Kategorie: News-Infos-Events

Gestern Abend hat bei Markus Lanz der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erzählt, dass die CDU die wahre Klimaschutzpartei sei. Tja der Mann hat umgesattelt aber die Sprüche sind, wenngleich inhaltlich verändert, immer noch genauso hanebüchen wie sonst. Zuerst wurde er aber ein wenig gegrillt angesichts der enormen Verschwendung die nun auftaucht in puncto Masken, Impfdosen, Tests usw.

Jetzt zu den Grünen die sich anschicken auch nicht besser zu sein als Worthülsenverdreher wie Spahn oder wie auch immer man das bezeichnet von dem nun die Rede sein wird.

Aktuell wirft sie sich bei uns in Duisburg die grüne Fraktion für den Klimaschutz in die Bresche und wirft der hiesigen GROKO so ziemlich alles an Versäumnissen vor was geht – bis hin zu Unterlassungen etc. bei Konzepten für den Gesundheitsschutz, der durch den Klimawandel, besonders in den Städten extrem gefährdet ist.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/groko-bringt-nur-lippenbekenntnisse-in-sachen-klimaschutz_a1827556

Ich will en detail darauf nicht weiter eingehen, weil es sowieso eine Art Theaterstück ist bei dem wir glauben sollen die Grünen meinen es ECHT ernst.

Wie ernst sie es meinen konnte man gerade bemerken als bekannt wurde, dass sich der erst vor knapp einem Jahr ins Amt des hier zuständigen Dezernenten  für Umwelt und Kultur gehievte Matthias Börger schon wieder vom Acker macht. Eine wiederholte Interviewanfrage von mir wurde von ihm erneut wie bereits zum Amtsantritt ignoriert.

Anstatt mal Tacheles zu sprechen, im Amt, verkrümelt er sich lieber, denn Stress geht er wohl lieber aus dem Weg und macht bald etwas mit höheren Weihen beim Land. Armseliger geht es nicht.

Ach ja, andere Grüne wie z.B. ein Mitarbeiter aus dem Dunstkreis von Frau Baerbock wechseln gleich komplett die Seiten und werden PR-Lobbyisten für den eigentlichen Intimfeind der Partei: RWE

RWE wiederum vermeldet gerade sagenhafte Gewinne, meint aber, dass diese nicht auf die derzeitigen Krisen zurückzuführen seien. Yeap, man will natürlich keine Übergewinnsteuern zahlen müssen, sofern diese künftig überhaupt erhoben werden. Ach Du scheisse, hatte ich nicht gerade einen neuen Lobbyisten erwähnt?

Tja und dann noch der gestrige Kontraste-Beitrag über den Kohleausstiegsdeal der NRW-Landesregierung unter Federführung der Grünen mit RWE. In dem Beitrag wird erläutert, dass es RWE gar nicht nur um die Kohle ging (also um die Braunkohle), nein, auch an den Subventionen für neue Gaskraftwerke die später in Wasserstoffkraftwerke umgewandelt werden sollen und an den Subventionen für die notwendigen Infrastrukturen – also Rohre, Leitungen etc.- ist man interessiert.

Nun, die Subventionen zahlen wir alle und die Gewinne macht allein RWE.

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-26-01-2023/kohle-unter-luetzerath-was-steckt-hinter-dem-deal-mit-rwe.html

 

Mein Grünen-Bashing endet damit, dass ich darauf hinweise, dass hiesige Grüne auch nicht auskunftsfreudiger sind als Link und die Stadtverwaltung.

So gab es in jüngster Zeit z.B. keine Reaktionen (geschweige denn Antworten) von Matthias Börger, Jule Wenzel (MdL) und auch nicht von Pelin Osman (Stadträtin – Thema: Grundschulen und Bildung) auf meine Anfragen.

 

 

Bereits vor rund 10 Tagen -am 18. Januar- hatte ich mich in einem Artikel mit Bedenklichem in puncto Demokratieförderung beschäftigt.

