Professor Korte und der Kohl – Teil 2

Im letzten Artikel vor diesem habe ich bereits geschildert wie es Professor Korte von der UNI DUE mit einer Rede (Titel: „Lernen von Helmut Kohl – das Politikmanagement des Bundeskanzlers in der Aufregungsdemokratie“) gelang, erst kürzlich zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der „Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung“ gewählt zu werden.

Warum habe ich die Story aufgriffen? Nun, Professor Korte ist einer derjenigen die ich in den letzten Wochen mehrfach gebeten habe mir doch mal ein paar Infos zu den Drittmittelfinanzierungen von Forschungsvorhaben an den sog. politischen An-Instituten der UNI DUE zu geben.

Genau so wie die Rektorin der UNI als auch die Presseleute dort hat Herr Korte es vorgezogen lieber nichts preiszugeben. Ich berichtete bereits.

Tja und ich hatte angedroht, dass es im nächsten, also in diesem Artikel hier noch knüppeldicker käme.

Sei’s drum. Diesmal geht es um ein Vorhaben der Stadt Oberhausen und der NRW School of Governance (eins der Institute der UNI DUE unter Kortes Leitung) sowie dem Institut für Journalismus und Public Relations an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen.

Die drei haben beschlossen ein neues Institut namens WICA mit Sitz in Oberhausen zu gründen. Federführend von Seiten der Stadt ist nicht nur der dortige CDU-OB sondern auch ein Mann namens Dr. Martin Florack, seines Zeichens Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik bei der Stadt Oberhausen, mit von der Partie.

Herr Florack war ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter und/oder Student unter bzw. bei Korte in Duisburg und durfte ein von der Landesregierung bezahltes Konvolut über Rüttgers (Ex-MP von NRW) und andere verfassen.

Sowas öffnet natürlich die Türchen für eine Karriere oder zumindest für fortlaufend gutbezahlte Anstellungen, wenn man Leute wie MPs nicht in Grund und Boden schreibt, sondern fein-forsch(end) herausarbeitet welche politischen Qualitäten sie haben, obwohl sie ev. gar keine haben.

Ich habe Herrn Florack erst vor einigen Wochen danach befragt, wie es denn damals vor rund zehn Jahren gelaufen ist, er zog es jedoch vor lieber nicht zu antworten, genau wie sein neuer Dienstherr OB Schranz.

Zurück zur WICA-Gründung. So heisst es auf Korte’s und Oberhausen’s Webseiten dazu gewohnt blümerant (Zitat- Auszug):

„Die sozialwissenschaftliche Analyse, Begleitung, Beratung und Erforschung am WICA widmet sich der politischen und gesellschaftlichen Dimension aktueller Transformationsherausforderungen. Der WICA will sowohl wissenschaftliche Impulse setzen als auch Praxis und Öffentlichkeit im Sinne des Wissenstransfers informieren. „Unserer Gesellschaft stehen unzweifelhaft gravierende Veränderungsprozesse bevor. Für eine nachhaltige Transformation gilt es passende Informations-, Beratungs- und Entscheidungsstrukturen zu erproben und neue Wege politischer Gestaltung zu entwickeln, die sowohl den inhaltlichen Zielen als auch demokratischen Ansprüchen gerecht werden, …“

https://karl-rudolf-korte.de/stadt-oberhausen-baut-wissenschaftscampus-nrw-auf-kooperation-mit-uni-duisburg-essen-und-westfaelischer-hochschule/#more-4940

https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/aktuelle-pressemeldungen/meldungen-2022/stadt_oberhausen_baut_wissenschaftscampus_nrw_auf.php?pagePresse=1

Spätestens jetzt ist es an der Zeit meine berühmt-berüchtigten drei Kotzeimer bereitzustellen, bevor es mich so heftig überkommt, dass es über den Schreibtisch und die Tastatur schwallert.

Fügen wir mal zusammen um was es hier geht, was aber natürlich nicht so deutlich-eindeutig formuliert wird.

