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TKS überlegt die Transformation der Stahlproduktion in Duisburg abzublasen oder …

… ganz anders als geplant umzusetzen und beim Wasserstoff hakt es auch gewaltig.

Über Ersteres hatte ich bereits berichtet, nun zum zweiten Thema. Da in Deutschland und vor allem auch in Duisburg nicht ausreichend genug Wasserstoff, grüner Wasserstoff, hergestellt werden kann, muß man ihn anliefern lassen.

Nun macht Dänemark sozusagen Zicken und der geplante Bau einer Pipeline wird sich ernorm verzögern. Mindestens um drei Jahre.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wasserstoff-pipeline-von-daenemark-nach-deutschland-start-verzoegert-sich-um-jahre-a-967be0ad-d8cf-4387-9d6e-62ddb5541415

Eine Prüfung des Staatsunternehmens Energinet hat wohl ergeben, dass noch umfangreiche Umwelt- und Sicherheitsstudien nötig sind.

Ich erinnere mich noch gut an Rasmus Becks Tweet, er ist der Prof. der DBI, in dem er von der völligen Ungefährlichkeit des Wasserstoff fabulierte.

Tja, ev. sollten sich die Dänen mal mit ihm unterhalten weil er weiß wie es anders, schneller und besser geht.

Denn es gelten schließlich diese zwei unumstößlichen  Faustregeln der deutschen Marketing-Ingenieurskunst:

Watt nich passt wird passend gemacht.

Und:

Wer als Zäpfchen gearbeitet hat kann auch als Lutschbonbon arbeiten.

Dementsprechend war z.B. klar, dass in der Duisburger City zum Aufhübschen erstmal Bänke mit Schalensitzflächen aufgestellt wurden, bevor man merkte, dass das bei Regen unterkomplex scheisse ist und man nachträglich ein paar Löcher bohren musste.

Ich schweife ab. Sorry.

Da TKS seinen bisherigen Zeitplan für die Transformation und damit den Zeitpunkt für die Herstellung von grünem Stahl mittels grünem Wasserstoff  bereits ausser Kraft gesetzt hat, ich berichtete, ist alles inzwischen sowieso irgendwie egal. Und ich denke mal ich werde das alles eh nicht mehr erleben.

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/energie-warum-die-wasserstoffwirtschaft-in-deutschland-hinterherhinkt-a-e365a33f-aef4-49c5-a618-71860c51cf3b

 

 

 

 

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Der DSC der BNA ernennt ersten Trusted Flagger gemäß DSA und … Fake-Fake-News

Hä? Was beim ersten Lesen wie Kauderwelsch klingt ist in Wirklichkeit ein ziemlicher Hammer, wenn man vor allem ins Detail geht.

Die Absicht ist anscheinend höchst ehrenwert, auf den ersten Blick, doch was wächst heran, wenn es z.B. bei den Beteiligten an Transparenz mangelt? Und über mangelhafte Transparenz weiß ich eine Menge.

Hier die Auflösung der Überschrift:

Vor genau einer Woche verkündete die Bundesnetzagentur (BNA) in einem Pressestatement, dass ihr neuer  Digital Services Coordinator (DSC – Klaus Müller, auch Chef der BNA)  die erste vertrauenswürdige Meldestelle (Trusted Flagger = TF) gemäß des europäischen Digital Services Act (DSA) zertifiziert hat.

Und zwar die in Baden-Württemberg sitzende Meldestelle respect:

https://meldestelle-respect.de/impressum/

Hier die Pressemeldung:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

Und hier Links zu Infos über den DSC sowie zu einem Leitfaden wer wie Trusted Flagger werden kann:

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bei dem gesamten Vorgang geht es darum, grob gesagt, die sozialen Netzwerke (Online-Plattformen) zu überwachen und kritische Inhalte aufzuspüren, zu melden und bei Bedarf löschen zu lassen.

Zitat aus der BNA-Pressemeldung:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Bei illegalen Inhalten gehe ich noch mit, doch die Illegalität muß trotzdem erstmal gerichtlich festgestellt werden.