So habe ich noch vor den Weihnachtstagen Kontakt aufgenommen mit einer Demokratie-Initiative der Bundesregierung -genauer: dem Familienministerium- mit dem schönen und vielversprechenden Titel „Demokratie leben“.

Wenn man auf der entsprechenden Website ein wenig forscht landet man irgendwann beim Jugendring Duisburg. Der ist nämlich die örtlich zuständige Anlaufstelle für Demokratie-Projekte die man ev. gefördert bekommen möchte.

Also rief ich dort an und stellte DUISTOP vor, denn hinter dem Stadtmagazin steckt ja auch eine Initiative. Auf der DUISTOP-Homepage oben links gibt es einen entsprechenden Link.

Man sagte mir bei dem Telefonat, dass es am besten sei mein Anliegen schriftlich einzureichen, vorher wurde ich allerdings noch gefragt ob ich ev. ein Verschwörungstheoretiker sei. Mein Pech, ich hatte kurz meine Probleme mit Link & Co. erwähnt.

Jedenfalls schrieb ich danach ein Email und bat um eine Eingangsbestätigung und zwar sechs Mal.

Als es mir reichte (es war bereits 2023) beschwerte ich mich bei „Demokratie leben“ in Berlin und schwupps antwortete jemand vom Jugendring in Duisburg und behauptete mein Schreiben gar nicht bekommen zu haben.

Also schickte ich es erneut und schwupps zwei Stunden später hatte ich eine Antwort (sinngemäß): „Man würde keine Pressemedien unterstützen. Ich sollte mich an die Presseabteilung der Stadt wenden.“

Tja, als Pressemedien hatte ich mich gar nicht „beworben“, sondern ausdrücklich die Initiative erwähnt und meine Probleme mit Stadt, Link und Co. geschildert.

Mir daraufhin den Vorschlag zu machen mich an die Presseabteilung der Stadt zu wenden ist gelinde gesagt ECHT dreist.

Um es kurz zu machen: Inzwischen beschwere ich mich erneut in Berlin und habe gleichzeitig den Jugendring gebeten, diesmal per Presseanfrage, mir alle Demokratie-Projekte aufzulisten die seit 2015 in Duisburg gefördert wurden.

Seitdem ist Schweigen im Walde, worüber ich mich sogleich in Berlin ebenfalls beschwert habe.

Als dann doch eine Antwort vom Jugendring Duisburg kam habe ich die am besagten 18. Januar hier veröffentlicht.

Danach ging es weiter und inzwischen sind drei wesentliche Fragen offen die nach erneuter Beschwerde in Berlin gestern wie folgt beantwortet wurden –  das Schema dürfte inzwischen bekannt sein:

Sehr geehrter Herr Schulze,

gemäß der vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vorgegebenen Projektstruktur liegt die Federführung des Programms „Demokratie leben!“ bei der Stadt Duisburg. Diese beauftragt einen zivilgesellschaftlichen Akteur, hier den Jugendring, zur Wahrnehmung der Aufgaben einer s.g. externen Koordinierungs – und Fachstelle.

Da somit die Projektleitung der Stadt Duisburg obliegt, weise ich hiermit darauf hin, dass Sie bitte alle weitergehenden Anfragen direkt an die Stadtverwaltung Duisburg richten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Daraufhin schrieb ich heute wie folgt zurück:

Guten Abend Herr …,

ich halte fest:

Sie wollen mir Auskünfte auf die folgenden drei Fragen bzw. drei Auskunftsersuchen NICHT beantworten und verweisen nun auf die Stadt Duisburg.

1.) Ich hätte gerne eine Liste der seit 2015 vom Jugendring geförderten Projekte im Rahmen von „Demokratie leben“ – wie es hier beschrieben steht:

https://www.jugendring-duisburg.de/partnerschaft-fuer-demokratie

2.) Dazu hätte ich gerne die jeweilige Fördersumme, den/die EmpfängerIn sowie die Initiative genannt.

3.) Zusätzlich möchte ich wissen wer in Duisburg im Begleitausschuss sitzt (gemäß der Vorgaben Punkt 2.3 , s. Link).

