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Ministerium antwortet auf Fragen zum Onlinezugangsgesetz

Ende 2022 soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) deutschlandweit in Kraft treten, d.h. alle Verwaltungen in Deutschland sind verpflichtet ihre Dienstleistungen (rund 580) auch online anzubieten.

Zum Stand der Dinge habe ich bei der Staatskanzlei in Düsseldorf angefragt und zum wiederholten Mal auch bei der Stadt.

Relativ zügig kamen nun Antworten bzw. kam nun ein Antwortschreiben aus Düsseldorf.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gerne als „ein Sprecher des Ministeriums“ wie folgt beantwortet:

Welche Leistungen (Liste) werden per 31.12.2022 seitens der Landesregierung und der Verwaltungseinrichtungen gemäß der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erbracht und angeboten?

Wenn ein Teil der Leistungen fehlt bzw. nicht angeboten wird so wüsste ich gerne warum das so ist und ab wann diese Leistungen online/digital angeboten werden?

Im „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (https://dashboard.ozg-umsetzung.de/) wird der aktuelle Sachstand zur Verfügbarkeit der Online-Dienste dargestellt. Demnach sind in Nordrhein-Westfalen derzeit 372 von 580 OZG-Leistungen in mindestens einer Kommune online verfügbar, davon 101 bundesweite Leistungen (Beispiel „BAföG digital“) und 16 landesweite Leistungen (Stand 12.12.2022).

Dazu gehören u.a. zahlreiche wirtschaftsbezogene Dienste auf dem Wirtschafts-Service-Portal (https://service.wirtschaft.nrw/), kommunale Dienste im Bereich Soziales (z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Wohnberechtigungsschein auf der Sozialplattform (https://sozialplattform.de/), Dienste im Bereich Bauen und Wohnen, wie das Baugenehmigungsverfahren, Dienste rund um die elektronische An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, Dienste im Bereich Schule unter https://www.schueleranmeldung.de, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Dienste des Themenfeldes Ein- und Auswanderung wie der Aufenthaltstitel oder die Einbürgerung, aber auch Dienste auf kommunalen Webseiten wie beispielsweise die Beantragung von Anwohnerparkausweisen oder Meldebescheinigungen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen derzeit vor allen anderen Bundesländern. Die Datengrundlage für die Auswertung ist das Portalverbund Online-Gateway, kurz PVOG. Es verbindet die Verwaltungsportale von Bund und Ländern und ermöglicht deren Informationsaustausch.

Gibt es eine Beschwerdestelle oder ein Gericht an das man sich wenden kann um Leistungen per Onlinezugangsgesetz einzufordern?

Und:

Ist die Landesregierung über den Sachstand und die Erfüllung des Gesetzes in den ein einzelnen Städten und Kommunen informiert und wirkt sie auf die ein die Leistungen nach wie vor (ab 1.1.2023) nicht gesetzeskonform -also nicht online bzw. digital- anbieten?

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Einen individuellen Rechtsanspruch gewährt das Onlinezugangsgesetz nicht. Die Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes gilt, wie das Gesetz selbst, auch weiterhin und über die Umsetzungsfrist Ende 2022 hinaus.

Die Kommunen werden beispielsweise über die eigens hierfür aufgebaute Informationsseite digital-direkt.nrw oder die OZG-Koordinierungsstelle bei der d-NRW unterstützt und die OZG-Umsetzung koordiniert. Die Landesregierung wird die Kommunen insbesondere über eine verstärkte Abstimmung und Einbezug so unterstützen, dass eine flächendeckende Verfügbarkeit von zentralen Online-Diensten erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Presse und Soziale Medien

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

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Mülheim: Bescheisseritis? Erneute Anpassung der Abwassergebühren nach Landtagsbeschluss

Pressenews der MBI Mülheim

Nach dem OVG-Urteil zu Oer-Erkenschwick wegen der überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim notgedrungen die kalkulatorischen Zinsen zu den Abwassergebühren für 2023 von vorher 6% auf 4,12%. Die Gebühren für einen Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen.

Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle iHv von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei noch kurz vor der Ratssitzung am morgigen 15. Dezember nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für einen Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als doppelt so hohe Entlastung wie der Stadt-Kämmerer es für 2023 wollte!

