Kategorie: News-Infos-Events

Vorvorgestern hatte ich über den ersten von der Bundesnetzagentur zertifizierten und beauftragten Trusted Flagger in und für Deutschland berichtet. Die Überschrift des Beitrags klingt ziemlich kryptisch:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/08/der-dsc-der-bna-ernennt-ersten-trusted-flagger-gemaess-dsa/

Es handelt sich dabei um die Meldestelle REspect mit Sitz in Baden-Württemberg, die sich schon seit geraumer Zeit um das Aufspüren und Melden von illegalen lnhalten, Hasskriminalität und Fake News im Netz kümmert, vorwiegend auf den Social Media Plattformen.

Am 1. Oktober machte die Bundesnetzagentur diesbezüglich ihre Pressemitteilung öffentlicht und inzwischen wurde der Vorgang von vielen Medien bundesweit kritisch aufgegriffen und auch von Verfassungsexperten aufs Schärfste kritisiert.

Grund für die Ernennung, in EU-Ländern gibt es bereits vergleichbare Ernennungen, ist der Digital Services Act der EU.

Um zertifiziert zu werden muß man etliche Fragen beantworten die einen Rückschluß darüber geben sollen ob man als Trusted Flagger überhaupt geeignet und vertrauenswürdig ist. Eine Frage zur Statistik in wie vielen Fällen bisher schon Meldungen zu Löschungen und/oder juristischen Verfahren geführt haben, eine sog. Erfolgsstatistik, konnte ich nicht finden.

Eine wesentliche Kritik von Medienseite ist u.a. die Beteiligung eines 29jährigen  Islam-Gelehrten innerhalb des Netzwerks der Meldestelle REspect, der angeblich in etlichen Posts seiner eigenen Social Media Kanäle Fotos veröffentlichte die ihn mit nicht ganz unumstrittenen Personen zeigen die u.a. dem Umfeld der Muslimbrüder zugerechnet werden. Eine Überprüfung ist so ohne Weiteres nicht mehr möglich, da der Mann alle seine Kanäle derzeit deaktiviert hat.

Ein Beispiel:

https://x.com/gaafarhaykel

Hier die google-Fundstelle von gestern mit dem obigen Link:

Eins dürfte klar sein, wenn sich selbstbewusste Menschen auch künftig nicht von Kritikäusserungen abhalten lassen, eine Großteil der Bevölkerung dürfte durch solche Vorgänge aufgeschreckt und womöglich abgeschreckt werden sich künftig noch frank und frei und womöglich auch unflätig über die Politik und die Regierung etc. zu äussern. Denn das alles ist eventuell nur der Anfang. Bereits weitere elf Meldestellen sollen sich beworben haben und wie ich die Sache einchätze werden die auch zertifiziert und auf die Menschheit bzw. deutsche Bevölkerung losgelassen.

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte allerdings werden die möglichen Folgen einer Flut an Strafanzeigen nicht bewältigen können.  Sie kommen ja bereits jetzt kaum nach, selbst wenn es um Schwerverbrechen geht.

Trotzdem haben wir es mit einem schleichenden Vorhaben zu tun das offenbart von wessen Geist die Verantwortlichen getrieben werden.

Ich stelle nicht in Abrede, dass es tatsächlich Auswüchse im Netz gibt die nicht tragbar sind. Morddrohungen gehören dazu.

Aber um jetzt nicht einen ausufernden Exkurs über alle Facetten zu beginnen, einfache Unflätigkeiten wie „Du Versager!“ gehören nicht dazu entfernt, verfolgt und bestraft zu werden.

Ich würde u.a. die Betreiber der Plattformen mehr in die Pflicht nehmen und zur Verantwortung ziehen. Hier sind die Schwerter der Gesetze nämlich oftmals ziemlich langsam und unscharf, um es mal martialisch auszudrücken.

Zum Abschluß noch ein Leserbrief zum Thema Trusted Flagger. Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.

Fragen zum neuen „Trusted Flagger“

Welche Aufgaben haben Trusted Flagger? Auffinden von Falschmeldungen, Beleidigungen, Bedrohungen im Netz, um dann deren Löschungen zu veranlassen? Bei Beleidigungen und Bedrohungen stimme ich dem Vorhaben ja noch zu. Aber was ist denn eine Falschmeldung, wer entscheidet das denn?
Ist es nicht so, dass andere Meinungen, die nicht zum Mainstream passen, ebenfalls gelöscht werden, nur weil die Meinungen einfach nicht den jetzigen „Regierigen“ passen?

