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Gegen Machtmissbrauch an Hochschulen – Hochschulstärkungsgesetz – UNI DUE mauert bei DUISTOP-Fragen

„Ein sicheres, respektvolles und vertrauensbasiertes Umfeld ist für alle Hochschulmitglieder und Hochschulangehörige unverzichtbar, nicht nur für deren persönliche Entwicklung und akademisches Vorankommen, sondern auch für den Erfolg von Studium, Lehre und Forschung sowie einen reibungslosen Hochschulbetrieb insgesamt.“ Das ist der Anspruch unserer Hochschulen. So haben es die Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in einer gemeinsamen Selbstverpflichtung vom 26. September 2023 erklärt.

Bislang konnten die Hochschulen nicht in allen Fällen angemessen gegen Machtmissbrauch vorgehen, weil ihnen eine rechtliche Handhabe dafür fehlte. Mit dem Hochschulstärkungsgesetz stellt die Landesregierung den Hochschulen – auf deren Initiative hin – nun einen Instrumentenkasten zur Verfügung, der neben dem Landesdisziplinargesetz dafür sorgt, dass angeblich per Verwaltungsakt alle Betroffenen schon in einem laufenden Verfahren besser geschützt werden. Außerdem sollen Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens (etwa Verstöße gegen die korrekte Angabe der Autorenschaft bei wissenschaftlichen Publikationen) angemessen geahndet werden können.

Dazu Ministerin Ina Brandes: „Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein – für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende, Forschende und Lehrende. Überall da, wo Menschen arbeiten, gibt es Fehlverhalten und Fälle von Machtmissbrauch. Das ist keine Besonderheit an Hochschulen. Gleichwohl wurde es den potenziellen Tätern an Hochschulen in der Vergangenheit sehr leicht gemacht. Das neue Hochschulstärkungsgesetz gibt den Hochschulen das nötige rechtliche Instrument an die Hand, unmittelbar auf Situationen zu reagieren, die den Frieden an unseren Hochschulen und das gute Miteinander dort stören. Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens können sofort geahndet werden, und Schutzrechte können sofort umgesetzt werden. Zugleich erhalten die verletzten Personen umfangreiche Verfahrensrechte.“

Bis jetzt konnten die Hochschulen bei Verdachtsfällen von Machtmissbrauch nur ein Disziplinarverfahren einleiten. Weil bis zum Abschluss des Verfahrens selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, waren der mutmaßliche Täter und die verletzte Person oft gezwungen, täglich weiter miteinander zu arbeiten. Zudem konzentriert sich das Disziplinarrecht in erster Linie auf das Fehlverhalten des Täters. Nachverfolgung und Aufklärung stehen dabei im Fokus, um die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu garantieren. Die Rolle der verletzten Person wird dabei kaum betrachtet.

Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln. Nach der Anzeige eines Missbrauchsfalls wird es künftig zum Beispiel möglich sein, dem mutmaßlichen Täter sofort das Betreten des Gebäudes/des Campus zu untersagen. Das ist keine Bestrafung, sondern zunächst eine reine Schutzmaßnahme, die der Abwehr einer akuten Gefahr dient. Beide Parteien werden getrennt, um dann genau aufzuklären, ob die Vorwürfe zutreffen. Die verletzte Person wird also vor möglichen weiteren Übergriffen ebenso geschützt wie der mutmaßliche Täter vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen.

Neben den Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten bekommen die verletzten Personen mit der HG-Novelle jetzt auch Informations-, Schutz-, Beistands- und verfahrensbegleitende Rechte. Die verletzte Person kann zum Beispiel den Stand des Verfahrens erfragen, was beim Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist. Auch kann sie sich aktiv in das Verfahren einbringen, wenn sie dies will, und beispielsweise Fragen an die beschuldigte Person stellen. Zudem kann die verletzte Person einen Rechtsanwalt als Beistand erhalten, ohne dass sie dessen Kosten tragen muss. Außerdem ist die Einrichtung von Anlaufstellen/Ansprechpersonen vorgesehen, die für die verletzten Personen da sind und keiner Weisung der Hochschule unterliegen.

Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt:

Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen,

Kontaktverbote,

der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten,

der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis,

der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen,

der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren

a) die Fähigkeit zu verlieren, Funktionen in der Selbstverwaltung der Hochschule zu bekleiden und solche Funktionen durch Wahlen zu erlangen, sowie

b) das Recht zu verlieren, in der Hochschule zu wählen oder zu stimmen.

Die Maßnahmen 1 bis 4 können schon dann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sicherheitsverstoß vorliegen.

Damit einhergehend sind auch Maßnahmen gegen Mitglieder der Hochschulen vorgesehen, die falsche Beschuldigungen erheben. Die Maßnahmen reichen vom Ausspruch einer Rüge bis zur Exmatrikulation.

Analog zu Sicherheitsmaßnahmen stehen bei Verstößen gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens je nach Schwere des Verstoßes gestufte Maßnahmen zur Verfügung:

die Feststellung eines Redlichkeitsverstoßes,
der Ausspruch einer Redlichkeitsrüge,
der Ausspruch der Verpflichtung, die betroffene Publikation zurückzuziehen,
der Ausspruch der Verpflichtung, Mittel für angesichts des Redlichkeitsverstoßes zweckentfremdete Forschungsvorhaben zurückzuzahlen,
der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten,
die Androhung des Entzugs des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist,
der Ausschluss von der Mitwirkung im Berufungsverfahren für einen in der Maßnahme festgesetzten Zeitraum,
der gänzliche oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen,
der Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist.

Der Maßnahmenkatalog ist laut Ministerium nötig, weil es gegen viele Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Handels keine adäquate juristische Handhabe gibt. Zum Beispiel liegt bei einer Veröffentlichung unter falscher Urheberschaft in der Regel juristisch kein Betrug vor, da dem tatsächlichen Urheber kein nachweisbarer materieller Schaden entstanden ist. Zukünftig kann solches Fehlverhalten geahndet werden.

Nach dem Entwurf der HG-Novelle wird es möglich sein, zwei Verfahren parallel einzuleiten: das neue Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren und das bekannte Disziplinarverfahren, das nach wie vor immer dann gegen Beamte zwingend zu eröffnen ist, wenn dienstliches Fehlverhalten angenommen wird. Beweise, die im Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren festgestellt werden, können dann auch für das Disziplinarverfahren genutzt werden.

Der Entwurf der HG-Novelle wird jetzt der Verbändeanhörung zugeleitet. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 soll sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.

Den Gesetzesentwurf zum Download finden Sie hier:

http://www.mkw.nrw/hochschulstaerkungsgesetz

Dies ist ein Beitrag aufgrund dieser Pressemitteilung:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz

Es gab keinen Grund die Pressemitteilung wesentlich zu ändern.

Zusatzhinweis:

Derzeit versuche ich immer noch weitere Auskünfte über die UNI DUE und insbesondere die Fakultät für Politikwissenschaft sowie die NRWSchool of Governance zu erhalten. Dabei geht es auch um die Beschäftigung und den Einsatz von Studierenden sowie UNI-Personal. Sowohl die UNI als auch das zuständige Ministerium von Frau Brandes mauern bei bestimmten Fragen. Ich berichtete bereits.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/11/uni-due-mauert-bei-auskuenften-ueber-politik-institut-und-nrwschool-of-governance/

 

 

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Ui Ui Ui, der letzte DUISTOP-Beitrag hat schon jetzt ein wenig viel Wirbel verursacht

Soviel kann ich bereits feststellen, seit dem er heute in den frühen Morgenstunden online ging. Und, Stand 18 Uhr, haben bereits, bereinigt um Bot-Zugriffe, etwas über 21.300 Leute ihn angeklickt. Ob sie ihn gelesen haben weiß ich allerdings nicht. Ich gehe aber davon aus, denn ich habe jede Menge Kommentare per Mail und einige SMS erhalten, Anrufe dagegen kaum.

Das DUISTOP-Forum ist ja schon lange abgeschaltet, wegen zuviel SPAM, ich denke aber, darüber wären noch viel mehr Kommentare aufgelaufen.

Einige Kommentare gebe ich hier wieder und schreibe gleich dazu auch kurz meine jeweilige Anmerkung. In den allermeisten Fällen habe ich nicht direkt zurückgemailt, dafür sind es zu viele. Etliche waren auch anonym.

