich blöd bei ihrer PR vergaloppierte als die Sache „rauskam“ und  dass weder Stadt noch Aufsichtsämter noch VENATOR und dessen PR-Agentur mir auf meine Fragen im Vorfeld antworteten.

Nun also gestern eine Info-Veranstaltung zu der die Anrainer aus Homberg vorher ihre Fragen einreichen durften bzw. sollten.

Nur lief alles ganz anders ab, als erwartet. Hier der Bericht meines Insiders bzw. meiner Insiderin:

Hallo Herr Schulze,

von der vorgenannten Veranstaltung kann ich Nachfolgendes berichten. Zur Zukunft des VENATOR-Standortes Duisburg hat der Geschäftsführer verlautbart, dass das Headoffice hierzu bis zum Jahresende eine Entscheidung fällen will.

An der Informationsveranstaltung für die von der Grundwasser-Kontamination Betroffenen nahmen neben drei Vertretern von VENATOR (u. a. der Geschäftsführer Dr. Koy*), drei Vertreter der Stadt Duisburg (u. a. Dr. Burs, Sachgebietsleiter für Grundwassersanierung, Monitoring), der externe Berater Dr. Brehm vom Büro für Geohydrologie und Umweltinformationssysteme (BGU), geschätzt 80 betroffene Anwohner teil.

Eingangs wurden von Dr. Koy die Historie des Standorts sowie die VENATOR-Geschäftsbereiche (Titandioxid, Additive) vorgestellt. Anschließend ging er auf die Untersuchungen ein, die im Juli 2016 mit ersten Gesprächen zwischen VENATOR und der Stadt Duisburg begannen. Weiterhin ging es um Untersuchungen durch das Institut ERM im November 2018 und die Vorlage der Gefährdungsabschätzung durch die BGU im September 2022.

Dr. Brehm berichtete dann im Detail über die Ergebnisse des Grundwasser-Monitorings in 2020/2021. Demnach gibt es Verunreinigungen des Grundwassers durch mehrere Stoffe (Zink, Kadmium, Thallium), verursacht durch den ehemaligen Chemiebetrieb (früher Sachtleben, dann Huntsman und heute VENATOR). Das kontaminierte Grundwasser wird durch das Rheinwasser in Richtung Duisburg-Althomberg gedrückt und zusätzlich durch die Grundwasserentnahmen des nördlich gelegenen LINEG-Pumpwerks Hakenfeld angesaugt.

Laut Dr. Burs (Stadt Duisburg) besteht keine akute(!) Gefährdung durch die Grundwasser-Kontaminierung. Vorsorglich soll jedoch auf die Verwendung des Grundwassers in dem ausgewiesenen Bereich verzichtet werden. Zum einen, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen, zum anderen, um eine weitere Kontaminierung der bewässerten Flächen (Rasen, Beete) zu verhindern.

Noch in 2023 soll damit begonnen werden, geeignete Sanierungsmaßnahmen zu untersuchen um bis Ende 2024 einen Sanierungsplan zu erstellen. Jedoch kann, so Dr. Brehm, nicht damit gerechnet werden, dass sich die Grundwassersituation dort innerhalb der nächsten 10 Jahren wesentlich verbessert.

Die Ausführungen wurden durch die betroffenen Anwohner teils mit Verunsicherung, Verwunderung und auch mit Unverständnis aufgenommen.

U.a. hatten sie folgende Fragen:

– Warum hat es so lange gedauert, die Bürger über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mind. sieben Jahren bekannt ist?
– Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung)  informiert wurden?
– Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der Anwohner?
– Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?
– Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müsste?

Leider gab es hierzu keine befriedigenden Antworten. Dr. Koy versprach aber, die vorgestellten Untersuchungsergebnisse über die VENATOR-Website zugänglich zu machen und über das weitere Vorgehen zu informieren. Soweit Anwohner spezielle Hilfe benötigen, sollen sie VENATOR über die bekannt gegebene Email-Adresse (duisburg_info@venatorcorp.com) anschreiben.

Fazit:
Es gibt eigentlich keine echte Gefährdung, sondern nur vorsorgliche Empfehlungen. Was konkret seitens VENATOR oder der Stadt Duisburg angedacht ist, bleibt offen. Wird da etwa auf Zeit gespielt, auch mit Blick auf die im Raum stehende Betriebsschließung von VENATOR?

 

Dazu mein Kommentar:

Mich wundert, dass anscheinend keinerlei Fragen, die man im Vorfeld stellen durfte/sollte, beantwortet wurden, jedenfalls nicht gesammelt unter dem TOP

„VON ANRAINERN GESTELLTE FRAGEN“ und hier unsere dezidierten Antworten.

So wie das Procedere ablief ließ man wenige Fragen auf der Veranstaltung zu um sie dann unbefriedigend abzuhaken und auf eine Website von VENATOR hinzuweisen. Ganz so als habe die Stadt Duisburg nichts damit zu tun!

Eine derartige Vorgehensweise deutet m.E. eindeutig auf Vertuschungen und Verschleppungen hin. Man ist ja seitens VENATOR und auch Stadt nicht proaktiv, sondern reaktiv, d.h. immer abwartend was überhaupt kritisiert und angesprochen wird. Ausserdem dividiert man die Anrainer auseinander, damit deren Schlagkraft vermindert wird. Und es vergeht verdammt viel Zeit.

Bei Vorfällen aus 2016 dürfte bereits die Verjährung eingetreten sein, bei Vorfällen aus 2018 tickt schon die Uhr sehr laut. Je nachdem wann welcher Schaden offiziell festgestellt und gemeldet wurde.