Um Maßnahmen in Oberhausen zu erklären und zu begründen (= zu verkaufen)  geht man hin und gründet ein Institut. Dazu holt man sich Hilfe von angeblich renommierten Instituten und auch von einer Hochschule die gleich die passenden JournalistenInnen mitliefert.

So geht meine Deutung. Ach ja, das Ganze lässt man sich dann noch fürstlich finanzieren.

Kein Wunder, dass Korte und Co. mir lieber nicht sagen wollen wie Forschungsvorhaben und auch solche Vorgänge finanziert werden. Ich vermute mal vielfach entweder durch Parteigelder und/oder -spenden (hier sehe ich die CDU ganz vorn) sowie durch Steuergeld von Kommunen und vom Land.

Wieviele Gefälligkeiten dabei entstehen können brauche ich wohl nicht näher zu erläutern.

Braucht man eine Agenda um z.B. die Äusserungen von Friedrich Merz à la Sozialtourismus zu erklären, da findet sich sicherlich eine hilfsbereite Forschungstruppe plus williger Journaille an irgendeiner UNI.

UPPS! Stehvermögen! https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gespraech-korte-zu-cdu-merz-100.html

UPPS! Wer sitzt da rechts von Merz? https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-klassentreffen-der-bonner-republik-_arid,5410925.html

So könnte man auch wissenschaftlich erklären lassen, natürlich vollkommen unabhängig, dass die Regierungen in den 16 Jahren vor der Ampel uns eben doch nicht in die Grütze geritten haben. Und, dass wir alle so bescheuert waren die jeweils zu wählen.

Das ist jetzt aber Aufregungsdemokratie, nee, das war ja zu Kohls Zeiten, gut dann eben … äh … ich komm‘ nicht drauf. Aber ich weiß wie ich die oben geschilderten Vorgänge bezeichnen würde, falls sie denn in dem von mir angedeuteten negativen Umfang zuträfen, als …

Anti-Demokratie.

 

Professor Korte und der Kohl

Verdammt, da ist mir was entgangen. So wurde Prof. Karl-Rudolf Korte jüngst zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der „Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung“ gewählt – ohne meine Zustimmung.

Scherz beiseite. Am 27. September fand zur Erinnerung an die Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler vor 40 Jahren (1. Oktober 1982) die Eröffnungsveranstaltung der Stiftung statt. Neben Angela Merkel und Friedrich Merz war auch Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der UNI DUE vor Ort. Er hielt eine Rede mit dem Titel „Lernen von Helmut Kohl – das Politikmanagement des Bundeskanzlers in der Aufregungsdemokratie“.

Ganz ehrlich, nun bedauere ich es nicht mehr nicht dabei gewesen zu sein.

In der konstituierenden Sitzung des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung wurde der Professor dann auch gleich einstimmig für fünf Jahre zum Vorsitzenden gewählt.

Warum greife ich diese Story auf? Ganz einfach, Professor Korte ist einer derjenigen die ich in den letzten Wochen mehrfach gebeten habe mir doch mal ein paar Infos zu den Drittmittelfinanzierungen von Forschungsvorhaben an den sog. politischen An-Instituten der UNI DUE zu geben.

Genau so wie die Rektorin der UNI als auch die Presseleute dort hat Herr Korte es vorgezogen lieber nichts preiszugeben. Ich berichtete bereits.

In der Sendung MONITOR von gestern Abend (ARD) habe ich Korte anläßlich eines Beitrags über die Russland-freundlichen Äusserungen von Friedrich Merz über den angeblichen Sozialtourismus* von UkrainernInnen direkt neben dem CDU-Boss entdeckt. Eine gewisse CDU-Nähe ist also anscheinend nachwievor (das war schon in der Vergangenheit so)  nicht von der Hand zu weisen. Umsomehr interessiert mich der mögliche Einfluss von wem auch immer -dreimal dürfen Sie raten wen ich u.a. meine- auf Forschungsvorhaben an der UNI DUE.

Eine Anfrage von mir an die hiesige CDU-Spitze, was sie denn von den rechtspopulistischen Äusserungen von Merz hält, wurde bisher nicht beantwortet.

Im nächsten Artikel kommt es in puncto Korte noch knüppeldicker.