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/Demokratie-Leben/Downloads_Dokumente/Foerderung/221027_Grundsaetze_der_Foerderung_Kommune.pdf

Ich hatte Ihnen ganz zu Beginn unseres Schriftwechsels ausdrücklich mitgeteilt, dass die Stadt Duisburg inkl. aller Ämter und Dezernate mir keine Auskünfte erteilt. Das wird von Ihnen seitdem beharrlich ignoriert.

Wie von mir von Anfang an vermutet sind wir nun an dem zu erwartenden Punkt an dem ich feststellen muß, dass der Jugendring allein auf das Wohlwollen der Stadt Duisburg angewiesen ist, denn ansonsten hätten Sie gestern und bisher (seit Wochen) ganz anders geantwortet. Es dürfte nämlich überhaupt kein Problem sein mir die Auskünfte zu geben, da der Jugendring an allem direkt beteiligt ist – ich zitiere Sie gemäß Ihrer gestrigen Mail (s.u.): „Diese beauftragt einen zivilgesellschaftlichen Akteur, hier den Jugendring, zur Wahrnehmung der Aufgaben einer s.g. externen Koordinierungs – und Fachstelle.“

Sich auf die Projektleitung (hier: Stadt Duisburg) zu beziehen ist daher eine ziemlich billige Ausrede, vor allem angesichts der Tatsache, dass bei dem Thema „Demokratie leben“ solche -für mein Empfinden- Ausreden, die -ebenfalls für mein Empfinden- ein grosses Maß an undemokratischem Verhalten sowie Duckmäusertum verdeutlichen, vollkommen unangebracht erscheinen. Es wird dadurch die Idee der Initiative ad absurdum geführt und lächerlich gemacht.

Ich stelle also fest, dass es an der notwendigen Transparenz und Mitwirkung Ihrerseits mangelt. Ich kann nicht erkennen wieso die von mir angefragten Dinge dermassen quasi verheimlicht werden, es sei denn es liefe nicht alles so wie von der Initiative in wunderbaren Worten auf Webseiten und in Broschüren beworben und hoffentlich auch beabsichtigt ist.

Ich finde es zudem zutiefst fragwürdig, wenn sich der Jugendring Duisburg mit seinen demokratischen Zielen dermassen unterordnen muß und nicht antworten darf, obwohl er selbst an allem direkt und aktiv beteiligt ist. Ich hoffe nicht, dass es dazu einer vertraglichen Schweigevereinbarung mit der Stadt bedurfte und „man“ sich nicht traut mir selbständig etwas mitzuteilen. Und es geht hier nicht um Staatsgeheimnisse.
Ferner konstatiere ich noch, dass ich nicht nachvollziehen kann wie man mir solche Schreiben/Mails überhaupt mit gutem Gewissen zusenden kann. Wenn ich Ihnen mitteile, dass die Stadt mir grundsätzlich nicht antwortet, dann müssten bei Ihnen, würden Sie sich mit Demokratie auch nur im geringsten befassen, eigentlich alle Warnlampen angehen.

Bitte kommen Sie nicht auf die Idee zu denken ich würde mir das alles sozusagen verschwörerisch ausdenke, in diesem Falle kann ich Ihnen andere Zeugen nennen.

Zusätzlich verweise ich auf die Auskunftspflicht, also nicht nur auf die demokratische, sondern auch die rechtsstaatliche Pflicht der Stadt sich an geltende Gesetze zu halten:

Pressegesetz NRW §4, Medienstaatsvertrag NRW sowie GG in puncto Gleichheitsgrundsatz – denn Medien wie WAZ/NRZ und RP bekommen durchaus Auskünfte, stellen aber anscheinend (an)genehmere Fragen

Ich habe bereits von Anfang an zeitgleich auch das Duisburger Jugendamt um dieselben Auskünfte wie von Ihnen gebeten – ohne bisher eine Reaktion geschweige denn eine Antwort zu erhalten.

Ich werde jetzt noch das Hauptpresseamt anschreiben, was ich meistens tue. Ich bin also dort allerbestens bekannt und entsprechend unbeliebt.

