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Wie immer, so auch diesmal – 26 Wedauer Platanen werden fallen

Die Wedauer Initiative zum Erhalt der 26 Wedauer Platanen ist sozusagen mit dem letzten Verhinderungsversuch per Landtagspetition gescheitert. Die ParlamentarierInnen in dem Ausschuß entschieden zu Gunsten des Vorhabens der Stadt die Bäume für Strassensanierungsmaßnahmen zu fällen.

Nun sollen angeblich keine jungen Ersatzbäume gepflanzt werden, sondern Bäume mit einem Alter von 20-25 Jahren.

Anmerkung: Die werden dann allerdings aus ihrem bisher Standort mit ebenso brachialer Gewalt herausgetrennt, alle Wurzelverästelungen werden gekappt usw. usf.

Tja, so geht ECHT-beschissener Stadtklimaschutz in Duisburg.

„Wie immer“ bedeutet, dass die Entscheidung in Düsseldorf so ausfiel, ist nicht weiter verwunderlich, denn im Ausschuss sitzen Parteimitglieder und keine Leute aus der Zivilgesellschaft.

 

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ThyssenKrupp Steel: Die richtig fette Kohle fliesst in Strömen

Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung aus Brüssel darf sich ThyssenKrupp Steel (TKS) eigentlich schon jetzt freuen. Die beabsichtigte grüne Wasserstoff-Transformation am hiesigen Standort kann also beginnen, mit  richtig fetter Staatsknete aus Düsseldorf und Berlin.

Vor wenigen Tagen kam man deshalb in Essen bereits zu einem feierlichen Tete-A-Tete („Stößchen!“) zusammen, in Anwesenheit von MP Wüst und BP Steinmeier, um geschätze 2,2 Mrd. EURO zu feiern, davon 700 Mio. EURO allein aus NRW, was einem 30%igen Anteil an der Gesamtförderung … äh … Subvention bedeutet.

Ich berichtete bereits im letzten Jahr, dass ein grosses Interview mit TKS so halbwegs in die Hose ging. Man brauchte über 10 Wochen um zu antworten und ließ dann auch noch viele der 45 Fragen einfach offen.

Noch weniger Antworten, nämlich keine, bekam ich danach auf Anfragen bei der NRW-Staatskanzlei und in Berlin. Und zwar nach den Gründen für die in 2022 schon angekündigte und avisierte massive Förderknete.

Im Herbst versuchte ich dann nachträglich noch bei TKS herauszufinden warum man denn nicht die gut verdienenden Töchter des Gesamtkonzerns (u.a. NUCERA – sinnigerweise verdienen die Geld mit Wasserstofftechnik) anzuzapfen, vergeblich, es kam darauf weder eine Reaktion noch eine dezidierte Antwort. Man hätte ja auch einen Teilbetrag aus dem Verkaufserlös der Aufzugssparte nehmen können.

TKS selbst ist wohl nicht in der Lage aus eigener Kraft die Sache zu stemmen.

Auch habe ich in diversen Geprächen herauszufinden versucht, ob denn Investoren bereit wären die Transformation zu bezahlen. Alle winkten ab und verwiesen auf … zu riskant, zu unrentabel.

Wie immer geht es bei der jetzigen Gemengelage aus politischer Sicht eher um den Erhalt der Arbeitsplätze bei TKS aber auch bei all den Zulieferern und um die Verhinderung eines Flächenbrandes und Jobkahlschlags in Duisburg. Weniger Rücksicht nimmt man aber anscheinend auf den Fortbestand von HKM.

https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-so-geht-es-am-stahlstandort-duisburg-weiter-id237642085.html

Zum Erhalt und zur Transformation des HKM-Standorts im Duisburger Süden erfährt man rein gar nichts.

Bei der Transformation hin zur grünen Stahlherstellung soll die bisherige Stahlproduktion in Hochofenanlagen künftig in Direktreduktionsanlagen erfolgen. Und grüner Stahl bedeutet, dass ein mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff bei der Stahlerzeugung verwendet werden soll.

Wie der Wasserstoff nach Duisburg kommt ist noch lange nicht klar, vor allem weil riesige Mengen davon gebraucht werden. Zudem  ist er nicht ganz ungefährlich beim Transport und bei der Lagerung.

