Kategorie: News-Infos-Events

Mit einem Statement hat sich heute der oberste Dienstherr der Feuerwehr Duisburg (so schreibt es die WAZ), Stadtdirektor Martin Murrack, zur plötzlichen Beurlaubung von Feuerwehr-Chef Oliver Tittmann und den Ermittlungen in Bezug auf einen Betrugsverdacht gegen Tittmann geäußert.

Anmerkung: Tja, da gibt es noch jemanden über Murrack.

Murrack äusserte sich in der nur wenige Minuten dauernden Ansprache in der heutigen Ratssitzung und zeigte Verständnis für das grosse öffentliche Intresse an dem Fall. Einzelheiten gab er nicht bekannt. In den Vorgang seien mehrere städtische Ämter eingebunden – das Rechnungsprüfungsamt, das Personalamt, das Rechtsamt und die Stabsstelle für Compliance.

Murrack: „Es gab selten so harte Arbeitstage wie die letzten für mich.“

Anmerkung: Verdammt, wo sind die Taschentücher? SCHNIEF.

Seine Aufgabe sei es nun zu analysieren was genau passiert ist und  größtmöglichen Schutz vor Missbrauch in die Verwaltungsabläufe einzubauen.

Anmerkung: HUCH, ich dachte das gäb‘ es alles schon längst, vor allem auch weil es vor wenigen Jahren genau bei der Feuerwehr schon mal finanzielle Auffälligkeiten gab.

Und dann gab es doch auch die Äusserungen OB Links jüngst im Rat, dass nämlich in der Duisburger Verwaltung alles rechtens zuginge. Wie heisst es so schön? Drauf geschissen.

Nun hat Murrack angeblich mit drei Anwaltskanzleien Kontakt aufgenommen um wahrscheinlich alles mal checken zu lassen. Oder prüfen zu lassen wer alles noch da drin steckt und wie diejenigen da wieder ohne Schaden rauskommen.

Nachfragen zu seinem Statement waren nicht zugelassen.

Tja, seit über sechs Jahren versuche ich genau das mittels Fragen an die Verwaltung abzuklopfen was nun Kanzleien für viel Geld übernehmen sollen.

Dass mir weder Link, Murrack noch sonst jemand aus der Verwaltung antwortet, sagt eigentlich alles.

Was haben die nur zu verbergen? Ich vermute mal viel zu viel. Denn mit Jubelmeldungen sind sie ja nicht so sparsam.

Der Fall Tittmann dürfte nur ein mieser Baustein in einer ganzen Reihe von miesen Bausteinen des Verwaltungsfundaments sein, das mittels juristischer Hilfe gar nicht saniert werden kann.

Vor allem erhalten wir alle auch diesbezüglich überhaupt keine Einblicke in das was da nun „abgecheckt, ausgegraben, gefunden und womöglich neu ausgeheckt“ wird.

Ich gehe davon aus: Es wird sich nichts ändern. Es ist wie mit Schimmel. Drüberstreichen reicht nicht. Der kommt sonst immer wieder.

 

 

Kürzlich berichtete ich über eine Anfrage an Sebastian Haak (SPD) der sich öffentlich für einen Kauf des seit 2013 stillgelegten Barbara-Hospitals durch Stadt und/oder Gebag stark machte.

Ich hatte ihm dazu mehrere Fragen gestellt, aber selbst nach der 2. Erinnerung kam nicht einmal eine Reaktion von ihm. Mich wundert das nicht. Haak hat wahrscheinlich auch nur so getan als hätte er eine gute Idee, während eigentlich die Pläne schon hinter vorgehaltenen Händen in SPD-Kreisen kursierten.

Vor allem schweigt er bestimmt auch deshalb, weil ich ihn danach fragte, ob es sein kann, dass die Stadt und/oder die Gebag immer erst dann zuschlagen, wenn sie Immobilien und/oder Grundstücke zuerst Investoren überlassen und  denen dann teurer als ursprünglich abkaufen.

Aktuell ist anscheinend die Gebag tatsächlich mit einem Insolvenzverwalter  über die 49.000 qm grosse Fläche samt Klinik-Alt-Bebauung im Gespräch. Insolvenzverwalter deshalb, weil das gesamte Objekt der Harfid aus Essen gehört und die bereits im Frühjahr 2023 in einem Insolvenzverfahren steckte und wohl einen Schaden iHv von 100 Mio. EURO hinterließ was mind. 40 Klagen zur Folge hatte. Der Konkurs wurde wohl schon im Herbst 2022 beantragt.