Bei Hass (und Hetze) gehe ich nur halbwegs mit, da selbst ein Aufruf zur Abschaffung der Demokratie noch durch die Verfassung, genauer gesagt durch die Meinungsfreiheit, gedeckt werden kann.  Auch hier kommt es auf den Wortlaut an und dies kann eigentlich auch nur gerichtlich geklärt werden.

Bei Fake News gehe ich nicht mehr mit, da dieser Begriff so dermassen schwammig ist, dass selbst eine Pressemeldung aus dem Duisburger Rathaus darunter fallen könnte. Wer will das feststellen? Das schaffe ich seit über sechs Jahren nicht. So hatte vor nicht allzu langer Zeit unser geliebter OB in einer Ratssitzung behauptet, dass in der Verwaltung immer rechtskonform gehandelt würde. Logo. Dann braucht man z.B. gar keine Compliance-Beauftragte – von der ich übrigens gerade einiges wissen möchte.

Zum Schluß deshalb noch ein paar Worte zu dieser Formulierung (s.o. Zitat):

… sehr schnell und ohne bürokratische Hürde …

In einem Land wie Deutschland geht eigentlich gar nichts schnell und ohne bürokratische Hürde, wieso also in dieser Beziehung? Will man die Gerichte komplett aussen vorlassen und munter löschen lassen was einem passt oder eben nicht passt?

Nun, ohne Übertreibung, diese Zeiten hatten wir schon mal und seitdem hieß es immer besonders laut: Nie wieder. Das ist anscheinend aber irgendwie vollkommen in Vergessenheit geraten.

Der Oberhammer wäre, wenn man um Abhilfe zu schaffen Schnellgerichte einführt. Da hätte ich aber noch ein paar Ideen für welche schwerstkriminellen Fälle ich mir die lieber wünsche.

Fazit:

Für einen Durchschnittsmenschen der im Netz einfach mal Dampf ablassen will, kann sich ein „Du Dummschwätzer“ in Richtung eines Politikers also ziemlich zum juristischen und auch finanziellen Problem-Gau auswachsen. Dass ihm dabei auch noch jede Menge Anglizismen um die Ohren fliegen macht es nicht besser.

Anstatt also ordentlich Politik zu machen die wählbar ist und weniger Frust verursacht, kapriziert man sich irgendwie schleichend auf anderen Wegen in  Richtung eines umfassenden Kontrollstaates unter Zuhilfenahme von Hilfswilligen die davon leben, dass dieser Staat sie „füttert“ = finanziert, u.a. durch Förderprogramme. Verstösse gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit inklusive.

Diese Hilfswilligen sind auch noch so intransparent, dass die Antworten auf diese folgenden Fragen und Auskunftsverlangen nicht auf ihrer Website zu finden sind. Diese Fragen und Auskunftsverlangen sind genau jene die es zu beantworten gilt, wenn man Trusted Flagger werden will. Ganz abgesehen von der Unmöglichkeit einer Prüfung und Überwachung, ob alles auch künftig so eingehalten wird wie man es als BewerberIn erstmalig angibt.

Schon bei der ersten Auskunft wir es kritisch, da ein Anteilseigner ein stiller Gesellschafter sein kann der nicht genannt werden will und darf. Dabei könnte es sich im Zweifel auch um ziemlich dubiose Persönlichkeiten handeln.

