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HausdesGedöns dönert durch die Duisburger Qualitätsmedien

Wer gerne hervorragend recherchierte Beiträge in seiner ABO- oder Kaufzeitung liest, ob gedruckt oder per Bezahlschranke online, dürfte sich über die ausführliche Werbung (oder PR) für eine Neueröffnung eines 2. Dönerladens in Duisburg, diesmal in der City, gefreut haben.  Die Hürther Imbiss-Kette hat die Medien anscheinend gut im Griff und die wiederum danken es zurück. So gab es zur Neueröffnung in erprobter Manier, wie heute ab 14 Uhr geschehen, einen Döner für 1 Cent. Das ist wahrscheinlich dem Wettbewerbsrecht geschuldet, weshalb die Dinger nicht verschenkt wurden.

Übertriebens Anlocken dürfte aber immer noch der Fall gewesen sein.

Mittendrin beim fleissigen Werbungmachen also die WAZ/NRW/DerWesten und die RP.

Unten eine Liste aus einer bekannten Suchmaschine von heute 21 Uhr.

Und eben diese Medien sind es auch, die z.B. seitens der Polizei Duisburg besondere Vorzüge geniessen, die mir verwehrt werden. Die Interviews von Link und anderen Verantwortlichen erhalten, während ich gemieden werde wie die Pest.

Nun, die Sache ist ganz einfach: Menschen die dies lesen und die sich reif genug fühlen, sollen selbst entscheiden wie sie solche Umstände und Vorgänge zu bewerten haben. Ich gebe hier lediglich ein paar Denkanstösse.

Der oder die eine oder andere wird das alles lustig oder belanglos finden. Ich nicht.

 

RP Online
Duisburg: Haus des Döners – Neueröffnung am Samstag in City
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vor 12 Stunden

WAZ
„Haus des Döners“ lockt bald mit Ein-Cent-Döner in Duisburg
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vor 2 Wochen

DerWesten.de
Duisburg: 1-Cent-Aktion sorgt für Riesenandrang – Ist DIESER Döner die stundenlange Wartezeit wert?
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vor 1 Stunde

RP Online
„Döner für einen Cent“-Aktion: So lief die Eröffnung von „Haus des Döners“ in Duisburg
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vor 4 Stunden

WAZ
Neueröffnung in Duisburg – Lange Schlange für 1-Cent-Döner
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vor 4 Stunden

DerWesten.de
Duisburg: Döner-Wahnsinn! Hier kostet er nur 1 Cent
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vor 12 Stunden

WR
Vier Stunden Anstehen: „Haus des Döners“ eröffnet in Duisburg
23.02.2023

WAZ
1-Cent-Döner: Haus des Döners startet am Samstag in Duisburg
.
vor 3 Tagen

 

 

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Polizei antwortet auf Fragen zu Hochfeld und dortiger Kriminalität – Zoll will noch antworten

Ein sogenanntes vierköpfiges Stadtteilteam ist seit längerem in Hochfeld unterwegs. Es soll anscheinend „erkunden“ was alles in Hochfeld so läuft, weil der gesamte Stadtteil vom Initiativkreis Ruhr (IR) zum Zukunftsstadtteil erklärt wurde und wir nun mit anfangs über 60 Millionen EURO dafür sogen sollen, dass das was sich andere ausdenken auch in die Tat umgesetzt wird. Man kann sich also auf ein teures und intransparentes Unterfangen freuen.

So hat der IR mir auf meine Fragen dazu bisher nicht geantwortet und auch die Beratungsfirma hinter dem Stadtteilteam (plan lokal) reagiert nicht.