* Merz hat seine Äusserungen bisher nicht belegt. U.a. von der Bundesagentur für Arbeit gibt es Infos, dass es keine Belege für die Äusserungen von ihm gibt. Dafür hat das russische TV seine „Aktion“ wohlwollend aufgegriffen. Tja und die rechte Szene freut sich immer noch.

 

Bezirksregierung antwortet sehr schnell auf Anfrage zu PAK-Verseuchungen an Schulen

Vorgestern Abend habe ich eine Presseanfrage an die Bezirksregierung in bezug auf PAK-Belastungen an Schulen gestellt. Anlaß dafür ist das Vorhaben von Stadt und IMD die Schule an der Gneisenaustrasse zu sanieren, insbesondere den Fußboden – wegen PAK-Belastungen. Die ehemalige Hauptschule soll künftig weiter genutzt werden nachdem der Schulbetrieb vorerst im Frühjahr/Sommer diesen Jahres auslief.

Ich berichtete bereits ausführlich. Auch darüber, dass sich für mich die Frage ergab, warum denn jahrzehntelang das PAK-Problem nicht angegangen wurde und somit die ehemaligen Schulkinder und Lehrkräfte den Giften ausgesetzt waren.

Dazu habe ich eine Anfrage an die Stadt gestellt, bisher unbeantwortet, und an die Bezirksregierung. Letztere hatte 2006 die Kommunen in NRW auf das Problem hingewiesen und auch auf die Verpflichtung der Schulträger (Kommunen) für Abhilfe zu sorgen.

Nachfolgend zuerst die Anfrage an OB Link, dann die Anfrage an die Bezirksregierung und ganz unten deren heutige Antwort.

An den OB von Duisburg Herrn Sören Link:

Guten Abend Herr Link,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Anfrage bei der Bezirksregierung:

Guten Abend,

beigefügte Presseanfrage habe ich heute an den OB von Duisburg gemailt. (s.o.)

Darin geht es u.a. um ein Schreiben aus Ihrem Hause an alle Kommunen im Jahr 2006 die Schulen betreffend – konkret: Belastungen in Innenräumen u.a. PAK:

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen an Sie:

Ist seit 2006 von Ihnen nochmals in der Sache nachgefasst worden?

Haben Sie Listen von sanierten Schulen?

Wie gehen sie mit Städten um in denen nichts passiert ist bzw. nichts veranlasst wurde – wie zB in Duisburg?

Und: Haben sich Städte und dort handelnde Personen durch Unterlassungen (Nicht-Beseitigungen von Belastungen) strafbar gemacht?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier die schnelle Anwort aus Düsseldorf von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen zitierte Schreiben war als reine Information an die Kommunen gedacht. Es war nicht vorgesehen, das Thema weiter zu verfolgen, da die Zuständigkeit bei den Schulträgern lag.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Bezirksregierung Düsseldorf

 

Schlußbemerkungen:

Tja, da macht sich die Bezirksregierung aber einen sehr schlanken Fuß. Denn selbst wenn es sich 2006 nur um eine Information handelte die sie an die Kommunen sandte, so habe ich mit der Beifügung meiner aktuellen Anfrage an die Stadt doch eindeutig auf Mißstände hingewiesen, wenn jetzt erst eine PAK-Sanierung erfolgen sollte und dies bisher unterlassen wurde.

Für mich ergeben sich eindeutig Hinweise auf strafbares Handeln durch Unterlassen, da Schulkinder und Lehrkräfte gesundheitlich gefährdet wurden, trotz eindeutigem Wissen darum.

 

 

Drittmittelakquise an der UNI DUE – kritische Fragen anscheinend total unerwünscht

Anfang August, also vor rund zwei Monaten hatte ich mich an die Rektorin der UNI DUE gewandt um zu erfahren wie es um die Drittmittelakquise besonders bei den politischen An-Instituten der UNI bestellt ist.  Eine eigentlich unproblematische Anfrage, so dachte ich jedenfalls. Immerhin lehren an den Instituten auch so bekannte Leute wie Professor Korte der nach bundesweiten Wahlen schon mal als TV-Experte fungieren darf.