Kurz noch um was es geht. Ich hatte zwei anonyme Briefe, einer ging an den OB und einer an die WAZ, die ich für ECHT halte und mir zugesandt wurden, veröffentlicht. Darin wird auf Vorkommnisse rund um die Gebag in eher negativer Weise Bezug genommen.

Hier der Link zum Artikel für alle die ihn bisher nicht gelesen haben:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/13/upps-was-ist-denn-da-los-zwei-anonyme-briefe-und-die-gebag-mittendrin/

So, und nun zu den Kommentaren, wie gesagt nur (m)eine Auswahl. Aus Politik und Verwaltung kam noch keine Reaktion, oder jemand hat mir eine anonyme Mail geschickt, die gab es wie oben bereits geschrieben auch.

Vorweg zu den unbrauchbaren Kommentaren. Zur Klarstellung: „Aufgehängt wird hier niemand.“ Und Kommentare die sich mit Phantasien beschäftigen, die wahrscheinlich bei zuviel Konsum der Filmreihe SAW reifen, haben auch keine Chance erwähnt zu werden.

Kommentare der Gattung „Da haben Sie ja mal wieder was ausgegraben um dem OB einen reinzuwürgen.“ kontere ich wie folgt:

Erstens will ich dem OB keine reinwürgen, zweitens grabe ich nichts aus und drittens hatte der OB in den letzten Jahren hundert- bis tausendfach die Möglichkeit sich aufgrund meiner Pressefragen in ein gutes Licht zu rücken und Werbung für sich und seine Arbeit zu machen. Diese Gelegenheiten lässt er sich durch ausdauendes Schweigen entgehen. Sein Problem.

Nun zu den brauchbaren Kommentaren – nochmals, meine Auswahl:

Moin Herr Schulze, das hört sich ja nach einem (nächsten) großen Knall bei der GEBAG an. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Nachricht im Sommer 2011, … , dass vermutlich die Volksbank einen Kredit in Höhe von 7 Mio Euro (?) an die GEBAG fällig gestellt hatte. Das wird wahrscheinlich eine Auswirkung des Küppersmühle-Desasters gewesen sein.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/article8122634/wie-die-gebag-aus-dem-kueppersmuehlen-desaster-herauskommt.html
Ihr Informant(in) scheint ja wohl aus der SPD zu kommen, wer würde sonst „Lieber Sören“ schreiben ?
MfG

Hallo zurück, ich denke mal diese Art von Fälligstellen könnte diesmal von der Sparkasse gekommen sein. Laut einem Informanten der XXX kennt, gab es wohl schon vor geraumer Zeit Warnungen von Dr. Bonn in Richtung Gebag. Interessant ist auch die angedeutete Rolle der WAZ, die eventuell was weiß aber schweigt.

Hallo Herr Schulze, das ist ja spannend. Wird der OB in der nächsten Woche ein grosses WAZ-Interview geben und vieles … alles aufklären? Vor allem von sich ablenken?

Tja, auch einer meiner ersten Gedanken. Immerhin tritt er 2025 wieder als OB-Kandidat für die SPD an. Dazu kann er keine Skandale gebrauchen.

Tag Herr Schulze, machen Sie Wahlkampf für die CDU?

Nein. Weder für die CDU, die ich oft als Lakaien der hiesigen SPD bezeichnet habe, noch für eine andere Partei.

Hallo, haben Sie die Briefe selbst verfasst? Scherz!!! Ich glaube das haben Sie nicht nötig. Weiter so, ich hoffe da kommt noch mehr weil Leute sehen es lohnt sich wenigstens anonym aktiv zu werden. Anlässe werden reichlich da sein.

Schlechter Scherz, aber manch eine(r) wird mir das – zumindest insgeheim -unterstellen. Dagegen hilft kein Kraut, aber dagegen hilft die transparente Aufklärung darüber was genau vorgefallen ist, am 19.9., und was sonst alles vor sich geht von dem wir nicht einmal ansatzweise etwas ahnen.

Hi, ich denke der von Ihnen ausge-ixte Name lautet XXX*. Kann es sein, dass da noch was anderes vorgefallen ist als das was wir mit Finanzskandal betiteln würden.

(*Anmerkung: Der Name wurde von mir erneut unkenntlich gemacht.)

Den Namen bestätige ich Ihnen nicht. U.U. gab es auch einen Vorfall von Machtmissbrauch. Was in hierarchischen Strukturen und bei bestimmten Problemlagen manchmal der einzige Ausweg zu sein scheint. Doch ich beteilige mich nicht an Spekulationen, wenngleich ich die Frage danach sicherlich dem OB stellen werde.

Hallo Michael Schulz, wissen oder ahnen Sie warum ausgerechnet die Tochter des OB erwähnt wurde?

Es macht mich auch stutzig, ich habe aber keine Idee. Vielleicht soll damit das wünschenswerte Vorbild und seine nachfolgende Generation gemeint sein.

Guten Abend Herr Schulze, gab es schon Reaktionen auf Ihren Artikel? ich lese Duistop bisher nur sporadisch, sollte das aber ev. öfter tun. Machen Sie unbedingt weiter.

Ja es gab viele Kommentare, vor allem per Mail, aber auch viele unbrauchbare.  Ich habe zusätzlich PolitikerInnen aller Parteien um Stellungnahmen gebeten (rund 130), bisher  gab es jedoch keine Rückläufe oder sonstige Reaktionen. Das kann daran liegen, dass man erstmal die Lage sondieren muß und sich absprechen muß, ausserdem haben wir Sonntag. Insgesamt glaube ich aber, dass man mich lieber weiterhin meidet so wie Drakula das Sonnenlicht. BruNO Sagurna wird sich ausschweigen, weil er Gebag-AR-Vorsitzender ist, eine Menge weiß oder wissen müsste. Und warum sollte gerade er mir mehr Futter liefern?

Forsetzung folgt.

Morgen dann werde ich den ersten Fragenkatalog zum Thema „Gebag etc.“ an den OB schicken. Es wird womöglich so ablaufen wie immer und wie vor sechs Jahren als ich die Verantwortlichen, inkl. Link, mit den Vorgängen rund um die wfbm/Rogg/Spaniel konfrontierte. Mir gegenüber wurde eisern geschwiegen, der OB suchte sein Heil in der Kollegen-Presse und war irgendwann irgendwie aus dem Schneider.

Ausser mir hat aber niemand sonst (sorry, Correctiv hat’s getan) nach den Hintergründen dieser kleinen Quittung gefragt. Zur Erinnerung, Der Kleine Prinz gehörte damals zur wfbm die heute anders heisst.

Auf der Quittung steht handschriftlich:

Marketing-Massnahme, Hochzeit OB Link, B. 23.08.16

Entscheidend ist hier die Marketing-Massnahme, denn Link hat dort tatsächlich gefeiert, seine erste Eheschliessung.

 

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UPPS, was ist denn da los? Zwei anonyme Briefe und die Gebag mittendrin.

Gestern Mittag erhielt ich zwei anonyme Briefe (s.u.) die es in sich haben könn(t)en. Im Mittelpunkt steht die Gebag, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Duisburg. In den letzten Tagen gab es bereits einige News vor allem rund um das Ausscheiden von Bernd Wortmeyer, der als Geschäftsführer aus dem Gebag-Organigramm bereits entfernt wurde. Ziemlich fix, ungewöhnlich fix.

https://www.gebag.de/die-gebag/wir-ueber-uns

Der Aufsichtsrat hat seinem Ausscheiden, angeblich auf eigenen Wunsch, zuge-stimmt. Auch ziemlich fix.

Apropos stimmt, irgendwas stimmt bei der Gebag nicht, was ich schon länger vermute, vor allem im Zusammenhang mit den Großbaustellen, die allerdings formal-juristisch der Gebag FE gehören, jedenfalls ist das mein letzter Kenntnisstand. Ich vermute ein riesiges Schuldenloch, weil nichts vorangeht, und weil z.B. das Grundstück am HBF (Duisburger Dünen) viel zu teuer erworben wurde. Rund 2,5 mal so teuer wie es 2010 noch gekostet hat.

Die Briefe werfen ein besonderes Schlaglicht auf eine innerbetriebliche Veranstaltung am 19.9.2024. Diese wurde auch über die sozialen Medien-Kanäle der Gebag auf Facebook und Instagram angekündigt:

Ich kenne den Anlaß nicht. Noch nicht.

Dabei soll es angeblich zu einem Vorfall mit personellen Folgen bzw. Konsequenzen gekommen sein.

