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Burak Yilmaz: ECHT sauer auf Duisburg

Am letzten Wochenende fand in Duisburg eine große Demonstration gegen Rechts und für die Demokratie statt. Der Ex-Sozialarbeiter und Buchautor Burak Yilmaz (https://www.suhrkamp.de/buch/burak-yilmaz-ehrensache-t-9783518471715) rechnet aus diesem Anlaß laut DerWesten mit der Verlogenheit der Stadt ab und geht mit Duisburg hart ins Gericht.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-instagram-news-afd-rechts-demo-marxloh-id300868695.html

Sein Vorwurf (Zitat – gekürzt): Das war […] eine Reinwasch-Aktion für all diejenigen, die für diese miserablen Zustände in Duisburg verantwortlich sind. Das war eine Kundgebung, die migrantische Duisburger nicht ins Zentrum der Debatte stellt, sondern an den Rand!“

Bei der Demo hat auch OB Link eine Rede gehalten, tja, der hat meiner Ansicht nach auf einer solchen Demo eigentlich gar nichts zu suchen.

Ich pflichte Yilmaz in allen Punkten grundsätzlich bei, wenngleich ich die Situation der MigrantenInnen in Duisburg nicht in allen Details kenne. Aber der Umgang mit den Menschen bei den sog. Taskforce Problem-Immobilien-Einsätzen bestätigt schon allein viele schlechte Vermutungen. Dazu der intransparente Umgang mit Fragen dazu.

Und ich habe mit Herrn Link seit Jahren so meine eigenen Erfahrung was seine demokratische Haltung und Vorbildlichkeit betrifft. Wenn solche Demos ihm und auch anderen vorgeblichen DemokratenInnen dazu dienen sich einzuschleimen und sie für sich zu instrumentalisieren, dann haben sie ihre Wirkung voll verfehlt. Ich erinnere gerade in Bezug auf Link an die Vorgänge nach der LoveParade.  Schlußendlich haben er und „seine“ SPD die Situation weidlich ausgenutzt und mitnichten hat er bis bis heute sein Versprechen einer transparenten politischen Aufklärung eingelöst.

http://burak-yilmaz.de/

https://www.instagram.com/burakyilmaz_47/?hl=de

 

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correctiv – ziemlich einseitig – ein Schriftwechsel mit David Schraven

Seit Wochen gehen viele Menschen auf die Strassen um für die DEMOKRATIE und gegen RECHTS zu demonstrieren, am Wochenende wieder 15.000 allein in Duisburg. Auslöser dafür war anscheinend ein Beitrag von correctiv (www.correctiv.org) über eine Veranstaltung in Potsdam Ende letzten Jahres. Die weiteren Details dürften inzwischen hinlänglich bekannt sein, weshalb ich sie hier weglasse.

Zur Zeit wird ausserdem um ein Demokratiegesetz gerungen und allenthalben die Demokratie in Deutschland beschworen. Soweit so gut und auf den ersten flüchtigen Blick alles durchaus nachvollziehbar.

Nur, warum z.B. kommt ein wichtiges Demokratie-förderndes Gesetz wie das Bundestransparenzgesetz nicht zustande, obwohl genau das von der Ampelregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als zwei Jahren beschlossen wurde?

Warum wollen Organisationen die mit teils üppigen Beiträgen aus dem Förderprogarmm „Demokratie leben“ der Bundesregierung bedacht wurden und werden keine Auskunft über die konkrete Verwendung der Gelder geben? So habe ich es testweise in Duisburg, Essen und Duisburg erlebt. Und warum interessiert sich das zuständige Bundesfamilienministerium inkl. der Bundesministerin nicht dafür, die aber andererseits so vehement mit ihrer Kollegin vom Bundesinnenministerium für das Demokratiefördergesetz eintritt?

Beide geben an die Resilienz der Demokratie stärken zu wollen, doch es keimt gerade in letzter Zeit der zunehmende Verdacht auf, dass es insgesamt weniger um eine Rückgewinnung von Demokratie-Abtrünnigen durch Überzeugung geht, als um schiere Repression.

Von der Innenministerin wurde jüngst angekündigt z.B. gegen Personen vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Das Grundgesetz garantiert uns allen „… Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten“ und dazu gehört selbstverständlich auch die Kritik bis an die Grenze des gesetzlich Erlaubten an der Bundesregierung oder an staatlichen Organen.

Ein Blick in die Definition von „verhöhnen“ gibt Aufschluß darüber wie ernst die Lage ist. Denn „verhöhnen“ bedeutet „lächerlich machen“, und eine Bekämpfung von Verhöhnung(en) gefährdet ja dann bereits u.a. den gesamten Karneval bzw. Fasching sowie jede Comedy- und Satire-Sendung auch bei den Öffentlich-Rechtlichen usw. usf.

Wie dem auch sei, ich habe mit (m)einem Anliegen correctiv angeschrieben um zu erreichen, dass auf dem investigativen Portal auch über die Niederungen der Demokratie berichtet wird, am Beispiel Duisburg. Daraus entstand dieser Mailwechsel mit David Schraven, einem der Correctiv-Geschäftsführer.

Zum besseren Verständnis habe ich nachträglich einige Anmerkungen hinzugefügt und auch so gekennzeichnet. Alles andere ist unverändert und original.

Folgendes möchte ich noch vorausschicken: Ich mache dies aus freien Stücken und nicht für oder gegen eine bestimmte Politik oder politische Richtung bzw. für oder gegen eine Partei oder parteinahe Organisation.

