Demokratie, Freiheit, Grundrechte und Rechtstaat sind förderwürdig, ja. Und dass dazu auch finanzielle Mittel erforderlich sind sowie locker gemacht werden, kann man nachvollziehen. Andererseits kann man auch erwarten, dass alle die am Erhalt von Demokratie & Co. interessiert sind, denen etwas daran liegt, den Einsatz dafür freiwillig und ohne monetäre Zuwendungen erbringen.
DUISTOP.DE ist dafür das beste Beispiel, seit fast fünf Jahren. Was nicht heisst, dass ich mich nicht auch um Unterstützung bemühen würde, was ich tatsächlich im Dezember 2022 tat.
Eigentlich nur testweise informierte ich mich über die Initiative bzw. das Projekt „Demokratie leben“ aus Berlin, initiiert 2015 und angesiedelt beim Bundesfamilienministerium.
Von dort fliessen in die Niederungen Deutschlands inzwischen jährlich rund 200 Millionen EURO pro Jahr.
In Duisburg wandte ich mich, vorab auf www.demokratie-leben.de schlau gemacht, an den Jugendring. Dort sollen und können angeblich lokale Projektideen eingereicht werden. Das folgende Prozedere habe ich bereits einmal hier geschildert, aber ich wiederhole es für alle in aller Kürze nochmals.
Beim Jugendring, von der Stadt quasi als Auffangbecken abgestellt oder bestimmt, war man not amused über meine dezidierten neugierigen Fragen, u.a. danach ob man von der Stadt anhängig sei. So ging alles seinen Gang und letztlich machte man dicht und verwies genau an die Stadt. Sie erhält tatsächlich aus einem Demokratie-leben-Topf einen jährlichen Betrag, nur wie gewöhnlich wollte sie mir nicht antworten was genau sie mit den Beträgen macht und wer darüber entscheidet an wen und welche lokalen Projekte Förderbeträge in welcher Höhe fliessen.
Nach etlichem Hickhack mit der Berliner-Zentrale, darauf will ich nicht weiter eingehen, weil es meiner Ansicht nach ziemlich chaotisch läuft und auch dort niemand so richtig wirklich wissend zuständig zu sein scheint bzw. auskunftswillig ist (vorgeschoben wurde u.a. der Datenschutz) bin ich beim Haushaltsausschuss gelandet. Von dort gab es dann erste sehr interessante Zahlen.
Allerdings vorerst nur für den Zeitraum zwischen 2015 bis einschließlich 2019.
Wer in Duisburg jemals ein Projekt, ev. Demokratieförderprojekt, gestartet hat und dafür ein wenig Geld einwerben wollte sollte sich jetzt ev. hinsetzen.
Ach ja, bevor ich es voll und ganz unterschlage, ich habe einfach auch mal in Essen und Düsseldorf bei den Stadtverwaltung ebenso angefragt. Essen erwies sich nach einigem HinundHer als auskunftsbereit und meine Fragen wurden zu 80% sinnhaltig beantwortet. Im Falle von Düsseldorf dauerte es länger, das HinundHer, aber schlußendlich auch von dort zu 80% ganz zufriedenstellende Antworten und Infos.
Zurück nach Duisburg und zu den nackten Zahlen.
Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt die Stadt rund 430.000 EURO.
Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015
Ähnlich viel wie Düsseldorf. Allerdings kam das wesentlich kleinere Dinslaken nicht schlecht dabei weg.
Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt das Rhein-Ruhr-Institut der UNI DUE rund 650.000 EURO.
Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015
Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt der VIA e.V. rund 650.000 EURO.
Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015
Im Zeitraum von 2017 bis 2019 erhielt das Rhein-Ruhr-Institut der UNI DUE nochmals für ein anderes Projekt rund 315.000 EURO.
Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2017
Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt der Sportverein SV Genc Osman e.V. für ein Projekt fast 600.000 EURO.
Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015
Andere Förderungen in Duisburg bzw. für Duisburg sind mir nicht bekannt.
Ich fasse zusammen:
Die Stadt erhielt rund 430.000 EURO zwischen 2015 und 2019 und hat damit was gemacht? Keine Ahnung. In Essen und Düsseldorf wurden jeweils zig Projekte gefördert, aber alle mit nur kleineren Summen als sie z.B. für den Duisburger Sportverein SV Genc Osman gezahlt wurden.