Inzwischen habe ich jedoch einen ganz anderen Eindruck, den ich bereits mehrfach hier thematisiert habe.

Da ich keine Auskünfte zu folgenden Fragen bekam wandte ich mich mittels einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht.

Hier meine Fragen:

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Meine Beschwerde an die Hochschulaufsicht sandte ich an zwei Ministerien in Düsseldorf, von einem bekam ich nach einigen Tagen eine Antwort, dahingehend, daß man sich der Sache angenommen hat und angeblich eine Stellungnahme der UNI DUE angefordert hätte. Das war vor rund sechs Wochen. Mehrfach fragte ich nach wie es weitergehe und erhielt nach drei vergeblichen Versuchen heute eine Nachricht:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Nach Prüfung Ihrer Eingabe vom 15.08.2022 teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Ansatzpunkt für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Universität Duisburg-Essen sieht.

Es steht Ihnen frei, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Universität Duisburg-Essen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Mohr

Bisher hatte ich mit Jochen Mohr noch nichts zu tun und da er mir auch nicht  schrieb welche Funktion er im Ministerium hat, kann er auch der Hausmeister sein.

Meine prompte Antwort lautet deshalb:

Guten Tag,

es wäre schön wenn ich auch erfahren würde wer Sie sind bzw. welche Funktion Sie haben.

Ausserdem hatten Sie bzw. Ihr Kollege doch die UNI DUE bereits angeschrieben (Stellungnahme), so habe ich dies verstanden, insofern verstehe ich nun den Sinneswechsel nicht.

Bitte erklären Sie mir das.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe ich soeben an die Rektorin der UNI versandt. Sie ist textgleich mit meiner Presseanfrage, ich bin also gespannt was nun passiert oder ob ich ev. nur weiter Zeit vergeude.

Zum Abschluß noch ein Hinweis um was mir dabei grundsätzlich geht.

Die UNI-Institute erhalten anscheinend Drittmittel (u.a. Geld)  für ihre Forschungen. Der Verdacht liegt nahe, dass Geldgebende auf die Forschungen einwirken und Einfluss nehmen, in vielfacher Hinsicht, bis hin zum Ergebnis.

Dass politische Institute einer UNI auch Anregungen und „neutrale / unabhängige“ Forschungsergebnisse für politische Entscheidungen bis hin zu Gesetzestexten liefern, könnte, wenn es nicht so läuft wie es laufen sollte, eine Form des Lobbyismus gegeben sein.

Die UNI DUE könnte bis hin zum Verdacht alles locker ausräumen, wenn sie nur transparent antworten würde. Tut sie lieber nicht.

Aber, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Ich habe übrigens auch das ZBT mehrfach angefragt. Das ZBT ist kein politisches Institut der UNI, sondern ein technisches und zwar für Brennstoffzellentechnik.  Auch dort ist man komplett zugeknöpft. Das ist umso merkwürdiger weil das ZBT sich eigentlich freuen müsste, denn es beschäftigt sich vor allem mit Wasserstofftechnik.

Könnte es also sein, dass kritische Nachfragen nicht erwünscht sind weil dann ev. nicht weiter ungestört an der Duisburger Wasserstoffstadt-Legende und -Agenda gestrickt werden kann?

Ich nehme es an, denn auch bzgl. des ZBT wäre es äusserst interessant wer  ev. Drittmittel gibt?

Nochmals, keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

 

Schulsanierung wegen PAK – Unterlassung der Stadt? Anfrage an die Schulaufsicht/Bezirksregierung

Wegen PAK-Belastungen soll die Ex-Hauptschule Gneisenaustrasse nun saniert werden um weitergenutzt werden zu können, ich berichtete im Artikel vor diesem darüber. Auch darüber, dass anscheinend jahrelang Kids und Lehrkräfte den gefährlichen Ausdünstungen ausgesetzt waren.

Man PAKt sich an den Kopf.

Deshalb habe ich OB Link und nun auch die Schulaufsicht/Bezirksregierung angeschrieben:

Guten Abend,

nachfolgende Presseanfrage habe ich heute an den OB von Duisburg gemailt. (s.u.)