Über ein Jahrzehnt hatten MBI und viele BürgerInnen gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft – auf allen Gerichtsebenen. Klicken Sie auf den folgenden Link um mehr zu erfahren:

OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

 

 

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Logistik: Wieviele Jobs gehen flöten?

IT, Robotik und KI sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch, und zwar in jeder Beziehung, im Privatleben und in jeder Wirtschaftsbranche, vor allem in der Logistik. Und während im Rathaus wahrscheinlich nur weiter auf den Erhalt der Stahlbranche geachtet wird, inkl. deren Jobs, achtet man wohl weniger auf die andere grosse Branche in Duisburg die man nachwievor ebenso pampert.

In Walsum (Logport VI) entsteht gerade eine ganz neue Art von Logistik bzw. Lagerhaltung, die rein nur noch auf Robotik setzt. Möglich macht das die DSV die dort ein vollautomatisches Lager errichtet, das auch nur noch einen geringeren Teil als 50% der ursprünglich üblichen Fläche braucht. Bedingt dadurch, dass u.a. die Gänge komplett wegfallen.

Möglich macht dies in diesem Fall anscheinend die Firma ElementLogic.

https://www.elementlogic.de/loesungen-und-serviceleistungen/

Angesichts dessen was auf deren Website zu besichtigen ist und was DSV vorhat, stellt sich die Frage ob wir in Duisburg in Bälde noch immer die von offizieller Seite (DUISPORT und Stadt) genannten sozial-versicherungspflichtigen 50.000 Logistik-Jobs (=alle die im weitesten Sinne damit zu tun haben) haben werden. Eine Zahl die ich allerdings immer bezweifelt habe.

In der Lagerhaltung dürfte sich der Anteil künftig weiter wesentlich reduzieren – sozusagen auf Null. Er ist bereits heute extrem reduziert.

Und ich erinnere daran, dass man schon am selbstfahrenden LKW forscht, am selbstfahrenden Schiff und dass auch ein Zug im Prinzip selbstfahren könnte.

Welche zukunftsträchtigen Branchen mit möglichst vielen Jobs gedenkt man also hier in Duisburg gezielt und vermehrt anzusiedeln?

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang übrigens noch gut an eine Sache in Mülheim vor zig Jahren – es muß Mitte der 90er Jahre gewesen sein. Damals suchte man in Mülheim Zukunftskonzepte und ich empfahl etlichen Verantwortlichen die Stadt hauptsächlich als Wellness- und Gesundheitsstadt zu vermarkten. Vorwiegend mit Hinblick auf zahlungskräftige Kundschaft vor allem aus arabischen und asiatischen Staaten sowie das steigende Lebensalter der einheimischen Bevölkerung.

Dafür wurde ich damals fast aus dem Saal gejagt, also ganz üblich wie das auch in Duisburg hätte passieren können.

Die drei Hauptargumente dagegen waren a) die mögliche  Vernachlässigung des ach so wichtigen Einzelhandels, b) die Überflutung mit Fremden die dazu noch verschleiert wären und c) der eventuell zu sichtbare Anschein in Mülheim gäbe es nur Kranke und Alte.

Alles (a – c) ist im Prinzip eingetreten, ohne dass in Mülheim mein Konzept umgesetzt wurde. So hat die Stadt nicht davon profitiert. Heute ist sie hochverschuldet und so unansehnlich unattraktiv wie altes Toastbrot.

Irgendwer mit Weitsicht wird sicherlich auch Duisburg vor langer Zeit mal gesagt haben, dass Stahl und dann später Logistik keine Zukunftsmodelle sind um dauerhaft Arbeitsplätze zu erhalten. Die Person oder Personen dürften auch gesagt haben man müsse sich breiter aufstellen, mehr Branchen ansiedeln usw. usf.

Tja das wurde dann sicherlich auch – vor allem von denen die von der jetzigen Duokultur profitier(t)en – in den Wind geschlagen und abgelehnt.

Sicherlich wurde auch argumentiert, dass Duisburg eine zu hohe Zahl an Arbeitern und einfachen Angestellten hätte.