Ich habe in den Briefen die Namen (bis auf den des OB sowie den von Oliver Tittmann – da in die eigentliche Sache um die es geht nicht involviert) unkenntlich gemacht. Aus den Briefen, einer an den OB und einer an die hiesige  WAZ-Redaktion, ist kein Datum ersichtlich, sie können beiden EmpfängernInnen also schon länger vorliegen.

Ich persönlich warte immer noch auf eine Antwort seitens der Gebag und zwar auf die Frage nach dem Eingang der Millionen-Zahlung eines ehemaligen Baudezernenten der  von der Gebag erfolgreich auf Schadenersatz verklagt wurde. Das Zivilverfahren wurde übrigens aufgrund der Vorfälle rund um den Skandal „Küppersmühle“ angestrengt. Jene Küppersmühle die nun auch in einem der beiden Brief erwähnt wird.

Ich werde die Briefe ohne Schwärzungen an den OB senden und ihm dazu einige Fragen stellen. Die Fragen werde ich in einem meiner nächsten Beiträge veröffentlichen.

Abschliessend die beiden Briefe (beide auf DIN A4), die ich beschnitten und mit einem DUISTOP-Wasserzeichen versehen habe:

Falls jemand mir weitere Informationen zu der Angelegenheit zukommen lassen möchte um Licht ins Dunkel zu bringen, denn immerhin wird auch der Verdacht einer möglichen Erpressung angedeutet was wiederum mit möglichem Insiderwissen über ebenso mögliche Straftaten oder sonstige Vergehen zu tun hat, der findet meine Kontaktdaten im Impressum. Eventuell ist auch der Gang zur Polizei angezeigt.

Der OB wird mir in der Sache wohl keinerlei Auskunft geben. Aber das bin ich ja gewohnt. Also ist es auch egal wenn er diesen Artikel bereits vorab zu Gesicht bekommt.

Ich erinnere gerne in dem Zusammenhang an Sören Links Spruch vor einiger Zeit – während einer Ratssitzung (sinngemäß):

„In der Verwaltung wird immer rechtmässig gehandelt.“

Tja, dann gibt es ja nichts zu verbergen, zumindest in Bezug auf das Rathaus.

Aufsichtsratsvorsitzender der Gebag ist übrigens BruNO Sagurna (SPD).

Den werde ich auch damit konfrontieren und fragen. Ebenso werde ich die Gebag anschreiben. Tja und auch Sandra Altmann werde ich kontaktieren. Sie hatte als Führungskraft bei der Gebag gewirkt und heuerte Mitte des Jahres als Vorständin bei der Wohnstätte Krefeld an. Nicht fehlen darf natürlich Bernd Wortmeyer.

Hier noch der Link zur Gebag-Pressemeldung anläßlich der 2023er-Bilanz:

https://www.gebag.de/metamenu/presse/detail/gebag-zieht-bilanz-fuer-2023

 

Abschliessend folgende Anmerkungen:

Ich habe die Briefe veröffentlicht weil ich davon überzeugt bin, dass es sich beim Inhalt um ECHTe Hinweise handelt – vor allem darauf wie es hinter den Kulissen zugeht.

Würde ich warten bis jemand aus dem Rathaus oder seitens der Gebag dazu Stellung nimmt, würden Sie alle diese Briefe nie zu Gesicht bekommen, da mir beide seit Jahren keine Antworten auf Pressefragen geben.

Es denn auch andere haben beide Briefe oder sogar noch weitere erhalten und machen diese allen zugänglich. Kenntnis habe ich davon nicht.

Dem oder der AbsenderIn bin ich dankbar. Egal welche Intention der- oder diejenige damit verfolgt.

 

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Grundwasserverseuchung in Homberg: FACHAUFSICHTSBESCHWERDE zurückgewiesen

Ganz wichtig und deshalb auch ganz vorneweg nochmals, es geht um eine FACHAUFSICHTSBESCHWERDE.

Was war passiert? Im Rahmen meiner Berichterstattung über die Grundwasserverseuchung in Homberg wandte ich mich vor rund drei Monaten an die Bezirksregierung (BezReg) in Düsseldorf als oberste Aufsicht über die Kommunen. Die Stadt Duisburg war bis dato und ist bis heute nicht bereit mir auf Fragen zum Thema zu antworten.

Im Resultat brachte die Anfrage bei der BezReg nichts. Ausser der wiederkehrenden Erkenntnis wie überflüssig diese Behörde ist.

Im Laufe meines Kontaktes mit den dort Zuständigen für Auskünfte musste ich mich auch noch degradieren und belehren lassen, ganz so als wäre ich ein Idiot.

So kam ich mir jedenfalls vor und das obwohl ich einiges gewohnt bin.

Als ich die Faxen dick hatte reichte ich an den stellvertretenden Regierungspräsidenten Roland Schlapka eine Beschwerde ein, über eine Mitarbeitende die meiner Ansicht nach ihre Kompetenzen überschritt.

Bis heute dachte ich die Beschwerde würde gar nicht bearbeitet, dann bekam ich heute Mittag doch noch ein vierseitiges Schreiben per Briefpost mit einer Abweisung meiner Bescherde. Das erspar ich Ihnen und veröffentliche stattdessen meine Rückantwort an Herrn Schlapka. Daraus wird klar und deutlich um was es geht.

Vorab noch der Hinweis, zum Verständnis des Vorgangs, dass ich auf eine erste Presseanfrage Antworten erhielt und dann keine Pressefragen mehr stellen durfte. Also musste ich die wortgleich per UIG stellen, was ich tat. Wie bereits oben geschrieben, die Antworten waren unbrauchbar. Das alles hat nur Zeit gekostet und nichts gebracht.

Hier mein Rückschreiben:

Guten Tag Herr Schlapka,

Ihre Zurückweisung gegen meine Beschwerde über Frau YYY habe ich erhalten, kann aber die von Ihnen angeführten Begründungen nicht nachvollziehen.

Insofern halte ich die Beschwerde aufrecht.

Im Wesentlichen entgegne ich Ihnen wie folgt:

1. Sie haben nicht berücksichtigt, dass Frau YYY auf eine erste Presseanfrage zu selben Sache geantwortet hatte. Und sich wohl danach erst anders entschied. Dies kann mit meinen kritischen Nachfragen zusammenhängen. Ausweislich siehe Mail von Frau YYY vom 14.8.2024 auf eine 1. Erinnerung von mir an meine 1. Presseanfrage.

2. Frau YYY besitzt nicht die Kompetenz zu beurteilen was Presse ist und was nicht. DUISTOP als Blog zu bezeichnen ist willkürlich. Das steht auch nirgends als Kennzeichnung auf DUISTOP (www.duistop.de) selbst. Ausserdem verweise ich auf den Medienstaatsvertrag NRW.

3. Ein Presseausweis ist nicht zwingend notwendig, auch keiner vom DJV (Anmerkung: Deutscher Journalisten Verband). Ich bin Herausgeber und Chefredakteur, das Impressum weist meine Kontaktdaten aus und ich muß auch nicht hauptberuflich tätig sein. Alles geht beim gemeinnützigen Journalismus (wie in diesem Fall) auch ohne Bezahlung, selbst der DJV sieht das so. Und: Der DJV ist eine private Organisation, weshalb sollte ihm eine offizielle Ausweisvergabestelle zugestanden werden zumal er damit auch noch Geld verdient?

4. Und wenn niemand – so wie Frau YYY – auf Pressefragen antwortet, kann man auch nie Presse werden. Genauso ist dies anscheinend auch von Ihnen gewollt. WAZ/NRZ und RP z.B. haben ja auch mal klein angefangen. Wobei DUISTOP nicht mehr klein ist, DUISTOP gibt es seit über sechs Jahren und etliche Ministerien etc. haben mir auch schon ganz normal ohne Zicken und Ausreden geantwortet.

Das Verhalten von Frau YYY sollte schikanieren und demütigen, so mein Eindruck. Ich sehe darin einen unduldbaren Machtmissbrauch sowie ausserdem einen Verstoss gegen die grundgesetzliche Gleichbehandlung.

Ausserdem frage ich mich wie man (junge) Leute für lokalen und sonstigen Journalismus begeistern will, was die demokratischen Parteien der sog. Mitte uns allen immer so sehr ins Bewusstsein rufen und fordern, wenn man derart mit ihren Anliegen = Pressefragen umgeht wie Frau YYY und Sie es tun.