Sind wir hier nicht auf dem Weg zur Zensur? Es wird z. B. seitens der Politik behauptet, Frau Wagenknecht wäre russlandgesteuert. Ist das nicht auch eine Fake News? Eine unbewiesene Behauptung um neue Parteien auszuschalten? Und jetzt die Diskussion darüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Würden die jetzigen etablierten Parteien ihre Aufgabe im Sinne der Bürger und nicht an ihnen vorbei erledigen, müssten sie gar nicht über die AfD und das BSW nachdenken. Solche Parteien bräuchte dann keiner. Sie sind doch nur entstanden durch die unfassbaren Versäumnisse der jetzigen, aber auch der vorherigen Regierungen. Die sich aber natürlich keiner Schuld bewusst sind. Verantwortung übernimmt dafür von diesen Volksvertretern niemand.

Und meiner Meinung nach wird die Demokratie doch verschärft durch die etablierten Parteien eingeschränkt, weil diese numehr entscheiden lassen wollen, was man sagen darf und was nicht. Und aus meiner Sicht, sind die etlichen Demokratie-Förderprogramme doch nur Alibiveranstaltungen, die einfach nur viel Geld kosten und einen guten Eindruck erwecken sollen. „Mein Gott, sind wir demokratisch in Deutschland.“

Liebe „Parteien der Mitte“, was haltet ihr denn von Transparenz? Und macht doch nicht Gesetze an die sich die Verwaltungen nicht halten. Wie oft bekommt man den lapidaren Hinweis „Klag doch gerichtlich dein Recht ein!“? Das ist doch Verhöhnen der Bürger. Das gilt z.B. für das Recht jedes Kindes ab einem bestimmten Alter auf einen KITA-Platz. Dieses Recht hat man und man kann es einklagen? Was bringt das bei der Überlastung der Gerichte bei zu wenig KITA-Plätzen??? Also, bitte nur Gesetze, Verordnungen etc. die auch von den Verwaltungen und verantwortlichen Stellen eingehalten werden. Alles andere ist doch Augenwischerei.

Leider halten Menschen, die nicht betroffen sind, diese Gesetze für sehr „bürgerfreundlich“ und vllt. auch „demokratisch“. Kein Wunder bei Begriffen wie „GUTE KITA GESETZ“.

Bitte die Fake-Gesetze, -Verordnungen usw. löschen, die reine Makulatur sind.

Ich bin übrigens keine AfD- und auch kein BSW-Anhängerin weil diese Parteien für mich keine Alternativen sind.

Meine Meinung, solange ich die noch schreiben und sagen darf:

Trusted Flagger = Volksverarschung im ganz ganz großen Stil.

 

Nachtrag der DUISTOP-Redaktion – passend zum obigen Leserbrief:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kita-misere-missstaende-in-deutschen-kitas-werden-von-politik-und-gesellschaft-uebersehen-a-aad9e2fa-036e-4da3-9b4d-1f23d66687d6

2. Nachtrag:

https://www.spiegel.de/netzwelt/bundesnetzagentur-weist-berichte-ueber-online-zensur-zurueck-a-36ad6c31-f798-4e2d-9ce1-cf9910d8cc54

Anmerkung: Der zweite Spiegel-Beitrag ist leider etwas zu tendenziös und bis zum Schluß eher beschwichtigend, fast so als müsste man sich über die Vorgänge keine Sorgen machen. Dass angeblich besonders rechtsorientierte Medien wie NIUS (Julian Reichelt – Ex-Bild-Chefredakteur) sich angesichts der Entwicklungen echauffieren, deutet meinerseits eher daraufhin, dass der Spiegel unverblümt Politik macht. Mir persönlich ist jedes Medium recht, dass auf mögliche Missstände hinweist. Auch wenn dies eventuell in aufgeregter Form erfolgt. 

Ich persönlich finde die Entwicklungen besorgniserregend, weil mir die Stadt und auch etliche landes- und bundesweite Verwaltungen und Ministerien nachwievor hartnäckig keine Auskünfte geben, dafür aber anscheinend alles tun um Meinungen zu kontrollieren. Wehret den Anfängen!