Darin geht es u.a. um ein Schreiben aus Ihrem Hause an alle Kommunen im Jahr 2006 die Schulen betreffend – konkret: Belastungen in Innenräumen u.a. PAK:

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen an Sie:

Ist seit 2006 von Ihnen nochmals in der Sache nachgefasst worden?

Haben Sie Listen von sanierten Schulen?

Wie gehen sie mit Städten um in denen nichts passiert ist bzw. nichts veranlasst wurde – wie zB in Duisburg?

Und: Haben sich Städte und dort handelnde Personen durch Unterlassungen (Nicht-Beseitigungen von Belastungen) strafbar gemacht?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

An den OB von Duisburg Herrn Sören Link:

Guten Abend Herr Link,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Hauptschule Gneisenaustrasse: Man PAKt sich an den Kopf

Bereits 2017 wurde vom Rat beschlossen die Hauptschule Gneisenaustrasse zu schliessen und den Schulbetrieb sukzessive auslaufen zu lassen. Die letzten SchülerInnen sind in diesem Jahr abgegangen. Das Gebäude steht seitdem leer und soll nun nach den Herbstferien für die rund 700 zugewanderten SchülerInnen genutzt werden die keinen Schulplatz ergattern konnten. Soweit so gut, aber auch ziemlich verspätet.

Darüber berichtet aktuell die WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hier-sollen-zugewanderte-schueler-in-duisburg-kuenftig-lernen-id236563277.html

Interessanterweise berichtet die WAZ aber auch über eine merkwürdige Sanierung. In der Hauptschule soll der mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastete Boden (Fußboden) bis zum 23. Oktober mit Epoxidharz versiegelt werden. Ein Zwischenschritt, um angeblich einen  gesundheitlich unbedenklichen Unterricht gewährleisten zu können. So laut Angaben von Stadt und zuständigem IMD.

Nun, warum merkwürdig? Tja, dann heisst das ja, dass seit Jahren dort nicht saniert wurde obwohl man von den PAK-haltigen Fußböden gewusst haben dürfte und sogar die Pflicht hatte das Problem längstens anzupacken. Mit anderen Worten: Hat man die HauptschülerInnen und die Lehrkräfte einfach  jahrelang den Schadstoffen ausgesetzt?

Verwunderlich auch wie unkritisch und unreflektiert die WAZ berichtet.

Hier ein Dokument der Bezirksregierung Düsseldorf aus dem Jahr 2006 das ausweislich auf die Pflicht der entsprechenden Kommunen (auch Duisburg ) hinweist.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

U.a. auf Seite 7 steht (Zitat): „Die Errichtung, Organisation und Verwaltungsführung einer Schule unterliegt der Verantwortung des Schulträgers. Diesem obliegt auch die Pflicht, die Schule ordnungsgemäß zu unterhalten und auszustatten. Zudem ist jeder Schulträger durch verschiedene Rechtsvorschriften verpflichtet, den Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz von Schülern und Schülerinnen sowie des in der Schule beschäftigten Personals durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Diese Forderungen gelten auch für den Schutz vor Innenraumbelastungen. Ein verantwortungsvoller Schulträger wird sich – sofern noch nicht geschehen – der Problematik der Innenraumbelastungen stellen und die Thematik in den von ihm unterhaltenen Schulen aufgreifen und überprüfen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Link kümmert sich ja viel lieber oder ausschließlich um unliebsame Südosteuropäer und den Brandschutz. Oder es wurden bevorzugt Gymnasien saniert bzw. Schulen die die Sprößlinge von verdienten SPD-GenossenInnen besuchen.

Aus diesem Anlaß habe ich mal eine Anfrage an ihn gestellt:

Guten Abend,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Die immer noch tote SPD und ihre halbtoten Abgeordneten

Nachwievor ist die Duisburger SPD mausetot. An der Homepage auf www.spd-duisburg.de hat sich seit dem 6. Mai weiterhin nichts geändert. Dies zeigt der aktuelle Screenshot von heute um 17:50 Uhr.