Tja und genau das wollte man lieber auch so belassen. So musste man niemals fürchten, dass sich irgendwann mal jemand über die Zustände hier wirklich subtantiiert beschweren würde.

Machte ein Werk dicht wurde zwar lautstark gestreikt und man erklärte sich mit den Betroffenen solidarisch, aber an den eigentlichen Verhältnissen und Machtstrukturen änderte sich nie etwas.

So war es auch nur zwangsläufig, dass man auf Logistik setzte (was durch den Hafen bedingt und naheliegend war) und u.a. auch auf CallCenter. Beide Branchen suchten jede Menge billige Arbeitskräfte. Die wurden dann ja auch massenhaft hier angesiedelt, aber vor allem so, dass es keine Durchmischung gab, sondern jede Nationalität möglichst unter sich blieb. Die Folgen sehen wir in Marxloh und in Hochfeld  …

Ein Grund könnte gewesen sein, dass man so davon ausgehen konnte, dass die „NeubürgerInnen“ leicht zu handhaben wären. Man könnte sie gegeneinander ausspielen und ihre Neigung sich zu integrieren wäre eher niederschwellig, denn in ihrem neuen Stadtteil gab es ja genug Gleichgesinnte und Gleichsprachige. So konnte man auch verhindern, dass ein Bulgare oder Rumäne deutsch lernen musste und ev. recht schnell erfuhr, dass er schlechter bezahlt wird als ein Türke oder Grieche – trotz der selben Arbeit. Tja und die Bullies der Schlachtbetriebe und Bautrupps müssen morgens nur einen Wartepunkt anfahren und die billigen Osteuropäer nicht – da sie nicht übers ganze Stadtgebiet verteilt leben – an verschiedensten Orten einladen.

Die vielen CallCenter in Duisburg dürften sich übrigens jetzt schon intensiv mit KI-Systemen befassen die nochmals viele Menschen überflüssig machen. Warum immer noch genug Leute gesucht werden liegt nur daran, dass sie aktuell noch preiswerter sind als die Technik. Das wird sich allerdings bald ändern.

Duisburg müsste sich im Prinzip transformieren, nur ist das mit dem jetzigen  Personal in Politik und Verwaltung leider nicht möglich.

Ich habe natürlich nur einige wenige kritische und bedenkenswerte Punkte aufgezählt und angerissen. Politik und Verwaltung schaffen noch nicht einmal das, sie machen lieber weiter wie bisher, hat ja auch bisher wie geschmiert funktioniert.

Weshalb die Stadt selbst über windige Konstruktionen mehrerer Beteiligungsfirmen in die Leiharbeit und Arbeitslosenförderung eingestiegen ist, also quasi den Bodensatz des Arbeitsmarktes. Und meiner Erkenntnisse nach hervorragende Geschäfte macht und Pöstchen für „verdiente“ Parteimitglieder schafft. Nur die ihnen Anvertrauten lassen sie lieber in der Dauerschleife von Erniedrigung und Ausbeutung.

Andererseits schafft sie eben jede Menge nutzloser Jobs mit nutzlosen Leuten die allerdings supergut verdienen. Zum Beispiel stadteigene Stadtmarketing-Firmen werden derart aufgeblasen, dass es wehtut. Hier wird lediglich Geld verbrannt, a) für das teure Personal und b) für den mangelhaften Output.

Die Frage ist nur: Wer soll das alles weiter bezahlen, wenn die Technik (IT, Robotik, KI) in den Duisburger Alt-Branchen die Menschen überflüssig macht und man keine wesentlichen Neuansiedlungen mit gut bezahlten Jobs auf die Reihe kriegt?

Und selbst wenn man die aggressivste Steuerpolitik betreiben und die Gewerbesteuern auf Null reduzieren würde, hätte man ev. das Problem, dass Zukunftsfirmen sich nur mittels eines Briefkastens hier ansiedeln würden und lieber in einem schöneren Ort als Duisburg ihren Geschäften tatsächlich nachgehen. Oder ihre Gewinne an eine ausländische Tochter weiterreichen und und und

Auch das eine Folge der neuen Technik, Digitalisierung etc.