So hatte ich folgende Fragen ganz aktuell gestellt – speziell Herrn Liberto Balaguer von plan lokal betreffend. In einem WAZ-Artikel

https://www.waz.de/staedte/duisburg/schrott-immobilien-und-gartenschau-erste-bilanz-in-hochfeld-id239029639.html

in dem die Arbeiten und Erfahrungen von ihm innerhalb des Stadtteilteams in Hochfeld thematisiert werden, wird er wie folgt zitiert:

„Bulgarische und rumänische EU-Zuwanderer, die nach Hochfeld kommen, wird Arbeit und Wohnung versprochen. Oftmals finden sie sich mit vielen anderen in einer überbelegten Wohnung wieder. Sie werden unter Druck gesetzt, ihre Reisepässe abzugeben und sind dann völlig abhängig von Vermietern oder Arbeitgebern. Auch die Plätze, wo sich die Menschen tageweise für Jobs anheuern lassen, gibt es weiterhin.“

Diese Aussage deutet daraufhin, dass ihm Straftaten bekannt sind, immerhin ist dieses Stadtteilteam seit Monaten dort „unterwegs“, zu viert und bekommt Geld dafür. Insofern gehe ich von einer gewissen Gründlichkeit aus (d.h. nicht nur klischeehaft dahergeredet da es Hochfeld sowieso nachgesagt wird), weil ansonsten die Aussage auch wenig Wert hätte um darauf später wichtige Entscheidungen zu basieren.

Er bzw. plan lokal arbeitet wahrscheinlich im Auftrag der Stadt Duisburg oder im Auftrag der Gebag die auch involviert ist.

Nochmals: Weder Herr Balaguer noch sonstjemand von plan lokal antwortete bisher auf meine Fragen dazu. Ebenso nicht die Stadt Duisburg.

Deshalb habe ich die Polizei und den Zoll angeschrieben und die Umstände geschildert.

Meine Fragen an beide:

1. Hat jemand aus dem o.g. Stadtteilteam die Polizei (den Zoll) kontaktiert – u.a. wegen der geschilderten Vorgänge und Zustände in Hochfeld?

2. Haben Sie eigene Erkenntnisse zu den geschilderten Vorgängen und Zuständen in Hochfeld? Wenn ja, welche?

3. Sofern die Schilderungen zutreffen, was wird dort seitens der Polizei (des Zoll) unternommen?

 

Gestern kam dann das Antwortschreiben der Polizei Duisburg:

Guten Tag Herr Schulze,

wir haben Ihren unten stehenden Hinweis an die Kriminalpolizei zur Prüfung weitergeleitet.

Die Polizei ist sowohl mit Streifenwagen, der Hundertschaft, dem Verkehrsdienst aber auch mit zivilen Beamten schwerpunktmäßig in Hochfeld unterwegs.

Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir Ihnen die Nachfrage nach Erkenntnissen der Polizei zu dieser Thematik nicht beantworten.

Mit freundlichem Gruß

i.A.

Polizeioberkommissar

Pressesprecher

Polizeipräsidium Duisburg

Leitungsstab

LStab-PÖA

 

Der Zoll teilte mir gestern telefonisch mit, sich erst in der nächsten Woche dazu zu äussern, da anderweitige Verpflichtungen (Neueinstellungen, Urlaubszeiten) zur Zeit eine zügigere Bearbeitung erschweren.

 

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Politik nach Gutdünken und Gutsherrenart – und jede Menge Typen die sich nur profilieren wollen

Heissa, an dem Spiegel-Artikel (s. u. Link) bin ich natürlich sofort hängengeblieben. Inhaltlich geht es um eine massive aktuelle Rüge des Bundesrechnungshofes in Bezug auf Ausgaben der Regierung und der anschliessenden mangelhaften bis gar nicht stattfindenden Kontrolle ob die eingesetzten Gelder überhaupt etwas bewirkt haben bzw. tatsächlich so eingesetzt wurden wie ursprünglich beabsichtigt und angekündigt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-ruegt-bundesregierung-wegen-mangelnder-erfolgskontrolle-a-d7d2dd37-13b2-4093-a3ab-38a09dedc552

Davon kann ich allein Duisburg ebenso ein ziemlich langes Lied singen.