Hier vor Ort wird er nicht in den erforderlichen Mengen hergestellt werden können, also wird wahrscheinlich das Ausland ihn liefern müssen. Bis es aber tatsächlich soweit ist, dürfte noch ziemlich viel Zeit verstreichen und die fossilen Energieträger bemüht werden müssen. Das alles wollten wir herausfinden, nur wie gesagt gab es keine Antworten. Ach ja, falls jemand meint, ich sollte doch nicht so anmassend sein, denn wer bin ich schon TKS solche Fragen zu stellen. Tja, ich hatte zwei ausgewiesene Praktiker aus dem Anlagenbau dabei.

Letztlich ergeben sich drei wesentliche Fragen:

A) Ist Duisburg als Standort eigentlich tatsächlich geeignet? Oder sollten die Direktreduktionsanlagen nicht besser am Ort der Wasserstoffherstellung errichtet werden, also ev. in Afrika, oder zumindest am Anlandungsgort der Lieferungen, also z.B. in Norddeutschland?

B) Ist es sinnvoll soviel Subventionsgeld allein TKS zu überlassen? Dazu habe ich mich mit einem Kritiker der Subventionen in Verbindung gesetzt, Herrn Professor Wambach vom ZEW. Er schickte mir u.a. diesen Link als Mitglieg des wissenschaftlichen Beirats des BMWK (dem Ministerium von Robert Habeck):

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/wissenschaftlicher-beirat-presseerkl%C3%A4rung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

C) Sollte man das Geld nicht lieber in Zukunftsindustrien wie Solar- und Windkraft stecken, die wir allerdings schon mal mit Krawumms ins Abseits befördert haben? Oder in IT und KI? Oder in Bildung, Schulen usw.?

Und schlußendlich wird die Subventionitis weitergehen, denn der irgendwann mal grüne Stahl wird wohl preislich (da sehr kostenintensiv bei der Herstellung, Lieferung etc.) im Wettbewerb nicht mithalten können.

Tja, und dann kommt noch irgendein Student oder eine Studentin aus einem winzigen Dorf irgendwo in Asien auf einen genialen Einfall und entwickelt an ihrer UNI eine echte Stahl-Alternative = Gamechanger. Oder es werden weniger Autos gebaut, da die Verkehrswende ev. doch funktioniert, oder oder …

Dann is‘ schachmatt, aber nicht nur für TKS, sondern für uns alle, denn die Knete ist futsch. Unsere Kids sind schlecht ausgebildet, ihre Jobs schlecht bezahlt, die Renten sind noch gefährdeter als heute schon, …

Aus einer der hintersten und dunkelsten Ecken ruft mir gerade einer zu: „Es würden dann eben mehr Waffen, Panzer und Flugzeuge gebaut.“

Yeah.

 

Nachtrag vom 16.2.2023:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wie-gruener-wasserstoff-die-machtverhaeltnisse-auf-den-globalen-energiemaerkten-verschiebt-a-33f21e4c-4770-4eb6-9b38-6b73cfe51533

 

 

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Ach Du meine Scheiße: Da soll noch einer sagen DUISTOP wirkt nicht!

Als ich gelesen hatte was die DBI vorhat, dachte ich tatsächlich zuallererst „Ach Du meine Scheisse“, jetzt gehen sie aber ran.

So gibt’s am 23. Februar einen Tag der offenen Tür – hier angekündigt:

https://www.duisburg-business.de/tag-der-offenen-tuer

Mit der provokantigen Frage:

Was machen die eigentlich da den ganzen Tag bei der DBI?

Und genau die stelle ich mir und denen von der DBI bereits seit Monaten. Nur ich bekam bisher nie eine Antwort und natürlich im Gegensatz zu ausgewählten anderen Personen auch keine separate Einladung für den Tag.

Und damit auch auf jeden Fall jemand kommt gibt es Fresschen und was zu gewinnen.

Ansonsten gehe ich davon aus es gibt nur Blendwerk und es wird mit viel  Brimborium und Gedöns dafür gesorgt, dass alle Anwesenden auf jede erdenklich Art und Weise davon überzeugt werden, dass die überbezahlten Vollversagenden der DBI tatsächlich den lieben langen Arbeitstag etwas für ihr Geld tun.

Keine Bange, tun sie nicht.

Alle wissen es und man sieht es ja auch an dem Output, der keiner ist, weil nichts Sinnvolles outgeputtet wird.

Basta!!!