• Wenn Sie ein in Unternehmensanteile aufgeteiltes Unternehmen sind, wer sind Ihre Anteilsinhaber?
• Ist Ihr Unternehmen ein Teil einer größeren Unternehmergruppe? Wenn ja, geben Sie Einzelheiten zu dieser Gruppe an.
• In welcher Beziehung steht Ihr Unternehmen zu anderen Unternehmen oder ist an diesen beteiligt?
• Wer sind die Mitglieder des Vorstands Ihres Unternehmens, und vertritt einer der Vorstandsmitglieder einen Ihrer Aktionäre im Vorstand?
• Führen Sie alle Strategien, Verfahren und/oder Maßnahmen auf, die belegen, dass Ihre Einrichtung und ihr Personal von den Anbietern von Online-Plattformen unabhängig sind und dies auch während der gesamten Laufzeit nach Zuteilung des Status bleiben werden.
• Wenn Ihr Unternehmen andere (als TF-) Dienste anbietet, wie werden Sie
sicherstellen, dass die Erbringung dieser anderen Dienste und die Vergütung oder Finanzierung dieser Dienste die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit Ihrer Dienste als TF nicht beeinträchtigt?
• Bestätigen Sie, dass es sich bei den Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, nicht um Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern einer Online-Plattform (oder eines Beratungsunternehmens, das für eine Online-Plattform arbeitet) handelt.
• Machen Sie Angaben zu allen bestehenden Beziehungen oder Kanälen mit Online-Plattformen, um illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu melden.
• Erläutern Sie, dass und wie Sie sicherstellen, dass klare Verfahren und Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten für Mitglieder Ihrer Einrichtung und Mitarbeiter oder Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, festgelegt werden.
• Wie werden Sie die mit der Kennzeichnung beauftragten Mitarbeiter auswählen, z. B. mit Angabe der von Ihnen durchgeführten Hintergrund-/Verifizierungsprüfungen und der Art des Rechtsverhältnisses, das Sie mit ihnen haben werden?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass die Hinweisgeber unabhängig von den Online-Plattformen sind und es auch während der Dauer der Zertifizierung Ihrer Stelle bleiben und die Hinweisgeber ihre Tätigkeit unparteiisch und objektiv ausüben?

Schlußendlich schlage ich vor eine zusätzliche geheime Behörde einzurichten die all die TF überwacht. Diese Behörde verfasst dann Fake-Fake-News um zu prüfen ob diese auch alle erfasst und gemeldet werden.

 

 

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IFG-Beschwerden: 2,5 Leute für ganz NRW

Wer sich mit IFG-Anfragen gemäß IFG NRW an Behörden und Verwaltungen wendet, kann ganz schnell auf Granit stossen. Doch nach der empfohlenen Wartezeit bzw. Frist von 30 Tagen  kann man sich beschweren und bei der LDI – Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hilfe einfordern.

Die Zahl der Mitarbeitenden dort, die sich um die IFG-Belange kümmern, ist allerdings überschaubar.

Eine aktuelle Presseanfrage von mir an die LDI hat ergeben, dass es nur 2,5 Leute im Schnitt übers Jahr sind.

Ich habe meine Presseanfrage an die LDI aus folgendem Grund gestellt. So habe ich schon mehrfach hier betont, dass man bei der LDI nicht in der Lage ist meine vielen offenen Pressefragen an die Stadt Duisburg, die ich alternativ ja auch als IFG-Anfragen stellen könnte, zu bearbeiten. Das heisst, ich würde die rund 300 Presseanfragen pro Jahr als IFG-Anfragen stellen, bekäme wie gewohnt auch keine Auskünfte und  wende mich dann wie oben geschildert nach fruchtlosem Ablauf von 30 Tagen mit einer Beschwerde an die LDI.

Nun, zuerst antwortete die LDI sinngemäß so: Die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle sei nicht gedeckelt, also auch pro Person nicht begrenzt.

Auf meine dezidierte Nachfrage inkl. Mengenangabe wurde aber klar, dass es bei meiner bisherigen Vermutung bleibt, die nun zur Gewissheit wurde. Die Anzahl der Beschwerden die man für mich bearbeiten könne, würde sich auf maximal zwei pro Monat beschränken = 24 im Jahr.

Nun könnte ich Mitstreitende suchen die meine sonstigen IFG-Anfragen übernehmen, geht aber wohl auch rein mengenmässig nicht. Oder nur mit grossen zeitlichen Verzögerungen.

Also Ende Gelände. Für allzu viele Fälle in puncto IFG-Beschwerden sind einfach nicht genug Leute da.

Interessant, vor allem wenn man bedenkt, siehe Artikel vor diesem hier, wie sehr z.B. BP Frank-Walter Steinmeier bemüht ist uns alle als BeschützerInnen der Demokratie zu gewinnen, während an den Stellen an denen die Demokratie auch geschützt werden könnte, nämlich bei der Transparenz des Staates gegenüber seiner Bevölkerung, der Staat selbst versagt, zumindest in NRW.