Die großspurigen Ankündigungen von Harfid aus dem alten Barbara-Hospital was Neues zu machen lösten sich also komplett in Wohlgefallen auf und der Bau vergammelte zusehends. Was schließlich dazu führte, dass die Stadt im Herbst 2023 ihrerseits  Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. eine Bewachung veranlasste.

In einem WAZ-Beitrag spricht ein  Stadtsprecher nun davon, dass inzwischen Kosten iHv 430.000 EURO aufgelaufen sein sollen. Ich vermute bei octeo, einer Stadttochter die solche Jobs übernehmen kann, während die GfB günstige Langzeitarbeitslose „liefert“, die teils von der Arbeitsagentur bzw. dem Arbeitsamt finanziert werden? Wer weiß.

Und diese Kosten bzw. Ausgaben will man sich vom Eigentümer angeblich zurückholen.

Also mal ganz überschlägig würde ich sagen: Insolvenz von Harfid im Frühjahr 2023, Wachdienst usw. seitens der Stadt ab Herbst 2023 – viel Glück!

Ganz ehrlich, da stimmt doch was nicht. Oder die WAZ schreibt Kokolores.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407296437/lost-place-will-duisburg-das-skandaltraechtige-areal-kaufen.html

Leider kriege ich ja keinerlei Antworten von der Stadt. Ich wüsste zu gern ob sie die Ausgaben hat absichern lassen. Nur kann das nach der Insolvenz noch möglich sein, bei 100 Mio. EURO Schaden und einem vorrangigen Zugriffsrecht auf alles noch finanziell Verwertbare seitens des Finanzamts?

Vielleicht kann man bei einem Erwerb die Kosten verrechnen, es handelt sich allerdings um Kosten der Stadt und die Käuferin ist höchstwahrscheinlich die Gebag. Aber so etwas liesse sich womöglich auf dem kurzen Dienstweg erledigen, man kennt sich ja gut. Die Gebag gehört schließlich der Stadt.

Nur ist das alles für Aussenstehende (= BürgerInnen) nicht mehr richtig nachvollziehbar und durchschaubar.

So wie anscheinend auch bei der Feuerwehr finanztechnisch irgendwie einiges nicht mehr richtig nachvollziehbar und durchschaubar war und ist. Ich berichtete bereits.

Das Barbara-Objekt wird nun voraussichtlich Anfang 2025 zwangsversteigert, wenn nicht jemand vorher „Ich will.“ schreit. Das könnte die Gebag sein und die wird dann eventuell mehr bezahlen als der Bau samt Grundstück vor dem Harfid-Erwerb gekostet hat. Vermutlich. Wundern würde es mich nicht.

Tja, Ratsmitglied Sebastian Haak könnte uns allen das ja mal fein säuberlich auseinanderklamüsern. Aber der will wohl nicht. Nun, so sind sie die Ratsleute, meiner Meinung nach, entweder unwillig oder unfähig oder beides. Andere, nämlich positive Erfahrungen habe ich bisher ausnahmslos mit keinem von ihnen gemacht.

Demnächst, UPPS, ev. heute schon, entscheiden sie dann im Rat wohl darüber ob die Gebag zuschlagen soll oder nicht. Ob wenigstens dann mal jemand dezidiert nachfragt was da läuft, ich denke eher nicht.

 

Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, ist Kommunalwahl in NRW, sowie OB-Wahl. Amtsinhaber Sören Link will sich aktuell das Okay für seine 3. OB-Kandidatur von der SPD einholen. Ein anderer Kandidat bzw. eine andere Kandidatin ist anscheinend derzeit nicht in Sicht. Kann aber noch kommen.

Zur Belastung für ihn und die SPD könnten die weiteren Entwicklungen der SPD im Bund sowie die Stahlkrise hier vor Ort werden. Die hiesige CDU will angeblich erst im Januar 2025 ihren Kandidaten bzw. ihre Kandidatin bestimmen.

Zur Stahlkrise in Duisburg: SPD und CDU planen deshalb eine Stahl-Resolution im Rat zu verabschieden und wollen sich gemeinsam über TKS ausheulen. Beides wird das Management des Mutterkonzerns in Essen aber sowas von in Scham und Angst versetzen.

Ein Problem für Link könnte auch der vorgestern geschasste Feurwehrchef Tittmann werden. Denn anscheinend kommen da wohl noch mehr Ungereimtheiten in Bezug auf das liebe Geld zusammen als sich bisher schon abgezeichnet haben.

Ich warte weiter ab bis die Liste vollständig ist.

Links Problem besteht darin, dass er der Vorgesetzte von Tittmann ist, denn die Feuerwehr ist ein Teil der Stadtverwaltung mit einem eigenen Amt.