Zuletzt besonders auffällig waren z.B. die extrem hohen Beträge (u.a. 600.000 EURO allein für den Verein Genc Osman) aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Ich berichtete bereits mehrfach ausführlich. Die Verantwortlichen von Genc Osman antworteten überhaupt nicht auf Nachfragen was mit dem Geld gemacht wurde und aus Berlin kamen wenn überhaupt Beschwichtigungen à la „Es wird schon alles so gelaufen sein wie beabsichtigt.“.

Die gesamte Praxis, ob national oder auch kommunal, macht es ebenso möglich, dass sich Polit-Blender wie Mahmut Özdemir hinstellen und behaupten, er allein hätte Millionenbeträge nach Duisburg gelenkt. Eine Überprüfung meinerseits ergab eine totale Luftnummer die man eigentlich als Lüge bezeichnen muß.

Und wenn ich schon mal bei Özdemir bin, dann verweise ich gerne auch auf die aktuellen 50 Millionen EURO die in Marxloh und Alt-Hamborn verballert werden sollen. Auch dazu will mir niemand konkrete Auskünfte erteilen.

Dasselbe gilt für die über 60 Millionen EURO die nun in Hochfeld wahrscheinlich ebenso verballert werden sollen. Keine Auskunft von niemandem.

Anscheinend glauben zudem immer noch viele Leute, dass die Versprechen der Politik tatsächlich in irgendeiner Form so umgesetzt werden wie angekündigt. Denn nachwievor bekomme ich immer wieder nach bestimmten Artikeln Zuschriften, dass ich doch gefälligst die Verantwortlichen erst mal machen lassen soll.

Tja, wenn sie sich aber konkret im Vorfeld nicht festlegen wollen, was sie machen wollen und alles so instransparent bleibt, wie kann ich dann jemals erfahren was eigentlich konkret geplant, dann umgesetzt und letztlich erreicht wurde? Auf diese Weise bleibt alles im Vagen. So wie jetzt kann man selbst das totale Versagen noch in einen Erfolg verklären. Zum Beispiel mit dem Satz: „Wenn wir das nicht geamcht hätte wäre es noch schlimmer.“

Um uns allen Sand in die Augen zu streuen werden auf jeden Fall immer jede Menge Gutachten eingeholt, wie z.B. nun angesichts der Baufälligkeit des Stadttheaters. Ich berichtete.

Die sollen wahrscheinlich vorgaukeln, dass alles rechtens läuft.

Und was ist es für eine Logik in puncto Fördergeld dieses mit konkreten Begründungen einzuwerben, sonst dürfte es ja eigentlich keine Zuwendungen geben und dann nochmals mit dem Geld per Gutachten die Begründungen zu begründen?

Zum Schluß dann noch eines meiner Lieblingsthemen, die Überbesetzung der DBI. Über 30 gut bezahlte Leute die nur heisse Luft produzieren, die kleinste Meldungen über Kneipeneröffnungen abfeiern wie Olympiasiege, die ohne Sinn und Verstand Wasserstoff als vollkommen ungefährlich bezeichnen usw.

Auch in diesem Fall wird Geld sinnlos verballert, ausser dass die DBI dem OB nutzt um für ihn Werbung zu betreiben wie toll doch alles läuft. So werden die Großbaugebiete schon seit Jahren als Erfolge abgefeiert obwohl nix passiert.

Was für ein Glück für die DBI und Link nun die zwei Milliarden EURO für TKS bejubeln zu können, während sich andererseits bei der Bildung nix tut.

Zum gesamten Thema passst auch das hier:

https://www.zdf.de/dokumentation/am-puls/christian-sievers-buerokratie-regulierung-digitalisierung-stillstand-100.html

Und der Spiegel-Artikel endet passend mit diesem Satz (Zitat): »Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden.«

 

 

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Theo Steegmann ist tot

Er starb vor zwei Tagen aufgrund eines Herzinfarktes. Bekannt wurde er bundesweit als einer der Anführer des Stahlarbeiter-Streiks in Rheinhausen.