 

 

Auch gegen jeden Sinn und Verstand sowie gegen Angebote von Dritten die besser und günstiger sind?

Den Eindruck habe ich nicht erst seit gestern, den hatte ich immer schon. Und zwar seitdem die Städte begonnen haben Firmen zu gründen oder sich an Firmen zu beteiligen. In Duisburg ist das nicht anders, so bezeichnet man sich hier ja sogar als Konzern. Alles kompletter Blödsinn.

In Wirklichkeit hat man dort nur Posten und Pöstchen für die (partei)eigene Klientel geschaffen und viele Entwicklungen des freien Marktes verhindert.

Es kann durchaus sein, dass die ein oder andere Gründung und/oder Beteiligung wirklich Sinn macht, doch ich schätze, dass dies nur in den wenigsten Fällen zutrifft.

So erfahren wir derzeit z.B., dass die Zahl der in Duisburg mit Solaranlagen bestückten öffentlichen Gebäudedächer im Vergleich zu anderen Kommunen und zu Solaranlagen auf Privatdächern ziemlich gering ist. Private Investoren werden womöglich ausgebremst um den „eigenen“ Stadtwerken die Konkurrenz vom Hals zu halten.  Die Stadtwerke investieren aber lieber nicht großflächig in Solaranlagen, sonst würden ja die bisherigen Energie- und Wärmeversorgungsquellen und die künftigen (Fernwärme) leiden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407333756/mehr-solaranlagen-auf-schuldaechern-abgelehnt-eine-schweinerei.html

Im Wohnungsmarkt ein ähnliches Bild. Weniger neue Wohnflächen werden im Norden geplant, obwohl dies anscheinend möglich wäre, dafür werden die im Süden (z.B. 6-Seen-Wedau – Gebag/Gebag FE) gepampert und dort muß dann aufgrund des Gesamtbedarfs hoch verdichtet werden. Letzteres läuft dann wieder zu Ungunsten der eigentlich angesichts des Klimawandels notwendigen Entsiegelungen usw. usf.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407286776/zu-wenig-wohnraum-ignoriert-duisburg-hier-grosses-potzenzial.html

Dies sind nur zwei Beispiele für die extremen Schieflagen in Duisburg.

Eine dritte bahnt sich in puncto Arbeitsmarkt an. Wenn TKS und HKM (sowie in Folge deren Zulieferer) wirklich so gut wie dichtmachen sollten oder zumindest in grossen Masse Jobs abbauen sollten, wo sollen die freigesetzten Leute dann unterkommen? Ausser in der Logistik, dort wird aber bereits mit Hochdruck automatisiert, gibt es in Duisburg nichts wo Arbeiter und Techniker unterkommen können.

Allein bei den vielen Stadttöchtern wie auch der Octeo ging vllt. noch was.  Einziges verbleibendes grosses Problem: So gut wie in der Industrie wird dann nicht mehr verdient.

In Duisburg wird nachwievor im grossen Stil versäumt was Neues zu etablieren, das gilt für alle Bereiche. Eigentlich ist es dafür schon zu spät.

Kein Wunder also, dass einer wie Sören Link wieder als OB-Kandidat antreten will. Wo sollte er sonst hin und immerhin ist der Job als OB ungefährdet und immer top vergütet. Da kann die Stadt noch so sehr den Bach abgehen, egal.

 

 

… ganz anders als geplant umzusetzen und beim Wasserstoff hakt es auch gewaltig.

Über Ersteres hatte ich bereits berichtet, nun zum zweiten Thema. Da in Deutschland und vor allem auch in Duisburg nicht ausreichend genug Wasserstoff, grüner Wasserstoff, hergestellt werden kann, muß man ihn anliefern lassen.

Nun macht Dänemark sozusagen Zicken und der geplante Bau einer Pipeline wird sich ernorm verzögern. Mindestens um drei Jahre.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wasserstoff-pipeline-von-daenemark-nach-deutschland-start-verzoegert-sich-um-jahre-a-967be0ad-d8cf-4387-9d6e-62ddb5541415

Eine Prüfung des Staatsunternehmens Energinet hat wohl ergeben, dass noch umfangreiche Umwelt- und Sicherheitsstudien nötig sind.

Ich erinnere mich noch gut an Rasmus Becks Tweet, er ist der Prof. der DBI, in dem er von der völligen Ungefährlichkeit des Wasserstoff fabulierte.