Lesen Sie mal das hier, womit selbst meine oben geschilderte Idee für Mülheim in den Schatten gestellt wird – soweit konnte ich nicht voraussehen:

https://www.sana.de/unternehmen/presse/sana-eroeffnet-erstes-telemonitoringzentrum

Fazit:

Die Arbeit geht nicht aus, aber sie verändert sich radikal. Und wir brauchen bessere Bildung und mehr Einwanderung, weil sonst Jobs nicht besetzt werden können und das Sozialsystem implodiert.

 

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Kritische Infrastruktur: Sind die Verkehrsampeln sicher?

Wie der NDR aktuell berichtet soll es in Deutschlands Norden möglich sein Ampeln zu manipulieren weil die Städte und Kommunen dort weiterhin auf veraltete Technik setzen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Kritische-Infrastruktur-Wie-leicht-Ampeln-manipuliert-werden-koennen,ampeln120.html

In einem Versuch, der übrigens strafbar ist, hat man Ampelphasen beeinflusst und könnte so ein Verkehrschaos verursachen.

Was im Norden möglich ist, muß ja nicht bei uns gänzlich ausgeschlossen sein.

Also habe ich mal beim OB angefragt. Meine einzige Frage lautet:

Sind in Duisburg die Verkehrsampeln sicher gegen Manipulation aufgrund veralteter (Funk)technik?

 

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Neubaugebiet Halenerstrasse: Fragen an die WILMA wurden beantwortet

An der Halenerstrasse errichtet nicht nur die Gebag Mehrfamilienhäuser, sondern auch die WILMA aus Ratingen über 50 Einfamilienhäuser.

Aus dem Grund und vor allem wegen der angeblichen Altlasten im Boden habe ich sowohl die Gebag als auch die WILMA aktuell angeschrieben. Die Gebag und die Stadt hatte ich bereits mehrfach schon in der Vergangenheit angeschrieben, doch wie immer vergeblich, es gab und gibt es bisher keinerlei Reaktion von beiden. Gezielt hatte ich ehemals auch nach Grabe-Sperren gefragt. Laut mir vorliegender Infos soll(t)en diese bei 60cm Bodentiefe eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Metallgitternetze die in 60cm Tiefe eingesetzt werden, bei grossen Flächen meist dadurch, dass auf dem ehemaligen Boden eine neue Schicht Erde, Sand, Kies etc. aufgebracht wird.

Die WILMA will übrigens auch am Rahmerbuschfeld im äussersten Duisburger Süden bauen. Das Bauvorhaben ist hoch umstritten, eine Bürgerinitiative läuft dagegen Sturm (Naturschutzgebiet) – ich berichtete bereits mehrfach.

Hier meine Fragen an die WILMA, die Antworten sind direkt in meine Anfrage eingebaut worden und fett und kursiv hervorgehoben:

Guten Abend,

derzeit wird berichtet, dass die Gebag auf dem Neubaugebiet an der Halenerstrasse in Duisburg ihre Mehrfamilienhäuser zu bauen/zu vermarkten beginnt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/gebag-baut-46-wohnungen-in-homberg-infos-zu-den-preisen-id237114645.html

Sie haben Ihre über 50 Neubauten bereits im Frühjahr angekündigt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/neues-wohnviertel-kaeufer-fuer-57-haeuser-in-homberg-gesucht-id234949683.html

Wie ist der Stand der Dinge heute, wieviele Häuser sind Ihrerseits gebaut bzw. im Bau, wieviele bereits verkauft oder noch zu haben (zu welchen Konditionen)?

Antwort von WILMA: Die Vermarktung der Häuser im ersten Bauabschnitt hat im Frühling begonnen, aktuell sind mit dem zweiten Bauabschnitt 18 weitere Häuser in den Vertrieb gegangen und noch zu haben. Weitere 20 Häuser im dritten und letzten Bauabschnitt werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr zum Verkauf angeboten. Im Sommer haben wir mit den Tiefbauarbeiten auf dem Areal begonnen und inzwischen ist der Baustart für die ersten Häuser erfolgt, die Keller sind errichtet und die Häuser wachsen sozusagen aus der Baugrube.