Ich würde, wäre ich direkt betroffen, Strafanzeige(n) stellen, u.a. wegen Gesundheits- und Umweltgefährdung. Möglicherweise erstmal gegen unbekannt, aber mit Verweis auf den ja feststehenden Verursacher.

Selbst wenn diese zu nichts führen, da die Staatsanwaltschaft eng mit der Stadtspitze und Co. verzahnt ist, träte eine Aktenlage ein und ev. eine Verjährungshemmung.

Ausserdem rate ich zu Arztbesuchen und medizinischen Checks.

Meine wesentlichen Fragen lauten aktuell wie folgt:

Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe überhaupt ins Grundwasser?

Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 ausgehändigt, sind sie irgendwo einsehbar?

Was ist mit den pyramidenartigen Bergen auf dem VENATOR-Gelände von denen mir kürzlich jemand berichtete – gibt es sie und um was handelt es sich?

Gibt es auch Bodenbelastungen oder u.a. auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben?

Kommt es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz, wurden für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

 

Dass der OB lieber Rohbau-Richtfeste besucht und kommentiert ist natürlich absolut verständlich und nachvollziehbar.

Meine Frage an die Bevölkerung nicht nur in Homberg:

Wann wacht Ihr endlich auf?

Haben wir nicht ein paar äusserst fähige und willige Bundespolitiker und Landespolitiker die sich mal kümmern könnten?

z.B. Bas, Özdemir, Philipp, Falszewski, „The Brain“ Börner, Wenzel, …

Und was ist mir der grünen Umweltpartei? Wo sind die Linken?

 

* Es muß korrekterweise Dr. Koy heissen und nicht Dr. Coy. Mein Fehler, sorry.
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Ein Meilenstein? Hä? Richtfest in Neumühl. Na und?

Ich habe mich schon oft gefragt wie man drauf sein muß um bestimmte Jubelsprüche zu ganz bestimmten eigentlich vollkommen nebensächlichen Ereignissen als halbwegs Erwachsener und durchschnittlich intelligenter Mensch in ein bereitgestelltes Mikro zu blubbern. Vor allem dann, wenn es alle mitkriegen.

Stellen Sie sich also mal vor Sie müssten ein paar Worte zur Fertigstellung eines Rohbaus sagen. Gut, es ist nicht irgendein Rohbau, es ist der Rohbau des neuen Strassenverkehrsamtes. Tja, das ist natürlich ein ECHTer Tempel im Autofahrhimmel, allerdings in Wirklichkeit mit der Aufenthaltsanziehungskraft eines Bahnhofsklos. Denn ganz ehrlich, was soll ich dort und dann auch noch in Neumühl? Die Prozeduren liessen sich online viel simpler abwickeln, nur soweit sind wir anscheinend noch lange nicht, weshalb es diese hässlichen Protzneubauten und Flächenversiegler weiterhin braucht.

Käme Ihnen bei dem Richtfest in den Sinn von einem Meilenstein zu sprechen?

Also mir nicht, und was bitteschön sage ich dann zur endgültigen Fertigstellung?

Jahrhundertprojekt?

Naja, Link lässt sich natürlich nicht lumpen und nimmt den Begriff Meilenstein in den Mund.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wann-das-neue-strassenverkehrsamt-in-duisburg-oeffnen-soll-id238025095.html

Das machte er um sich bei den Anwesenden einzuschleimen und ist Teil seines Jobs wie er ihn versteht.

Womit ich flugs bei anderen Baustellen bin, auf denen die Meilensteine aber noch lange auf sich warten lassen dürften. Seit dem Besuch der Duisburg-Delegation in Südfrankreich auf der MIPIM gab es ein bisserl DBI-Geblubberl über den angeblichen Erfolg dort, nur was tatsächlich Konkretes dabei herauskam habe ich zumindest bis jetzt noch nicht erfahren.

So habe ich mir zur Entspannung mal einen Beitrag von plusminus (ARD) von gestern Abend angeschaut. Darin geht es um die Bauzinsen und gar nicht so rosige Aussichten für Immo-Käufer, Häuslebauer, Verkäufer und Baufirmen.

Was grosse Schatten auf das Meilenstein-Gemüt von Link und seinen Helferleinchen aus Stadtplanung und -entwicklung werfen dürfte.

Aber guckst Du selbst:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/zinsen-vs-bauen-wie-kredite-unbezahlbar-werden/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy85NjI3YWZjZC02NTVkLTQ3MWEtOTRhZi1lM2MwMzc5ZTc5MGY

 

Nachtrag – Und schwupps gibt’s neue PR – diesmal mit „Seilbahn“:

https://www.iz.de/maerkte/news/-duisburg-wirbt-um-investoren-2000015355

 

 

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Neues Online-Portal ZUKUNFTSLAND.NRW gestartet

Unter www.zukunftsland.nrw wurde heute ein neues Online-Portal gestartet. In einem ersten Schritt wurden bereits alle NRW-Landtagsabgeordneten angeschrieben und mit einer einzigen Frage „konfrontiert“:

Warum ist NRW ein Zukunftsland?

Bis zum 30. April haben sie Zeit darauf eine Antwort zu geben, wenn sie denn wollen und können.

Im Laufe des Jahres und weiterhin soll regelmässig bei zusätzlichen Akteuren im Land, auch bei Unternehmen, genauso angefragt werden.

Dieselbe Aktion erfolgte zeitgleich auch in Bayern. Dort heisst das neue Portal ZUKUNFTSLAND.BAYERN (www.zukunftsland.bayern) und es wurden sämtliche Landtagsabgeordneten des bayerischen Landtags angeschrieben – mit der einzigen Frage:

„Warum ist Bayern ein Zukunftsland?“.