Am 12.02. um 14:54 schrieb Michael Schulze:

Guten Tag Herr Schraven,

ersteinmal Glückwunsch zu dem Scoop in bezug auf die Story rund um das Geschehen in Potsdam, wenngleich der Anlaß eigentlich sehr wenig erfreulich ist. Umso erfreulicher die vielen Proteste die anscheinend von dem correctiv-Artikel letztlich ausgelöst wurden.

Vor einigen Wochen hatten wir beide eine kurze Korrepondenz, dabei ging es um Zuwendungen im Jahr 2022 an correctiv sowie u.a. um das Siegel und das Forum für gemeinnützigen Journalismus.

(Anmerkungen – hier in Form von zwei Links: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2023/11/19/gemeinnuetzigen-journalismus-moeglich-machen/ – https://siegel-gemeinnuetziger-journalismus.de/)

Sie hatten mir offen und schnell geantwortet, was angesichts meiner Fragen, meiner Funktion und Ihrer Haltung kein großes Wunder ist.

Verwunderlicher ist dagegen die Haltung vor allem des Duisburger OB was Presseauskünfte anbelangt – zu denen er eigentlich gemäß Pressegesetz und Medienstaatsvertrag NRW sowie GG verpflichtet(!) ist. Dasselbe gilt für städtische Beteiligungsgesellschaften, besonders dann wenn die Kommune 100% der Anteile hält.

Seit nunmehr fast sechs Jahren wird mir bzw. DUISTOP jede Auskunft total verweigert. Inzwischen sind rund. 6.000 offene Fragen aufgelaufen. (Anmerkung: Insgesamt sind es bereits mehr, einige aber auch doppelt, da sich Themenkomplexe i.L.d.Z. wiederholten.)

Dies hatte ich auch in einem Schreiben im Februar 2022 an den Bundespräsidenten umfänglich zum Ausdruck gebracht. Er hatte zuvor öffentlich dazu aufgerufen man solle sich mehr für die Demokratie einsetzen. Das Schreiben füge ich zu Ihrer Kenntnis und Verwendung bei – am Inhalt hat sich nichts geändert – lediglich Kleinigkeiten müssten formal upgedated werden.

Geantwortet hat Herr Steinmeier bis heute nicht, er weigert sich laut Auskunft des Bundespräsidialamts mir zu antworten.

Diesen Vorgang plus Anschreiben an den BP habe ich seitdem vier Mal an Ihre Redaktion bzw. an vier versch. Redakteure von correctiv gesandt. Leider gab es nie eine Reaktion.

Wenn nun, auch aufgrund der correctiv-Recherchen zu Potsdam, so viele Leute auf die Strassen gehen und um u.a. für die Demokratie Flagge zu zeigen und gegen rechts zu protestieren wäre es doch an der Zeit mal aufzuzeigen wie wenig demokratisch sich angeblich demokratische Parteien bzw. ihre Mitglieder/Vertreter in den Verwaltungen verhalten.

Ich bin zumindest in Duisburg der beste Beweis dafür wie undemokratisch es zugeht, wobei auch die NRW-Landesregierung und deren Verwaltungsableger nicht viel besser sind. Auch dafür habe ich Belege. Und nicht zuletzt das eiserne Schweigen der Politik mir gegenüber, von Stadtratsmitgliedern bis zu MdLs und MdBs. Lediglich Frau Bas gibt mir abundzu eine oberflächliche Auskunft bzw. lässt sie geben. Passenderweise z.B. vor einem Jahr zu Karneval als ich sie fragte, wieso denn „Ihre“ Dienstlimousine inkl. Berliner Chauffeur in Duisburg etliche Jecken durch die Gegend fahre.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

Anlage: 1 .pdf

(Anmerkungen zum Anschreiben an den Bundespräsidenten vom Februar 2022. Kurz zusammengefasst enthält dieses Anschreiben detaillierte Schilderungen was ich alles versucht habe um Auskünfte von der Stadt Duisburg zu erhalten (per IFG NRW, per §24 GO NRW und gemäß Pressegesetz und Medienstaatsvertrag NRW). Ferner enthält der Brief Angaben zu gescheiterten Beschwerden bei der Bezirksregierung sowie beim Petitionsausschuss des NRW-Landtags inkl. der Verleumdungsversuche gegen mich. Ausserdem Schilderungen zu den Bevorzugungen von WAZ/NRZ sowie RP und Radio Duisburg, einem Lokalsender der auch der Stadt gehört. Zusätzlich Hinweise darauf, dass auch sämtliche städtischen Beteiligungsgesellschaften nicht antworten obwohl sie antworten müssten, wenn die Stadt wesentliche Anteile hält und sie der Daseinsfür- und -vorsorge dienen – was überwiegend der Fall ist. Den Brief habe ich zwischenzeitlich an etliche Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft versandt. Meist wurde gar nicht reagiert und wenn dann lediglich vertröstend oder auch nur mitleidig. Wer den Brief an Herrn Steinmeier lesen möchte, sendet mir bitte ein Mail – s. Impressum von DUISTOP.)

Am 20.02.24 um 19:14 schrieb Michael Schulze: (an David Schraven und die Presseabteilung von correctiv)

Guten Abend Herr Schraven,

leider haben Sie bisher noch nicht reagiert. Schade.