Tja, und ein Bundestransparenzgesetz, das dann bundesweit einheitlich auch alle ähnlichen Gesetze der Länder komplett ersetzen bzw. integrieren soll (laut Ampel-Koalitionsvertrag geplant), kriegt man auch nicht hin.

Das alles klingt ungefähr so beknackt wie die Aufforderung von Sören Link bei einer Podiumsdiskussion als ich ihn etwas fragte und er erwiderte:

„Stellen Sie Ihre Fragen doch schriftlich!“

Zum Schluß noch ein recht guter Text aus dem Jahr 2022 zum Thema IFG:

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-100.html

Und folgender Hinweis:

Derzeit läuft so ein „Beschwerdeverfahren“ von mir per LDI. So bekam ich von der Gebag keine Auskunft gemäß einer Presseanfrage und stellte selbige als IFG-Anfrage. Dann vergingen 30 Tage ohne jede Reaktion seitens der Gebag und nun hat die LDI die Gebag angeschrieben. Ist aber auch schon ein paar Tage her.

Es geht dabei um eine recht läppische Auskunft oder sie hat Sprengkraft. Denn ich will lediglich wissen ob die Gebag, die in einem Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen Dezernenten gewonnen hat (der Fall Küppersmühle), von diesem auch den schuldigen Millionenbetrag erhalten hat.

Nun, mauert man seitens der Gebag weil ich es bin oder weil man vllt. auf den Betrag verzichtet hat? Letzteres halten Sie für Unsinn? Tja, dann beschäftigen Sie sich mal mit der Hansestadt Hamburg, der Warburg Bank, einem gewissen Herrn Scholz und dem Thema Cum-Ex!

 

 

 

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Steinmeier wiederholt Demokratie-Appell an alle: Duisburger schreibt ihn an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlt sich anscheinend wohl in seiner Rolle als Demokratie-Appelierer an die Nation. Zum wiederholten Male mahnte er uns alle an, dass wir uns doch mehr für die Demokratie einsetzen sollen und für den Schutz derselbigen.

Nun, dass ist alles nachvollziehbar, auch in Anbetracht seiner herausragenden Stellung im Staat, aber doch recht dürftig. Als ich ihn im Februar 2022 das erste Mal anschrieb, aufgrund des selben Appells, war er nicht einmal bereit mir zu antworten. Dabei schilderte ich ihm ausführlich was seine Duisburger Parteigenossen, angefangen bei Sören Link, seit Jahren mit DUISTOP und mir veranstalten. Sie schweigen sich aus wie bei einer Mafia-Omerta und das in einer Demokratie und angesichts von geltenden Gesetzen wie dem Pressegesetz NRW, dass zu Antworten verpflichtet.

Ich werde dies übrigens weiterhin gebetsmühlenartig wiederholen, damit es auch alle bis in den letzten Winkel Duisburgs mitkriegen.

Nun  hat Steinmeier seinen Appell also wiederholt und diesmal hat Dr. Ulrich Müller ihn daraufhin in Form einer IFG-Anfrage angeschrieben. Hier sein Brief an den Bundespräsidenten vom 4. Oktober:

Bezug: ZDF, Nachrichtensendung heute journal, 3. Oktober 2024, Beitrag: «Strukturen, die „nicht so schnell weggehen“»
Videolink: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/gellinek-mau-wiedervereinigung-100.html

Demokratie-Appell an Politiker- und Beamtenschaft

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bundespräsident spricht regelmäßig Bürgerinnen und Bürger an, sich für die Demokratie einzusetzen.
Dieser Appell hat auch mich erreicht und so bitte ich demokratisch mit dieser Anfrage um Auskunft:
Der Herr Bundespräsident möchte schildern, wie genau und wann er die Parteigenossen oder andere Politiker sowie die Beamteten in gleicher Angelegenheit aufgefordert hat und Dokumente beifügen.