Dazu könnte ich Ihre persönliche, sicherlich demokratische Haltung gut gebrauchen, wenn Sie mir ein Schreiben an die Hand gäben in dem Sie die Verwaltung bitten mir in der Sache Auskunft zu geben. Sie haben mir ja selbst vorgeschlagen mich an die Stadt zu wenden. Ich warte also noch bis Mitte nächster Woche ob ein solches „Begleit“-Schreiben von Ihnen bei mir eingeht.

Und abschliessend gefragt, was würde (Ihnen) denn Schlimmes passieren, wenn Sie mir die Antworten auf meine Fragen ohne jegliche Rücksprache mit der Stadt geben würden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

 

Schlußbemerkungen:

In dem oben erwähnten Begleitausschuss unter 3.), vermute ich, sitzen eventuell Leute die da gar nicht drin sitzen dürfen. Sie bestimmen aber möglicherweise über die zu fördernden Projekte.

So heisst es in den Vorgaben aus Berlin (Auszug):

2.3 Begleitausschuss
Wesentliches Element für eine „Partnerschaft für Demokratie“ ist die Bildung eines Begleitausschusses. Der Begleitausschuss muss mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt werden. Dies sind im Sinne des Bundesprogramms Organisationen, Institutionen und Initiativen, die aktiv die Ziele des Bundesprogramms verfolgen und für ein gleichberechtigtes, inklusives, vielfältiges Zusammenleben eintreten. Sie arbeiten
gemeinwohlorientiert und ohne Gewinnerzielungsabsicht. Daneben können Vertreter*innen aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen im
Gremium vertreten sein. Sollten gewählte Mandatsträger*innen aus der Kommune im Begleitausschuss vertreten sein, zählen auch diese nicht zur Zivilgesellschaft. Es sei denn, …

Abschliessend ergibt sich die Frage: Wen wird man aus Sicht der Stadt (=OB und Co.) wohl am besten in den Ausschuss setzen?

Was dann noch unter Punkt 2.4 folgt ist sicherlich auch nicht uninteressant (Auszug):

2.4 Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung
Die Koordinierungs- und Fachstelle sowie das Federführende Amt laden gemeinsam mindestens einmal im Jahr alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur *innen, Organisationen vor Ort und
Verantwortliche aus Politik und Verwaltung zu einem Arbeitstreffen („Demokratiekonferenz“) ein. …

Ich habe bisher nicht vernommen, dass es je eine Demokratiekonferenz gab.

Verwunderlich ist auch warum der Jugendring Duisburg nicht sämtliche Infos die ich von ihm haben will, plus Berichte über die sogenannte(n) Demokratiekonferenz(en) auf seiner Website übersichtlich für alle präsentiert.

 

Update:

Um mich in Berlin nochmals zu erkundigen ob von dort nicht Hilfe und Antworten kämen habe ich heute Mittag bei der zuständigen Stelle der Initiative angerufen. Die Antwort war eindeutig:

Verantwortlich sei in Duisburg die Stadt bzw. die Stadtverwaltung bzw. das Jugendamt und nur die müssten/dürften/könnten mir Auskünfte erteilen. Wenn die das nicht tun sollte ich doch klagen.

Dies kommentierte ich mit: „Das sei ja wohl ein Witz.“

Die Zentrale in Berlin würde keinerlei Kontroll- oder Rechenschaftsberichte einfordern also auch nicht vorliegen haben.

Dies kommentierte ich mit: „Das sei ja wohl noch ein Witz.“

Aber ganz ehrlich, so witzig finde ich das alles gar nicht, und ein weiterer „Testballon“ von mir in Essen läuft ev. auf dasselbe hinaus.

Immerhin werden hier laut Angaben der Initiative Millionen ausgegeben um die Demokratie zu fördern. Wenn jedoch nicht -sozusagen barrierefrei- zu erfahren ist wer, wie und warum gefördert wird und was das jeweils gebracht hat, dann stimmt da etwas nicht.