Fazit:

Ich habe den Sinn und den Leistungsoutput der DBI wahrscheinlich so oft auf DUISTOP angezweifelt, dass man sich nun genötigt fühlte irgendwas zu unternehmen. Die lieben anderen PressekollegenInnen werden wohlwollend berichten und alle haben den Eindruck bei der DBI würde sich tatsächlich was tun.

 

 

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Trörö: Die volksnahe Frau Bas gar nicht mehr so volksnah

Wie man sich täuschen kann. So gab mir Frau Bas in der Vergangenheit immer brav, jedenfalls spätens nach der 1. Erinnerungsmail, Antworten auf meine Fragen, nun ist Schweigen im Walde. Wahrscheinlich habe ich überzogen … oder sie?

Folgendes hatte ich Frau Bas -immerhin 2. Frau im Staate- anläßlich einer kürzlichen Karnevalsauszeichnung gefragt:

1.) Wieso fahren Sie per Limousine inkl. Fahrer von Berlin nach Duisburg – und das für eine Karnevalsauszeichnung?

2.) Wieso fährt dieser Fahrer Karnevalisten durch die Stadt?

3.) Was kostet das alles inkl. Übernachtungen?

4.) Zu welchen privaten Anlässen machen Sie das sonst noch – beim letzten MSV-Heimspiel waren Sie mit Herr Özdemir anwesend?

5.) Ist das alles durch die Statuten des Bundestags gedeckt?

6.) Wie vermitteln Sie so etwas den vielen Leuten die gerade mit finanziellen Sorgen aller Art zu kämpfen haben?

Die Frage 5. ließ sie zumindest von einem Bediensteten der Bundestagspressestelle beantworten. Nach einigem Hin-und-Her erhielt ich von ihm sogar die sog. Fahrdienstrichtlinie des Bundestags. Anscheinend ein schwer gehütetes Geheimnisdokument.

Dazu habe ich inhaltlich allerdings heute noch eine Rückanfrage gestellt:

Guten Tag Herr XXX,

und danke für das .pdf mit der Richtlinie.

Ich denke Sie haben mir die Antwort und nun auch das .pdf im Auftrag von Frau Bas gesendet, die ich ursprünglich angefragt hatte. Nur leider hat sie nicht auf alle Fragen geantwortet, ev. können Sie das ja übernehmen. Frage [5.] hat sich soweit erledigt. Allerdings wüsste ich noch gerne, ob „personengebundenes Dienstfahrzeug“ bedeutet, dass nur eine bestimmte Person dieses fahren darf oder ob der/die FahrerIn nur eine bestimmte Person befördern darf.

Ob Frau Bas als Bundestagspräsidentin oder als einfache MdB unterwegs war sei grundsätzlich dahingestellt. (Anmerkung: Das ist wichtig weil personengebundene Dienstfahrzeuge nicht den „normalen“ MdBs zur Verfügung stehen.)

[ENDE]

Frau Bas will die anderen Fragen wohl lieber nicht beantworten. Inzwischen habe ich sie bereits dreimal daran erinnert.

In Kürze ist Rosenmontag, man darf also gespannt sein was dann alles abgeht mit und in Bundestags-Limousinen mit Berliner FahrerIn. Ich wüsste auch gerne wer denn die Reinigung des Autos bezahlt, wenn einer der Karnevalisten da reinkotzt. Oder wer sammelt all die benutzten Kondome ein?

Dass Bas den Titel „Ehrendame“ erhielt dürfte für den nötigen Spott sorgen, ach ich vergaß, der Titel wurde ja von KarnevalistenInnen verliehen. Na dann.

Die, in diesem Fall die Prinzengarde Duisburg,  habe ich übrigens wie folgt angefragt:

Guten Abend,

ich habe folgende Pressefragen zur Ernennung von Frau Bärbel Bas zur Ehrendame.

Laut eines WAZ-Artikels über die Auszeichnung und den weiteren Fortgang danach sollen KarnevalistenInnen mit ihr bzw. in Ihrer Limouse (mit)gefahren sein. Möglicherweise saß ihr Fahrer am Steuer.

Können Sie mir dazu Näheres mitteilen? Wer ist in der Limousine mitgefahren? Was war der Grund?

Ist dies öfter der Fall oder wird es erneut in den kommenden Tagen der Fall sein?

Wie stehen Sie dazu, dass Frau Bas auf Anfrage sich seit Tagen dazu nicht äussert/äussern will?