Ich wette, hätte ich einen löblichen Bericht über die Arbeit der Bezirksregierung verfassen wollen, hätte mir Frau YYY ohne Einwände alle wohlwollenden Pressefragen als Pressemedium beantwortet.

Mit diesem Schreiben habe ich mich noch sehr zurückgehalten was meine Wortwahl betrifft. Am liebsten hätte ich es ganz anders formuliert, vor allem auch weil weder Sie noch Frau YYY Menschen sind mit denen ich mich länger als notwendig beschäftigen will.

Am schlimmsten aber finde ich, dass der gesamte Vorgang einer Demokratie vollkommen unwürdig ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ich auch noch gemaßregelt wurde weil ich ursprünglich keine Fachaufsichtsbeschwerde, sondern eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte. Und wahrscheinlich haben Sie diese auch nur bearbeitet weil ich das Wort richtig geschrieben habe.

In diesem Sinne verbleibe ich mit Gruß

Michael Schulze

P.S. Übersenden Sie mir bitte noch wie es nun weitergeht weil ich meine Beschwerde aufrecht erhalte. Danke.

 

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Trusted Flagger: Die Diskussion dauert an

Heute hat sich der Spiegel (spiegel.de) zu den Vorgängen um den ersten sogenannten Trusted Flagger in Deutschland, am 1. Oktober von der Bundesnetzagentur stolz präsentiert, geäussert. Die Ernennung dieses ersten „Meinungs-Kontroll-Dienstleisters“, weitere harren bereits ihrer Zulassung, geht auf den Digital Services Act der EU zurück. Mit seiner Hilfe sollen Inhalte im Netz quasi ge- und überprüft sowie im äussersten Fall auch gelöscht werden.  Letztlich soll alles dem Schutz der Demokratie dienen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/bundesnetzagentur-weist-berichte-ueber-online-zensur-zurueck-a-36ad6c31-f798-4e2d-9ce1-cf9910d8cc54

Der Spiegel-Beitrag ist leider ziemlich tendenziös und bis zum Schluß eher beschwichtigend, fast so als müsste man sich über die Vorgänge keine Sorgen machen. Dass angeblich besonders rechtsorientierte Medien wie NIUS (Julian Reichelt – Ex-Bild-Chefredakteur) sich angesichts der Entwicklungen echauffieren und Sorgen machen, deutet meinerseits eher daraufhin, dass der Spiegel unverblümt Politik macht. Mir persönlich ist jedes Medium recht, dass auf mögliche Missstände hinweist. Auch wenn dies eventuell in aufgeregter und übertriebener Form erfolgt. Solange ich mich nicht einseitig informiere ist doch alles im Lot.

Ich persönlich finde diese Entwicklungen deshalb besonders  besorgniserregend, weil mir die Stadt und auch etliche landes- und bundesweite Verwaltungen und Ministerien nachwievor hartnäckig keine Auskünfte geben, dafür aber anscheinend alles tun um Meinungen zu kontrollieren. In letzter Konsequenz bedeutet das alles, dass ich mir eigentlich keine Meinung bilden kann und dann auch keine äussern darf, weil sie ja aufgrund von Uninformiertheit nur auf Vermutungen beruht. Und bei vielen auf purem Frust.  Natürlich finde ich Fake News und Hate Posts nicht gut, aber es bedeutet doch etwas, wenn deren Zahl und Intensität steigt und steigt.

Am Ende sucht sich der Frust einfach neue Kanäle. Irgendjemand wird sich schon erbarmen dafür was Passendes bereitzustellen. Man muß sich nur Ausmalen was passiert wenn Drangsalierungen weiter zunehmen.

Irgendwann geht es dann meist ins Geheime, weshalb man eigentlich froh sein kann, dass alles noch öffentlich stattfindet.

Dazu passt zumindest teilweise ein weiterer Leserbrief den ich für veröffentlichungswert halte, weil er grundsätzlich wird. Der Verfasser ist der Redaktion bekannt. An einer Stelle wird sogar aus der Bibel zitiert. Bitte schön:

 „Was macht eine lebendige Demokratie aus?“

Das sagt ChatGPT auf diese Frage:

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch mehrere zentrale Merkmale und Prinzipien aus, die sicherstellen, dass die politische Macht gerecht verteilt ist und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft teilnehmen können. Hier sind einige Schlüsselfaktoren:

Freie und faire Wahlen: In einer lebendigen Demokratie sind Wahlen regelmäßig, transparent und frei von Manipulation. Alle Bürger haben das Recht, ihre Vertreter frei zu wählen und sich auch selbst zur Wahl zu stellen.

Rechtsstaatlichkeit: Ein funktionierendes Rechtssystem, das alle Menschen gleichermaßen schützt, ist grundlegend. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Respekt vor Gesetzen und Grundrechten gewährleisten, dass Machtmissbrauch verhindert wird.

Meinungs- und Pressefreiheit: Bürger müssen das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern, auch wenn sie kritisch gegenüber der Regierung ist. Eine unabhängige Presse spielt eine wichtige Rolle, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Missstände aufzudecken.

Bürgerbeteiligung: Eine lebendige Demokratie erfordert aktive Bürgerbeteiligung, nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Engagement in der Zivilgesellschaft, in politischen Debatten oder in lokalen und nationalen Entscheidungsgremien.

Schutz von Minderheitenrechten: Eine Demokratie schützt nicht nur die Interessen der Mehrheit, sondern auch die Rechte von Minderheiten. So wird verhindert, dass diese durch die Mehrheit unterdrückt werden.

Gewaltenteilung: Eine klare Trennung der Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte) verhindert Machtkonzentration und sichert eine gegenseitige Kontrolle und Ausbalancierung.

Politische Bildung: Für eine lebendige Demokratie ist es entscheidend, dass Bürger informiert und gebildet sind. Nur so können sie fundierte Entscheidungen treffen und aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Zivilgesellschaft: Eine aktive Zivilgesellschaft mit unabhängigen Organisationen, Vereinen und sozialen Bewegungen sorgt für eine zusätzliche Ebene der Kontrolle und Beteiligung.

Toleranz und Respekt: Eine Demokratie lebt von der Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen und Lebensweisen zu respektieren und Konflikte friedlich zu lösen. Politische Debatten sollten konstruktiv und auf gegenseitigem Respekt basieren.

Transparenz und Verantwortlichkeit: Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Rechenschaftspflicht der Politiker und Institutionen fördern das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung und das politische System.

Diese Aspekte schaffen die Grundlage für eine dynamische und funktionierende Demokratie, die auf der Teilhabe, dem Respekt vor Grundrechten und der Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit basiert.

Meine Meinung, solange ich sie noch sagen darf und darüber hinaus:

Wer Trusted Flagger einsetzt und instrumentalisiert, schränkt vor allem  Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, den Schutz von Minderheitenrechten und die Gewaltenteilung so weit ein, dass er letztendlich die Demokratie abschafft. Ob er das bewusst oder unbewusst macht, sei dahingestellt.

Mir fällt dazu ein: Matthäus 7:16 – „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln?“
[Quelle: https://bibeltext.com/matthew/7-16.htm]

Ich würde die Bibelfrage auf die heutige Zeit so ummünzen und diese zwei Fragen stellen:

Trauben von Dornbüschen  =>  Herrscht Meinungsfreiheit weil sie nur versprochen oder tatsächlich garantiert wird?

Feigen von Disteln => Herrscht Transparenz nur weil der Slogan „Transparenz fördern“ ständig verkündet und verbreitet oder tatsächlich gelebt wird?

Mir sagte mal ein Nachbar: „Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass wir auf dem Weg zur Sowjetunion 4.0 sind.“

Interessant wäre es, Menschen nach Parallelen zu fragen, die unter solchen Zuständen leben mussten.“

<Ende des Leserbriefs>

Von mir noch ein abschliessend dies u.a. zum Thema Fake News:

So hat z.B. der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mindestens in einem Interview verlangt, sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen – obwohl eine solche Maßnahme mit dem deutschen Recht unvereinbar ist. Bereits im November 2019 entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist.

Der designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz haut laufend in die gleiche Kerbe.

Wir haben es hier also mit Fake News zu tun, ebenso wie ähnliche verfassungsrechtlich unmögliche Verlangen in puncto Asyl, die von Merz ebenfalls geäussert wurden.

Ich übertreibe nicht, wenn ich angesichts dessen nicht nur von Fake News, sondern auch von bewusstem Aufruf zu Verfassungsbrüchen ausgehe, verbunden mit der Absicht sich einen (politischen) Vorteil zu verschaffen.