Tja, ev. sollten sich die Dänen mal mit ihm unterhalten weil er weiß wie es anders, schneller und besser geht.

Denn es gelten schließlich diese zwei unumstößlichen  Faustregeln der deutschen Marketing-Ingenieurskunst:

Watt nich passt wird passend gemacht.

Und:

Wer als Zäpfchen gearbeitet hat kann auch als Lutschbonbon arbeiten.

Dementsprechend war z.B. klar, dass in der Duisburger City zum Aufhübschen erstmal Bänke mit Schalensitzflächen aufgestellt wurden, bevor man merkte, dass das bei Regen unterkomplex scheisse ist und man nachträglich ein paar Löcher bohren musste.

Ich schweife ab. Sorry.

Da TKS seinen bisherigen Zeitplan für die Transformation und damit den Zeitpunkt für die Herstellung von grünem Stahl mittels grünem Wasserstoff  bereits ausser Kraft gesetzt hat, ich berichtete, ist alles inzwischen sowieso irgendwie egal. Und ich denke mal ich werde das alles eh nicht mehr erleben.

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/energie-warum-die-wasserstoffwirtschaft-in-deutschland-hinterherhinkt-a-e365a33f-aef4-49c5-a618-71860c51cf3b

 

 

 

 

Hä? Was beim ersten Lesen wie Kauderwelsch klingt ist in Wirklichkeit ein ziemlicher Hammer, wenn man vor allem ins Detail geht.

Die Absicht ist anscheinend höchst ehrenwert, auf den ersten Blick, doch was wächst heran, wenn es z.B. bei den Beteiligten an Transparenz mangelt? Und über mangelhafte Transparenz weiß ich eine Menge.

Hier die Auflösung der Überschrift:

Vor genau einer Woche verkündete die Bundesnetzagentur (BNA) in einem Pressestatement, dass ihr neuer  Digital Services Coordinator (DSC – Klaus Müller, auch Chef der BNA)  die erste vertrauenswürdige Meldestelle (Trusted Flagger = TF) gemäß des europäischen Digital Services Act (DSA) zertifiziert hat.

Und zwar die in Baden-Württemberg sitzende Meldestelle respect:

https://meldestelle-respect.de/impressum/

Hier die Pressemeldung:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

Und hier Links zu Infos über den DSC sowie zu einem Leitfaden wer wie Trusted Flagger werden kann:

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bei dem gesamten Vorgang geht es darum, grob gesagt, die sozialen Netzwerke (Online-Plattformen) zu überwachen und kritische Inhalte aufzuspüren, zu melden und bei Bedarf löschen zu lassen.

Zitat aus der BNA-Pressemeldung:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Bei illegalen Inhalten gehe ich noch mit, doch die Illegalität muß trotzdem erstmal gerichtlich festgestellt werden.

Bei Hass (und Hetze) gehe ich nur halbwegs mit, da selbst ein Aufruf zur Abschaffung der Demokratie noch durch die Verfassung, genauer gesagt durch die Meinungsfreiheit, gedeckt werden kann.  Auch hier kommt es auf den Wortlaut an und dies kann eigentlich auch nur gerichtlich geklärt werden.

Bei Fake News gehe ich nicht mehr mit, da dieser Begriff so dermassen schwammig ist, dass selbst eine Pressemeldung aus dem Duisburger Rathaus darunter fallen könnte. Wer will das feststellen? Das schaffe ich seit über sechs Jahren nicht. So hatte vor nicht allzu langer Zeit unser geliebter OB in einer Ratssitzung behauptet, dass in der Verwaltung immer rechtskonform gehandelt würde. Logo. Dann braucht man z.B. gar keine Compliance-Beauftragte – von der ich übrigens gerade einiges wissen möchte.

Zum Schluß deshalb noch ein paar Worte zu dieser Formulierung (s.o. Zitat):

… sehr schnell und ohne bürokratische Hürde …

In einem Land wie Deutschland geht eigentlich gar nichts schnell und ohne bürokratische Hürde, wieso also in dieser Beziehung? Will man die Gerichte komplett aussen vorlassen und munter löschen lassen was einem passt oder eben nicht passt?

Nun, ohne Übertreibung, diese Zeiten hatten wir schon mal und seitdem hieß es immer besonders laut: Nie wieder. Das ist anscheinend aber irgendwie vollkommen in Vergessenheit geraten.