Wie finden Sie es, dass zu solchen privaten Anlässen Steuergelder eingesetzt werden mit denen Limousine und Fahrer bezahlt werden?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

 

Schlußbemerkung:

Ob auch noch PersonenschützerInnen mit von der Partie waren habe ich noch nicht gefragt.

 

 

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Berlin: And the Wahl-Winner is? The Nicht-WählerIn. The Demokratie lives. Really?

Yeah, nur wird das Thema „niedrige Wahlbeteiligung“ kaum diskutiert, zumindest nicht in der Berliner Politik. Die versucht gerade zu argumentieren warum die CDU eigentlich Wahlsiegerin ist, aber ohne KoalitionspartnerIn wird wohl nichts aus dem Regieren. Und SPDs Spitzenfrau Giffey hat anscheinend kein Einsehen warum sie eine Fortsetzung der bisherigen R2-G-Koalition nicht weiter anführen sollte.

2021, gestern handelte es sich ja um eine Wahlwiederholung der 2021er-Wahl, waren noch rund 75% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, gestern sank der Wert auf 63%.

Somit haben mehr als 900.000 Wahlberechtigte keine Stimme abgegeben.

Wow, aber die Demokratie lebt, oder doch nicht mehr so richtig? Womit ich bei meinem eigentlichen Thema wäre, der Initiative „Demokratie leben“. Heute habe ich erfahren, dass man mich seitens der Berliner Zentrale, die Initiative ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, wohl angelogen hat.

Ich hatte nämlich zuerst versucht dort Informationen über Aktivitäten und Förderausgaben zu erhalten. Immerhin ist der Gesamtetat inzwischen auf 200 Millionen EURO pro Jahr angewachsen. Die Infos wollte man mir aber nicht geben, verwies lieber auf die zuständigen Kommunen und darauf, dass man angeblich keine detaillierten Infos hätte – jetzt kommt die Lüge- weil man angeblich keine Rechenschaftsberichte fordere und so auch nicht erhalte.

Meine Recherchen führten mich dann in die kommunalen Niederungen, ich berichtete bereits, und ich fragte an in Duisburg, in Essen und in Düsseldorf.

Denn die Gelder werden aus Berlin an die Kommunen verteilt. Die sorgen dafür, dass es jeweils eine örtliche Koordinierungsstelle gibt (in Duisburg ist es der Jugendring) wo lokale Projektanfragen auflaufen können. Entscheidungen über Förderungen trifft dann ein spezieller Ausschuß, der nicht mehrheitlich durch die lokale Politik besetzt sein soll. Soweit die Theorie.

In der Praxis führten meine Fragen jedenfalls nicht zu den gewünschten Antworten. In Duisburg wird komplett gemauert, aus Essen gibt es recht detaillierte Infos und aus Düsseldorf kommt leider viel Widersprüchliches und ich ich habe den Eindruck man will Infos lieber nicht preisgeben.

Aus Essen erfuhr ich dann auch, dass man tatsächlich Berichte nach Berlin liefert. Was im Umkehrschluß bedeutet, dass mir Berlin die Infos für die einzelnen Kommunen durchaus hätte geben können. Wollen muß man nur.

Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die gesamte Initiative, die übrigens auch bundesweit wirbt (s. Plakatwand in der Nähe von Dresden), zumindest an etlichen Stellen und wahrscheionlich vor allem in den Kommunen, fragwürdig ist. Ich bleibe dran.

Foto: Ulrich Martel

 

 

 

 

 

 

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Probleme über Probleme für die City

Und keinerlei Mucks aus dem Hause DBI oder gar vom OB. Heute vermeldet die RP, dass Schauinsland Mitarbeitende am Strand arbeiten lässt, also quasi im Homeoffice. Die Problematik die sich daraus ergibt, sollten dies in Zukunft noch mehr Firmen so machen, wird gerade in New York sehr deutlich. Ich habe zu den Auswirkungen von mehr Homeoffice und Digitalisierung sowie Lieferservices auch bereits mehrfach Statements hier abgegeben.

In New York macht man sich nämlich Sorgen weil weniger Büroangestellte bedeuten nicht nur mögliche Verkleinerungen von Büros und weniger Vermietungen, sondern auch weniger Umsatz in den jeweiligen Viertel – was direkt den dortigen Handel und die Gastronomie betrifft.