Ich hatte mich intensiv mit dem Gelände beschäftigt insofern weiß ich auch von früheren Bodenbelastungen. Stadt und Gebag waren damals nicht auskunftswillig und auch das Katholische Bistum nicht das die nahe KITA betreibt. Dort wurde z.B. aus Sicherheitsgründen bereits der Sand in den Spielkästen getauscht.

Sind diese Bodenbelastungen sämtlichst beseitigt oder wurden z.B. Grabe-Sperren eingebaut, wenn ja in welcher Tiefe?

Antwort von WILMA: Bodenbelastungen sind ein Thema, dass von Wilma Immobilien sehr ernst genommen wird. Selbstverständlich werden bei allen unseren Bauvorhaben Bodengutachten erstellt und das Gelände auf mögliche Schadstoffbelastungen geprüft. Sollte es dabei zu Auffälligkeiten kommen, werden Maßnahmen vorgenommen um gegebenenfalls vorliegende Belastungen zu beseitigen und somit das Bauvorhaben ohne gesundheitliche Bedenken durchführen zu können.

Und:

Sind die Baugelände/Grundstücke die Sie vermarkten/verkaufen alle definitiv vollständig gesundheitssicher was Bodenbelastungen betrifft?

Antwort von WILMA: Wilma hat vor Grundstücksankauf und Baubeginn Bodenuntersuchungen vorgenommen und die daraus resultierenden Ergebnisse mit den zuständigen Umweltbehörden der Stadt Duisburg abgestimmt. Im Ergebnis steht einer Bebauung des Areals mit Wohngebäuden nichts entgegen. Die jeweiligen Grundstücke sind uneingeschränkt für Wohnzwecke nutzbar.

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

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Wenn selbst Gerichtsverwaltungen Gesetze missachten dann is‘ zappenduster

Wer sich in diesen Tagen fragt wieso uns die Demokratie flöten geht bzw. gehen könnte, der kann gerne auf die Vorgänge rund um die Äffäre in Brüssel gucken oder auf alles rund um die Pläne der ReichsbürgerInnen, oder man führt sich das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz zu Gemüte und versucht lediglich aus der Kirche auszutreten, schafft es aber nicht.

Diesbezüglich kommt es derzeit zu massiven Verzögerungen. Die Austrittswilligen nehmen sogar teils die höheren Notarkosten (ca. 100 EURO mehr) in Kauf um das erledigen zu lassen, weil sie genervt sind von der schleppenden Bearbeitung bzw. der bloßen Terminvergabe beim Amtsgericht.

Die Terminvergabe ist online möglich (sogar nur online) aber auch da hakt es gewaltig. Grund könnte der gestiegene jährliche Austrittsbedarf sein, der sich seit zwei Jahren kontinuierlich erhöht und seit 2020 nahezu verdoppelt hat.

Man wartet also nicht nur lange auf einen Termin, sondern muß auch noch zum Gericht.

Wozu wurde dann das Onlinezugangsgesetz (OZG) 2017 eingeführt mit der folgenden Verpflichtung (Zitat)?

Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Das Gericht selbst (also die Rechtsprechung) gehört wohl nicht zur Verwaltung hat aber eine Verwaltung, alles organisiert im Amtsgericht, Landgericht usw. als jeweilige Gerichtsinstitution. Diese Gerichstverwaltung müsste also vom OZG betroffen sein, so meine Lesart der Justiz- und Gerichtsverwaltungsorganisation(en) in Deutschland.

Insofern gälte das OZG auch für den Verwaltungsakt eines Kirchenaustritts beim Amtsgericht.

Anscheinend hat aber selbst die Justiz keine Eile sich an längst beschlossene und verpflichtende Gesetze zu halten.

Das Signal das davon ausgeht ist fatal und in diesem Falle mitunter vllt. nicht sehr tragisch, subsummiert sich aber mit der Mißachtung in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Tja und ich denke mal irgendwann ist irgenwie das Fass voll und die Menschen gehen nicht mehr zur Wahl, manche äussern sich hasserfüllt in Chatgruppen oder auf Social Media, andere kleben sich auf der Strasse fest, wieder andere machen sog. Spaziergänge, usw. usf. Die einen eben radikaler als die anderen.