Der Oberhammer wäre, wenn man um Abhilfe zu schaffen Schnellgerichte einführt. Da hätte ich aber noch ein paar Ideen für welche schwerstkriminellen Fälle ich mir die lieber wünsche.

Fazit:

Für einen Durchschnittsmenschen der im Netz einfach mal Dampf ablassen will, kann sich ein „Du Dummschwätzer“ in Richtung eines Politikers also ziemlich zum juristischen und auch finanziellen Problem-Gau auswachsen. Dass ihm dabei auch noch jede Menge Anglizismen um die Ohren fliegen macht es nicht besser.

Anstatt also ordentlich Politik zu machen die wählbar ist und weniger Frust verursacht, kapriziert man sich irgendwie schleichend auf anderen Wegen in  Richtung eines umfassenden Kontrollstaates unter Zuhilfenahme von Hilfswilligen die davon leben, dass dieser Staat sie „füttert“ = finanziert, u.a. durch Förderprogramme. Verstösse gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit inklusive.

Diese Hilfswilligen sind auch noch so intransparent, dass die Antworten auf diese folgenden Fragen und Auskunftsverlangen nicht auf ihrer Website zu finden sind. Diese Fragen und Auskunftsverlangen sind genau jene die es zu beantworten gilt, wenn man Trusted Flagger werden will. Ganz abgesehen von der Unmöglichkeit einer Prüfung und Überwachung, ob alles auch künftig so eingehalten wird wie man es als BewerberIn erstmalig angibt.

Schon bei der ersten Auskunft wir es kritisch, da ein Anteilseigner ein stiller Gesellschafter sein kann der nicht genannt werden will und darf. Dabei könnte es sich im Zweifel auch um ziemlich dubiose Persönlichkeiten handeln.

• Wenn Sie ein in Unternehmensanteile aufgeteiltes Unternehmen sind, wer sind Ihre Anteilsinhaber?
• Ist Ihr Unternehmen ein Teil einer größeren Unternehmergruppe? Wenn ja, geben Sie Einzelheiten zu dieser Gruppe an.
• In welcher Beziehung steht Ihr Unternehmen zu anderen Unternehmen oder ist an diesen beteiligt?
• Wer sind die Mitglieder des Vorstands Ihres Unternehmens, und vertritt einer der Vorstandsmitglieder einen Ihrer Aktionäre im Vorstand?
• Führen Sie alle Strategien, Verfahren und/oder Maßnahmen auf, die belegen, dass Ihre Einrichtung und ihr Personal von den Anbietern von Online-Plattformen unabhängig sind und dies auch während der gesamten Laufzeit nach Zuteilung des Status bleiben werden.
• Wenn Ihr Unternehmen andere (als TF-) Dienste anbietet, wie werden Sie
sicherstellen, dass die Erbringung dieser anderen Dienste und die Vergütung oder Finanzierung dieser Dienste die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit Ihrer Dienste als TF nicht beeinträchtigt?
• Bestätigen Sie, dass es sich bei den Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, nicht um Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern einer Online-Plattform (oder eines Beratungsunternehmens, das für eine Online-Plattform arbeitet) handelt.
• Machen Sie Angaben zu allen bestehenden Beziehungen oder Kanälen mit Online-Plattformen, um illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu melden.
• Erläutern Sie, dass und wie Sie sicherstellen, dass klare Verfahren und Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten für Mitglieder Ihrer Einrichtung und Mitarbeiter oder Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, festgelegt werden.
• Wie werden Sie die mit der Kennzeichnung beauftragten Mitarbeiter auswählen, z. B. mit Angabe der von Ihnen durchgeführten Hintergrund-/Verifizierungsprüfungen und der Art des Rechtsverhältnisses, das Sie mit ihnen haben werden?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass die Hinweisgeber unabhängig von den Online-Plattformen sind und es auch während der Dauer der Zertifizierung Ihrer Stelle bleiben und die Hinweisgeber ihre Tätigkeit unparteiisch und objektiv ausüben?

Schlußendlich schlage ich vor eine zusätzliche geheime Behörde einzurichten die all die TF überwacht. Diese Behörde verfasst dann Fake-Fake-News um zu prüfen ob diese auch alle erfasst und gemeldet werden.