Der mit einem deutschen Kämmerer vergleichbare Mann in New York warnt bei rückläufigen Steuereinnahmen davor, dass dann auch die städtischen Leistungen (Nahverkehr, Reinigung usw.) betroffen sein würden und sozusagen gekürzt wertden müssten. Was wiederum alle Menschen beträfe.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/homeoffice-20-in-duisburg-schauinslandreisen-laesst-mitarbeiter-am-strand-arbeiten_aid-84828665

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/new-york-city-homeoffice-kostet-manhattan-12-milliarden-dollar-a-0c6e441e-b78a-41b5-98f1-b54347a47c37

Wer bei der letzten Veranstaltung in Duisburg über die Zukunft der Innenstadt dabei war hat sicherlich schnell gemerkt, dass Lösungen nicht aufgezeigt werden, lediglich die Probleme werden immerfort aufgelistet und munter runtergebetet.

Ich hätte Lösungen anzubieten, doch dafür werde ich nicht bezahlt und behalte sie lieber für mich. Andererseits glaube ich fest, wie ebenfalls bereits mehrfach  berichtet, an einen unaufhaltsamen Niedergang der City bis spätestens 2030, danach entsteht sowieso von selbst ganz was Neues.

Offen ist noch ob eins oder beide Häuser von Galeria KarstadtKaufhof geschlossen werden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/abschied-vom-mythos-kaufhaus-a-8a6ff9ae-21cb-4c03-adb4-950d9e547139

 

Nachtrag vom 16.2.2023 – Stadtflucht – nicht so ganz – abwarten:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ausloeser-homeoffice-viele-deutsche-kehren-der-grossstadt-den-ruecken-a-e3ef9297-e163-4727-be2e-0e2eca896baf

 

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Deutsche Steueroasen: Nachspiel in Sachen Landesarchiv

Steueroasen in Deutschland, hä? Yeap, die gibt’s tatsächlich, aber natürlich nicht für Hinz und Kunz, sondern nur für die die sie wirklich brauchen.

Aktuell könnte Duisburg zu einem steuerjuristischen Präzedenzfall werden, denn im Zusammenhang mit dem äusserst umstrittenen Grundstücksdeal in puncto Landesarchiv gibt es nun ein neue Ermittlungen gegen die Essener Immobilienentwickler – diesmal in Bezug auf mögliche Steuerhinterziehung.

Rund 30 Millionen EURO hatten sie damals erlöst nur weil sie für relativ wenig Geld dem Land das Grundstück vor den Nase wegschnappten. Das Land wollte das Grundstück aber unbedingt und latzte den endgültigen Betrag inkl. einiger Extras für das rund 7,5fache – eben jene 30 Millionen EURO.

Hier nochmals nachzulesen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html

Dass der Bau in der unmittelbaren Nähe von Wasser und in der Nähe der Autobahn steht störte niemanden, obwohl das für ein Landesarchiv nunmal nicht die besten Voraussetzungen sind um die eingelagerten Dokumente vor allem aus Papier gegen Ausseneinwirkungen bestens zu schützen. Egal.

Am Ende kostete alles zusammen rund 200 Millionen EURO.

Ermittlungen ob es sich bei dem Grundstücksdeal um Teil eines grösseren Schmiergeldskandals handelte wurden irgendwann eingestellt.

Wen verwundert das alles bis hierhin? Mich nicht.

Nun geht es aber wohl weiter, denn die Essener gründeten nach dem Billig-Erwerb eine Projekt-Firma in Grünwald bei München.

Die Umsätze und Gewinne  aus dem nachfolgenden Landesarchiv-Deal wurden anscheinend dort verbucht und das eben zu den dort geringeren Gewebesteuern.

Nun wird geprüft ob die Hauptabwicklung des Deals wirklich in Grünwald stattfand und nicht in Essen – ob also die Grünwalder Dependance sozusagen nur zum Schein gegründet wurde um Steuern zu sparen.