Tja, da ergibt sich gleich die Frage was machen denn eigentlich unsere Landtagsabgeordneten. Lediglich Benedikt Falszewski hatte sich mit einer einzigen Kleinigkeit mal zu Wort gemeldet, doch ansonsten ist es ruhig wie auf ’nem Friedhof.

Nun, so ist das wenn Philipp, Börner und Falszewski (alle SPD) und Jule Wenzel (Grüne) gewählt wurden. Drei Monate lang vor der Wahl versprachen sie das dollste und dann ging’s ab in die Versenkung. Ausser mir gibt’s wahrscheinlich auch niemanden der die AbstinenzlerInnen mal an ihre Jobs erinnert. Vielleicht ist das auch gut so, dann können sie wenigstens keinen Quatsch erzählen oder gar in die Tat umsetzen.

Über „The Brain“ Börner habe ich letztens gehört (unbelegt) er sei bei einer Veranstaltung auf einem Stuhl sitzend zusammengebrochen, also sein Stuhl sei unter ihm zusammengebrochen. Naja, immerhin lebt der Mann noch und ist anscheinend irgendwo bei irgendwas gesichtet worden.

 

 

Master Planwirtschaft: Die Duisburger Märchenonkels

Letztens habe ich mit einem alten Bekannten gesprochen der nun in der Nähe von Gera lebt, aber kürzlich mal in unserer Gegend zu Besuch war. Er unkte feixend wie mies es denn in unseren Innenstädten im Ruhrgebiet aussehe, während im Osten zwar keine blühenden Landschaften im grossen Stil aber immerhin ansehnliche Cities geschaffen wurden.

Seine Worte hatte ich im Kopf als ich heute die WAZ las in der mir diverse Märchenonkels, die sich zur hiesigen Business Haute Volaute zählen dürf(t)en, verklickern wollen, wieso der von ihnen vor fünf Jahren erdachte Master Planwirtschaft für Duisburg nicht gänzlich in die Grütze ging.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/masterplan-wirtschaft-fuer-duisburg-bilanz-nach-fuenf-jahren-id236569169.html

Ganz so als würde Erich Honecker in der alten DDR die Planwirtschaft preisen, die wohl kaum je funktioniert hat, was alle wussten, aber niemand öffentlich aussprach, geschweige denn zugab.

Im Prinzip läuft es hier genauso. Inzüchtig wie man in Duisburg vielfach ist, kungelt man unter einigen wenigen Eingeweihten und für höhere Ehren bestimmte Typen aus was hier passieren soll und dann auch passiert ist, obwohl alle anderen merken, dass lediglich ein paar Märchenonkels ihren Auftritt hatten um sich einmal im Jahr zu rechtfertigen.

So hagelt es in dem WAZ-Artikel auch keine kritischen Nachfragen, denn darauf gäb es ja auch keine Antworten, sondern Plattitüden. Ganz so als würde ein Plattenbau zum Luxusresort deklariert.

Alexander Kranki, Boss des zusätzlich gegründeten Vereins Wirtschaft für Duisburg, hinter dem u.a. die klitzekleine Verbandsklitsche Unternehmerverband steckt,  seines Zeichens im normalen Leben Digitalunternehmer und Büroraumvermieter (Krankikom, Büros für die DBI), subsummiert denn auch wie folgt:

Die in fünf Jahren entstandene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung sei die bislang größte Errungenschaft des Masterplans. Nun gelte es den Blick nach vorn zu richten um den Wirtschaftsstandort Duisburg zukunftsfest aufzustellen.

Das ist ungefähr so wie nach fünfjährigem Medizinstudium zwischenzuresumieren, dass man zumindest schon mal weiß wo sich die Vorlesungssäle befinden, wie die Profs heissen und wo die Toiletten sind. Irgendwann könne man auf jeden Fall eine Leber transplantieren.

Zurück zum Zustand Duisburgs. Hier nur ein paar Beispiele für Totalversagen:

Smart City Duisburg – es tut sich nix mehr – wofür steht das „I “ in DBI eigentlich, für Inkompetenz?