Anbei noch zwei Belege (s. zusätzliche Anlagen = 2 x .jpg) dafür, dass correctiv in der Vergangenheit u.a. auch Geld vom Bund für die Förderung des Lokaljournalismus erhalten hat. Es handelt sich um rund 200.000,– EU.

Was Ihnen natürlich bekannt sein dürfte, weshalb ich aber nicht verstehe, dass Ihnen mein Anliegen (s.u.) (Anmerkung: Der Text meiner 1. Mail ist nochmals angehängt.) anscheinend egal ist.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

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HINWEIS: Zusätzlich erhielt ich diese Antwort einer Mitarbeiterin der correctiv-Presseabteilung:

21.02.2024 um 12:45 schrieb XXX:

Lieber Herr Schulze,

leider können wir Ihnen mit ihrem Anliegen aktuell nicht weiterhelfen. Es tut uns sehr leid, dass Sie immer wieder an Blockaden stoßen und dies zeigt sicherlich einige Baustellen auf. Wir sind leider derzeit jedoch mit einer ganzen Reihe von Recherchen ausgelastet und können Ihrem Hinweis daher nicht weiter nachgehen.

Die Gelder, die Sie ansprechen werden für den Ausbau unserer Lokalnetzwerks genutzt, nicht aber für Recherchen oder eine 1:1 Betreuung. Gern können Sie sich auch im Netzwerk registrieren: https://correctiv.org/lokal/. Vielleicht finden sich dort Verbündete, die sich mit Ihnen zusammen tun wollen. Auch Weiterbildungen zu Auskunftsrechten u.ä. sind immer wieder Teil unserer Angebote im Netzwerk.

Beste Grüße
XXX

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Am 22.02.2024 um 09:17 schrieb David Schraven:

Hallo Herr Schulze,

Ich weiß nicht, was ich tun soll? Was erwarten Sie von mir.

Ich muss andere Sachze machen und weiß nicht, wie ich Ihnen helfen kann. Wenn Sie Auskünft vom Duisburger Rathaus wollen, müssen Sie dort nachfragen. Wenn die keine Auskunft geben, müssen sie die einklagen. Das Einklagen würde ich an Ihrer Stelle mit Berichterstattung in meinem Medium begleiten. Und am Ende den Sieg dort verkünden.

Mehr kann ich auch nicht sagen. Ich kann für Sie nicht klagen, ich kann für Sie nicht schreiben.

Best Grüße

David Schraven

Am 23.02.2024 um 16:15 schrieb Michael Schulze:

Guten Tag zurück,

mit Verlaub, Ihre Frage an mich ist ein Scherz oder?

Gemäß der Logik die Sie mir nun „anbieten“ hätte der correctiv-Bericht über Potsdam gar nicht veröffentlicht werden dürfen, sondern Sie hätten erst berichtet, wenn sich die kruden Ideen von Potsdam tatsächlich bewahrheitet hätten.

Und Sie glauben doch nicht ernsthaft ich würde gutes Geld in die Hand nehmen um gegen die Stadt zu klagen? Die wiederum Steuergeld (anteilig auch meins) zur Verfügung hat um die besten Anwälte zu bezahlen, die dann alles solange herauszögern bis es auch correctiv schon nicht mehr gibt?

Wenn Ihnen meine Schilderungen nicht ausreichen um darüber zu berichten welche undemokratischen Zustände hier in Duisburg und vermutlich in anderen Städten herrschen, dann dürften Sie als Empfänger von Fördergeld für Lokaljournalismus komplett indiskutabel sein.

Sie könnten ohne großen Recheraufwand den OB von Duisburg, Bärbel Bas, Frank-Walter Steinmeier usw. usf. fragen, warum mir systematisch seit Jahren nicht geantwortet wird, oder im Falle von Bas, Steinmeier und Co., warum sie mich bzw. DUISDTOP nicht unterstützt haben. Letzteres gilt inzwischen für so viele Leute die andererseits immer über eine funktionierende Demokratie und die Notwenigkeit von (lokalem) Journalismus schwadronieren.

Zu einer Klage noch das Folgende: Ich kann nur einzelne Presseanfragen einklagen, aber keine generelle Auskunftspflicht. Insofern verweise ich darauf, dass es doch eigentlich nicht sein darf, dass eine Verwaltung wie die in Duisburg fortlaufend und bewusst gegen Gesetze (hier: u.a. Pressegesetz NRW und auch das GG sowie den Medienstaatsvertrag) verstösst. Die Vorsätzlichkeit dahinter springt jeden der sich auch nur ein bisschen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befasst ja geradezu an. Wo bitte bleibt die Vorbildlichkeit von Staat und Verwaltung sich an Gesetze zu halten?

Bei über 1.000 Presseanfragen mit 6-10 Einzelfragen schon schier unmöglich. Und nach Auskunft des LDI (Anmerkung: Zuständig für Beschwerden in Bezug auf das IFG NRW – Sitz in Düsseldorf) wäre dies im Falle von Beschwerden zu unbeantworten Anfragen gemäß IFG NRW nur in der Lage max. zwei Beschwerden von mir im Monat abzuarbeiten.

Beschäftigen Sie sich mal mit dem Bundestransparenzgesetz das im Ampel-Koalitionsvertrag steht. Dazu ist bisher noch nichts geschehen und wird es wohl auch nicht – in dieser Legislatur. Unter www.transparenzgesetz.de können sie verfolgen wie es darum steht. Eine Bestätigung über den Stillstand habe ich u.a. von Konstantin von Notz (Grüne).