Danach nochmals als Teil des Initiative Neuanfang für Duisburg, die nach der LoPa-Katastrophe die Abwahl Sauerlands und quasi die Wahl von Link vorantrieb.

Ein Jahr nach dessen Amtsantritt äusserte sich Steegmann enttäuscht über die Entwicklungen. So wird dies aktuell in der WAZ wie folgt beschrieben (Zitat):

… denn mit dem Nachfolger Sören Link war der langjährige Sozialdemokrat nicht zufrieden: „Die Chance auf einen politischen Neuanfang wurde vertan“, schimpfte er. Rundheraus kritisierte er den Umgang der CDU mit ihrem „Helden Sauerland“, die Mentalität der SPD, ihre Leute auf lukrative Posten zu setzen und insgesamt das Versagen der Stadt, dass die in seinen Augen Verantwortlichen für die Loveparade-Katastrophe weiter jeden Morgen ins Rathaus gingen.

Im letzten jahr hatte ich eine dreiteilige Reihe zu den Umständen und Vorgängen nach der LoPa veröffentlicht und auch bei Steegmann angefragt. Er wollte sich nicht dezidiert dazu äussern.

 

 

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Mülheim: RRZ soll Erlebnis-Mall werden – für 180 Mio. EURO

Das Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim-Heissen an den A40 (Essener Stadtgrenze) wurde verkauft. Ein Konsortium aus der Eurofund Group mit Hauptsitz in Madrid und dem Investmentfonds Signal Capital Partners (London) ist neuer Eigentümer.

Die neuen Eigentümer haben angeblich spannende Pläne, so soll das RRZ künftig neue Freizeitangebote bieten sowie eine attraktive Außengastronomie. Dazu wird es für 180 Mio. Euro umgebaut und Mülheims Stadtspitze freut sich bereits auf einen „Meilenstein“.

Zuvor gab es turbulente Monate. Vor allem wurde um den Ankermieter Galeria Karstadt Kaufhof gebangt, bis es dann endlich hieß: Das Warenhaus bleibt, allerdings wird wohl die Fläche verkelienert.

Vor kurzem haben die neuen Eigner auch ihre Pläne für das RRZ präsentiert. Rund 180 Millionen Euro will das Joint Venture investieren – in zwei Phasen. Am Ende soll das erste ,Shopping Resort’ Deutschlands entstanden sein.

Zunächst soll der Freizeit- und Gastronomiebereich erweitert werden und neue Spielplätze sollen entstehen. Das Cinemaxx bleibt dem RRZ erhalten, der Mietvertrag wure bereits um 15 Jahre verlängert.

Zusätzlich sollen ein großer Supermarkt und ein Discounter einziehen die künftig zusätzliche Kundschaft bringen sollen.

Und ein Hotel ist im Rhein-Ruhr-Zentrum geplant. Eine Idee die in der zweiten Umbauphase realisiert werden könnte.

Damit werden sich demnächst beide großen Einkaufszentren in Mülheim  verändern. Das Forum in der Innenstadt (am oberen Ende der Schloßstrasse) ist bereits weiter und seit rund drei Jahren auf dem Weg zu einer Mischung aus Gesundheitszentrum und Shopping-Mall. Dort soll der Umbau bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

 

 

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Stadttheater: Es wird richtig teuer

So läuft’s, wenn man zu lange wartet. Das sanierungsbedürftige Stadttheater, bekannt ist der Sanierungsbedarf seit mindestens 10 Jahren, wird nun zum zweiten Mal begutachtet um die Sanierungsmassnahmen sowie die Kosten nochmals definitiver festzustellen.

Jetzt schon wird von einem Finanzbedarf i.H.v. mindestens 120 Millionen EURO bis hin zum drei- bis vierfachen ausgegangen. Wahrscheinlich müssen der Betrieb und somit alle Aufführungen dort für drei Jahre unterbrochen, also eingestellt werden. Insgesamt werden rund 10 Jahre für die komplette Sanierung aller Gebäudeteile veranschlagt.