Innenstadt – unsagbar grottig – aktuellste Meldung von heute: Königsgalerie bald komplett leer

Wasserstoffstadt – ThyssenKrupp, immerhin grösster Player vor Ort, antwortet DUISTOP nur auf 25 von 42 Fragen – nach neuen Wochen!!!

Kampagne „Duisburg  ist echt“ – angeblich Totalausfall wegen Corona – was lächerlich ist, da sie genau dagegenhalten sollte

Ex-Wirtschaftsdez. Andree Haack hat das Stadtarchiv digitalisieren lassen – sein kürzlich designierter Nachfolger Michael Rüscher wird sich dann wohl um die öffentlichen Toiletten kümmern

Chinastadt – Links Chinareferent ist bisher noch nie aufgetaucht – wann übernimmt er endlich seine Frühlingsrolle … äh … Führungsrolle bei dem Thema?

Die Onkels von Master Planwirtschaft schert das alles nicht, denn ihr Motto lautet (Zitat):

„Es war richtig, sich frühzeitig mit guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu beschäftigen.“

Lobpreisend ausgesprochen vom Hauptgeschäftsführer der IHK, dessen Name unausschreibbar ist und der Unwichtigkeit halber deshalb weggelassen wird.

Tja, da bleibt dann nur noch ein

„Aber jetzt gucken wir alle gemeinam nach vorn.“

von mir. Bitte schön, keine Ursache. Und bitte alles bis in fünf Jahren (2027 zur IGA) aufbewahren, dann können wir es wortgleich erneut verkünden – nur aus fünf machen wir zehn.

Fazit:

Das alles hat groteske Bommann’sche Züge. Der EH-Verbandsprofi war m.E. berühmt-berüchtigt für seine alljährlichen Weisheiten. Sinngemäß nur ein Spruch aus einem riesigen Fundus:

„Erwartungsgemäß haben sich die Einzelhändler auch in diesem Jahr mit Weihnachtsware eingedeckt, da in wenigen Wochen das so wichtige Weihnachtsgeschäft beginnt.“

Fantastisch klug, unerwartet und vorausschauend, zugleich inspirierend, animierend und innovativ.

Apropos EH-Verband, was macht der eigentlich noch?

 

 

ExpoReal über alles – Duisburg will Vorreiterstadt in Bezug auf Nachhaltigkeit sein (LOL)

Verdammt, fände Anfang Oktober nicht erneut die jährliche Immobilienmesse ExpoReal in München statt, was würden unsere Oberverwalter und -verweser ohne sie machen?  So bietet die ExpoReal zur Restzeitüberbrückung bis zum Frühjahr 2023 mal wieder einen hervorragenden Anlaß alles rauszuhauen was an Verbalübertreibungen möglich ist.

In diesem Jahr hat es unseren Protagonisten, allen voran Rasmus Beck von der DBI und Bernd Wortmeyer von der Gebag, anscheinend die Nachhaltigkeit angetan. So ist die Rede davon, dass man diesbezüglich Vorreiterstadt sein will.

A new term is born: Nachhaltigkeitsstadt

Wow, man, dann werden wir ja bald nach China-Stadt und anderem Stadtgedöns-Geschwurbel mit diesem Begriff kurzzeitig traktiert, bis, ja bis wieder was anderes angesagt ist.

Von dem Begriff Investorenglücklichmacherstadt hört man auch schon nix mehr. Nun, die DBI-VasallenInnen müssen sich eben täglich, achwas stündlich, was Neues ausdenken, was allerdings jeweils nichts an ECHter Substanz zu bieten hat.

Ganz ehrlich, man kriegt ja nicht einmal eine Baumschutzsatzung hin, will aber tapfer nachhaltig sein.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/immobilien-in-duisburg-das-laeuft-2022-gut-und-schlecht_aid-77408163

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/duisburg-mit-superlativen-und-zebra-ennatz-bei-der-expo-real-id236530465.html

Und wenn ich schon mal beim Nicht-Hinkriegen bin, dann fällt auf, dass in München erneut die zwei Gebag’schen Großprojekte 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen propagiert werden sollen. Diesmal mit Hilfe eines MSV-Plüschmaskottchens. Wie süß. Nur, war es nicht bereits bei der vorvorletzten ExpoReal so, dass man kaum in München eingetroffen bereits von einer Investorenwarteschlange für beide Baugebiete sprach? Yeap, so war’s, doch anscheinend hakt es im Getriebe der bekannten Worthülsen- und Ankündigungsverbreitungsmaschine.