Tja, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es auch in Duisburg Unternehmer gibt die günstige Gewerbesteuersätze nutzen wie z.B. die in Monheim. Torsten Toeller sitzt nicht nur im Bereit der DBI, sondern auch u.a. mit seiner Devario Invest in Monheim:

https://www.northdata.de/Devario+Invest+GmbH,+Monheim/Amtsgericht+D%C3%BCsseldorf+HRB+68192

Ich darf daran erinnern welchen Job die DBI zu erfüllen hat, nämlich Firmen in Duisburg anzusiedeln. Gut, es kann ja sein, dass dies bei Herrn Toeller auf diese Weise der Einbindung versucht wird.

https://www.duisburg-business.de/ueber-uns/unser-beirat

Und man könnte allen Beteiligten zugute halten, dass auch andere Duisburger Firmen ihre Töchter und Beteiligungen nicht alle nach Duisburg verlegen, sondern über Deutschland und das Ausland verteilt haben. Ob es sich bei den entsprechenden Orten ev. um Steueroasen handelt habe bisher nicht in aller Ausführlichkeit recherchiert.

Ein anderes Beispiel aus Duisburg ist die Firma Blankbau. Sie hat auch eine „Zweigstelle“ in Monheim gegründet:

https://firmeneintrag.creditreform.de/40789/5070343699/QUARTIER_WILHELMSHOEHE_GMBH

Grund dafür: Die Erschließung und Vermarktung von Grundbesitz an der Wilhelmshöhe in Duisburg.

Herzlichen Glückwunsch und Glückauf.

Alles ganz legal, solange dort auch tatsächlich echte Geschäfte getätigt werden. Genau das will man seitens der Finanzämter nun viel genauer überprüfen.

Dass Toeller und Blankbau in Duisburg investieren möchte ich zum Schluß nicht unerwähnt lassen. Aber das tun andere auch – ohne Monheim und Grünwald und …

Zum Abschluß noch ein Link zu einem RP-Artikel von 2011 in dem es um mögliche Danke-Schön-Spenden der Essener Immobilienentwickler an Parteien geht:

https://rp-online.de/nrw/spendenskandal-um-landesarchiv_aid-13049437

 

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Vorschlag: OB Link durch chatGPT ersetzen!

Im Moment ist die KI-Software chatGPT in aller Munde, einmal weil es Leute gibt sich Sorgen machen bald durch die KI ersetzt werden zu können, einmal weil es andere Leute gibt die sich freuen endlich mal halbwegs brauchbare Songtexte oder Gedichte am Fließband produzieren zu können, wiederum andere weil sie glauben damit die Schlauesten mit dem grössten Wissen zu werden ohne dafür auch nur eine Stunde lernen zu müssen.

So wie aktuell der OB rüberkommt, angesichts der vorgestrigen Ratssitzung, freue ich mich schon darauf, wenn man ihn bald durch die Software ersetzt. Langweiliger und Fremdscham-erzeugender geht es kaum noch:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/aus-der-ratssitzung.php

In dem Video vermeidet er natürlich zu erwähnen, dass er sich in der selben Sitzung genau als der Undemokrat erwiesen hat, der er wahrscheinlich schon immer war.  Letztlich hat er ein altbekanntes Reiz-Reaktionsschema an den Tag gelegt was typisch für ihn ist und deshalb auch locker durch eine KI reproduzierbar wäre.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/eine-frechheit-empoerung-ueber-ob-link-im-duisburger-rat-id237607447.html

Um was geht’s? Zur Ratssitzung hatte die Opposition, insbesondere die Grünen, einen Antrag eingereicht in dem gefordert wird darüber im Rat abzustimmen, ob die Verwaltung laufend über die notwendige Sanierung des Stadttheaters berichten soll. Sofort brachte die SPD einen Änderungsantrag ein und forderte darin erst einen Bericht im Rat vorzulegen sobald es ganz konkrete Ergebnisse einer Studie dazu gebe.

Die Grünen monieren, ich berichtete bereits, dass sie angeblich bisher von der Verwaltung nie informiert wurden was in puncto Stadtheater-Sanierung unternommen wird bzw. unternommen werden muß. Was allerdings meines Erachtens blödsinnig ist, zumal ihr „eigener“ Mann, Matthias Börger, als bisheriger Kultur-Dezernent darüber seit rund einem Jahr Bescheid wissen durfte. Und: Das Sanierungsproblem gibt es schon seit rund 10 Jahren. Dies habe ich auch bereits umfänglich kommentiert.

Zurück zur Ratssitzung: Link reagierte auf den Antrag indem er als Sitzungsleiter festlegte den Änderungsantrag vorzuziehen. Was für sich genommen ziemlicher Blödsinn ist, aber deutlich macht wie der Mann tickt.