Man kann den sich aufstauenden Unmut und auch Hass irgendwie verstehen – wenngleich ich mit sehr vielem absolut nicht einverstanden bin. Hass geht gar nicht, aber leider werden den Hassenden auch noch passende Steilvorlagen frei Haus geliefert.

Und die demokratische Ordung beseitigen will ich schon mal gar nicht, aber wer bitteschön beseitigt die denn neben all den Chaoten ebenfalls. Doch vor allem auch die die glauben sich an Gesetze nicht halten zu müssen und AmtsträgerInnen sind. Gesetze bilden nun mal eine der wesentlichen Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wenn  also die staatlichen Institution sich nicht daran halten, geht als erstes die Glaubwürdigkeit des Staates flöten, der Rest folgt.

Man muß sich ja nur mal Gründe für die Kirchenaustritte vor Augen führen um auf das Eingangsthema zurück zu kommen. Sicherlich sind Leute dabei die einfach nur den Beitrag sparen wollen, gerade jetzt. Aber sehr viele auch weil die Kirchenoberen sich so verhalten wie sie sich verhalten und ohne dass die aktiv eingreifen oder nur das Wort ergreifen die eigentlich als VertreterInnen bzw. RepräsentantenInnen des Staates gelten.

Jahrelang wurden selbst schwerste Straftaten an Kindern irgendwie immer vertuscht. Auch durch Nicht-Genau-Hinsehen.

Wenn man allein den ersten Satz aus diesem Kölner Artikel vom 24.11.2022(!!!!!!!!!!) über die Politik und Kardinal Woelki in puncto Mißbrauchsaufarbeitung liest müsste man eigentlich sofort loskotzen:

Er lautet (Zitat):

Der nordrhein-westfälische Landtag zeigt sich offen dafür, sich künftig stärker in die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Kirche einzuschalten. 

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/missbrauchsaufarbeitung-nrw-parteien-kritisieren-woelki-373686?cb=1670895566400

Weiter heisst es (Zitat):  Jetzt sei die Politik gefordert, ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen.

Vergegenwärtigen wir uns alle mal bitte was das heisst in Bezug auf politisches Handeln vor dem 24.11.2022.

QED

 

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Wenn Duisburg neue Bäume aufstellt und Bronson für sie die Mundharmonika rausholt

Was geht nur in manchen Gehirnen vor sich? Wahrscheinlich unglaubliche Dinge. In Duisburg müssen die die für die Baum-Neupflanzungen auf dem IGA-Gelände zuständig sind ungefähr dieses Bild(Foto) im Kopf gehabt haben:

Anders kann ich mir nicht vorstellen was man sich sonst dabei gedacht hat die neuen Bäumchen in Reih und Glied aufzustellen. So als würde in zehn Jahren hauptsächlich der Harvester(https://de.wikipedia.org/wiki/Holzvollernter) gut mit der Ernte klarkommen müssen.

Wenn am Ende die IGA so aussieht, die Natur also doppelt-gemoppelt vergewaltigt wird, weil man alles so anpflanzt wie man beim Barras seine Hemden in den Spind legen muß, dann ist Kotzreiz vorprogrammiert – jedenfalls meinerseits.

Aber bitte machen Sie sich selbst ein Bild:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neue-baeume-das-tut-sich-auf-der-baustelle-im-rheinpark-id237133693.html

Musik die optimal dazu passen würde? Bronsons berühmtestes Stück aus „Spiel mir das Lied vom Tod!“.

Wobei mir just spontan auffällt, der Song passt überhaupt gut zu Duisburg.

 

 

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FDP: Druck auf Link für Druck auf Reul

Die in Duisburg vollkommen unbedeutende FDP dachte sich wohl endlich auch mal wieder öffentlichkeitswirksam was von sich geben zu müssen. Ausgesucht hat sie sich eine Aufforderung an den OB in Anbetracht der derzeitigen gehäuften Bankautomaten-Sprengungen.