Durchführen soll die Sanierung die DIG, die Duisburger Infrastruktur-Gesellschaft, die eigens von DUISPORT mit der Stadt zusammen für solche Zwecke gegründet wurde. Das IMD ist längst aus dem Spiel und befindet sich in seiner Auflösungsphase, ich berichtete bereits. Der Turnaround hin zu einem tatsächlich funktionierenden Immo-Dienstleister der Stadt, zuletzt unter Thomas Krützberg, ging gründlich schief.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/marodes-theater-duisburg-werden-gebaeudeteile-abgerissen-id239030605.html

 

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Hochfeld: Über 60 Millionen EURO Fördergeld und eine denkwürdige Aussage

Nachdem ich mich in den letzten Tagen zweimal Marxloh gewidmet hatte, tue ich das diesmal in bezug auf Hochfeld. So haben die vier dort seit einigen Monaten  „Werkelnden (drei Frauen und ein Mann)“ eines sogenannten Stadtteilteams aktuell eine kleine Zwischenbilanz gezogen, die sie natürlich nur der WAZ/NRW mitteilten. Meine Anfragen sind bisher immer unbeantwortet geblieben. So berichten sie  von den üblichen und erwartbaren Zuständen wie Schrott-Immobilien usw. sowie von über 60 Millionen EURO Fördergeld. Beim Geld dachte ich bisher immer (Scherz), dass die Unternehmen des Initiativkreis Ruhr (IR) die Knete mitbrächten (100 Mio. EURO), sie hatten bsiher immer groß getönt den Stadtteil u.a. wegen der IGA 2027 zu einem Zukunfsstadtteil zu machen. Scherz heisst, geglaubt habe ich das eh nie, denn auch der IR hat auf meine Fragen nie geantwortet. Wir alle bezahlen also wahrscheinlich die Rechnung und am Ende werden wieder nur einige wenige sich an dem Ganzen gesundstossen. Ob sich dadurch Hochfeld wirklich dauerhaft verbessert bleibt abzuwarten.

Was mich an dem Interview am meisten interessiert hat ist eine Äusserung des bei plan lokal aus Dortmund beschäftigten Mitarbeiters Liberto Balaguer. Tja auch in Hochfeld wie in Marxloh (dort die Firma IBIS) ist auch ein Beratungsunternehmen involviert.

Balaguer äussert sich wie folgt (Zitat): „Bulgarische und rumänische EU-Zuwanderer, die nach Hochfeld kommen, wird Arbeit und Wohnung versprochen. Oftmals finden sie sich mit vielen anderen in einer überbelegten Wohnung wieder. Sie werden unter Druck gesetzt, ihre Reisepässe abzugeben und sind dann völlig abhängig von Vermietern oder Arbeitgebern. Auch die Plätze, wo sich die Menschen tageweise für Jobs anheuern lassen, gibt es weiterhin.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/schrott-immobilien-und-gartenschau-erste-bilanz-in-hochfeld-id239029639.html

Nun, dann gehe ich mal davon aus, dass Herr Baluguer und damit auch die drei anderen von kriminellen Machenschaften wissen.

Insofern gehe ich auch davon aus die vier haben die Stadt, die Aufsichtsbehörden (u.a. den Zoll) und die Polizei darüber informiert.

Deshalb frage ich ihn einfach mal danach. Was er schildert habe ich übrigens teils auch bei meinen Marxloh-Besuchen kürzlich gehört: „Oftmals finden sie sich mit vielen anderen in einer überbelegten Wohnung wieder.“ Leider konnte ich keine konkreten Fakten (Namen, Adressen etc.) in Erfahrung bringen. Vielleicht hatte das Stadtteilteam in Hochfeld mehr Glück, immerhin hatte es auch mehr Zeit und wird dafür sicherlich gut bezahlt.