2022 gab es nämlich bei der Feuerwehr bereits ähnliche Vorwürfe im Zusammenhang mit Barausgaben, Schecks und sonstigem nicht nachvollziehbarem Finanz-Gedöns und -Gebaren wie z.B. eine ordentliche Buchhaltung, was aber aktuell die Haupt-Stadtsprecherin Kopka (auch mal wieder am Werk, wahrscheinlich weil die Hütte richtig brennt) lieber nicht kommentieren will. Ihre Ausrede: Das sei alles Teil einer nicht-öffentlichen Sitzung im Rat gewesen und werde daher nicht kommentiert.

So viel zu nicht-öffentlichen Sitzungen.

Und so viel zu Links Amtsführung.

 

Eigentlich müsste alles was insbesondere den Erhalt von Bäumen betrifft auch in Duisburg eine der höchsten Prioritäten haben, doch seit 2016 die Baumschutzsatzung abgeschafft wurde, wird munter gefällt was Äxte und Sägen hergeben. Nicht nur durch Privatleute, sondern auch durch die Stadt selbst, wie u.a. an der Wedauer Strasse anschaulich zu besichtigen war und ist.

Nun wollen SPD und CDU einen neuen Anlauf nehmen und nennen das Ganze „Mehr Grün für Duisburg“. Doch laut Grüne ist anscheinend das Vorhaben lediglich als Makulatur und Schönfarberei zu bezeichnen. Sie wollen in der Sache eine Bürgerentscheid um endlich das durchzusetzen was notwendig ist.  Ich meine zurecht und das vor allem jenseits von schnöder Parteipolitik.

Witzigerweise will die Stadt nun für das Anpflanzen von Bäumen sogar Prämien ausschütten. So weit ich informiert bin soll dazu ein Betrag iHv 500.000 EU bereitgestellt werden. Allerdings nicht pro Jahr, sondern für die Jahre 2024 bis 2027.

Und: Über das Förderprogramm „Mehr Grün für Duisburg“ sollen BürgerInnen für die Entsiegelung und naturnahe Gestaltung ihrer Flächen bis zu 40 Euro pro qm bei Eigenleistung erhalten, bei Beauftragung von Fachfirmen werden bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert.

Am Ende wird die Stadt als Eigen-PR womöglich die Neupflanzungen und die Entsiegelungen mit ihren eigenen Fällungen und Versiegelungen verrechnen und kommt auf ein neutrales Ergebnis was uns dann als „Klimaneutralität“ verkauft wird. Die Klimastadt-Duisburg wird also doch wahr. Ich muß kot…!

 

In Deutschland. Glauben Sie nicht, okay, lesen Sie nicht weiter!

Ansonsten, liebe DemokratenInnen aufgepasst, da geht was Bedenkliches vor sich.

Denn was da auf uns zurollt, was angeblich 120 wahllos ausgewählte BundesbürgerInnen in einem Bürgerrat gerade der Bundesinnenministerin als dicken Forderungkatalog übergeben haben, hat es in sich sich. Und zwar ganz schön heftig.

Der 120-köpfige Bürgerrat hat sich einige Wochen mit dem Thema Fake-News und Desinformationen beschäftigt. Unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung (Bertelsmann = ein ziemlich grosses Medienunternehmen), vom Verfassungschutz und … tja, von wem sonst noch, das bleibt vollkommen intransparent.

Zusätzlich wurden Online-Befragungen durchgeführt, deren schiere Zahl an Rückmeldungen so groß ist, dass ich arge Zweifel habe, ob die Beteiligungszahlen überhaupt stimmen.

UPPS, hier muß ich vorsichtig sein, denn Meinungen können u.U. ja auch Desinformationen sein bzw. enthalten.

Vorsicht ist deshalb geboten, denn was von dem Bürgerrat gefordert wird ist wie gesagt heftig und die Politik bzw. die Ampelregierung interessiert sich anscheinend brennend dafür.

So sollen Menschen die Beiträge auf Social Media posten in Zukunft ein paar Sekunden Bedenkzeit bekommen bevor ihr Beitrag veröffentlicht werden kann. In dieser Zeit soll eine KI den jeweiligen Post auf Fake(s) checken.

Gefordert wird auch ein Fingerabdruck, so dass man notorische FalschmelderInnen besser identifizieren kann.

Auch wird ein Fake-Ranking gefordert, so dass z.B. Aussagen von PolitikerInnen im Wahlkampf besonders geprüft werden und dann je nach Wahrheitsgehalt mit einem Fake-Wert veröffentlicht werden. Man könnte auch Fake-Rating dazu sagen.