Insofern betrachte ich Ihre Rückfrage was Sie nun tun sollen als Scherz oder was noch viel schlimmer wäre, als weiteren Baustein oder Bestandteil einer generellen Verweigerung sich diesem Themenkomplex zu stellen.

Was ich angesichts der derzeitigen politischen Gemengelage durchaus nachvollziehen kann, vor allem weil es eine Entlarvung und Bloßstellung betrifft, die, und dabei verwehre ich mich gegen jede mögliche Unterstellung einer politischen Zugehörigkeit oder Sympathie, eine Partei oder mehrere Parteien sowie deren VertreterInnen in der sogenannten Mitte des politischen Spektrums betrifft, da wo es angeblich immer am demokratischsten sein soll.

Und es ist signifikant, dass zwei sich in höchsten Staatsämtern befindliche Personen (Bas und Steinmeier) weder zu meinem Anliegen äussern noch sich dafür einsetzen. An dem Aufwand dafür kann es nicht liegen. Der ist marginal, vor allem auch angesichts der Fachkräfte die diesen Personen als Mitarbeitende zur Verfügung stehen. Und ich darf schlußendlich daran erinnern, dass beide mittels Steuergeld bezahlt werden, was jedoch nicht heissen soll, dass sie gefälligst für mich „arbeiten“ sollen. Aber wer wie Frau Bas im Karneval mittels Dienstlimousine und Chauffeur in Duisburg Karnevalisten durch die Gegend chauffieren kann, kann sich auch für eine gute Sache einsetzen.

Schlußendlich ist es mir zu blöd Ihnen zu erklären was tun sollten, müssten etc. – eigentlich sollten, müssten Sie das selbst erkennen.

2017 haben Sie über einen merkwürdigen Duisburger Vorgang berichtet – wfbm, Rogg, Link sowie eine dubiose Hochzeitsquittung – ohne dass Ihnen eine dezidierte Stellungnahme des OB vorlag. Dabei haben Sie auch nicht gewartet bis Sie per Klage eine Auskunft erhielten. Umso merkwürdiger dies nun von mir zu erwarten. (Anmerkungen zum Fall wfbm, Rogg, Link: Dabei ging es um die horrende Vergütung der Geschäftsführerin der Werkstatt für behinderte Menschen iHv fast 400.000 EU pro Jahr, wobei ein Vertreter von Duisburgs OB Sören Link im Aufsichtsrat der wfbm saß. Ich erfuhr zeitgleich als Redakteur eines anderen Lokal-Magazins davon, war aber bereits dabei die Redaktion zu verlassen. Anfang 2018 griff ich die Sache mit DUISTOP wieder auf und sie endete schlußendlich vor Gericht. Weder corrcetiv noch andere Pressemedien vor Ort hatten das Thema „angefasst“, erst als nicht mehr anders ging sprangen letztere auf den Zug auf.)

Sollte Ihnen aber inzwischen das „Lokale“ zu geringwertig sein, wozu dann die Fördergelder, rate ich Ihnen dringend sich mit Demokratie zu beschäftigen und zwar damit wo diese eigentlich beginnt.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Am 23.02.2024 um 17:12 schrieb David Schraven:

Sie dürfen gerne berichten. Da hat keiner was gegen.

Wo ist das Problem?
beste Grüße

David Schraven

—

Tel: +49 – 172 – …

Von unterwegs gesendet.
Bitte Rechtschreibfehler entschuldigen!

Unterstützt gemeinnützigen Recherche-Journalismus in Deutschland

Twitter: @correctiv_org
Facebook: facebook.com/correctiv.org
Website: correctiv.org

 

Hier noch ein Link auf xtranews.de, um zu verdeutlichen wie 2016 alles begann: https://xtranews.de/2016/12/05/wie-duisburg-mit-den-ideen-seiner-buerger-umgeht-id30188576.html

 

Nachträge:

Ich wurde gefragt, ob man die Drucksachen des Bundestages frei einsehen kann – ja, kann man.

Ich wurde auf einige Schreibfehler in einem Textteil hingewiesen. Diese habe ich korrigiert.

Ich wurde gefragt wie denn die derzeit aktuellste unbeantwortete Presseanfrage an den OB bzw. die Stadt lautet. Hier ist sie:

Presseanfrage zu Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden von städtischen Immobilien

Guten Tag,

ich habe folgende Fragen:

1. Zum Stichtag 29. Februar 2024, welche Flächen bzw. wieviele qm an Solarpaneelen sind auf Dächern städtischer Immobilien verbaut und aktiv in Nutzung = liefern Strom?  

2. Zum Vergleich zu 1.), wieviele qm an Flächen wären insgesamt zum o.g. Stichtag möglich?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Redaktion

Michael Schulze

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Marxloh: ALDI vs. Stadt

Am 22. Dezember berichtete ich darüber, dass sich ALDI laut WAZ aus Marxloh zurückziehe. Die bisherige Filiale im Marxloh-Center wurde geschlossen.

Jetzt aber gibt es neue Entwicklungen, denn ALDI will in Marxloh eine neue Vorzeigefiliale bauen lassen, auf einem Gelände gegenüber von Grillo, das man bereits von dem Chemieunternehmen erworben hat.

Just auf dem Gelände will aber die Stadt ein Parkhaus errichten lassen, weil Marxlohs Kern autofreier werden soll und dann dort geparkt werden könnte. Ich berichtete bereits.