Hier meine heutige Anfrage an Herrn Balaguer:

Guten Morgen Herr Balaguer,

Sie und ihre drei Kolleginnen sind seit einigen Monaten in Duisburg-Hochfeld unterwegs. Nun haben Sie der WAZ/NRZ ein Interview gegeben und eine kleine Zwischenbilanz gezogen, die erwartbar recht durchwachsen ausfällt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/schrott-immobilien-und-gartenschau-erste-bilanz-in-hochfeld-id239029639.html

Ich habe deshalb folgende Fragen:

Wer hat Sie und das Team beauftragt und was erhalten Sie bzw. plan lokal dafür?

Wie lautet Ihre konkrete Aufgabenstellung und auf welchen Zeitraum sind Ihre Aufgaben ausgedehnt?

Laut WAZ/NRZ darf ich Sie wie folgt zitieren:

„Bulgarische und rumänische EU-Zuwanderer, die nach Hochfeld kommen, wird Arbeit und Wohnung versprochen. Oftmals finden sie sich mit vielen anderen in einer überbelegten Wohnung wieder. Sie werden unter Druck gesetzt, ihre Reisepässe abzugeben und sind dann völlig abhängig von Vermietern oder Arbeitgebern. Auch die Plätze, wo sich die Menschen tageweise für Jobs anheuern lassen, gibt es weiterhin.“

Diese Aussage deutet daraufhin, dass Ihnen Straftaten bekannt sind, immerhin sind Sie seit Monaten dort „unterwegs“, sind zu viert und bekommen Geld dafür. Insofern gehe ich von einer gewissen Gründlichkeit aus (d.h. nicht nur dahergeredet weil es Hochfeld sowieso nachgesagt wird), weil ansonsten Ihre Aussage auch wenig Wert hätte um darauf später wichtige Entscheidungen zu basieren.

Haben Sie Ihre Erkenntnisse unverzüglich der Stadt Duisburg, Ihrem Auftraggeber, den Ordnungsbehörden (u.a. dem Zoll) und auch der Polizei mitgeteilt und wenn ja, was wurde daraus?

Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

P.S.: Unabhängig davon, ob Sie mir antworten oder nicht, werde ich in den nächsten Tagen die vorgenannten Stellen über den Sachverhalt informieren und auch dort nachfragen.

 

Nachtrag:

Meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems schrieb mir zu diesem Beitrag:

„Ich würde den Ausdruck :  ‚Schrott-Immobilien‘ nicht verwenden. Er suggeriert, Häuser wären nicht  mehr renovierbar und könnten nur noch ‚verschrottet‘ also abgerissen werden. Das ist aber erstens nicht richtig und zweitens ist es ein Kampfbegriff von gewissen Vertretern der Immobilienbranche. Genau wie der Ausdruck  ‚Gebrauchthaus‘. Wir haben ja darüber gesprochen. Wir müssen als Gesellschaft lernen, Ressourcen zu schonen. Diese Ausdrücke stammen von Leuten, die auch Gebäude zur Wegwerfware machen.“

 

 

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AfD: Merz rudert sowas von zurück – den muß man schon einfangen, dass er …

… nicht auch noch versucht die Zeit zurückzudrehen. Zurück auf den gestrigen Sonntagmorgen als er noch nicht gesagt hatte, dass man auf lokaler Ebene durchaus mit der AfD … sorry … ich muß lachen, kotzen, würgen und wieder lachen.

Ja was denn nun Herr Merz? Und wie ich in einem der letzten Artikel seit Merzens Spruch vom gestrigen Abend bereits angekündigt hatte, erwarte ich von den hiesigen CDU-Granden, die allerdings politisch eher kleine Wichte sind, auch nichts Vernünftiges dazu.

Und richtig: Heute morgen waren sie nämlich alle ganz beflissen die Merz-Scharade als von einigen völlig missverstanden und falsch gedeutet zu bezeichnen. Bin ich auch gemeint?

Sicherlich, wir alle sind wahrscheinlich vollkommen bescheuert und müssen einfach akzeptieren, dass jemand der sich für den Grössten hält, um demnächst Kanzler zu werden, nur einer ist der absolut NULL Ahnung hat.