Sollte man also alles löschen (lassen).

Totalverweigerer gibt es soweit ich weiß nicht als statistische Kategorie. Und selbst wenn man nur ein Arbeitsangebot ausschlagen würde könnte man ja sofort darunter fallen.

Ganz ehrlich, in meinem Arbeitsagentur-Test – noch vor Corona – habe ich regelmässig (insgesamt ca. 120) Jobangebote ausgeschlagen. Nur war ich nicht arbeitslos, langzeitarbeitslos, erhielt kein Hartz 4, sondern war bloß arbeitssuchend. Eindeutig gab ich mehrfach an keine Telefon(marketing)-Jobangebote zu wollen. Ich bekam nur solche Angebote, kein einziges anderes.

Besonders krass waren die Angebote von bekannten Großbanken, die mich in sechs Wochen zum Finanzberater ausbilden wollten, ohne Bezahlung, um dann riskante Finanzanlagen am Telefon zu verkaufen, teils auf Provisionsbasis.

Auf diverse fragwürdige Praktiken mit Langzeit-Arbeitslosen in Duisburg hatte ich auf DUISTOP ebenfalls  bereits ausführlich hingewiesen.

Ich könnte Linnemann und Merz ja ev. noch verstehen wenn ich wüsste sie haben sich mal mit etlichen „Totalverweigerern“ eingehend beschäftigt und unterhalten. Allein um die Gründe zu erfahren die sie zu dem macht was man ihnen unterstellt.

Ich habe nichts gegen diese Leute zumal ich die Sache eh so betrachte, dass die Gelder die wird ihnen zukommen lassen sowieso wieder sofort im Wirtschaftskreislauf landen. Und selbst dann, wenn ich mal ganz anders rechne und ihre Beiträge wie Steuern und Abgaben  zugrundelege, falls sie alle arbeiten würden, in der Gesamtrechnung ist das ein Nullsummenspiel.

Vergleichbar einem Verlust und einem Gewinn. In der kompletten Summierung aller Verluste und Gewinne ist der Saldo immer ausgeglichen. Des einen Gewinn ist des anderen Verlust. Das wechselt sich laufend ab.

Alles was man machen muß ist den ständigen Geldkreislauf in Schwung zu halten. Schwierig wird es erst dann, wenn die Menschen und die Unternehmen ihr Geld bunkern und nicht ausgeben bzw. nicht investieren.

Dasselbe gilt für den Staat.  Genau dieses Bunkern erleben wir gerade bzw. schon seit längerem – Infrastruktur, Bildungswesen, …

Was in Deutschland fehlt ist eine umfassende Zukunftsvision und die Zuversicht dass diese Vision funktioniert.

Hat irgendeine Partei eine Zukunftsvision? Nein. Stattdessen gibt es massenhaft Schuldzuweisungen, übertriebenen Kontrollzwang und eine fast generelle Rückwärtsgewandheit.

Die guten alten Zeiten sind aber vorbei und kommen nie wieder.

Ganz ehrlich, wenn Arbeitslosigkeit so verlockend wäre wie uns das oft übertrieben erzählt wird, dann würde doch niemand mehr arbeiten.

Und noch etwas. Kann es sein, dass viele Arbeitslose die Löhne steigen lassen? Denn es gäbe ohne Arbeitslose einen Arbeitskräfte-Überschuss. Dann können Arbeitgeber die vielen Bewerber gegeneinander „ausspielen“.

Okay, ganz so simpel ist es nicht, in Bezug auf Fachwissen z.B. fallen eben noch andere Kriterien ins Gewicht. Aber ich meine es ja auch nur grob als Denkanstoss dafür, dass alles einen Sinn haben kann, selbst wenn dieser auf den ersten Blick nicht sichtbar ist.

Langzeitarbeitslose oder „Totalverweigerer“ als Sündenböcke zu markieren ist allerdings die schlechteste aller Überlegungen. Sie sind auch nicht die Teuersten im Land, wenn sie es denn je waren.

Um es klar zu sagen – rein wirtschaftlich, das sind die Pflegebedürftigen. Die leisten auch nichts (mehr) und kosten nur noch. Für einen Heimplatz muß man z.Z. pro Monat mit rund 5.000 EURO rechnen, Tendenz steigend. Die wenigsten können diesen Betrag aus ihrer Rente begIeichen oder durch den Verkauf von Wohneigentum. Bei Pensionären sieht es etwas besser aus.

Allein in diesem Jahr kommen 400.000 Pflegebedürftige hinzu. Tendenz steigend. Nun will ich sie beileibe nicht zu Sündenböcken machen, darum geht es auch nicht. Sie sollen gut ver- und gepflegt ihren wohlverdienten Ruhestand verbringen.

Viel schlimmer. Für ihre künftige Versorgung wird derzeit überhaupt nichts nachhaltig und tragfähig geplant und man lenkt davon u.a. mit dem Thema „Totalverweigerer“ ab.

Teuer sind rein oberflächlich betrachtet auch die Kinder und Jugendlichen. Leisten nichts und kosten nur. Auch das Thema Bildung wir nicht nachhaltig angepackt.

Interessant wird sein, ob die Meinungskontrolleure künftig auch auf die losgehen werden, die jetzt noch still und ruhig sind, diese Probleme  irgendwann mal aber mal schrill und lauthals zum Thema machen, weil sie den Unterlassungswahnsinn direkt spüren und man ihnen massiv in den Geldbeutel greift.

 

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UNI DUE mauert bei Auskünften über Politik-Institut und NRWSchool of Governance

Und das zuständige Kultusministerium (MRK) in Düsseldorf anscheinend auch. So bin ich mit meinem Auskunftsverlangen bereits in der dritten Erinnerungsrunde, d.h. ich habe mehrfach daran erinnert mir doch endlich Auskünfte zu geben. Eine erste Fragerunde wurde, wenngleich zögerlich, immerhin beantwortet, als dann aber drei wohl kritische Fragen folgten wurde die Kommunikation komplett abgebrochen.

Hier die erste Fragerunde mit den entsprechenden Antworten.

1. Welche Rechtsformen haben beide Einrichtungen (Institut für Politikwissenschaften und zur NRWSchool of Governance) und wie werden sie beide steuerlich veranlagt?
Die NRW School of Governance ist eine wissenschaftliche Einrichtung des Instituts für Politikwissenschaft an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen.

2. Welche Stellungen bzw. Positionen hat Herr Prof. Korte in Bezug auf beide Einrichtungen inne und von welcher Stelle bzw. welchen Stellen wird er bezahlt?
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hat eine ordentliche Professur an der Universität Duisburg-Essen und ist Direktor der NRW School of Governance.

3. Herr Prof. Korte betreibt anscheinend eine eigene Website unter seinem Namen (dort werden jede Menge Bücher u.a. von ihm beworben), auf diese wird von UNI-DUE-Webseiten verlinkt. Dazu erhalten Sie beigefügt drei Anlagen (screenshots).
Welchen Rechtsgrundlagen unterliegt diese Art der Vermischung bzw. unscharfen Trennung von UNI DUE/Institut/NRWScholl und Herrn Prof. Kortes Privatangelegenheiten?
Prof. Korte betreibt keine private Website, es handelt sich um seine Lehrstuhl-Website, die korrekterweise mit der Website der NRW School of Governance verlinkt ist. Da es sich hierbei um
eine Lehrstuhlseite und keinesfalls um eine private Website handelt, weist sie ebenfalls korrekterweise in der Menüleiste als Menüpunkte das Team, Forschung, Lehre und Service aus. Es handelt sich also nicht um eine Vermischung.
Einer der Aufgaben eines Professors ist es, aktiven Wissenstransfer zu betreiben, das umfasst auch die Publikation von Forschungsergebnissen. Dadurch wird die Forschung von Prof. Korte an der Universität Duisburg-Essen stärker von unterschiedlichen Zielgruppen wie der Öffentlichkeit, der Politik oder Studierenden wahrgenommen.

4. Auf einem der beigefügten screenshots sehen Sie, dass Herr Prof. Korte eine studentische Mitarbeiterin beschäftigt.
Wird deren Arbeit von ihm aus eigener Tasche bezahlt, immerhin gibt es links einen Hinweis/Logo auf die NRWSchool der auch anderes vermuten lässt?
Zusatzhinweis: Ebenso benutzt die Mitarbeitende die Emailadresse der UNI DUE.
Siehe Punkt 3. Alle dort gelisteten Mitarbeitenden sind Mitarbeitende der NRW School of Governance oder seines Lehrstuhls, da es sich – wie unter Punkt 3 bereits beantwortet – um dienstliche Tätigkeiten handelt, die er auf seiner Lehrstuhlseite bewirbt.