ALDI wiederum liegt mit seinem Vorhaben knapp ausserhalb des Bereichs in dem solche Einzelhandelsprojekte erlaubt sind, doch andererseits darf dort im Moment überhaupt nicht gebaut werden, weil dazu erst ein neuer Bebauungsplan beschlossen werden müsste.

ALDI hat zwar ein Rückgaberecht für das Gelände an Grillo doch davon macht man im Moment noch keinen Gebrauch, da nichts endgültig entschieden ist.

In das leerstehene Ex-ALDI-Ladenlokal im Marxloh-Center soll übrigens ein anderer Discounter einziehen. Es wird befürchtet, dass der neue ALDI, falls der überhaupt gebaut würde, viel Kundschaft und Frequenz abziehen könnte, womit das Marxloh-Center samt seiner Mieter wirtschaftlich gefährdet wäre.

 

 

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Dreimal voll ins Beißholz – statt Eimer – nur wegen Falschsurfens

Ja, ich hatte zwischendurch mal angedeutet meine Eimer weniger zu erwähnen, aber wie das so ist mit Dingen die man sich vornimmt, man hält das Vorgenommene nicht immer so ganz leicht durch. Zum Glück hatte ich aber mein Beißholz direkt daneben bereitliegen, also musste das alternativ herhalten.

Mir passiert es allerdings immer wieder und das häufiger als früher, dass ich auf Dinge stosse, meist im Netz, zu denen ich mir jeden Kommentar verkneife. Es ist manchmal so total gaga blöd, das Fremdschämen noch tiefgestapelt wäre.

Leicht fällt es mir allerdings nicht und erst gestern stiess ich auf den neuen FB-Kanal von Mahmut Özdemir mit dem vielversprechenden Titel #fragmahmut.

Er fordert nun, pfiffig wie er ist, die DuisburgerInnen auf, wohl eher die Jugendlichen, sich an ihn zu wenden, wenn es denn Fragen über Duisburg gäbe.

Nochmals, ich hatte ihm in den letzten Jahren schon ziemlich viele Fragen gestellt, auch z.B. dazu, ob er denn inzwischen mit seinem Privathaus in Homberg wie alle anderen auch ordentlich und pflichtgerecht ans Abwasserkanalnetz angeschlossen sei.

Mein letzter Informationsstand ist, dass er lediglich eine Sickergrube hat.

Wie dem auch sei, der Mann antwortet mir nicht.

Frau Bas dagegen antwortet mir noch, aber teils eher mit nur spärlichen Infos.

Vor rund einer Stunde bin ich mal wieder durchs Netz gesurft und nur einmal falsch abgebogen und mein Blutdruck erhöhte sich schlagartig.

Ich stieß auf ein Interview des Deutschlandfunks mit Bas, in dem es um das bessere Erklären von politischen Sachverhalten geht.

Zitat:

Die Bundestagspräsidentin fordert die Abgeordneten auf, rauszugehen und auch sprachlich auf die Menschen einzugehen, statt nur Fachjargon zu nutzen.

Zwischenfrage: Wie geht man denn sonst noch als PolitikerIn auf Leute ein, als sprachlich? Mit Umarmungen?

https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-verstaendlich-machen-baerbel-bas-praesidentin-des-dt-bundestags-dlf-b9288dad-100.html

Nun, die Idee ist angesichts dessen was ich über ihren Parteikollegen, SPD-Duisburg-Chef, Staatssekretär und MdB Özdemir gerade ein paar Zeilen höher noch geschrieben habe, schlichtweg mehr als ein Witz.

Jemand der mir seit Jahren keine Fragen beantworten will, auf Mails noch nicht einmal reagiert, und Bas selbst, die das auch nur soweit tut wie es ihr Anstand und Amt gerade noch erfordern, so mein Eindruck, sollen auf die Menschen zugehen und ihnen Politik besser erklären.

Moderner und zeitgemässer ging’s nicht?

Also, das Gute-KITA-Gesetz ist ja schonmal ein Anfang, kapiert jeder. GKG wäre unverständlich und ein Alptraum wäre das Kindertagesbetreuungsweiterentwicklungs-und-teilhabegesetz.

Nur, soll man sich als Eltern das ganze Gesetz erklären lassen?

Und was ist wenn man Fragen hat, wird man dann so wie ich einfach ignoriert?

Die Abgeordneten müssen gar nicht aktiv auf Menschen zugehen und ihnen was erklären, aber sie müssen antworten wenn sie gefragt werden – auch wenn es kritische Fragen sind.

Was Frau Bas hier verkündet ist lediglich eine blöde Binse und eine Forderung die von keinem der Abgeordneten ernst genommen wird. Es klingt aber alles voll nach Demokratie.

Denn wer irrlichtert schon missionarisch durch seinen Wahlkreis und labert Menschen auf der Strasse an ob sie was wissen wollen, was dann auf jeden Fall ganz simpel erklärt wird?

Viel besser ist es, wenn auf Fragen vollumfänglich geantwortet wird. Genau das setzt Frau Bas anscheinend als Status Quo voraus, wohlwissend, dass sie sich selbst und ihre Parteikollegen sich auch nicht daran halten.

Hier wird auch eine mögliche Grundeinstellung dahinter deutlich: Die Abgeordneten suchen sich selbst die angenehmen Fälle heraus denen sie gerne was erklären. Wer dagegen den Abgeordneten Fragen stellt, der bleibt dumm.