Diese Anfrage beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Erledigung habe ich mir bis zum 6. November 2024 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Ulrich Müller, Arzt i.R.
(einst geladen zum Bürgerfest des Bundespräsidenten)

< Ende des Briefes >

 

Tja, dem ist nichts hinzuzufügen, ausser dies noch:

Herr Bundespräsident möge sich auch einsetzen für die rasche Umsetzung des bereits im Koalitionsvertrag der derzeitigen Ampel-Regierung vereinbarten Bundestransparenzgesetzes. Und Dokumente/Belege für seinen Einsatz beifügen. Danke.

 

 

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FernwärmekundenInnen aufgepasst!!!

Die deutschen FernwärmekundenInnen hatten in der letzten Zeit erhebliche Mehrkosten zu stemmen und können doch von den jeweiligen Versorgern nicht weg (quasi eine Monopol-Struktur die schon lange kritisiert wird) und hängen somit an ihnen wie am Fliegenfänger. Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Fernwärme künftig bei der kommunalen Wärmeplanung eine noch größere Rolle spielen soll.

Deshalb weise ich auf diesen aktuellen plusminus-Beitrag(ARD) hin:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/neue-regeln-fuer-die-fernwaerme-schafft-die-politik-die-missstaende-endlich-ab/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8wZTdlNmIzYi03YmJhLTQxYmUtYjZkMy0yODc3MWQ4ZjQ4NTc

Unbedingt ansehen und ev. handeln, solange es noch möglich ist. Denn oftmals kann man viel Geld sparen, wenn die Wärmeleistung die bisher geliefert wird um entsprechende Anteile reduziert wird.

Ein über 40 Jahre altes Fernwärme-Vertragswerk soll nun überarbeitet werden und anscheinend hat es die Fernwärmelobby geschafft auf den Entwurf der Politik massiv Einfluss zu nehmen. So soll die oben erwähnte Anpassungs – und Reduktionsmöglichkeit abgeschafft werden und künftig nicht mehr im Regelwerk auftauchen.

Dann bekommt man u.U. eine Wärmemenge geliefert für die man bezahlen muß, obwohl man sie gar nicht braucht.

Im Film wird auch das sogenannte Hanauer Modell erwähnt. Dazu dieser Link:

https://www.op-online.de/region/hanau/stadtwerke-hanau-entwickeln-bundesweit-beachtetes-modell-preisbildung-fernwaerme-7115076.html

Es ist also ‚was möglich, wenn der örtliche Fernwärmeversorger mitspielt und kundenorientiert denkt und handelt.

 

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Ey Grüne, erklärt mir mal diesen GAGA-Spruch von Robert Habeck!

In einem Interview im heute journal (ZDF) wurde Robert Habeck nachdrücklich von Moderator Christian Siebert danach gefragt welche Gründe es denn dafür gibt, dass Omid Nouripour und Ricarda Lang ihre Ämter an der Spitze der Grünen aufgeben. Angeblich tun sie es aus freien Stücken.

Habecks Antwort:

„Weil sie zurückgetreten sind, zeigt es noch einmal was für gute Parteivorsitzende sie waren.“

Das ist ja herzzerreissend. Aber die Logik hätte ich wirklich mal gerne erklärt. Vor allem möchte ich wissen, ob der Spruch auch im Umkehrschluß für Habeck selbst gilt. Er ist NICHT zurückgetreten, obwohl auch ihm sicherlich ein Großteil der Stimmenverluste und Wahlschlappen im Osten angelastet werden kann. Dies ist u.a. einer der Hauptgründe bzw. -anlässe für die beiden Rücktritte.

Und wie lautet wohl Habecks passender Spruch angesichts der Rücktritte und Parteiaustritte der grünen Nachwuchsleute?

Etwas so?

„Weil sie zurück- UND zusätzlich ausgetreten sind, zeigt es noch einmal was für BESONDERS gute Nachswuchsleute sie waren.“

 

 

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Freistellung des Feuerwehrleiters: Steckt vielleicht was ganz anderes dahinter?

Liest man Kommentare von Feuerwehrleuten zur Freistellung ihres Leiters und geschätzten Kollegen Oliver Tittmann, dann kommen einem ganz andere Gedanken warum er bei der Stadtspitze in Ungnade gefallen sein könnte als es bisher vermutet wird. Denn es handelt sich bisher, zumindest in der breiten Öffentlichkeit, nur um Spekulationen über dessen Freistellung. Es gilt nachwievor die Unschuldsvermutung.