5. Herr Prof. Korte weist im Impressum seiner Website (www.karl-rudolf-korte.de) auf seine vollständigen Urheberrechte bzgl. der Inhalte der Website hin. Er benutzt dort aber offensichtlich ein NRWSchool-Logo. (s. screenshot). Gehören ihm die Urheberrechte daran?
Siehe auch Punkt 3 und 4. Es handelt sich um die Lehrstuhlseite von Prof. Korte, nicht um seine Privatseite.

6. Wie wird seitens der UNI DUE und seitens des Instituts für Politikwissenschaften sowie seitens
der NRWSchool mit Dissertationen verfahren, d.h. wer hat daran die Rechte – Urheberrechte, Nutzungsrechte usw. usf.?
Die Universität Duisburg-Essen verhält sich regelkonform.

Soweit die erste Fragerunde mit sechs Fragen und Antworten.

Inzwischen wurde wurde am Impressum der „persönlichen“ Website von Prof. Korte etwas verändert.

vorher (9.9.2024):

nachher (10.10.2024):

Es wird nun auf das UNI-DUE-Impressum verlinkt.

Hier meine drei Nachfragen auf die man partout nicht antworten will bzw. nicht so, dass es sich bei den Antworten auch um brauchbare Infos handelt.

1. Herr Prof. Korte wird von diversen Unternehmen als Redner/Speaker vermittelt/angepriesen.
Ist dies seine Privatsache und sind die Honorare seine persönlichen Einnahmen?
2. Generell: Hat Herr Prof. Korte Nebentätigkeiten, wenn ja, welche, wenn ja, sind diese alle
gestattungsfrei seitens der UNI DUE?
Antwort zu Frage 1 und 2:
Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten.

3. Wie wird zweifelsfrei ausgeschlossen, dass die Mitarbeitenden der UNI DUE/des Instituts/der NRW School in seine Nebentätigkeiten nicht involviert sind?
Die Zuständigkeiten der Mitarbeitenden sind in den Regelungen der Universität Duisburg-Essen festgelegt.

Auf diese Antworten reagierte ich wie folgt, worauf die Kommunikation komplett eingestellt wurde. Dem Ministerium liegen sämtliche Korrespondenzen vor. Ganz unten komme ich noch zu einem wichtigen Hinweis.

Hier also erst einmal meine erste Reaktion:

Guten Morgen Frau YYY,

wieso haben Sie Ihre grundsätzliche Meinung geändert und mir dann diese unterkomplexen und nichtssagenden Antworten gemailt?

Wenn Sie sich nicht zu Personalangelegenheiten äussern, wieso gab es dann z.B. diese Meldung über den neuen Kanzler?

https://www.uni-due.de/2024-09-06-ulf-richter-neuer-ude-kanzler

Und dass Zuständigkeiten von Mitarbeitenden in Regelungen der UNI festgelegt sind, ist eine Binse. Übrigens steht sowas auch in Arbeitsverträgen. Nur zu Ihrer Info.

Sie hätten mir diese Regeln zusenden können oder mir einen Link nennen können, wie soll ich sonst wissen was erlaubt und was nicht erlaubt ist?

Vielleicht versuchen Sie nochmals einen Anlauf, den ich ernst nehmen kann und der weniger einer Abwimmelei ähnelt. Sie sind doch „offen im Denken“, seien Sie es auch im Handeln!

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Aufgrund einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Ministerium sowie diversen Medien-Beiträgen, in denen es um eine gesetzliche Verschärfung im Umgang mit dem sogenannten Machtmissbrauch an NRW-UNIS geht, legte ich wie folgt nochmals nach:

Guten Abend,

ich will meinem Auskunftsverlangen nochmals mit Hinweis auf diese aktuelle Meldung Nachdruck verleihen:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/machtmissbrauch-an-hochschulen-nrw-plant-gesetz-gegen-uebergriffe-und-belaestigung-a-5ed9922b-921f-4b96-a929-fd4c01814de4

Lesen Sie auch dies hier:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hochschulen-nrw-machtmissbrauch-schikane-betroffene-erzaehlen-100.html

Ausserdem habe ich mich bereits an das für Hochschulen zuständige Ministerium gewandt.

Ferner werde ich in Betracht ziehen Ihre hartnäckige Weigerung vorsorglich der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

Ich betone ausdrücklich, dass ich keinen konkreten Verdacht habe, doch Ihr Verhalten schon in dieser einen Angelegenheit lässt zumindest bei mir Vermutungen erwachsen.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Zum Abschluß noch der oben angekündigte wichtige Hinweis. Auch und gerade für Studierende.

Auf dem ersten Screenshot (Impressum der karl-rudolf-korte.de-Website) ist zu lesen, dass die Urheberrechte alle vollständig dem Professor gehören. Dies kann nur sein wenn Studierende und/oder Angestellte der UNI nicht einen einzigen Text verfasst, kein Foto geknipst sowie auch das Webdesign nicht erstellt haben.

Urheberrechte hat nur der Urheber. Im Zweifel hat Herr Korte eventuell die Nutzungsrechte. Und bei Nutzungsrechten gibt es ziemlich viele Variationen, angefangen bei exklusiven Nutzungsrechten usw. usf.

Diese Genauigkeit würde ich in allen Fällen (auch in Bezug auf andere Medien wie Bücher, Reden, Vorträge etc.) prüfen und dazu auch einen Blick in die UNI-Statuten werfen. Sofern es diese gibt.

 

 

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Fernwärme: Da braut sich was zusammen!

Vor allem für diejenigen die Fernwärme nutzen und somit auf das kommunale Monopol angewiesen sind. Immer häufiger, aufgrund enormer Preissteigerungen, werden die Gerichte angerufen, sogar Sammelklagen gibt es schon – bundesweit.

Ich hatte das Thema bereits mehrfach und seit meinem letzten Beitrag habe ich etliche Zuschriften erhalten. Die letzte kam gestern.

Daraus nur der wichtigste Teil (Zitat):

Habe hier Erhöhungen von 590 € im Monat auf 2.040 € im Monat – im MFH!
Wegfallende Staatsunterstützung hin oder her.

Anmerkung: MFH steht für Mehrfamilienhaus.

Tja, da geht es ab und es wird noch schlimmer, weil die Fernwärme ein grosser Teil der kommunalen Wärmeplanung werden soll. Was auch Sinn macht – rein technisch und klimafreundlich.

Wenn man mal genau gucken würde wer da in Duisburg u.a. mitspielt, landet man in Dinslaken, bei einem alten Bekannten namens Hellmich – z.B. im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb einer Holzverbrennungsanlage.

Zurück zum Leserbrief: Die konkrete Preiserhöhung wird mit dem Wegfall der staatlichen Preisbremse zu tun haben, das deutet der Leser in seiner Zuschrift ja auch an. Es ist trotzdem alles viel zu teuer geworden.

Immerhin kann man als VermieterIn die Kosten auf die MieterInnen umlegen, dann leiden die eben.

Das ganze Thema Energie und Wärme müsste auf den Prüfstand, so wird ja in Duisburg z.B. auch unterlassen bzw. verhindert, dass mehr Dächer von städtischen Immobilien Solaranlagen erhalten, ich berichtete diese Woche bereits.

Zwei Tipps zur Fernwärme:

– Vorsicht beim Wärme-Contracting

– Unbedingt checken lassen ob der Wärmebedarf des Hauses zu senken ist weil er viel zu hoch festgelegt wurde und zuviel Wärme geliefert wird. Genau diese kundenseitige Senkungsmöglichkeit soll nämlich bald aus der Erneuerung des/der Fernwärmegesetzes/Fernwärmeverordnung (40 Jahre alt) gestrichen werden. Die Lobby ist eben mächtig.

Aber wie heisst so schön:

„Top-Lokalversorger“

Das Thema Fernwärme (und andere) haben wir alle übrigens mit der nächsten Kommunalwahl 2025 in der Hand. Im Vorfeld -ab sofort- würde ich mal mit Nachdruck auf die Politik und gezielt auf die Stadtratsmitglieder aus der Nachbarschaft los… äh … zugehen.