Ich habe den Vorsitzenden des Vereins mehrfach angeschrieben, das Anschreiben folgt ganz unten, aber es wurde nicht reagiert. Interessant an seiner Personalie ist, dass er zum einen SPD-Mitglied ist und zum anderen der Vorsitzende des Duisburger Integrationsrates, zuletzt gewählt 2021.
Mir nicht zu antworten bzw. gar nicht zu reagieren wie im Falle von OB Link (Stadt) und auch seitens des SV Genc Osman ist bei dem Thema und den Summen natürlich ein Unding und vollkommen unwürdig.
Ich stelle klar:
Dass dieser Verein in der Zuwendungsliste auftaucht war mir nicht bewusst. Meine Recherchen zielten nicht darauf ab genau das herauszufinden. Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus lasse ich mir partout nicht vorwerfen.
Hier zum Abschluß meine Fragen an den Vereinsvorsitzenden:
Guten Tag Herr Üstünay,
im Rahmen einer Recherche zu geförderten Projekten der Bundesinitiative „Demokratie leben“ seit 2015 in Duisburg bin ich auch auf das Projekt von SV Genc Osman gestossen.
Laut mir vorliegender Informationen hat die Initiative des Vereins mit dem Titel „Extremismus – nicht mit uns“ im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 insgesamt rund 600.000 EURO aus Berlin erhalten.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Ist der von mir genannte Betrag korrekt und wofür wurde er im Detail verwendet – auf der Website von SV Genc Osman finde ich dazu keine detaillierten Informationen?
2. Wie lautet der entsprechende Beantragungstext (Kurzkonzept) für das Fördergeld für 2015 und fortlaufend und wer hat in Berlin jeweils jährlich das Geld bewilligt (bitte Namensliste)?
3. Wie lauten in Kurzfassungen die valuierten/konkreten Ergebnisse und Fortschritte der Förderungen – zumindest bis 2019?
4. Wie hoch (EURO) sind die Förderungen für 2020, 2021, 2022 gewesen und wie hoch ist die für 2023?
5. Wie erklären Sie, dass im selben Zeitraum von 2015 bis 2019 die Stadt Duisburg von „Demokratie leben“ gesamt lediglich rund 430.000 EURO erhalten hat und damit wahrscheinlich etliche Projekte gefördert hat – was mir OB Link (Ihr Parteilkollege) aber nicht mitteilen will?
6. Sie sind Vorsitzender des Vereins SV Genc Osman aber auch des Integrationsrates Duisburg, insofern könnten Sie auf Fördermittelvergaben in welcher Form auch immer Einfluss nehmen, tun Sie das auch, wenn ja wie?
Auf der Vereinsseite fehlt die Satzung, diese hätte ich gerne, ebenso wie eine Liste des Gesamtvorstands, der Geschäftsführung etc.
Da anscheinend der Verein die vorgenannten Gelder vereinnahmt dürfte es auch Sitzungsprotokolle geben, diese hätte ich auch gerne. Auszüge zu dem Thema reichen.
Vielen Dank vorab.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
Schlußbemerkungen:
In einem Telefonat gestern, mit dem Leiter der Pressestelle des Ministeriums in Berlin, wurden mir weitere Infos in Aussicht gestellt. Mal sehen was da kommt und welche Summen zwischen 2020 und 2022 sowie für 2023 an wen und wofür genehmigt wurden. Vor allem würde ich auch gerne wissen von wem genau die Gelder genehmigt wurden und werden und ob es Erfolgs- und Evaluierungsreports gibt.
Sollte ich mich irgendwo und -wie verrechnet haben, bitte ich um entsprechende Hinweise. Danke vorab.
Nachtrag I (RP-Infos aus dem Jahr 2018 – wenig detailliert und ev. fehlerhaft – Hauptsache Werbung für Bas und Özdemir!!!):
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857
Nachtrag II vom 3.3.2023:
Zwei weitere Empfänger in Duisburg bzw. für Projekte in Duisburg kenne ich inzwischen. Sie waren in meiner Recherche nicht aufgefallen, da der Stadtname nicht genannt wurde.
Hier die Nachreichungen:
Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt MINA e.V. rund 160.000 EURO.
Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015
Im Zeitraum von 2017 bis 2019 erhielt ARIC-NRW e.V. rund 300.000 EURO.
Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2017