Kann es sein, dass in Wirklichkeit eine der OBersten Stadtführung missliebig gewordene Person quasi „entfernt“ wurde?
Es ist bekannt, dass es im öffentlichen Dienst nicht einfach ist Mitarbeitende zu feuern. So drückte es ein Feuerwehrmann in seinem Kommentar aus:

„Wenn es da wirklich Unregelmäßigkeiten gegeben hat, wäre es – bei einem bestehenden Vertrauensverhältnis – normal gewesen, intern darüber zu sprechen und die Sache wäre „repariert“ und damit erledigt gewesen.“

Was könnte für andere Gründe sprechen?

Eine übermäßige Medienpräsenz von Tittmann?

Die Beliebtheit Tittmanns aufgrund von ECHTer Leistung und Erfolg?

Sein Drängen auf den Bau der seit längerem geplanten City-Wache?

Eine persönliche Antipathie zwischen Link und Tittmann?

Tittmans Verstösse gegen ungeschriebene Gesetze in der Verwaltung?

Meine abschliessende Meinung:

Sören Link ist einer der sich alle und alles vom Leib hält, damit seine Unfähigkeit nicht entlarvt wird, weil er selbst in jeder Beziehung als OB und Politiker schwach ist. Eigentlich ist er nur eine Marionette. Allein die Umstände wie er 2012 ins Amt kam sind mehr als aussagekräftig. Interessant ist auch, dass sich Anja Kopka, Leiterin der städtischen Kommunikation, in den Fall eingeschaltet hat.

Und wer weiß welche Ambitionen Tittmann hat(te). Dazu hat er sich womöglich einen Giftschrank mit Informationen angelegt. Einem anscheinend erfolgreichen Typen wie ihm vertraut man sich gerne an und erzählt u.U. auch mal mehr als unbedingt notwendig.

Abwarten.

 

 

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Neuestes Digitalranking: Duisburg auf Platz 35 – Schönfärberei

Im aktuellen Digitalranking der deutschen Großstädte vom Verband BITKOM belegt Duisburg Platz 35.

Für den sogenannten Smart City Index der deutschen Großstädte haben die Expertinnen und Experten von BITKOM Research in fünf Themenbereichen 13.284 Datenpunkte erfasst, überprüft und qualifiziert – von Online-Bürger-Services über Sharing-Angebote für Mobilität und intelligente Ampelanlagen bis hin zur Breitbandverfügbarkeit.

Die Ergebnisse sind für jede Stadt einzeln abrufbar. Duisburg belegt einen Platz im Mittelfeld.

https://www.bitkom.org/Smart-City-Index

Untersucht wurden alle deutschen Städte ab 100.000 EinwohnerInnen. Den Indexwerten liegen Angaben der untersuchten Städte sowie amtliche Statistiken und öffentlich zugängliche Datenquellen zugrunde.

Die 37 Indikatoren berechnen sich aus 162 Parametern pro Stadt.  Sie sind auf einer Skala von 0 bis 100 normiert.

In jedem Themenbereich wurden zusätzlich innovative Projekte außerhalb der betrachteten Indikatoren erfasst und mit maximal fünf Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl je Themenbereich gewertet.

Fazit:

Inwieweit die tatsächliche, also nicht die rein politisch statistische Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes pro Stadt erfasst wurde kann ich nicht beurteilen. Wer genauer Bescheid wissen will, kann gerne den BITKOM kontaktieren.

Die Bundesregierung und auch öffentliche Verwaltungen betrachten einen der rund 600 Punkte des Onlinezugangsgesetzes als bereits in der Fläche (= bei allen) verwirklicht, wenn nur eine Stadt diesen umgesetzt hat.

Beim Onlinezugangsgesetz geht es um die Verpflichtung aller Kommunen ihre Dienste (rund 600) für alle BürgerInnen online anzubieten.

In diesem Sinne dürfte das Ranking von BITKOM reine Makulatur sein. In Duisburg kenne ich keine nennenswerten Umsetzungen des Gesetzes.