Das ist in etwa so wie der gute alte Frontalunterricht an der Schule. Der Lehrer sagt wo es lang geht und erklärt Dir Schillers „Die Räuber“. Ein Stück das Du dann im Nachgang gefälligst in der Klassenarbeit so interpretierst wie es die Vorgaben des Kultusministeriums vorsehen.

Frage also im Unterricht nicht, warum „Die Räuber“ und warum nicht ein anderes Stück und frage in Bezug auf „Die Räuber“ nicht ob Bruder Franz (eine der Hauptpersonen)  nicht einfach nur ein riesengrosses Arschloch ist.

Schreibe also nicht „‚Die Räuber‘ finde ich kacke.“, was zugegeben eine sehr schlichte Form der Interpretation wäre, wenn überhaupt.

Finale:

Liebe Frau Bas, lieber Herr Özdemir, erklären Sie mir bitte das Folgende.(Anmerkung: Der kurze Text ist schon ziemlich vereinfacht.) Vor allem erklären Sie mir warum das so ist und was Sie dagegen unternehmen?

Steuerprivilegien bei Mieteinnahmen: Bei Mieteinnahmen, die über eine GmbH geschleust werden, reduziert sich der kombinierte Steuersatz aus Unternehmensbesteuerung und der Steuer auf Kapitalerträge bei Ausschüttung auf knapp 30 Prozent, weil die Gewerbesteuer vermieden werden kann.

Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/der-steuersatz-der-superreichen/

 

 

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DUISTOP in Bochum ergäbe wohl das gleiche Schweigen

Vor einem Monat am 1. Februar hat die rot-grüne Koalition des Bochumer Rates völlig unverbindliche und schwammig formulierte Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligung im Rat beschlossen, ohne die BochumerInnen zu beteiligen!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat mit einem Antrag zu diesem Ratsbeschluss immerhin erreicht, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll um Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum auf den Weg zu bringen.

Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gemäß. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten den durch die Stimmen der SPD und GRÜNEN gefassten Beschluss verhindern.

Während gerade in Berlin das Demokratiefördergesetz in aller Munde ist, aber ein im Ampel-Koalitionsvertrag beschlossenes Bundestransparenzgesetz nicht in die Pötte kommt (die Domain bundestransparenzgesetz.de gehört übrigens mir), kann man also auf kommunaler Ebene erleben wie Demokratie von oben gelebt wird.

Was dabei herauskommt, wenn man allen möglichen Initiativen viel Geld gibt (z.B. aus dem Programm „Demokratie leben“) die angeblich die Demokratie fördern, aber diese dann nicht bereit sind darüber Auskunft zu erteilen, z.B. über die konkrete Verwendung der Gelder, habe ich an Beispielen aus Duisburg bereits ausführlich hier geschildert – u.a. den Fall Genc Osman e.V.

Viele Leute die mich anschreiben meinen, DUISTOP wäre lediglich ein Einzelfall, hier sei es besonders schlimm, nein mitnichten, bevor ich in Duisburg gestartet bin, hatte ich testweise was in Köln versucht, dort ist es noch schlimmer und in Bochum und sonstwo in Deutschland dürfte es kommunal auch nicht besser aussehen.

Wenn ich DUISTOP in Bochum starten würde, natürlich unter einem anderen Titel, dann würde ich schnell die selben Erfahrungen machen wie hier in Duisburg. Ab einem bestimmten Zeitpunkt würde ich weder Auskünfte per IFG NRW noch Presseauskünfte bekommen. Und Ratseingaben nach §24 GO NRW würden auch nur irgendwo versickern.

Nach spätestens einem Monat hätte ich den Titel „Querulant“ an den Hacken und sämtliche Rathauskanäle wäre dicht.

Frage:

Kann mir mal jemand erklären wieso wir eigentlich ein Demokratie-Fördergesetz brauchen, wenn die die eigentlich qua Amt und Berufung vorbildlich in puncto Demokratie sein sollten (Politik und Verwaltung) dieselbige mit Füssen treten und sich an geltende Gesetz wie z.B. das Pressegesetz NRW nicht halten?

Das ist genauso bescheuert unlogisch und unglaubwürdig wie der Green Deal der EU mit flammenden Reden von Frau von der Leyen, die selbst aber sehr gerne den Privatjet nutzt. Ich berichtete bereits.

Und dass das Bundestransparenzgesetz von der Ampel nicht umgesetzt wird ist eigentlich nur logisch. Unter www.transparenzgesetz.de gibt es einen Entwurf dafür – von einigen Initiativen entwickelt und meines Erachtens recht brauchbar.

 

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MSV: Liebesbriefe aus dem Rathaus

Wenn man sich derzeitige und etwas ältere Presseauswertungen über Duisburg ansieht, fällt auf, dass drei Themen überwiegen:

Wasserstoff

Messerstechereien

MSV

Aktuell geistern anscheinend zwei Briefe des OB an den MSV, man fragt sich ob der grundsätzlich nichts Besseres zu tun hat, in der Gegend herum.

In beiden Fällen wird irgendwie oder irgendwie auch nicht deutlich, dass sich der OB in die Geschicke des MSV, also des Vereins einmischt. Er selbst meint dazu laut WAZ, dass dies nicht geschehe und nicht seine Sache sei, der Club-Präsi Ingo Wald (im Hauptberuf bei Krohne Messtechnik) sieht das ein bisschen anders. Ja und, was soll’s?

https://www.waz.de/sport/fussball/msv/article241788108/MSV-Duisburg-Verwirrung-um-OB-Brief-an-Ingo-Wald.html

Und nebenbei wartet anscheinend schon die Link’sche-Allzweckwaffe Dirk Broska auf seinen nächsten Einsatz.