Die Kritik der Antragstellenden an dem Vorgehen konterte Link mit: „Wenn Sie unbedingt möchten, dann stimmen wir erst über Ihren Antrag ab. Der wird dann halt abgelehnt.“

So kam es zwar letztlich zur „normal-sinnvollen“ Reihenfolge von Abstimmung über Antrag und Änderungsantrag. Der Antrag wurde dann von der GROKO aus SPD und CDU abgelehnt und der Änderungsantrag angenommen.

Soweit so erwartbar, weshalb ich anrege auch die Ratsmitglieder durch chatGPT zu ersetzen, denn auch ihre Reaktionen sind vorhersehbar.

Ich würde als Opposition an der Stelle einfach mal den Saal verlassen, denn eins ist durch dieses Kasperletheater klar geworden:

Es werden die demokratischen Grundregeln für den Ablauf einer Ratssitzung eingehalten, aber ansonsten wird die Demokratie allseits mit Füssen getreten. 

Im Prinzip kann der OB eigentlich „durchregieren“. Sein Vorschlag impliziert genau den Grund-Gedanken, den man auch so formulieren könnte:

Warum zum Teufel setzen wir uns eigentlich noch stundenlang hier hin und tun so als wären wir demokratisch, wenn doch alles eigentlich bereits ausgekaspert ist?

Und auch der Umstand, dass sich die Oppositionsparteien/-fraktionen immer wieder aufs Neue darüber aufregen wie sehr die SPD-Fraktion mit der SPD-dominierten Verwaltung  verwoben ist, ist ehrlich gesagt ein ebensolches Kasperletheater.

Ehrlicherweise müsste man sich als Opposition geschlossen hinstellen und laufend öffentlich verkünden, dass in Duisburg nur eine Partei bzw. letztlich nur eine kleine Personen-Gruppe von SPDlern das Sagen hat. Lakaienhaft und unterwürfig unterstützt von CDUlern.

Da lobe ich mir ehrlicherweise die Zerstrittenheit der Ampel in Berlin.

Schlußwort:

Die Opposition ist in Duisburg so handzahm, dass der Eindruck entsteht sie würde es im umgekehrten Fall auch nicht anders oder gar besser machen.

Warum also sollen wir noch zur Wahl gehen?

 

Nachtrag vom 13.2.2023:

https://web.de/magazine/digital/chatgpt-politik-gefaehrliche-schwafelei-37804790

 

 

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Mächtig was los in Frankfurt: Anscheinend viel Korruption in Deutschlands Bankenstadt Nr.1

Vor kurzem erst gab es den Prozess gegen den Frankfurter Ex-OB, ich berichtete, nun läuft ein Korruptionsverfahren gegen einen Oberstaatsanwalt, der als besonders harter Hund in puncto Ärztebetrugsbekämpfung gilt bzw. galt, dem aber nun vorgworfen wird, mittels von ihm vergebener Gutachten, mitkassiert zu haben.

https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100111138/alexander-b-star-korruptionsermittler-in-frankfurt-auf-der-anlagebank.html

Seit kurzem läuft ein weiteres Schmiergeldverfahren, das meine besondere Aufmerksamkeit erregt:

https://www.hessenschau.de/panorama/korruptionsprozess-um-reinigung-von-frankfurter-schulen-hat-begonnen-v4,schulhausmeister-prozess-frankurt-102.html

Vor allem weil es thematisch um etwas geht, was auch hier in Duisburg durchaus tagtäglich und regelmässig passieren kann.

Der Chef einer Reinigungsfirma soll einem Mitarbeiter des Bauamtes Schmiergeld für Aufträge bezahlt haben. Er bestreitet die Zahlungen nicht.

Aufgeflogen sei die Sache aufgrund eines anderen Falles bei dem es darum ging, dass Hausmeister an Frankfurter Schulen für nicht stattgefundene Reinigungen die Hand aufgehalten haben sollen. Dabei sollen zum Beispiel Sonderreinigungen für Schulfeste bezahlt worden sein, die es gar nicht gab.

In dem neuen Fall geht es darum, dass angeblich ein Mitarbeiter des Bauamts die Hand für Aufträge aufgehalten hat.

Alles begann wohl ziemlich „harmlos“ mit kleinen Gefälligkeiten wie u.a. die Renovierung eines Badezimmers im Privathaus, ein Tablet fürs Töchterchen und ein Familien-Skiurlaub. Zum Schluss hat er sich laut Staatsanwaltschaft 5.000 Euro im Monat bar aushändigen lassen.