 

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Trusted Flagger: Empörung allenthalben

Vorvorgestern hatte ich über den ersten von der Bundesnetzagentur zertifizierten und beauftragten Trusted Flagger in und für Deutschland berichtet. Die Überschrift des Beitrags klingt ziemlich kryptisch:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/08/der-dsc-der-bna-ernennt-ersten-trusted-flagger-gemaess-dsa/

Es handelt sich dabei um die Meldestelle REspect mit Sitz in Baden-Württemberg, die sich schon seit geraumer Zeit um das Aufspüren und Melden von illegalen lnhalten, Hasskriminalität und Fake News im Netz kümmert, vorwiegend auf den Social Media Plattformen.

Am 1. Oktober machte die Bundesnetzagentur diesbezüglich ihre Pressemitteilung öffentlicht und inzwischen wurde der Vorgang von vielen Medien bundesweit kritisch aufgegriffen und auch von Verfassungsexperten aufs Schärfste kritisiert.

Grund für die Ernennung, in EU-Ländern gibt es bereits vergleichbare Ernennungen, ist der Digital Services Act der EU.

Um zertifiziert zu werden muß man etliche Fragen beantworten die einen Rückschluß darüber geben sollen ob man als Trusted Flagger überhaupt geeignet und vertrauenswürdig ist. Eine Frage zur Statistik in wie vielen Fällen bisher schon Meldungen zu Löschungen und/oder juristischen Verfahren geführt haben, eine sog. Erfolgsstatistik, konnte ich nicht finden.

Eine wesentliche Kritik von Medienseite ist u.a. die Beteiligung eines 29jährigen  Islam-Gelehrten innerhalb des Netzwerks der Meldestelle REspect, der angeblich in etlichen Posts seiner eigenen Social Media Kanäle Fotos veröffentlichte die ihn mit nicht ganz unumstrittenen Personen zeigen die u.a. dem Umfeld der Muslimbrüder zugerechnet werden. Eine Überprüfung ist so ohne Weiteres nicht mehr möglich, da der Mann alle seine Kanäle derzeit deaktiviert hat.

Ein Beispiel:

https://x.com/gaafarhaykel

Hier die google-Fundstelle von gestern mit dem obigen Link:

Eins dürfte klar sein, wenn sich selbstbewusste Menschen auch künftig nicht von Kritikäusserungen abhalten lassen, eine Großteil der Bevölkerung dürfte durch solche Vorgänge aufgeschreckt und womöglich abgeschreckt werden sich künftig noch frank und frei und womöglich auch unflätig über die Politik und die Regierung etc. zu äussern. Denn das alles ist eventuell nur der Anfang. Bereits weitere elf Meldestellen sollen sich beworben haben und wie ich die Sache einchätze werden die auch zertifiziert und auf die Menschheit bzw. deutsche Bevölkerung losgelassen.

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte allerdings werden die möglichen Folgen einer Flut an Strafanzeigen nicht bewältigen können.  Sie kommen ja bereits jetzt kaum nach, selbst wenn es um Schwerverbrechen geht.

Trotzdem haben wir es mit einem schleichenden Vorhaben zu tun das offenbart von wessen Geist die Verantwortlichen getrieben werden.

Ich stelle nicht in Abrede, dass es tatsächlich Auswüchse im Netz gibt die nicht tragbar sind. Morddrohungen gehören dazu.

Aber um jetzt nicht einen ausufernden Exkurs über alle Facetten zu beginnen, einfache Unflätigkeiten wie „Du Versager!“ gehören nicht dazu entfernt, verfolgt und bestraft zu werden.

Ich würde u.a. die Betreiber der Plattformen mehr in die Pflicht nehmen und zur Verantwortung ziehen. Hier sind die Schwerter der Gesetze nämlich oftmals ziemlich langsam und unscharf, um es mal martialisch auszudrücken.

Zum Abschluß noch ein Leserbrief zum Thema Trusted Flagger. Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.

Fragen zum neuen „Trusted Flagger“

Welche Aufgaben haben Trusted Flagger? Auffinden von Falschmeldungen, Beleidigungen, Bedrohungen im Netz, um dann deren Löschungen zu veranlassen? Bei Beleidigungen und Bedrohungen stimme ich dem Vorhaben ja noch zu. Aber was ist denn eine Falschmeldung, wer entscheidet das denn?
Ist es nicht so, dass andere Meinungen, die nicht zum Mainstream passen, ebenfalls gelöscht werden, nur weil die Meinungen einfach nicht den jetzigen „Regierigen“ passen?

Sind wir hier nicht auf dem Weg zur Zensur? Es wird z. B. seitens der Politik behauptet, Frau Wagenknecht wäre russlandgesteuert. Ist das nicht auch eine Fake News? Eine unbewiesene Behauptung um neue Parteien auszuschalten? Und jetzt die Diskussion darüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Würden die jetzigen etablierten Parteien ihre Aufgabe im Sinne der Bürger und nicht an ihnen vorbei erledigen, müssten sie gar nicht über die AfD und das BSW nachdenken. Solche Parteien bräuchte dann keiner. Sie sind doch nur entstanden durch die unfassbaren Versäumnisse der jetzigen, aber auch der vorherigen Regierungen. Die sich aber natürlich keiner Schuld bewusst sind. Verantwortung übernimmt dafür von diesen Volksvertretern niemand.

Und meiner Meinung nach wird die Demokratie doch verschärft durch die etablierten Parteien eingeschränkt, weil diese numehr entscheiden lassen wollen, was man sagen darf und was nicht. Und aus meiner Sicht, sind die etlichen Demokratie-Förderprogramme doch nur Alibiveranstaltungen, die einfach nur viel Geld kosten und einen guten Eindruck erwecken sollen. „Mein Gott, sind wir demokratisch in Deutschland.“

Liebe „Parteien der Mitte“, was haltet ihr denn von Transparenz? Und macht doch nicht Gesetze an die sich die Verwaltungen nicht halten. Wie oft bekommt man den lapidaren Hinweis „Klag doch gerichtlich dein Recht ein!“? Das ist doch Verhöhnen der Bürger. Das gilt z.B. für das Recht jedes Kindes ab einem bestimmten Alter auf einen KITA-Platz. Dieses Recht hat man und man kann es einklagen? Was bringt das bei der Überlastung der Gerichte bei zu wenig KITA-Plätzen??? Also, bitte nur Gesetze, Verordnungen etc. die auch von den Verwaltungen und verantwortlichen Stellen eingehalten werden. Alles andere ist doch Augenwischerei.

Leider halten Menschen, die nicht betroffen sind, diese Gesetze für sehr „bürgerfreundlich“ und vllt. auch „demokratisch“. Kein Wunder bei Begriffen wie „GUTE KITA GESETZ“.

Bitte die Fake-Gesetze, -Verordnungen usw. löschen, die reine Makulatur sind.

Ich bin übrigens keine AfD- und auch kein BSW-Anhängerin weil diese Parteien für mich keine Alternativen sind.

Meine Meinung, solange ich die noch schreiben und sagen darf:

Trusted Flagger = Volksverarschung im ganz ganz großen Stil.

 

Nachtrag der DUISTOP-Redaktion – passend zum obigen Leserbrief:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kita-misere-missstaende-in-deutschen-kitas-werden-von-politik-und-gesellschaft-uebersehen-a-aad9e2fa-036e-4da3-9b4d-1f23d66687d6

2. Nachtrag:

https://www.spiegel.de/netzwelt/bundesnetzagentur-weist-berichte-ueber-online-zensur-zurueck-a-36ad6c31-f798-4e2d-9ce1-cf9910d8cc54

Anmerkung: Der zweite Spiegel-Beitrag ist leider etwas zu tendenziös und bis zum Schluß eher beschwichtigend, fast so als müsste man sich über die Vorgänge keine Sorgen machen. Dass angeblich besonders rechtsorientierte Medien wie NIUS (Julian Reichelt – Ex-Bild-Chefredakteur) sich angesichts der Entwicklungen echauffieren, deutet meinerseits eher daraufhin, dass der Spiegel unverblümt Politik macht. Mir persönlich ist jedes Medium recht, dass auf mögliche Missstände hinweist. Auch wenn dies eventuell in aufgeregter Form erfolgt. 

Ich persönlich finde die Entwicklungen besorgniserregend, weil mir die Stadt und auch etliche landes- und bundesweite Verwaltungen und Ministerien nachwievor hartnäckig keine Auskünfte geben, dafür aber anscheinend alles tun um Meinungen zu kontrollieren. Wehret den Anfängen!

