Im ersten Teil hatte ich mich gestern damit beschäftigt wie handzahm die Opposition im Rat in Bezug auf die Informationserlangung über Ausgaben der Wirtschaftsbetriebe (WBD) ist. So bekommt man seit 2015 keinen Bericht mehr darüber wofür genau die Gelder für die Grünpflege in der Stadt, ausgeführt von der WBD, tatsächlich ausgegeben werden. Seit vorgestern ist jedoch klar (Ratsentscheidung), dass die WBD statt bisher 14,1 Mio. EU p.a. künftig zwei Millionen EURO mehr bekommen sollen.
Tja und auch bei den Qualitätsberichten der DVG u.a. zur Pünktlichkeit im ÖPNV gibt es wohl extreme Informationslücken. So wird in Düsseldorf auf Antrag der dortigen Grünen inzwischen auf der Grundlage eines Qualitätsberichts der Rheinbahn diskutiert.
Laut WAZ sollen sich die hiesigen Grünen aber solche Transparenz-Forderungen nicht trauen. Angeblich seien die Busse und Bahnen zu 25% unpünktlich. Nur will die DVG die genauen Zahlen warum weshalb wieso usw. nicht herausrücken. Man diskutiert alles lieber im kleinen Kreis, aber allzu viele Leute, wohlgemerkt Ratsleute, die Bevölkerung sowieso nicht, sollen davon erfahren.
Angeblich bremse die Duisburger Groko-Mehrheit aus SPD und CDU entsprechende Anträge der Opposition, hier besonders der Grünen, aus.
Die WAZ zitiert deshalb aktuell einen führenden Duisburger Grünen so (Zitat leicht gekürzt):
„Ich bin mir recht sicher, dass ein solcher Antrag (Anmerkung: gemeint ist die Offenlegung des DVG-Qualitätsberichts) abgelehnt worden wäre.“
„ … aber Stadt und DVG wollen damit nicht rausrücken.“
Da sag ich mal: Willkommen im Club.
Mit dem Unterschied, dass ich nicht im Rat sitze und auch nicht in den Rat gewählt wurde, was doch mit einem gewissen Auftrag und einer Verpflichtung verbunden ist.
Aber dieser vorauseilende Gehorsam notwendige und sinnvolle Einsichten in Unterlagen oder Aushändigungen von Infos nicht mehr deutlich und nachdrücklich zu verlangen, sondern vorweg bereits aufzugeben und zu resignieren, ist schon eine ECHT bizarre Nummer. Mal abgesehen davon, was das über den Zustand der Demokratie vor Ort aussagt.
Und dass Grüne auf meine Anfragen nicht antworten, macht das Ganze noch 100fach bekloppter.
Diesen superben realen Irrenhaus-Schwachsinn kann man sich nicht mal ausdenken wenn man total bekifft ist.