Blender nennt man das für gewöhnlich.

Politik besteht nämlich nicht aus der Kenntnis der Geschichte und ihrer linearen Anwendung auf die Zukunft. SpitzenpolitikerInnen zeichnen sich ja oftmals dadurch aus, sich mit Geschichtlichem einigermassen auszukennen, nur ändern sich laufend die Umstände, so dass Erlerntes aus der Vergangenheit, was oft noch nicht einmal selbst erlebt wurde, nur bedingt taugt um sinnvolle Entscheidungen für Morgen zu treffen.

Sachliche Auseinandersetzungen und auch Gespräche mit der AfD, zumindest dem Teil der sich noch auf demokratischem Boden befindet sind unabdingbar.

Diesen Teil auszugrenzen und alles was auch nur im Entfernsten mit AfD-Meinungen identisch ist, rigoros nach rechts und in die Neoazi-Ecke zu verbannen wird  nicht funktionieren.

Nicht im Sinne von CDU, SPD und Co. Im Sinne der AfD dagegen schon.

An dem Merz-Gehampel erkennt man doch eindeutig wie unsicher ein ansonsten sicher wirken wollender Mann ist.

Da ist mir ja der Scholz’sche Anti-Führungstyp fast schon lieber.

 

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Genau vor einem Monat: SPD gleichauf mit AfD – AfD jetzt 22% – SPD jetzt 18%

Die bundesweiten Zahlen von vorgestern, was die aktuelle Parteien-Zustimmung betrifft, zeigen deutlich, dass die AfD langsam aber sicher an der SPD vorbeigezogen ist und sich nun der CDU nähert – bis auf vier Prozent ist sie schon heran.

https://dawum.de/Bundestag/INSA/2023-07-22/

Am 24. Juni waren AfD und SPD noch gleichauf. Und wie bereits berichtet bröckelt langsam aber sicher die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Nun hat Merz gestern Abend im ZDF erklärt, dass eine Zusammenarbeit auf lokaler, also kommunaler Ebene durchaus möglich sei.

Das wird seitdem auch innerhalb der Partei vehement diskutiert.

So gibt es u.a. Zustimmung wie z.B. solche Erklärungen, dass man es ja letztlich auch mit teils ganz vernünftigen Menschen zu tun habe.

Alles irgendwie richtig und verständlich, nur warum hat man das nicht von Anfang an so gehandhabt, schließlich ist die AfD bisher jeweils demokratisch  in Parlamente und Stadträte gewählt worden? Gerade im Osten muß man sich mit AfDlern arrangieren, vor allem weil sie inzwischen Bürgermeister oder Landräte sind. Man muß aber nicht ihrer Meinung sein.

Sie ernst zu nehmen wie jede andere Partei auch und mit den Mitgliedern zu sprechen, sofern sie nicht vollkommen indiskutabel aus dem Rahmen fallen, ist selbstverständlich.

Nun hat man den Salat (was noch milde ausdrückt was eigentlich abgeht) und die AfD ohne deren eigenes Dazutun stärker und stärker gemacht.

Die AfD hat quasi leistungslos die jetzigen hohen Zustimmungswerte erreicht. Und die CDU hat durch absoluten Schwachsinn und einen Schlingerkurs genau das Gegenteil erreicht, was besonders Merz sich auf seine inzwischen zerfetzte Fahne geschrieben hatte, nämlich die AfD zu halbieren.

Zum Schlingerkurs der CDU gehört auch, dass Merz kürzlich die Grünen quasi zu Feinden oder zumindest zu Gegnern erklärt hat, was u.a. in Düsseldorf angesichts einer schwarz-grünen Regierungskoalition auf ziemliche Ungläubigkeit stieß.

Wenn das alles Spitzenpolitik sein soll, dann weiß ich nicht was ganz normale Politik in den kommunalen Niederungen Deutschlands ist.