 

 

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Mülheimer Einzelhandel: ideenlos – sprachlos – zukunftslos

In diesem Beitrag geht es nicht um Duisburg, denn hier gibt es nachwievor in Bezug auf den Einzelhandel, schwerpunktmässig in der City nichts Neues zu berichten, ausser vllt. dass man auf den neuen Sitzbänken nun auch nach einem Regen Platz nehmen kann ohne einen nassen Hintern zu bekommen. Ich berichtete bereits.

Diesmal geht es um Mülheim. So habe ich den dort sozusagen zuständigen Einzelhandelsverband wie folgt angeschrieben:

Guten Morgen,

den untenstehenden WAZ-Artikel (https://www.waz.de/lokales/muelheim/article407396770/muelheimer-einzelhandel-die-leute-kaufen-deutlich-weniger.html) bekam ich gestern aus der Leserschaft zugesandt.

Die Subheadline endet wie folgt: 

… Wie er helfen will.

In dem Beitrag selbst finde ich jedoch keinen einzigen Hinweis wie Ihr Verband helfen will und wird.

Eventuell können Sie mir dies ja nachträglich mitteilen. Die Duisburger City hat nämlich die selben Probleme, nur glaube ich nicht, dass der totale Absturz dort noch in den Griff zu kriegen ist. Und der Handelsverbandsableger in Duisburg ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Danke vorab.

Ich bin übrigens gebürtiger Mülheimer, kenne mich also bestens aus, vor allem auch weil ich als Unternehmer jahrelang grosse Retailer und Malls weltweit betreut habe.

Gruß

Michael Schulze
Redaktion
DUISTOP
www.duistop.de

<Ende des Anschreibens>

In dem WAZ-Artikel wird also mit keinem Wort das Verprechen eingelöst wie der Verband hilft oder helfen will. Die obige Anfrage stellte ich in der Nacht von Montag auf Dienstag und der Geschäftsführer rief mich am Dienstag Vormittag sogar zurück.  Aus Essen, denn dort ist der Sitz mit Zuständigkeiten für Mülheim, Oberhausen und Essen.

Da ich nicht ans Telefon gehen konnte rief ich zurück aber leider war der gute Mann nicht erreichbar. Das wiederholte ich zweimal (gestern und heute) und schrieb zusätzlich eine Erinnerung meiner Anfrage.

Eigentlich sollte es doch möglich sein auf meine Anfrage ohne jedwedes Zögern sofort zu antworten, wenn auch nur mit einem ersten Link auf eine passende Info-Webseite, weil man als Fachverband natürlicherweise jederzeit passende Ideen hat wie man die City von Mülheim und auch die von Oberhausen und Essen beleben will. Die Probleme dort gibt es ja seit Jahren.

Und es kann nicht sein, dass ich der erste bin der danach fragt, es gibt nämlich immer noch eine gewisse Zahl an zahlenden Mitgliedern die das eigentlich auch laufend und brennend interessieren dürfte.

Ich vermute aber da ist nichts und eine gewisse Verschnarchtheit (wie beim  Duisburger Pendant), die man schon spürt wenn man sich den Webauftritt anschaut, lässt auch keine positiven Vermutungen entstehen, dass da künftig was sein könnte.

https://www.ehv-ruhr.de/

„Wir handeln damit Sie besser handeln können.“ ist ein Spruch der dort auftaucht.

Aber es gibt z.B. keinen News-Bereich der dies auch nur ansatzweise dokumentiert und belegt.

Zu guter Letzt empfehle ich noch einen Blick auf die Website des MST – zuständig für das Mülheimer Marketing, was in Duisburg der DBI und DuisburgKontor entspricht.

https://www.mein-muelheim.de/mst

Jede Menge wahrscheinlich top bezahlte Leute, wie in Duisburg, aber alles geht irgendwie trotzdem den Bach ab.

Und jedes Mal frage ich mich wieder:

Was machen die alle den lieben langen Tag Sinnvolles bei so wenig sicht- und spürbarem Output?

Es überkommt mich das Gefühl, dass je mehr Leutchen dort irgendwie irgendwas werkeln, Auskünfte kriege ich ja auch keine, je mehr und schneller geht alles den Bach ab. Oder es ist genau umgekehrt.

Kein Unternehmen dieser Welt kann sich das auf Dauer leisten ohne letztlich Pleite zu gehen. Ausser eben Beteiligunsgfirmen von deutschen Städten die alle aus Steuermitteln gepampert werden. So gesehen darf man den Verbänden gar nicht Böse sein, die finanzieren sich immerhin aus freiwilligen Beiträgen.

Warum sie aber den vollversagenden Stadtmarketing-Firmen und den IHKs nicht mal ordentlich die Leviten lesen werde ich auch nie verstehen.

Es muß wohl mit gegenseitigen Befruchtungen der Art zu tun haben, dass man anderweitige Interessen hat (vllt. eine Politkarriere) die man nicht aufs Spiel setzen will.

Mir ist sowas alles vollkommen scheissegal weshalb ich mir hier frank und frei alles von der Seele schreiben kann.

Ein Rundgang durch die Einkaufszonen reicht aus um zu wissen was (nicht) läuft.

QED

 

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Schützt die Stadt ihre Töchter und bestimmte Investoren?

Auch gegen jeden Sinn und Verstand sowie gegen Angebote von Dritten die besser und günstiger sind?

Den Eindruck habe ich nicht erst seit gestern, den hatte ich immer schon. Und zwar seitdem die Städte begonnen haben Firmen zu gründen oder sich an Firmen zu beteiligen. In Duisburg ist das nicht anders, so bezeichnet man sich hier ja sogar als Konzern. Alles kompletter Blödsinn.

In Wirklichkeit hat man dort nur Posten und Pöstchen für die (partei)eigene Klientel geschaffen und viele Entwicklungen des freien Marktes verhindert.

Es kann durchaus sein, dass die ein oder andere Gründung und/oder Beteiligung wirklich Sinn macht, doch ich schätze, dass dies nur in den wenigsten Fällen zutrifft.

So erfahren wir derzeit z.B., dass die Zahl der in Duisburg mit Solaranlagen bestückten öffentlichen Gebäudedächer im Vergleich zu anderen Kommunen und zu Solaranlagen auf Privatdächern ziemlich gering ist. Private Investoren werden womöglich ausgebremst um den „eigenen“ Stadtwerken die Konkurrenz vom Hals zu halten.  Die Stadtwerke investieren aber lieber nicht großflächig in Solaranlagen, sonst würden ja die bisherigen Energie- und Wärmeversorgungsquellen und die künftigen (Fernwärme) leiden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407333756/mehr-solaranlagen-auf-schuldaechern-abgelehnt-eine-schweinerei.html

Im Wohnungsmarkt ein ähnliches Bild. Weniger neue Wohnflächen werden im Norden geplant, obwohl dies anscheinend möglich wäre, dafür werden die im Süden (z.B. 6-Seen-Wedau – Gebag/Gebag FE) gepampert und dort muß dann aufgrund des Gesamtbedarfs hoch verdichtet werden. Letzteres läuft dann wieder zu Ungunsten der eigentlich angesichts des Klimawandels notwendigen Entsiegelungen usw. usf.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407286776/zu-wenig-wohnraum-ignoriert-duisburg-hier-grosses-potzenzial.html

Dies sind nur zwei Beispiele für die extremen Schieflagen in Duisburg.

Eine dritte bahnt sich in puncto Arbeitsmarkt an. Wenn TKS und HKM (sowie in Folge deren Zulieferer) wirklich so gut wie dichtmachen sollten oder zumindest in grossen Masse Jobs abbauen sollten, wo sollen die freigesetzten Leute dann unterkommen? Ausser in der Logistik, dort wird aber bereits mit Hochdruck automatisiert, gibt es in Duisburg nichts wo Arbeiter und Techniker unterkommen können.

Allein bei den vielen Stadttöchtern wie auch der Octeo ging vllt. noch was.  Einziges verbleibendes grosses Problem: So gut wie in der Industrie wird dann nicht mehr verdient.

In Duisburg wird nachwievor im grossen Stil versäumt was Neues zu etablieren, das gilt für alle Bereiche. Eigentlich ist es dafür schon zu spät.

Kein Wunder also, dass einer wie Sören Link wieder als OB-Kandidat antreten will. Wo sollte er sonst hin und immerhin ist der Job als OB ungefährdet und immer top vergütet. Da kann die Stadt noch so sehr den Bach abgehen, egal.