Link soll gefälligst Druck auf NRW-Minister Reul ausüben, der wiederum Druck auf die Banken und Sparkassen ausüben soll ihre Geldautomaten-Anlagen besser zu sichern (Vernebelung) oder geraubtes Geld unbrauchbar zu machen (Farbkartuschen).

Dazu gibt es in Niedersachsen bereits Gegenäusserungen seitens der Finanzinstitute – ganz frisch und aktuell:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Automatensprengungen-Banken-widersprechen-Kritik,automatensprengungen106.html

Tja, ich schlage vor die Automaten tief in die Erde einzugraben und einen flachen Transportschacht für max. einen Geldschein nach oben zu installieren.  Dann dauert die Auszahlung eben etwas länger. Die Beschickung mit frischem Geld erfolgt durch einen Zugang in der Filiale oder zur Ablenkung in einem anderen Gebäude, je nachdem wo und wie der Automat eingebuddelt werden kann.

Gegenargument: Die Sprengladungen würden ev. noch massiver und die umliegend Wohnenden sowie zufällig Vorbeikommenden noch stärker gefährdet, ebenso die Gebäude.

Mein GegenGegenargument: Die Umgebung könnte man gegen jede Form von Ausgrabungen etc. sensibilisieren. Ausserdem müssten die Diebe die genaue unterirdische Lage kennen. Es wäre ev. nur mit sehr aufwendiger Technik möglich die Lage zu detektieren.

Abschliessend gebe ich zu, dass das alles ziemlich viel Aufwand wäre – für die Banken.

 

Nachtrag vom 14.2.2023:

In einem heutigen TV-Beitrag von Report Mainz(ARD) wird gezeigt wie Holland das Problem von Bankautomaten-Sprengungen in den Griff gekriegt hat. Dort macht man das Geld durch Verklebung komplett unbrauchbar.

https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-vom-14-februar-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MDg1MzE

 

 

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Eine Binse zum Beklopptwerden: Wir müssen unsere Grundschulen gezielt und wirksam unterstützen. Sach blos‘?

Ausgesprochen von der NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU). Anlaß:  Die „Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz“ (SWK) hat aktuelle Empfehlungen zur Stärkung der Grundschulbildung vorgelegt. Mein beklopptester Kernsatz aus einem Presseartikel dazu (Zitat):

Dazu kann zum Beispiel ein frühzeitiges Screening der Kernkompetenzen gehören mit sich anschließenden Fördermaßnahmen und weiteren regelmäßigen Überprüfungen der Lernfortschritte.

Grundsätzlich geht es eigentlich nur darum den Grundschulunterricht zu verbessern und die lernschwächeren Kids rechtzeitig zu fördern. Dass man dazu wissenschaftliche Expertise braucht ist mir ein Rätsel, denn dieses Anliegen dürfte so logisch sein wie eine unbefleckte Empfängnis unlogisch ist.

Ein weiterer Feller-Satz der alle zur Verzweiflung bringen dürfte (Zitat): „Wir müssen unsere Grundschulen jetzt gezielt und wirksam unterstützen.“

Frage an Frau Feller: Was habt Ihr denn bisher getan? Meine Fresse nochmal, was für komplett geqirlte an der Realität komplett vorbeigehende Einsichten auf dem Niveau von Küchenaufzeichnungen à la „Zwecks Zubereitung eines Eier-Omeletts empfehle ich frische Eier.“.

Ganz ehrlich, es fehlen zig Lehrkräfte besonders an Grund- und Förderschulen, Kids werden in Containern unterrichtet und man beschäftigt sich in Düsseldorf mit als Wissenschaft getarnten Binsen. Ja aber so ist heutige Politik, das Totalversagen wird kaschiert mit markant herausgestellter Beflissenheit die aber kein Mensch braucht.

Ungefähr so:

„Die Rakete für die 111. Mondlande-Mission startet wetterbedingt später. Kein Problem wir kümmern uns derzeit noch mit Hochdruck darum, dass an Bord die Gästetoiletten tiptop gereinigt werden. Wir sorgen somit für eine gesunde Reise und Wiederkehr.“

Hier die Feller’sche Grusel-Pressemitteilung im Original:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-muessen-unsere-grundschulen-gezielt-und-wirksam

Hier was von ihr zum Lehrkräftemangel:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-brauchen-einen-langen-atem

 

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Am Alten Holzhafen: Bauunternehmer Tecklenburg zuversichtlich

Ich berichtete bereits über den Fortgang in Sachen Ex-EUROGATE, Ex-THE-CURVE und das heute „Am Alten Holzhafen“ genannte Baugebiet im Innenhafen, dort wo die Stadt wegen Unfähigkeit oder auch mit voller Absicht 13 Mio. EURO Steuergeld versenkt hat.