Was soll’s, wenigstens haben unsere holden Vermarktungsmannen zusätzlich das künftig enkeltaugliche Ruhrort sowie Hochfeld mit seiner IGA im Gepäck.

PUH. Was für ein Glück, dass Duisburg so vielfältig aufgestellt ist. Kleiner Tipp zum Schluß: Baudez. Linne sollte ev. sein „Am-Alten-Holzhafen-Ding“ auch noch mal zur Sicherheit mitnehmen.

 

 

Ideen für Stadtklimaschutz in Duisburg? Ich hab‘ da meine Bedenken!

Vor rund zwei Wochen wurden auf dem Vorplatz des Duisburger Theaters die ersten „Grünen Bänke“ im Rahmen des Klimaschutzideenportal der Stadt Duisburg vorgestellt.  Bürgerinnen und Bürger können seitdem u.a. mittels QR-Code, der sich auf einer Texttafel an den Bänken befindet, online auf das Klimaschutzideenportal zugreifen und Ideen, Anregungen und Fragestellungen zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit online einreichen. Später sollen sie auf dem Klimaschutzideenportal veröffentlicht werden: http://www.duisburg.de/klimaschutzideen

Nach und nach werden angeblich verschiedene Projekte umgesetzt, so wie die „Grünen Bänke“.  Es sind Sitzbänke mit angrenzenden Pflanzkästen, die Platz für blühende, bienenfreundliche Blumen und immergrüne CO2-Umwandler bieten. Sie leisten einen kleinen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz. Die Bänke bestehen aus zertifizierten Lärchenholz aus dem Stadtwald und wurden durch nachhaltige Forstwirtschaft erzeugt.

Finanziert wurde das Projekt mit Mitteln aus einem Innovationsfonds der Stadt Duisburg und Spenden der Sparkasse Duisburg.

Die Stabsstelle Klimaschutz wurde 2021 gegründet und hat die Aufgabe Klimaschutzprojekte auf städtischer Ebene in verschiedenen Handlungsfeldern, wie zum Beispiel in den Bereichen Energie und Mobilität, umzusetzen und den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Drei KlimaschutzmanagerInnen kümmern sich um die Umsetzung eines bereits vor fünf Jahren vom Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Klimaschutzkonzeptes.

Eigentlich ist es eine gute Sache Ideen für den Klimaschutz zu sammeln, allerdings hab‘ ich Bedenken was deren tatsächliche Umsetzungen angeht. Natürlich sind nicht alle Ideen tatsächlich umsetzungsreif oder -fähig, aber selbst bei den naheliegendsten und umsetzbarsten von Ihnen glaube ich nicht, dass die Stadt dazu in der Lage sein wird oder gar bereit dazu ist.

Dafür wurden schon viel zu oft Ideen auf diese oder eine ähnliche Art und Weise gesammelt, gehört hat man später davon nichts mehr.

Vielmehr gehe ich davon aus, dass es sich um ein reines Vorgaukelungs- und Anbiederungsprojekt handelt und wenn überhaupt werden die besten Ideen am Ende von der SPD oder einer Beratungsfirma aus dem Hut gezaubert. Oder was noch viel schlimmer wäre, man greift Ideen auf die eher zu den schlechteren gehören.

Wie eine solche Klima-Aktion zum jüngsten Ratsbeschluss passt, gesunde grosse Bäume wie die in Wedau zu fällen, erschliesst sich mir auch nicht.

Und wie man zulassen konnte den Portsmouthplatz vor dem Bahnhof in eine Steinwüste plus schwarzem Gebäude (Mercator One) zu verwandeln ebenso wenig. Dasselbe gilt für das Neubaugebiet an der Wuhanstrasse mit LANUV, Polizei-Hochschule und weiteren Bürokomplexen.