Tja, so kann es gehen. Auch in Duisburg, und ich wette, dass es nicht nur so gehen kann, sondern auch so geht. Wie genau, dass versuche ich ja permanent herauszufinden.

Vor diesem Hintergrund darf meinerseits sicherlich vermutet werden, warum inzwischen mehr als 600 DUISTOP-Anfragen (mit zig Einzelfragen) an den OB und an städtische Beteiligungsfirmen NICHT beantwortet wurden.

Es geht hierbei nicht um einen Generalverdacht in bezug auf alle Führungskräfte und Mitarbeitende, doch angesichts dieses dauerhaften und konsequent-beharrlichen Schweigens stelle ich mir die Frage was denn sonst dahinterstecken könnte als Dinge lieber nicht öffentlich werden zu lassen.

Das kindische Argument, man könnte mich persönlich einfach nicht ausstehen lasse ich übrigens nicht gelten.

Derzeit recherchiere ich u.a. in Bezug auf Fördergelder im Zusammenhang mit der Bundesinitiative „Demokratie leben“. Ich berichtete bereits. Während mir Duisburg überhaupt nicht antwortet und Düsseldorf nur vage und unkonkret, hat Essen relativ dezidiert geantwortet. Dabei geht es nicht um kleine Kleckerbeträge, sondern um Größenordnungen von 100.000 bis 150.000 EURO pro Jahr und das möglicherweise jährlich seit 2015.

Auch in der Berliner Zentrale von „Demokratie leben“ ist man nicht auskunftsfreudig, was aber einen ganz anderen Grund haben kann als der jeweilige in den von mir angefragten Städten.

Meine bisherige und zwischenzeitliche Vermutung ist – in bezug auf Duisburg und Düsseldorf, dass Gelder nicht ordnungsgemäß, also gemäß der Vorgaben aus Berlin, verwendet wurden.

Denn wie kann es sein, dass man mir gerade bei diesem Demokratie-Thema nicht antworten will und wie kann es ein, dass man über die Geldverwendungen nicht zumindest einigermassen ordentlich Buch führt um jederzeit ganz fix Auskunft darüber erteilen zu können, wer wann wieviel Geld für welche Maßnahme erhalten hat? Und die Frage nach der tatsächlichen   Umsetzung und Wirksamkeit jeder Maßnahme habe ich noch nicht einmal so wirklich gestellt.

Könnte es also sein, nur mal rein spekulativ, dass Fördergelder aus diesem Programm nur zu einem kleinen Teil in ECHTen Demokratie-Projekten „landen“ und ein Großteil des Geldes ganz woanders? Antwort: Ja.

Dafür wird auf Großplakatwänden laufend für die Sache geworben und alle sind glücklich – hier ein Foto aus der Nähe von Dresden vor wenigen Tagen aufgenommen.

Foto: Ulrich Martel

 

 

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Am Alten Angerbach: Noch Grundstücke zu haben???!!!

UPPS, das hätte ich nicht gedacht, heute erreicht mich ein Schreiben der Gebag, dass noch Grundstücke Am Alten Angerbach zu haben sind.

Angeblich sind aktuell noch sieben Grundstücke zum Erwerb im Angebot. Die Vergabe erfolgt zum Festpreis. Vom 10.02.2023 bis zum 30.03.2023 kann man sich bewerben. Die Auswertung der Bewerbungen erfolgt in einem notariell begleiteten Losverfahren im April. Die Bewerbung zur Teilnahme am Losverfahren kann nur per E-Mail erfolgen.

Eine Aufstellung der benötigten Unterlagen sowie alle Informationen zur Vermarktung der restlichen Baugrundstücke (Exposé inkl. Informationen zum Losverfahren, Bebauungsplan, Bewerbungsformular) gibt es zum Download auf der entsprechenden Homepage:

www.am-alten-angerbach.de/informationsmaterial

Vollständige Bewerbungsunterlagen als PDF-Datei sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten:

amaltenangerbach@gebag.de

Und für alle denen das nötige Kleingeld fehlt und die glauben die wahrscheinlich ziemlich hohen Grundstückskauf-, Bau- und Innenausstattungskosten irgendwie stemmen zu können, ohne in wenigen Jahren in einer Zwangsversteigerung zu stecken, hier ein Linktipp:

https://www.baufi24.de/