Nun will es dort also der Bauunternehmer Hermann Tecklenburg aus Straelen versuchen, zusammen mit weiteren Investoren. Er ist mit der Frauenfußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg verheiratet, die aus Duisburg stammt und in ihrer Anfangszeit als Spielerin in Duisburg Fußball gespielt hat.

Das Gelände kriegt Tecklenburg zumindest für einen Schnäppchen-Preis und seine Idee sechs kleinere Gebäude anstatt einen Riesenkoloss zu errichten – wie ehemals geplant – ist wohl auch cleverer.

Aber der Zeitrahmen ist ambitioniert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-so-stellt-sich-hermann-tecklenburg-sein-innenhafen-projekt-vor_aid-81123159

Mich überzeugt das alles nicht, zumal Wohnungen aus baurechtlichen Gründen (?!) nicht vorgesehen sind.

In dem RP-Artikel sind allerdings Begriffe wie Verwaltungseinheiten zu finden die darauf hindeuten, dass möglicherweise die Stadt oder das Land dort einziehen könnten – neben Büros für Unternehmen, Co-Working-Spaces, Restaurants und Bars sowie Hotels und Pensionen, Galerien und Läden.

Wenn dann für die Verwaltungseinheiten Kaltmieten um die 25-30 EURO pro qm aufgerufen werden, wie beim LANUV und bei der neuen Verwaltungshochschule in der Wuhanstrasse, neben dem Bahnhof -ich berichtete bereits- dann könnte Tecklenburg unter Umständen reüssieren.

Ich frage mich allerdings woher er all die anderen Mieter nehmen will die dann ja auch mit Duisburg und in Duisburg klarkommen müssen. Was da alles an Angeboten und damit Zielgruppen aufgezählt wird kann ich mir gut in einer Metropole in einer höheren Liga vorstellen, aber ECHT nicht in Duisburg. Nun gut, es ist nicht mein Geld und meine Zeit die da verballert wird. UPPS, es sei denn vertraglich gibt es noch Hintertürchen für Tecklenburg & Co., so dass am Ende wieder die Stadt löhnen muß – dann wären erneut auch meine anteiligen Steuerzahlungen verschwendet.

Nebenbei bemerkt: Ich stelle mir angesichts der erwähnten Verwaltungseinheiten die Frage, ob wir die überhaupt noch brauchen, und ob die woanders dann nicht leergezogen werden? Denn eigentlich soll ja zum Ende diesen Jahres das Onlinezugangsgesetz seine volle Wirkung entfalten. Brauchen wir dann wirklich noch so viele „Amtsstuben“ wie bisher?

Wenigstens tut sich anscheinend was auf diesem Grundstück, nur gab es schon ewig nichts mehr von 6-Seen-Wedau und auf dem Ex-LOPA-Gelände, heute Duisburger Dünen genannt, sollen auch nur (schn)öde Hochhäuser gebaut werden.

Was ist mit dem Mercatorviertel? Mit der Baulücke an der Steinschen-Gasse?

Wenn dort jeweils auch noch all das entstehen soll was Herr Tecklenburg plant, dann haben wir aber ein ziemliches Neubau-Überangebot was die Mieten eher drücken dürfte. Wie beschrieben dürfte dann die einzige Rettung die Vermietung an Stadt und Land sein. Die zahlen jeden Preis, ist ja auch nicht ihr Geld.

Ganz anderes Thema und ganz andere Dimension aber passend dazu:

https://www.focus.de/politik/deutschland/ruestungsdeal-wirft-fragen-auf-warum-zahlt-die-schweiz-fuer-die-f-35-so-viel-weniger-frau-lambrecht_id_180439127.html