Angeblich will nämlich der OB den Wald loswerden um den Broska zu inthronieren.

Aber ja, Aber nein, Aber ja, Aber nein – Vicky Pollard aus Little Britain.

Wow, das muss ja alles angesichts der vielfältigen andersartigen Probleme der gesamten Bevölkerung in Duisburg für diese Herren ungeheuer wichtig sein. Ebenso für die Presse, die sich ständig damit beschäftigt jede Kleinigkeit aus dem MSV zu ziselieren.

Letztens noch die Stories um den drei Jahre lang unterbeschäftigen Manager Michael Preetz, der angab auch von saudischen Clubs Angebote erhalten zu haben, aber seine Familie wollte wohl nicht in die Nähe von soviel Sand.

Jaja, kann sein, kann aber auch Blödsinn sein. Mich wollte man ja auch vor dreissig Jahren zum Kaiser von China krönen, hat dann nicht geklappt, weil ich, sozial wie ich bin, lieber in Wanne-Eickel die öffentlichen Klos schrubben wollte.

Ganz ehrlich, wenn in Duisburg jeder Firma und deren Mitarbeitenden soviel Aufmerksamkeit geschenkt würde wie dem MSV, und beim MSV handelt es sich ja auch um eine Firma bzw. einen Verein mit angegliederter Firma in der überdurchschnittlich bezahlte Profis „arbeiten = Sport treiben“, dann gäbe es z.B. Meldungen wie diese von der Heizungsbaufirma Schwollenbeck:

Meister Schwollenbeck konnte heute seine morgendliche Kundenbesuchs-Tour  nicht drehen, denn ein eingewachsener Zehnagel hinderte ihn daran. Eine wichtige Vertragsverlängerung mit Geselle Jupp steht ausserdem an, wobei sich Jupp auch für einen Wechsel zur Heizungskonkurrenz Nottelmann interessiert. Eine Ablöseumme iHv von 20.000 EURO für vorerst drei Jahre bedarf noch der Zustimmung usw. usf.

Fazit:

Klar mischt sich der OB beim MSV ein, er hat ja auch nichts Besseres zu tun und macht auch sonst nichts – für mich jedenfalls nicht erkennbar denn ich frage ihn ja recht häufig –  als sich einzumischen, bei Dingen die so vergleichbar wichtig sind wie der eingewachsene Zehnagel von Meister Schwollenbeck.

Vor allem frage ich mich: Spielt die 1. Mannschaft besser, wenn Broska übernimmt? Oder geht es um ganz andere Dinge als die sportlichen?

 

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Bei der DVV duzen sich jetzt alle

Für die rund 4.300 Mitarbeitenden des Duisburger Versorgungs- und Verkehrskonzerns (DVV) gibt es ab sofort eine neue interne Regel.

Alle duzen sich, und das unabhängig von Alter und Status. Das soll aber kein Zwang sein. Und das dürfte dann ja auch für die Töchter wie die Stadtwerke gelten.

Tja, dann wäre es noch interessant zusätzlich zu erfahren ob das auch für Aussenstehende gilt, also ob ich die alle duzen darf bzw. soll und ob ich den OB auch duzen darf, denn der ist bei der DVV Aufsichtsrat: https://www.dvv.de/konzern/geschaeftsfuehrung-aufsichtsrat

„Hey, Du alte Socke“ dürfte dann ja teils Standard werden – im Vorstandsbüro.

Oder in meinem Fall: „Ey, Sören, ich brauch‘ ’ne Auskunft von Dir, aber fix.“

 

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Ursula von der Leyen: Eigentlich wollte ich es mir verkneifen …

… aber angesichts dessen was Martin Schirdewahn von den Linken über die Europa-Politikerin erfragt hat, muss ich doch mal wieder zu meinen Kotz-Eimern greifen. Und zum Beißholz.

Denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist besonders häufig mit dem Privatjet, obwohl PolitikerInnen dienstlich bevorzugt die Bahn oder Linienflugzeuge nutzen sollen. 2023 entfielen 80% aller Flüge von EU-KommissarenInnen allein auf sie.
Selbst von Brüssel nach Straßburg flog sie mit dem Privatflugzeug, obwohl es auf der Strecke eine schnelle Zugverbindung gibt.

Hinsichtlich des Klimawandels sind PolitikerInnen und Politiker eigentlich angehalten bei Dienstreisen vorzugsweise mit Bahn oder Linienflugzeug zu reisen.

Wer uns, die wir wahrscheinlich im Schnitt mit wenig Geld auskommen müssen als von der Leyen, zum Energiesparen anhält, aber sich selbst lieber jeweils einen fetten Schluck aus der Privatjet-Luxuspulle gönnt, ist eigentlich komplett unten durch.

Fazit:

Vorbildlich wie eh und je. Wasser predigen, aber Wein saufen.

Passt aber alles tippi-toppi zum horrenden Frisör-Etat von Bas und Co.

War der Adel nicht schön längst asbach?

Braucht jemand noch ’ne Brust-OP, in Südkorea, mit ’nem Privatjet hin und zurück?