Um die AfD zu halbieren hätte Merz lieber zu anderen Mitteln greifen sollen, ev. zum Woodoo-Dance:

Fazit:

Ich habe meine Probleme mit der AfD, genauso wie ich Probleme mit der SPD, den Grünen, der FDP, den Linken und der CDU habe. Ich halte alle für derzeit wenig tauglich. Von Einzelpersonen abgesehen.

Meine grössten Probleme in puncto AfD sind ihre teils rechtsradikalen und anti-demokratischen Mitglieder, die teilweise Nähe zu Neo-Nazis und das sehr weit rechts-konservative Parteiprogramm.

Nur mal angenommen: Würde mir ein oder eine AfD-OB antworten? Ich glaube nicht. Das wäre dann aber genauso undemokratisch oder gar anti-demokratisch wie Sören Links Verhalten, der mir seit Jahren nicht antwortet.

Was aber wenn der bzw. die AfD-OB mir antworten würde? Er bzw. sie hat eigentlich und vermutlich nichts zu befürchten, weil er bzw. sie wohl ein unbeschriebenes Blatt und nicht vorbelastet sein dürfte.

Er bzw. sie könnte sogar die sicherlich in Massen vorhandenen  Skandale alle publik machen.

Tja, das war der mir nicht leichtfallende Werbeblock, der eigentlich auch nur verdeutlichen soll um was es hier in zwei Jahren bei der Kommunalwahl geht.

Link hat mit seinem sturen Verweigerungsverhalten sich selbst, der SPD, der Demokratie und damit uns allen einen Bärendienst erwiesen. Er hat damit bestätigt wie unfähig er ist und wie belastet er sein dürfte. Denn nicht zu antworten kann m.M.n. nur zweierlei bedeuten:

Er will es nicht um den Fragenden (mich) nicht aufzuwerten, er kann es nicht um sich selbst nicht abzuwerten. Das liegt in der Natur meiner Fragen.

Sein Dilemma: Jetzt kann gar nicht mehr anders als so weiter zu machen wie bisher.

 

 

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CDU-Duisburg hat jetzt ein ECHTes Brandmauer-Problem – Laber Rhabarber.

Ich wundere mich am allerwenigsten über das was CDU-Chef Merz heute Abend im ZDF-Sommerinterview sagte. Dass man nämlich als CDUlerIn  auf lokaler, kommunaler Ebene durchaus mit der AfD pragmatisch umgehen sollte.

Tja, die angebliche Brandmauer wurde soeben wieder ein wenig verkleinert und ist jetzt fast nur noch ein Mäuerchen. Aber natürlich soll das auf Bundes- und Landesebene alles nicht so umgänglich sein wie lokal. Natürlich … und die AfD-Zustimmungszahlen werden auch halbiert. Laber Rhabarber.

Die Duisburger CDU hat jetzt ein ECHTes Spagat-Problem: Wie soll sie nun ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD im Rat, mit den anderen Parteien zusammen, weiterhin aufrechterhalten?

Ich wünsche allseits viel Spaß und freue mich schon auf das Rumgedruckse, sofern es überhaupt eins geben wird.

Wie ich Mahlberg und Co. einschätze haben die hier ziemlich wenig auf der Pfanne sich auch nur annähernd verständlich auszudrücken was sie nun eigentlich wollen. Friedrich Merz kann es ja auch nicht besser, hat aber zumindest noch etwas mehr Stil, was aber auch nur daran liegt, dass er sich im Bundes-TV äussern darf.

Die AfD frohlockt derweil und schätzt das CDU-Gelaber als verzweifelten Versuch ein, weiterhin auf der „rechten“ Seite zu fischen. „Petri heil!“ – was leider ziemlich zweideutig klingt.

Mehr dazu hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-chef-im-zdf-sommerinterview-fuer-pragmatischen-umgang-mit-afd-in-kommunen-a-a162457a-6972-43e2-9c2d-9b271f1c50b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-sommerinterview-zdf-afd-zusammenarbeit-kommunalpolitik-1.6058147