Was nutzen uns Glasfaser-, Breitbandausbau und Co. in puncto  Bürgerservices, wenn die Stadt diesbzgl. nicht in die Gänge kommt?

 

 

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Verhinderungstaktik in Sachen Grundwasserverseuchung in Homberg bestätigt

Kaum hatte ich meinen Beitrag (s. Link) über die Untätigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf in bezug auf die Grundwasserverseuchung in Homberg online, kam dieses Schreiben aus der DUISTOP-Leserschaft.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/09/30/bezirksregierung-so-ueberfluessig-wie-ne-analfissur/

Hallo Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Informationen in der Angelegenheit „VENATOR & Grundwasserverseuchung“!

Die Reaktion (gemeint ist die der BezReg auf meine Fragen) bestätigt – leider – wieder einmal, wie mit Anfragen auf Seiten der Behörden umgegangen wird, wenn eigene Unzulänglichkeiten zu Tage treten: Schmallippigkeit, Verstocktheit, Ausweichen, Verweis auf andere Stellen usw.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 29. August  wurde u.a. das Thema „Grundwasserbelastung mit Schwermetallen in DU-Homberg“ behandelt, da es dazu eine Einwohnerfrage sowie eine Anfrage der AfD-Fraktion gab.

Die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt äußerte sich zu den gestellten Fragen wie folgt:

1. Die Stadt Duisburg hat in Bezug auf die Grundwasser-Kontaminierung durch VENATOR keine gesonderten Bodenuntersuchungen veranlasst, um eine Belastung der Böden in Althomberg zu ermitteln. Solche Untersuchungen sind auch nicht geplant. Die Allgemeinverfügung, die die Nutzung der Brunnen in Teilen von Althomberg aufgrund einer möglichen Bodenbelastung verbietet, hat somit nur vorbeugenden Charakter. Die letzte, Duisburg-weite Bodenuntersuchung in Althomberg im Jahr 2007 zeigte nämlich nur eine geringe – unter den Grenzwerten liegende – Belastung mit Cadmium.

2. Zum Stand der Sanierungsuntersuchungen durch VENATOR gibt die Stadt Duisburg keine Informationen preis. Sie verweist stattdessen auf die für Ende des Jahres terminierte Veröffentlichung erster Ergebnisse.

3. Der Stadt Duisburg ist nicht bekannt, ob VENATOR in dieser Angelegenheit Rückstellungen – mit Blick auf eine mögliche Insolvenz – gebildet hat.

4. Zur Frage, ob die betroffenen Anwohner für die Untersagung der Grundwassernutzung eine Entschädigung von VENATOR erhalten können und wie diese abgewickelt werden könnte, will die Stadt keine Aussagen treffen, da es sich hierbei um privatrechtlich zu klärende Ansprüche handelt.

Fazit:

Die Stadt Dusburg vertritt das Thema weiterhin nicht aktiv im Sinne der Bürgerschaft, sondern hält Informationen über (Zwischen-)Ergebnisse der VENATOR-Sanierungsuntersuchungen zurück. Vermutlich wird das Thema auf 2025 und folgende Jahre verschleppt, denn man spricht nur von „ersten Ergebnissen“ bis Ende 2024.

Ob es überhaupt noch zu Sanierungsmaßnahmen seitens VENATOR kommt, ist angesichts der wohl absehbaren Schließung des Homberger VENATOR-Werks mehr als fraglich. Wer sich dann um die Altlasten „kümmert“, ist aufgrund chronisch leerer kommunaler Haushaltskassen nicht abzusehen. Wieder ein Fall wie seinerzeit MHD?

Wir bleiben trotzdem dran!

Mit freundlchen Grüßen

 

Der Verfasser/Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.

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Bezirksregierung so überflüssig wie ’ne Analfissur?

Ich meine ja, denn immer dann wenn ich mit der Bezirksregierung zu tun habe, etwas von ihr wissen will, dann mauert sie. Und meist stelle ich Fragen nach Aufgaben und Zuständigkeiten. Am Ende ist sie anscheinend so überflüssig wie ’ne Analfissur. Die braucht auch kein Mensch.