Das Magazin Correctiv soll dabei besondere Prüfaufgaben übernehmen. Jenes Magazin, dass auch von der Bundesregierung unterstützt wird und sich angeblich für die Förderung des Lokaljournalismus einsetzt. Klingt gut, hat aber in meinem Fall bzw. in puncto DUISTOP überhaupt nicht funktioniert.

Journalismus und Presseorgane bzw. Medien sollen ein Qualitätssiegel für Wohlverhalten bekommen. Man kann es ihnen auch wieder entziehen.

Und der absolute Hammer. Während solche Bürgerräte eigentlich bisher nur angedacht waren um lockere Anregungen zu geben, will man nun das Konvolut dieses speziellen Rates in die politischen Entscheidungen einbeziehen.

Tja und der Oberhammer kommt zum Schluß:

Das Bundestransparenzgesetz, das bereits im Koalitionsvertrag steht und quasi den Staat und seine DienerInnen zu mehr Transparenz verpflichten soll, wird nachwievor nicht angegegangen und auf die ganz lange Bank geschoben.

Dabei ist mangelnde Transparenz und Auskunftsbereitsschaft seitens der Politik und Verwaltung u.a. ein wichtiger Grund für all die vielen Fake-Meldungen und -Meinungen.  Das wurde aber anscheinend beim Fake-Bürgerrat nicht bzw. nicht nennenswert erwähnt und diskutiert.

Hier alles zum Nachlesen und Nachdenken:

https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf

Abgesehen davon, dass es einen erheblichen Aufwand bedeuten würde das alles umzusetzen und zu kontrollieren, wobei man leicht KI dazu einsetzen kann, es würde massiv gegen das Grundgesetz verstossen. Gegenseitige Denunzierungen wären an der Tagesordung, die Gerichte würden verstopft und die Demokratie ginge komplett den Bach ab.

Es erscheint mir vollkommen plausibel, dass hier möglicherweise ein Bürgerrat komplett missbraucht und instrumentalisiert wurde und wird. Oder aber die Mitglieder des Rates haben den Warnschuß nicht gehört und sich in eine autokratische Rage manövriert. Was sich mittels der aufgestellten Forderungen und möglichen Umsetzungen einschleichen könnte ist nichts anderes als die üblichen Verbote in totalitären und autokratischen Unrechtsregimen zu realisieren.

Das heisst: Die eigentlich gute Absicht Fake-News zu bekämpfen führt letztlich zu einer Zensur der Meinungen und damit zur Abschaffung der Meinungsvielfalt. So schafft man die Demokratie ab während man vorgibt sie zu retten.

Wer diese Entwicklung weiterbetreibt hat meiner Ansicht nach weder das Wesen der Demokratie begriffen noch sollte er im Staat ein öffentliches Amt innehaben.

Fake-News und Deep-Fakes und was sonst alles kommen wird sind ein elementarer Bestandteil unserer Welt, ob uns das gefällt oder nicht.

Sie zu enttarnen und stattdessen wahrheitsgetreue Infos unters Volk zu bringen ist  sicherlich eine lohnenswerte und auch demokratische Aufgabe.

Meinungen mit Fake-News gleichzusetzen ist dagegen unsinnig, wobei mir die damit verbunden Problematik vollkommen klar ist, da kaum jemand Fakten und Meinungen total voneinander trennt. Das gelingt ja mir selbst nicht einmal. Den Versuch habe ich gemacht und abgebrochen.

Merke: Jede Meinung kann Fakten enthalten und diese Fakten können potentiell auch bewusst falsch sein.

Besonders schwierig wird es, wenn Medien (wichtige) Fakten weglassen, auch das könnte dann ja desinformierendes Verhalten sein. Nur kann man eben nicht alle Fakten parat haben (u.a. weil man keine Presseauskünfte bekommt!!!!!!!!!!) und sie auch noch sinnvoll unterbringen. Texte würden dann womöglich so lang und ausführlich, dass sie niemand mehr liest.

Das gesamte Thema ist also wirklich komplex und noch lange nicht ausdiskutiert.

Vor allem wenn man bedenkt, dass die immer wieder angepriesene Meinungsfreiheit und -vielfalt nicht nur darin bestehen sollte, dass man seine Meinung äussern darf, sondern sich diese mit Hilfe von unterschiedlichsten Informationen auch tatsächlich bilden kann. Grundlage dafür sind eine gute Bildung, fortwährende Weiterbildung und transparente Fakten ganz besonders von öffentlichen Stellen, also aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft usw.