 

 

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DB Cargo: Probleme, Umstrukturierungen, Entlassungen

Die DB Cargo hat Probleme mit ihrer Rentabilität und macht wohl erneut riesigen Verluste. Nun soll umstruktiert werden und man will Teilbereiche in vier Tochterunternehmen aufteilen und ausgliedern.

In Duisburg-Wedau befindet das Herz der DB Cargo, dort ist die Schaltzentrale für sämtliche Schienenprozesse, Zugsteuerungen usw.  – nicht nur für Deutschland sondern auch für ganz Europa.

Und mit der Umstrukturierung geht auch ein Stellenabbau einher, vorerst sollen 300 Jobs wegfallen, später ev. nochmals 150. Die zuständige Gewerkschaft EVG sowie sämtliche Betriebsräte lehnen die Umstrukturierungen vollends ab und haben ein Gegenkonzept erarbeitet, was den Konzern aber angeblich nicht interessiert.

Die EVG kritisiert den aus ihrer Sicht geplanten „Schrumpfkurs, denn gehen die riskanten Pläne nicht auf, verzockt der Vorstand die Zukunft von DB Cargo“ so EVG-Funktionäre unisono. Befürchtet wird, dass die Konkurrenz oder aber vor allem LKW die Aufträge übernehmen werden.

Die horrenden Verluste (bis zu knapp 700 Mio. EU)  in den vergangenen Jahren wurden von der Konzern-Mutter, der Deutschen Bahn, jeweils ausgeglichen. Dabei handelt es sich ev. um eine versteckte Form staatlicher Beihilfe. Derzeit läuft ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, denn der Bund ist Hauptanteilseignerin der Deutschen Bahn AG.

 

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Innenstadt: So suppi muß das gar nicht sein – nur vielleicht

Die Duisburger City darbt und dümpelt sichtbar vor sich hin. Ladenlokale stehen in grosser Zahl leer, doch einige Standorte sind anscheinend attraktiv. Vielleicht werden sie auch nur besser gemanaged, ev. ist die Eigentumssituation vorteilhafter und die Anmietung von Flächen dort günstiger.

Das FORUM ist augenscheinlich eher ein positives Beispiel, ebenso das gegenüberliegende City-Palais. Weniger gilt dies für die Königsgalerie und das Averdunk-Zentrum, in beiden herrscht nachwievor und relativ lange schon eklatanter Leerstand.

Aber auch an der Düsseldorfer Strasse war es dem Investor FOKUS wohl nicht mehr möglich gößere Ladenbetreiber zu finden, dort entstehen zwei mehr oder überwiegend von Büros belegte Gebäude. Wenn Sie denn entstehen.

Die WAZ berichtet aktuell über die angebliche Top-Lage des City-Palais und meint damit einmal die örtliche Lage und einmal die Geschäftslage in puncto Vermietung.

Mit 97% ist die Vermietungsquote sehr gut, zugegeben. Das nimmt die WAZ zum Anlaß gleich auch PR oder Werbung für die Anmietung von zwei länger schon leerstehenden Ladenlokalen zu betreiben und gibt auch gleich deren Vermietkonditionen preis.

Sie lässt dabei natürlich all die anderen Faktoren weg die das Einkaufen und den Aufenthalt in der City bestimmen. Und auch die Beschreibung des City-Palais als Top-Lage sollte man mal genauer hinterfragen.

Eine hohe Auslastungsquote sagt nichts über den Erfolg des Gesamtobjekts für den Vermieter aus, in dem Falle die BRAWO Volksbank.

Was mich an der Berichterstattung stört, und das ist so oft der Fall, z.B. auch wenn die Politik und die Stadtspitze sich in ihren Ankündigungen geradezu überschlagen, ist das völlige Ausklammern an logischen Überlegungen, dass eine Münze immer zwei Seiten hat.

Krass ausgedrückt: Eine Auslastung von 97% kriegt man auch hin, wenn man Ladenlokale „verschenkt“, also gar keine Miete verlangt. Ich will damit sagen, dass es manchmal auch Sinn machen kann die Mieten zu senken, was auf’s Ergebnis duchschlägt, aber dafür für ein volles Haus sorgt.

Und ob die Betreiber der Läden so zufrieden sind sei auch noch dahingestellt. Sie haben teils längerfristige Verträge und kommen eventuell gerade so klar und über die Runden.

Mit anderen Worten: Ob es wirklich so suppi läuft, egal wie und wo, kann man erst behaupten, wenn man alle Zahlen kennt. Ansonsten ist es nur eine bloße Annahme und Vermutung.

Die WAZ sollte lieber mal darüber berichten wie es denn um die 21 größeren Maßnahmen steht die die Stadt 2022 für die City versprochen hat (https://www.waz.de/staedte/duisburg/article236132987/fuer-35-millionen-euro-21-massnahmen-fuer-duisburgs-innenstadt.html) und wie es um die Maßnahmen der sechsköpfigen Taskforce der DBI für das City-Marketing bestellt ist.

Ach ja, die ehemalige Starbucks-Fläche im City-Palais soll übrigens 3.900 EU im Monat an Miete kosten. Insgesamt mit Aussenfläche stehen rund 300 qm zur Verfügung. Da sind wohl die Nebenkosten nicht drin, was die WAZ nicht näher läutert. Allerdings wird erwähnt, dass man dort nicht kochen darf, ein Restaurant fällt als Mieter also weg.

Der qm-Mietpreis ist nicht allzu hoch, im Vergleich, warum bitte muß die WAZ dann bei der Vermietung behilflich sein?