So auch im neuesten Fall. Den ich hier nicht in gesamter epischer Breite und Länge ausrollen will, weil dies viel Arbeit ist und eher verwirren dürfte, wenn man nicht so genau im Geschehen steckt wie ich.

Grob geht es darum, dass ich, da mir sowohl die Stadt Duisburg als auch Venator keine Auskünfte zu den Grundwasserverseuchungen in Homberg geben (wollen)*, bei der Bezirksregierung als Aufsichtsorgan angefragt hatte.

In der Hoffung dort mehr zu erfahren. Alles auch vor dem Hintergrund, dass solche Vorkommnisse wie in Homberg in der ein oder anderen Ausprägung zu Wasser, in der Luft oder an Land, mit unterschiedlichen Schweregraden in Duisburg quasi an der Tagesordnung waren und noch immer sind. Duisburg war und ist Industriestandort, da bleibt das alles nicht aus, wenn so lasch gehandelt wird, wie hier seitens der Behörden gehandelt wird.

Ich erinnere u.a. an den Fall MHD Sudamin von 2005.

Jedes kleine Arschloch das im eigenen Garten ein paar Zweige verbrennt ist gleich auch noch ’ne Riesen-Umweltsau, aber etliche grosse und bedeutende Betriebe durften und dürfen irgendwie im grossen Stil machen was sie wollen.

Nehmen wir nur die regelmässigen Großfeuer auf Schrottplätzen, auch dazu bekam ich keine Antworten aus Düsseldorf.

Zurück ins Hier und Jetzt. Meine Pressefragen an die Bezirksregierung wurden erst einmal mit Ignoranz und dann mit Ablehnung bestraft. Dann plötzlich entschied man sich mir auf UIG-Fragen (Umweltinformationsgesetz NRW) antworten zu wollen. Ich stellte also die selben Fragen nochmals, nicht als Pressefragen sondern als Fragen gemäß UIG NRW.

Die Antworten waren so dermassen lulli, dass ich mir die nunmehr 60 verstrichenen Tage Wartezeit für das gesamte Procedere auch hätte sparen können.

Ich bin so schlau wie vorher, sowohl in der Sache Homberg als auch in der Sache Bezirksregierung generell.

Ulkig war dann noch dies hier: Die zuständige Pressefrau war plötzlich und mittendrin auch Pressesprecherin des stellvertretenden Regierungspräsidenten, als ich ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde über sie zusandte.

Diese sei eigentlich eine Fachaufsichtsbeschwerde, so klärte man mich gnädigerweise noch arrogant und bürokratisch sinnerfüllt auf, wurde aber bis heute nicht bearbeitet.

Auch eine nachträgliche Auskunft zu den in den letzten Jahren eingeleiteten Verfahren in Duisburg in bezug auf Umweltdelikte bekam ich nicht.

Was sagte Minister Liminski anläßlich seiner jüngsten USA-Reise so schön über den Journalismus?

https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-zum-abschluss-des-nrw-usa-jahres-nach-washington-dc

Zitat daraus:

„… Auf unserem Weg, Medienland Nummer eins zu bleiben und den Qualitätsjournalismus in eine gute Zukunft zu begleiten, sind alle Ideen und Best-Practice-Beispiele wichtig. Gerade im Zeitalter von Clicks und Likes braucht es verlässliche Informationen. Im Sinne unserer Demokratie muss es uns gelingen, dass Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter funktioniert und ohne Clickbaiting-Artikel oder Sensationsgier Geld verdienen kann.“

Zwei Fragen:

Wie bitte soll Qualitätsjournalismus gelingen wenn selbst die von uns allen üppig finanzierten Verwaltungen nicht antworten und beknackte „Spiel-auf-Zeit“ und „Mach-Ihn-Mürbe“-Spielchen spielen?

Und was ist von einem Minister zu halten der so einen Schwachsinn verzapft?

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/09/29/minister-liminski-mit-flachstem-medien-witz-in-den-usa/

 

*Als GAGA-Sahnehäubchen unterstellte man mir seitens der Bezirksregierung auch noch, dass ich das Schweigen der Stadt Duisburg quasi nur vortäuschen würde, weil ich es nicht belegen = beweisen könne.